https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/7d6cb7d498e988637c3948a662f3b420.pdf 220769949acc82da8a005be634f1078d PDF Text Text ^Sof^> amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America ,**<*? &* 26 V*8 \)tv tni*^ , c ^ - > ^ * 3. Juli 1991 * JUGOSLAWIEN BAKER FORDERT EINHEIT UND MEHR AUTONOMIE IN JUGOSLAWIEN Rede des US-Außenministers PORTRAIT BUSH ERNENNT SCHWARZEN KONSERVATIVEN ZU MARSHALLS NACHFOLGER Portrait von Clarence Thomas EXPORTKONTROLLEN EXPORTKONTROLLEN UND HANDEL IN DEN NEUNZIGER JAHREN Von Botschafter Allan Wendt Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392372 Telex: 8-85432 �JUGOSLAWIEN 3. Juli 1991 BAKER FORDERT EINHEIT UND MEHR AUTONOMIE IN JUGOSLAWIEN Rede des US-Außenministers WASHINGTON - (AD) - Außenminister Baker hat am 26. Juni 1991 dazu aufgerufen, die Krise in Jugoslawien durch Dialog und Verhandlungen statt durch Gewalt beizulegen. In einer Rede bei der Gannett Foundation, einer Institution, die sich der Förderung der Pressefreiheit verschrieben hat, bekräftigte er, die Vereinigten Staaten unterstützten die Einheit Jugoslawiens und stellte gleichzeitig fest: "Wir können mehr Autonomie und Souveränität der Republiken - mit anderen Worten eine neue Grundlage der Einheit in Jugoslawien befürworten..." Baker erklärte, die Vereinigten Staaten, die Europäische Gemeinschaft, die anderen Mitglieder der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sowie die internationale Staatengemeinschaft untersuchten zur Zeit, "welche Maßnahmen wir jetzt ergreifen sollten, um in Jugoslawien den Dialog zu fördern und größere Gewalt zu vermeiden". Der Außenminister erörterte in seiner Rede ferner das KSZE-Außenministertreffen in Berlin, die Lage im Irak, den freien Handel und die Sowjetunion. Wir veröffentlichen die Rede Bakers nachfolgend im Wortlaut. Ich freue mich besonders, heute abend mit Ihnen gemeinsam für die grundlegenden Bürgerrechte, wie sie in unserem ersten Verfassungszusatz enthalten sind, in Mittel- und Osteuropa und der Sowjetunion eintreten zu können. Denn es sind diese Grundrechte, die das neue, demokratische Europa untermauern müssen, dessen Aufbau wir alle anstreben. Bei meiner Reise nach Berlin, Belgrad und Tirana erhielt ich in der vergangenen Woche einen lebendigen Eindruck der Chancen und Risiken des neuen Europas. Ich kehrte mit der erneuerten Überzeugung zurück, daß die Werte und Interessen Amerikas den Atlantik überbrücken. Unser Schicksal bleibt untrennbar mit einem Europa verknüpft, das ungeteilt und frei, stabil und sicher, wohlhabend und offen für den freien Fluß von Informationen ist. Beim Außenministertreffen der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in Berlin haben wir zusammen mit den anderen Signatarstaaten dieses gemeinsame Ziel bekräftigt. Darüber hinaus haben wir eine gemeinsame Erklärung im Hinblick auf die Lage in Jugoslawien verabschiedet, in der die einhellige UnterAMERIKA DIENST 26 stützung der Menschenrechte, Demokratie und territorialen Unversehrtheit Jugoslawiens unter Beweis gestellt wurde. Meine anschließenden Gespräche in Belgrad mit verantwortlichen Politikern der Bundesregierung und der Republiken ergaben Punkte der Übereinstimmung. Aber auch wenn man die schwülstige Rhetorik berücksichtigt, stellte ich eine gewisse Realitätsferne, eine Unfähigkeit seitens mancher führender Politiker der Republiken fest, die gefährlichen Konsequenzen ihrer Handlungsweise zu verstehen. Ich reiste nach Jugoslawien wegen unserer großen Sorgen über die dortige Lage und unseres starken Wunschs, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um ein Unglück abzuwenden. Aber unsere Sorgen wurden nicht zerstreut, und die Wahrscheinlichkeit zunehmender Gewalt und wachsenden Blutvergießens und Zerfalls wird größer. Es handelt sich um das sprichwörtliche Pulverfaß, und die Lage verschlechtert sich weiter, während ich hier spreche. Wir werden weiterhin die politisch Verantwortlichen der Bundesregierung und der Republiken eindringlich auf die Bedeutung des politischen Dialogs und einer Seite 1 �Lösung auf dem Verhandlungsweg hinweisen. Aber ich wäre nicht offen, wenn ich nicht auch erkennen würde, daß die Ereignisse in Jugoslawien eine Eigendynamik entwickelt haben, die in den gestrigen Unabhängigkeitserklärungen Kroatiens und Sloweniens und den heutigen Ereignissen zum Ausdruck kommt. Ich möchte an der amerikanischen Haltung keinen Zweifel aufkommen lassen: Wir unterstützen die Anwendung der KSZE-Prinzipien und kooperative Bemühungen zur friedlichen Beilegung politischer Streitigkeiten. Wir werden einseitige Maßnahmen nicht belohnen, die einen Dialog oder die Möglichkeiten einer Verhandlungslösung zunichte machen, und wir werden Einschüchterung oder den Einsatz von Gewalt energisch ablehnen. Die Vereinigten Staaten anerkennen und unterstützen weiterhin die territoriale Unversehrtheit Jugoslawiens, einschließlich der Grenzen seiner einzelnen Republiken. Gleichzeitig können wir mehr Autonomie und Souveränität der Republiken - mit anderen Worten eine neue Grundlage der Einheit in Jugoslawien - befürworten, jedoch nur mit friedlichen Mitteln wie Verhandlungen und Dialog. Wir werden weiterhin Demokratie, marktorientierte Reformen und die Wahrung der Menschenrechte jedes Bürgers in Jugoslawien fördern. Gemeinsam mit den Staaten der Europäischen Gemeinschaft und anderen Mitgliedern der KSZE und der internationalen Staatengemeinschaft untersuchen wir gegenwärtig, welche Maßnahmen wir jetzt ergreifen sollten, um in Jugoslawien den Dialog zu fördern und größere Gewalt zu vermeiden. Sicherlich kann niemand in Jugoslawien - und niemand in Europa - es sich leisten, die tragischen Fehler der Vergangenheit zu wiederholen. Dies gilt umso mehr, wenn die Zukunft so vielversprechend sein kann, wenn die Freiheit weltweit auf dem Vormarsch ist - und wenn demokratische Prinzipien so umfassend aufgenommen werden wie nie zuvor. Diese neue Realität wurde für mich lebendig, als ich am vergangenen Samstag Albanien besuchte. Als ich auf jenem überfüllten Platz in Tirana in die Gesichter der nach Freiheit schreienden Menschen sah, erlebte ich einen verfrühten 4. Juli. Dieser spontane Ausbruch echter Zuwendung und Unterstützung für unsere Delegation war sehr bewegend und erfüllte mich mit tiefem Stolz, Amerikaner zu sein. Unser Land und unser Beispiel von Freiheit sind deutliche Symbole der Hoffnung für das albanische Volk, das über einen solch langen Zeitraum hinweg nichts zu hoffen hatte. Diese Menschen waren nach über fünfzig Jahren der Unterdrückung, Isolation und Unfähigkeit, ihre Meinung zu äußern, völlig von der Freiheit berauscht. Es war fast so, als ob ein seit langem untätiger Vulkan ausgebrochen sei. Die Menschen schrien von den Dächern das Wort "Freiheit" - Redefreiheit, Versammlungsfreiheit, Religionsfreiheit. Mit anderen Worten: sie nahmen freudig gerade diejenigen Menschenrech- Seite 2 te und Grundrechte auf, die von Ihrer Stiftung seit langem hier in unserem Land verteidigt wurden und für die Sie heute auch im Ausland eintreten. Und übrigens - ich möchte Sie zur Umbenennung dieser Stiftung in Freiheitsforum beglückwünschen. Denn genau das ist es, was wir benötigen - eine Plattform für die Grundrechte, wie sie im ersten Zusatz unserer Verfassung enthalten sind, die stark genug ist, freie Gesellschaften weltweit zu unterstützen. Im Februar 1990 habe ich in einer Rede in Prag die Notwendigkeit betont, die freie Presse als Mittel zur Sicherung neugewonnener Freiheit in Ost- und Mitteleuropa und der Sowjetunion zu fördern. Heute bleibt die Stärkung der unabhängigen Medien für uns nicht nur ein wichtiger Faktor, sondern eine vordringliche Angelegenheit für alle, die sich wünschen, daß die Demokratie Fuß faßt. In Prag habe ich Thomas Jefferson zur politischen Philosophie einer freien Presse zitiert. In meinen darauffolgenden Gesprächen mit den demokratisch orientierten Politikern der Regierung und der Opposition in ganz Mittel- und Osteuropa und der Sowjetunion habe ich nie gehört, daß irgendjemand mit den allgemeinen Prinzipien freier Medien nicht übereingestimmt hätte. Ich habe jedoch vernommen, wie unbedingt notwendig unsere Hilfe ist, um diese Prinzipien so schnell wie möglich in die Tat umzusetzen. In Bulgarien und Rumänien haben mir die Oppositionspolitiker von ihrem verzweifelten Bedarf an Zeitungspapier berichtet. Mir wurde erklärt, daß heute allein in Rumänien über zweitausend Zeitungen existieren, und sie benötigen dringend Material wie etwa Zeitungspapier. In Albanien hatte die demokratische Opposition bei den Wahlen Erfolg, sah sich jedoch mit dem Problem konfrontiert, ihre Botschaft in das Land zu tragen, weil die Zentralregierung die Ressourcen kontrolliert. Um die Vordringlichkeit dieses Bedarfs zu illustrieren, möchte ich das Beispiel eines erfolgreichen Verlegers anführen, der ein Zeitgenosse von Thomas Jefferson war. Er kümmerte sich weniger um die Theorie der Grundrechte als um die Praxis. Erst spät in seinem Leben kam er in Berührung mit dem Aufbau der Demokratie und Diplomatie. Ben Franklin hielt nicht viel von Menschen, die "viel reden, aber wenig leisten". Er ist ein gutes Vorbild für uns, weil er immer Taten vor Worte stellte. Ich fordere Sie also auf, Ihre Energie und Ihr Geld für das einzusetzen, was ich hier erkläre. Finanzieren Sie konkrete Programme, mit denen unabhängige Journalisten einen guten Start haben. Ich denke, wir sind uns alle einig, daß jetzt - da Länder im Frühstadium der Ausarbeitung neuer Verfassungen sind, Rechtsordnungen aufarbeiten und bürgerliche Gesellschaften aufbauen - die Zeit gekommen ist, wo es darauf ankommt. Langfristig kann eine freie Presse nur in AMERIKA DIENST 26 �einem demokratischen und marktwirtschaftlich orientierten Umfeld überleben. Der Schlüssel ist, daß wir uns dort engagieren und unabhängige Stimmen unterstützen, bis sie sich selbst helfen können. Andernfalls könnte unsere Hilfe zu spät kommen. Es ist bereits viel gute und hilfreiche Arbeit zur Dekkung bestimmten Bedarfs geleistet worden: von Gannett, dem US-Informationsamt, dem Internationalen Rundfunkrat, dem National Endowment for Democracy, dem Internationalen Medienfonds, derSoros Stiftung, der New York Times Stiftung, den Mittel- und Osteuropäern und Sowjets selbst und auch von vielen anderen. Jetzt ist die Zeit gekommmen, um praktische Arbeit zu leisten. Natürlich haben wir Amerikaner kein Monopol an Erfahrungen, und wir können nicht unsere eigenen Lösungen einfach übertragen. Zweifellos funktionieren private Medien bei uns und auch bei anderen gut. Wenn wir jedoch den Mittel- und Osteuropäern und den Sowjets beim Aufbau unabhängiger Medien helfen, sollten wir uns nicht allzu sehr damit beschäftigen, ob das Modell der Unabhängigkeit BBC, PBS, NBC oder C-Span heißt - vorausgesetzt, Unabhängigkeit heißt Freiheit von der Regierung oder von politischer Kontrolle und politischem Einfluß. Wir erkennen, daß Gruppen wie das Freiheitsforum keine Fonds mit US-Regierungsstellen vermischen wollen, obwohl sie unabhängig arbeiten. Aber wir denken, daß kreative Möglichkeiten für parallele Arbeit existieren. Wenn Sie also Möglichkeiten der Hilfe erwägen, dann fordere ich Sie auf, den Bestrebungen Priorität einzuräumen, die baldige und konkrete Ergebnisse in vier Schlüsselbereichen hervorbringen können. Erstens: Ressourcen. Vielversprechende unabhängige Projekte werden ausschließlich mit ganz geringen Mitteln und lokaler Initiative durchgeführt. Sie können die Mittel bereitstellen, sie zu einer Zeit am Leben zu erhalten, da der Übergang von Plan- zu Marktwirtschaften Maschinen und Material - wie Zeitungspapier, Computer, Satellitenschüsseln, Faxmaschinen und Desktop-Publishing- schwer zugänglich undteuer macht. Zweitens: Investitionen: Sie können westliche Investitionen ermutigen, die der örtlichen Presse bei ihrem Aufbau hilft. Sie können darüber hinaus Investitionen fördern, um bestehende Medien zu privatisieren. * AMERIKA DIENST 26 Drittens: Fragen, der Kontrolle, Pressegesetze und des Zugangs. Sie können dazu beitragen, die staatliche Kontrolle der Medien abzubauen. Die Einführung eines angemessenen rechtlichen Rahmens ist eine Möglichkeit zur Lösung des Problems. Ein weiteres besteht darin, den unabhängigen Medien Zugangsrechte zu verschaffen, wo Frequenzen oder knappes Material wie Zeitungspapier aus politischen Gründen von offizieller Seite vorenthalten werden. Ein wichtiges Beispiel dafür ist die Unterstützung des Internationalen Medienfonds für SOTI, die rumänische Gesellschaft zur Schaffung einer unabhängigen Fernsehgesellschaft, mit seiner schwierigen Kampagne für den Zugang zu den Frequenzen. Viertens und letztens: Ausbildung. Ein unabhängiger ungarischer Journalist hat es richtig formuliert: "Wir müssen lernen, daß Fakten wichtiger sind als Ideologien ... Wir müssen lernen, die Wahrheit unter all den Lügen und der Korruption auszugraben, lernen, andere Meinungen zu tolerieren und verstehen, daß Konkurrenten nicht unbedingt Feinde sind." Ich kann nicht genug die konkreten Beiträge betonen, die wir in den vier von mir gerade beschriebenen Hauptbereichen machen können. Auch wenn es die Anlagen zur Störung von Rundfunk und Fernsehen, Zensurgesetze und die Berliner Mauer selbst nicht mehr gibt, bleiben noch viele ernsthafte Schranken für den freien Informationsfluß: autoritäre Methoden, verkrustete alte Strukturen, isolationistische und intolerante Einstellungen. Die Überwindung dieser Schranken wird das erfordern, was Präsident Bush als "harte Arbeit der Freiheit" bezeichnet hat. Aber wir dürfen uns oder die Menschen in Mittel- und Osteuropa und der Sowjetunion nicht täuschen: der Aufbau der Demokratie ist eine schwierige Aufgabe. Er hat in den Vereinigten Staaten und Westeuropa Jahrzehnte, wenn nicht Jahrhunderte gedauert. Die Straße der Freiheit ist oftmals eine unwegsame - auch die Menschen in Mittel- und Osteuropa und der Sowjetunion müssen das wissen. Aber sie müssen auch wissen, daß wir sie in ihrem Streben nach Freiheit unterstützen. Wir können ihren Erfolg nicht garantieren. Das können nur sie selbst. Aber wir können ihnen eine helfende Hand reichen, wenn sie die neue Grenze - die Grenze namens Freiheit - überschreiten. Ich danke Ihnen. * * * * Seite 3 �PORTRAIT 3. Juli 1991 BUSH ERNENNT SCHWARZEN KONSERVATIVEN ZU MARSHALLS NACHFOLGER Portrait von Clarence Thomas WASHINGTON - (AD) - Als der schwarze Konservative Clarence Thomas Anfang 1990 bestätigt wurde, um einen von drei freien Posten im 12 Mitglieder umfassenden amerikanischen Berufungsgericht des District of Columbia zu übernehmen, lag auf der Hand, daß er abgesehen von seinem Sitz im einflußreichen Berufungsausschuß als Kandidat für die Nachfolge von Thurgood Marshall - dem einzigen Schwarzen im Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten - in die engere Wahl gezogen würde, sollte Marshall seinen Abschied nehmen. jedoch davon Abstand und seine Nominierung wurde vom Rechtsausschuß mit nur einer Gegenstimme genehmigt. Nach Marshalls Ankündigung seines Rücktritts am Ende der Gerichtssitzung vergangene Woche, wenn sein Nachfolger vom Senat bestätigt ist, hat Präsident Bush jetzt den 42jährigen Thomas für dieses Amt benannt. Einer seiner stärksten Befürworter, der republikanische Senator Orrin Hatch, stellte während der Anhörung fest, Thomas' für einen schwarzen Regierungsvertreter ungewöhnliche Positionen hätten ihn in eine "unbequeme und schwierige" Lage manövriert, in der er häufig von anderen schwarzen Politikern angegriffen würde. Vorbehaltlich der Bestätigung durch den Senat wäre Thomas, der in der Reagan-Administration sieben Jahre lang Vorsitzender des Ausschusses für Chancengleicheheit am Arbeitsplatz war, nach Marshall der einzige Schwarze, der je dem obersten Gericht der Vereinigten Staaten gedient hat. Der Kandidat, der für seine freimütig bekannte konservative Einstellung und insbesondere seinen Widerstand gegen Gleichstellungsprogramme einschließlich Quotenregelungen und Zeitplänen zur Unterstützung der Minderheiten vielleicht am besten bekannt ist, hat von einigen Bürgerrechtsgruppen und Interessenvertretungen der Minderheiten Kritik geerntet. Die Leiter von Organisationen wie dem Nationalen Verband für die Förderung von Farbigen (National Association for the Advancement of Colored People NAACP), die mit der Begründung, er gehe lasch bei der Durchsetzung von Gesetzen gegen Diskriminierung vor, Einwände gegen seine Qualifikation für das Distrikt-Berufungsgericht vorbringen wollten, nahmen AMERIKA DIENST 26 Während der Anhörung versicherte Thomas den Ausschußmitgliedern, die Verwirklichung der Gesetze werde nicht durch seine persönlichen Überzeugungen beeinträchtigt. "Meines Erachtens steht es einem Richter nie zu", erklärteer, "seine eigenen Intentionen vor die Intention der Gesetzgebung zu stellen. Selbst wenn meine eigene Meinung beträchtlich abwich, habe ich dem Gesetz Vorrang eingeräumt." "Das ist eine Wahl zwischen Prinzip und Popularität," erklärte Thomas dem Ausschuß. "Ich bestehe nachdrücklich darauf," schrieb Thomas 1987 an das Wall Street Journal, "daß die Verfassung farbenblind ausgelegt wird. Demnach ziehe ich schwarze Selbsthilfe einer Quotenregelung und anderen rassenspezifischen rechtlichen Kunstgriffen vor, die das eigentliche Problem nur verschärfen." Der Kandidat für den Obersten Gerichtshof wurde von seinen Großeltern im ländlichen Süden in der Nähe von Savannah, in der Stadt Pinpoint (Georgia) in Armut aufgezogen. Sein Vater M.C. Thomas verließ seine junge Frau, als Thomas zwei Jahre alt war. Bis zu seinem sechsten Lebensjahr lebte er mit seiner Mutter, ihrer Tante und ihrem Onkel sowie zwei Geschwistern in einem Haus ohne fließendes Wasser und einem Holzofen zum Heizen. Seite 1 �Seine Mutter arbeitete als Dienstmädchen und in einer nahegelegenen Konservenfabrik. 1955 wurden Thomas und sein jüngerer Bruder nach Savannah geschickt, um bei den Großeltern zu leben. Als Student an der Yale Law School heiratete er seine erste Frau, mit der er einen heute 18jährigen Sohn hat. 1983 wurde er geschieden und heiratete 1987 seine jetzige Frau Virginia Lamp. Zu seiner Kindheit sagt Thomas, daß Lebensmittel knapp waren und Schuhe nur zur Schule getragen wurden. Einem Journalisten gegenüber erklärte er: "Man hat wirklich keine Ahnung, was Hunger ist, wenn man nicht in der Vorstellung gelebt hat, nie genug zu essen zu haben." Nach seinem Juraexamen arbeitete Thomas für den damaligen Justizminister von Missouri und heutigen republikanischen Senator John Danforth. 1977 wurde er Anwalt für Monsanto, eine Chemiefabrik in St. Louis. Drei Jahre später zog er nach Washington, um als Rechtsberater für Danforth zu arbeiten, der zu dieser Zeit bereits Senator war. Obwohl Thomas' Großvater kaum lesen und schreiben konnte, zwang er die beiden Jungen, regelmäßig zur Schule zu gehen. In ihrer Freizeit halfen sie ihm, Öl und Eis auszuliefern. 1981 trat Thomas ins Erziehungsministerium ein, wo er Leiter der Abteilung Bürgerrechte wurde. Ein Jahr später - Thomas war 33 - wurde er als Vorsitzender des Ausschusses für Chancengleichheit am ArbeitsThomas kam zum ersten Mal mit der Welt der Wei ßen platz bestätigt. in Kontakt, als er 1964 das St. John Vianny Seminary in Savannah besuchte. Sein erstes Jahr im College Sein gegenwärtiger Arbeitgeber, das Berufungsgeverbrachte er im Immaculate Conception Seminary in richt des District of Columbia, wird allgemein als zweitMissouri, dann wechselte er an das Holy Cross College höchstes Gericht nach dem Obersten Gericht betrachin Worcester, Massachusetts, wo er 1971 sein Bakka- tet, weil es Einsprüche von Bundesbehörden ebenso annimmt wie Fälle aus Vorinstanzen. laureat mit Auszeichnung ablegte. * Seite 2 * * * AMERIKA DIENST 26 �EXPORTKONTROLLEN 3. Juli 1991 EXPORTKONTROLLEN UND HANDEL IN DEN NEUNZIGER JAHREN von Botschafter Allan Wendt BONN - (AD) - Der Autor ist im US-Außenministerium mit Fragen der strategischen Technologie befaßt. Dieser Artikel basiert auf einer Rede, die Botschafter Wendt am 11. Juni 1991 zum Thema "US-Exportkontrollen in einer sich verändernden Welt" beim Symposium der Nationalen Akademie der Wissenschaften in Irvine (Kalifornien) gehalten hat. Kein Ereignis hat in den letzten Jahren das Interesse und die Hoffnungen der Welt so gefangengenommen wie die Vorfälle, die dazu geführt haben, daß Europa das Joch des Kommunismus abgeworfen und die lange und schwierige Reise zu Demokratie und Marktwirtschaft angetreten hat. Darüber hinaus verändern Glasnost und Perestrojka die Sowjetunion. Infolgedessen hat eine erhebliche Liberalisierung der Exportkontrollen stattgefunden, insbesondere beim Treffen hochrangiger Vertreter (High Level Meeting) des Koordinationsausschusses für ost-westliche Handelspolitik (COCOM) im Juni 1990 und auch beim Treffen derselben Gruppe am 23. Mai 1991. Bei diesem letzten Treffen einigte man sich auf eine neue gekürzte Kernliste eindeutig strategischen Geräts und strategischer Technologie. Diese Kernliste soll ab 1. September dieses Jahres gelten. Dennoch steht die Welt immer noch vor beängstigenden Herausforderungen, die eine vollständige Abschaffung der Exportkontrollen verhindern. Die Unterdrückung der Baltenstaaten durch die Sowjets beweist die Notwendigkeit für Vorsicht bei der Erleichterung von Exportkontrollen für die Sowjetunion. Darüber hinaus waren die sowjetischen Militärausgaben trotz der jüngsten Reduzierungen im vergangenen Herbst noch höher als bei Gorbatschows Amtsantritt. Die sowjetischen Interkontinentalraketen (ICBM) werden modernisiert, nach wie vor stationiert ist die silogestützte und schienengestützte ICBM des Typs SS-24, die straßengestützte SS-25 und eine neue Version der SS-18 mit 10 Gefechtsköpfen (mit größerer Sprengkraft und Zielgenauigkeit). Bomber der Typen BEAR H und BLACKJACK werden mit Marschflugkörpern längerer Reichweite disloziert, und qualitative Verbes- AMERIKA DIENST 26 serungen erfolgen bei den mit ballistischen Raketen ausgerüsteten U-Booten vom Typ DELTA IV und TYPHOON, die jeweils 16 und 20 Atomraketen an Bord haben. Bei der strategischen Verteidigung haben die Sowjets ihr zweistufiges Raketenabwehrsystem um Moskau modernisiert und verfügen weiterhin über die Fähigkeit zur Zerstörung von Satelliten. Die Forschung über noch modernere Systeme wie etwa Laser beweist das starke sowjetische Interesse an der militärischen Nutzung des Weltraums. Noch beunruhigender ist die Tatsache, daß die militärische Modernisierung in der Sowjetunion zu einer Zeit großer politischer Unberechenbarkeit stattfindet. Niemand ist sicher, ob die von Gorbatschow eingeleiteten politischen und wirtschaftlichen Reformen von Dauer oder erfolgreich sein werden, und wir können auch nicht wissen, wie lange Gorbatschow oder seine potentiellen Nachfolger die Kontrolle innehaben. Unter diesen Umständen sind Exportkontrollen tatsächlich eine wichtige Form der Versicherung gegen Irrwege. Unsere Sorge gilt nicht allein der Sowjetunion. Chinas Politik der Weiterverbreitung von Raketen und Nukleartechnologie fordert ebenfalls Vorsicht und anhaltende Aufmerksamkeit. Ferner bekräftigen die Ereignisse am Persischen Golf die Notwendigkeit effektiver nationaler und multilateraler Kontrollen von Waren und Technologien, die zur Verbreitung von Massenvernichtungswaffen beitragen können. Als Reaktion auf steigende Besorgnis über die Verbreitung solcher Waffen hat die Regierung die Initiative zur verbesserten Kontrolle der Weiterverbreitung (Enhanced Proliferation Control Initiative - EPCI) ins Leben Seite 1 �gerufen, um unsere Fähigkeit zur Kontrolle von Gütern und Technologie zu verbessern, die zu unterschiedlichen Zwecken genutzt werden und für die Herstellung chemischer und biologischer Waffen und Raketen nützlich sein können. Erhebliche Fortschritte wurden beim Treffen der 20 Länder umfassenden AustralienGruppe im Mai erzielt, die sich zum Ziel gesetzt hat, zur Herstellung chemischer und biologischer Waffen verwendetes Gerät und Material zu kontrollieren und eine Liste von zu kontrollierendem Mehrzweckgerät aufzustellen. Die Liste der Australien-Gruppe folgt im allgemeinen der Initiative des Präsidenten zur verbesserten Kontrolle der Weiterverbreitung. Wiederum hat die Führungsrolle der Vereinigten Staaten die internationale Staatengemeinschaft zum Handeln bewegt. In ähnlicher Weise wird die US-Initiative zur Erlangung multilateraler Zustimmung zur Kontrolle von unterschiedlich einsetzbaren Waren und Mehrzwecktechnologie immer stärker akzeptiert. Andauernde Gespräche mit wichtigen Lieferanten entsprechender Anlagen haben einen zunehmenden Konsens über die Notwendigkeit zutage gefördert, ein multilaterales Rahmenwerk einzurichten, um Exporte zu verhindern, die weiterverbreitenden Ländern bei der Entwicklung nuklearer Fähigkeiten helfen könnten. Zum Teil infolge der Ereignisse am Persischen Golf sind mehrere neue Länder dem Kontrollregime zur Raketentechnologie beigetreten. Die Bilder von Zivilisten, die im Golfkrieg in Erwartung eines Raketenangriffs mit chemischen Waffen Gasmasken anlegen, haben die dringende Notwendigkeit unterstrichen, den Erwerb solcher Raketensysteme durch instabile Regime zu unterbinden. Im November 1990 forderte Präsident Bush Bestrebungen zur Verbesserung der multilateralen Anwendung von Exportkontrollen für Hochleistungscomputer. Auf der Basis dieser Initiative schlössen die Vereinigten Staaten und Japan am 6. Juni 1991 Konsultationen über Exportkontrollen für Supercomputer ab. Das Hauptziel dieser Konsultationen bestand in der Aufrechterhaltung von Kontrollen für Exporte von Supercomputern an zweifelhafte Bestimmungsorte, gleichzeitig sollte aber die Belastung durch Exportlizenzen für seriöse Bestimmungsorte aufgehoben werden. Für Exporte in Länder, die im Hinblick auf die nationale Sicherheit oder Verbreitung Anlaß zur Sorge geben - etwa solche, die den Vertrag über die Nichtverbreitung von Atomwaffen nicht unterzeichnet haben sind strenge Vorschriften gegen Mißbrauch notwendig. Je nach Bestimmungsort und Umständen eines bestimmten Exports können Bestellungen nicht ausgeführt werden. Darüber hinaus wurden Supercomputer als "jeder Computer mit einer CTP, die 195 Millionen oder mehr theoretische Operationen pro Sekunde durchführt", definiert. Das politische Dilemma der Regierung besteht darin, ein Gleichgewicht zwischen umfangreichen KontrolSeite 2 len, die den legitimen Außenhandel verhindern und denjenigen Kontrollen zu finden, die die Vereinigten Staaten und andere wichtige Wettlieferanten für notwendig erachten, um gemeinsame Sicherheitsziele zu unterstützen. Ein solches Gleichgewicht ist notwendig, um unser Exportkontrollsystem an die neuen Realitäten in den ehemals kommunistischen Ländern anzupassen und wirksame multilaterale Kontrollen zu erarbeiten, um die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen in Angriff zu nehmen. Nirgends ist der Balanceakt schwieriger als im COCOM, und nirgends war die amerikanische Führungsrolle augenfälliger. Mit den am 23. Mai beim High Level Meeting des COCOM getroffenen Entscheidungen haben wir das Versprechen des Präsidenten erfüllt, eine neue Kernliste wirklich entscheidender Güter und Technologien zu erarbeiten. Ein Schlüssel zur erfolgreichen Verabschiedung der Kernliste war die uneingeschränkte Beteiligung der US-Industrie an der Erarbeitung amerikanischer Vorschläge für die Kernliste. Es mag die Frage aufgeworfen werden, warum in bestimmten Bereichen wie etwa Computer und Werkzeugmaschinen keine größere Liberalisierung erreicht wurde. Die Antwort ist komplex, ich kann Ihnen jedoch versichern, daß die von allen betroffenen US-Behörden einschließlich des Gemeinsamen Stabs im Pentagon unterbreiteten Vorschläge zur Kernliste der genauesten und umfassendsten technischen Überprüfung in der jüngeren Geschichte des COCOM unterzogen wurden. Auf Vorschlag des Gemeinsamen Stabs haben die Vereinigten Staaten eine neue Maßnahme - eine Art militärischen Gradmesser - verabschiedet, das Ausmaß, in dem die Beschaffung von Gütern oder Technologie durch die Sowjets zur Behebung eines entscheidenden technologischen Gefälles beitragen würde. Ein gutes Beispiel sind die Nachtsichtgeräte, die - wie wir im Golfkrieg beobachten konnten - eine entscheidende Rolle beim Sieg der Koalitionsstreitmacht gespielt haben. Im Rahmen unserer Überarbeitung der Kemliste haben wir die dem Ausland zur Verfügung stehenden Technologien von Avionik bis hin zu Lasersystemen einer genaueren Überprüfung unterzogen. Wo immer diese Technologien außerhalb des COCOM zur Verfügung standen, haben wir uns bereitwillig auf die Freigabe dieser Güter geeinigt. Wenn wir feststellten, daß die sowjetischen Fähigkeiten dem bisherigen Kontrollniveau entsprachen oder darüber lagen, haben wir uns ebenfalls für eine Aufhebung der Kontrolle eingesetzt. Wo Mehrzweckgüter oder -technologien für die COCOM-Lieferanten jedoch von strategischer Bedeutung sind und Lücken schließen, haben wir die Verbündeten gedrängt, die Kontrollen aufrechtzuerhalten. Die neue Kernliste beinhaltet im allgemeinen bessere Spezifizierung bei der Beschreibung der kontrollierten AMERIKA DIENST 26 �Güter, Anpassung der Kontrollkriterien an den derzeitigen technischen Standard der Industrie, Freigabe der leicht verfügbaren,' 'direkt aus dem Regal" erhältlichen Güter sowie Angleichung der Zollsysteme. Im Hinblick auf Computer sind wir zu dem Schluß gelangt, daß außerhalb von COCOM kein wirklicher Markt für Computer mit einem CTP von über 23 besteht. Dasselbe gilt für Werkzeugmaschinen mit einer größeren Genauigkeit als sechs Mikron. Infolgedessen wurde die COCOM-Kontrollgrenze genau unterhalb dieser Werte angesiedelt. Ich verweise darauf, daß die Kontrollkriterien für Computer von PDR (processing data rate - Datenverarbeitungsgeschwindigkeit) zu CTP geändert wurden, weil CTP ein genaueres Maß für die Leistung eines Computers ist. Einigung auf eine Kernliste wird zu einer beträchtlichen Lockerung der Kontrollen für Computer und die dazu gehörigen Geräte führen. Die Kontrollen für praktisch alle Personal- und Minicomputer und ihre Peripheriegeräte werden gelockert. Wir werden die Kontrollen für nahezu alle Peripheriegeräte mit Ausnahme von Hochgeschwindigkeits-Laufwerken, HochleistungsGraphik- und Messgeräten aufheben. Auch die Kontrollen für genormte integrierte Schaltkreise wurden erheblich gelockert. Alle DRAM-Chips (dynamic random access memory) werden ebenso freigegeben wie die meisten bei Personalcomputern verwendeten standardisierten 32 Bit-Mikroprozessoren. Die Kontrollen für Geräte zur Herstellung von integrierten Schaltkreisen und Silikonmaterialien werden entsprechend gelockert. Und schließlich werden alle zivilen Aufzeichnungsgeräte, die bestimmte internationale Normen erfüllen, freigegeben. Als abschließende Bemerkung zu den COCOM-Kontrollen möchte ich das Thema der Telekommunikationssysteme und -technologie anschneiden. Die technischen und politischen Experten haben lange und hart gearbeitet, um Wege zu erarbeiten, die es amerikanischen Firmen ebenso wie unseren Verbündeten gestatten werden, moderne Telephonsysteme in der Sowjetunion und Osteuropa zu installieren. Wir setzen jedoch unsere Sicherheitsinteressen ernsthaft aufs Spiel, wenn wir hochmoderne Telekommunikationsgeräte und -technologien für den internen Gebrauch in die Sowjetunion exportieren. Bis sich die Lage in der Sowjetunion berechenbarer und vielversprechender gestaltet, müssen wir bei Genehmigungen zur Lieferung von Hochgeschwindigkeits-Mikrowellen- und Faseroptiksystemen, mit denen die strategischen Fähigkeiten der Sowjetunion drastisch verbessert werden könnten, während sie gleichzeitig unsere nachrichtendienstlichen Ermittlungsfähigkeiten erheblich verringern würden, unsere bisherige Politik weiterverfolgen. Auch im Telekommunikationsbereich gibt es gute Nachrichten. Die Kontrollen zur Freigabe von Digital- AMERIKA DIENST 26 schaltem wurden gelockert und gestatten es den Sowjets, öffentliche Netze zur digitalen Stimmübertragung und Datennetze aufzubauen, die in ihrer Auslegung und Funktionsfähigkeit den bereits im Westen installierten entsprechen. Die Sowjets werden in der Lage sein, solche Dienste wie Fax, Mobiltelephone, elektronische Briefkästen und Sprachspeicherdienste auf dem technischen Stand zu beschaffen, dessen sich die Verbraucher im Westen bereits erfreuen. Im Hinblick auf internationale Verbindungen kam der COCOM überein, bestimmte Mikrowellensysteme nach nationalem Ermessen in jedes beliebige Land zu exportieren. Im selben Tenor wurde Einigung erzielt, unter dem Begünstigungsverfahren (die Zustimmungsvermutung) den Export von Faseroptikleitungen für den intertnationalen Telefonverkehr in jedes beliebige Land bis an seine internationalen Grenzen auf einer bestimmten Laserwellenlänge zu gestatten. Zusammengenommen werden diese Änderungen eine enorme Verbesserung der Kommunikation zwischen der UdSSR und dem Westen bedeuten und damit sowohl das Unternehmenswachstum als auch persönliche Kontakte fördern und es der Sowjetunion gestatten, ein dem westlichem Standard Anfang bis Mitte der achtziger Jahre vergleichbares Telekommunikationssystem zu beschaffen. Für alle Bestimmungsländer mit Ausnahme der Sowjetunion und Nordkoreas wird die Kernliste ebenfalls den Export - wiederum unter dem Begünstigungsverfahren-von Mikrowellenverbindungen für den internen Gebrauch (das hei ßt, nicht auf internationalen Verkehr beschränkt) und, nach nationalem Ermessen, Faseroptikverbindungen auf einer bestimmten Laserwellenlänge gestatten. Schließlich haben sich die COCOM-Länder in umfassenden Liberalisierungsbestrebungen für Polen, Ungarn und die Tschechoslowakei geeinigt, daß alle Telekommunikationsgeräte mit Ausnahme von Veschlüsselungsgeräten nach nationalem Ermessen exportiert werden können. Unseres Erachtens stehen diese Liberalisierungsbestrebungen im Einklang mit unseren gemeinsamen Interessen und gestatten gleichzeitig eine umfassende Handelstätigkeit. Die COCOM-Partner haben darüber hinaus die Frage der Streichung Polens, Ungarns und der Tschechoslowakei von der Liste unzulässiger Bestimmungsorte erörtert. Wir waren uns einig, entscheidende Fortschritte in diese Richtung würden davon abhängen, daß diese Staaten die Kontrollen ebenso effektiv handhaben wie die Mitgliedstaaten. Das gilt sowohl für aus den Mitgliedstaaten importierte Produkte wie auch für in dem betreffenden Land hergestellte Güter. Darüber hinaus muß jedes Land eine solide rechtliche Grundlage für die Durchführung seines Exportkontrollsy- Seite 3 �stems besitzen, um von der Liste verbotener Bestimmungsorte gestrichen zu werden. Für Polen, Ungarn und die Tschechoslowakei besteht vorläufig ein besonderes Verfahren, das von einer Zustimmungsvermutung für alle außer den sicherheitsempfindlichsten Gütern zur Lieferung in diese drei Länder ausgeht. Die von uns vermittelte Botschaft lautet, daß die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten im COCOM verpflichtet sind, diesen drei Ländern bei ihren Bemühungen zu helfen, ihre Volkswirtschaften durch Umgestaltung zu einem marktorientierten System zu modernisieren. Eine Lockerung der Exportkontrollen kann nicht ohne parallele Bemühungen zur Verbesserung ihrer Durchführung erlangt werden. Dabei handelt es sich um höhere Zäune, die um eine geringere Zahl von Gütern errichtet werden müssen. Beim High Level Meeting wurde vereinbart, daß der gemeinsame Standard effektiven Schutzes am 1. Januar 1992 in Kraft treten soll. Mit dem gemeinsamen Standard werden die Kriterien für ein effektives Durchführungsregime zur Kontrolle von Gütern und Technologien festgelegt, um deren Abzweigung für nicht genehmigte Verwendung oder Bestimmungsorte zu verhindern. Die Anwendung des gemeinsamen Standards wird weitere Fortschritte zur Erleichterung der innerwestlichen Lizenzvergabe gestatten, indem zusätzliche Gegenstände in die lizenzfreie Handelszone des COCOM aufgenommen werden. Der rasche technologische Fortschritt, der Gerät binnen weniger Jahre veralten läßt sowie die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen als brennendes Problem waren wichtige Faktoren bei unseren Überlegungen zur Neudefinition der Kernliste des COCOM. Aber Präsident Bush und hochrangige Berater in der Administration erkannten darüber hinaus, daß Exportkontrollen entscheidende Auswirkungen auf unsere wirtschaftliche Sicherheit haben. Wenn die Lieferländer die Exportkontrollen nicht gleichmäßig anwenden und durchsetzen, dann sind diese Kontrollen nicht nur ineffektiv sondern wirken sich auch negativ auf unsere Handelsbilanz und Wettbewerbsfähigkeit aus. Eine solche potentielle Bedrohung unserer wirtschaftlichen Sicherheit ist ebenso eine Angelegenheit der nationalen Sicherheit wie eher traditionelle Anliegen des strategischen Gleichgewichts, regionaler Konflikte oder der Waffenentwicklung. Eine unlängst von der Nationalen Akademie der Wissenschaften veröffentlichte Studie mit dem Titel "Finding Common Ground" kam zu dem Schluß, daß die Exportkontrollen weder in der momentanen Euphorie abgeschafft noch die strenge Anwendung der Vergangenheit wiedereingeführt werden sollten. Die von der Administration im Rahmen des COCOM im Hinblick auf Nichtverbreitung ergriffenen Maßnahmen sind meines Erachtens dieser Herausforderung gerecht geworden. Obwohl sie vielleicht nicht die Erwartungen aller interessierten Parteien erfüllen, sind die beim Seite 4 letzten High Level Meeting des COCOM verkündeten Veränderungen ein Schritt nach vorn auf dem Weg zu einem Gleichgewicht zwischen verstärktem Handel und der Aufrechterhaltung einer soliden nationalen Sicherheitspolitik. Wir möchten unser Exportkontrollsystem den neuen Realitäten in ehemaligen kommunistischen Ländern und den Veränderungen in der Sowjetunion anpassen. Gleichzeitig möchten wir dies auf eine Art und Weise und in einem Tempo bewerkstelligen, daß unsere nationale Sicherheit weiterhin vor alten und neuen Gefahren geschützt wird. Welches sind die nächsten Schritte? Jetzt, da die Erstellung der Kemliste abgeschlossen ist, muß die Industrie wissen, welche Art von Exportkontrollsystem sie erwarten kann. Ich kann Ihnen keinen detaillierten Leitfaden geben. Ich kann Ihnen jedoch einen Einblick in die Überlegungen der Administration vermitteln. Die Kemliste schafft keine rote Linie oder eine absolute Grenze. Wir werden weiterhin Exporte von Objekten auf der Kernliste gestatten, wenn sie erwiesenermaßen zivilen Zwecken dienen und für diese geeignet sind. Wir und unsere Verbündeten im COCOM haben im Jahr 1990 nahezu 1.600 Lizenzen im Wert von etwa 1,7 Milliarden Dollar für zivile Endverbraucher in der Sowjetunion erteilt. So haben wir zum Beispiel den Export von Hochleistungscomputern für die Sicherheit sowjetischer Kernkraftwerke sowie den Verkauf der modernsten heute auf dem Markt befindlichen Passagierflugzeuge gestattet. Darüber hinaus hat der Präsident den Sowjets wie auch der Industrie zugesagt, daß wir Lieferungen von Gütern und Technologien zur Modernisierung der sowjetischen Energieversorgung wohlwollend berücksichtigen würden, insbesondere zur Exploration und Entwicklung von Öl- und Gasvorkommen. Im vergangenen Jahr haben wir etwa 95% aller allgemeinen Ausnahmefälle genehmigt, und bei Polen, Ungarn und der Tschechoslowakei lag die Genehmigungsquote noch höher. Dem neuen "besonderen Verfahren" zufolge wird für die meisten Exporte in diese drei Ländereine Zustimmungsvermutung gelten. Sicherlich beruht die Fähigkeit zu exportieren nicht gänzlich auf der Frage, ob ein Gegenstand Kontrollen unterliegt oder nicht. Der sowjetische Markt ist nicht der einzige potentielle neue Geschäftsbereich. Insbesondere Polen, Ungarn und die Tschechoslowakei streben die vollständige Integration in das westliche Wirtschaftssystem an. Es mag vielleicht überraschen, daß es gerade die Vereinigten Staaten waren, die beim Drängen nach einer durchgreifenden Liberalisierung der Exportkontrollen für diese Länder die Führungsrolle übernommen haben. Der COCOM bleibt ein effektives und wichtiges Instrument der nationalen Sicherheit, weil wir in der Lage waren, ihn den veränderten Umständen anzupassen. Wir werden dies auch weiterhin tun, da wir erkennen, daß wir nicht weniger tun und dabei der Unterstützung AMERIKA DIENST 26 �unserer Verbündeten sowie der Industrie gewiß sein können. Mit der Fertigstellung der Kernliste haben wir eine neue internationale Industrieliste geschaffen, die lediglich die wichtigsten Güter und Technologien kontrolliert, die erforderlich sind, um den bestehenden technologischen Vorsprung westlicher militärischer Systeme gegenüber solchen sowjetischen Ursprungs zu bewahren, einen Vorsprung, der während der Operation Wüstensturm klar zutage getreten ist. Das Wirtschaftsministerium schätzt, daß die neue Liste bei der Anzahl kontrollierter Güter eine 65prozentige Reduzierung der Liste vom Juni 1990 darstellt. Wir gehen davon aus, daß es bei Computerexporten allein eine 70prozentige Reduzierung der Lizenzanträge geben wird. Die Zukunft ist sowohl vielversprechend als auch gefahrvoll. Die Veränderungen in Osteuropa und - wie wir hoffen - in der Sowjetunion bieten Aussichten auf eine weitere Liberalisierung der Exportkontrollen und zusätzliche Geschäftsmöglichkeiten für amerikanische Firmen. Wir engagieren uns weiterhin für ein Gleichgewicht zwischen nationaler Sicherheit und dem Abbau von Handelsschranken. Zur Herstellung dieses Gleichgewichts möchten wir uns auf die Geschichte des COCOM sowie die Zusammenarbeit mit der Industrie, unseren Verbündeten und Partnern stützen. * * * * AMERIKA DIENST 26 * Seite 5 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 03.07.1991 Creator An entity primarily responsible for making the resource <span style="vertical-align: inherit;"><span style="vertical-align: inherit;">Herausgeben US Information </span></span><br /><span style="vertical-align: inherit;"><span style="vertical-align: inherit;">Service Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika</span></span> Title A name given to the resource Amerikadienst 03.07.1991 Description An account of the resource <strong>1. Jugoslawien</strong><br />Baker fordert Einheit und mehr Autonomie in Jugoslawien<br /><em>Rede des US-Außenministers</em><br /><br /><strong>2. Portrait</strong><br />Bush ernennt schwarzen Konservativen zu Marshalls Nachfolger<br /><em>Portrait von Clarence Thomas</em><br /><br /><strong>3. Exportkontrollen</strong><br />Exportkontrollen und Handel in den Neunziger Jahren<br /><em>von Botschafter Allan Wendt</em> Type The nature or genre of the resource Digitalisat