https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/483b56e76beca81aa97881c023385f13.pdf 3828e06725fee8c4ee60265b88cd7e1e PDF Text Text amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America 26. Juni 1991 25 - KSZE PUNKTE ZUM WIRTSCHAFTLICHEN ÜBERGANG Außenminister Baker bei der KSZE WELTWIRTSCHAFTSGIPFEL WIRTSCHAFTSEXPERTEN EINIG ÜBER NOTWENDIGKEIT DURCHGREIFENDER SOWJETISCHER REFORMEN Hintergrundartikel zum Weltwirtschaftsgipfel in London UMWELT REILLY: OSTEUROPAS UMWELTPROBLEME ÄUSSERST DRINGLICH Rede des Leiters des US-Umweltamts in Prag DAS MEINUNGSBILD IN AMERIKA DIE ÖFFENTLICHE MEINUNG IN AMERIKA Umfrage zur Wirtschaft und Politik des Präsidenten THEMENINDEX DER AMERIKA DIENST 1. Halbjahr 1991 Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392372 Telex: 8-85432 �KSZE 26. Juni 1991 PUNKTE ZUM WIRTSCHAFTLICHEN ÜBERGANG Außenminister Baker bei der KSZE BERLIN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Ausführungen von Außenminister Baker beim Ministertreffen der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) am 19. Juni 1991 in wesentlichen Auszügen. Bei unseren Bestrebungen zur Schaffung eines ungeteilten und freien Europas muß die KSZE auch die wirtschaftlichen Bedürfnisse eines neuen Europas ansprechen und wirtschaftlichen Wohlstand auf den gesamten Kontinent ausweiten und vertiefen. Dies ist unabdingbar für den Aufbau dauerhafter demokratischer Institutionen - ein Ziel, dem wir uns alle beim Pariser Gipfeltreffen verschrieben haben. Die Verwirklichung dieses Ziels erfordert nicht zwangsläufig die Schaffung neuer Institutionen oder Mechanismen durch die KSZE. Wir sollten vielmehr versuchen, eine starke Partnerschaft mit den Institutionen zu schmieden, die Kompetenz im wirtschaftlichen Bereich haben. EG, OECD, Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE), Weltbank, IWF und andere könnten dazu beitragen, den Herausforderungen des wirtschaftlichen Übergangs in Mittel- und Osteuropa und der Sowjetunion zu begegnen. Zusätzlich zur Gewährleistung der engen Zusammenarbeit zwischen KSZE und multilateralen Institutionen zur Erfüllung der Bedürfnisse unserer Mitgliedstaaten muß jeder von uns individuell prüfen, wie er zu einem erfolgreichen wirtschaftlichen Übergang in Mittel- und Osteuropa beitragen kann. Ich mache drei Bereiche aus, in denen individuelle Beiträge geleistet werden können. Erstens müssen wir unsere Märkte für freien Handel öffnen. Die wirtschaftliche Umgestaltung Mittel- und Osteuropas sowie der Sowjetunion macht den Zugang dieser Länder zu regionalen und globalen Märkten erforderlich. In diesem Zusammenhang ist der erfolgreiche Abschluß der Uruguay-Runde der wichtigste Einzelschritt, den wir unternehmen können. Wenn wir AMERIKA DIENST 25 uns zunächst auf die Lösung einiger Kernbereiche konzentrieren - Landwirtschaft, Dienstleistungen, staatliche Beschaffung, geistiges Eigentum und Marktzugang - können wir einen Durchbruch erzielen, der zu einem umfassenden Abkommen führen wird. Zusätzlich zum baldigen Abschluß der Urugay-Runde müssen wir daran arbeiten, bestimmte Schranken für Exporte aus Mittel- und Osteuropa abzubauen. Makroökonomische Stabilisierung ist nicht genug. Wir müssen auch die mikroökonomische Basis für Wohlstand schaffen. Denn es ist schlicht und einfach eine Tatsache, daß die neuen marktwirtschaftlich orientierten Demokratien nicht in der Lage sein werden, ausländische Investitionen anzuziehen, zu privatisieren oder wettbewerbsfähige Unternehmen aufzubauen, die Arbeitsplätze schaffen - wenn ihnen nicht gestattet wird, fair um Märkte zu konkurrieren. Als Teil dessen ist es unabdingbar, daß wir unsere Märkte für die Güter öffnen, bei denen die reformwilligen Volkswirtschaften am wettbewerbsfähigsten sind. Zugang zu 90 Prozent unserer Märkte ist von begrenztem Wert, wenn die verbleibenden 10 Prozent sich auf die Industrien erstrecken, in denen Mittel- und Osteuropäer eine vergleichsweise bessere Ausgangsstellung haben. Das bedeutet insbesondere, daß wir uns mit Restriktionen bei Stahl, Textilien und Agrarprodukten befassen müssen. Die Vereinigten Staaten haben sich ihrerseits verpflichtet, den Marktzugang für die Mittel- und Osteuropäer zu verbessern. Die von Präsident Bush am 20. März 1991 bekanntgegebene Initiative zur Aufstokkung des Handels legt fünf Bereiche fest, in denen wir Fortschritte zur Verbesserung des Marktzugangs Seite 1 �machen können. Eine Gruppe hochrangiger amerikanischer Regierungsvertreter hat vor kurzem die Region besucht, um Gespräche über Handelsschranken zu führen und wird Schritte empfehlen, die von den Vereinigten Staaten zur Öffnung ihrer Märkte unternommen werden können. Zweitens können die jeweiligen KSZE-Mitgliedstaaten angemessene direkte finanzielle Unterstützung an die Länder der Region leisten, um deren wirtschaftlichen Übergang zu beschleunigen. Wir müssen weiterhin der Einführung handelsverzerrender gebundener Unterstützungkredite widerstehen, die in die Hinwendung zu freien und offenen Märkten in der Region eingreifen könnten. Statt dessen sollte die finanzielle Unterstützung die Entwicklung eines stabilen, wettbewerbsfähigen Privatsektors fördern. Ein dritter Bereich für individuelle Beiträge ist die Verdoppelung der Bestrebungen zur Bereitstellung technischer Hilfe für alle Sektoren dieser Volkswirtschaften. Wir haben viel zu bieten - von der Weitergabe von Know-how in Landwirtschaft und Industrie über Ausbildung von Führungskräften und Rechnungsprüfern bis zur Unterstützung der Parlamente und Regierungsbehörden bei der Neufassung von Gesetzen und Bestimmungen zur Erleichterung des Wachstums neuer Privatunternehmen. Sowohl bilateral als multilateral einschließlich zukünftiger KSZE-Expertentreffen - sollten wir unsere Bestrebungen darauf konzentrieren, die Hilfe auf die bedürftigsten und am meisten betroffenen Bereiche auszurichten. Aus diesem Grund habe ich ein Seminar über die sozialen und finanziellen Auswirkungen der Umrüstung der Verteidigungsindustrie und Haushaltsengpässe vorgeschlagen. Wenn die Volkswirtschaften Mittel- und Osteuropas und der Sowjetunion sich umgestalten wollen, müssen sie die für die Rüstungs- industrie bestimmten enormen Ressourcen für zivile Zwecke aufwenden. Bei diesem Unterfangen können wir im Westen technische Hilfe und Rat zur Verfügung stellen. Darüber hinaus könnten wir die Schaffung von Handelskammern für die reformwilligen Volkswirtschaften im Osten in Erwägung ziehen, um zur Förderung von Investitionen, Handel und Privatuntemehmen beizutragen, die für die Umgestaltung und dauerhaftes Wachstum erforderlich sind. Dies wird das Gewicht des Privatsektors in den neuen Demokratien stärken und Netze für Wirtschaftswachstum schaffen. Durch all diese Maßnahmen können wir zur der elementaren Aufgabe beitragen, das Gefüge wirtschaftlicher Zusammenarbeit über alle KSZE-Mitgliedstaaten hinweg zu verbessern. Unsere Bestrebungen können jedoch nur eine unterstützende Rolle bei dem stattfindenden Übergang spielen. Selbsthilfe bleibt die unabdingbare Voraussetzung für erfolgreiche Reformen. Echte Veränderungen müssen aus dem politischen und wirtschaftlichen System Mittel- und Osteuropas und der Sowjetunion selbst kommen, vom Abbau der Hemmnisse für die Wirtschaftstätigkeit, der Entwicklung und Kodifizierung eines Rahmens für Privatunternehmen und von der Durchführung solider makoökonomischer Maßnahmen, die für das Wirtschaftswachstum unerläßlich sind. All dies sind wichtige Bereiche, die von der KSZE angesprochen werden müssen, während wir versuchen, auf der Bonner Konferenz des vergangenen Jahres aufzubauen, die einen Meilenstein in der Geschichte darstellte. Als Gemeinschaft haben wir die Verantwortung gegenüber der Sowjetunion und den Ländern Mittel- und Osteuropas, zur Verwirklichung des wirtschaftlichen Übergangs in diesen Ländern beizutragen. * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 25 �WELTWIRTSCHAFTSGIPFEL 26. Juni 1991 WIRTSCHAFTSEXPERTEN EINIG ÜBER NOTWENDIGKEIT DURCHGREIFENDER SOWJETISCHER REFORMEN Hintergrundartikel zum Weltwirtschaftsgipfel in London Während Wirtschaftswissenschaftler und Regierungen über das Ausmaß der zur Unterstützung der Sowjetunion beim Übergang zur Marktwirtschaft benötigten Hilfe unterschiedlicher Meinung sind, herrscht wesentlich größere Einigkeit im Hinblick auf die Art der wirtschaftlichen und institutionellen Reformen, die durchgeführt werden müssen, bevor diese Hilfe bereitgestellt wird. Mehrere Gremien führender amerikanischer Experten für die Volkswirtschaften Osteuropas und der Sowjetunion haben dem Kongreß am 19. Juni 1991 mitgeteilt, daß die sowjetische Wirtschaft ohne rasche Verwirklichung umfassender Reformen Gefahr läuft, zusammenzubrechen. "Wenn die Sowjetunion auf dem gegenwärtigen Weg halbherziger Wirtschaftsreformen weitermacht, dann wird der Abschwung von heute zum freien Fall von morgen werden", so der Wirtschaftswissenschaftler Graham Allison von der Harvard University vor einem Unterausschuß des Senats. "Der wirtschaftliche Zusammenbruch wird nicht nur den gegenwärtigen Prozeß demokratischer Reformen aushöhlen, sondern er wird wahrscheinlich auch zur Auflösung der Sowjetunion - möglicherweise mit Gewalt - führen." Neben Allison nahmen Professor Jeffey Sachs von der Harvard University und der frühere Chef-Volkswirt der Weltbank und heutige Professor am Massachusetts Institute of Technology, Stanley Fischer, Stellung. Die drei gehören zu den wichtigsten Architekten des sogenannten "Grand Bargain", eines an der Harvard University entwickelten Plans zur Unterstützung der Reformen in der Sowjetunion. AMERIKA DIENST 25 Bei der Anhörung erläuterte Allison diesen Plan, der massive Hilfe des Westens fordert, um eine vierstufige Wirtschaftsreform in der Sowjetunion zu fördern. Die erste, in diesem Jahr durchzuführende Stufe erfordert die Privatisierung von Kleinuntemehmen, Liberalisierung der Preise, Konvertierbarkeit des Rubel, Beseitigung von Beschränkungen für private Wirtschaftstätigkeit, Liberalisierung der Bestimmungen für ausländische Investitionen, Reduzierung von Industriesubventionen, eine Landreform und ein Einfrieren neuer Sozialausgaben. Im Jahr 1992 sollte die Sowjetunion der HarvardGruppe zufolge ihr Haushalsdefizit abbauen und insbesondere die Ausgaben für Subventionen, Auslandshilfe und das Militär reduzieren. Die meisten Preiskontrollen sollten beseitigt, eine unabhängige Zentralbank geschaffen und die Privatisierung von Kleinindustrien beschleunigt werden. Darüber hinaus sollte ein Nahrungsmittelhilfeprogramm eingeführt werden, um denen zu helfen, die am meisten von der Freigabe der Preise betroffen sind. Die im Jahr 1993 beginnende dritte Stufe sieht die Privatisierung von Großunternehmen, eine anhaltende Landreform, die Durchführung von Infrastrukturprojekten - insbesondere im Transport- und Kommunikationsbereich - und die Beibehaltung streng makroökonomischer Kontrollen vor. In der letzten Phase von 1994 bis 1997 würde die Privatisierung von Großbetrieben sowie von Wohnungseigentum, Steuerreform, Liberalisierung des Arbeitsmarkts sowie die Expansion internationaler Privatinvestitionen intensiviert. Seite 1 �In einer Erklärung vor dem Senat hatte US-Außenminister Baker einige Tage zuvor erklärt, die Industriestaaten des Westens "können als Katalysator politischer und wirtschaftlicher Reformen" in der Sowjetunion wirken. Baker fuhr fort: "Wir sind dabei, ein Paket unterstützender Maßnahmen zu entwickeln, die wir mit anderen westlichen Ländern koordinieren möchten." Vizepräsident Quayle und andere Sprecher der Administration haben jedoch erhebliche Zweifel daran zum Ausdruck gebracht, daß die im Harvard-Plan vorgesehenen massiven Summen an Hilfsgeldern bewilligt werden. In einer Rede in Berlin weigerte sich Baker am 18. Juni, Einzelheiten des von den Vereinigten Staaten erwogenen Pakets bekanntzugeben. "Wie wir in den vergangenen Wochen jedoch ausgeführt haben", stellte Baker fest, "könnte das Paket eine besondere Verbindung mit IWF und Weltbank enthalten, um zur Erarbeitung und Durchführung ernsthafter Wirtschaftsreformen beizutragen. Ferner könnte ein Projekt zwischen öffentlichem und Privatsektor entwickelt werden, um die Hindernisse für Privatinvestitionen bei der Energieentwicklung zu beseitigen, mit denen Devisen ins Land kommen und das ein Beispiel für den erfolgreichen Betrieb dieses Sektors mit Eigentums- und Vertragsrechten liefert. Gemeinsame Bestrebungen zur Belebung des Nahrungsmittelvertriebssektors könnten durch die Schaffung von Marktinitiativen baldige Verbesserungen für die Konsumenten herbeiführen. Darüber hinaus könnte die Umrüstung des Verteidigungssektors unterstützt und technische Zusammenarbeit verbessert werden, einschließlich Ausbildung im wirtschaftlichen Bereich. Offenerer Handel sowie zusätzliche 1,5 Milliarden an Kreditbürgschaften, die der Präsident vergangene Woche für den Kauf von Getreide bewilligt hat, sind weitere Elemente des Pakets". Dieses Paket von Maßnahmen wurde von Sachs als unzureichend kritisiert. Sachs erklärte, zur Unterstützung der sowjetischen Hinwendung zu einer Marktwirtschaft seien große Summen - mindestens 3 Milliarden Dollar jährlich von den Vereinigten Staaten und noch wesentlich mehr von anderen Ländern und internationalen Institutionen - erforderlich. "Kleine Reformschritte ergeben keine große Reform, sie führen vielmehr ins Chaos", stellte Sachs fest. Und seiner Meinung nach können kleine Summen nur kleine Reformen unterstützen. Sachs ging in seiner Stellungnahme davon aus, daß kleine Summen eher kontraproduktiv sein könnten. Es seien die Erzkonservativen in der Sowjetunion, die nur gerinfügige Hilfsgelder anstrebten, weil sie wüßten, Seite 2 daß große Hilfssummen zu Wirtschaftsbedingungen führen, die eine fundamentale Veränderung im Hinblick auf Privateigentum erforderten. Fischer fügte hinzu, daß der langsame Reformansatz - Ausgleich des Haushalts und langsame Öffnung der Waren- und Arbeitsmärkte über drei bis fünf Jahre hinweg - in einer Marktwirtschaft, in der sich Besitz und Produktion weitgehend in Privathand befinden, schlüssig sei, für die Sowjetunion jedoch einen fehlerhaften Ansatz bedeute. "Jeder Versuch, zu Beginn für makroökonmische Ordnung zu sorgen und gleichzeitig die fundamentalen mikroökonomischen Reformen" - etwa Steuer- und Preisreformen sowie Liberalisierung des Handels "hinauszuschieben, würde das Produktivsystem zum Scheitern bringen", erklärte Fischer. Der Vorsitzende des Unterausschusses, Joseph Biden, stellte fest, es gebe zwar "praktisch einen Konsens" im Kongreß, die technische Hilfe für die Sowjetunion zu unterstützen, aber er hafte es für nahezu unwahrscheinlich, daß der Kongreß der Bewilligung großer Summen zustimme, bevor das Land seine Eigentumsgesetze und die Behandlung von Privatunternehmen reformiert, die Staatsmonopole aufgelöst, die Preise freigegeben und die Konvertibilität des Rubels hergestellt habe. Der ehemalige Abteilungsleiter im US-Außenministerium und heutige stellvertretende Vorsitzende der Investmentfirma Goldman Sachs International, Robert Hormats, erklärte, der Londoner Weltwirtschaftsgipfel von 15.-17. Juli biete den politisch Verantwortlichen der wichtigsten Industrieländer eine gute Gelegenheit, um Einigung über die bestmögliche Unterstützung der Sowjetunion zu erzielen. "Das Londoner Gipfeltreffen sollte keine Runde für Zusagen sein", meint Hormats. "Es sollte vielmehr für die führenden Politiker des Westens ein Forum sein, um mit Gorbatschow Fragen in bezug auf seine politischen Ziele, das Ausmaß der in den wichtigsten Machtzentren und Institutionen der UdSSR vorhandenen politischen Unterstützung für kühne Reformen, seine und seines Landes Fähigkeit zurechten Verwirklichung der Reformen und die Schritte zu erörtern, die er zu ergreifen gedenkt, um die aus der sowjetischen Unterstützung Kubas und den hohen sowjetischen Verteidigungsausgaben resultierende Verschwendung von Ressourcen in den Griff zu bekommen." Hormats warnte die Gipfelteilnehmer, sich von ihrem bevorstehenden Treffen mit Gorbatschow - am 17. Juli unmittelbar im Anschluß an den Londoner Gipfel - so stark ablenken zu lassen, daß sie das zentrale Thema des Gipfels aus den Augen verlieren, nämlich die Verbesserung des Welthandelssystems durch den erfolgreichen Abschluß der Welthandelsgespräche im Rahmen der Uruguay-Runde. AMERIKA DIENST 25 �Marshall Goldman, Mitdirektor des Russian Research Center der Harvard University, bewertete die von "Grand Bargain" geforderten Reformen wesentlich zurückhaltender als die anderen an der Anhörung teilnehmenden Wirtschaftswissenschaftler. Goldman zufolge kann die Sowjetunion den Umfang der von der Harvard-Gruppe geforderten Hilfsgelder nicht verwerten. Die Hilfe solle zunächst dafür eingesetzt werden, landwirtschaftliche Familienbetriebe mit * AMERIKA DIENST 25 * Kleintraktoren, Lieferwagen, Lagermöglichkeiten und Kleingeräten zur Nahrungsmittelverarbeitung auszustatten. "Auf diese Weise könnte es der Sowjetunion gelingen, eine Wiederkehr des letztjährigen Skandals zu verhindern, als Kollektive und Staatsfarmen sowie das staatliche Verteilungssystem trotz einer Rekordernte nicht in der Lage waren, die Moskauer Geschäfte mit Brot zu beliefern", stellte Goldman fest. * * Seite 3 �UMWELT 26. Juni 1991 REILLY: OSTEUROPAS UMWELTPROBLEME ÄUSSERST DRINGLICH Rede des Leiters des US-Umweltamts in Prag PRAG - (AD) - Osteuropa darf mit der Beseitigung seiner ungeheuren Umweltschäden nicht bis zur völligen Gesundung seiner Volkswirtschaften warten. Dieses Fazit zog der Leiter des US-Umweltamts (EPA), William Reilly, am 21. Juni 1991 in einer Rede bei der Prager Konferenz über die Umwelt in Europa. "Die Größenordnung dieser Sanierungsmaßnahmen ist einzigartig", erklärte Reilly. Die begrenzten Mittel Osteuropas erforderten "schwierige Entscheidungen", wobei die Beseitigung weniger bedrohlicher Schäden bisweilen zugunsten wirklich schwerwiegender Altlasten aufgeschoben werden müsse. Nachfolgend veröffentlichen wir die Ausführungen Reillys im Wortlaut. Die elegante Pracht des Schlosses Dobris und die schöne tschechische Landschaft verleihen unserer Zusammenkunft Würde und erinnern uns, daß Schönheit, Kunst und Schutz der Natur in dieser Kultur fest verankert sind. Sie weisen auf das gestalterische Potential menschlichen Strebens zugunsten der Umwelt hin und geben uns selbst dann Hoffnung und Vertrauen, während wir uns der schlimmen umweltpolitischen Hinterlassenschaft der jüngsten Geschichte in dieser Region zuwenden. Wenn ich zu den sich auftürmenden Wolken hinaufschaue, die die Decke über mir schmücken, könnte ich einen Moment lang die Schwefelwolken vergessen, die schwer über den städtischen und industriellen Zentren Mitteleuropas hängen und dieser Zusammenkunft eine besondere Dringlichkeit verleihen. Als Amerikaner betrachte ich es als besonderen Vorzug, zu dieser Konferenz über die Umwelt in Europa eingeladen zu sein. Ein großer Franzose hat Amerika einmal als "die Tochter Europas" bezeichnet. Wir Amerikaner erkennen, daß wir mit den Europäern eine gemeinsame Kultur und - global betrachtet - eine gemeinsame Umwelt teilen. Darüber hinaus erkennen wir zunehmend gleichartige wirtschaftliche Interessen an harmonischen und miteinander vereinbaren Umweltbestimmungen für Maßnahmen, die sich auf Handel und Investitionen auswirken. Ferner gibt es bei uns eine lange Tradition der Kontakte und Freundschaft mit dem Volk der Tschechischen und Slowakischen AMERIKA DIENST 25 Föderativen Republik sowie größte Bewunderung für die von Ihnen kürzlich errungene Freiheit. Ich erinnere an den tiefen Respekt und Goodwill, die unser Kongreß und das amerikanische Volk Präsident Vaclav Havel bei seinem Besuch in den Vereinigten Staaten vor etwas über einem Jahr entgegenbrachten, als er so bewegend von "einer weltweiten Revolution des menschlichen Bewußtseins" sprach, die eine Überwindung engstirniger Interessen in Aussicht stelle. Ich erinnere mich auch an Präsident Havels wunderbare Antwort auf die Frage, wie ein Dramatiker und andere Nicht-Politiker erwarten könnten, die Regierungsgeschäfte zu führen. Er erwiderte, er und seine Minister hätten einen Vorteil, den nur wenige Kabinette für sich in Anspruch nehmen könnten und der ihnen bei der Bewältigung des schwierigen Koordinierungsproblems dienlich sei: Sie hätten endlose Stunden in der erzwungenen Intimität gemeinsamer Gefängniszellen verbracht. (Wenn Regierungsvertreter vor ihrem Eintritt in die Regierung Gefängniszellen teilen, ist dies sicherlich weit produktiver als wenn Regierungsvertreter nach ihrer Amtszeit Gefängniszellen teilen, eine Verfahrensweise, die uns in den Vereinigten Staaten geläufiger ist.) Präsident Havel hat darüber hinaus im Hinblick auf die Umwelt gesagt, daß "wir immer noch dem destruktiven Glauben anhängen, der Mensch sei die Krone der Schöpfung und nicht ein Teil davon und daß deshalb Seite 1 �alles erlaubt sei.... Wir zerstören weiterhin den Planeten, der uns anvertraut wurde und seine Umwelt." Es ist angemessen, daß wir uns in Mitteleuropa versammelt haben, um eine für die Zukunft der Menschheit so entscheidende Frage zu erörtern. Hier sind wir alle mit der Hinterlassenschaft der vergangenen 45 Jahre konfrontiert. Wir erkennen diese Hinterlassenschaft in den säureentstellten, gesichtslosen Statuen Krakaus. Wir erkennen sie im schwefelhaltigen Himmel über Ostrau. Wir erkennen sie in den verseuchten Wassern von Donau, Weichsel und Oder. Wir sehen das Werk der Zerstörung, verursacht von einem System, das die Menschen ihrer Eigenverantwortung entfremdete und die rücksichtlose Mißachtung der Umwelt förderte. Heute wie niemals zuvor erkennen wir das lebenswichtige Bindeglied zwischen einer prosperierenden Wirtschaft und einer gesunden Umwelt. Dies ist die Hinterlassenschaft. Dies ist die Vergangenheit. Die Zeit fließt wie die großen Ströme nach vorn. Heute ist es mehr als je zuvor an der Zeit, die Dinge in Ordnung zu bringen. Es ist Zeit für Zusammenarbeit und Partnerschaft, Zeit für den Übergang zu neuen Verhaltensweisen. Wir in den Vereinigten Staaten reichen unsere Hand zu diesem Unterfangen. Zuerst kommt der gewaltige Prozeß der Altlastenbeseitigung nach Jahren der Vernachlässigung. Die Größenordnung dieser Sanierungsmaßnahmen ist einzigartig. Sie müssen sich von Beginn an in ihren Zielen auf die schwerwiegendsten Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt konzentrieren. Wir müssen neue, angemessene und preisgünstige Technologien in Erwägung ziehen. Um angesichts begrenzter Mittel schwierige Entscheidungen zu treffen, wobei die Beseitigung weniger bedrohlicher Schäden bisweilen zugunsten wirklich schwerwiegender Altlasten aufgeschoben werden müssen. Die Umwelt kann jedenfalls nicht warten bis die Volkswirtschaft vollständig wiederhergestellt ist: es ist diese Art zu denken, die Osteuropa umweltpolitisch ins Unglück gestürzt hat. In den vergangenen Jahren sind wir in den Vereinigten Staaten zunehmend vom Erfolg der Risikobewertung und Wirtschaftsanalyse als Instrumente zur Beeinflussung von Management- und Geschäftsprioritäten überzeugt worden. Mit Risikobewertung meine ich den vernünftigen Einsatz aller zur Verfügung stehenden Informationen über die Auswirkungen von Schadstoffen auf die menschliche Gesundheit und das Ökosystem. Sie trägt dazu bei, die sporadisch auftretenden alarmierenden Ereignisse in einen Zusammenhang zu stellen, die eine Grundlage für die Unterscheidung zwischen den schwerwiegendsten Problemen und solchen liefern, die weniger einschneidend sind, zwischen gebrochenen Knochen und einfachen Beulen und Hautabschürfungen. Seite 2 Zweitens müssen Länder am Scheideweg der Einführung eines freien Markts mit neuen Verpflichtungen für die Umwelt eindeutige Signale setzen und der Industrie die richtigen Anreize schaffen. Ich empfehle die Einführung von Vorbeugemaßnahmen zum Umweltschutz. Die Industrie in den Vereinigten Staaten lernt, daß eine Verhinderung der Umweltverschmutzung noch vor ihrem Auftreten - durch Einführung neuer Technologien und Prozesse, Wiederverwendung und Aufbereitung von Chemikalien und gefährlichen Stoffen, zum Beispiel durch das Ersetzen von Lösungsmitteln auf Ölbasis durch solche auf Wasserbasis - nicht nur der Umwelt nützt, weil man Material spart, sondern oftmals auch Geld spart, weil man die potentielle Haftung reduziert und Vorschriften vermeidet. In der Regierung müssen wir folgende Tendenz unterstützen: wir müssen zuverlässige Maßstäbe setzen, die Verpflichtungen der Industrie darlegen und gegebenenfalls mit Hilfe des Markts Anreize für den Umweltschutz bieten. Unser Gesetz zur Luftreinhaltung von 1990 auf der Basis von Präsident Bushs Vorschlag gewährt Industrieunternehmen bis zu sechs Jahren Befreiung von neuen Luftreinhaltungsvorschriften, wenn sie sich bereiterklären, ihre Schadstoffemissionen freiwillig um 90 Prozent zu reduzieren. Das Gesetz sieht darüber hinaus ein neues System vor, im Rahmen dessen Schwefeldioxidemissionen dauerhaft 50 Prozent unter den gegenwärtigen Stand gebracht werden sollen. Die in den Vereinigten Staaten wirksamen Marktmechanismen sind unter Umständen nicht auf die Volkswirtschaften Mittel- und Osteuropas anwendbar. Dennoch glaube ich, daß wirtschaftliche Instrumente und Analysen für die Entwicklung einer gesunden Umweltpolitik unabdingbar sind. Denjenigen, die davon überzeugt sind, wir hätten im Hinblick auf die Umwelt keine Fortschritte erzielt, kann ich sagen, daß die Vereinigten Staaten im Rahmen ihres früheren Gesetzes zur Luftreinhaltung die Emission von Schwefeldioxid und Kohlenmonoxid um 30 Prozent, den Partikelausstoß um 64 Prozent und bleihaltige Emissionen um 97 Prozent verringert hat. Im gleichen Zeitraum stieg das Bruttosozialprodukt in den Vereinigten Staaten um 60 Prozent. Das Wirtschaftswachstum hat Fortschritte im Umweltschutz ermöglicht und sie finanziert. Das daraus entstandene Wachstum hat die Natur besser erhalten und geschützt. Es ist dieser Fortschritt sowohl in der Wirtschaft als auch beim Umweltschutz, der uns auf unsere Fähigkeit zur Verwirklichung neuer und ehrgeiziger Ziele vertrauen läßt. Diejenigen, die noch ehrgeizigere umweltpolitische Ziele verfechten, täten gut daran, sich die bisherigen Fortschritte vor Augen zu führen, auch wenn wie in unserem Fall noch nicht genug getan worden ist. Die Menschen, die aufgefordert werden, mehr für den Umweltschutz zu zahlen, müssen daran erinnert werden, daß mit den bisher für die Umwelt gezahlten Steuern tatsächlich Gutes geleistet wurde. AMERIKA DIENST 25 �Drittens fordere ich die neuen Demokratien dieser Region auf, die Bedeutung des freien Informationsflusses zu erkennen. In den Vereinigten Staaten sehen die Gesetze eine jährliche Liste der Schadstoffemissionen vor, und unsere Gesetze über die Rechenschaftspflicht gegenüber Gemeinden fordern, daßjede Fabrik die zulässigen Emissionen von etwa 200 Schadstoffen mißt und veröffentlicht. In jedem Jahr berichtet die Lokalpresse ausführlich über die Schadstoffemissionen der Fabriken am Ort. Anwohner der Fabriken, Arbeiter, Aktionäre - alle werden von der Berichterstattung aufgerüttelt. Ein Geschäftsführer einer großen Chemiefabrik erklärte mir, daß er keine Ahnung von den Werten hatte, die seine Firma durch den Schornstein schickt, bevor er die Liste der Schadstoffemissionen seiner Firma sah. Dieses Gesetz sieht zwar keine Strafen vor, hat aber trotzdem das Verhalten der Unternehmen positiv beeinflußt und dazu geführt, daß die Fabriken ihre Schadstoffemissionen drastisch unter das von den Reinhaltungsgesetzen gesetzte Niveau reduzieren. Diese Art von Informationen fördert Fortschritte und stimuliert Volkswirtschaften. Im November dieses Jahres wird das EPA in Zusammenarbeit mit der OECD eine internationale Konferenz in Wien über "Informationen zur Schadstoffemission" organisieren. Ich hoffe, daß Vertreter Ihrer Ministerien und Organisaitonen daran teilnehmen können. Viertens ergibt sich noch ein anderer Vorteil aus dem ungehinderten Informationsfluß, der Fortschritte auf den Weg bringt. Private, nichtstaatliche Organisationen haben besseren Zugang zu Informationen über das Verhalten der Industrie zur Umwelt und werden Fragen zur Gesundheit des Menschen und zum Umweltschutz in die Öffentlichtkeit tragen. Damit erlangen sie einen hohen politischen Stellenwert. Diese Offenheit, diese Vitalität für private Gruppen ist für umweltpolitische Reformen und Fortschritte unabdingbar, auch wenn, wie hier, die Regierung viele Leiter nichtstaatlicher Umweltgruppen umfaßt. Schließlich können Fortschritte im Hinblick auf die Umwelt nur durch Kooperation, durch regionale und sogar globale Beteiligung und Partnerschaft, erzielt werden. Dennoch fürchte ich trotz unserer guten Absichten und unseres Enthusiasmus - oder vielleicht gerade deswegen -, daß wir doppelte Arbeit leisten und infolgedessen Ressourcen verschwendet haben. Wenn sie zusammenarbeiten, müssen die Regierungen Ostund Westeuropas, Japans, Kanadas und der Vereinigten Staaten eine Strategie für kurzfristige Hilfe vereinbaren, die sich unsere Informationen, unsere Ressourcen und den Wunsch nach Verbesserung der Umweltqualität in dieser Region zunutze macht. Ich möchte mich nunmehr einem schwierigen Punkt zuwenden. Umweltschutz erfordert eine ungeheure Bandbreite analytischer Instrumente, ist aber nicht allein eine technische Angelegenheit. Rentabilität und Risikoanalysen sind zwar sehr wichtig, aber es gibt AMERIKA DIENST 25 noch etwas Grundsätzlicheres: eine ethische Verpflichtung zur Wiederherstellung und Konservierung der Ordnung in der Natur. Die Revolutionen in der tschechischen und slowakischen Republik - und auch in den anderen Ländern Mitteleuropas - sind nicht allein politischen oder wirtschaftlichen Erwägungen entsprungen. Die Legitimität dieser Revolutionen basiert auf Werten wie der Würde des Menschen und seiner unantastbaren Privatsphäre und Freiheit, seinem Verhältnis zu Religion, Arbeit, Lohn und Eigentum. Wir dringen hier in den Bereich der Moral vor, einer Moral, die Politik beeinflußt und über der Wirtschaft steht. Eines der ersten Anliegen einer moralischen Ordnung muß es sein, Verhaltensmaßregeln aufzustellen und hochzuhalten, die das Überleben und die Verwirklichung der Spezies fördern. Das zwingt uns, das Mißverhältnis zwischen Natur und Mensch zu erkennen und zu korrigieren, nicht nur im diskreditierten kommunistischen System, sondern auch - wenn auch in geringerem Maße - in unseren eigenen Systemen. Schließlich müssen wir die Notwendigkeit erkennen, sowohl die Effizienz als auch die Qualität unserer Bestrebungen zur Förderung regionaler Zusammenarbeit bei der Umwelt zu verbessern. Dieses Ziel stand hinter Präsident Bushs Vorschlag zur Einrichtung eines Regionalen Umweltzentrums für Mittel- und Osteuropa. Zusammen mit vielen von Ihnen hier habe ich an der Eröffnung im September vergangenen Jahres teilgenommen. In weniger als einem Jahr ist das Zentrum zu einem Treffpunkt von Umweltgruppen in ganz Mitteleuropa geworden. Es unterstützt wichtige Arbeit bei der Informationsbeschaffung und Verteilung, Aufbau von Institutionen, Ernstfallbereitschaft, Erziehung zum Umweltschutz, zur Gesundheit der Umwelt, Energieausnutzung, Vorbeugung und den Auswirkungen der Landwirtschaft auf die Umwelt. Noch wichtiger ist, daß das Zentrum neue Verbindungen herstellt und bestehende Brücken zwischen Regierungen, Unternehmen und Umweltschutzgruppen ausbaut. Ein Beispiel eines praktischen Ansatzes regionaler Zusammenarbeit - und ein mögliches Zukunftsmodell - ist der jüngste Abschluß einer gemeinsamen Umweltstudie mit der Tschechoslowakei. Diese Studie erforderte die aktive Beteiligung der Europäischen Gemeinschaft, von Vertretern der Regierung und der Republiken in der Tschechoslowakei, der Weltbank und der US-Regierung und deren enge Zusammenarbeit. Die gemeinsame Studie hat die bestehenden Bedrohungen für die Umwelt in allen Bereichen analysiert Luft, Wasser, Boden und Grundwasser und kurz- und langfristige umweltpolitische, wirtschaftliche und sektorale Maßnahmen zur Förderung des Umweltschutzes empfohlen. Die Studie hat wichtige Bedrohungen für die Umwelt erforscht und einen Aktionsplan entworfen, in dem eine große Bandbreite von Projekten für das Gastgeberland in Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern beschrieben werden. Seite 3 �Die Studie ist ein effektives, innovatives Modell der Kooperation, mit dessen Hilfe Ressourcen besser den umweltpolitischen Prioritäten zugeordnet werden können. Tatsächlich freue ich mich berichten zu können, daß sich Anfang des Monats Vertreter von Organisationen, die an der ersten Studie beteiligt waren, in Sofia trafen, um die erste Phase ähnlich kooperativer Bestrebungen mit der Regierung Bulgariens durchzuführen. nicht vor Grenzen halt." Ohne die Vergangenheit vergessen zu wollen, sollten wir in die Zukunft blicken, um für noch ungeborene Generationen diesen Planeten zu schützen, den wir verwalten, der so abhängig wie nie vor diesem Jahrhundert von der Pflege des Menschen ist, eben weil die Menschheit weiterhin von der Gesundheit der Natur abhängt, die alles Leben erhält. Ich danke Ihnen. Präsident Bush hat erklärt: "Unser gemeinsames Erbe ist die Erde, und das Schicksal der Erde macht * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 25 �DAS MEINUNGSBILD IN AMERIKA 26. Juni 1991 DIE ÖFFENTLICHE MEINUNG IN AMERIKA Umfrage zur Wirtschaft und Politik des Präsidenten BONN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Ergebnisse einiger vom Roper Center for Public Opinion an der University of Connecticut durchgeführten Meinungsumfragen. Unsicherheit über wirtschaftliche Perspektiven Obwohl viele Experten der Meinung sind, die gegenwärtige Rezession in den Vereinigten Staaten habe ihren Tiefstand erreicht, belegen zwei jüngste landesweite Meinungsumfragen - eine von ABC News mit der Washington Post durchgeführt, die andere von CBS News und der New York Times -, daß die Amerikaner im allgemeinen nicht besonders optimistisch in die Zukunft blicken. Auf die Frage von ABC/Post: "Würden Sie die gegenwärtige Wirtschaftslage als ausgezeichnet, gut, nicht so gut oder schlecht bezeichnen?" antwortete ein repräsentativer Querschnitt der Bevölkerung (alle Angaben in Prozent): Ausgezeichnet 1 Gut 22 Nicht so gut 47 Schlecht 30 Weiß nicht/keine Angabe * = unter 0,5 Prozent Auf dieselbe Frage, aber mit anderen Antwortmöglichkeiten, erhielt CBS/Times das folgende Ergebnis: Sehr gut 1 Ziemlich gut 41 Ziemlich schlecht 40 Sehr schlecht 17 Weiß nicht/Keine Angabe 1 AMERIKA DIENST 25 Auf die Frage, ob sich die Wirtschaftslage bessern, verschlechtern oder ob sie unverändert bleiben würde, wurden bei einer Meinungsumfrage folgende Antworten gegeben: Wird besser 20 Wird schlechter 44 Bleibt unverändert 35 Weiß nicht/Keine Angabe 1 Bei einer anderen Umfrage lauteten die Antworten: Besser 23 Schlechter 29 Unverändert 47 Weiß nicht/Keine Angabe 1 Die Frage, "Wer ist Ihrer Meinung nach für die Wirtschaftslage eher verantwortlich - Bush, die Demokraten im Kongreß oder die Republikaner im Kongreß?" wurde von den Befragten folgendermaßen beantwortet: Bush 20 Demokraten im Kongreß 24 Republikaner im Kongreß 23 Keiner 3 Alle zusammen 21 Weiß nicht/Keine Angabe 9 Zweifel über den Kongreß wurde noch bei einer anderen Frage laut: "Sind Sie mit der Art und Weise, wie der Seite 1 �Kongreß die Wirtschaft lenkt, einverstanden oder nicht einverstanden?" Die Antworten: Einverstanden Nicht einverstanden Weiß nicht/Keine Angabe Darüber hinaus zeigten sich die Befragten pessimistisch über den Zustand der US-Regierung. Auf die Frage: "Wie würden Sie die finanzielle Lage der Bundesregierung beschreiben - ausgezeichnet, gut, weniger gut oder schlecht?" wurde folgendermaßen geantwortet: Ausgezeichnet Gut 2 16 Unzufriedenheit mit der Wirtschaft und den Finanzen der Regierung haben unter Umständen eine der zur Politik des Präsidenten gesteJIte Frage beeinflu ßt. Die Befragten wurden aufgefordert, im Hinblick auf die Präsidentschaftswahl 1992 zu überlegen, ob sie Präsident Bush oder einem potentiellen demokratischen Kandidaten ihre Stimme geben würden. George Bush 54 Dem Demokraten 29 Keinem von beiden 4 Weiß nicht/Keine Angabe 13 Schlecht 36 Eine andere Frage zur Politik bat die Befragten, ihre Eindrücke der 11 potentiellen demokratischen Kandidaten für die Präsidentschftswahl 1992 wiederzugeben. Hier die Ergebnisse: Weiß nicht/Keine Angabe 2 Douglas Wilder, Gouverneur von Virginia Weniger gut Diejenigen, die die finanzielle Lage der Bundesregierung als weniger gut oder schlecht bezeichnet hatten, wurden gefragt, wer ihrer Meiung nach dafür verantwortlich sei. Hier die Antworten: Gut 14 Nicht gut 5 Weiß nicht 81 Bush 16 Demokraten im Kongreß 25 Gut 8 Republikaner im Kongreß 22 Nicht gut 6 Keiner 3 Weiß nicht Alle 26 Weiß nicht/Keine Angabe 8 Diejenigen, die die finanzielle Lage der Bundesregierung als ausgezeichnet oder gut eingestuft hatten, lobten dafür: Bush 42 Demokraten im Kongreß 15 Republikaner im Kongreß 20 Keinen Alle 12 Weiß nicht 11 Demokraten Paul Tsongas, Politiker aus Massachusetts 86 Jay Rockefeller, Senator aus West Virginia Gut 35 Nicht gut 14 Weiß nicht 51 Sam Nunn, Senator aus Georgia Gut 29 Nicht gut M Weiß nicht 60 1 In einer der Meinungsumfragen wurde gefragt: "Welcher Partei - Demokraten oder Republikanern - trauen Sie es eher zu, die wichtigsten Probleme des Landes in den nächsten Jahren zu lösen?" Die Antworten lauteten: 37 Republikaner Bob Kerrey, Senator aus Nebraska Gut 11 Nicht gut 5 Weiß nicht §4 Edward Kennedy, Senator aus Massachusetts Gut 37 Nicht gut 48 Weiß nicht 15 Jesse Jackson, schwarzer Politiker Keinem von beiden 5 10 Gut 47 Weiß nicht/Keine Angabe 6 Nicht gut 40 Weiß nicht 13 Beiden gleich Seite 2 Unsicherheit über Namen in der Politik AMERIKA DIENST 25 �Mario Cuomo, Gouverneur von New York Albert Gore, Senator aus Tennessee Gut 29 Gut 28 Nicht gut 9 Nicht gut 21 Weiß nicht 62 Weiß nicht 51 Richard Gephardt, Senator aus Missouri Lloyd Bentsen, Senator aus Texas Gut 32 Gut 31 Nicht gut 14 Nicht gut 17 Weiß nicht 54 Weiß nicht 52 * AMERIKA DIENST 25 * * * * Seite 3 �THEMENINDEX 26. Juni 1991 DER AMERIKA DIENST I.Halbjahr 1991 Nachstehend eine Liste der Themen, die im Amerika Dienst (1. Halbjahr 1991) erschienen sind. Angegeben ist jeweils die Nummer der Ausgabe, in der das betreffende Thema behandelt wird. THEMA NUMMER DER AUSGABEN Abrüstung 11 Airbus 7 Amerika heute 13 Amerikanisch-Sowjetische Beziehungen 9 Auslandshilfe 9 Baltikum 4 Bericht zur Lage der Nation 4 Bildungswesen 16,22 Chemieexporte 10 Chemische Waffen 19,20,21 Deutsch-Amerikanische Beziehungen 8 Einwanderung 20 Europa/NATO 6 GATT 13 Golfkrieg 5,6,7,8,9,10 Golfkrise 1,2,3,4, 12, 14,16, 18,20,23 Golfkrise/KSZE 4 Handel 12 Haushalt 5 Hintergrund 17 AMERIKA DIENST 36 Seite 1 �Institutionen in Amerika KSE 12,22 KSZE 2S Meinungsbild in Amerika 25 Menschenrechte 9 NATO 21,23 Nach dem Golfkrieg 24 Naher Osten 10,11,14,15,21,22 Neue Weltordnung 15, t 9 Neuer Landwirtschaftsminister 10 Nichtverbreitung 15 Osteuropa 17,20 Osteuropahilfe 11 Parteien in Amerika 18 Sowjetunion 24 Stipendien 16 Terrorismus 18 US-Regierungssystem 16 US-Entwicklungshilfe 1 USA-Deutschland 17 USA-Europa 23,24 Umwelt 8, 20, 25 Weltwirtschaftsgipfel 23,25 Wirtschaft 1,4,7,9,15 Seite 2 AMERIKA DIENST 36 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 26.06.1991 Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 26.06.1991 Description An account of the resource <strong>1. KSZE</strong><br />Punkte zum wirtschaftlichen Übergang<br /><em>Außenminister Baker bei der KSZE</em><br /><br /><strong>2. Weltwirtschaftsgipfel</strong><br />Wirtschaftsexperten einig über Notwendigkeit durchgreifender sowjetischer Reformen<br /><em>Hintergrundartikel zum Weltwirtschaftsgipfel in London</em><br /><br /><strong>3. Umwelt</strong><br />Reilly: Osteuropas Umweltprobleme äußerst dringlich<br /><em>Rede des Leiters des US-Umweltamts in Prag</em><br /><br /><strong>4. Das Meinungsbild in Amerika</strong><br />Die öffentliche Meinung in Amerika<br /><em>Umfrage zur Wirtschaft und Politik des Präsidenten</em><br /><br /><strong>5. Themenindex</strong><br />Der Amerika Dienst<br /><em>1. Halbjahr 1991</em> Type The nature or genre of the resource Digitalisat