https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/0f1ba53353c7a8770a918f86d45ac7c3.pdf d46a9e01a4fae7a5d773d6adad17d9e5 PDF Text Text x^S*?^ amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America ^r,QM ^ 24 19. Juni 1991 ,;-' ,:- & USA-EUROPA DIE EURO-ATLANTISCHE ARCHITEKTUR: VON WEST BIS OST Rede von Außenminister Baker in Berlin SOWJETUNION USA UNTERSTUTZEN SOWJETISCHE REFORMEN POLITISCH UND WIRTSCHAFTLICH Baker vor Unterausschuß des Senats NACH DEM GOLFKRIEG DER PRÄSIDENT UND DIE PARTEIEN NACH DEM GOLFKRIEG von Jeffrey Alderman DER PRÄSIDENT UND DIE PARTEIEN NACH DEM GOLFKRIEG Interview mit Richard Wirthlin AMERIKANISCHE POLITIK NACH DEM GOLFKRIEG: DIE SICHT DER DEMOKRATEN Interview mit Geoffrey Garin Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Telex: 8-85432 �USA - E U R O P A 19. Juni 1991 DIE EURO-ATLANTISCHE ARCHITEKTUR: VON WEST BIS OST Rede von Außenminister Baker in Berlin BERLIN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Au ßenminister Baker beim Aspen-Institut in Berlin vom 18. Juni 1991 im Wortlaut. Ich freue mich, wieder in Berlin zu sein. Bei meinem Besuch im Jahr 1989 war die Mauer gerade zu einem Tor geworden. Als ich im Jahr 1990 zurückkehrte, nahm ich an den Verhandlungen zur Überwindung der Teilung dieser Stadt, dieser Nation, dieses Kontinents teil. Und heute, im Jahr 1991, habe ich die Ehre, an einem Treffen in der Hauptstadt des vereinigten Deutschlands teilzunehmen. stützung, um dauerhafte Demokratien hervorzubringen. Die Perestrojka bedarf unserer Ermutigung, um weiter in Richtung auf eine freie Gesellschaft und freie Märkte voranzuschreiten. So bedeutend diese Fortschritte auch waren: An diesem Ort haben wir noch etwas anderes von dauerhafter Lebensfähigkeit geschaffen. Für Amerikaner ist Berlin weit mehr als eine Stadt. Berlin ist Geburtsort eines besonders engen Verhältnisses zwischen Deutschen und Amerikanern. Hier an diesem Ort haben Deutsche und Amerikaner, die einstmals Gegner waren, einander beigestanden. An diesem Ort haben wir gelitten, geteilt und für die Freiheit gestritten. Präsident Bush hat in Prag über einen "neuen Staatenbund der Freiheit... beruhend auf gemeinsamen Prinzipien ... die unsere gemeinsamen Werte verkörpern" gesprochen. Hier begründeten wir die transatlantische Gemeinschaft. Und von hier aus müssen wir sie weiter ausbauen. Als ich im Dezember 1989 in Berlin sprach, legte ich unsere Gedanken über die Architektur eines neuen Europas und eines neuen Atlantizismus dar. Im Hinblick auf diese Architektur für die Zeit nach dem kalten Krieg haben wir bemerkenswerte Fortschritte erzielt. Doch unsere Vision muß darüber hinausgehen. Wir müssen beginnen, die transatlantische Gemeinschaft auf Mittel- und Osteuropa und die Sowjetunion auszudehnen. Dies sind noch unvollständige Teile unserer Architektur. Die Revolutionen der Freiheit in Mittel- und Osteuropa erfordern unsere weitere Unter- AMERIKA DIENST 24 Unser Ziel ist ein ungeteiltes und freies Europa sowie eine Euro-Atlantische Gemeinschaft, die von Vancouver bis Wladiwostok reicht. Hier, in den östlichen Ländern Deutschlands, beginnen wir, diese umfassendere Euro-Atlantische Gemeinschaft aufzubauen. Das Engagement der Vereinigten Staaten für die Vereinigung Deutschlands endete nicht mit der Ratifizierung des Zwei-plus-Vier-Vertrags. Aus diesem Grund wollte ich heute selbst einigen Menschen in Ostdeutschland zuhören und ihre Heimat mit eigenen Augen sehen. Aus diesem Grund haben die Vereinigten Staaten ein umfassendes Programm eingeleitet, um allen Deutschen die Hand zu reichen. Ich zweifle nicht daran, daß dieser Teil Deutschlands in nicht allzu ferner Zukunft eines der wirtschaftlichen Zugpferde Europas sein wird. An diesem Tag, so glaube ich, werden Amerikaner und Deutsche gemeinsam an diesem Werk beteiligt sein. Wir können uns jedoch nicht mit der Integration des ganzen Deutschlands begnügen. Seite 1 �Die Atlantische Gemeinschaft: Eine Wertegemeinschaft Auflösung und Evolution des europäischen Nationalstaats Für mich verkörpert das transatlantische Verhältnis bestimmte allgemeingültige Ideale der Aufklärung. Diese Werte gründen sich auf das Konzept der politischen Rechte und wirtschaftlichen Freiheiten des einzelnen, die in den europäischen Ideen des 17. und 18. Jahrhunderts wurzeln und zum ersten Mal in der neuen amerikanischen Nation auf fruchtbaren Boden fielen. Das vielleicht augenfälligste Phänomen in ganz Europa ist heute die Hand in Hand gehende Auflösung und Evolution des Nationalstaats. Obwohl der Nationalstaat bei weitem die wichtigste politische Einheit bleibt, wird seine politische Rolle zunehmend von supranationalen und subnationalen Einheiten ersetzt. Mit anderen Worten: Einige Funktionen des Nationalstaats werden "nach oben" delegiert und andere "nach unten". Obwohl diese Werte ursprünglich mit Westeuropa und den Vereinigten Staaten in Verbindung gebracht wurden, überschreiten sie nationale Grenzen. Diese Ideale stehen in krassem Gegensatz zu einigen im ausgehenden 19. Jahrhundert vertretenen Auffassungen über die wahren Qualitäten von Gesellschaften und Völkern auf der Grundlage von Geschichte und Erbgut, die angeblich ihren höchsten Ausdruck im Staat finden konnten. Es mag eine Ironie sein, daß der engstirnige europäische Nationalismus des 19. Jahrhunderts einer völlig anderen, rationalistischen und universalistischen Ideologie weichen sollte, die ebenfalls nationale Grenzen mißachtete: dem Marxismus. In der Sowjetunion vermischten die Bolschewiki diese Ideologie mit einer slawophilen Bewegung, die selbst eine Reaktion auf angeblich fremde westliche Werte darstellte. Stalin zwang halb Europa diese Ideologie auf. Heute sind ihre Mißerfolge und ihr Zerstörungswerk jedermann offensichtlich. Als die Fesseln dieser gescheiterten Ideologie beseitigt oder zerschnitten waren-in Mittel- und Osteuropa, der Sowjetunion selbst und in anderen Teilen der Welt -, kehrten die alten Nationalismen und Animositäten des 19. Jahrhunderts zurück. Diese Kräfte überschatten die neuen Demokratien, insbesondere diejenigen, die danach trachten, in Vielvölkerstaaten Wurzeln zu schlagen. Sie bringen Besorgnis über politische, wirtschaftliche und militärische Sicherheit zum Vorschein. Sie riskieren neue Spaltungen in Europa. Wir müssen diesen Völkern, die neue Werte wiederentdecken, auf denen sie pluralistische, demokratische und marktwirtschaftlich orientierte Gesellschaften aufbauen können, eine Inspiration oder sogar ein Ziel anbieten. Wir müssen ihren Platz in der neuen Architektur definieren. Unsere Architektur muß das seit langem bestehende, im Harmel-Bericht von 1967 niedergelegte Ziel der NATO - die Schaffung "einer gerechten und dauerhaften Friedensordnung in Europa" - verwirklichen. Um dies zu leisten, müssen unsere Strukturen euro-atlantische politische und wirtschaftliche Werte sowie die Ideale der Aufklärung fördern. Sie müssen die Komponenten eines ungeteilten und freien Europas festlegen. Darüber hinaus müssen wir zeigen, wie die Integration die neuen, aus alten Feindschaften herrührenden Gefahren bewältigen kann. Seite 2 In Westeuropa war dieser evolutionäre Prozeß eindrucksvoll. In den vergangenen vierzig Jahren haben die Westeuropäer immer mehr Funktionen von der nationalen auf die supranationale Ebene verlagert. Die Europäische Gemeinschaft hat die historisch intensivste und umfassendste freiwillige Evolution der Regierungsgewalt über die nationale Ebene hinaus verwirklicht. Das Atlantische Bündnis hat seinerseits die vielleicht grundlegendste zwischenstaatliche Zusammenarbeit zustande gebracht, denn es ist die NATO, der Europäer wie Nordamerikaner nicht nur ihren Wohlstand, sondern ihre persönliche und nationale Existenz anvertraut haben. In Westeuropa wurde die Evolution von der Auflösung der Macht von Staats- und Gemeindeverwaltungen zugunsten bisweilen grenzüberschreitender Regtonen und des Privatsektors begleitet. Dagegen ist die Auflösung staatlicher Macht in Mittelund Osteuropa ein wesentlich augenfälligeres Phänomen. Mit dem Zusammenbruch des Kommunismus trat die Volkszugehörigkeit erneut als mächtige politische Kraft auf, die neue Trennungslinien zwischen Ländern und - was noch akuter ist - innerhalb von Vielvölkerstaaten aufzuwerfen droht. Aber sogar im Osten findet gleichzeitig ein Prozeß der Evolution statt. Wir erleben die Anfänge eines Europas der Regionen, die einander sehr gut überschneiden können. Die Zusammenarbeit zwischen Polen, Ungarn und der Tschechoslowakei, die Pentagonale sowie die Sondierungen im Hinblick auf eine Zusammenarbeit der Ostseestaaten sowie der Länder am Schwarzen Meer sind Beispiele frühzeitiger Bemühungen. Auch das Neun-plus-Eins-Abkommen in der Sowjetunion ist ein erster Schritt, um die Legitimität des multinationalen Staats auf der Grundlage des freiwilligen Zusammenschlusses der einzelnen Teile wiederherzustellen. Ferner ist das Interesse dieser Staaten an einem Beitritt zu westlichem Institutionen wie IWF, EG und OECD ebenfalls ein Beweis dieser evolutionären Tendenz. Evolution und Auflösung sind keine Alternativen sondern einander ergänzende und in der Tat von einander abhängige Entwicklungen. Der Aufbau einer EuroAtlantischen Gemeinschaft kann nur dann auf demo- AMERIKA DIENST 24 �kratischer Grundlage verwirklicht werden, wenn die Basis an diesem Prozeß beteiligt wird. Aus diesem Grund haben sich die Architekten des vereinten Europas das Prinzip der "Subsidiarität", in etwa vergleichbar mit dem amerikanischen "Federalism" - also der Abtretung von Verantwortung auf die unterste Stufe der Regierung, die in der Lage ist, diese Verantwortung effektiv auszufüllen - zu eigen gemacht. Andererseits wird der Prozeß der Auflösung von Macht im Osten zu Zersplitterung und Konflikten führen und letztlich die Demokratie bedrohen, wenn sie nicht mit der freiwilligen Delegierung von Macht auf nationale und sogar supranationale Ebenen einhergeht - in solch grundsätzlichen Bereichen wie Verteidigung, Handel, Währung und Schutz grundlegender Menschenrechte, insbesondere der von Minderheiten. Die Vereinigten Staaten sind eine Nation der Ideen, nicht der Abstammung, Herkunft oder Konfessionen. Die Amerikaner wissen, daß viele Ebenen der Regierung effektiv koexistieren und kooperieren können und deshalb der Aufbau einer starken Nation aus der Vielfalt heraus möglich ist. In der gesamten EuroAtlantischen Gemeinschaft und tatsächlich auf der ganzen Welt muß die grundlegende Aufgabe der Demokratie ethnische Bande auf der Basis gemeinsamer - und viel stärker noch universeller Werte - umfassen und repräsentieren, aber auch überwinden. Die Integration Westeuropas innerhalb der EG und der NATO hat in der Tat all die alten territorialen Streitigkeiten, Gebietsansprüche und Minderheitenprobleme unter den und innerhalb der Mitgliedstaaten überwunden. Mit der euro-atlantischen Integration ist es wirklich unvorstellbar geworden, daß regionale Streitigkeiten eine Quelle ernsthafter Konflikte zwischen diesen Ländern werden könnten. Die Anreize für eine Zusammenarbeit in diesem multi- und supranationalen Rahmen sind im Vergleich zu den noch verbleibenden strittigen Bereichen unvergleichlich hoch. Wenn wir vergleichbare Maßgaben für Frieden und Stabilität in ganz Europa erreichen wollen, sollten vergleichbare Strukturen eingeführt werden, um unter diesen Ländern eine Interdependenz zu gestalten und zu entwickeln. Insgesamt müssen in Ost und West die Prozesse der Entwicklung und Auflösung in einem konstruktiven Gleichgewicht gehalten werden. Nur wenn in beide Richtungen ausgewogene Fortschritte erzielt werden, kann der einzelne eine Stimme bei der Führung einer noch stärker voneinander abhängigen Welt bekommen. Ich möchte mich nun den wesentlichen Strukturen dieser Architektur zuwenden - NATO, EG und KSZE. Ich möchte untersuchen, wie sie sich seit Dezember 1989 entwickelt haben und erörtern, wie sie zu einer euro-atlantischen Architektur beitragen können, die sich von Nordamerika über Europa bis zur Sowjetunion erstreckt. AMERIKA DIENST 24 Die neuen Aufgaben der NATO Bis jetzt hat die Anpassungsfähigkeit der NATO ihre Lebensfähigkeit bewiesen. Sie ist in der Tat sowohl ein solider Eckpfeiler als auch Initiator kooperativer Strukturen für ein ungeteiltes und freies Europa. Zuerst hat unsere Erklärung vom Londoner Gipfel der friedlichen Vereinigung eines demokratischen Deutschlands den Weg bereitet. Dann hat unsere gemeinsame Entschlossenheit bei den KSE-Verhandlungen zu einem bahnbrechenden Abkommen geführt, das die militärische Landkarte Europas neu gestalten wird. In den vergangenen zwei Wochen haben die Au ßenminister des Bündnisses die wichtigsten Sicherheitsfunktionen der NATO im neuen Europa vereinbart. Wir sind übereingekommen, daß dieses Bündnis eine der unabdingbaren Grundlagen für ein stabiles Sicherheitsumfeld in Europa liefert. Es dient als transatlantisches Forum für Konsultationen und Zusammenarbeit der Verbündeten in Bereichen, die allen ein Anliegen sind. Es leistet Abschreckung und Verteidigung gegen jede Bedrohung durch eine Aggression gegen das Territorium eines jeden Mitgliedstaats. Und es erhält das strategische Gleichgewicht innerhalb Europas. Darüber hinaus haben wir vereinbart, daß die Entwicklung einer europäischen Sicherheitsidentität das Bündnis weiter stärken und seine Fähigkeiten zur Erfüllung dieser Aufgaben in Zukunft verbessern würde. Gleichzeitig würde es eine noch herausragendere Rolle Europas in diesem Prozeß fördern. Die Vereinigten Staaten fordern, daß unsere europäischen Verbündeten bei der Entwicklung dieser Identiät unterstützt werden und wir mit ihnen zusammenarbeiten, um die Kooperation zwischen europäischen und atlantischen Institutionen im Bereich der Verteidigung und Sicherheit zu fördern. Das neue Programm des Bündnisses, insbesondere seine politische Rolle, zeigt sich auch in unseren Plänen zum Aufbau von Partnerschaften mit Ländern Mittel- und Osteuropas und der Sowjetunion. Wir haben Initiativen vorgeschlagen, mit denen Kontakte unter hochrangigen Sicherheitsbeamten, Militärbehörden, Parlamentariern, Führungskräften, Wissenschaftlern und Umweltexperten intensiviert werden sollen. Die neuen Demokratien Mittel- und Osteuropas engagieren sich bereits für unsere gemeinsamen Werte jetzt müssen wir uns auf die praktische Seite der Beziehungen konzentrieren, um sie zu fördern und zu sichern. Diese Kontakte des Bündnisses sind auch so angelegt, da ß sie die Sowjetunion in die neue Architektur mit einbeziehen. Wenn Reformen in einer zunehmend pluralistischen Sowjetunion Erfolg haben sollen, müssen wir Kontakte zum sowjetischen militärisch-industriellen Komplex und zu Reformern knüpfen. Wir Seite 3 �wollen sie über die NATO-Strategie, ihre Doktrin und ihren defensiven Charakter informieren. Sie können unter Umständen von unseren Erfahrungen mit Beziehungen zwischen zivilem und militärischem Bereich profitieren. Darüber hinaus wollen wir Bestrebungen unterstützen, Rüstungsindustrien in zivile Produktionsstätten umzuwandeln, zum Wohle der dort beschäftigten Männer und Frauen. Die Europäische Gemeinschaft - Kontinuierliche Integration und Unterstützung für ein Programm im Osten Aufgrund der erfolgreichen Integration der Europäischen Gemeinschaft können ihre Mitgliedstaaten von der gemeinsamen Politik profitieren, ihre unterschiedlichen nationalen Attribute beibehalten und die Autorität Kommunalregierungen übertragen, die dem Volk näherstehen. Die Gemeinschaft befindet sich gegenwärtig mitten in zwei regierungsübergreifenden Konferenzen, die ihre politische und wirtschaftliche Integration vertiefen wird. 1989 habe ich bereits in Berlin erklärt, daß dieses Ziel in den Vereinigten Staaten schon von Marshall und Acheson unterstützt wurde. Und wir unterstützen es auch heute. Natürlich tun wir das in der Erwartung, daß eine europäische Union einen Platz als verantwortungsbewu ßter Führer einnehmen wird, der zur Stärkung einer Struktur globaler und kontinentaler Interdependenz beiträgt. Unser Staatenbund der Freiheit muß sich weiter ausbreiten - nach Japan und Asien, Lateinamerika und Afrika. Es ist dieser globale Kontext, der dem energischen Einsatz der EG für eine erfolgreiche Uruguay-Runde hohen Stellenwert verschafft. Leider gibt die Agrarpolitik der EG Anlaß zur Besorgnis. Obwohl wir die wichtige Rolle anerkennen, die die Gemeinsame Agrarpolitik für die Integration Europas spielt, hoffen wir, die Europäer erkennen jetzt, daß deren Fortsetzung in ihrer gegenwärtigen Form den Entwicklungsländern und dem GATT-System Schaden zufügt. Es wäre tragisch, wenn die Gemeinschaft genau in dem Jahr, in dem bei der europäischen Integration neue Wege beschritten wurden, das Signal einer isolierten Stellung in der Welt aussenden würde. Die Stärke der Euro-Atlantischen Gemeinschaft hängt von der Zusammenarbeit in der Gemeinschaft und davon ab, daß die Vereinigten Staaten mit der europäischen Integration und der Entwicklung von Institutionen Schritt halten. Unsere im letzten Jahr abgeschlossene US-EG-Erklärung ist das Zeichen für einen ersten Schritt auf diesem Weg. Unter Luxemburgs starker Führung haben sich unsere Kontakte mit dem Ratspräsidenten und der Troika schnell und fruchtbar entwickelt. In ähnlicher Weise knüpfen wir neue Kontakte mit der Kommission in Bereichen wie Energie, Wettbewerbspolitik und Privatsphäre. Seite 4 Ich hege die Hoffnung, daß die Gemeinschaft mit den Entscheidungen für ihre eigene Zukunft weiterhin die Möglichkeiten für eine effektive Interaktion mit den Vereinigten Staaten und anderen in Form einer Partnerschaft in der Welt entwickeln wird. Die erfolgreiche Schaffung einer geschlossenen internen Struktur für die Gemeinschaft sollte auch ihre Fähigkeit zu effektiven auswärtigen Beziehungen und Verpflichtungen stärken. In naher Zukunft besteht die vielleicht größte Herausforderung für die EG in ihrer Hinwendung zum Osten. Der politische und wirtschaftliche Erfolg der EG war bereits ein Magnet, der die Länder Osteuropas zu Demokratie und Marktwirtschaft gezogen hat. Die Kommission hat diese Bitte durch ihre Koordination bei der Arbeit der Gruppe der 24 für die neuen marktwirtschaftlich orientierten Demokratien Mittel- und Osteuropas ergänzt. Wir hoffen, daß dies der erste von vielen Schritten ist, mit denen die wirtschaftlichen Hindernisse für diese Länder in Europa ausgeräumt werden. Die Absicht der Gemeinschaft zur Aushandlung erweiterter Beitrittsverträge im Einklang mit dem GATT ist eine weitere Phase. Es leuchtet ein, daß die neuen marktorientierten Demokratien keine ausländischen Investitionen anziehen, keine Privatisierung vornehmen oder wettbewerbsfähige Unternehmen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze gründen können, wenn sie nicht die Möglichkeit des fairen Wettbewerbs um Märkte haben. Ich bin optimistisch, daß die Europäische Gemeinschaft diese Herausforderung der Ausweitung der Euro-Atlantischen Gemeinschaft nach Osten annimmt. Durch Vorbild, Fördermaßnahmen, Beitritte, Verbindungen zu anderen regionalen Gruppen oder sogar wenn die Europäer dies eines Tages entscheiden durch weitere Integration, kann die EG diesen marktwirtschaftlich orientierten Demokratien eine Heimat in unserer größeren Gemeinschaft gemeinsamer Werte bieten. Die KSZE: Ein umfassender Rahmen für den Aufbau einer Euro-Atlantischen Gemeinschaft Die in Helsinki ins Leben gerufene KSZE bleibt die Gruppe, die alle Länder Europas und Nordamerikas auf der Basis eines gemeinsamen Engagements für Menschenrechte und demokratische Grundsätze vereint. Diese Rechte und Prinzipien bilden das Fundament für eine Euro-Atlantische Gemeinschaft, die sich bereits von Berlin nach Osten erstreckt. Wir müssen eine praktische Erfolgsbilanz für die KSZE schaffen, mit einander ergänzenden Fähigkeiten in allen drei Körben und damit den Reformprozeß unterstützen, mit dessen Hilfe die KSZE eine echte Wertegemeinschaft werden kann. AMERIKA DIENST 24 �Morgen werden sich die Außenminister der KSZE zum ersten Mal als Ministerrat treffen, wie er in der Charta von Paris eingeführt wurde. Ich hoffe, daß meine Kollegen und ich in den nächsten zwei Tagen in der Lage sein werden, weitere Schritte zu unternehmen, um die KSZE gemäß den von Außenminister Genscher und mir im Mai unterbreiteten Vorschlägen zu bereichern. Wir sollten ein Verfahren einführen, um Notstandssitzungen von KSZE-Vertretern unterhalb der Minister abzuhalten. Wir können das Konfiktverhütungszentrum fördern. Und ich hoffe, wir können darüber hinaus Verfahren entwickeln, mit denen Minister die Einführung von Untersuchungskommissionen anordnen können. Wir müssen auch andere Ideen in Erwägung ziehen. Außenminister Bessmertnych hat einen Vorschlag für eine ständige KSZE-Menschenrechtskommission unterbreitet. Dies verdient ernsthafte Beachtung. Es könnte durch die Hinzufügung von Untersuchungskommissionen als fünftem Schritt im Mechanismus der Menschlichen Dimension ergänzt werden. Ich schlage vor, wir erwägen die Einberufung eines KSZE-Sondertreffens zur Unterstützung der freien Medien. Wir könnten auch das Mandat des Büros für Freie Wahlen auf ein Büro Demokratischer Institutionen erweitem, so daß der Wahltag nur einer von 364 Tagen im Jahr ist, an denen Freiheit gilt. Im wirtschaftlichen Bereich schlage ich die Schaffung neuer KSZE-Handelskammern in den Ländern auf dem Weg zur Marktwirtschaft vor, um die Interessen der Privatindustrie zu organisieren und artikulieren. Darüber hinaus könnten wir ein Seminar über die sozialen und finanziellen Auswirkungen der Umrüstung von militärischem Gerät und Haushaltsengpässe veranstalten. Die KSZE ist auch das geeignete Forum, um die Probleme der Migration in Europa anzusprechen. Auf einem Expertentreffen könnten humanitäre Prinzipien zur Bewältigung der massiven Immigration und Flüchtlingsströme in den KSZE-Ländern sowie kooperative Vereinbarungen zur Ursachenforschung solcher Völkerwanderungen entwickelt werden. Mit anderen Worten, aus meiner Sicht wird die KSZE eine Tagesordnung erarbeiten, die dem Gedankenaustausch und der Zusammenarbeit bei Problemen von gemeinsamem Interesse förderlich ist. Dies ist die Voraussetzung für bessere Integration. Darüber hinaus ist es von Bedeutung, die KSZE als Rahmen und nicht als zentralistisches Gremium für das euro-atlantische Programm zu sehen. Wenn wir die euro-atlantische Architektur nach Osten ausdehnen, müssen wir bei der Anwendung vielfältiger Methoden und Institutionen - einschließlich NATO, EG, OECD, Europarat und anderen - kreativ vorgehen, um die gemeinsamen Belange anzusprechen. AMERIKA DIENST 24 Zum Beispiel das Thema Sicherheit. Wir haben in der Tat Vereinbarungen für die gemeinsame Sicherheit entwickelt, um den Bedürfnissen der aufstrebenden Demokratien Rechnung zu tragen und eine reformierte Sowjetunion einzubeziehen. Erstens wird die KSE zur Schaffung der sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Bedingungen beitragen, die Konflikte entschärfen könnten. Die KSZE wird ferner Warnsysteme für potentielle Gefahren, Mechanismen für deren Abschwächung sowie Wege zur Einbeziehung anderer bei ihrer Lösung erarbeiten. Auf diese Weise würde die Struktur dazu beitragen, die Bedingungen und die Neigung zu Eskalation zu verhindern, die Europa im August 1914 charakterisierten. Zweitens könnte die NATO eine ergänzende Rolle spielen. Ein starkes Verteidigungsbündnis gestattet niedrigere Streitkräfteniveaus und bietet die Grundlage für Stabilität in ganz Europa. Die von der NATO verfolgten Rüstungskontrollprogramme werden diese Sicherheit erhöhen. Die Verbindungsstäbe der NATO werden die friedlichen Absichten des Bündnisses übermitteln, Beziehungen zwischen zivilen und militärischen Einrichtungen fördern und zu einem Klima beitragen, das Einschüchterung und Aggression nicht zuläßt. Drittens schaffen die integrierenden Institutionen der Euro-Atlantischen Gemeinschaft wie EG, Europarat und OECD ein Netz politischer und wirtschaftlicher Unterstützung. Diese Unterstützung wird die neuen Marktwirtschaften im Inland stärken und einer möglichen Bedrohung signalisieren, daß diese Nationen Teil einer größeren Gemeinschaft sind, die Interesse an ihrem Erfolg haben. Schließlich ist es auch unabdingbar, die zukünftige sicherheitspolitische Tagesordnung in Europa zu erarbeiten, um den sich wandelnden Herausforderungen Rechnung zu tragen, einschließlich der besonderen Bedürfnisse des Ostens. Es ist an der Zeit, neue Ziele zu setzen, die über das Konzept des Gleichgewichts hinausgehen, und damit zu beginnen, die Grundlage für wirklich kooperative Sicherheit zu schaffen. Zu diesem Zweck schlage ich eine dreistufige Tagesordnung für zukünftige KSZE-Aktivitäten bei der Rüstungskontrolle und im Sicherheitsbereich vor. Erstens müssen wir Offenheit und Transparenz bei unseren militärischen Angelegenheiten institutionell verankern. Wir sollten unsere Bestrebungen zur Erlangung eines Vertrags über Offene Himmel verstärken und einen regelmäßigen Dialog über Streitkräfte, Etats, Verteidigungspläne und Doktrinen in die Wege leiten. Um die mögliche Umstrukturierung der Streitkräfte in der Region vom Atlantik bis zum Ural anzusprechen, sollten wir Maßnahmen in Erwägung ziehen, die frühzeitige und eindeutige Anzeichen für Umgestaltungs- Seite 5 �bestrebungen liefern - nicht nur, um Überraschungen zu vermeiden, sondern auch, um solche Ansätze zu vereiteln. Der zweite Teil unserer Tagesordnung befaßt sich mit Konfliktverhütung. Meilensteine wie der KSE-Vertrag und das VSBM-Abkommen werden die Bedrohung eines massiven Kriegs mit kurzer Vorwarnzeit in Europa vollständig beseitigen. Wir müssen jedoch auch geringfügigere lokale Probleme im KSZE-Gebiet ansprechen, die möglicherweise zu Konflikten zwischen den KSZE-Mitgliedstaaten führen könnten. Dies könnte neue Maßnahmen zur Bewältigung einiger sicherheitspolitischer Sorgen bestimmter Regionen umfassen. Es könnte neue Maßnahmen zur Lösung der Probleme auf dem Balkan oder anderen Gebieten beinhalten, in denen die Stabilität auf dem Spiel stehen könnte. Einige dieser Maßnahmen könnten den Rüstungskontroll- und vertrauensbildenden Maßnahmen entsprechen. Sie könnten auch einen umfassenderen politischen Ansatz beinhalten, wie etwa den unmittelbar betroffenen Nationen auf deren Bitte die Untersuchungs-, Schlichtungs- und friedensbewahrenden Fähigkeiten der KSZE zur Verfügung zu stellen. Der dritte Punkt ist der Angriff auf die Weiterverbreitung: Beendigung der Verbreitung chemischer, biologischer und atomarer Waffen - und ihrer Trägerraketen - sowie Zusammenarbeit bei der Entwicklung nationaler Maßnahmen, um Zurückhaltung beim Verkauf konventioneller Waffen zu üben. Präsident Bush hat zu konzentrierten weltweiten Bestrebungen zur Bewältigung dieser Herausforderung aufgerufen. Wir in der KSZE können dazu beitragen, indem wir eine Partnerschaft der Verantwortung und Zurückhaltung aufbauen. Die KSZE-Mitgliedstaaten zählen zu den wichtigsten Rüstungslieferanten der Welt. Im Gefolge der OstWest-Konfrontation sind einige KSZE-Volkswirtschaften stark vom Export von Rüstungsgütern abhängig geworden. Dies ist ein Problem, das wir gemeinsam angehen müssen, um innovative Ansätze zum Problem der Umrüstung der Verteidigungsindustrie zu erarbeiten. Mit dem KSE-Vertrag und den in KSEIA ausgehandelten Erklärungen zum Abbau der Personalstärken, KSZE - einschließlich dieser neuen Tagesordnung für Rüstungskontrolle -, der dauerhaften Tragfähigkeit der NATO - einschließlich ihrer Verbindungsstäbe -, der EG und anderen europäischen Institutionen zusammengenommen, schaffen wir die Grundlage für kooperative Sicherheit in Europa. Seite 6 Ausweitung der transatlantischen Gemeinschaft auf die Sowjetunion Unsere größte Herausforderung wird darin bestehen, die transatlantische Gemeinschaft auf die Sowjetunion auszuweiten. Während die neue Architektur dieses Ziel praktisch verwirklichen kann, wird sie, solange die Sowjetunion außenpolitisch zögert, unvollständig bleiben. Perestrojka bietet eine Chance für "neues Denken" in zahlreichen Bereichen - nicht nur der Außenpolitik, in der wir gemeinsam viel erreicht haben, sondern auch der Verteidigungspolitik, Wirtschaft, Demokratisierung, den Beziehungen zwischen zentraler Führung und den Republiken sowie Menschenrechten. Die Revolution der Perestrojka hat einen neuen Pluralismusfreigesetzt. Die alten politischen und wirtschaftlichen Strukturen sind zusammengebrochen. Und es kostet Zeit, auf dem Willen des Volkes neue aufzubauen. Die Wahlen in Rußland und anderen Gebieten sind ein guter Anfang. Wir müssen die unterschiedlichen Gruppen - Reformer und Traditionalisten - unter Berücksichtigung der Tatsache einbeziehen, daß sich Koalitionen bilden, auseinanderbrechen und neu bilden werden. Die Umgestaltung der Sowjetunion wird unweigerlich ihre Höhen und Tiefen haben. Es sollte jedoch unser kontinuierliches Ziel sein, die von innen kommenden Bestrebungen in der Sowjetunion zu bekräftigen und sogar zu verstärken. Perestrojka ist ein von der Erkenntnis geleitetes sowjetisches Konzept und Ziel, daß der Wandel unabdingbar ist, um Stagnation und Verschlechterung aufzuheben. Es liegt im Interesse der sowjetischen Völker, echte Marktwirtschaft, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu verwirklichen. Es liegt in unserem Interesse, sie zu unterstützen. In den vergangenen Wochen habe ich von dem politischen, wirtschaftlichen, ethnischen, außen- und verteidigungspolitischen Konzept gesprochen, das es der Sowjetunion gestatten könnte, die Hoffnungen der Perestrojka zu erfüllen. Heute habe ich eine Reihe von Wegen angesprochen, mit denen die NATO, EG, KSZE und andere euroatlantische Strukturen als Modell für die innenpolitische Reform der Sowjetunion und internationale Zusammenarbeit dienen können. Ich bin mir jedoch auch der Tatsache bewußt, daß die Vereinigten Staaten aus historischen Gründen eine besondere Rolle bei der Unterstützung dieses Umge- AMERIKA DIENST 24 �staltungsprozesses in der Sowjetunion spielen müssen. Während die Sowjets den Willen zur Selbsthilfe demonstrieren und Präsident Gorbatschows Aufruf in Oslo, bei Perestrojka und neuem Denken "auf Kurs zu bleiben", folgen, können und sollten wir ihnen Schritt für Schritt zur Seite stehen. Ich hoffe, Präsident Gorbatschow unternimmt nun neue Bestrebungen zu ernsthaften marktwirtschaftlichen Reformen, die uns gestatten, Perestrojka - ein sowjetisches Programm mit sowjetischen Zielen voranzubringen. Die Tür zur Euro-Atlantischen Gemeinschaft steht offen. Aber nur die Sowjets können die Entscheidung treffen, die Schwelle zu übertreten. Vergangene Woche habe ich vor dem amerikanischen Senat erklärt: "Wir sind dabei, ein Paket unterstützen- Die euro-atlantische Perspektive der Maßnahmen zu entwickeln, die wir mit anderen Vor fünfzig Jahren wäre es undenkbar gewesen, daß westlichen Ländern koordinieren möchten." ein amerikanischer Außenminister in Berlin vor DeutNatürlich steht es dem Präsidenten zu, das vollständi- schen und Amerikanern über die Werte der Euroge Paket bekanntzugeben. Wie wir in den vergange- Atlantischen Gemeinschaft spricht. Vor allem, daß er nen Wochen jedoch ausgeführt haben, könnten einzel- Gedanken über die Sicherstellung dieser Werte in den ne Bestandteile eine besondere Verbindung mit IWF neuen marktwirtschaftlichen Demokratien Mittel- und und Weltbank enthalten, um zur Erarbeitung und Osteuropas umreißen würde, sie auf die in den GeDurchführung ernsthafter Wirtschaftsreformen beizu- burtswehen der Reform liegende Sowjetunion ausdehtragen, ein Projekt zwischen öffentlichem und Privat- nen und diese Werte weltweit propagieren würde. sektor zu entwickeln, um die Hindernisse für Privatin- Unsere Vorgänger haben jedoch das Unmögliche vestitionen bei der Energieentwicklung zu beseitigen, möglich gemacht. Nun ist es an unserer Generation, mit denen Devisen ins Land kommen und das ein davon zu profitieren und dann den Geist der AufkläBeispiel für den erfolgreichen Betrieb dieses Sektors rung aufrechtzuerhalten. Um dies zu verwirklichen, mit Eigentums- und Vertragsrechten liefert; gemein- müssen wir Idealisten und Realisten sein, ein Ziel same Bestrebungen zur Belebung des Nahrungsmit- setzen und dann unsere erfolgreiche, funktionstüchtitelvertriebssektors, um baldige Verbesserungen für ge transatlantische Architektur anpassen, um den die Konsumenten durch die Schaffung von Marktinitia- neuen Herausforderungen der Ära nach dem kalten tiven herbeizuführen; die Umrüstung des Verteidi- Krieg zu begegnen. gungssektors zu unterstützen, technische Zusammenarbeit zu verbessern, einschließlich Ausbildung im Es ist äußerst angemessen, daß wir diesen Kurs in wirtschaftlichen Bereich, offeneren Handel sowie Berlin - der Stadt der Freiheit - entwerfen. zusätzliche 1,5 Milliarden an Kreditbürgschaften, die der Präsident vergangene Woche für den Kauf von Getreide bewilligt hat. * AMERIKA DIENST 24 * * * * Seite 7 �SOWJETUNION 19. Juni 1991 USA UNTERSTÜTZEN SOWJETISCHE REFORMEN POLITISCH UND WIRTSCHAFTLICH Baker vor Unterausschuß des Senats WASHINGTON - (AD) - Außenminister Baker zufolge "fühlen sich die Vereinigten Staaten nach wie vor verpflichtet, den Erfolg der wirtschaftlichen und politischen Reformen in der Sowjetunion zu fördern". "Niemand kann die Zukunft vorhersagen und uns den Erfolg der sowjetischen Reformen garantieren. Unseres Erachtens ist die Sowjetunion jedoch ein ... Land, das sich zu einer demokratischen und wohlhabenden Gesellschaft wandeln könnte", erklärte Baker vor dem Unterausschuß des Senats zur Bewilligung der Mittel für das Handels-, Justiz- und Außenministerium sowie die Gerichte am 12. Juni 1991. "Wenn die Sowjets sich selbst zu einer neuen Zukunft verhelfen", so Baker, "werden wir ihnen behilflich sein. Wir sind dabei, ein Paket unterstützender Maßnahmen zu entwickeln, die wir mit anderen westlichen Ländern koordinieren möchten." Baker fügte hinzu, er werde bald erneut mit Außenminister Bessmertnych zusammentreffen, um dem Abschluß des START-Vertrags (den Gesprächen über den Abbau strategischer Rüstungen) "weiteren Auftrieb zu verleihen". In der vergangenen Woche hatte in Genf ein Treffen zwischen Baker und Bessmertnych stattgefunden. Nachfolgend veröffentlichen wir Bakers Eröffnungsansprache in Auszügen. Es ist mir eine Ehre, diesem Unterausschuß die Vorschläge des Au ßenministeriums für das Haushaltsjahr 1992 unterbreiten zu dürfen. Ich möchte diesem Unterausschuß meinen Dank für die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für das Außenministerium aussprechen. Es war unabdingbar, sowohl die durch die Golfkrise entstandenen Kosten abzudecken als auch die äußerst schwierigen Auswirkungen der Haushaltsengpässe zu überwinden. Wie Sie wissen, Herr Vorsitzender, sind wir für die Bemühungen dieses Unterausschusses dankbar, die Bereitstellung angemessener Mittel zu gewährleisten, um die Interessen der Vereinigten Staaten im Ausland zu vertreten. Mit Ihrer Erlaubnis bitte ich, meine schriftlichen Ausführungen ins Protokoll aufzunehmen. Zunächst möchte ich einige kurze Anmerkungen zu meiner jüngsten Reise nach Kopenhagen und Genf machen. Erstens kamen die Außenminister der NATO vergangene Woche in Kopenhagen zusammen, um den politischen Anpassungsprozeß der NATO voranzubringen, da nun nach dem Londoner Gipfel vom Juli vergangenen Jahres im November das Gipfeltreffen in AMERIKA DIENST 24 Rom bevorsteht. In Kopenhagen einigte sich das Bündnis auf wesentliche Sicherheitsfunktionen, die seine Arbeit beim Aufbau eines neuen Europas und eines neuen Atlantizismus' leiten werden. Sie stehen für unsere Übereinstimmung zu Zweck, Charakter und grundlegenden Aufgaben der NATO in der Zukunft. Kurzum, wir erfüllen die Versprechungen der Londoner Erklärung vom vergangenen Juli: die NATO an neue Realitäten anzupassen, unsere militärische Strategie zu ändern und die politische Rolle der NATO als Bündnis gemeinsamer Werte zu unterstreichen. Zweitens haben wir unsere Arbeit in Kopenhagen an zahlreichen anderen Fronten vorangebracht, einschließlich dem Verhältnis der entstehenden europäischen Sicherheitsidentität zur NATO. Während wir die Erörterung einer europäischen Sicherheitsidentität in Europa begrüßen, haben wir Fortschritte erzielt, damit eine solche Sicherheitsidentität die NATO ergänzen und nicht mit ihr konkurrieren wird. Darüber hinaus haben wir drittens Fortschritte dabei gemacht, die Beziehungen des Bündnisses zu unseren ehemaligen Gegnern im Osten zu verbessern. Seite 1 �Unsere Gespräche über die KSZE werden meines Erachtens ein produktives KSZE-Ministertreffen nächste Woche in Berlin und ein ungeteiltes und freies Europa fördern. Es war mir eine Ehre, daß zahlreiche der von Außenminister Genscher und mir vorgeschlagenen Initiativen bezüglich der NATO-Verbindungsstäbe vom Bündnis angenommen wurden. Unseres Erachtens werden die von uns bekanntgegebenen Prinzipien den Sowjets und den Mittel- und Osteuropäern eindeutig klarmachen, daß die NATO es ernst damit meint, unseren ehemaligen Gegnern die Hand zu reichen, um ein Klima des Vertrauens und der Zusammenarbeit in ganz Europa aufzubauen. Darüber hinaus sind wir über die Erklärung des Bündnisses zu Mittel- und Osteuropa sehr erfreut. Während diese neuen Demokratien ihren schwierigen Übergang zu politischer und wirtschaftlicher Freiheit fortsetzen, hoffen wir, auch diese Erklärung führt ihnen vor Augen, daß wir im Westen sie weiterhin unterstützen werden. Viertens hatte ich bei meinem Treffen mit Außenminister Bessmertnych in Genf einen ausführlichen Gedankenaustausch über die noch ausstehenden Themen bei START. Wir kamen überein, daß die verbleibenden Fragen trotz ihrer Schwierigkeit durch harte Arbeit beider Seiten gelöst werden können. Wir haben Experten nach Genf entsandt, um die Arbeit an den eher technischen Problemen zu beschleunigen, und es ist wahrscheinlich, daß Außenminister Bessmertnych und ich bald erneut zusammentreffen, um dem Abschluß eines Vertrags weiteren Auftrieb zu verleihen. Fünftens, bezüglich der Unterstützung des sowjetischen Reformprozesses habe ich meinen Kollegen in Kopenhagen - ebenso wie kürzlich mehreren sowjetischen Regierungsvertretern - erklärt, daß aus unserer Sicht Perestrojka in vielen Bereichen eine Chance für "neues Denken" bietet. Perestrojka birgt die Chance für neues Denken nicht nur in der Außen- sondern auch in der Verteidigungspolitik, der Wirtschaft, Innenpolitik und den Beziehungen der Führung zu den Republiken. Nachdem er diese Revolution in die Wege geleitet hat, hoffen wir, daß Präsident Gorbatschow wie er in Oslo erklärt hat - bei der Perestrojka "den Kurs halten" wird. Er hat in Oslo jedoch auch erklärt, daß die "Perestrojka jetzt in ihre dramatischste Phase eingetreten ist". Heute ist es mehr als je zuvor entscheidend, daß die sowjetische Führung die Gelegenheit ergreift, um mit den Traditionen zu brechen, die sich als funktionsuntüchtig erwiesen haben. Sie dürfen diese Chance zu einem Umbruch nicht verpassen. Die Vereinigten Staaten fühlen sich nach wie vor verpflichtet, den Erfolg der wirtschaftlichen und politischen Reformen in der Sowjetunion zu fördern. Seite 2 Niemand kann die Zukunft vorhersagen und uns den Erfolg der sowjetischen Reformen garantieren. Unseres Erachtens ist die Sowjetunion jedoch ein mit Rohstoffen und talentierten Menschen gesegnetes Land, das sich zu einer demokratischen und wohlhabenden Gesellschaft wandeln könnte. Der Impuls zur Umgestaltung der Sowjetunion ist von den Sowjets ausgegangen. Die Perestrojka ist hausgemacht. Sie wurde von der Erkenntnis geleitet, daß Wandel in der Sowjetunion zur Abwendung von Verschlechterung und Niedergang unabdingbar ist. In dieser Hinsicht bezieht sich die Perestrojka - wie Präsident Gorbatschow ausreichend klargestellt hat auf sehr viel mehr als die Wirtschaft. Sie ist eine tiefgreifende Revolution - in der Politik, den Beziehungen der Führung zu den Republiken, der Außen- und Verteidigungspolitik. In diesen Bereichen sollte die Perestrojka ebenso wie in der Wirtschaft auf dem Weg grö ßtmöglicher politischer und wirtschaftlicher Freiheit und internationaler Kooperation fortschreiten. Um also die sowjetischen Ziele zu erreichen, die Hoffnungen der Perestrojka zu verwirklichen und das reiche Potential der Sowjetunion anzuzapfen, liegt es im sowjetischen Interesse, sich eine echte Marktwirtschaft mit Privateigentum, Anreizen, Gesetzen über Verträge, Wettbewerb, einer gesunden Währung und realen Preisen zu eigen zu machen. Es liegt im sowjetischen Interesse, die Bemühungen zum Aufbau eines Staates fortzusetzen, der sich auf Rechtsstaatlichkeit gründet und auf freie und faire Wahlen zusteuert. Es liegt im sowjetischen Interesse, durch Dialog und Verhandlungen den Bestrebungen der baltischen Staaten auf friedlichem Wege entgegenzukommen und einen Unionsvertrag zu vollenden, der den Republiken die von ihnen gewünschte Autonomie gewährt. Es liegt im sowjetischen Interesse, die positive außenpolitische Orientierung fortzusetzen und gleichzeitig die augenfälligsten Relikte des Zeitalters der Stagnation zu beseitigen, indem die Unterstützung für solche Regime beendet wird, die sich innenpolitisch der Unterdrückung und außenpolitisch der Subversion verschrieben haben. Und es liegt im sowjetischen Interesse, die Bemühungen zur Umrüstung von Militärgerät zu beschleunigen und sich gleichzeitig sowohl zur Offenlegung des Verteidigungshaushalts als auch zur erheblichen Reduzierung des Anteils der Verteidigungsausgaben am BSP zu verpflichten. Kurzum: Die Fortsetzung der Perestrojka liegt vor allem im Interesse der Völker der Sowjetunion. Deshalb müssen die Sowjets selbst den Willen aufbringen, den Weg zu einer neuen Zukunft zu öffnen. Und sie müssen beginnen, sich selbst zu helfen. Wenn sie dies tun, werden wir sie dabei unterstützen. Wir können als Katalysator für politische und wirtschaftliche Reformen dienen. Wir sind dabei, ein Paket unterstützender Maßnahmen zu entwickeln, das wir mit anderen westlichen Regierungen koordinieren möchten. AMERIKA DIENST 24 �Wir müssen jedoch berücksichtigen, daß diese Veränderungen nur langfristig wirksam werden. In der Tagespolitik werden unsere Bemühungen höchstwahrscheinlich einen stufenweisen Prozeß hervorbringen mit einem großen Ziel, aber stets mit einem realistischen und praktikablen Ansatz. Wir wissen um die schwierigen Entscheidungen, die von den Sowjets zu treffen sind. Vor allem sind wir uns der Tatsache bewußt, wie schwierig es sein wird, eine echte Marktwirtschaft einzuführen. Wir haben jedoch unsererseits nicht vor, untätig zuzuschauen, wenn die Sowjets diese Fragen politischer und ökonomischer Legitimität in den Griff bekommen. Die Perestrojka könnte die wichtigste Revolution dieses Jahrhunderts werden. Wir alle haben ein grundlegendes Interesse an ihrem Ergebnis. In dieser Hinsicht, Herr Vorsitzender, möchte ich betonen, wie wichtig es ist, daß wir das Problem mit unserer Botschaft in Moskau lösen. Das Feuer hat die schwierige Lage erheblich verschärft. Wir stehen schlicht und einfach an einem Punkt, an dem es für unsere Leute in Moskau äußerst schwierig ist, dem von ihnen heute zu erfüllenden Auftrag gerecht zu werden, ganz zu schweigen von der zusätzlichen Arbeitsbelastung, die wahrscheinlich dann entstehen wird, wenn die Sowjets die Reformen fortsetzen. Mit der Ernennung eines neuen Botschafters ist es an der Zeit, dieses Problem zu lösen und der Botschaft der Vereinigten Staaten in Moskau den angemessenen Stellenwert für die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen in unserer Außenpolitik einzuräumen. Die Administration würde jeden der von Senat und Repräsentantenhaus verabschiedeten Ansätze "abreißen und neu bauen" oder "Aufstockung" umgehend verwirklichen. Entscheidend ist jedoch, daß der Kongreß einen Weg findet, um eine Einigung zwischen Repräsentantenhaus und Senat zu erzielen. Die Pattsituation bei diesem Problem steht unseren nationalen Interessen diametral entgegen. Bevor ich auf Ihre Fragen eingehe, Herr Vorsitzender, möchte ich noch kurz den Meistbegünstigungsstatus für China erörtern. Ich möchte dabei eine einfache Feststellung treffen: wenn wir irgend etwas aus den vergangenen zwei Jahren gelernt haben, dann dies, daß ein amerikanisches Engagement für die Förderung demokratischer Werte unerläßlich ist. Wir stimmen natürlich zu, daß China in den Bereichen Menschenrechte, Nichtverbreitung und Handel Verbesserungen durchführen muß - und wir werden die bestehenden Gesetze im Hinblick auf diese Bereiche peinlich genau anwenden. Der Versuch, eine Regierung durch den Abbruch von Beziehungen mit der Bevölkerung zu isolieren, stellt jedoch eine kontraproduktive Politik dar, und genau dies würde von chinaspezifischen Bedingungen für den Meistbegünstigungsstatus erreicht werden. Der Meistbegünstigungsstatus ist ein grundlegendes Element, um die chinesische Gesellschaft weiterhin für den Westen offen zu halten und AMERIKA DIENST 24 seine Beibehaltung ist der sicherste Weg, um wirtschaftliche Reformen und letztlich das Wachsen demokratischer Werte in dieser Gesellschaft zu fördern. Der Haushaltsantrag Um unserem gesamten Haushaltsantrag für internationale Angelegenheiten im Haushaltsjahr 1992 einen Rahmen zu geben, möchte ich fünf weitgefaßte politische Ziele ansprechen, die sich auf die von mir im vergangenen Jahr vor dem Kongreß erörterten fünf außenpolitischen Herausforderungen gründen. Erstens die Förderung und Konsolidierung demokratischer Werte, einschließlich freier und fairer Wahlen und Achtung der Menschenrechte. Wie der Präsident in seinem Bericht zur Lage der Nation ausführte, war dieses amerikanische Grundprinzip seit über zwei Jahrhunderten ein Symbol für die Völker der Welt. Zweitens die Förderung der freien Marktwirtschaft und Stärkung der amerikanischen Konkurrenzfähigkeit. Dauerhafte wirtschaftliche Entwicklung ist untrennbar mit dem Streben nach gesunden, wachstumsorientierten Maßnahmen verbunden. Zusammen können beide Elemente die amerikanischen Wirtschaftsinteressen im Ausland fördern. Drittens die Förderung des Friedens durch Hilfe bei der Entschärfung regionaler Konflikte, Stärkung der Sicherheit unserer regionalen Partner und Streben nach Rüstungskontrolle sowie Bemühungen um die Nichtverbreitung. Viertens der Schutz gegen grenzüberschreitende Bedrohungen, insbesondere für die Umwelt und durch Drogen und Terrorismus. Schließlich die Erfüllung dringender humanitärer Bedürfnisse durch rechtzeitige Entwicklungs-, Nahrungsmittel, Katastrophen- und Flüchtlingshilfe. Herr Vorsitzender, in Zusammenarbeit mit Ihnen im Kongreß und unseren Partnern in der Welt streben wir zur Förderung dieses weltweiten Programms die Nutzung der folgenden fünf Hauptmechanismen an: Erstens flexiblere und integrierte Behörden für bilaterale Hilfe. In dem von uns kürzlich im Kongreß eingebrachten Bewilligungsgesetz streben wir eine flexiblere Struktur für die Verwaltung der Auslandshilfemittel sowie eine bessere Fähigkeit an, Mittel sowohl innerhalb wie zwischen verschiedenen Einzeletats umzuschichten, um dringende, unerwartete Bedürfnisse zu erfüllen. Zweitens die kreativere Anwendung multilateraler Mechanismen zur Förderung unserer Ziele durch die internationalen Finanzinstitutionen und die Vereinten Nationen, deren Mittel in den Verantwortungsbereich dieses Unterausschusses fallen. Die Vereinten Nationen haben in der Golfkrise eine historische Rolle gespielt, die der Vision ihrer Begründer nahekommt. Die 14 Resolutionen des SicherheitsSeite 3 �rats, mit denen die Grundlage für die Beendigung der Krise geschaffen wurde, verkörpern die Einheit der internationalen Staatengemeinschaft gegen die Aggression des Irak und verankerten das Prinzip der kollektiven Sicherheit als Eckstein des Zeitalters nach dem kalten Krieg. Gleichzeitig koordinieren die humanitären UN-Organisationen zusammen mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz und der Internationalen Organisation für Migration umfassende internationale Bestrebungen, um den Tausenden von Flüchtlingen zu helfen, die die irakische Aggression hervorgebracht hat. Die Vereinigten Staaten haben ein vitales Interesse an der Stärkung dieser neubelebten Vereinten Nationen als einem vollwertigen Partner beim Aufbau einer Welt nach dem kalten Krieg, in der Frieden, Stabilität und Wohlstand vorherrschen. In der Tat spielt unser Antrag bei diesem Unterausschuß eine wichtige Rolle bei der Verwirklichung dieser Zielsetzung: wir streben die vollständige Finanzierung aller gegenwärtigen UNAktivitäten an und wollen, daß der Plan des Präsidenten zur Zahlung unserer Rückstände finanziert wird. Drittens prognostizieren wir größeres Vertrauen auf kreative Teilung der Verantwortung, wenn wir unsere Partnerschaften weltweit, insbesondere mit der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedern sowie mit Japan stärken. Viele Kongreßabgeordnete sind sich darüber im klaren, daß unsere eigene angespannte Haushaltslage solche Bestrebungen noch wichtiger werden läßt, um ein gemeinsames Programm mit Partnern voranzutreiben, die unsere Werte und Interessen teilen. Keine Maßnahme dokumentiert die kollektive Reaktion der internationalen Staatengemeinschaft zur Verteidigung des Friedens so anschaulich wie unsere erfolgreichen Maßnahmen zur Sicherung weltweiter Unterstützung für die Operationen Wüstenschild und Wüstensturm und für die Frontstaaten, deren Volkswirtschaften durch die Aggression Saddam Hussein Rückschläge erlitten haben. Eine starke Führung der Vereinigten Staaten und gemeinsame Werte und Interessen waren unabdingbar, um die umfassende weltweite Reaktion zu katalysieren, wie wir sie erfahren haben. Viertens halten wir den kreativeren Einsatz von Handels- und Investitionsmaßnahmen als Mittel zur Förderung amerikanischer Interessen am Weltwirtschaftswachstum und zur Verbesserung unserer eigenen wirtschaftlichen Stärke für möglich. Schließlich sind wir herausgefordert, zur Förderung unserer Ziele eine aktivere Diplomatie zu verfolgen, und ich bitte um Ihre Unterstützung für einen Haushalt des Außenministeriums, der Ressourcen und Flexibilität bietet, um der gro ßen Bandbreite vor uns liegender diplomatischer Herausforderungen gerecht zu werden. Seite 4 Meiner Ansicht nach kommt die Golf krise zeitlich sehr gelegen, um an die Rolle des Außenministeriums an den "Frontlinien", beim Schutz amerikanischer Bürger und der Verteidigung amerikanischer Interessen zu erinnern. Im In- und Ausland haben unsere Mitarbeiter - Diplomaten und Beamte - wertvolle Beiträge geleistet, um die Politik des Präsidenten durchzuführen. Dazu einige Beispiele: Die Mitarbeiter unserer Botschaft in Kuwait haben in den ersten Monaten der irakischen Besetzung dem kuwaitischen Volk ein Zeichen gesetzt, daß wir die Vereinnahmung ihres Landes durch einen machthungrigen Nachbarn nicht dulden würden. Die effektive Führungskraft in Washington, New York und in unseren ausländischen Vertretungen hat zur Mobilisierung der internationalen Unterstützung für die diplomatische Isolierung des Irak und damit zur erfolgreichen Neubelebung der UN-Prinzipien beigetragen. Unsere Vertretungen im Nahen Osten - viele mit reduziertem Personal - haben professionell auf die außergewöhnliche Flut offizieller Besuche vor, während und nach dem Krieg reagiert. Wie Sie wissen, Herr Vorsitzender, ist die Förderung von US-Interessen im Ausland eine zunehmend kostspielige Pflicht, umso mehr durch die Anforderungen an das Außenministerium, seine Arbeit zu erweitern, um neue politische und wirtschaftlichen Chancen auf der ganzen Welt ergreifen zu können. Wechselkursschwankungen, höhere Inflationsraten im Ausland und die kontinuierliche Notwendigkeit zur Verbesserung der Sicherheit unserer Vertretungen und unserer Mitarbeiter im Ausland tragen noch zur weiteren Verschärfung des Problems bei. Heute sehen wir uns einer potentiellen und beunruhigenden Schwächung unserer Infrastruktur bei den auswärtigen Angelegenheiten gegenüber, und dies zu einer Zeit, da wir aufgefordert sind, uns außergewöhnlichen neuen Herausforderungen zu stellen. Internationale Organisationen Der Präsident hat die Dringlichkeit der Wiederherstellung finanzieller Lebensfähigkeit der Vereinten Nationen und anderer internationaler Organisationen betont. Nach mehrjährigen Bestrebungen des Kongresses und der Regierung freuen wir uns, eine greifbare Bewegung bei den Reformen des Haushalts und der Verwaltung innerhalb der Vereinten Nationen und ihren Unterorganisationen feststellen zu können. Niemand, der die Reaktion des UN-Sicherheitsrats auf die jüngsten Ereignisse am Persischen Golf beobachtet hat, könnte die Bedeutung eines amerikanischen Interesses an finanziell gesunden Vereinten Nationen leugnen. Wir setzen uns für die vollständige Finanzierung der amerikanischen Beiträge im Rahmen bestehender Gesetze ein, und wir wollen unsere Rückstände aus AMERIKA DIENST 24 �den vergangenen Jahren in den nächsten vier Jahren abzahlen. Wir danken für die vollständige Finanzierung im Haushaltsjahr 1991, die erste Mittel für den notwendigen Prozeß der Abzahlung von Rückständen beinhaltete. Für das Haushaltsjahr 1992 fordern wir die Ausgabeermächtigung für 750 Millionen Dollar, um unsere gegenwärtigen Beiträge an internationale Organisationen zahlen zu können, plus 371 Millionen Dollar zur Abzahlung der Rückstände, die in den kommenden vier Jahren gezahlt werden sollen. Für Maßnahmen zur weltweiten Friedenssicherung fordern wir 69 Millionen Dollar, um unsere finanziellen Verpflichtungen voll und ganz erfüllen zu können, plus 132 Millionen Dollar für Rückstände, die ebenfalls innerhalb von vier Jahren gezahlt werden sollen. Von diesen drei Initiativen abgesehen, werden unsere wichtigsten Programme Minimalanforderungen gerecht. Öffentlichkeitsarbeit Öffentlichkeitsarbeit wird eines unserer wichtigsten Instrumente sein, wenn wir die weltweite Hinwendung zu Demokratie und politischem Pluralismus fördern wollen. Für die wertvolle Arbeit des US-Informationsamtes und die Behörde für den Internationalen Rundfunk beantragen wir aus dem Haushalt für 1992 1,3 Milliarden Dollar, eine geringfügige Erhöhung gegenüber dem Vorjahr. In diesem Rahmen werden neue Schwerpunkte bei Informations- und Kulturprogrammen in Osteuropa, der Sowjetunion und der islamischen Welt liegen. Herr Vorsitzender, ich danke Ihnen nochmals für diese Gelegenheit, unseren Finanzierungsvorschlag für das Außenministerium im Haushaltsjahr 1992 hier erläutern zu dürfen. Wirfreuen uns auf die Zusammenarbeit mit Ihnen, um zu gewährleisten, daß wir weiterhin über angemessene Mittel zur Förderung amerikanischer Interessen im Ausland verfügen. * * AMERIKA DIENST 24 * Seite 5 �NACH DEM GOLFKRIEG 19. Juni 1991 DER PRÄSIDENT UND DIE PARTEIEN NACH DEM GOLFKRIEG von Jeffrey Alderman Der folgende Beitrag von Jeffrey Alderman, dem Leiter der Abteilung Meinungsumfragen bei ABC News, ist Teil einer Serie von mehreren Artikeln. Sie behandeln George Bushs Position als Präsident und die Stärke der beiden großen Parteien an dieser Wegscheide nach Beendigung des Krieges gegen den Irak und vor der hei ßen Phase der Wahlkämpfe des Jahres 1992. Der Beitrag ist zuerst in der Ausgabe Mai/Juni 1991 von The Public Perspective erschienen, einem zweimonatlich erscheinenden Magazin, das vom Roper Center for Public Opinion Research an der University of Connecticut herausgegeben wird. Nachdruck und Übersetzung mit Genehmigung. Hätten die Wahlen des Jahres 1992 im März dieses Jahres stattgefunden, dann hätte Präsident Bush einen Erdrutschsieg davongetragen, dessen Schwungkraft gro ß genug gewesen wäre, um den Senat zurückzuerobern und die demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus deutlich zu schmälern. Der Grund: Der Krieg hat Bush zu einem der populärsten Präsidenten der neueren Geschichte gemacht. Seine Zustimmungsquote lag Anfang März höher als die aller Präsidenten seit Franklin D. Roosevelt. Obwohl sie inzwischen etwas zurückgegangen ist, bleibt das Ansehen des Präsidenten außergewöhnlich hoch. Bushs Popularität hat zudem auf die Republikanische Partei abgefärbt, die heute zumindest ebenso viele Anhänger zählt wie die Demokraten. Jüngste Umfragen von ABC/Washington Post deuten an, daß die Wahlen des Jahres 1992 sogar einen bedeutenden politischen Umbruch herbeiführen könnten, wenn Bush und die Republikaner es schaffen, ihre Gewinne in den nächsten 18 Monaten zu konservieren und in dieser Zeit glaubwürdige Kandidaten für den Kongreß aufzustellen. Zum Glück für die Demokraten bedeuten eineinhalb Jahre in der Politik eine Ewigkeit. Die Rezession, andere Punkte auf der innenpolitischen Tagesordnung sowie der Amtsbonus der heutigen Senatoren und Abgeordneten könnten ihnen noch einen Umschwung bringen. Die gegenwärtigen Zahlen liegen jedoch für die Republikaner sehr hoch, und wenn sich die Demokraten lediglich auf zufällige Ereignisse und den Amtsbonus verlassen, um ihre politischen Kastanien aus AMERIKA DIENST 24 dem Feuer zu holen, könnten sie am 3. November 1992 wesentlich mehr verlieren als die Präsidentschaft. Sie haben es nicht nur mit einem populären Präsidenten zu tun. Ihnen steht vielmehr ein populärer Präsident gegenüber, dessen Zustimmungsrate einen Trend zu seiner Partei beschleunigen könnte, der im großen und ganzen zumindest seit der ersten Amtszeit Ronald Reagans stetig zugenommen hat. Zur Zeit sehen sich die Demokraten mit einer Öffentlichkeit konfrontiert, die nicht nur einen populären republikanischen Präsidenten wiederwählen möchte, sondern auch noch erwägt, ihm einen republikanischeren Kongreß zur Seite zu stellen. Und sie erwägt dies sogar mitten in einer Rezession, in der die Republikaner das Weiße Haus kontrollieren. Man stelle sich ihre Präferenzen erst vor, wenn wirtschaftlich bessere Zeiten anbrechen! Parteienloyalität Über die durch den Kriegsenthusiasmus begründeten Beurteilungen des Präsidenten hinaus sehen die Zahlen für die Republikaner seit langem sehr viel vielversprechender aus. Im Hinblick auf die Partei Präferenz gibt es in der Tat ebensoviele Republikaner wie Demokraten. Bei einer vom 1. bis 4. März durchgeführten Umfrage zur Bevorzugung der jeweiligen Partei gaben 31 Prozent der Erwachsenen die Demokraten und 31 Prozent die Republikaner an. Als die 37 Prozent, die den Begriff "unabhängig" bevorzugten, gefragt wurden, zu welcher Partei sie neigen, wählten 15 Prozent Seite 1 �die Demokraten, wohingegen sich 17 Prozent für die Republikaner entschieden. Diese starke Tendenz zu den Republikanern ist nur zum Teil ein Phänomen des außerordentlich positiven Abschneidens des Präsidenten bei den Umfragen. Selbst ohne solch hohe Prozentzahlen zugunsten des Präsidenten hat sich der durchschnittliche Punktvortefl der Demokraten bei der Parteiidentifizierung gegenüber den Republikanern in den vergangenen 12 Jahren ständig verringert - von über 20 Punkten Ende der siebziger Jahre auf nahezu einen Gleichstand heute. Bevor der Abstieg begann, konnten die Demokraten bei der Identifizierung mit der Partei praktisch 50 Jahre lang einen Vorsprung von 15 bis 20 Punkten verzeichnen. Diese Verlagerung in der Bevölkerung fand ihren Niederschlag bei der Parteiidentifizierung der Wähler in jeder seit den achtziger Jahren nach Verlassen des Wahllokals durchgeführten Umfrage. Es war weder ein kontinuierlicher noch jäher Abstieg für die Demokraten. Er war jedoch beachtlich genug, um den Punkt zu erreichen, an dem die Demokraten nicht länger den Anspruch erheben können, die Mehrheitspartei zu sein. Obwohl die Republikaner ihren Anteil bei der Parteizugehörigkeit in den vergangenen 12 Jahren um rund 10 Prozentpunkte verbessern konnten, können auch sie nicht die Mehrheit beanspruchen. Eine von ABC im Frühjahr durchgeführte Meinungsumfrage belegte, daß die Zuwächse der Republikaner bei der Identifizierung zusammen mit Bushs Popularität wieder etwas abnahmen. Die Demokraten verfügen nur in einem Teil des Landes - dem Osten, der 20 Prozent des Landes ausmacht über eine knappe Mehrheit. Und der Volkszählung von 1990 zufolge verliert diese Region Wählerstimmen. Die Republikaner hingegen können 52 Prozent im Westen auf sich vereinigen -19 Prozent des Landes. Auch im Mittelwesten, wo 24 Prozent der Bevölkerung leben, haben sie einen Vorsprung von 49 zu 39 gegenüber den Demokraten. Liberale 15 Die Demographie von heute 61 Jahre oder älter 12 Die Zahlen im Hinblick auf Identifizierung mit der Partei in einer politisch detaillierteren Umfrage vom März zeigen, daß der Großteil der die Demokratische Partei unterstützenden Gruppen älter, ärmer und weniger gebildet ist als die meisten Amerikaner. Betrachtet man die "Neigung" bei der Parteiidentifizerung - einschließlich derjenigen, die sich zunächst als unabhängig bezeichnen, bei einer Folgefrage jedoch angeben, sie tendierten entweder zu den Demokraten oder Republikanern, so setzt sich die Liste von Gruppen, bei denen die Mehrheit die Demokraten bevorzugen, folgendermaßen zusammen: Schwarze, Liberale, ältere Mitbürger, High School-Abbrecher, Gewerkschaftsmitglieder, die Armen und Katholiken. Im Gegensatz dazu befinden sich auf der Liste zugunsten der Republikaner Weiße, Konservative, Jugendliche, Collegeabsolventen, die Mittelklasse, die Reichen und weiße Protestanten. Keine High School-Ausbildung 13 Gewerkschaftsmitglieder 10 Auf den ersten Blick enthalten beide Listen keine großen Überraschungen. Einige Berechnungen im Hinblick auf die Auswirkungen des Wahlverhaltens ergeben jedoch, daß die republikanische Liste entschieden mächtiger istt und zwar, weil die Republikaner mehr große Gruppen als die Demokraten für sieh gewinnen. Zum Beispiel: 75 Prozent der Schwarzen bevorzugen die Demokraten, wohingegen nur 51 Prozent Seite 2 der Weißen für die Republikaner sind. Aber diese schwarzen Demokraten entsprechen nur 8 Prozent der Gesamtbevölkerung, während die weißen Republikaner 41 Prozent ausmachen. Tabelle 1 zeigt die stärksten Gruppen und ihren Anteil an der Bevölkerung. Mit anderen Worten: Die größeren demographischen Gruppen tendieren zu den Republikanern und die kleineren zu den Demokraten. Regionale Stärke Tabelle 1 Gruppen, bei denen sich die absolute Mehrheit (einschließlich Tendenzen) als republikanisch oder demokratisch identifizieren und Anteil an der Bevölkerung Demokraten Schwarze Einkommen unter 12.000 Dollar Katholiken 8 Prozent 9 15 Tabelle 2 Republikaner Weiße 41 Konservative 22 18-30 Jahre 14 Collegeabsolventen 21 Mittelschicht 23 Prozent Einkommen über 50.000 Dollar 12 Weiße Protestanten 28 Im Süden (wo 37 Prozent der Bevölkerung leben) haben beide Parteien den gleichen Zulauf - 47 Prozent bekennen sich zu den Demokraten und 47 Prozent zu AMERIKA DIENST 24 �den Republikanern. Wenn eine Zahl jemals belegt hat, daß die alte demokratische Präsidentschaftskoalition von Nord und Süd tot und begraben ist, dann diese. Der immense Vorsprung, den die Demokraten im Laufe der Geschichte im Süden innehatten, existiert nicht mehr. Die katholischen Wähler Einer der wichtigsten Gründe, warum die Demokraten immer noch einen Vorsprung im Osten haben, besteht darin, daß weiße Katholiken sich nach wie vor - zum Teil aufgrund ihrer Familientradition - als Demokraten betrachten. Aber die Katholiken fühlen sich seit langem bei den Präsidentschaftswahlen zu den Republikanern hingezogen und könnten Ihnen auch im Repräsentantenhaus eine Chance geben. Die vom 1. bis 4. März von ABC News und der Washington Post durchgeführte Umfrage zeigte, daß eine klare Mehrheit aller Katholiken immer noch den Mitgliedsausweis der Demokraten vorziehen, aber gespalten waren, welche Partei die Probleme des Landes oder die Wirtschaft besser in den Griff bekommen kann. Gegenwärtig erklären 70 Prozent aller Katholiken, sie würden Bush zum Präsidenten wählen. Noch wichtiger ist vielleicht die Tatsasche, daß sie im Hinblick auf ihre Wahlentscheidung für das Repräsentantenhaus 1992 in zwei gleich große Lager gespalten sind. Das bedeutet, die Katholiken als größte und treueste Wählergruppe der Demokraten - die 3 von 10 Wählern stellt - denken daran, schon an der Basis abzuspringen. Andere starke Gruppen bei den Demokraten planen, 1992 Demokraten in das Repräsentantenhaus zu wählen, aber wie die Übersicht der Wähler bei der Präsidentschaftswahl 1988 zeigt, stehen sie damit ziemlich allein da (siehe Tabelle 2). Befragt zu ihrer Entscheidung bei der Präsidentschaftswahl 1992, stimmen alle Stammwähler der Demokraten - auch die Schwarzen - für Bush. Die Stärken der Demokraten Die Demokraten sind gegenwärtig eine demoralisierte Gruppe, aber nicht ohne Hoffnung, gegenüber der "Grand Old Party" wieder an Boden zu gewinnen, und diese Hoffnung erfordert keine anhaltende, einschnei- * AMERIKA DIENST 24 * dende Rezession (obwohl sie helfen würde). Bei der Parteidentifizierung liegen Demokraten und Republikaner gleichauf, diese Zahlen variieren jedoch je nach den Umständen kräftig. Es ist noch zu früh, um zu erkennen, ob sich die jüngsten Zugewinne der Republikaner als dauerhaft erweisen werden. Und es ist ganz sicher noch zu früh, um die Verluste der Demokraten im Repräsentantenhaus und Senat oder für 1992 einen Wahlsieg von Präsident Bush vorherzusagen. Die Öffentlichkeit hat keine klare Vorstellung, wohin Bush die Nation innenpolitisch führen wird. Nur 22 Prozent aller Amerikaner behaupten, sie wüßten genau, wohin er das Land in den kommenden zwei Jahren lenken will. 37 Prozent haben "ungefähr eine Vorstellung" und 40 Prozent "kaum eine Vorstellung". Vielleicht können die Demokraten der Öffentlichkeit eine bessere Idee davon vermitteln, wohin das Land ihrer Meinung nach geführt werden sollte. Es gibt zahlreiche innenpolitische Probleme au ßer der Rezession, bei denen sie die Regierung herausfordern könnten. Die Öffentlichkeit glaubt, bei einer Reihe von Themen würden nicht genug Fortschritte erzielt - von Drogen und Verbrechen bis zu Bildung und Umwelt. Die Demokratische Partei hat die "Grand Old Party" erfolgreich als Partei der Reichen und sich selbst als die Partei der Armen dargestellt. Natürlich sind es die Menschen in der Mitte, die über die meisten Stimmen verfügen, aber ein etwas größerer Anteil der Bevölkerung hält die Demokraten für bessere Vertreter der Mittelschicht als die Republikaner (44 zu 37 Prozent). Auf die Frage, welche Partei am besten in der Lage sei, "etwas für die Mittelschicht zu tun", liegen die Demokraten mit 48 zu 34 Prozent der Stimmen klar vorn. Das ist eine Basis, auf der neue Wähler gewonnen werden können. Zum Nachteil gereicht den Demokraten, daß Wähler, die sich der Mittelschicht zuordnen, bei den Wahlen für das Repräsentantenhaus mit 54 zu 35 Prozent für die Republikaner und mit 72 zu 16 Prozent für Bush stimmen wollen. Wenn die Demokraten weiterhin zulassen, daß der Präsident und seine Partei das innenpolitische Programm bestimmen, dann könnte dies das Ergebnis der nächsten Wahlen werden. * * Seite 3 �NACH DEM GOLFKRIEG 19. Juni 1991 DER PRÄSIDENT UND DIE PARTEIEN NACH DEM GOLFKRIEG Interview mit Richard Wirthlin Das folgende Interview mit dem Vorsitzenden der Wirthlin Group und Republikaner Richard Wirthlin ist Teil einer Serie von mehreren Artikeln über George Bushs Position als Präsident und die Stärke der beiden großen Parteien an diesem Wendepunkt nach Beendigung des Krieges gegen den Irak und vor der hei ßen Phase der Wahikämpf e des Jahres 1992. Der Beitrag ist erstmals unter dem Titel "The Bush Presidency and the Political Parties after the Gulf War" in der Ausgabe Mai/Juni 1991 der Zeitschrift The Public Perspective erschienen, die alle zwei Monate vom Roper Center for Public Opinion Research an der University of Connecticut herausgegeben wird. Der Nachdruck erfolgt mit freundlicher Genehmigung dieser Institution. Erfolgreiche Kriege treiben die Bewertung des Präsidenten höher als alle anderen Ereignisse. Das gilt insbesondere, wenn die Öffentlichkeit einen Krieg für notwendig und erfolgreich erachtet. Solche Kriege müssen heute 1. gegen einen Feind ausgefochten werden, der eindeutig internationale Normen und Maßstäbe verletzt hat, 2. gegen einen Schurken in Person gekämpft werden - eine Rolle, die Saddam Hussein sehr gut ausfüllen kann und 3. in einer eindeutigen Lösung des Konflitks münden. All dies wirkte sich im Golfkonflikt zum Vorteil von Präsident Bush aus. Die Leiden der Kurden nach dem Krieg haben das Ansehen von Präsident Bush bei den Amerikanern nicht geschmälert. Dennoch ist es ziemlich bemerkenswert, daß er so gut bewertet wird, insbesondere, daß ihm in unserer nationalen Untersuchung vom März 1991, als die Zustimmung für ihn 82 Prozent betrug, ganze 56 Prozent der Befragten ihre einhellige Unterstützung für sein Vorgehen aussprachen. Das ist tatsächlich eine sehr große Zahl. Frage: Wie verhalten sich die 56 Prozent der Befürworter zu den besten Ergebnissen für Ronald Reagan? Antwort: Zwei von Reagans besten Ergebnissen zeigten sich in unseren Untersuchungen im November 1985 mit 75 Prozent und im April 1986 mit ebenfalls 75 Prozent. Ich erinnere mich, daß unmittelbar nach dem Genfer Gipfeltreffen bei unseren Folgeuntersuchungen noch eine höhere Zahl erreicht wurde. Zu diesem AMERIKA DIENST 24 Zeitpunkt waren jedoch nur 40 bis 42 Prozent starke Befürworter. Damit ist Bush mit seinen 56 Prozent ungewöhnlich stark. Die Frage lautet jedoch nach wie vor: "Wie fest ist Bushs gegenwärtige Position?" Bewertungen von 70 Prozent und mehr sind "stratosphärisch" - es ist auch für eine populären Präsidenten schwierig, in dieser Höhe noch Sauerstoff zu atmen. Wenn der Präsident als wichtiger Motor positiver Veränderungen betrachtet wird, wenn er Veränderungen auf eine Weise zu kontrollieren scheint, die mit den Erwartungen und Werten der Amerikaner im Einklang steht, dann gehen seine Bewertungen steil nach oben. Aber wie alle Sterblichen bewirken Präsidenten nicht nur positive Veränderungen: manchmal fallen sie selbst Veränderungen zum Opfer. Wenn Sie sich zum Beispiel Roosevelts Beliebtheit Mitte der vierziger Jahre vor Augen führen, so verlor er zwischen Mai und September 18 Prozent auf seiner Beliebtheitsskala. Obwohl während des Krieges nicht viele Meinungsumfragen veröffentlicht wurden, sank seine Beliebtheit von Anfang bis Ende des Jahres 1942 um 15 bis 16 Prozentpunkte. Ein anderer beliebter Präsident, Dwight Eisenhower, unterlag Ereignissen, die er nicht kontrollieren konnte. Seine Beliebtheitsrate lag Ende des Jahres 1956 bei ewa 78 Prozent. Dann wurde er in den Kampf um den Haushalt verwickelt, schickte Truppen nach Little Rock und sein Stern sank - seine Beliebtheitsskala erholte sich nicht, bis er Marineinfanteristen in den Libanon entsandte. Sie sank wiederum Ende des Jahres 1959 und Anfang des Jahres 1960, nach Seite 1 �dem Zwischenfall mit der U-2 und der Absage einer Japanreise. Von allen Präsidenten seit Roosevelt sind Eisenhowers Beurteilungen möglicherweise die stabilsten - dennoch sank seine Beliebtheit von Ende des Jahres 1959 bis Mitte 1960 von 75 auf 50 Prozent. Dies zeigt, daß kein Präsident seine Beliebtheit als "sichere Bank" verbuchen kann. Ich muß jedoch sagen, daß gegenwärtig alles sehr gut für George Bush aussieht. Erstes ist es unwahrscheilich, daß er noch einmal als schwach oder - umgangssprachlich - als "Niete" dargestellt wird. Diesen Vorwurf hat er ein für allemal begraben. Ein anderer Faktor zu seinen Gunsten ist die Verlagerung in der Identifizierung mit der Partei zugunsten der Republikaner. Als ich im Frühjahr des Jahres 1980 die Strategie für die Reagan-Kampagne entwarf, bezeichneten sich 51 Prozent aller Amerikaner als Demokraten und nur 28 Prozent als Republikaner. In den Jahren unter Reagan sank dieser Vorsprung der Demokraten erheblich bis auf eine einstellige Zahl. Dieser Trend hält an: unsere Untersuchung vom Januar 1991 zeigte einen 3prozentigen Vorsprung der Republikaner, und andere Untersuchungen zeigen einen Gleichstand der Parteien. Wir sollten jedoch den Übergang ins nächste Jahr genau beobachten und abwarten, ob die Republikaner ihre gegenwärtige Position beibehalten können. Wenn die Republikaner in einem Jahr auch nur einen geringen Vorsprung von ewa 3 oder 4 Prozent haben, wird dieser geringfügige Vorsprung bei der Parteiidentifizierung George Bush einen starken politischen Puffer liefern, über den er 1989 noch nicht verfügte und den Ronald Reagan 1980 ganz sicher nicht hatte. Eine weitere positive Komponente von Bushs heutiger Stellung ist die Wahrscheinlichkeit, daß uns keine einschneidende Rezession bevorsteht. Obwohl das Vertrauen der Verbraucher nicht immer ein zuverlässiges Instrument ist, um die künftige Wirtschaftslage vorherzusagen, ist es in Zusammenhang mit anderen Maßnahmen kein schlechter Indikator. Wir haben gerade eine beispiellose Zunahme des Verbrauchervertrauens festgestellt. Das gleiche kommt meines Erachtens auch in den Zahlen von Conference Board und Michigan Survey Research Center zum Ausdruck. Und die Entwicklung der verfügbaren Realeinkommen von November dieses Jahres bis Oktober des nächsten Jahres wird schließlich der wichtigste Indikator für die Wiederwahlchancen des Präsidenten sein. Zur Zeit scheint es, als ob es um die Wirtschaft bis Ende des Jahres besser bestellt sein wird. Einen letzten Faktor, den ich als für Präsident George Bush günstiges Element anführen möchte, ist das Fehlen starker demokratischer Herausforderer. Von allen politischen Vorteilen, die Bush in den vergangenen zwei bis drei Monaten errungen hat, würde ich diesen ziemlich weit oben ansiedeln. Die Demokraten müssen bald einen Herausforderer für Bush finden, jemanden, der ihre Sache eloquent verfechten und natürlich damit beginnen kann, die organisatorischen Seite 2 Voraussetzungen für einen Präsidentschaftswahlkampf zu schaffen. Obwohl sie alle gute Leute sein mögen, stellt von den Demokraten, die heute aktiv die Nominierung anstreben, keiner für den Präsidenten eine ernsthafte Herausforderung dar. Trotzdem besitzen die Demokraten bei einigen politischen Fragen Vorteile. Meines Erachtens muß Präsident Bush zur Zeit in der Innenpolitik mit Vorsicht zu Werke gehen. Ich glaube nicht, daß er davon ungestraft Abstand nehmen kann. Ich war erfreut, als er kürzlich eine starke Haltung zu Bildungsfragen einnahm. Wenn sich jedoch die Wirtschaft erholt, wird es für die Demokraten sehr schwierig, bei irgendeinem Problem den Hebel anzusetzen. Frage: Noch eine Frage zu Bush persönlich. Über seine Präsidentschaft wurde schon unzählige Male gesagt, er genieße zwar gute Zustimmungszahlen, aber seine Popularität sei "eine Meile breit und einen Inch tief". Sie sind darauf eingegangen, indem Sie feststellten, daß heute ein sehr hoher Anteil erklärt, sie seien sehr zufrieden mit seiner Amtsführung. Trotzdem besteht immer noch der Eindruck, Reagan habe eine "Armee" hinter sich gehabt, die Bush fehle. Wie erscheint diese Beurteilung in Ihren Augen? Antwort: Gezeiten und Abfolge politischer Veränderungen stellen sich heute anders dar als zu Reagans Zeiten. Grundsätzlich trifft meines Erachtens die Einschätzung zu, derzufolge er keine "politische Armee" in dem Sinne hinter sich hat, daß es wesentlich mehr "wahre Gläubige" gab, die für Reagan durchs Feuer gegangen wären - er besaß diese Art von Armee. Sein Wahlkampf war ein Kreuzzug. Es bestand das Gefühl, einen echten historischen Einschnitt zu bewirken, das die Reihen konservativer Republikaner in den Jahren 1979,1980 und 1981 ergriffen hatte. Und es gab in der Tat eine wichtige Änderung der politischen Tagesordnung. Solche Augenblicke der politischen Geschichte rufen eine Art ungeteilter Begeisterung für einen nationalen politischen Führer hervor. Das gleiche haben wir mit Franklin D. Roosevelt erlebt. Dagegen bleibt die internationale und innenpolitische Tagesordnung bei Bush im wesentlichen dieselbe wie bei Reagan. Es findet kein tiefgreifender historischer Wandel statt. Während dies bedeutet, daß Bush keine Armee gläubiger Anhänger besitzt wie Reagan, heißt es jedoch auch, daß eine solche Armee in Wahrheit überhaupt nicht benötigt wird für das, was Präsident Bush vielleicht leisten möchte. Auf vielfältige Art und Weise verfolgt er das gleiche Programm wie sein Vorgänger, vielleicht mit weicherer, sanfterer Hand. Was Bush natürlich braucht, ist eine starke öffentliche Zustimmung, auf der er bauen kann, um von ihm verfolgte gesetzgeberische Ziele zu verwirklichen. Die öffentliche Zustimmung zu Bushs Amtsführung ist zweifellos immer stabiler geworden. Sie hat sich infolge der vergangenen drei bis vier Monate positiver entwickelt. AMERIKA DIENST 24 �Ob sich dies in bedeutende Zuwächse für die Republikaner bei den Kongreß- und Gouverneurswahlen des Jahres 1992 ummünzen läßt, ist eine offene Frage. Hätten Sie mich vor sechs Monaten nach den Chancen für erhebliche Gewinne der Republikaner in Repräsentantenhaus und Senat im nächsten Jahr gefragt, so hätte ich sie als mager eingeschätzt - obwohl ich zu jener Zeit davon ausging, daß Bushs Position stark war. Heute besteht meiner Meinung nach die Möglichkeit, daß wir bei der Stellung der Parteien in beiden Häusern im Jahr 1992 zum ersten Mal seit längerer Zeit einen größeren Wandel erleben. Warum? Aufgrund eines erheblichen Wandels in der Parteiidentifikation. Die Entwicklung von einem 23-Punkte-Rückstand zu einem Vorsprung von sechs oder sieben Punkten ist eine Verschiebung, die Sie und ich wahrscheinlich nur einmal in unserem Leben beobachten können. Natürlich lautet die wichtigste Frage, ob dieser Vorsprung gehalten werden kann. Die von uns geleistete Arbeit weist eindeutig darauf hin, daß die Parteiidentifikation nicht so stabil ist, wie dies früher der Fall war oder zumindest angenommen wurde. Sie ist mehr oder weniger im Flu ß. Wenn die Republikaner jedoch mit einem Vorsprung von beispielsweise 6 Punkten in die Wahlen vom Herbst 1992 gehen sollten, dann kämen damit eine Menge demokratischer Sitze in Reichweite, die vor vier Monaten niemand als wackelig eingestuft hätte. > Dies bringt uns direkt zur Frage der Neuorientierung. Meines Erachtens gab es eine "gezielte" Neuorientierung - gezielt in dem Sinne, daß sie eindeutig in eine Richtung ging und nicht stagniert. Sie ist weder eingebettet noch stabil. Neuorientierung bedeutet für micht erstens eine grundlegende Änderung des innenpolitischen Programms - die 1979 und 1980 tatsächlich stattfand. Zweitens bedarf es eines charismatischen Führers um sicherzustellen, daß viele dieser tagespolitischen Änderungen ihren Niederschlag in der Gesetzgebung des Landes finden - das ist Ronald Reagan gelungen. Drittens fordert es eine umfassende Verlagerung der Parteiidentifizierung - die wir beobachten konnten. Die vierte Komponente einer dauerhaften Neuorientierung hat jedoch noch nicht stattgefunden und wird meines Erachtens auch in absehbarer Zukunft nicht verwirklicht werden. Um den ersten drei Komponenten Dauerhaftigkeit zu verleihen, müssen sie durch Umstrukturierung der Gesetzgebung der Bundesstaaten institutionell verankert werden. Die Partei, die die Gesetzgebung der Staaten kontrolliert, hat die Macht, die Zusammensetzung jedes Wahlbezirks zu bestimmen und kontrolliert dadurch den wichtigsten politischen Hebel. Obwohl die Republikaner weiterhin in anderen Bereichen Vorteile erlangen könnten, setzt ihre Unfähigkeit, die Vorherrschaft der Demokraten in den gesetzgebebenden Körperschaften zu beenden, ihren anderen parteibedingten Zuwächsen Grenzen. AMERIKA DIENST 24 Frage: Wenn Sie die Zuwächse der Republikaner bei der Parteiidentifikation betrachten - sie dominieren die Präsidentschaftswahlen, während die Demokraten die Gesetzgebung des Landes und der Bundesstaaten kontrollieren - wie lautet ihre wichtigste Interpretation? In welchem Maße reflektiert diese Spaltung die ambivalenten Gefühle der Öffentlichkeit bezüglich des richtigen Kurses der öffentlichen Politik - die Bevölkerung mag die Republikaner in einer Weise und die Demokraten in anderer und splittet daher ihre Stimmen, um divergierende Ziele zu erreichen? Oder umgekehrt, steht eine geteilte Regierung statt dessen nur für die Trennung der Gesetzgebung von Partei und Politik was Vorteile bei der Amtsführung zur Folge haben könnte? Wünscht die Öffentlichkeit tatsächlich eine republikanische Präsidentschaft zusammen mit einem demokratisch dominierten Kongreß, oder handelt es sich hierbei nur um das unbeabsichtigte Nebenprodukt anderer Faktoren? Antwort: Meines Erachtens besteht der Hauptgrund für die parteiliche Spaltung zwischen Legislative und Präsidentschaftsebene vornehmlich in der Macht von Amtsinhabem in Kongreß und Legislative. Amtsinhaber können unter Beweis stellen, daß sie ihren Wahlbezirken in dieser oder jener Weise dienen, und dies hat sie vor ansonsten sehr viel häufigeren politischen Veränderungen geschützt. Darüber hinaus haben wir festgestellt, daß die Amerikaner mit der geteilten Regierung von heute ganz zufrieden sind - dem einzigartigen Ausdruck der Gewaltenteilung. Anfang der achtziger Jahre versuchten die Republikaner die Frage auszuloten, ob Präsident Reagan mehr vollbringen könnte, wenn er ein republikanisches Repräsentantenhaus und einen republikanischen Senat hinter sich hätte. Sie stellten fest, daß ihre Argumentation auf taube Ohren stieß. Viele der Befragten gaben an, dieses Argument zähle nicht viel, da sie die Meinung vertraten, es sei "eine gute Sache", daß die Demokraten den Kongreß kontrollierten und die Republikaner das Weiße Haus. Praktisch gesehen glaube ich jedoch nicht, daß viele Amerikaner derlei Erwägungen anstellen und zu dem Schluß gelangen, wir benötigten ein Gleichgewicht, deshalb ihre Erststimme den Republikanern geben aber gleichzeitig einen demokratischen Kongreß wählen. Die Wahl eines Kongreßabgeordneten ist eine sehr viel pragmatischere Angelegenheit - wen kennt man, und was sind die Belange des Wahlkreises? Frage: Aber selbst angesichts dieser Vorteile im Amtsbereich und den Wahlkreisthemen, die die gesetzgeberische Position der Demokraten gestärkt haben, gibt es doch genug Anzeichen für Präsident Bushs Status einerseits und den Zulauf bei der Parteiidentifizierung der Republikaner andererseits, um zu der Schlußfolgerung zu gelangen, daß es Aussichten für eine beachtliche Verlagerung der Parteienzusammensetzung des Kongresses im Jahr 1992 geben wird? Seite 3 �Antwort: Das ist richtig. Und ich würde mich sehr viel wohler fühlen, wenn die Republikaner in einem Jahr immer noch einen Vorsprung bei der Parteiidentifizierung hätten. Nach dem Wahlkampf von 1988 haben wir eine Analyse vorgenommen, welche Faktoren das Wahlverhalten bei einer Vielzahl von Ämtern einschließlieh der Präsidentschaft bestimmen. Obwohl nicht die einzige und in mancher Hinsicht auch nicht die bedeutendste Variable, "erklärt" die Parteienloyalität, warum bestimmte Kandidaten gewählt werden. Die Herausforderung für die Republikanische Partei besteht darin, einen Vorsprung bei der Parteiidentifizierung insbesondere bei den Jungwählern zu bewirken. Eine hohe Wahlbeteiligung wird der Partei eindeutig helfen. Vor nicht allzu langer Zeit hofften die Republikaner auf Regen, Schnee und Graupelschauer am Wahltag im November. Heute sollten sie sich warmes Wetter und Sonnenschein wünschen. * * * * * V Seite 4 AMERIKA DIENST 24 �NACH DEM GOLFKRIEG 19. Juni 1991 AMERIKANISCHE POLITIK NACH DEM GOLFKRIEG: DIE SICHT DER DEMOKRATEN Interview mit Geoffrey Garin WASHINGTON - (AD) - Das folgende Interview mit dem Präsidenten der Garin-Hart Strategie Research Group und Demokraten Geoffrey Garin ist Teil einer Serie von mehreren Artikeln über George Bushs Position als Präsident und die Stärke der beiden großen Parteien an diesem Wendepunkt nach Beendigung des Krieges gegen den Irak und vor der heißen Phase der Wahlkämpfe des Jahres 1992. Der Beitrag ist erstmals unter dem Titel "The Bush Presidency and the Political Parties after the Gulf War" in der Ausgabe Mai/Juni 1991 der Zeitschrift The Public Perspective erschienen, die alle zwei Monate vom Roper Center for Public Opinion Research an der University of Connecticut herausgegeben wird. Der Nachdruck erfolgt mit freundlicher Genehmigung dieser Institution. Die Bewältigung der Golfkrise hat George Bush und seiner politischen Position eindeutig zum Vorteil gereicht. Ich hege jedoch ernsthafte Zweifel bezüglich der Nachhaltigkeit und Tiefe dieser Veränderung. In mehreren von mir in den Bundesstaaten durchgeführten Meinungsumfragen, in denen im Jahr 1992 Senatswahlen stattfinden werden, stellte ich die Frage nach der Wiederwahl von Präsident Bush und der amtierenden demokratischen Senatoren. Die Frage bezüglich des Präsidenten lautete folgendermaßen: "George Bush wird sich als republikanischer Kandidat der Wiederwahl als Präsident stellen. Würden Sie definitiv für Bush stimmen, wahrscheinlich für Bush stimmen, wahrscheinlich oder definitiv für den Demokraten stimmen?" Wie ich bereits sagte, stellen wir die Parallelfrage bezüglich der amtierenden demokratischen Senatoren - zumindest einem, von dem die Republikaner behaupten würden, er habe eine knappe Stimmenmehrheit. In allen Fällen lag Bush genau oder gerade unter 50 Prozent und - was noch wichtiger ist - hinter den amtierenden Senatoren, einschließlich der umstrittenen. Während also George Bush von den Wählern hoher persönlicher Respekt gezollt wird, ist die Tiefe der politischen Loyalität ihm gegenüber noch nicht ausgelotet. Frage: Würden sich die typischen von Ihnen erwähnten Antworten in der Größenordnung von 48 Prozent für die Wiederwahl von Bush, 35 Prozent für den Demokraten bewegen? AMERIKA DIENST 24 Antwort: "Der Demokrat" läge immer noch beträchtlich hinter Bush - wahrscheinlich eher am oberen Ende der 20 Prozentmarke, mit einer großen Gruppe Unentschiedener. Aber ich wiederhole - ich hätte eine entschieden höhere Zahl für den Präsidenten erwartet. Und im Hinblick auf seine Zustimmungsrate stellten wir fest, daß sie selbst auf dem Höhepunkt seiner Popularität zu gleichen Teilen zwischen denen gespalten ist, die uneingeschränkt zustimmen und denjenigen, die seinen Leistungen nur in Maßen zustimmen. Er hat einen Sockel von der Mitte der 30- bis zum oberen Ende der 40 Prozentmarke unter denjenigen, die entschiedene Bush-Anhänger sind, darüber hinaus ist alles eher schwammig. Ein weiterer entscheidender Maßstab ergibt sich aus einer gerade von mir fertiggestellten nationalen Umfrage, bei der drei Viertel der Wähler angaben, sie seien unzufrieden über die wirtschaftlichen Gegebenheiten. Auf die Frage nach der Bewertung der Leistung des Präsidenten bei Wirtschaftsproblemen waren die Angaben zu gleichen Teilen in Zustimmung und Ablehnung gespalten. Dies alles ergibt etwas weniger als den Status eines Superhelden. Frage: Ist die Wirtschaft für die Wahlen von 1992 Bushs Achillesferse? Antwort: Sie ist ein wirklich schwacher Punkt - und zwar über die herkömmlichen Statistiken zur Gesamtwirtschaftsleistung hinaus. Aus politischer Sicht heißt das eine ungewöhnliche Rezession, bei der die ArSeite 1 �beitslosigkeit keinen Anlaß zur Sorge bereitet. Die Menschen sind vielmehr besorgt über die steigenden Preise der Grundbedürfnisse, sei es Gesundheitsfürsorge, Wohnung, weiterführende Bildung und so weiter. Selbst wenn sich die Arbeitslosenzahlen verbessern, fühlen sich die Menschen noch weit bis in das politische Jahr 1992 unter Druck. Innerhalb der Mittelschicht herrscht die Ansicht vor, daß Präsident Bush an ihren Wirtschaftsproblemen nicht besonders interessiert ist, geschweige denn, eine Patentlösung bereitthält. Frage: Vergleichen Sie ihre Zahlen zur Wiederwahl mit den Vorentscheidungen der Meinungsumfragen. Zum Beispiel belegt die von NBC News und dem Wall Street Journal vom 15. bis 19. März durchgeführte Umfrage, 67 Prozent würden Bush wählen, nur 22 Prozent Mario Cuomo. Finden Sie diese Ergebnisse irreführend? Antwort: In der Tat. Sie deuten überhaupt nicht darauf hin, wie es 1992 aussehen wird. Wenn unter Umständen potentielle demokratische Kandidaten diese Zahlen ernst nehmen und infolgedessen nicht kandidieren, wird es ihnen noch leid tun. Frage: Gegenwärtig werden vielfach die Verpflichtungen der Demokraten im Hinblick auf die Präsidentschaft 1992 erörtert. Wie beurteilen Sie die Vorzüge der Partei beispielsweise nach Ihren Untersuchungen? Antwort: Der wichtigste Vorteil liegt im wirtschaftlichen Bereich, wo die Demokraten viel mehr als Partei der Mittelschicht betrachtet werden als die Republikaner. Angesichts der dynamischen politischen Entwicklung der Jahre 1991 und 1992 ist dies von entscheidender Bedeutung. Unter den Vertretern der Mittelschicht herrscht ein starkes Gefühl wirtschaftlicher Zerrüttung und Frustration. 1990 habe ich an einer Reihe von Kampagnen für Senat und Repräsentantenhaus mitgearbeitet, die wir aus mancherlei Gründen nicht hätten gewinnen können. Aber wo wir nahe daran waren und in manchen Fällen sogar gewonnen haben, war genau dieses Gefühl im Hinblick auf die Wirtschaft dafür verantwortlich. Der neue Kongreßabgeordnete aus Indiana, Tim Roemer, ist ein gutes Beispiel für jemanden, der dieses Thema sehr gut eingesetzt hat. Harvey Sloane aus Kentucky, der wider Erwarten 48 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnte, hat vor allem ein so gutes Ergebnis erzielt, weil diese wirtschaftlichen Frustrationen so stark waren und die Demokraten vornehmlich als Partei der Mittelschicht betrachtet wurden. Darüber hinaus haben die Demokraten auch bei vielen anstehenden Themen, etwa Gesundheitsfürsorge und Arbeitsplätzen einen erheblichen Vorteil. Frage: Bei allgemeinen Erhebungen zu Fragen, welche Partei mehr für Leute wie Sie tut, welche für die Mittelschicht besser ist, liegen die Demokraten vorn. Seite 2 Andererseits werden auf die Frage, welche Partei die Interessen der Reichen am besten vertritt, eher die Republikaner genannt. Und dennoch, wenn wir die Präsidentschaftswahlen über den langen Zeitraum seit 1968 betrachten, waren die Republikaner die Gewinner. Natürlich berücksichtigen die Leute bei der Wahl des Präsidenten viele Dinge, aber wenn die Demokraten als Partei der einfachen Leute betrachtet werden, warum bringen sie dann nicht mehr einfache Leute dazu, sie zu wählen? Antwort: Nun, auch die Partei der gewöhnlichen Menschen braucht außergewöhnliche Kandidaten. 1980 und 1984 waren die Entscheidungen der Wähler in ihrem zeitlichen Kontext logisch, auch wenn ich nicht damit übereinstimme. Die Menschen waren mit den Zuständen 1980 enorm unzufrieden und stimmten für Veränderungen. Bis 1984 wurden sie zufriedener und glaubten, das Land habe sich positiv verändert - der neuerliche Einsatz für Reagan ergibt in diesem Zusammenhang Sinn. Aber 1988 habe ich von Anfang an geglaubt, daß die Demokraten gewinnen könnten, und heute glaube ich, daß die Demokraten aufgrund der von mir beschriebenen wirtschaftlichen Probleme die Wahl hätten gewinnen sollen. Die Geschichte von 1988 handelt nicht vom Fehlschlag dieser wirtschaftlichen Fragen, sondern vom Fehlschlag einer bestimmten Kampagne der Demokraten, die dazu hätte beitragen sollen, daß der Wähler mit seinem Kandidaten zufrieden ist und die sich die Gelegenheit zunutze macht. Michael Dukakis wollte 1988 nicht der Kandidat des wirtschaftlichen Untergangs sein und ging bis zum Ende der Kampagne kaum auf wirtschaftliche Schwierigkeiten ein. Die Demokraten können es sich wirklich nicht leisten, diesen Fehler 1992 zu wiederholen. Frage: Soeben haben Sie gesagt, wenn ein Demokrat die Vorentscheidungen betrachtet, Bush vorn sieht und deshalb nicht kandidiert, mache er einen Fehler. Wenn Sie sich im Land umschauen, scheuen dann Demokraten die Kandidatur für den Kongreß unmittelbar nach dem Golfkrieg? Antwort: Nein. Es ist blanke Ironie, daß wir vier Monate vor dem offiziellen Beginn der Wahlen 1992 bereits eine erfolgreichere Kandidatur für den Senat hatten als bei der gesamten Kampagne 1990. Bei den Rennen um die demokratische Herausforderung konnten wir kein einziges Mitglied des Repräsentantenhauses davon überzeugen, einen republikanischen Senator herauszufordern. Es war das erste Mal seit den Tagen des New Deal, wo es keinen einzigen demokratischen Gouverneur oder Kongreßabgeordneten gab, der für den Senat kandidierte. Jetzt scheint es, daß Richard Stallings in Idaho - einem sehr konservativen Staat - gegen Steve Symms antreten wird. In Oregon werden Les AuCoin oder Peter DeFazio Bob Packwood herausfordern. Es ist wahrscheinlich, daß in Kansas Dan Glickman gegen Bob Dole und in New AMERIKA DIENST 24 �York Bon Mrazek gegen AI D'Amato antreten wird. Es sieht also so aus, daß die Demokraten jetzt eher bereit sind, Druck auszuüben als vor zwei Jahren. Das spiegelt die Tatsache wider, daß diese Demokraten zuHause eher von den von mir beschriebenen wirtschaftlichen und sozialen Problemen hören als vom Krieg. Die Wähler sagen ganz klar, daß sie sich im Hinblick auf unsere Wirtschaftspolitik in Washington eine Veränderung wünschen, die den Bedürfnissen der Mittelschicht stärker entgegenkommt. Frage: Wenn man die Bandbreite der Umfrageergebnisse zur Parteiindentifizierung von 1980 bis heute betrachtet, weichen die Umfrageinstitute zwar in den von ihnen gelieferten Meinungsbildem stark ab und die Zahlen variieren erheblich, aber dennoch sind die Republikaner allen Meinungsforschungsinstituten zufolge im letzten Teil dieses Zeitraums - von 1989 bis 1991 - stärker als im ersten Teil. Antwort: Das stimmt wohl. Frage: Warum, was hat diese bescheidene Neuorientierung bewirkt? Antwort: "Bescheiden" haben Sie gesagt. Ich würde wahrscheinlich eher "vorübergehend" sagen. Die jüngsten Zahlen sind vorwiegend eine Reaktion auf den Krieg. In den vergangenen Monaten wurden relativ wenige positive Artikel über die Demokraten geschrieben. Eine weitere Binsenwahrheit der amerikanischen Politik ist, daß nichts so erfolgreich ist wie der Erfolg. Die Republikaner hatten in jüngster Zeit eine solche Phase und haben davon profitiert, aber das Pendel wird auch wieder zur anderen Seite ausschlagen. Seit einigen Jahren sind die Zahlen zur Parteiidentifikation nicht von Dauerhaftigkeit geprägt. Ihre Betonung ist zur Torheit geworden, weil für viele Menschen eine ausdrückliche Identifikation mit einer Partei sehr oberflächlich ist, eine Reaktion auf bestimmte Ereignisse. Wenn ich am Ende eines Fragebogens einer Umfrage zu Wirtschaftsthemen die Frage nach der Parteiidentifikation stelle, werde ich eine höhere Zahl für die Demokraten erhalten. Wenn es bei der Umfrage hauptsächlich um Außenpolitik geht, dann - welche Überraschung - werde ich einen höheren Anteil für die Republikaner feststellen. Der Wähler investiert nicht viel, wenn er eine Präferenz für eine bestimmte Partei verkündet. Für die Analysten hat die Frage nach der Parteiidentifikation immer noch den gleichen Stellenwert wie die Frage nach Alter oder Geschlecht der Interviewpartner. Genau dies trifft überhaupt nicht zu. Sie liegt analytisch viel näher an der Frage: "Was halten Sie von der gegenwärtigen Entwicklung im Land?" Das ist ein sehr flüssiger Prozeß. Natürlich war dies nicht immer so. Früher * AMERIKA DIENST 24 bedeutete eine Partei den Leuten wesentlich mehr als heute. Frage: Die ganze Idee der Parteiidentifikation so wie Gallup sie in seinen Umfragen in den dreißiger Jahren einführte und wie zahlreiche Wissenschaftler sie verwendet haben, sollte also heute ad acta gelegt werden? Antwort: Sie ist sicherlich viel weniger bedeutsam. Die Erfahrung lehrt uns, daß es selbst in den meisten von Demokraten beherrschten Staaten genug Leute gibt, die geistig so offen sind, daß sie auch einen Republikaner wählen würden. Und selbst im republikanischsten und konservativsten Staat gibt es genug Menschen, die auch einem Demokraten ihre Stimme geben würden. Frage: Wenn wir 100 der politisch informiertesten Personen privat über das voraussichtliche Ergebnis der Wahlen von 1992 befragen würden, so würde eine ziemlich große Mehrheit sagen, sie erwarteten einen Sieg der Demokraten in beiden Häusern des Kongresses und der Republikaner im Weißen Haus. Ob dies im Jahr 1992 wirklich geschehen wird, bleibt abzuwarten, aber diese Spaltung der Macht besteht bereits lange Zeit. Was würden Sie bei der Erklärung dieses Phänomens betonen ? Spiegelt sich darin eine bewu fite Wahl wider? Antwort: Obwohl der Wähler seiner Frustration über das Patt in Washington Ausdruck verleiht, die aus einer solchen Spaltung in Washington hervorgeht, findet er die Idee gut, daß Exekutive und Legislative von verschiedenen Parteien kontrolliert werden. Der Wähler von heute macht sich mehr Sorgen über Exzesse der Regierung als über deren Unzulänglichkeiten. Dieses Gefühl schlug besonders während der Reagan-Administration Wurzeln. Die Wähler waren bei innenpolitischen Fragen häufig nicht mit Reagan einverstanden und begrüßten die Tatsache außerordentlich, daß die Demokraten dawaren, um Exzessen Einhalt zu gebieten. Sie waren jedoch mit einem Gro ßteil von Reagans Au ßenpolitik sehr zufrieden und freuten sich, daß er die Demokraten auch bei einigen Steuer- und Ausgabenfragen bremsen konnte. Grundsätzlich ist es also der Fall, daß der Wähler sich mit einer gespaltenen Regierung wohl fühlt. Gegenwärtig jedoch gilt der Druck in einer gespaltenen Regierung weniger den Demokraten, weil sie George Bush blokkieren würden - was sie ja eindeutig nicht tun -, sondern George Bush, weil er die Verwirklichung von Maßnahmen behindert, die auf der innenpolitischen sozialen Tagesordnung stehen. Der Druck liegt mehr auf dem Präsidenten als auf dem Kongreß. * * * * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 19.06.1991 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 19.06.1991 Description An account of the resource <strong>1. USA-Europa</strong><br />Die Euro-atlantische Architektur: von West bis Ost <br /><em>Rede von Außenminister Baker in Berlin</em><br /><br /><strong>2. Sowjetunion</strong><br />USA unterstützen sowjetische Reformen politisch und wirtschaftlich<br /><em>Baker vor Unterausschuß des Senats</em><br /><br /><strong>3. Nach dem Golfkrieg</strong><br />Der Präsident und die Parteien nach dem Golfkrieg<br /><em>von Jeffrey Alderman</em><br /><br />Der Präsident und die Parteien nach dem Golfkrieg<br /><em>Interview mit Richard Wirthlin</em><br /><br />Amerikanische Politik nach dem Golfkrieg: die Sicht der Demokraten<br /><em>Interview mit Geoffrey Garin</em>