https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/5326cccee4a08ef28a0fca3e79e356c8.pdf 422bd1af1f33f08a3a8a9cd219ea35f1 PDF Text Text ;£°_ s ^ <o amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America U"- ^ 23 NATO 12. Juni 1991 NATO UND GIPFELTREFFEN BEIM TREFFEN DES NORDATLANTIKRATS ERÖRTERT Pressekonferenz von Außenminister Baker NATO BESITZT SCHLUSSELFUNKTION FÜR EINIGUNG EUROPAS Außenminister Baker bei der NATO-Au ßenministerkonferenz GOLFKRISE DIE GOLFKRISE Chronologie der Ereignisse vom 16. bis 31. Mai 1991 WELTWIRTSCHAFTSGIPFEL HILLS FORDERT AKTIONSPLAN BIS ZUM 31. JULI 1991 Rede der US-Handelsbeauftragten beim OECD-Ministertreffen USA-EUROPA DIE POLITISCHEN BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN USA UND EUROPA von Robert E. Hunter Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392372 Telex: 8-85432 �NATO 12. Juni 1991 NATO UND GIPFELTREFFEN BEIM TREFFEN DES NORDATLANTIKRATS ERÖRTERT Pressekonferenz von Außenminister Baker KOPENHAGEN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die nach Abschluß des Ministertreffens beim Nordatlantikrat von Außenminister Baker am 7. Juni 1991 in Kopenhagen abgehaltene Pressekonferenz. Außenminister Baker: Meine Damen und Herren, ich möchte eine kurze Erklärung abgeben und werde danach gern auf Ihre Fragen eingehen. Zunächst möchte ich Außenminister Ellemann-Jengen und unseren dänischen Gastgebern für ihre großzügige Gastfreundschaft hier in Kopenhagen danken. Vergangene Woche haben die Verteidigungsminister der NATO erhebliche Fortschritte gemacht, um die militärische Anpassung der NATO voranzutreiben. Unsere Arbeit hier vervollständigt und fördert diese Bestrebungen, indem sie - jetzt, da nach London Rom bevorsteht - substantielle Fortschritte bei der politischen Anpassungsfähigkeit der NATO erzielt. Erstens hat sich das Bündnis auf die wichtigsten Sicherheitsfunktionen geeinigt, die seine Arbeit beim Aufbau eines neuen Europas und eines neuen Atlantizismus leiten. Sie repräsentieren unsere Vereinbarung über die Ziele, den Charakter und die grundsätzlichen Aufgaben der NATO in Zukunft. Diese wichtigsten Funktionen zeigen, daß wir das Versprechen der Londoner Erklärung vom Juli letzten Jahres einlösen und die NATO neuen Realitäten anpassen. Wir ändern unsere militärische Strategie. Wir betonen die politische Rolle der NATO als ein Bündnis gemeinsamer Werte. stäbe von diesem Bündnis angenommen worden sind. Wir sind der Ansicht, daß diese Prinzipien den Sowjets und den Menschen in Mittel- und Osteuropa verdeutlichen, wie ernst es der NATO damit ist, früheren Gegnern ihre Hand auszustrecken, um eine Atmosphäre des Vertrauens und der Zusammenarbeit in ganz Europa aufzubauen. Viertens hatten wir bei der Frage der Förderung sowjetischer Reformen einen sehr fruchtbaren Gedankenaustausch. In meiner veröffentlichten Einlassung habe ich betont, daß unserer Meinung nach die Perestrojka eine Möglichkeit für "neues Denken" in vielen Bereichen bietet - natürlich in der Außen-, aber auch in der Verteidigungspolitik, der Wirtschaft, der Politik allgemein und in den Beziehungen zwischen der Führung und den Republiken. Wir haben diese Revolution begonnen und glauben, daß Präsident Gorbatschow bei der Perestrojka "den Kurs halten wird", wie er in Oslo erklärt hat. Aber er hat in Oslo auch darauf verwiesen, daß "die Perestrojka jetzt in ihre dramatischste Phase eingetreten ist". Jetzt ist es wichtiger als jemals zuvor, daß die sowjetische Führung die Gelegenheit ergreift, um mit Traditionen zu brechen, die sich als nicht durchführbar erwiesen haben. Zweitens haben wir unsere Arbeit an vielen Fronten verbessert, auch beim Verhältnis der sich entwickelnden europäischen Sicherheitsdentität zur NATO sowie bei den Beziehungen der NATO zur KSZE. Bei diesem Unternehmen müssen die Sowjets natürlich sich selbst helfen, aber auch wir im Westen können und werden helfen. Die Vereinigten Staaten werden mit ihren Verbündeten zusammenarbeiten, um genau das zu tun. Drittens freue ich mich, daß viele Initiativen im Hinblick auf die von Bundesaußenminister Genscher und mir vorgeschlagenen Beziehungen der NATO-Verbindungs- Insgesamt hatten wir im Nordatlantikrat ein außerordentlich produktives Treffen. Wir haben dabei das Versprechen der Londoner Erklärung eingelöst und AMERIKA DIENST 23 Seite 1 �sehen im Herbst einem Gipfeltreffen in Rom entgegen. wir die politische Dimension des NATO-Bündnisses Jetzt möchte ich gern Ihre Fragen beantworten. erweitern wollten. Schließlich ist es nicht nur ein Sicherheits- und Verteidigungsbündnis, sondern auch Frage: Herr Außenminister, die Ost-West-Erklärung ein politisches Bündnis, und dies erklärt den Wunsch spricht von Übergriffen und sichert Ost- und Mitteleu- der NATO-Mitglieder nach politischen Auseinanderropa zu, sie würden vor diesen Übergriffen abge- setzungen, auch wenn solche Gespräche Fragen schirmt und geschützt. Dennoch bieten Sie der So- behandeln, die bündnisfremde Gebiete betreffen. wjetunion ein neues freundschaftliches Verhältnis an. Wer ist also der potentielle Aggressor, oder woran Frage: Sind Sie nach diesem Treffen zufrieden mit denkt die NATO, wenn sie die Möglichkeit eines Über- den Entwicklungen in der europäischen Gemeinschaft, griffs in Erwägung zieht? An einen Übergriff im Inland und würden die Vereinigten Staaten die Schaffung oder an Übergriffe von außen? einer unabhängigen Sicherheits- und Verteidigungsidentität akzeptieren? Antwort: Ich denke, Generalsekretär Wörner hat Ihnen den Abschnitt vorgelesen. Er richtet sich nicht Antwort: Was immer auch geschieht - solange es sich gegen irgendein Land. Er spiegelt vielmehr die Tatsa- im Einklang mit den bei diesem Treffen getroffenen che wider, daß die Sicherheit Europas unteilbar ist und Vereinbarungen befindet, sind wir zufrieden. Sie müssen alle KSZE-Staaten einbezieht - Abschnitt drei spricht bedenken, daß elf von zwölf Mitgliedern der Europäiausdrücklich von der Einbeziehung aller KSZE-Staa- schen Gemeinschaft hier mit am Tisch gesessen haben. ten, zu denen natürlich auch die Sowjetunion zählt. Die hier verwendeten Formulierungen ähneln den Worten, Ich möchte Ihr Augenmerk auf das Papier über wichdie in der Pariser KSZE-Charta verwendet wurden. tige Funktionen lenken. Sie werden sehen, daß dieses Und abgesehen davon wird uns hier eine Lektion in Papier zusammen mit dem Kommunique die von uns Geschichte erteilt. Wir haben in diesem Jahrhundert vorgetragenen Prinzipien umfaßt, die befolgt werden zwei heiße und einen kalten Krieg geführt. Der Ge- sollen, wenn wir das Streben Europas nach einer rechtigkeit halber muß man erwähnen, daß alle in gemeinsamen europäischen Sicherheits- und VerteiOsteuropa anfingen. Daher ist es nur allzu verständ- digungspolitik unterstützen. Dieses Streben unterstütlich, daß wir darüber sprechen wollen, wie wichtig es zen wir in der Tat. Wir wollen ganz einfach sicherstelist, Instabilität zu vermeiden und den Gefahren der len, daß es im Einklang mit dem Bündnis steht und ihm mangelnden Berechenbarkeit vorzubeugen. Aber Sie keinen Abbruch tut. Sie werden bei dem Papier über sollten den Abschnitt ganz lesen, nicht nur in Teilsät- wichtige Funktionen sehen, daß es Hinweise darauf gibt, wie wichtig die Erhaltung einer integrierten militäzen. rischen Struktur ist. Frage: Wieviel Zeit bleibt noch, bis die sowjetische Es wird auf die Tatsache hingewiesen, das wichtigste Wirtschaft vollständig außer Kontrolle gerät? Forum für Konsultationen über Angelegenheiten im Antwort: Ich glaube, Sie können nicht davon ausge- Zusammenhang mit dem Vertrag solle das Bündnis hen, daß dies zwangsläufig passiert. Dennnoch haben sein, und Sie werden Hinweise erkennen, daß in die Sowjets selbst sehr offen und ehrlich zugegeben, diesem Bündnis Vereinbarungen oder Entscheidundaß sie schwerwiegende wirtschaftliche Probleme gen getroffen werden sollten. Die Antwort auf Ihre überwinden müssen. Meiner Meinung nach ist es Frage lautet also Ja. wichtig, dieses Thema zu erörtern und nach möglichen Lösungen zu suchen. Wir alle verstehen, daß dies eine Frage: Gesetzt den Fall, daß die als Motor für die unglaublich schwierige Aufgabe ist, die sie lösen müssen. europäische Identität vorgeschlagene WesteuropäiSie versuchen eine Wirtschaft, die 70 Jahre lang einem sche Union in einigen Jahren in der Europäischen bestimmten Schema gefolgt ist, in ein vollkommen Gemeinschaft aufgeht, wie es einige Regierungen entgegengesetztes Modell umzuwandeln, und das wird vorgeschlagen haben. Stünde dies im Einklang mit nicht einfach sein, insbesondere angesichts der Tatsa- den von Ihnen soeben beschriebenen Grundsätzen? che, daß es gleichzeitig mit der Umwandlung eines 70 Antwort: Ich kann Ihre Frage im Augenblick nicht Jahre bestehenden politischen Systems erfolgen muß. beantworten, da sie erstens hypothetisch ist und ich Frage: Herr Außenminister, kann die Spannung zweitens nicht weiß, was Sie unter "dann aufgegan(unverständlich), öffnetsichdie NATOjetzt für andere gen" verstehen. Ich möchte nur sagen, daß die von uns im vergangenen Dezember und erneut bei einem Aktivitäten in bündnisfremden Gebieten? regulären Treffen zwischen den Vereinigten Staaten Antwort: Nein, sie öffnet sich nicht für Aktivitäten in und den Zwölf formulierten Prinzipien in diesen Dokubündnisfremden Gebieten, aber Sie müssen meiner menten enthalten und wir alle äußerst zufrieden sind. Ansicht nach zwischen den sicherheitspolitischen und Wir sind sehr erfreut über diese au ßergewöhnlich gute militärischen Verpflichtungen und Funktionen des Zusammenarbeit und das Fehlen jeglicher MeinungsBündnisses und seiner politischen Dimension differen- verschiedenheiten, wenn Sie so wollen, während diezieren. Beim Londoner Gipfel haben wir erklärt, daß ses Ministertreffens. Seite 2 AMERIKA DIENST 23 �Offen gestanden liegt das Stadium der Fragen, die man in der Vergangenheit hätte stellen können, hinter uns. Und entsprechend unserem ersten Prinzip werden wir - die Vereinigten Staaten - nach wie vor die Vereinbarungen unterstützen, die unsere europäischen Verbündeten zur Formulierung der gemeinsamen europäischen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik für notwendig erachten. Frage: Welche Fragen hätten gestellt werden können, die jetzt hinter uns liegen? * A Antwort: Ich werde hier nicht auf Fragen eingehen, die man zu von uns bereits gelösten Themen hätte aufwerfen können. Ich weiß, daß es mehr Spaß macht, über Meinungsverschiedenheiten statt Übereinstimmung zu berichten, aber wir haben hier ein ziemlich hohes Maß an Übereinstimmung erzielt, und ich hoffe, Sie werden darüber berichten. Frage: Herr Außenminister, was können Sie zum gegenwärtigen Zeitpunkt über die Art Ihrer für heute im Lauf des Tages anberaumten Gespräche mit Außenminister Bessmertnych sagen? Haben Sie jetzt spezifische Vorschläge zu solchen Themen wie etwa Geheimhaltung von Daten und Herunterfahren der Bestände, die Sie voraussichtlich mit ihm erörtern werden? Und hegen Sie jetzt größere Hoffnung, daß der START-Vertrag nächste Woche unterschriftsreif sein wird? Antwort: Ich möchte die letzte Frage lieber beantworten, nachdem ich heute nachmittag in Genf die Gelegenheit zu einem Treffen mit dem sowjetischen Außenminister gehabt habe. Wie ich jedoch bereits gestern gesagt habe, lagen die Gespräche über stragische Waffen praktisch auf Eis, bis wir die ausstehenden Probleme und Fragen bezüglich des Vertrags über Konventionelle Streitkräfte lösen konnten. Unseres Erachtens haben wir sie zufriedenstellend so gelöst, daß die Glaubwürdigkeit des Vertrags gewahrt und die von den einzelnen Staats- und Regierungschefs vereinbarten Obergrenzen eingehalten werden. Es ist daher an der Zeit, unsere Gespräche über den STARTVertrag zu intensivieren. Dies kann nicht ohne Anweisung von den Hauptstädten an die Unterhändler erfolgen. Es steht also zu erwarten, daß wir Anweisungen und Vorschläge bezüglich der ausstehenden Themen erhalten. Sonst wäre ein Treffen mit dem sowjetischen Außenminister aus meiner Sicht wenig nützlich. Frage: Herr Außenminister, ist für Sie ein STARTVertrag denkbar, bei dem noch verbleibende Fragen nach der Unterschrift gelöst werden, wie es bei einigen bisherigen Verträgen der Fall war? Antwort: Es wäre möglich - Sie sollten jedoch, wenn Sie dies hören, nicht schlußfolgern, daß wir die bisher als ausstehende Fragen erörterten Themen dadurch lösen, indem wir sie schlicht und einfach auf die Folgeverhandlungen verschieben. Das ist nicht unse- AMERIKA DIENST 23 re Absicht. Während ich hier sitze, kann ich Ihnen nicht versprechen, daß es nicht einige Probleme geben wird, die erst in Folgeverhandlungn beigelegt werden. Es ist in der Vergangenheit geschehen und ich vermute, es kann wieder geschehen - wir beabsichtigen es jedoch nicht. Frage: Können Sie uns sagen, ob Sie an einen bestimmten Termin für den möglichen Abzug amerikanischer Streitkräfte aus dem Irak denken? Werden Sie heute nachmittag mit Außenminister Bessmertnych das nächste Gipfeltreffen der Supermächte erörtern, und können Sie uns ein mögliches Datum dafür nennen? Antwort: Natürlich werden wir über die Möglichkeit eines Gipfeltreffens zwischen den Präsidenten Bush und Gorbatschow sprechen. Beide haben ihre Bereitschaft zu einem Gipfeltreffen zum Ausdruck gebracht. Man hatte gehofft, es würde in der ersten Jahreshälfte stattfinden. Wir haben vor kurzem gesagt, dieser Zeitrahmen sei schwer einzuhalten. Darüber hinaus haben beide Präsidenten den Wunsch geäußert, bei einem solchen Gipfel das START-Abkommen vorliegen zu haben. Ich erwarte daher nicht, daß wir über bestimmte Termine sprechen werden - hoffen Sie nicht auf die Bekanntgabe eines Datums nach dem Treffen heute abend. Wir werden über einen Zeitrahmen sprechen. Im Hinblick auf Ihre erste Frage zu Irak gibt es kein festgelegtes Datum. Wir haben erklärt - der Präsident hat dies eindeutig klargestellt-, daß unsere Streitkräfte zum frühestmöglichen Termin im Einklang mit der Erfüllung der Mission, zu der sie entsandt wurden und im Einklang mit unserem Wunsch abgezogen werden, Sicherheit und Stabilität für die Bevölkerung im nördlichen Teil des Irak zu gewährleisten und wir Garantien gegen ihre weitere Verfolgung erhalten. Frage: Herr Außenminister, kann ein Land des Warschauer Pakts davon ausgehen, von der NATO im Falle eines Angriffs von irgendeiner Seite verteidigt zu werden? Antwort: Das ist eine viel zu hypothetische und umfassende Frage, als daß ich sie beantworten könnte. Ich haben Ihnen bereits gesagt, worauf sich der Absatz, auf den Sie sich konzentrieren, meines Erachtens bezieht und was er bedeutet, aber wir haben hier nichts unternommen, das den Anwendungsbereich des Nordatlantikvertrags erweitem würde und was bisher bündnisfremdes Gebiet war, wird, soweit es die militärischen und sicherheitspolitischen Aspekte dieses Bündnisses betrifft, bündnisfremdes Gebiet bleiben. Frage: Herr Außenminister, einer der Gründe, warum sich die Unterzeichnung des START-Vertrags verzögert hat, bestand nicht nur darin, daß Sie die Arbeit an KSE verschoben haben. Es gab auch Meinungsver- Seite 3 �schiedenheiten - Ambivalenzen - innerhalb der Administration bezüglich bestimmter Aspekte des Vertrags. Antwort: Sagten Sie die Rechnung, die er vorlegen wird? Antwort: Nein, das ist nicht der Grund, warum sich die Unterschrift verzögert hat. Wir haben ihn absichtlich wegen der Probleme beim Vertrag über Konventionelle Streitkräfte bis Ende des Jahres auf Eis gelegt. Das soll nicht heißen, daß es keine unterschiedlichen Ansichten im Hinblick auf einige Themen bei den Verhandlungen über strategische Waffen gibt - ebenso wie bei allen Verhandlungen. Aber es ist uns bisher immer gelungen, sie zufriedenstellend zu lösen und beizulegen und diejenigen, die noch ausstehen, sind meines Erachtens nicht von großer Bedeutung und werden bis zum Ende der Verhandlungsrunde ebenfalls zufriedenstellend gelöst werden. Frage: Nun, die Bitte um Unterstützung. Antwort: Wir wissen nicht, wie sie im einzelnen lauten wird, und deshalb müssen wir abwarten und es herausfinden. Ich möchte nur sagen, wir müssen uns meines Erachtens vor Augen führen, daß es sich bei Perstrojka ungeachtet der spezifischen vorgebrachten Vorschläge, über die spekuliert wurde, um eine tiefgreifende politische und wirtschaftliche Reform handelt. Ich habe dies bereits bei der Beantwortung einer früheren Frage erwähnt. Diese fundamentalen Veränderungen werden nicht über Nacht stattfinden. Und während die Sowjets an dieser Entwicklung arbeiten, sollten wir im Westen ihnen bei dem schrittweisen Übergang behilfDies ist nicht der wahre Grund, warum er auf Eis gelegt lich sein. Ich denke hierbei an ernsthafte, echte und wurde. Der wahre Grund ist, daß wir nicht bereit wirksame Bestrebungen zu ihrer Unterstützung. Es waren, am Vertrag über strategische Waffen ange- liegt stark im Interesse des Westens - Ich glaube, wir sichts der Meinungsverschiedenheiten weiterzuarbei- haben das bereits zum Ausdruck gebracht und zwar ten, die wir mit der Sowjetunion beim Vertrag über schon lange bevor viele andere dies gesagt haben -, Konventionelle Streitkräfte hatten. daß Perstrojka und den Reformbestrebungen in der Sowjetunion Erfolg beschieden ist. Aus diesem Grund Frage: Herr Baker, wie werden Sie die enorme Kluft ist es unsere Pflicht, Hilfe zu leisten. Und wie ich zwischen der Rechnung überbrücken, mit der Präsi- bereits angedeutet habe, sind wir bereit, dies zu tun. dent Gorbatschow nach London kommen wird und der Vorsicht, mit der Ihr Land und die anderen westlichen G-7 das Thema der Unterstützung für die Sowjetunion angehen. * Seite 4 * * * * AMERIKA DIENST 23 �NATO 12. Juni 1991 NATO BESITZT SCHLÜSSELFUNKTION FÜR EINIGUNG EUROPAS Außenminister Baker bei der NATO-Außenministerkonferenz KOPENHAGEN - (AD) -Außenminister Baker zufolge muß die NATO "eine Schlüsselfunktion bei der Schaffung eines Europas und einer transatlantischen Gemeinschaft übernehmen, die auch die Sowjetunion einbezieht und die wirklich ungeteilt und frei ist". In einer Rede beim Außenministertreffen der NATO in Kopenhagen betonte Baker am 6. Juni 1991 die Notwendigkeit, die Verbindungen zur Sowjetunion zu verstärken. "Verbindungen sind ein Weg, um den sowjetischen Verteidigungssektor in den Abbau von Mi ßtrauen und Furcht einzubinden und gegenseitige Zusammenarbeit zu fördern." Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede Bakers in Auszügen. Als wir im vergangenen Dezember zusammentrafen, wurden unsere Gespräche von der Gefahr eines Krieges gegen den Irak überschattet. Bevor ich mit meinen Ausführungen beginne, möchte ich sagen, daß wir meines Erachtens stolz auf die Entschlossenheit sein können, die wir alle bewiesen haben, als wir uns zur Niederwerfung der Aggression Saddam Husseins zusammenschlössen. Kurzum: die Krise am Golf hat unserem Bündnis gezeigt, wie neue Realitäten bewältigt und neue Herausforderungen erfolgreich gemeistert werden können. Ich möchte heute auf vier Fragen eingehen, an deren Lösung wir im Rahmen des Anpassungsprozesses der NATO in den kommenden Monaten arbeiten müssen. Umstrukturierung des Bündnisses Das Bündnis spielte eine lebenswichtige Rolle bei der Operation Wüstensturm, und es leistet dasselbe bei der Bewältigung der humanitären Herausforderungen, die sich danach ergaben. Die NATO hat dazu beigetragen, die politische Einheit des Westens herzustellen, die so ausschlaggebend für die Sicherung dieses entscheidenden Sieges des Völkerrechts war. Der Wert unserer andauernden Investitionen in gemeinsame Ausbildung, Logistik und Infrastruktur spiegelte sich in der Art und Weise wider, in der unsere Streitkräfte beim Transport der Truppen zum Golf und der Durchführung des Feldzugs zusammenarbeiteten. Wir können uns in Zukunft auf den Erfahrungsschatz des Golfkriegs stützen - insbesondere auf die völlig neue Realität, daß "nichttraditionelle" Herausforderungen die vitalen Interessen des Bündnisses und seiner Mitglieder unmittelbar bedrohen können. Dies war am deutlichsten im Hinblick auf die potentielle militärische Bedrohung für die Türkei der Fall, aber es galt auch für andere. AMERIKA DIENST 23 Ich möchte mit der Überarbeitung der Strategie beginnen. Beim Londoner Gipfeltreffen haben unsere Staatsund Regierungschefs grundlegende Veränderungen im Bündnis gefordert - Anpassungen, die dem Umbruch in der Sowjetunion, den neuen Demokratien in Mittel- und Osteuropa und den politischen Strukturen Westeuropas gerecht werden. Der Appell des Gipfels bestand darin, unsere transatlantische Partnerschaft zu stärken, um die entstehenden Herausforderungen - politisch, wirtschaftlich und militärisch - der Welt nach dem kalten Krieg zu bewältigen. Die Überprüfung der NATO-Strategie ist ein äußerst wichtiger Mechanismus für die Anpassung des Bündnisses. Wir begrüßen die bereits erzielten Fortschritte und erwarten, daß rechtzeitig zu dem für November in Rom geplanten Gipfeltreffen ein Endergebnis vorliegt. Seite 1 �Seit dem Londoner Gipfel haben wir mit Erfolg die unerläßlichen Sicherheitsfunktionen definiert, die das Bündnis im neuen Europa weiterhin erfüllen muß. Wir haben bedeutende Fortschritte bei der Erarbeitung einer neuen militärischen Strategie der NATO erzielt, die die wichtigen Rollen der NATO im Frieden, in Krisenzeiten und gegebenenfalls im Krieg umreißt. liehst gering zu haiten, ermutigen wir die europäischen Verbündeten, ihre Diskussionen über ihre gemeinsame Verteidigungspolitik allen europäischen Mitgliedern der NATO zu öffnen. Im Vorgriff auf diese neue Strategie haben sich die Verteidigungsminister der NATO vergangene Woche auf neue Streitkräftestrukturen geeinigt - und damit die Verpflichtung des Londoner Gipfels erfüllt, die Streitkräfte der NATO flexibler, mobiler und multinationaler zu gestalten. Darüber hinaus erleben wir eine Stärkung des europäischen Pfeilers des Bündnisses durch die Entwicklung einer europäischen Sicherheitsidentität. Parallel zu diesen Bemühungen sind unsere Staatsund Regierungschefs in London übereingekommen, daß das Bündnis auf die Veränderungen in Mittel- und Osteuropa und in der Sowjetunion reagieren muß, indem es sich formelleren Kontakten mit den ehemaligen Gegnern öffnet. Das Londoner Mandat hat seinen konkreten Ausdruck in der Einrichtung diplomatischer Verbindungsmissionen mit diesen Ländern gefunden. Diese Veränderungen werden das Bündnis erneuem und es auf Jahrzehnte hinaus anpassen. Unser Ziel ist es, der Sowjetunion und den aufstrebenden Demokratien Mittel- und Osteuropas die Hand zu reichen - das echte Verständnis der NATO für ihre legitimen Sicherheitsinteressen, die Umstrukturierung ihrer Volkswirtschaften im Sinne von Marktprinzipien und das Wachsen von Freiheit und Demokratie zu demonstrieren. Als Ergänzung zu unseren Aktivitäten in anderen Foren, insbesondere der KSZE, werden die Verbindungsstäbe der NATO dazu beitragen, das Geflecht von Bindungen aufzubauen, das die Sowjetunion sowie Mittel- und Osteuropa enger mit dem Westen verbinden wird. In diesem umfassenderen Zusammenhang unterstützen die Vereinigten Staaten voll und ganz das Konzept der europäischen Integration, wie sie es immer getan haben. Wir stehen bereit, die Arrangements zu unterstützen, die Sie, unsere europäischen Verbündeten, für notwendig halten, um eine neue europäische Sicherheits- und Verteidigungsidentität zum Ausdruck zu bringen - Arrangements, die das Bündnis stärken können und müssen. In unseren Gesprächen hier, und im Rahmen der zwischenstaatlichen Kommission muß Transparenz herrschen, unsere Schlußfolgerungen müssen einander ergänzen. Das grundlegende Prinzip, das unsere Bemühungen in jedem dieser Foren leiten sollte, ist, daß die Sicherheit Europas untrennbar mit der Sicherheit der Vereinigten Staaten und Kanadas verbunden ist. Der Golfkrieg ist lediglich der jüngste Beweis, wie eng unsere Sicherheitsbedürfnisse miteinander verknüpft sind. In diesem Jahrhundert wurde dies durch zwei heiße und einen kalten Krieg bewiesen. Aus diesen Gründen leuchtet es uns ein, daß eines unserer Hauptziele darin bestehen muß .sicherzustellen, daß die NATO der wichtigste Ort für unsere Konsultationen und das Forum für Übereinkünfte zu allen politischen Maßnahmen ist, die Auswirkungen auf die Sicherheits- und Verteidigungsverpflichtungen ihrer Mitglieder gemäß dem Nordatlantikvertrag haben. Natürlich müssen wir eine wirksam integrierte Militärstruktur beibehalten. Ebenso leuchtet es ein, daß jede potentielle neue Struktur die des Bündnisses ergänzen und nicht mit ihnen konkurieren muß. Wir begrüßen die Bereitschaft der europäischen Verbündeten, die Fähigkeit Europas zum Schutz vitaler Interessen und Aufrechterhaltung der Herrschaft des Gesetzes über Europa hinaus zu verbesserrn. Um das Potential für Gegensätze innerhalb der NATO mögSeite 2 Die diplomatischen Verbindungen der NATO Leitlinien Dies ist eine historische Aufgabe, die voll und ganz mit der grundlegenden Mission des Bündnisses in Einklang steht. Ich möchte hier fünf Prinzipien anbieten, die künftige Verbindungsbemühungen leiten können. Erstens sollten unsere Verbindungsbemühungen vertrauensbildend wirken, indemsie unseren ehemaligen Gegnern ein besseres Verständnis von Charakter, Politik und Funktion der NATO sowie der politischen Werte liefern, die bei ihrer Gründung Pate standen. Zweitens sollten die Verbindungsstäbe ein besseres Verständnis der Sicherheitsanliegen und -maßnahmen der beteiligten Staaten fördern. Drittens sollten diese Bemühungen in solchen Bereichen besonders energisch verfolgt werden, in denen die NATO und ihre Mitglieder technische Spezialkenntnisse zur Lösung gemeinsamer Probleme besitzen. Viertens sollten wir flexibel sein, um auf auftretende Bedürfnisse reagieren zu können. Fünftens sollten die Verbindungsaktivitäten der NATO die Maßnahmen der EG, der KSZE, des Europarats, der OECD und der WEU ergänzen. AMERIKA DIENST23 �Diese Prinzipien untermauern viele der Initiativen, die Hans-Dietrich Genscher und ich bei seinem jüngsten Besuch in Washington vorgelegt haben. Einfach gesagt, zielen unsere Initiativen darauf ab, den Osteuropäern und den Sowjets einen Eindruck von der Substanz unserer Vorstellungen zu vermitteln. Wir möchten ihnen zeigen, daß wir es mit unseren Verbindungsmissionen ernst meinen. Insbesondere können wir meines Erachtens Präsident Gorbatschow und den Reformkurs in der Sowjetunion unterstützen, wenn wir auch einigen Traditionalisten die Hand reichen, um ihnen dabei zu helfen, den Übergang zu einer demokratischen, marktorientierten Gesellschaft zu vollziehen. Instrument machen, mit dem die Sicherheitsanliegen der KSZE-Länder und insbesondere die Anliegen der Länder Osteuropas und die Interessen der Sowjetunion berücksichtigt werden. Wir betrachten den Prozeß politischer Konsultationen bei der KSZE als Schlüsselelement einer neuen KSZE. Unsere Treffen in Berlin werden eine Nagelprobe für diesen Prozeß sein. Die Vereinigten Staaten werden ihre Bereitschaft dokumentieren, einen angemessen strukturierten Mechanismus zu vereinbaren, mit dem offizielle Treffen der KSZE in Notfällen anberaumt werden können. Ich möchte nun auf die KSZE eingehen. Darüber hinaus schlage ich vor, daß wir die Möglichkeit untersuchen, die ein Untersuchungsausschuß in der KSZE leisten und wie er unter Umständen ihre Rolle bei der friedlichen Beilegung von Konflikten stärken kann. Seit sechzehn Jahren fördert die KSZE demokratische Werte in Europa. In der KSZE wie in anderen Gremien müssen wir die Sowjetunion und die neuen Demokratien Osteuropas fester in einem sicheren und stabilen Umfeld verankern. Ich denke, wir sind uns über das Ziel einer Nutzung des Berliner KSZE-Ministertreffens einig. Dort sollte mit 34 Stimmen Einigung über die Verfahrensweisen für Sicherheitsverhandlungen nach Helsinki erzielt werden. Für den Westen stand die KSZE stets für die Wahrung der fundamentalen Menschenrechte, für Offenheit und Freiheiten, die unsere Länder als Gemeinschaft vereinen. Dieses Konzept muß unsere Haltung zur KSZE weiterhin leiten. Obwohl dieser Prozeß wichtig ist, sollte er uns nicht vom Grundsätzlichen ablenken. Die Vorbereitung von Berlin Daneben müssen wir zeigen, daß die KSZE nicht nur Katalysator des Wandels ist, sondern daß sie sich selbst verändern kann, um die Forderungen eines sich weiterentwickelnden Europas widerzuspiegeln. Die von uns beim Pariser Gipfel geschaffenen Institutionen der KSZE haben auf diese Forderungen reagiert. Das Büro für freie Wahlen in Warschau und das Sekretariat der KSZE in Prag stärken die Fähigkeit der KSZE, die Demokratie zu fördern und den besonderen Erfordernissen einer erweiterten Koordinierung auf politischer Ebene unter den Signatarstaaten gerecht zu werden. Wir wollen den Aufgabenbereich des Zentrums für Konfliktverhütung ausbauen. Dazu zählen: eine Vereinbarung, um den Mechanismus zur friedlichen Beilegung von Konflikten von La Valletta in diesem Zentrum zu verankern, ein beschleunigter Zeitplan für Treffen des Konsultativausschusses dieses Zentrums, die Vereinbarung über ein weiteres Seminar über Militärdoktrinen und eine Vereinbarung zur Überprüfung der Kommunikationsmittel des Zentrums und ihrer Nutzung als "heißer Draht" bei Notfällen. Jeder dieser Punkte ist ein eigenständiger Schritt. Aber zusammengenommen können sie mit der Zeit aus dem Zentrum für Konfliktverhütung ein wichtiges AMERIKA DIENST 23 Wir müssen unsere Ziele für neue Sicherheitsverhandlungen in Europa präziser definieren. Wir müssen einen Ansatz für konventionelle Rüstungskontrolle in Europa entwickeln, mit dem wir das neue Sicherheitsprogramm nach der Durchführung des KSE-Vertrags, den Abzug sowjetischer Truppen aus Osteuropa und den Abschluß der Überprüfung der NATO-Strategie behandeln können. Um diese Debatte anzufachen, möchte ich vorschlagen, daß sich die Sicherheitsgespräche nach Helsinki auf die folgenden Aufgaben konzentrieren: Verbesserung der Offenheit und des Verständnisses über militärische Aktivitäten in Europa durch Ausweitung regelmäßiger Dialoge über Streitkräfte, Streitkräfteplanungen, Verteidigungshaushalte und Militärdoktrin. Förderung von Stabilität und Sicherheit in Europa durch Entwicklung von Mechanismen zur Konfliktverhütung und deren Lösung. Dazu zählen Maßnahmen, denen zwar alle KSZEStaaten zustimmen, von denen aber unter Umständen nicht alle Mitglieder betroffen sind. Entwicklung von Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz und Vorhersehbarkeit militärischer Aktivitäten mit besonderer Aufmerksamkeit auf der Neugestaltung und Durchhaltefähigkeit der Streitkräfte in Europa und Seite 3 �Stärkere Beteiligung an bestehenden Regimen zur Nichtverbreitung durch Kooperation bei der Entwicklung nationaler Maßnahmen, um Geschäfte mit konventionellen Waffen zu beschränken und dadurch die Verbreitung chemischer und biologischer Waffen und der Raketentechnologie einzudämmen und die Umwandlung der Rüstungsindustrie zu unterstützen. Ein solcher Ansatz stünde im Einklang mit unserer Arbeit an anderen Fronten der Rüstungskontrolle. In diesem Zusammenhang möchte ich auf die von uns bereits geleistete intensive Arbeit hinweisen, um den START-Vertrag zum Abschluß zu bringen und einem Gipfel in Moskau den Weg zu bereiten. Ferner möchte ich auf das persönliche Engagement des Präsidenten für unsere Nichtverbreitungsinitiative im Nahen Osten verweisen - ein Aktionsplan, der unserer Meinung nach auch die Sicherheit der Länder außerhalb des Nahen Ostens verbessern wird. Die Unterstützung der Reformen in der Sowjetunion Jetzt möchte ich mich einer heute zentralen Frage zuwenden - der Revolution in der Sowjetunion und der Reaktion des Westens. Ich beginne mit zwei deutlichen Trends, die wir im vergangenen Jahr - wenn nicht seit längerer Zeit - in der Sowjetunion beobachten konnten. Erstens haben wir einen Zusammenbruch der alten Quellen der Legitimität beobachtet. Politisch zeigte sich dieser Zusammenbruch in dem Krieg der Gesetze zwischen der Führung und den Republiken. Er zeigte sich ebenfalls in der Zerstörung der kommunistischen Partei als dem einzigen Machtzentrum in der politischen Kultur der Sowjetunion. Wirtschaftlich wurde die Legitimität des Systems zerschlagen, als die alte Kommandowirtschaft zerstört wurde, ohne daß sie von neuen Gesetzen einer aufstrebenden Marktwirtschaft gefolgt worden wäre. Zusammengenommen haben die politischen Probleme der Abspaltungen und die wirtschaftlichen Probleme des Gefangenseins zwischen Kommando- und Marktwirtschaft die Unterstützung der Öffentlichkeit für die Führung in Moskau unterhöhlt. Die Führung mußte erkennen, daß ihre außergewöhnliche Rolle bei der Zerstörung des alten Systems ihr nicht automatisch eine politische Legitimation im neuen System übertrug. Der zweite Trend hat sich aus diesem Zusammenbruch traditioneller Strukturen ergeben: wir wurden Zeuge eines neuen Pluralismus und vielleicht einer neuen Legitimation in der Sowjetunion. An der Basis gibt es erstmals politische und wirtschaftliche Reformen trotz der widersprüchlichen Signale von oben. Dieser Pluralismus, in manchen Fällen eine Zersplitterung, tritt nicht nur in der nationalen Politik oder in den Republiken sondern in vielen sozialen Gruppen auf. Seite 4 Zum Beispiel sind die Vertreter des militärisch-industriellen Komplexes keineswegs einer Meinung, sondern dort gibt es sowohl traditionelle als auch reformistische Elemente. Im letzten Winter kam es zu einem Zusammenstoß zwischen diesen beiden widersprüchlichen Trends. Traditionalistische und dirigistisch orientierte Auffassungen erhielten im vergangenen Herbst und im Frühjahr Auftrieb. Aber die traditionalistischen Lösungen für die Probleme der Legitimität scheiterten. Das politische Durchgreifen im Baltikum und die Versuche zur Einschüchterung der politischen Opposition in Moskau brachten nur noch mehr Menschen auf die Straße und unterhöhlten die Legitimation der Führung noch weiter. Eine Wirtschaft, der Umtausch von Banknoten per Dekret und Angriffe auf angebliche Komplotte ausländischer Banken haben es nicht geschafft, das Abgleiten der Wirtschaft zu verhindern. Entsprechend schwand der Einfluß der nationalen Führung. Der Bergarbeiterstreik war möglicherweise die größte Herausforderung für die Legitimation des Regimes, denn er war sowohl politisch als auch wirtschaftlich eine Herausforderung für Moskau und ein offener Angriff auf die Legitimation der Führung. Paradoxerweise markierte er den Anfang eines Wendepunkts in der sowjetischen Politik. Denn die Atmosphäre des Bergarbeiterstreiks brachte am 23. April die Vereinbarung "Eins plus Neun" hervor - möglicherweise der erste Schritt zur Lösung des Problems zwischen dem Zentrum und den Republiken. Das Abkommen selbst enthält die nächsten Schritte - einen neuen Unionsvertrag, eine neue Verfassung und dann Wahlen, die - wenn sie durchgeführt werden - möglicherweise eine neue politische Legitimität in der Sowjetunion schaffen können. Aber dies wäre immer noch lediglich eine Rechtsordnung. Sie mü ßte durch eine Struktur von Organisationen vervollständigt werden, ähnlich dem Abkommen zwischen der Führung und den Republiken über Haushalte und Entscheidungsbefugnis zum Beispiel bei Eigentumsfragen. Damit müssen auch politische Reformen einhergehen. Und auch diese sind mitreißend. Zum Beispiel werden neue marktwirtschaftliche Programme von Leuten wie Jawlinsky erwogen. Der Erfolg dieser reformorientierten Politik hängt vollständig von der kontinuierlichen politischen Wiederannäherung innerhalb der Sowjetunion ab. Und natürlich werden der Erfolg von Perestrojka und Präsident Gorbatschows davon abhängen, ob sich diese neuen Tendenzen der letzten sechs Wochen durchsetzen können. Die Vereinigten Staaten fühlen sich verpflichtet, sie zu unterstützen. AMERIKA DIENST23 �Niemand kann in die Zukunft schauen und uns den Erfolg sichern. Aber wir vertreten die Auffassung, daß es sich bei der Sowjetunion um ein Land handelt, das reich an Bodenschätzen und talentierten Menschen ist, ein Land, das sich selbst in eine demokratische und wohlhabende Gesellschaft verwandeln könnte. Um dieses Potential zu nutzen, müssen die Sowjets etwas unternehmen, um eine echte Marktwirtschaft mit Privateigentum, Anreizen, allgemeingültigen Gesetzen über Handel und Wettbewerb, ein gesundes Währungssystem und reelle Preisen zu schaffen. Um im In- und Ausland einen angemessenen politischen Kontext zu schaffen, sollten die Sowjets ihre Bestrebungen fortsetzen, einen Staat auf der Basis von Rechtstaatlichkeit aufzubauen und freie und faire Wahlen anstreben. Moskau muß auf friedlichem Wege, durch Dialog und Verhandlungen dem Wunsch der Baltenstaaten gerecht werden und einen Unionsvertrag abschließen, dem zufolge die Republiken die von ihnen angestrebte Autonomie erhalten. Moskau sollte seine positive Orientierung in der Außenpolitik beibehalten und die deutlichsten Relikte des Zeitalters der Stagnation beseitigen, indem es Regimen die Unterstützung aufkündigt, die im Inland Zuflucht zu Repressalien nehmen und im Ausland Subversion betreiben. Darüber hinaus müssen die Sowjets ihre Bemühungen zur Umwandlung ihrer Verteidigung beschleunigen und sich dazu verpflichten, einmal ihren Verteidigungshaushalt offenzulegen und zum anderen den Anteil ihres BSP für Verteidigungsausgaben erheblich zu senken. Die Sowjets müssen den Willen entwickeln, * AMERIKA DIENST 23 einer neuen Zukunft den Weg zu bereiten - sie müssen zur Selbsthilfe greifen. Wenn sie das tun, werden wir sie unterstützen. Wir können als Katalysator für politische und wirtschaftliche Reformen dienen. Tatsächlich entwickeln wir ein Paket von Hilfsmaßnahmen, von dem wir hoffen, es mit Ihnen und anderen koordinieren zu können. Aber ich glaube nicht im Ernst daran, daß wir Reformen in der Sowjetunion mit einem Schlag auf den Weg bringen können. Wir müssen uns bewußt sein, daß diese Veränderungen Arbeit für lange Zeit bedeuten. Bei unserer täglichen Arbeit wird der Prozeß - mit seinem gro ßen Ziel - eher Schritt für Schritt erfolgen, aber das ist ein realistischer und durchführbarer Ansatz. Darüber hinaus müssen wir diese neue, pluralistische sowjetische Gesellschaft dafür gewinnen, Reformen zu unterstützen, wo immer sie sich ankündigen. Deshalb müssen wir die Beziehungen verbessern. Zusammenarbeit ist ein Weg, wie wir den sowjetischen Militärund Verteidigungssektor einbinden können, um Mißtrauen und Angst abzubauen und die Zusammenarbeit auf beiden Seiten zu fördern. Wir sind uns der schwierigen Wahl bewu ßt, vor der die Sowjetunion steht. Darüber hinaus sind wir uns bewußt, wie schwer sich der Übergang zur Marktwirtschaft gestalten wird. Aber wir werden nicht untätig zusehen, wie die Sowjets mit diesen Fragen politischer und wirtschaftlicher Legitimität fertigwerden. Perestrojka könnte die wichtigste Revolution dieses Jahrhunderts sein. Für uns alle steht hier viel auf dem Spiel. Und die NATO muß eine Schlüsselfunktion bei der Schaffung eines Europas und einer transatlantischen Gemeinschaft übernehmen, die auch die Sowjetunion einbezieht und die wirklich ungeteilt und frei ist. * * * * Seite 5 �GOLFKRISE 12. Juni 1991 DIE GOLFKRISE Chronologie der Ereignisse vom 16. bis 31. Mai 1991 Nachfolgend veröffentlichen wir die letzte Chronologie zu den Ereignissen am Golf. 17. Mai Der Irak stimmt einem rigorosen System von UNInspektionen seiner militärischen und wissenschaftlichen Einrichtungen zu. Diese sollen von einer internationalen Kommission durchgeführt werden, die beauftragt wird, die gefährlichsten Waffen des Iraks zu lokalisieren und zu zerstören. Die Durchführungsbestimmungen, denen der Irak zugestimmt hat, werden für künftige Inspektionsteams einen Präzedenzfall schaffen. Der Schwede Rolf Ekeus als Leiter der vom Sicherheitsrat zur Überwachung der Zerstörung irakischer Waffen eingesetzten Kommission erklärt, Bagdad habe alle seine Forderungen angenommen und damit die fortgesetzte Arbeit seiner Kommission gestattet. Durch eine Aussetzung der Inspektionen hätte sich der Irak einer Verletzung der Resolution 678 des Sicherheitsrats schuldig gemacht, in der die Bedingungen der Alliierten für eine Aufhebung der Wirtschaftssanktionen enthalten sind und die Bagdad im Gegenzug für einen Waffenstillstand im Golfkrieg akzeptiert hatte. 21. Mai Botschafter Thomas Pickering fordert den Irak auf, "die allgemeinen Normen zivilisierten Verhaltens einzuhalten und jedem seiner Bürger die volle Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten zu garantieren", insbesondere der kurdischen Minderheit. In einer Rede vor dem Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen (ECOSOC) erklärt Pickering, die irakische Unterdrückung der Kurden beweise die Verachtung der irakischen Regierung für die Appelle der internationalen Staatengemeinschaft zur Beendigung willkürlicher Verhaftungen und Exekutionen von AMERIKA DIENST 23 politischen und religiösen Regimegegnern und vollen Einhaltung der Menschenrechte aller Bürger. Die von den Vereinten Nationen und anderen gewährte Interimshilfe für die Kurden sei keine Lösung, erklärt Pickering. 22. Mai Der Kongreß verabschiedet ein Gesetz, das 571 Millionen Dollar an Hilfe für Flüchtlinge im Irak und seinem Grenzgebiet vorsieht. Nach seiner Unterzeichnung durch den Präsidenten würden im Rahmen dieses Gesetzes 320,5 Millionen Dollar aus dem Regionalen Verteidigungsfonds für den Persischen Golf überwiesen, um die Ausgaben des Verteidigungsministeriums zu decken. Die amerikanischen Streitkräfte haben nach der Niederlage der irakischen Armee gegen die Koalitionsstreitkräfte Hilfe für Menschen bereitgestellt, die durch Saddam Husseins Truppen aus ihrer Heimat vertrieben wurden. Das Gesetz sieht darüber hinaus die Bereitstellung von 16 Millionen Dollar für militärische Hilfsorganisationen vor. Ferner werden 67 Millionen Dollar an internationaler Katastrophenhilfe, 75 Millionen Dollar an Migrations- und Flüchtlingshilfe, 68 Millionen für den amerikanischen Flüchtlings- und Migrationshilfefonds sowie 25,5 Millionen Dollar für die internationalen Maßnahmen zur Friedensbewahrung in und um den Irak bewilligt. 24. Mai Aufgrund eines Abkommens mit der irakischen Regierung treffen alliierte Truppen in Begleitung eines irakischen Generals in Dahuk ein, um die Grundversorgung wiederherzustellen und etwa 200.000 Flüchtlin- Seite 1 �ge zur Heimkehr zu ermutigen. Ferner sollen sie mit der Beseitigung von Minen und Blindgängern beginnen, Stromversorgungs- und Sanitäreinrichtungen wiederherstellen und "Aufnahmezentren" für heimkehrende kurdische Flüchtlinge aufbauen. UN-Vertreter in Dahuk erklären, daß von den ehemaligen 250.000 bis 270.000 Einwohnern Dahuks etwa 45.000 zurückgekehrt seien, darunter 12.000 allein in den letzten drei Tagen. 29. Mai Vor einer Abschlußklasse der US Air Force Academy in Colorado Springs schlägt Präsident Bush einen Abbau von Massenvernichtungswaffen sowie eine Verringerung der konventionellen Rüstungen im Nahen Osten vor. Die amerikanische Rüstungskontrollinitiative fordert alle Staaten, die Waffen an Länder des Nahen Ostens liefern, dazu auf, Richtlinien für Lieferanten zu erarbeiten. Der Präsident fordert das sofortige Einfrieren 28. Mai sowie ein späteres Verbot der Boden-Boden-Raketen Dem Sprecherdes Verteidigungsministeriums, Robert in der Region. Darüber hinaus verlangt er ein Verbot Hall, zufolge haben insgesamt464.000 amerikanische der Herstellung von Material für Kernwaffen, wie etwa Soldaten, die an der Operation Wüstensturm teilnah- angereichertem Uran oder geschiedenem Plutonium. men, inzwischen die Region am Persischen Golf verlassen. 76.000 Soldaten, 14 Prozent der ursprünglich Bush erklärt, er werde sich für die Verwirklichung entsandten Streitmacht, sind noch in diesem Gebiet dieser Ziele einsetzen, gleichzeitig aber "das legitime stationiert. Etwa die Hälfte der verbleibenden Truppen Recht jedes Staats auf Selbstverteidigung unterstütsind Reservisten. zen". * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 23 �WELTWIRTSCHAFTSGIPFEL 12. Juni 1991 HILLS FORDERT AKTIONSPLAN BIS ZUM 31. JUL11991 Rede der US-Handelsbeauftragten beim OECD-Ministertreffen PARIS - (AD) - Die US-Handelsbeauftragte Carla Hills hat die Unterhändler bei den Handelsgesprächen aufgefordert, sich bis zum 31. Juli 1991 auf einen Aktionsplan zu einigen, um Versprechen für den Abbau von handelsverzerrenden Subventionen einzulösen. Beim jährlichen OECD-Ministertreffen am 4. Juni erklärte sie, die Teilnehmer der Uruguay-Runde multilateraler Handelsgespräche sollten ebenfalls bis zum 31. Juli übereinkommen, bilaterale Verhandlungen über Dienstleistungen und Marktzugang zu beschleunigen. "Wir brauchen keinen Termin, der unzureichende Ergebnisse hervorbringt wir brauchen vielmehr angemessene Ergebnisse, die einen Termin zulassen," betonte Hills. Als ersten in einer Reihe von Beiträgen zum bevorstehenden Weltwirtschaftsgipfel veröffentlichen wir nachfolgend Botschafter Hills' Rede im Wortlaut. Wie können wir die Uruguay-Runde erfolgreich zum Abschluß bringen? Manche haben den Schluß gezogen, wir sollten als Ergebnis von Brüssel unsere Erwartungen herunterschrauben. Aber Brüssel hat uns gelehrt, daß ein Minimalpaket in der Uruguay-Runde nicht möglich ist: die Entwicklungsländer werden der Öffnung ihrer Märkte für Waren und Dienstleistungen der OECD-Länder nur zustimmen, wenn es in den Bereichen Landwirtschaft und Textilien zu akzeptablen Vereinbarungen kommt. Eine ähnlich wichtige Lektion haben wir in der jüngsten Debatte um die Verlängerung unseres Fast-trackVerhandlungsmandatsgelernt: Kongreßabgeordnete werden ein Paket der Uruguay-Runde nur akzeptieren, wenn es die Weltmärkte für alle Betroffenen in erheblichem Maße öffnet: Landwirte, Industriebetriebe, Dienstleistungsuntemehmen und Investoren. Wenn wir die Runde also erfolgreich abschließen wollen, müssen wir uns heute auf einen Aktionsplan einigen, um in jedem wichtigen Verhandlungsbereich den größtmöglichen Zugang zu erlangen. In der Landwirtschaft bleiben die Öffnung der Märkte und der Abbau von Subventionen der Schlüssel für den Erfolg der Runde. Wir müssen nicht nur die Gespräche an sich vorantreiben, sondern auf der politischen Ebene Grundsatzentscheidungen treffen. AMERIKA DIENST 23 Beim Marktzugang wird die Verringerung und der Abbau von Hemmnissen in Schlüsselbereichen der Industrie dem gesamten Paket der Uruguay-Runde Unterstützung sichern. Für uns bedeutet das, wir müssen substantielle Forschritte bei der Initiative erzielen, mit der in Schlüsselsektoren Zölle auf der Basis der Gegenseitigkeit ("zero for zero") abgeschafft werden. Dies wird den Handel fördern und den OECD-Mitgliedern jährlich Milliarden Dollar an Zollabgaben einsparen. Die OECD-Länder müssen dabei die Führungsrolle übernehmen und ein umfassendes Paket schnüren, das im Sinne ihrer Geschäftsinteressen liegt und die Beteiligung der Entwicklungsländer gewährleistet. Bei den Dienstleistungen ist ein besserer Zugang entscheidend, wenn wir die Unterstützung unserer Dienstleistungsunternehmen erhalten wollen. Gegenwärtig finden 31 bilaterale Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und anderen Ländern statt, um die Märkte für Dienstleistungen zu öffnen, aber unter diesen 31 Ländern finden keine Verhandlungen statt. Wenn wir die Märkte für Dienstleistungen weltweit öffnen wollen, muß die OECD energisch und unverzüglich Verhandlungen mitsovielen Ländern wie möglich aufnehmen. Im Bereich der staatlichen Beschaffung müssen wir die ungeheuren Märkte öffnen, die durch staatliche Monopole abgeschottet sind, insbesondere in den Bereichen Telekommunikation und Stromversorgung. Seite 1 �Darüber hinaus waren wir zu Beginn der UruguayRunde bestrebt, das Niveau beim internationalen Schutz geistigen Eigentums für die Ideen und Produkte unserer Erfinder zu heben. Heute sind jedoch einige Teilnehmer bereit, geringe Schutzmaßstäbe in Kauf zu nehmen, nur um ein Abkommen zu erzielen. Wir sind gegen diesen Ansatz. Ein GATT-Abkommen über handelsbezogenes geistiges Eigentum (TRIPs) ist nur von Wert, wenn es Weltklassestandard garantiert und von allen Ländern befolgt wird. Die OECD-Länder müssen die Führung übernehmen, um ein solches Ergebnis zu gewährleisten. Daraus folgt, daß ein Minimalpaket bei der UruguayRunde nicht geeignet ist. Aber die Vereinbarung eines Abkommens zu einem umfassenden Paket erfordert jetzt sowohl im politischen als auch im technischen Bereich große Anstrengungen. Wenn wir auf den erfolgreichen Abschluß der Uruguay-Runde hoffen, müssen wir uns auf einen Aktionsplan mit Bezugsgrößen in wichtigen Bereichen einigen. Bis zum 31. Juli sollten wir die folgenden Schritte vereinbart haben: In der Landwirtschaft müssen wir uns auf Mechanismen einigen, um die Versprechen in je- dem der drei Verhandlungsbereiche, zum Umfang jährlicher Reduzierungen, dem Zeitraum des Beginns der Reduzierungen und einem Text über Gesundheit und Sicherheit einzulösen. Bei den Dienstleistungen müssen wir uns auf mehr Engangement bei bilateralen Gesprächen über Zugang verständigen und ein Rahmenwerk vereinbaren. Beim Marktzugang müssen wir vereinbaren, unsere bilateralen und multilateralen Verhandlungen zu beschleunigen, die Fragen der Zollhöchstsätze und der Aufhebung von Zöllen auf der Basis der Gegenseitigkeit sowie einen multilateralen Text über Stahl auszuhandeln, der eine Zero-Zollkomponente enthält. Dies sind Schlüsselbereiche, in denen wir das Tempo der Verhandlungen beschleunigen müssen, aber auf der ganzen Linie besteht Handlungsbedarf. Wir brauchen keinen Termin, der unzureichende Ergebnisse hervorbringt wir brauchen vielmehr angemessene Ergebnisse, die einen Termin zulassen. * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 23 �USA - EUROPA 12. Juni 1991 DIE POLITISCHEN BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN USA UND EUROPA von Robert E. Hunter WASHINGTON (AD) - Der Autor ist Vizepräsident der Abteilung regionale Programme und leitet die Unterabteilung Europastudien beim Zentrum für Strategische und Internationale Studien in Washington. Seit über 40 Jahren sind die Vereinigten Staaten aktiver Verfechter der europäischen Bewegung, aus der die Europäische Gemeinschaft hervorgegangen ist. Heute stellen sich jedoch neue Fragen über die Zukunft dieser einzigartigen transatlatnischen Beziehungen. Diese Fragen erlangen zum gegenwärtigen Zeitpunkt besondere Bedeutung, da der kalte Krieg beendet ist und Institutionen für die gemeinsame Sicherheit des Westens zunehmend unwichtiger werden. Die meisten Analysen zur Europäischen Gemeinschaft und ihren Beziehungen zu den Vereinigten Staaten konzentrieren sich auf den Bereich der Wirtschaft. Dieser Schwerpunkt gewinnt aus zwei Gründen mehr Nachdruck: durch die Einheitliche Europäische Akte und den Aufstieg der Geoökonomie. Die erstere verspricht, die EG in einen echten Binnenmarkt zu verwandeln, in dem Waren, Dienstleistungen, Kapital und Arbeitskraft frei zirkulieren. Damit wird die Gemeinschaft sowohl ein besserer Konkurrent in der Wirtschaft als auch ein Partner der Vereinigten Staaten. Die letztere Entwicklung - der Aufstieg der Geoökonomie - ist weniger offensichtlich und ohne genaue Definition. Trotzdem ist sie zwingend, da der kalte Krieg und die Beschäftigung mit einer Konfrontation durch die Sowjetunion einer größeren Rolle der Wirtschaft Platz gemacht hat, um die Weltpolitik und damit die transatlantischen Beziehungen zu gestalten. Beide Phänomene - die Einheitliche Europäische Akte und Geoökonomie - werden im Hinblick darauf erörtert, welche wirtschaftlichen Auswirkungen sie auf die Beziehungen zwischen der EG und den Vereinigten Staaten haben. Weniger bewußt sind einige der wichtigen politischen Entwicklungen in den BeziehunAMERIKA DIENST 23 gen zwischen diesen beiden wirtschaftlichen Riesen. Dennoch werden sie für die Bestimmung der Zukunft der transatlantischen Beziehungen genauso wichtig sein. Die Geschichte zuerst. Ebenso wie ihre europäischen Partner hatten die Vereinigten Staaten politische Gründe für die Unterstützung der Bestrebungen, die zur Schaffung der Europäischen Gemeinschaft führten. Auf dem Kontinent war die ursprüngliche Triebfeder für die Montanunion, die Europäische Gemeinschaft und Euratom größtenteils der Wunsch, einen Krieg zwischen Deutschland und seinen Nachbarn fortan auszuschließen. Man wollte die Kluft beseitigen, die zwischen 1870 und 1945 zu drei Kriegen in Europa geführt hatte. Die europäische Integration im Bereich der Wirtschaft war ein funktionales Mittel für dieses politische Ziel, indem sie Schritt für Schritt die souveränen Rechte jedes Mitgliedstaates im Rahmen eines größeren Vorhabens unterdrückt. Der Erfolg dieser Maßnahme läßt sich mit der relativen Leichtigkeit vergleichen, mit der sich die Länder Westeuropas an die deutsche Einheit angepaßt haben. Die Vereinigten Staaten hatten ein ähnliches Motiv für die Unterstützung der europäischen Integration, haben aber den Wert des wirtschaftlichen Fortschritts betont, mit dessen Hilfe europäische Gesellschaften den Übergriffen der Sowjetunion widerstehen und sich an der westlichen Sicherheit beteiligen sollten. Dennoch bestand immer ein grundlegendes Problem im Hinblick auf die jeweiligen Motive der Europäer und Amerikaner für die Unterstützung der europäischen Integration und der Gemeinschaft. Eine Reihe von USRegierungen hat die Idee eines starken Westeuropas Seite 1 �auch verbal unterstützt, das - um einen bekannten Satz zu zitieren - damit zu einem zweiten "Eckpfeiler" innerhalb der NATO werden könnte. In Washington bestand jedoch auch der Wunsch, eine Führungsrolle im Bündnis und erheblichen Einfluß auf seine Entwicklung und seine Maßnahmen beizubehalten. Deshalb haben die Vereinigten Staaten in der Praxis nicht immer Schritte in Richtung auf die europäische Einheit unterstützt, auch wenn sie das Konzept theoretisch billigten. Dieser Konflikt zwischen Theorie und Praxis beschränkte sich nicht nur auf die Wirtschaft - wäre eine starke, einheitlichere EG nicht auch ein stärkerer Konkurrent? -, er hat auch die transatlantischen politischen Beziehungen beeinflußt. Über all die Jahre lieferte die Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ), die Bestrebung der Gemeinschaft um eine gemeinsame Außenpolitik, das anschaulichste Beispiel für dieses Problem der Motive. Theoretisch haben die Vereinigten Staaten diesem Mechanismus zugestimmt. Man war mit den Leistungen der EPZ zur Koordinierung der Ansichten von Mitgliedstaaten für die KSZE-Folgekonferenzen zufrieden. Aber die Vereinigten Staaten waren weniger zufrieden mit verschiedenen EPZ-Erklärungen über arabisch-israelische Friedensbestrebungen, wo die Vereinigten Staaten als au ßenstehender Unterhändler große Verantwortung übernehmen mußten. Bei einer Gelegenheit, der Erklärung der Staats- und Regierungschefs der EG 1980 in Venedig, waren die Vereinigten Staaten ziemlich unzufrieden mit dem, was sie als europäische Einmischung in Verhandlungen über die West Bank und den Gazastreifen betrachteten, die sich damals an einem kritischen Punkt befanden. Im allgemeinen war den Vereinigten Staaten die von ihnen wahrgenommene übertriebene Geheimniskrämerei der europäischen Länder bei ihrer Arbeit in der EPZ egal. Natürlich war ein Motiv der EPZ die Entwicklung einer gemeinsamen Außenpolitik unter den Ländern der Gemeinschaft, die sich von der Außenpolitik der Vereinigten Staaten unterscheiden würde. Die EPZ würde die europäische Integration fördern und darüber hinaus symbolisieren, daß die Europäische Gemeinschaft unabhängig von der NATO eine eigene Organisation ist. Diese unterschiedlichen Ansichten über den Prozeß der Europäischen Politischen Zusammenarbeit wurden teilweise mit der Verabschiedung des sogenannten Troika-Prinzips gelöst: Es sollte Gespräche mit den Vereinigten Staaten über Fragen innerhalb der Kompetenz der EPZ geben, aber nur mit anerkannten Politikern der Gemeinschaft. Damit waren der gegenwärtige Präsident des Europarats sowie seine unmittelbaren Vorgänger oder Nachfolger gemeint. Das Ende des kalten Krieges hat all die Fragen einer europäischen Außenpolitik und der politischen Beziehungen der Europäischen Gemeinschaft zu den Vereinigten Staaten wieder in den Vordergrund treten lasSeite 2 sen. Natürlich erfüllt die NATO weiterhin ihre Aufgabe als wichtige Sicherheitsinstitution des Westens. Diese Rolle ist soeben durch die Erklärung bekräftigt worden, daß die NATO einen multinationalen Schnellen Eingreifverband gründen will und US-Streitkräfte weiterhin auf dem Kontinent stationiert sind. Ein Gesichtspunkt der Nachkriegszeit ist für die transatlantischen Beziehungen von besonderer Bedeutung. Die beherrschenden Themen von Diskussionen und Debatten über den Atlantik hinweg - und diese werden in Zukunft auch die politischen Beziehungen gestalten - werden nicht die Sicherheit sondern die Wirtschaft betreffen. Aus diesem Grund wird es für die Vereinigten Staaten und ihre europäischen Partner nicht ausreichen, enge Bindungen sowie aktive und regelmäßige Konsultationen zu politischen Fragen innerhalb der NATO zu haben. Es müssen darüber hinaus grundlegende, direkte institutionelle Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Gemeinschaft entwickelt werden. Andernfalls werden beide Seiten Gefahr laufen, aneinander vorbeizureden, einander mißzuverstehen und vielleicht sogar Interessenkonflikten zu unterliegen, die sich aus Fehlurteilen im Hinblick auf das Zentrum politischer und institutioneller Macht auf dem Kontinent ergeben. Mit anderen Worten: das militärische Gewicht der Vereinigten Staaten auf dem Kontinent wird abnehmen. Deshalb werden sie politischen Einfluß dadurch geltend machen müssen, daß sie stärker mit der Europäischen Gemeinschaft und ihren Institutionen zusammenarbeiten, anstatt sich hauptsächlich auf die NATO zu stützen. Vor diesem Hintergrund war es logisch, daß die Vereinigten Staaten und die Europäische Gemeinschaft den Wert einer formellen institutionellen Basis ihrer Beziehungen erkannten. Dies sollte mit der Erklärung über die Beziehungen zwischen EG und Vereinigten Staaten erreicht werden, die beim Pariser Gipfel am 20. November 1990 verabschiedet wurde. Diese Erklärung umreißt die gemeinsamen Interessen und Ziele, enthält einige allgemeine Prinzipien der Beziehungen zwischen USA und EG, betont die Notwendigkeit wirtschaftlicher, bildungspolitischer, wissenschaftlicher und kultureller Zusammenarbeit, trägt einigen weitgespannten gemeinsamen Interessen wie Bekämpfung des Terrorismus und Verhinderung der Verbreitung von Kernwaffen Rechnung und definiert einen institutionellen Rahmen für die Beziehungen. Trotzdem haben nur wenige auf beiden Seiten des Atlantiks das Dokument gelesen, und bisher hat es nahezu keine Auswirkungen gehabt. Dies läßt sich teilweise darauf zurückführen, daß die Erklärung wenig Neues enthält. Selbst der institutionelle Rahmen ist auf verschiedene Treffen und Konsultationen zwischen den Vereinigten Staaten und Vertretern der EG begrenzt, von denen die meisten bereits früher existierten. Noch wichtiger ist die Tatsache, daß die Erklärung keinerlei gegenseitige Verpflichtungen im AMERIKA DIENST 23 �Hinblick auf die Substanz der transatlantischen Beziehungen enthält, außer in sehr allgemeinen und ungenauen Formulierungen. Das Dokument beinhaltet darüber hinaus nur wenig, was für die Beziehungen zwischen USA und EG richtungweisend sein könnte. , i Die relative Schwäche der Erklärung zu den Beziehungen zwischen USA und EG läßt sich darüber hinaus mit dem ehernen Gesetz der Institutionen erklären: Sie können nur dann funktionieren, wenn sie einen echten Bedarf erfüllen. Sowohl die NATO als auch die EG werden diesem Kriterium gerecht - besonders letztere, da sie sich mit der Zeit fortentwickelt hat, indem sie überarbeitet wurde, wann immer sich neue Möglichkeiten der Integration ergaben. Unter diesem Gesichtspunkt befinden sich die Beziehungen zwischen EG und Vereinigten Staaten immer noch in einem Übergangsstadium und entziehen sich deshalb Bemühungen, sie auf einen formellen Verfahrensrahmen zu reduzieren. Im Zeitalter nach dem kalten Krieg muß noch mehrZeit vergehen, bis die politisch Verantwortlichen auf beiden Seiten des Atlantiks die neuen Imperative einer besser definierten und institutionalisierten Beziehung über den Atlantik hinweg deutlicher erkennen können. Darüber hinaus haben sich die Vereinigten Staaten noch nicht damit abgefunden, daß sich ihr politischer Einfluß im militärischen Bereich verringert hat. Es wird noch nicht akzeptiert, daß die Europäische Gemeinschaft mit der Zeit ihr wichtigster Partner in Europa werden muß. Dieser Prozeß einer Anpassung des Charakters der amerikanischen Beziehungen mit den europäischen Partnern kommt heute sehr lebendig in der Debatte über die europäische Sicherheit zum Ausdruck. Die Vereinigten Staaten gehen weiterhin vom Primat der NATO als westlicher Sicherheitsinstitution aus. Einige amerikanische Vertreter sind sogar der Ansicht, sie solle exklusiv diese Rolle spielen. In Westeuropa besteht hingegen erhebliche Unterstützung für andere Ideen, sei es als Ergänzung zur NATO oder in Form von Alternativen. Im Hinblick auf Sicherheitsfragen, die auf den westlichen Teil des Kontinents begrenzt sind, geht ein Gedanke davon aus, die Entwicklung einer europäischen außen- und verteidigungspolitischen Identität voranzutreiben. Dabei gehen konkrete Vorschläge aus den Diskussionen der Zwischenstaatlichen Konferenz II hervor, deren Arbeit dieses Jahr abgeschlossen werden soll. Eine weitere wichtige Idee besteht darin, die Westeuropäische Union (WEU), * AMERIKA DIENST 23 * * zu der neun von zwölf EG-Staaten gehören, als stillschweigende Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft zu benutzen, um die Sicherheit im Westen des Kontinents zu organisieren. Gegenwärtig lehnen die Vereinigten Staaten jedoch beide Vorschläge deshalb ab, weil sie die Rolle der NATO reduzieren würden. Das amerikanische Argument wird meistens in Hinweise auf Effizienz, Wirksamkeit, Glaubwürdigkeit und die Forderung gekleidet, die Unterstützung der amerikanischen Bevölkerung für eine amerikanische Truppenpräsenz in Europa zu erhalten. Es besteht aber daneben auch die Besorgnis, daß etwa eine gestärkte WEU den amerikanischen Einfluß bei den Partnern verringern könnte. Dies wird jedoch so oder so geschehen, insbesondere da sich die wichtigsten, die Verbündeten betreffenden Fragen vom Bereich der Ost-West-Sicherheit zur Wirtschaft verlagern. Diese Abnahme des amerikanischen Einflusses wird sich noch beschleunigen, wenn die Vereinigten Staaten weiterhin nur eine bescheidene Rolle in dem Bereich spielen, der von den Westeuropäern als primäre "Sicherheits"-Frage betrachtet wird: der Notwendigkeit, den osteuropäischen Staaten beim Aufbau neuer Demokratien und der Entwicklung von Marktwirtschaften zu helfen. Es wäre für die Amerikaner wesentlich besser, wenn sie die Idee paralleler Strukturen unterstützen würden - die NATO und irgendeine westeuropäische Sicherheitsinstitution. Wenn sich die Sowjetunion weiterhin strategisch aus Europa zurückzieht und die EG an Stärke und Geschlossenheit zunimmt, könnte die europäische Sicherheitsinstitution - die WEU oder ein Gebilde, das direkter in die EG integriert ist - natürlich an Bedeutung gewinnen und gleichzeitig Vebindungen zu den Vereinigten Staaten beibehalten. Obwohl dies gegenwärtig eine heikle Frage ist, nimmt sie sich doch im Vergleich zu den Krisen, die im Atlantischen Bündnis während des kalten Kriegs auftraten, ziemlich geringfügig aus. Es gibt kaum Zweifel daran, daß bei gutem Willen und geistiger Flexibilität auf beiden Seiten des Atlantiks ein relativ glatter Übergang zu einem Zeitalter möglich ist, in dem die transatlantischen Beziehungen nicht von der NATO, sondern von Bindungen - formeller und informeller Natur - zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Gemeinschaft bestimmt werden. * * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 12.06.1991 Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 12.06.1991 Description An account of the resource <strong>1. NATO</strong><br />NATO und Gipfeltreffen beim Treffen des Nordatlantikrats erörtert<br /><em>Pressekonferenz von Außenminister Baker</em><br /><br />NATO besitzt Schlüsselfunktion für Einigung Europas<br /><em>Außenminister Baker bei der NATO-Außenministerkonferenz</em><br /><br /><strong>2. Golfkrise</strong><br />Die Golfkrise<br /><em>Chronologie der Ereignisse vom 16. bis 31. Mai 1991</em><br /><br /><strong>3. Weltwirtschaftsgipfel</strong><br />Hills fordert Aktionsplan bis zum 31. Juli 1991<br /><em>Rede der US-Handelsbeauftragten beim OECD-Ministertreffen</em><br /><br /><strong>4. USA-Europa</strong> <br />Die politischen Beziehungen zwischen den USA und Europa<br /><em>von Robert E. Hunter</em> Type The nature or genre of the resource Digitalisat