https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/56650f609428460a84445d7d9fe30748.pdf a697dbba56c03c1bec8a737ee97a48c7 PDF Text Text amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States ot America Deichmanns Aue » 5300 Bonn 2 21 29. Mai 1991 NAHER OSTEN BAKER: NAHOSTKONFERENZ "MITTEL ZUM ZWECK" Erklärung vor Kongreßausschuß NATO GOLFKRIEG UNTERSTRICH SICHERHEITSKONZEPT DER NATO Rede von Botschafter Taft CHEMISCHE WAFFTEN BUSHS CHEMIEWAFFENINITIATIVE BESCHLEUNIGT GENFER GESPRÄCHE ACDA-Director Lehman vor Senatsausschuß Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Telex: 8-85432 �NAHER OSTEN 29. Mai 1991 BAKER: NAHOSTKONFERENZ "MITTEL ZUM ZWECK" Erklärung vor Kongreßausschuß WASHINGTON - (AD) - Außenminister Baker geht davon aus, daß die von den Vereinigten Staaten angestrebte Nahostkonferenz dazu beitragen würde, das Endziel direkter Verhandlungen zwischen Israel und seinen arabischen und palästinensischen Nachbarn zu erreichen. "Sie ist schlicht ein Mittel zum Zweck", erklärte Baker am 22. Mai 1991 vor einem Ausschuß des Kongresses, "ein Instrument in unseren Bemühungen, die Parteien dazu zu bewegen, sich zusammenzusetzen, um ihre Meinungsverschiedenheiten zu sichten und anachronistische Tabus zu durchbrechen." "Seit Beginn dieser Administration", erinnerte sich der Außenminister, "haben wir deutlich gemacht, daß unser Ziel darin besteht, Israel und Palästinenser aus den besetzten Gebieten zu Verhandlungen zu bewegen." Baker betonte, daß solche Gespräche "den einzigen Weg zur Erlangung von Fortschritten überhaupt bieten, und wir würden keinen Vorschlag akzeptieren, der irgendeiner Partei Anlaß geben würde zu glauben, sie könne Verhandlungen vermeiden oder durch andere von der Notwendigkeit zu verhandeln entbunden werden." In einer vorbereiteten Erklärung vor dem Unterausschuß des Repräsentantenhauses für die Bewilligung von Haushaltsmitteln für Auslandsoperationen (House of Representatives Appropriations Subcommittee on Foreign Operations) erörterte Baker darüber hinaus die folgenden Punkte: Solange Saddam Hussein an der Macht bleibt, werden die Vereinigten Staaten weder ihre Beziehungen zum Irak normalisieren noch einer Aufhebung der UNO-Sanktionen gegen den Irak zustimmen. Das sogenannte "neue Denken" in der Sowjetunion ist weiterhin Leitlinie für das sowjetische Verhalten bei zahlreichen Aspekten der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen. Baker erwähnte in diesem Zusammenhang die sowjetische Hilfsbereitschaft im Nahen Osten, Angola, Mittelamerika und Kambodscha. Das von den USA angestrebte Nordamerikanische Freihandelsabkommen mit Mexiko und Kanada "verspricht allen drei Ländern bedeutende wirtschaftliche Vorteile" und wird Exporten, Arbeitsplätzen und Wettbewerbsfähigkeit der Vereinigten Staaten auf dem Weltmarkt zugute kommen. Baker zufolge wird die bilaterale Militär- und Wirtschaftshilfe in den neunziger Jahren ein unerläßliches Instrument zur Förderung amerikanischer Interessen bleiben. Für das Haushaltsjahr 1992 beantragten die Vereinigten Staaten deshalb 6,2 Milliarden Dollar für den Nahen Osten und Südasien, vornehmlich zur Förderung von Frieden und Stabilität in Israel und Ägypten; 702 Millionen Dollar für Ostasien und den Pazifik, hauptsächlich für die Philippinen; 1,6 Milliarden Dollar für Europa, primär für die Türkei und Griechenland; 2,1 Milliarden Dollar für Lateinamerika und die Karibik, wovon der Löwenanteil zur Unterstützung der Betäubungsmittelinitiative der Andenstaaten (Andean Narcotics Initiative) und der aufstrebenden Demokratien Mittelamerikas bestimmt ist. 1 Milliarde Dollar für Afrika zur Förderung eines Wirtschaftswachstums auf breiter Basis. Nachfolgend veröffentlichen wir Auszüge aus der Erklärung des Außenministers, die sich mit dem Nahen Osten, Irak, der Sowjetunion und dem Nordamerikanischen Freihandelsabkommen beschäftigen. AMERIKA DIENST 21 Seite 1 �Ich möchte Ihnen heute über meine jüngsten Reisen in den Nahen Osten berichten und in meinen Ausführungen hauptsächlich zum Friedensprozeß im Nahen Osten und der Lage im Irak Stellung nehmen. Ferner möchte ich kurz auf die Sowjetunion und das Nordamerikanische Freihandelsabkommen eingehen. Der Friedensprozeß Ich möchte zunächst den Friedensprozeß erörtern. In den vergangenen zwei Monaten haben wir uns intensiv darum bemüht, einen Weg für eine umfassende Regelung durch direkte Verhandlungen zwischen Israel, den arabischen Staaten und den Palästinensern zu finden. Von Beginn an habe ich mir keine Illusionen über die damit zusammenhängenden Herausforderungen und Schwierigkeiten gemacht. Ich hatte jedoch auch ein starkes Gefühl dafür, daß der Golfkrieg vielleicht neue Möglichkeiten für einen Friedensschluß in der Region geboten hat und die Vereinigten Staaten eine einzigartige Verpflichtung haben, dabei zu helfen, diese auszuloten. Zwar wäre es traurig, wenn wir zu dem Ergebnis kämen, daß alte Hindernisse stärker sind als die neuen Möglichkeiten, es wäre noch trauriger, wenn die Vereinigten Staaten versäumten, einer Chance für den Frieden energisch nachzugehen. Solche Chancen ergeben sich im Nahen Osten nicht so häufig. Die irakische Invasion Kuwaits führte eine historische internationale Koalition zusammen. Die Vereinigten Staaten, die Sowjetunion, Europäer, Araber und andere schlössen sich zusammen, um die irakische Aggression zunichte zu machen. Die Vereinten Nationen spielten die Rolle, die ihnen ihre Gründer zugedacht hatten, und durch ihre Zurückhaltung angesichts der irakischen Provokation wurde Israel zum stillen Teilhaber am Erfolg der Koalition. Das Endresultat war eine vernichtende Niederlage für Saddam Hussein und den von ihm vertretenen Weg der Gewalt und Einschüchterung - und neue Hoffnung für den alternativen Weg von Diplomatie und Verhandlungen. Um die Gunst der Stunde zu nutzen und die Spielregeln für einen arabisch-israelischen Friedensschluß zu verändern, war es unseres Erachtens wichtig, uns in einem Prozeß zu engagieren, der die Tabus eines direkten Dialogs durchbrechen würde. Wenn der Impuls für einen Friedensschluß ein anderer war, so mußten wir die Hindernisse für direkte Treffen zwischen Israelis, Arabern und Palästinenser überwinden. Wir mußten der Tatsache Geltung verschaffen, daß Dialog und Diplomatie - nicht Gewalt und Verweigerung - Grundlage für die Politik in der Region sein könnten. Der Krieg erinnerte auf grausame Weise an die Gefahren eines Konflikts in einem Zeitalter eskalierenden militärischen Wettlaufs. Er erinnerte daran, daß der Streit zwischen Israelis und Palästinensern weiterhin Seite 2 den Kern des arabisch-israelischen Problems bildet aber auch der zwischenstaatlichen Dimension mußte Rechnung getragen werden. Er gab aber auch Anlaß zu Hoffnung, indem er daran erinnerte, daß Israel und die arabischen Staaten bisweilen eine gemeinsame Grundlage entdecken können - eine gemeinsame Grundlage, die Spielraum verschaffen könnte, um einen israelisch-palästinensischen Ausgleich zu ermutigen. Unsere Nachkriegsaufgabe bestand also darin, die neuen und aussichtsreichen Elemente nach der Krise mit den dauerhaften Prinzipien der arabisch-israelischen Diplomatie in Einklang zu bringen. Dies war der Zweck meiner ersten drei Reisen in die Region nach dem Krieg. Das Ergebnis war ein Konsens der Parteien zu den folgenden fünf Kernpunkten: Erstens die allgemeine Übereinstimmung, daß Ziel des Prozesses eine umfassende Regelung . durch direkte Verhandlungen auf Grundlage der Resolutionen 242 und 338 des UN-Sicherheitsrats ist. Zweitens breite Übereinstimmung, daß der Verhandlungsprozeß gleichzeitig auf zwei Ebenen ablaufen sollte, darunter direkte Verhandlungen zwischen Israel und arabischen Staaten sowie zwischen Israel und Palästinensern aus den besetzte Gebieten. Drittens der Konsens, daß die Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern in Stufen ablaufen sollten, wobei den Verhandlungen über den dauerhaften Status der besetzten Gebiete Gespräche über eine Interims-Selbstregierung vorausgehen würden. Viertens die Übereinstimmung, daß die Palästinenser in diesem Prozeß durch Führer aus den besetzten Gebieten vertreten werden, die den Prozeß auf diesen beiden Ebenen und einen stufenweisen Ansatz zu den Verhandlungen akzeptieren und sich verpflichten, mit Israel in Frieden zu leben. Fünftens die allgemeine Akzeptanz, daß eine von den Vereinten Nationen und der Sowjetunion mitgetragene Konferenz die alten Tabus im Hinblick auf öffentliche Kontakte zwischen den Parteien durchbrechen würde und Sprungbrett für direkte Verhandlungen zwischen den Parteien sein sollte. Dies sind keine unbedeutenden Bereiche der Übereinstimmung, und sie liefern gewiß eine Grundlage für Fortschritte. Aber sie müssen noch in einen praktischen Prozeß umgesetzt werden, und das war der Zweck meiner jüngsten Reise in diese Region. Ich möchte Ihnen einen Eindruck von den Schlüsselfragen geben, die wir noch zu lösen versuchen. AMERIKA DIENST 21 �Der erste Problembereich umfaßt die Modalitäten der Friedenskonferenz. Es hat zu dieser Frage zahlreiche Mißverständnisse gegeben, und ich möchte Ihnen deshalb darlegen, welche Absichten wir verfolgen. Unser Ziel ist die Einleitung direkter Verhandlungen. Das ist der wesentliche Inhalt unserer Bemühungen. Wir gehen davon aus, daß dies am besten durch eine Friedenskonferenz geleistet werden kann, die zu direkten Verhandlungen zwischen Israel und seinen arabischen und palästinensischen Nachbarn sowie multilateralen Verhandlungen über Themen wie Rüstungskontrolle und regionale Sicherheit, Umwelt und Wasser führt. Eines möchte ich eindeutig klarstellen: Wir fassen keine internationale Konferenz ins Auge, bei der das Plenum die Macht oder Autorität besitzt, die Durchsetzung seiner Meinung zu erzwingen, und wir erwägen auch keinen Mechanismus, der irgendwie in die Verhandlungen eingreifen würde. Wie ich meinen Gesprächspartnern in der Region erklärt habe, ist die Konferenz in der Tat kein Forum für Verhandlungen. Sie ist schlicht ein Mittel zum Zweck, ein Instrument in unseren Bemühungen, die Parteien dazu zu bewegen, sich zusammenzusetzen, um ihre Meinungsverschiedenheiten zu sichten und anachronistische Tabus zu durchbrechen. Diese Konferenz würde gemeinsam von den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion getragen. Israel, Ägypten, Syrien, der Libanon, Jordanien und Palästinenser aus den besetzten Gebieten würden daran teilnehmen. Wie Sie wissen, hat der Golf-Kooperationsrat (GCC) bereits einen sehr wichtigen Schritt getan und sich bereiterklärt, seinen Generalsekretär als Beobachter zu entsenden. Darüber hinaus haben alle Mitgliedstaaten des GCC - die sechs Golfstaaten - angekündigt, sie würden an den direkten Verhandlungen über multilaterale Fragen teilnehmen. Daneben sind wir der Ansicht, daß die Europäische Gemeinschaft eine konstruktive Rolle bei der Unterstützung dieses Prozesses, insbesondere bei der schwierigen Arbeit der wirtschaftlichen Entwicklung spielen könnte, die einem Verhandlungsfrieden folgen würde. Der EG sollte eine Teilnahme an der Konferenz ermöglicht werden. Ebenso sollten die Vereinten Nationen eine Rolle spielen. Es sollte eine für alle Parteien annehmbare Formel gefunden werden, die niemanden benachteiligt und das neugewonnene Potential der Vereinten Nationen in einer Art und Weise kanalisiert, die der Förderung von Frieden und Aussöhnung in der Region dienlich sein kann. Der genaue Charakter der Beteiligung von EG und UNO muß noch definiert werden. Eine weitere offene Frage ist die Fähigkeit der Konferenz, erneut zusammenzutreten. Die Vereinigten Staaten gehen davon aus, daß diese Möglichkeit bestehen sollte, wenn alle Parteien dies wünschen, um Berichte der bilateralen und multilateralen Verhandlungsgruppen anzuhören. AMERIKA DIENST 21 Wichtig ist, daß all dies die direkten Verhandlungen in keiner Weise beeinträchtigen wird. Direkte Verhandlungen bieten den einzigen Weg zur Erlangung von Fortschritten, und wir würden keinen Vorschlag akzeptieren, der irgendeiner Partei Anlaß geben würde zu glauben, sie könne Verhandlungen vermeiden oder durch andere von der Notwendigkeit zu verhandeln entbunden werden. Der andere Problembereich betrifft die Frage der palästinensischen Vertretung bei den Verhandlungen. Seit Beginn dieser Administration haben wir deutlich gemacht, daß unser Ziel darin besteht, Israel und Palästinenser aus den besetzten Gebieten zu Verhandlungen zu bewegen. Selbstverständlich müssen die Palästinenser ihre Vertreter wählen, aber wir gehen davon aus - und viele andere Parteien stimmen dem zu -, daß eine gemeinsame jordanisch-palästinensische Delegation ein nützliches Instrument sein könnte, um die Konferenz zu verwirklichen und all die Fragen zu behandeln, die bei solchen Verhandlungen auftreten könnten. Der Zweck meiner jüngsten Reise in die Region bestand also darin, diese Fragen weiterhin mit den Parteien zu sondieren und zu entscheiden, wo Konsens besteht und welche Bereiche weiterer Arbeit bedürfen. Insgesamt kam ich zu dem Schluß, daß bei Schlüsselelementen unseres Ansatzes mehr Übereinstimmungen als Gegensätze bestehen. Und ich fand die Bereitschaft vor, weiterhin nach Wegen zur Lösung der noch ausstehenden Problembereiche zu suchen. Auch mit dem sowjetischen Außenminister Bessmertnych habe ich in der Sowjetunion und in Kairo außerordentlich fruchtbare Gespräche geführt. Die Sowjets haben unseren Ansatz uneingeschränkt unterstützt. Die Tatsache, daß die Sowjetunion und die Vereinigten Staaten bezüglich des Vorgehens beim Friedensprozeß Übereinstimmung erzielt haben, schafft neue Gegebenheiten - mit verbesserten Chancen, diesen Prozeß in die Wege zu leiten. Dennoch befinden wir uns offensichtlich nicht an dem Punkt, an dem ich gerne wäre. Es gibt Meinungsverschiedenheiten - insbesondere zwischen Israel und Syrien - über die Modalitäten der Konferenz, die Rolle der Vereinten Nationen und die Frage, ob die Konferenz mehrmals zusammentreten soll. Ich möchte nicht den Anschein erwecken, als seien diese Fragen leicht oder schnell zu lösen. Wir werden es jedoch so lange versuchen, wie wir der Überzeugung sind, daß alle Parteien in gutem Glauben handeln und sich ernsthaft um die Beilegung der Meinungsverschiedenheiten bemühen. Der Präsident und ich haben unsere nächsten Schritte erörtert, und wir sind der Meinung, wir sollten weiter versuchen, die Kluft zu überwinden und Verhandlungen anzustreben. Seite 3 �Abschließend möchte ich erwähnen, daß die Parteien in der Region meines Erachtens die echte Chance zu schätzen wissen, einen Prozeß in die Wege zu leiten. Wir haben einen praktikablen Weg zu Verhandlungen aufgezeigt, der es Israel, den arabischen Staaten und den Palästinensern gestatten würde, diese Chance zu ergreifen und tatsächlich um der Sache des Friedens willen mit der Vergangenheit zu brechen. Sie darf nicht vergeudet werden - aber sie wird sich uns nicht immer bieten. Abzuwarten bleibt, ob die Parteien bereit sind, diese Chance zu nutzen. Die Vereinigten Staaten sind bereit und willens, sie bei diesem Versuch zu unterstützen. Aber wir können den politischen Willen zum Handeln nicht erzwingen, wenn er in der Region nicht vorhanden ist. Irak Ich möchte jetzt auf die Lage im Irak eingehen. Nachdem seine Aggression gegen Kuwait vereitelt wurde, richtete Saddam Hussein nach dem Golfkrieg seinen Terror gegen sein eigenes Volk und vertrieb Hunderttausende Iraker aus ihrer Heimat in fremde Länder. Wie die Vereinten Nationen in Resolution 688 feststellten, schuf dies eine neue Bedrohung für den internationalen Frieden und die Sicherheit. Für alle von uns heißt das Problem nicht mehr nur Kuwait. Ich möchte heute gemeinsam mit Ihnen eine Prüfung der drei Punkte umfassenden Strategie vornehmen, die wir und unsere Verbündeten bei der Bewältigung dieser schrecklichen Situation verfolgt haben. Erstens haben wir alles in unserer Macht Stehende getan, um das unmittelbare Leid der irakischen Flüchtlinge zu mildern. Zweitens versuchen wir, weitere Terrorakte zu verhindern, indem wir im Irak sichere Bedingungen schaffen, damit die Flüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren und in Sicherheit leben können. Drittens werden wir Saddam Hussein so lange isolieren wie er an der Macht ist. Ich möchte jetzt auf diese Aspekte unserer Strategie im einzelnen eingehen. am Dienstag verabschiedete Maßnahme und hoffen, der Kongreß wird unverzüglich zu unserem zusätzlichen Antrag auf Flüchtlingshilfe Stellung nehmen. Infolge unserer Bemühungen hat sich die Lage erheblich verbessert. Die Sterblichkeitsrate unter den Flüchtlingen ist beträchtlich gesunken, und mehr als die Hälfte der Flüchtlinge sind in die Täler gekommen. Dies reicht jedoch nur aus, um die dringendsten Bedürfnisse der Flüchtlinge zu befriedigen. Wir müssen auch eine größere Tragödie verhindern: eine Situation, in der Saddam Hussein seinen Terror erneut ausüben könnte. Dieser zweite Aspekt unserer Strategie erfordert eine gemeinsame Haltung der internationalen Staatengemeinschaft, um den Zugang zu den betroffenen Regionen in ganz Irak in vollständigem Einklang mit Resolution 688 des UN-Sicherheitsrats zu gewährleisten, die Achtung der humanitären und politischen Rechte des irakischen Volkes fordert. Saddam Husseins brutale Unterdrückung seines eigenen Volkes führt uns erneut vor Augen, daß man ihm nicht trauen kann. Wir sind nach wie vor besorgt, daß Saddam - wenn sich die Bedingungen ändern - die systematische Ausrottung von Regimekritikern und unschuldigen irakischen Bürgern wiederaufnehmen würde. Die internationale Staatengemeinschaft tut heute nicht alles in ihrer Macht Stehende, um diesen armen unschuldigen Menschen zu helfen, damit sie morgen von Saddam Hussein abgeschlachtet werden können. Aus diesem Grund haben wir den Irak davor gewarnt, die im Irak in die Wege geleiteten Hilfsmaßnahmen zu behindern. Deshalb haben wir im Einklang mit Resolution 699 die Vereinten Nationen aufgefordert, unverzüglich Personal bereitzustellen, um die Sicherheit der nach Irak zurückkehrenden Flüchtlinge zu gewährleisten. Die Vereinigten Staaten beabsichtigen nicht, ihre Streitkräfte länger als absolut notwendig im Norden des Irak zu belassen. Wir hoffen auf ihre baldige Ablösung durch eine wirksame internationale Präsenz. Der erste zielt auf das unmittelbare Problem ab: das Leben der Flüchtlinge zu retten, indem wir Nahrungsmittel, Wasser, Medikamente, Decken und Unterkunft zur Verfügung stellen. Dank der Operation Provide Comfort konnten wir die Lieferungen aus der Luft abwerfen oder mit Lastwagen zu den Flüchtlingen in den Bergen im nördlichen Irak und Süden der Türkei bringen, haben Flüchtlingslager im Irak und der Türkei aufgebaut und Gebiete im Norden des Irak gesichert, so daß sie wieder in ihre Heimat zurückkehren können. Wir sind der festen Überzeugung, daß eine Art - wie auch immer organisierter - internationaler Präsenz die jetzt von den US- und Koalitionsstreitkräften wahrgenommene Aufgabe übernehmen muß. Wirhoffen, daß diese internationale Präsenz als Wachhund der internationalen Staatengemeinschaft dienen wird, um Saddam Hussein von einer Wiederholung seiner jüngsten Greueltaten abzuhalten. Der Präsident hat sich mit den Staats- und Regierungschefs derführenden Industrienationen und unseren Koalitionspartnern in der arabischen Welt in Verbindung gesetzt und sie aufgefordert, den einzelnen UN-Appellen durch großzügige Hilfszusagen nachzukommen. Wir begrüßen die vom Konferenzausschuß Wir hoffen ferner, daß der Irak in Zukunft wieder in die internationale Staatengemeinschaft aufgenommen werden kann. Der Irak hat eine au ßerordentlich talentierte, kreative und vielfältige Bevölkerung. Meines Erachtens ist ein neuer politischer Konsens im Irak möglich, in dem die pluralistische Zusammensetzung Seite 4 AMERIKA DIENST 21 �seiner Bevölkerung und seine reichen historischen und kulturellen Traditionen ihren Niederschlag finden. Ein solcher Konsens muß durch Verhandlungen mit allen Irakern und nicht durch Gewalt hervorgebracht werden. Wir respektieren die Souveränität und territoriale Integrität des Irak und wünschen keine Zersplitterung des Staates. Wir haben wiederholt erklärt, daß wir uns nicht im Streit mit dem irakischen Volk befinden. Und unsere Worte werden durch Taten unterstützt. Während unsere Soldaten sich der Flüchtlinge annahmen und ihnen Nahrung gaben, haben Saddams Soldaten sie angegriffen und beschossen. Daher kann ich ohne jeden Zweifel sagen: Saddam Hussein selbst ist das alleinige und größte Hindernis für eine hoffnungsvolle Zukunft des irakischen Volkes - sei es im Hinblick auf seine Entwicklung als Gesellschaft oder seine Integration in die internationale Staatengemeinschaft. Wenn wir ihm freie Hand lassen, seine brutale Diktatur und Militärmaschinerie wiederaufzubauen, wissen wir, daß Saddam Hussein wieder sein eigenes Land terrorisieren und seine Nachbarn bedrohen wird. Ohne konstante internationale Überwachung und Druck auf Saddam wird diese irakische Regierung weiterhin eine Gefahr für Frieden und Sicherheit im Nahen Osten darstellen. Aus diesem Grund können wir, solange Saddam Hussein an der Macht bleibt, nur einen offiziellen Waffenstillstand aber keinen echten Frieden mit der irakischen Regierung haben. Lassen Sie mich diesen dritten Aspekt unserer Strategie eindeutig klarstellen: Saddam Hussein ist ein Paria, dessen Vorgehen ihn außerhalb der zivilisierten internationalen Gesellschaft stellt. Aus diesem Grund werden wir gemeinsam mit anderen daran arbeiten, Saddams Regime weiterhin zu isolieren. Das bedeutet, daß wir unsere Beziehungen zum Irak solange nicht normalisieren werden, wie Saddam Hussein an der Macht ist. Das bedeutet, die UNO-Sanktionen werden solange aufrechterhalten, wie Saddam Hussein an der Macht ist. Und es bedeutet, daß die Iraker nicht an den sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Vereinbarungen nach der Krise teilnehmen werden, bis ein Wechsel des Regimes stattgefunden hat. Mit einer neuen Regierung werden sich jedoch neue Möglichkeiten für den Irak zur Wiederaufnahme in die internationale Staatengemeinschaft ergeben. Mit einer neuen Regierung könnten wir sehr wohl die meisten Sanktionen mit Ausnahme derjenigen aufheben, die das Militärpotential des Irak begrenzen. Und in diesem neuen Irak muß Toleranz an die Stelle von Terror AMERIKA DIENST 21 treten, und die Furcht, die das irakische Volk solange im Griff hatte, muß der friedlichen Verwirklichung des enormen Potentials der irakischen Bevölkerung und ihres Heimatlands Platz machen. Sowjetunion Ich möchte jetzt drei Anmerkungen zu unseren Beziehungen mit der Sowjetunion machen. Erstens vertreten der Präsident und ich die Auffassung, es sollte hervorgehoben werden, daß das sowjetische Verhalten in zahlreichen Aspekten unserer Beziehungen weiterhin vom neuen Denken in der Sowjetunion geleitet ist. Im Nahen Osten hat Außenminister Bessmertnych unschätzbare Hilfe bei der Wiederbelebung des Friedensprozesses geleistet. Auch bei dem historischen Abkommen, das den Bürgerkrieg in Angola beenden wird, war die sowjetische Zusammenarbeit entscheidend - ein Abkommen, das auch ich nächste Woche in Lissabon unterzeichnen werde. Darüber hinaus waren die Sowjets auch in anderen Regionen sehr hilfreich - vor allem in Mittelamerika und Kambodscha. Im Bereich der Rüstungskontrolle hoffen wir, unsere Meinungsverschiedenheiten beim KSE-Vertrag beilegen, ihn zur Ratifizierung vorbereiten sowie die STARTVerhandlungen und die Vorbereitungen für das Gipfeltreffen in Moskau voranbringen zu können. Zweitens bietet das sogenannte "Eins-plus-NeunAbkommen" zwischen Präsident Gorbatschow und den baltischen Republiken vom 23.April 1991 die Möglichkeit für eine Hinwendung zu neuen politischen Vereinbarungen in der Sowjetunion. Wenn Gorbatschow und die Neun dieses Abkommen in der beabsichtigten Weise einhalten - durch einen für die gesamte Union geltenden Vertrag und eine neue Verfassung - wäre dies ein entscheidender Schritt zur Schaffung einer neuen politischen Legitimität in der Sowjetunion. Zusammen mit den derzeit stattfindenden Gesprächen zwischen Moskau und dem Baltikum eröffnen diese Schritte neue Möglichkeiten zur Aussöhnung, um anstelle der politischen Polarisierung zu treten, von der die sowjetische Politik seit vergangenen September gekennzeichnet war. Darüber hinaus begrü ßen wir die Verabschiedung des neuen Auswanderungsgesetzes. Nahezu zwei Jahrzehnte lang haben wir das Recht auf Auswanderung zum Kernstück der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen gemacht. Wir erachten die Verabschiedung des neuen Gesetzes als wichtigen Schritt im sowjetischen Reformprozeß und bei der Erfüllung der KSZEVerpflichtungen durch die Sowjetunion. Unsererseits werden wir die Kontakte mit allen Ebenen und Schichten der sowjetischen Gesellschaft erweitern - von Reformwilligen über Demokraten zu Traditionalisten und dem Militär. Dies wird nicht nur unser Verständnis der sowjetischen Gesellschaft vertiefen, Seite 5 �sondern uns - mittels eines sogenannten "demokratischen Dialogs" - gestatten, politischen Pluralismus und wirtschaftliche Freiheit sowie den Erfolg der sowjetischen Reformen zu fördern. Und wie der Präsident und ich bis heute reichlich deutlich gemacht haben, liegen Kontinuität und Erfolg der sowjetischen Reformen im Interesse aller. Drittens haben die sowjetischen Wirtschaftsreformen selbst angesichts der zögernden Schritte zur politischen Anpassung noch einen weiten Weg vor sich. Wir und praktisch jeder andere Beobachter sind überzeugt, daß Ministerpräsident Pawlows Antikrisenprogramm nicht funktionieren wird. Unseres Erachtens muß die sowjetische Führung dringend tiefgreifende marktwirtschaftliche Reformen vornehmen. NAFTA und "Fast Track" Ich möchte meine Ausführungen mit einigen Bemerkungen zum Nordamerikanischen Freihandelsabkommen (NAFTA) und "Fast Track" abschließen. Wir streben ein Nordamerikanisches Freihandelsabkommen mit Mexiko und Kanada an, weil wir der Überzeugung sind, daß ein solches Abkommen wesentliche wirtschaftliche Vorteile für alle drei Länder verspricht. Seit der Präsident im vergangenen Juni seinen Wunsch nach einem Freihandelsabkommen mit Mexiko bekanntgab, haben wir intensive Konsultationen mit dem Kongreß und Privatsektor geführt. Herr Vorsitzender, meines Erachtens steht hier sehr viel auf dem Spiel - sowohl im Hinblick auf die Außenund Wirtschaftspolitik als auch unsere wachsende Ohne die Verpflichtung zu grundlegenden Reformen Zusammenarbeit mit Mexiko bei entscheidenden reerwarten wir, daß die sowjetische Wirtschaft weiterhin gionalen und grenzüberschreitenden Fragen. Darüber dem Niedergang geweiht ist - und das liegt in nieman- hinaus werden amerikanische Exporte, Arbeitsplätze des Interesse. Wir prüfen nach wie vor unterschiedli- und internationale Wettbewerbsfähigkeit gefördert. Um che Wege, wie wir der sowjetischen Wirtschaftsreform internationale Märkte zu eröffnen und die Handelskobehilflich sein können, aber der Nutzen unserer Bemü- operation auf dem Kontinent zu verbessern, ist es hungen hängt immer noch vor allem von den Entschei- unabdingbar, daß der Kongreß das "Fast-track"-Mandat dungen ab, die von den Sowjets selbst getroffen verlängert. Ohne diesen Schritt wird unsere Fühwerden. rungsposition in Au ßenpolititk und Wirtschaft ernsthaft gefährdet. * Seite 6 * * * * AMERIKA DIENST 21 �NATO 29. Mai 1991 GOLFKRIEG UNTERSTRICH SICHERHEITSKONZEPT DER NATO Rede von Botschafter Taft DEN HAAG - (AD) - Der jüngste Golfkrieg hat nicht nur den Wert des Konzepts der NATO für die europäische Sicherheit bewiesen, "er hat uns jetzt, da alte Bedrohungen durch neue Herausforderungen ersetzt werden, einige wichtige Lehren über den Umgang mit Veränderungen vermittelt," erklärte Botschafter William H. Taft am 23. Mai 1991. Der Ständige US-Vertreter beim Nordatlantikrat erklärte bei einer internationalen Konferenz über "Parlamentarische Demokratie und Internationale Sicherheitspolitik" in Den Haag, der Golfkrieg habe gezeigt, daß die NATO als unschätzbares Forum für politische Konsultationen dient, entscheidende logistische Unterstützung und gemeinsame operative Verfahren bietet und Angriffe auf Mitgliedstaaten abschreckt. Taft erklärte ferner, folgende Lehren seien aus dem Golfkrieg gezogen worden: der Wunsch nach strafferer Entscheidungsfindung unter den europäischen Ländern, um auf Krisen an der Peripherie der NATO zu reagieren und die Notwendigkeit einer integrierten europäischen Streitmacht zur Stationierung in bündnisfremden Gebieten, die gegebenenfalls US-Streitkräfte unterstützen soll. Diese Streitkräfte sollten zur Vorbereitung aller Truppenteile regelmäßig Manöver und Übungen mit anderen NATO-Streitkräften durchführen. Nachfolgend veröffentlichen wir Botschafter Tafts Rede im Wortlaut: Die europäische Sicherheit - Lehren aus dem Golfkrieg I. Einleitung Sie haben das Thema europäische Sicherheit zwei Jahre lang erörtert. Ich bin beeindruckt von all dem, was ich heute über dieses äußerst wichtige Thema gehört habe. Offensichtlich sind erhebliche Bestrebungen aufgewendet worden, um die Beziehungen der verschiedenen Institutionen zurechtzurücken, die zur europäischen Sicherheit und Stabilität in den kommenden Jahren beitragen können. Es kann keine wichtigere Aufgabe für all unsere Länder geben als die Beibehaltung der gemeinsamen Basis, die wir in den vergangenen vierzig Jahren aufgebaut haben. Aber wir müssen unsere Partnerschaft auch den dramatiAMERIKA DIENST 21 schen Veränderungen anpassen, die uns vor neue Aufgaben gestellt haben. Dabei ist die Anpassung an die Veränderungen in Osteuropa und die Sowjetunion, um aus unseren früheren Gegnern Partner zu machen, nur ein Teil der Arbeit. Ein anderer ist die Entwicklung einer grö ßeren Rolle für die europäischen Länder innerhalb des Atlantischen Bündnisses, da die Europäische Gemeinschaft Schritte zu einer politischen Union und einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik unternimmt. Wir müssen beides zur gleichen Zeit leisten, und dazu dient die Überprüfung der NATO-Strategie. Eine weitere Herausforderung stellt sich uns, weil wir eine harmonische Zusammenarbeit gewährleisten müssen, um neue Bedrohungen, die sich fem von europäischen oder nordamerikanischen Grenzen ergeben, abzuwenden. Seite 1 �Dieser letzte Punkt war manchmal innerhalb unseres Bündnisses umstritten. Verpflichtungen in den Washingtoner Verträgen erstrecken sich nicht auf sogenannte bündnisfremde Probleme. Aber uns allen ist klar, daß in einem Zeitalter zunehmender wechselseitiger Abhängigkeiten westliche Interessen durch weltweite Entwicklungen in Mitleidenschaft gezogen werden können. Eine wichtige Aufgabe für die Zukunft wird ein pragmatisches Vorgehen sein, um unsere Zusammenarbeit so weitläufig wie möglich zu gestalten. Ich schlage nicht die formelle Ausdehnung der NATO auf andere Gebiete vor. Ich würde vielmehr gern die Frage der europäischen Sicherheit aus einem bestirnten Blickwinkel betrachten - durch das Prisma der jüngsten Ereignisse am Persischen Golf. Was hat uns der Golfkrieg über unsere europäische Sicherheitspolitik und deren Strukturen gelehrt? Trotz der Tatsache, daß der Krieg an der Peripherie der NATO stattgefunden hat, gibt es starke und wie ich denke, wichtige Implikationen für die NATO. Es gibt verschiedene Lehren, die ich gern ziehen würde - über die NATO selbst und über die verschiedenen sich entwickelnden Sicherheitsinstitutionen in Europa. Es wäre nachläsig, wenn ich nicht bereits zu Beginn auf die erheblichen Beiträge unserer Gastgeber - der Regierung und des Volkes der Niederlande - zum Golfkrieg eingehen würde. Die Unterstützung der Niederlande zu den Bestrebungen der Koalition, den irakischen Abzug aus Kuwait zu erzwingen, kam früh und großzügig. Holland hat unmittelbar nach der Invasion finanzielle Sanktionen verhängt und sofort zwei Fregatten in die Region entsandt. Diese Unterstützung wurde mit PatriotRaketen für die Türkei und Israel fortgeführt, und heute leistet das Land umfangreiche humanitäre Hilfe für die kurdischen Flüchtlinge. Diese kühnen Schritte wurden von fast allen politischen Parteien in Holland unterstützt. In der WEU, der EG, der NATO und in der UNO haben die Holländer starke und kontinuierliche Unterstützung geleistet, um die Unabhängigkeit Kuwaits wiederherzustellen. II. Der Golfkrieg Ich möchte kurz auf die Abfolge der Ereignisse im Golfkonflikt eingehen, bevor ich daraus Lehren für die europäische Sicherheit ziehe. Saddam Hussein ist am 2. August in Kuwait eingefallen und hat damit den zweiten irakischen Aggressionskrieg in zehn Jahren begonnen. Innerhalb weniger Stunden haben Regierungen auf der ganzen Welt die Invasion verurteilt. Wirtschaftssanktionen wurden verhängt, erst von einzelnen Ländern und dann von der EG und der UNO. Innerhalb einer Woche hatten die Vereinigten Staaten, Großbritannien und eine Reihe arabischer Länder den Entschluß gefaßt, Streitkräfte Seite 2 in der Region zu stationieren, um den Irak von weiteren Aggressionen abzuhalten und Wirtschaftssanktionen verhängt. Die NATO-Minister kamen am 10. August zusammen und leisteten den angekündigten nationalen Maßnahmen politische Unterstützung. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, daß sie übereinkamen, zusätzliche nationale Truppenkontingente zu entsenden und die Vereinigten Staaten bei ihren Stationierungen zu unterstützen. Schließlich warnten die Minister den Irak, das Bündnis sei der territorialen Integrität der Türkei verpflichtet, die sich mutig denjenigen angeschlossen hatte, die die Invasion Kuwaits verurteilt und Wirtschaftssanktionen verhängt hatten. In den folgenden fünf Monaten kam es zu einer erheblichen Streitkräftekonzentration in der Region. Fast eine dreiviertel Millionen Männer und Frauen wurden von der Koalition stationiert. Die Vereinigten Staaten hatten daran einen Anteil von etwa 70 Prozent. Diese Stationierung, die von US- und europäischen Stützpunkten ausging, wurde durch die NATO-Infrastruktur gestützt. Ohne die Unterstützung der Verbündeten hätte sie nicht stattfinden können. Die europäischen Verbündeten stellten 10 Prozent aller Streitkräfte in der Region, die Briten hatten daran den größten Anteil. Im Dezember bedrohte der Irak in seinen Erklärungen die Türkei. Die Reaktion des Bündnisses bestand in der Stationierung einer Gruppe aus deutschen, belgischen und italienischen Flugzeugen in der Türkei, im Einklang mit bestehenden NATO-Plänen. Darüber hinaus wurden zusätzliche Luftverteidigungsraketen einschließlich der holländischen Patriot stationiert. Wir haben unseren Einsatz für unseren Verbündeten erneut bekräftigt. Saddams Streitkräfte haben die Türkei nicht angegriffen. Am 16. Januar begann die Luftoffensive der Koalition. 46 Tage später war Kuwait befreit. Dabei haben die Ausbildung, das Gerät und die Moral der Koalitionsstreitkräfte eine entscheidende Rolle gespielt, ihre Führer haben Weitsicht, flexible Planung und klare Kommando- und Kommunikationsstrukturen demonstriert. Das Ergebnis stand nie in Zweifel, obwohl das Verhältnis der Verluste des Feindes zu denen der Koalition und der schnelle Sieg die meisten Erwartungen überstiegen. III. Lehren für die NATO Diese Ereignisse ziehen verschiedene Lehren nach sich. Zunächst möchte ich fünf Lehren für die NATO ziehen. Erstens hat sich die NATO für ihre Mitgliedstaaten bei dieser Situation als unschätzbares Forum für Konsultationen und Vereinbarungen erwiesen. Seit dem 2. August und im Laufe des gesamten Krieges haben Botschafter, Außen- und Verteidigungsminister sowie Hunderte von Militärs und Zivilisten Einschätzungen der Lage, Optionen, nachrichtendienstAMERIKA DIENST 21 �liches Material und Pläne ausgetauscht. Diese Konsultationen waren Grundlage der nationalen und multinationalen Reaktionen, die wiederum die Arbeit im Krieg gefördert haben. Diese Treffen in der NATO haben gewährleistet, daß sich alle Verbündeten - nicht nur die größten Mächte - aktiv an der Debatte über anstehende Probleme beteiligen konnten. Ich kenne kein anderes Forum, in dem so enge politische und militärische Zusammenarbeit zwischen allen Verbündeten so gut ausgeführt werden könnte. Tatsächlich ist dies ein Beweis des alten Spruchs: Wenn die NATO noch nicht existiert hätte, hätten wir sie erfinden müssen. Die fünfzehn Mitgliederdes ständig tagenden Verteidigungsplanungs-Ausschusses kamen regelmäßig zusammen und trafen schwierige Entscheidungen wie etwa im Januar die erstmalige Stationierung der mobilen ACE-Einheit in der Türkei und mehrere Maßnahmen zur Erhöhung der Einsatzbereitschaft und Wachsamkeit. Ständige und detaillierte militärische Konsultationen der NATO führten zu der außergewöhnlichen bilaterlaen und bündnisweiten Unterstützung im Hinblick auf die Bereitstellung von Logistik und Stützpunkten für die Streitkräfte auf dem Weg zu Golf. Dazu zählten Transport, Landerechte, Auftanken, Landtransport, Hafenanlagen, Munitionslieferungen zwischen den Verbündeten, Flugsicherheit, Ersatzteile, Fachwissen zur Beseitigung von Umweltschäden und medizinische Versorgung. Ohne die militärische Unterstützung der NATO-Verbündeten am Golf und die logistische Unterstützung der Bündnispartner in Europa hätten die Vereinigten Staaten und die Golf koalition nicht leisten können, was sie erreicht haben. Der Konsultativmechanismus der NATO, der zur Bewahrung der europäischen Sicherheit konzipiert wurde, hat sich auch in dieser Krise außerhalb des Bündnisgebiets als tragfähig erwiesen. Zweitens war trotz der Nichtbeteiligung des militärischen Kommandos der NATO am Golf dessen Einfluß dort spürbar. Die militärische Koalition, die sich ausbildungsmäßig auf einen massiven Krieg in Europa vorbereitet hatte, setzte ihre Ausbildung am Golf ein. Landstreitkräfte aus den Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich kämpften zusammen unter einem gemeinsamen Kommando. Luftstreitkräfte aus den Vereinigten Staaten, Großbritannien, Frankreich, Kanada und Italien kämpften effektiv unter einem gemeinsamen Kommando. Marinestreitkräfte aus den Vereinigten Staaten, Großbritannien, Frankreich, Belgien, Kanada, Dänemark, Griechenland, Italien, den Niederlanden, Norwegen, Portugal und Spanien operierten wirkungsvoll unter gemeinsamem Kommando, wobei die WEU eine koordinierende Rolle spielte. AMERIKA DIENST 21 Es war jedoch kein Zufall, daß diese Streitkräfte so gut miteinander harmonierten. Auch konnte dies nicht hastig organisiert werden. Jahre gemeinsamer Ausbildung, Ausrüstung, Manöver und der Entwicklung gemeinsamer Standards und Verfahren in der NATO haben in Friedenszeiten die effizienten und koordinierten militärischen Operationen am Golf ermöglicht. Einige behaupten heute, daß die scheinbar ad hoc zusammengestellte Golfkoalition ein Beweis dafür sei, daß formelle militärische Strukturen zur Reaktion auf Sicherheitsbedrohungen nicht notwendig seien. Wir benötigen keine auf Dauer angelegten Strukturen und Verfahren, so argumentieren sie, da wir diese von heute auf morgen ins Leben rufen können. Darüber hinaus können wir uns stets auf die Vereinigten Staaten mit ihrem hochintegrierten militärischen Kommando verlassen, wenn die Lage schwierig wird. Diese Art des Denkens ist am häufigsten in gewissen Kreisen in Frankreich anzutreffen, das natürlich nicht formell an der integrierten Militärstruktur der NATO teilhat, läßt sich aber auch andernorts finden. Ich wei ß nicht, ob diejenigen, die den dauerhaften Wert der integrierten militärischen Organisation der NATO abtun, die Geschichte von den drei kleinen Schweinchen kennen, die in Stroh-, Holz- und Steinhäusern lebten. Wenn sie sie kennen, dann sicherlich die Version, in der die Bewohner, nachdem der Wolf die Häuser aus Stroh und Holz weggeblasen hat in das Steinhaus entfliehen und gerettet, anstatt aufgefressen werden. Selbst bei dieser abgemilderten Version, in der alles ein gutes Ende findet, bedürfte es einer besonderen Art der Unlogik, um daraus die Moral abzuleiten, daß das Steinhaus, weil es groß und flexibel genug war, um zusätzliche Bewohner aufzunehmen, ebenso gut auch aus Stroh hätte gebaut sein können. Die integrierte militärische Struktur ist das Steinhaus des Bündnisses. Wir müssen es im voraus bauen und unterhalten, wenn wir seine politischen und militärischen Vorzüge genießen möchten. Eine wichtige Lehre des Golfkriegs ist, daß selbst ohne Einschaltung der NATO an sich die Erfahrung der Kooperation ein unerläßliches Element für unseren Erfolg bei der Zusammenarbeit außerhalb des Vertragsgebiets der NATO ist. Das Steinhaus - die integrierte Struktur der NATO - hat uns am Golf gute Dienste geleistet und neue Bewohner aufgenommen, weil es bereits existierte. Drittens gründet sich die Verteidigungsstrategie der NATO für Europa seit langem auf Abschreckung. Abschreckung ist unseres Erachtens das Produkt aus zwei Komponenten: militärischer Fähigkeit und des Willens, sie notfalls gegen einen Aggressor einzusetzen. Militärische Fähigkeit ist ohne den Willen zu deren Einsatz kein Abschreckungsmittel. Dasselbe gilt für einen starken Willen ohne militärische Fähigkeit. Seite 3 �Saddam wurde am 2. August 1990 nicht abgeschreckt. Kuwait hatte vielleicht den Willen zum Widerstand, aber nicht die Fähigkeit. Nachdem jedoch sowohl der Wille als auch die Fähigkeit unter Beweis gestellt waren, wurde Saddam von einem Angriff auf SaudiArabien abgeschreckt. Artikel V des NATO-Vertrags sowie die Stationierung der luftgestützten Mobilen Einsatzstreitmacht (ACE) bekräftigten diese Abschreckung, und Saddam hat es nie gewagt, die Türkei anzugreifen. Für die Türkei ebenso wie für andere Mitgliedstaaten dieses starken und völlig unzweideutigen Bündnisses hat die NATO funktioniert. Offene Bündnisse als Ausdruck politischen Willens, der von militärischen Fähigkeiten unterstrichen wird, können Aggressionen abschrecken und tun dies auch. Wir sollten uns dessen erinnern. Es gibt jedoch noch eine vierte Lehre, die wir zusammen mit der im Hinblick auf Abschreckung beherzigen müssen: Obwohl wie im Falle der Türkei der Wille und militärische Fähigkeiten bisweilen Aggression abschrekken, gilt dies in anderen Fällen, wie etwa bei den ScudAngriffen Saddams auf Israel, nicht. Deshalb benötigen wir Verteidigungssysteme, nicht nur ein Offensivpotential. Im Falle Israels ließ sich Saddam von der Aussicht auf Vergeltung ganz und gar nicht abschrekken, sondern dies war genau das, was er wollte - Israel in diesen Krieg zu verwickeln, um die Koalition zu sprengen. Verteidigungssysteme - in diesem Fall die Patriot-Raketen - wurden benötigt, um Israel zu schützen. Wenn wir die Lehren aus diesem Krieg ziehen, sollten wir alle nach Abschreckung und Verteidigung Ausschau halten. Eine letzte Lehre aus diesem Krieg für die NATO bezieht sich auf unsere Waffenbeschaffungsprogramme. Wir haben uns zu Recht auf den Ankauf der modernsten Waffen für unsere Streitkräfte konzentriert, und wir sollten dies weiterhin tun. Diese Waffen haben ihre Wirksamkeit gegen den Feind bewiesen und das Leben unserer Soldaten gerettet. Angesichts der Kosten müssen wir diese Waffen selbstverständlich mit Sorgfalt ankaufen. Gemeinsame ForschungsEntwicklungs- und Produktionsprogramme sollten eingesetzt werden, um die Kosten durch Teilung zwischen den Verbündeten zu reduzieren. IV. Gezogene Lehren: Europäische Institutionen Der Golfkrieg hat uns auch einige Lehren über die europäischen Sicherheitsinstitutionen vermittelt. Erstens politisch: Seit letzten August wurde seitens der Europäer Unzufriedenheit über die Mechanismen laut, derer sich Europa bei seiner Reaktion auf die Ereignisse am Golf bediente. Es überrascht nicht, daß sich die Debatte über die europäische Außen- und Sicherheitspolitik beschleunigt hat und mehrere konkretere Vorschläge sowohl bei der zwischenstaatliSeite 4 chen Konferenz zur politischen Union als auch bei der Westeuropäischen Union hervorbrachte. Europa sollte in der Tat zu einer gemeinsamen Außenund Sicherheitspolitik finden, da es damit in die Lage versetzt würde, eine effektivere Rolle bei der Aufrechterhaltung der Weltsicherheit zu spielen. Damit betone ich übrigens ziemlich offen die Vorteile für die Welt insgesamt. Allzu häufig wird eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik primär als Unterstützung der europäischen Position und Lösung für Europas innere Probleme betrachtet. Man sollte sich daran erinnern, daß die Europäische Gemeinschaft in jüngster Zeit in guter Verfassung war, bevor diese Bemühungen eingeleitet wurden. Die 40jährige Geschichte der Gemeinschaft ist selbst ohne die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die zur Zeit entwickelte politische Union eine Geschichte von Sicherheit und Wohlstand. Nicht Europa hat stark unter dem Fehlen einer gemeinsamen Au ßenpolitik gelitten, sondern der Rest der Welt. Die übrige Welt braucht ein stärkeres und vereinteres Europa, um zur Lösung vieler uns bedrängender weltweiter Probleme beizutragen. Es sollte kein Zweifel daran bestehen, daß die Vereinigten Staaten die Entwicklung eines solchen vereinten, verantwortungsbewußten und nach außen gerichteten Europas in allen Bereichen begrüßen würden. Wir haben darüber hinaus einige militärische Lektionen gelernt: Aus verschiedenen Gründen hat die NATO als Institution keine unmittelbare Rolle am Golf gespielt, sondern nur bei der Verteidigung der Türkei. Dies wird wahrscheinlich auch in Zukunft der Fall sein. Wenn die NATO nicht außerhalb Europas zum Einsatz kommen soll, dann müssen die Europäer die politische und militärische Fähigkeit entwickeln, ihre Interessen außerhalb des Bündnisgebiets auf andere Weise zu verteidigen. Aber die WEU repräsentiert nicht ganz Europa. Tatsächlich betraf die größte militärische Herausforderung Europas während der Golfkrise einen europäischen Verbündeten - die Türkei -, der weder zur WEU noch zur EG gehört. Im Hinblick auf den zukünftigen europäischen Beitrag zur Sicherheit des Westens wird es wichtig sein, sich daran zu erinnern, daß zu Europa zahlreiche Länder gehören, die nicht Mitglied dieser Organisationen sind. Es wird wichtig sein, wesentliche Verbündete nicht im Namen der institutionellen Entwicklung von unseren sicherheitspolitischen Beratungen auszuschließen. Die Aufgabe der Verteidigung ist zu wichtig, um dies zuzulassen. Wenn die europäischen Staaten ihre eigenen Strukturen verfolgen, sollte eine der am Golf gelernten Lektionen im Gedächtnis haften bleiben: der große militärische Nutzen eines einheitlichen Kommandos, miteinander harmonierender Ausrüstung, gemeinsamer Ausbildung, gemeinsamer Kommunikationssysteme und gemeinsamer operativer Verfahren. Bei der Entwicklung einer europäischen Streitmacht sollte den AMERIKA DIENST 21 �Mechanismen zur Sicherstellung dieser gemeinsamen Punkte das gebührende Augenmerk geschenkt werden. Diese Arrangements sollten Integration und Effektivität des atlantischen Bündnisses stärken, das auch deshalb auf sie angewiesen ist, um die Sicherheit Europas selbst zu gewährleisten. einen Angriff auf Mitgliedstaaten abschreckt. Zu den neuen Lehren, die wir aus dem Krieg gezogen haben, gehörten die Erwünschtheit einer strafferen Entscheidungsfindung zwischen den europäischen Staaten, um auf Krisen an der Peripherie des NATOGebiets zu reagieren und Dies könnte für Europa und die Vereinigten Staaten der beste Weg sein, um die militärische Unterstützung bei künftigen Eventualfällen außerhalb des NATOGebiets ebenso zu koordinieren, wie dies vier Jahrzehnte lang innerhalb des NATO-Gebiets getan wurde. V. Zusammenfassung Insgesamt hat der Golf krieg nicht nur die Gültigkeit des Ansatzes der NATO zur europäischen Sicherheit bewiesen, sondern er hat uns ferner einige Lehren zur Bewältigung des Wandels vermittelt, da alte Bedrohungen neuen Herausforderungen weichen. Der Krieg hat gezeigt, daß die NATO als unschätzbares Forum politischer Konsultationen dient, entscheidende logistische Unterstützung und gemeinsame operative Verfahren liefert und * AMERIKA DIENST 21 * die Notwendigkeit einer integrierten europäischen Streitmacht für mögliche Einsätze au ßerhalb des Bündnisgebiets an der Seite amerikanischer Streitkräfte. Sicherlich obliegt es den Europäern, die Institutionen zu diskutieren und entwickeln, über die eine europäische Sicherheitsidentität zum Ausdruck kommt. Bei diesem Unterfangen werden Sie unsere starke Unterstützung haben - soweit die NATO prinzipiell Ort der Konsultation und Forum zur Entscheidungsfindung für Maßnahmen bleibt, die die Sicherheit und Verteidigungsverpflichtungen ihrer Mitglieder gemäß dem Nordatlantikvertrag betreffen. Auf diese Weise kann die europäische Sicherheit, in der Tat die transatlantische und Weltsicherheit, bis ins 21. Jahrhundert hinein gesichert werden. * * Seite 5 �CHEMISCHE WAFFEN 29. Mai 1991 BUSHS CHEMIEWAFFENINITIATIVE BESCHLEUNIGT GENFER GESPRÄCHE ACDA-Direktor Lehman vor Senatsausschuß WASHINGTON - (AD) - Dem Leiter des Amts für Rüstungskontrolle und Abrüstung (ACDA), Ronald Lehman, zufolge werden die neuen Vorschläge von Präsident Bush "die Verhandlungen über ein multilaterales Verbot chemischer Waffen beschleunigen, die zur Zeit im Rahmen der Genfer Abrüstungskonferenz (CD) stattfinden". Vor dem Auswärtigen Ausschuß des Senats bezeichnete Lehman am 22. Mai 1991 die Verwirklichung "eines effektiven, weltweiten Verbots chemischer Waffen so bald wie möglich" als das Ziel des Präsidenten. Im Hinblick auf die bilateralen amerikanisch-sowjetischen Gespräche über chemische Waffen stellte Lehman fest: "Ein multilaterales Chemiewaffenverbot kann nicht verwirklicht werden, wenn die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion nicht eng zusammenarbeiten." Darüber hinaus erklärte er, die amerikanische Regierung werde das im vergangenen Juni unterzeichnete amerikanisch-sowjetische Protokoll nicht dem Kongreß zur Zustimmung vorlegen "bis wir davon überzeugt sind, daß die Sowjetunion die Schwierigkeiten mit ihrem Programm zur Zerstörung chemischer Waffen gelöst hat". Nachfolgend veröffentlichen wir die Stellungnahme Lehmans vor dem Auswärtigen Senatsausschuß im Wortlaut. Ich begrüße diese Gelegenheit, heute vor diesem Ausschuß die Bemühungen der Vereinigten Staaten für die Beseitigung der Bedrohung chemischer Kriegführung darzulegen. Ich freue mich, feststellen zu können, daß dies ein gemeinsames Ziel der Regierung und des Kongresses ist. Am 13. Mai 1991 verkündete Präsident Bush eine Reihe neuer Maßnahmen, die von den Vereinigten Staaten ergriffen werden, um die Verhandlungen über ein multilaterales Verbot chemischer Waffen zu beschleunigen, die zur Zeit im Rahmen der Genfer Abrüstungskonferenz (CD) stattfinden. Sein Ziel ist die Verwirklichung eines effektiven, weltweiten Verbots chemischer Waffen so bald wie möglich. Um dieses Zieles willen hat der Präsident gefordert, die Konvention innerhalb von zwölf Monaten zu vollenden und die Konferenz ohne Unterbrechung tagen zu lassen, um dies zu erreichen. Um das Engagement der Vereinigten Staaten für das Verbot chemischer Waffen zu unterstreichen und dazu beizutragen, keinem Land einen Vorwand zum Erwerb oder zur Beibehaltung chemischer Waffen zu liefern, AMERIKA DIENST 21 werden die Vereinigten Staaten mit Inkrafttreten der Konvention formell dem Einsatz chemischer Waffen aus jedwedem Grund, einschließlich Vergeltung, gegen irgendeinen Staat entsagen. Wir werden vorschlagen, daß sich alle anderen Staaten dem anschließen. Daneben werden sich die Vereinigten Staaten bedingungslos zur Zerstörung ihrer gesamten Chemiewaffenarsenale innerhalb von zehn Jahren nach Inkrafttreten verpflichten und vorschlagen, daß alle anderen Staaten dasselbe tun. Wir werden anderen Staaten technische Hilfe zur Verfügung stellen, um ihnen zu ermöglichen, dies effizient und sicher zu bewerkstelligen. Um denjenigen Staaten, die der Konvention beitreten, greifbare Vorteile zu bieten und diejenigen, die nicht zu ihrer Unterstützung bereit sind, einschneidenden Strafen zu unterwerfen, schlagen die Vereinigten Staaten vor, daß sich alle Parteien der Konvention verpflichten, den Staaten, die sich der Konvention nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach Inkrafttreten anschließen, keinerlei Material zu liefern, das für die Herstellung chemischer Waffen verwendet werden könnte. Die Vereinigten Staaten bekräftigen ihre Hal- Seite 1 �tung, daß gegen Staaten, die die Konvention über chemische Waffen verletzen, Sanktionen verhängt werden sollten und daß sie selbst als Reaktion gegen Verletzungen der Konvention, insbesondere den Einsatz chemischer Waffen, Sanktionen verhängen werden. Die Vereinigten Staaten werden darüber hinaus neue Verifizierungsmaßnahmen für die Inspektion von Orten vorschlagen, an denen die Herstellung oder Lagerung chemischer Waffen vermutet wird. Die neue Initiative des Präsidenten ist ein weiterer Beweis seiner anhaltend energischen persönlichen Bemühungen zur Erlangung eines multilateralen Abkommens, das chemische Waffen verbietet. Als Vizepräsident legte er im Jahr 1984 vor der Genfer Abrüstungskonferenz den Entwurf einer Konvention über chemische Waffen vor, der die Führungsrolle der Vereinigten Staaten in diesen Verhandlungen begründete. Gemeinsam mit den darauf folgenden amerikanischen Vorschlägen bildete dieser Vertragsentwurf den Schwerpunkt der Gespräche. Er findet in dem gegenwärtig umlaufenden Vertragsentwurf, der in Genf weiter ausgearbeitet wird, seinen Niederschlag. In den nächsten Monaten gedenken wir weiterhin eine führende Rolle bei der Erstellung tragfähiger Lösungen der noch ausstehenden Probleme in den Verhandlungen zu spielen. Wir erwarten, daß andere ebenfalls ihre Bereitschaft zeigen, um die Meinungsverschiedenheiten zu überwinden, mit denen sich die Verhandlungsführer in der Vergangenheit plagen mußten. Die Einigung über Verifizierung bleibt ein zentraler Streitpunkt, insbesondere die Übereinkunft zu den Vorschriften für die Untersuchung vermuteter Vertragsverletzungen. Eine Reihe von Ansätzen für Adhoc-Inspektionen wurden bereits erörtert. Die Gespräche konzentrierten sich auf einen geregelten Zugang zu vermuteten Standorten. Da es abweichende Ansichten über den Grad des Zugangs gab, waren wir bestrebt, die Notwendigkeit des Zugangs zur Verifizierung mit der Notwendigkeit des Schutzes sicherheitsempfindlicher nationaler Maßnahmen in Einklang zu bringen, die nicht mit chemischen Waffen zusammenhängen. Wir engagieren uns weiterhin für ein fundiertes Verifikationsregime, und wir haben uns energisch dafür eingesetzt, ein befriedigendes Gleichgewicht zwischen Zugang und Schutz nationaler Sicherheitsinteressen herzustellen. Unsere bilateralen Gespräche mit der Sowjetunion sind wichtiger Bestandteil der amerikanischen Bemühungen zur Erlangung eines multilateralen Abkommens über das Verbot chemischer Waffen. Mit diesen Gesprächen sollen die multilateralen Verhandlungen über ein Verbot chemischer Waffen gefördert, nicht ersetzt werden. Ich gehe vielmehr davon aus, daß ein multilaterales Chemiewaffenverbot nicht verwirklicht werden kann, wenn die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion nicht eng zusammenarbeiten. Wie Sie wissen, ist der Leiter der sowjetischen Delegation bei Seite 2 der Genfer Abrüstungskonferenz, Botschafter Sergej Batsanow, dieses Jahr auch Vorsitzender des multilateralen Verhandlungsausschusses. Es gibt dieses Jahr also noch mehr Gründe, eng mit der sowjetischen Delegation zusammenzuarbeiten. Wir haben ihn unserer Unterstützung und Zusammenarbeit im Hinblick auf die angestrebte rasche Vollendung einer Konvention versichert, die wirksam sein und die Sicherheit der Vereinigten Staaten und anderer Parteien verbessern wird. Wir arbeiten mit der Sowjetunion bei einer Reihe von Problemen zusammen. Im September 1989 haben die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion eine Regierungsvereinbarung unterzeichnet, um mehrOffenheit über die Fähigkeiten zur Herstellung chemischer Waffen beider Seiten zu erzielen und praktische Erfahrungen zu gewinnen, mit denen die Durchführung eines multilateralen Verbots erleichtert werden kann. Im Rahmen dieser Vereinbarung haben beide Seiten allgemeine Informationen über ihre C-Waffenarsenale und Produktionsstätten ausgetauscht und sich gegenseitig Besuche in wichtigen Fabriken und Militäreinrichtungen abgestattet. Zu einem späteren Zeitpunkt werden beide Seiten detaillierte Informationen über ihre Arsenale austauschen und Inspektionen in bekannten und bisher unbekannten Eirichtungen durchführen. Ich sollte darauf hinweisen, daß die Sowjetunion und die Vereinigten Staaten sich gegenseitig im Zeitraum vor und nach der Unterzeichnung der multilateralen C-Waffenkonvention eine Reihe von 10 Ad hoc-Inspektionen genehmigt haben. Dabei wurde der Ratifizierungsprozeß beider Länder berücksichtigt und auf mögliche Anliegen eingegangen. Im Juni 1990 haben die Präsidenten Bush und Gorbatschow ein bilaterales Abkommen unterzeichnet, das einen wichtigen Schritt in Richtung auf ein Verbot chemischer Waffen darstellt. Beide Seiten fordern die Einstellung der Produktion chemischer Waffen und den Beginn der Vernichtung von Arsenalen. Sie kamen überein, diese beiden Schlüsselbedingungen des multilateralen Verbots noch vor seinem Inkrafttreten durchzuführen. Seit letzten Sommer arbeiten beide Seiten an detaillierten Verfahrensweisen zur Durchführung des bilateralen Abkommens vom Juni 1990. Die Sowjetunion hatte Schwierigkeiten bei der Entwicklung eines zustimmungsfähigen Programms zur Vernichtung. Deshalb konnte sie ihren Unterhändlern nicht die erforderlichen Instruktionen erteilen, mit denen wir das Protokoll hätten abschließen können. Die Schwierigkeiten beim sowjetischen C-WaffenVernichtungsprogramm haben ernste Besorgnis über die Fähigkeit der Sowjetunion aufkommen lassen, gemäß dem bilateralen Abkommen bis zum 31. Dezember 1992 mit der Vernichtung zu beginnen. Wir AMERIKA DIENST 21 �haben klargestellt, daß wir uns nicht mit symbolischen Handlungen begnügen werden - die Bestrebungen zur Vernichtung müssen ernsthaft eingeleitet werden. Darüber hinaus haben wir unsere Bereitschaft dokumentiert, unsere Erfahrung und unser Know-how zur Verfügung zu stellen. Unseres Wissen nach hat Präsident Gorbatschow die zuständigen Ministerien angewiesen, einen überarbeiteten Vernichtungsplan zu erarbeiten, der die Einlassungen des Obersten Sowjet ebenso berücksichtigt wie die praktischen Schwierigkeiten, die sich ergeben haben. Der Plan soll im Mai abgeschlossen und dem Obersten Sowjet im Juni vorgelegt werden. Der Inhalt des überarbeiteten Programms ist uns noch nicht bekannt. Die Verzögerung bei der Fertigstellung des Protokolls für das Abkommen vom Juni 1990 hat natürlich die Unterbreitung des Abkommens im Kongre ß für dessen Zustimmung verzögert. Zu diesem Zeitpunkt kann ich nicht vorhersagen, wann wir dazu in der Lage sein werden. Ich möchte Ihnen versichern, daß wir das Abkommen nicht unterbreiten werden, bis wir sicher sein können, daß die Sowjetunion die Schwierigkeiten mit ihrem C-Waffen-Vernichtungsprogramm gelöst hat und es guten Grund zu der Annahme gibt, daß die Bestimmungen des Abkommens von beiden Seiten erfüllt werden können. Das bilaterale Abkommen hat jedoch eine wichtige Rolle gespielt, indem es der Sowjetunion die Notwendigkeit vor Augen geführt hat, im Hinblick auf ein für die multilaterale C-Waffenkonvention erforderliches Vernichtungsprogramm schnell zu handeln. Das Abkommen von Juni 1990 verpflichtet beide Seiten, versuchsweise Ad hoc-Inspektionen durchzuführen. Obwohl die Arbeit am Protokoll Priorität hatte, * AMERIKA DIENST 21 * haben beide Seiten fruchtbare Vorgespräche über Modalitäten zur Ausführung dieser versuchsweisen Ad hoc-Inspektionen geführt. Solche Modalitäten müssen natürlich auf einem gemeinsamen Ansatz für Ad hoc-Inspektionen basieren. Ich erwarte, daß sich die Arbeit an einem gemeinsamen Ansatz im Hinblick auf die baldmöglichste Vervollständigung der Modalitäten während der nächsten bilateralen Runde intensivieren wird. Selbstredend ist die Lösung von Differenzen zwischen der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten über Ad hoc-lnspektionen auch entscheidend für Fortschritte bei den multilateralen Verhandlungen. Zum Schluß möchte ich das Engagement der Regierung bekräftigen, sobald wie möglich ein umfassendes, weltweites Verbot chemischer Waffen zu erzielen. Wir sehen der engen Zusammenarbeit mit dem Kongreß entgegen, um dieses wichtige Ziel zu erreichen. Die mit der jüngsten Initiative des Präsidenten vorgelegten Vorschläge sollen die Sackgasse bei wichtigen Fragen überwinden und einzelnen Ländern Anreize schaffen, der Konvention beizutreten. Wir versuchen, die Dringlichkeit zu betonen, indem wir einen Termin für die Endfassung der Konvention setzen und anhaltende Verhandlungen fordern. Allein können wir keine Konvention erreichen. Wir sind nur einer der 39 offiziellen Verhandlungspartner. Der Abschluß der Konvention wird die Zusammenarbeit und den Einsatz der Beobachterländer bei der Abrüstungskonferenz und anderer Länder fordern. Auf sie schauen wir, damit sie uns in einer letzten Anstrengung zum Abschluß der Konvention unterstützen und damit gewährleisten helfen, daß künftige Generationen nicht mit dem Gespenst der chemischen Kriegführung leben müssen. * * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 29.05.1991 Creator An entity primarily responsible for making the resource <span style="vertical-align: inherit;"><span style="vertical-align: inherit;">Herausgeben US Information </span></span><br /><span style="vertical-align: inherit;"><span style="vertical-align: inherit;">Service Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika</span></span> Title A name given to the resource Amerikadienst 29.05.1991 Description An account of the resource <strong>1. Naher Osten</strong><br />Baker: Nahostkonferenz "Mittel zum Zweck" <br /><em>Erklärung vor Kongreßausschuß</em> <br /><br /><strong>2. NATO</strong><br />Golfkrieg unterstrich Sicherheitskonzept der NATO<br /><em>Rede von Botschafter Taft</em><br /><br /><strong>3. Chemische Waffen</strong> <br />Bushs Chemiewaffeninitiative beschleunigt Genfer Gespräche<br /><em>ACDA-Director Lehman vor Senatsausschuß</em> Identifier An unambiguous reference to the resource within a given context http://141.20.126.127/omeka/files/original/fce0449b4d3985bf0331f7b1cf991991.pdf Type The nature or genre of the resource Digitalisat