https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/332dd67cbe111f1dd46379e7a3a55d52.pdf e4f666e8edbce28d72f0d5be507ed7c5 PDF Text Text 0> cf^-b <CL amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States ot America .-. r \<« 22. Mai 1991 20 •w; CHEMISCHE WAFFEN ZUR VERWIRKLICHUNG EINES VERBOTS CHEMISCHER WAFFEN Botschafter Ledogar vor der Genfer Abrüstungskonferenz OSTEUROPA MITTEL- UND OSTEUROPA: EIN JAHR DANACH Rede des Stellvertretenden Außenministers Eagleburger UMWELT LEITER DES US-UMWELTSCHUTZ AMTES FORDERT ZUSAMMENSPIEL VON UMWELTUND WIRTSCHAFTSPOLITIK Anhörung vor Senatsausschuß GOLFKRISE DIE GOLFKRISE Chronologie der Ereignisse vom 1. bis 15. Mai 1991 EINWANDERUNG AMERIKANER ASIATISCHER ABSTAMMUNG IN DER AMERIKANISCHEN GESELLSCHAFT von Paul Malamud, USIA Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Telex: 8-85432 �CHEMISCHE WAFFEN 22. Mai 1991 VEREINIGTE STAATEN UNTERSTREICHEN ENGAGEMENT ZUR VERWIRKLICHUNG DES VERBOTS CHEMISCHER WAFFEN Botschafter Ledogar vor der Genfer Abrüstungskonferenz WASHINGTON - (AD) - Der Chefunterhändler der Vereinigten Staaten bei der Genfer Abrüstungskonferenz (CD), Botschafter Stephen Ledogar, hat dieses Gremium am 16. Mai 1991 aufgefordert, umgehend den Vorschlag Präsident Bushs für ein weltweites Verbot chemischer Waffen zu erörtern. "Angesichts der Dringlichkeit einer Befreiung der Welt von diesen Waffen des Terrors können wir es uns nicht leisten, unsere Verhandlungen rein routinemäßig fortzuführen", erklärte der Botschafter in einer Rede vor diesem wichtigsten Weltforum für multilaterale Abrüstungsverhandlungen. Ledogar räumte ein, daß die Fertigstellung einer Konvention innerhalb von 12 Monaten "erhebliche Anstrengungen" erfordern werde, forderte die anderen Teilnehmerstaaten aber auf "in ihrer Haltung flexibel zu sein" und "dasselbe Engagement" zur Verwirklichung eines Verbots chemischer Waffen an den Tag zu legen wie die Vereinigten Staaten. Ledogar erinnerte daran, daß der amerikanische Vorschlag die Lösung aller ausstehenden Probleme bis Ende 1991 und die ständige Tagung des Ad-hoc-Ausschusses der CD zu chemischen Waffen bis zur Vollendung einer Konvention im nächsten Jahr vorsieht. Nachfolgend veröffentlichen wir Botschafter Ledogars Erklärung im Wortlaut. Zu Beginn des zweiten Teils unserer Sitzungsperiode im Jahr 1991 habe ich das große Vergnügen, Ihnen eine Botschaft des Präsidenten der Vereinigten Staaten an die Abrüstungskonferenz vorzulesen. Diese Botschaft hat folgenden Wortlaut: "Der jüngste Konflikt am Persischen Golf hat erneut das Schreckgespenst des Einsatzes chemischer Waffen gegen unschuldige Menschen heraufbeschworen. Dies unterstreicht die Dringlichkeit einer Befreiung der Welt von diesen Waffen des Terrors. Ich gehe davon aus, daß die beste Hoffnung auf eine Beseitigung der Geißel chemischer Waffen in einem vollständigen Verbot besteht, das Bestandteil der von dieser Konferenz auszuhandelnden Konvention über chemische Waffen ist. Die Vereinigten Staaten engagieren sich für einen unverzüglichen, erfolgreichen Abschluß dieser Konvention und ihre wirksame Durchführung. Zu diesem Zweck habe ich eine Reihe von Maßnahmen angekündigt, die von den Vereinigten Staaten ergriffen werden, um die Verhandlungen zu beschleunigen und AMERIKA DIENST 20 Botschafter Ledogar angewiesen, meine Entscheidung in dieser Sitzungsperiode umzusetzen. Ich hoffe, diese Initiative wird auch andere Nationen dazu anspornen, sich selbst ebenso für die entscheidenden Ziele der Konvention zu engagieren und fordere alle Nationen auf, sich uns bei der möglichst baldigen Erlangung eines effektiven Verbots chemischer Waffen anzuschließen. Insbesondere rufe ich die Teilnehmer dieser Konferenz dazu auf, für diese Zielsetzung alles in ihrer Macht Stehende zu tun und sich dafür einzusetzen, alle noch anstehenden Probleme bis Ende 1991 zu lösen und die Konvention über chemische Waffen innerhalb von 12 Monaten fertigzustellen. Um diesen Zeitplan einzuhalten, bitte ich darum, daß der Ad-hoc-Ausschuß zu chemischen Waffen in Genf ständig tagt. Ich wünsche Ihnen allen einen raschen Erfolg." Präsident Bushs Botschaft enthält den Ansatz, den die Vereinigten Staaten bei der Vollendung unserer Arbeit an einem Verbot chemischer Waffen zu verfolgen Seite 1 �gedenken. Der Präsident geht seit langem davon aus, daß die beste Hoffnung auf einen Abbau chemischer Waffen in ihrem völligen Verbot besteht, über das wir gegenwärtig in diesem Forum verhandeln. Angesichts der Dringlichkeit einer Befreiung der Welt von diesen Waffen des Terrors können wir es uns nicht leisten, unsere Verhandlungen rein routinemäßig fortzuführen. Zu Beginn dieser Woche hat der Präsident angekündigt, daß die Vereinigten Staaten bereit sind, eine Reihe innovativer Maßnahmen zu ergreifen, um die Aussichten auf den erfolgreichen Abschluß einer Konvention über chemische Waffen zu verbessern. Erlauben Sie mir, diese Schritte nun zu erläutern. Um der Arbeit der CD ein Gefühl von der Dringlichkeit des Problems zu vermitteln, schlagen die Vereinigten Staaten die Erstellung eines Zeitrahmens für die Lösung aller noch zur Verhandlung anstehenden Probleme bis Ende 1991 und die Fertigstellung der Konvention innerhalb von 12 Monaten vor. Um zur Verwirklichung dieser Ziele beizutragen, schlagen die Vereinigten Staaten vor, daß der Ad-hocAusschuß zu chemischen Waffen von heute bis zur Fertigstellung der Konvention ständig tagt. Die Verhandlungen würden also während der vorgesehenen Sitzungspausen im Juli und im Herbst andauern. Damit würde sichergestellt, da ß keine Zeit verloren und keine Chance vergeudet wird. Unserem Vorschlag gemäß sind die Vereinigten Staaten bereit, mich und meine Delegation in Genf zu belassen und die Delegation gegebenenfalls zu verstärken, um diesem Zeitplan gerecht zu werden. Wir rufen andere Staaten dazu auf, dasselbe Engagement an den Tag zu legen. Um den Abschluß eines Verbots chemischer Waffen innerhalb eines Jahres auf den Weg zu bringen, haben die Vereinigten Staaten entschieden, Maßnahmen zur Lösung zweier wichtiger Probleme zu ergreifen, die unsere Verhandlungen behindert haben. Mit diesen Maßnahmen hoffen wir aufzuzeigen, daß der einzige Weg zum Abschluß eines Vertrags über eine flexible Haltung führt. Wir fordern andere auf, ebenfalls Flexibilität zu demonstrieren. Die Vereinigten Staaten werden insbesondere nicht mehr auf ihrem Recht auf Vergeltung mit chemischen Waffen bestehen. Die Vereinigten Staaten werden unmittelbarnach Inkrafttreten der Konvention dem Einsatz chemischer Waffen aus jedwedem Grund und gleichartiger Vergeltung gegen alle Länder abschwören. Darüber hinaus werden wir eine Bestimmung für die Konvention vorschlagen, die den Einsatz chemischer Waffen unter allen Umständen verbietet. Ferner werden die Vereinigten Staaten ihren Standpunkt aufgeben, daß wir und einige andere Länder zwei Prozent unseres C-Waffenarsenals behalten dürfen, bis alle Länder, die chemische Waffen besitzen, der Konvention beigetreten sind. Die Vereinigten Staaten Seite 2 werden sich bedingungslos für die innerhalb von zehn Jahren nach Inkrafttreten der Konvention erfolgende Zerstörung all ihrer Chemiewaffenarsenale und früheren Produktionsstätten einsetzen. Wir fordern alle Länder auf, ihre C-Waffenarsenale offenzulegen und sich uns anzuschließen, indem sie ihre Arsenale und Produktionsstätten zerstören. Wir werden Bestimmungen für die Konvention vorschlagen, die von allen Parteien bedingungslose Zerstörung ihrer C-Waffenarsenale und Produktionsstätten nach Inkrafttreten der Konvention und die Beendigung der Zerstörung innerhalb von zehn Jahren verlangen. Verifizierung ist einer der wichtigsten' ungelösten Schlüsselbereiche der Konvention. Obwohl bei der Entwicklung des Verifizierungssystems für die Konvention erhebliche Fortschritte erzielt wurden, bleiben noch wichtige Fragen bestehen. Die Vereinigten Staaten bekräftigen ihr Engagement für ein starkes und direktes Verifizierungsregime. Wir werden bald zusätzlich konkrete Vorschläge unterbreiten, um die zentrale Frage von Ad-hoc-lnspektionen zu kfären. Wir werden die Abrüstungskonferenz auffordern, sich unserer Position anzuschließen. Eine weitere ungelöste Frage ist, wie man die für ein effektives Verbot entscheidende Beteiligung erzielt. Wir sind natürlich der Meinung, daß ein vollständiges Verbot chemischer Waffen erhebliche Fortschritte für alle Parteien mit sich bringen wird. Wir sind femer der Ansicht, daß es greifbare Vorteile für diejenigen Länder geben sollte, die der Konvention beitreten - und bestimmte Strafen für diejenigen, die es nicht tun. Deshalb werden die Vereinigten Staaten Bestimmungen für die Konvention vorschlagen, die den Parteien den Handel mit Material zur Herstellung chemischer Waffen mit solchen Ländern untersagen, die nicht innerhalb eines absehbaren Zeitraums nach Inkrafttreten beitreten. Nach der Konvention werden viele Länder ihre chemischen Waffen zerstören müssen. Dies ist eine sehr komplexe und technisch anspruchsvolle Aufgabe. Um die weltweite Beseitigung von C-Waffen zu erleichtern, werden die Vereinigten Staaten anderen Ländern praktische und effektive Hilfe leisten und sich an der schnellen, sicheren und umweltschonenden Zerstörung chemischer Waffen beteiligen, wo immer diese auch sein mögen. Wir gründen eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der US-Regierung und der Privatwirtschaft, um Vorschläge zu entwickeln, wie die Vereinigten Staaten einzelne Ländern bei der Zerstörung chemischer Waffen beraten und ihnen helfen können. Wir werden Parteien technische Hilfe bei der Zerstörung leisten, die chemische Waffen auf ihrem Territorium stationiert haben. Dazu zählen etwa Besuche unserer Zerstörungseinrichtungen, Pläne und technische Beratung. Als Forum für praktische Zusammenarbeit schlagen wir die Einrichtung einer technischen Arbeitsgruppe unter der Ägide der Abrüstungskonferenz vor. AMERIKA DIENST 20 �Die Vereinigten Staaten bekräftigen ihre Position, daß es Sanktionen gegenüber Staaten geben sollte, die die Konvention verletzen sowie besonders strenge Sanktionen gegen jedes Land, das erstmals chemische Waffen einsetzt. Die Vereinigten Staaten erklären, Verletzungen der Konvention, insbesondere den Ersteinsatz chemischer Waffen, als extrem gravierenden Bruch des Völkerrechts zu betrachten und in diesem Fall angemessene Sanktionen zu verhängen. Bis zum vollständigen Verbot sind die Vereinigten Staaten der Meinung, es sei wichtig, die Weiterverbreitung chemischer Waffen zu verhindern. Deshalb sind die Vereinigten Staaten bereit, allen anderen Verhandlungspartnern umfassende Informationen über unsere Exportkontrollen für Material und Technologie zur Herstellung chemischer Waffen - und über unsere nationalen Gesetze zu deren Durchführung - zur Verfügung zu stellen. Durch den Verhandlungsprozeß leisten die Teilnehmer der Abrüstungskonferenz alles in ihrer Macht Stehende, um zu gewährleisten, daß die C-Waffenkonvention den Anliegen und Interessen aller Teilnehmer entgegenkommt. Oftmals sind Kompromisse erforderlich, um dies zu leisten. Wir vertreten daherdie Meinung, daß es Pflicht der an den Verhandlungen teilnehmenden Länder ist, den erarbeiteten Text zu unterstützen. Die Vereinigten Staaten erklären formell ihre Absicht, von Anfang an Partei der C-Waffenkonvention zu werden. Wir fordern alle Länder auf, Wir empfehlen allen anderen Ländern, ähnliche Kontrollen durchzuführen und wollen deshalb bis zur Ausarbeitung eines vollständigen und formellen Verbots die Weiterverbreitung von C-Waffen einschränken. öffentlich zu erklären, daß auch sie von Anfang an beitreten wollen. Darüber hinaus fordern wir alle Länder auf, ihre C-Waffenarsenale offenzulegen und unmittelbar nach Inkrafttreten der Konvention dem Einsatz von C-Waffen aus jedwedem Grund abzuschwören. AMERIKA DIENST 20 Der Abschluß der Konvention im nächsten Jahr wird uns allen große Anstrengungen, großen Einsatz und viel Flexibilität abverlangen. Der Status quo wird nicht ausreichen. Vielmehr müssen wir alle zusammenarbeiten, wenn wir unser gemeinsames Ziel eines weltweiten Verbots zur Herstellung, Lagerung und dem Einsatz chemischer Waffen erreichen wollen. Um allgemeine Einhaltung zu erzielen, sind die Vereinigten Staaten bereit, alles Erdenkliche zu tun, um eine CWaffenkonvention Wirklichkeit werden zu lassen. Wir fordern andere auf, in ihren Positionen Flexibilität zu demonstrieren und dasselbe Engagement für unsere gemeinsamen Ziele zu zeigen. Seite 3 �OSTEUROPA 22. Mal 1991 Mittel- und Osteuropa: Ein Jahr danach Rede des Stellvertretenden US-Außenministers Eagleburger WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Stellvertretenden US-Außenministers Lawrence S. Eagleburger bei der Jahreskonferenz der US-Export-Import Bank (EXIM-Bank) am 16. Mai 1991. Im März 1990 hielt ich bei der letztjährigen Jahreskonferenz der EXIM-Bank zu einer Zeit eine Rede über Osteuropa, da in dieser Region gerade wahrhaft revolutionäre Veränderungen stattgefunden hatten. Verständlicherweise herrschte damals eine starke Euphorie über den plötzlichen Fall des Eisernen Verhangs und den Triumph der Freiheit in ganz Mittel- und Osteuropa. An einem Ende des Spektrums stand die widersinnige Behauptung, die Geschichte sei zuende gegangen und am anderen die selbstzufriedene Annahme, die Umgestaltung Osteuropas zu Demokratie und freier Marktwirtschaft bedeute, daß wir uns nicht mehr in dem Maße mit Entwicklungen in der Region auseinandersetzen müßten, wie wirdas in den vergangenen 50 Jahren getan haben. Nüchternere Beobachter waren sich natürlich bewußt, wie ungewöhnlich und schwierig die Aufgaben sein würden, denen sich unsere Freunde in Osteuropa stellen müßten und wie wichtig ihr Erfolg für amerikanische Interessen ist, aber das Drama ihres Kampfes war nicht mehr dazu angetan, Schlagzeilen in den Zeitungen zu machen, insbesondere da man sich mit den Tagesgeschäften demokratischer Wahlen und der Gestaltung von Wirtschaftspolitik beschäftigte, was wir alle nur zu gut kennen. Und in der Zwischenzeit brauten sich die Ereignisse am Persischen Golf zusammen und lenkten unsere Aufmerksamkeit in eine andere Richtung. Wenn es einen Punkt gibt, auf den ich heute noch einmal hinweisen möchte, dann ist es die strategische Bedeutung, die Mittel- und Osteuropa in der amerikanischen Außenpoltik in absehbarer Zukunft weiterhin einnehmen werden. Tatsächlich bin ich der Meinung, AMERIKA DIENST 20 wir sollten die Revolutionen, die in Osteuropa und durch den Golfkrieg stattgefunden haben, dahingehend werten, daß beide ein neues Zeitalter in den internationalen Beziehungen eingeläutet haben, das wir in Ermangelung einer besseren Bezeichnung das Zeitalter nach dem kalten Krieg nennen. Diese Ära wird von zwei Merkmalen gekennzeichnet: erstens vom weltweiten Übergang von Kommandowirtschaften in freie Marktwirtschaften - eine Bewegung, deren Ergebnis das Schicksal der ebenfalls stattfindenden weltweiten Hinwendung zu Demokratie mitbestimmen wird. Und zweitens-wie wir bei der irakischen Invasion Kuwaits beobachten konnten - von einer viel größeren Labilität in den internationalen Beziehungen, da die historisch ungewöhnliche und vom kalten Krieg auferlegte Disziplin schwindet. Diese beiden Merkmale eines neuen Zeitalters treten heute in Mittel- und Osteuropa zutage, wo der Kampf zur Etablierung von Demokratie und Marktwirtschaft parallel zur schwindenden Sicherheitsordnung des kalten Krieges erfolgt ist. Unser Ziel muß eindeutig darin bestehen, die erfolgreiche Integration der früheren kommunistischen Länder in umfassendere europäische Strukturen zu erlangen und westliche Zusammenarbeit anzuregen, die Frieden und Wohlstand zwischen solchen Ländern gefördert hat, die sich in diesem Jahrtausend zumeist gewohnheitsmäßig an die Gurgel wollten. Niemand wei ß, was ein Fehlschlag bedeuten würde. Wir wissen jedoch, daß die Natur kein Vakuum kennt, und da Mittel- und Osteuropa in der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts schwach und instabil waren, prallten die großen Mächte zweimal aufeinander. Wir müssen also Erfolg haben. Seite 1 �Das vergangene Jahr: Ergebnisse und Hindernisse Soviel zu dem, was auf dem Spiel steht. Ich möchte heute die Fortschritte und Probleme beschreiben, denen unsere europäischen Freunde im vergangenen Jahr bei ihren Reformbestrebungen begegnet sind und auf das eingehen, was die Vereinigten Staaten an Hilfe leisten. Wichtige Erfolge wurden vor allem im Bereich der Sicherheitspolitik erzielt, das demokratische Engagement ist in Polen, Ungarn, der Tschechoslowakei und sogar in Bulgarien unwiderruflich, es wird in Parlamenten, einer freien Presse und rechtlichen Schutzmaßnahmen für die Freiheit des einzelnen und Menschenrechte institutionalisiert. In der Zwischenzeit werden sowjetische Truppen in diesem Jahr vollständig aus Ungarn und der Tschechoslowakei abgezogen, und ein Zeitplan für ihren Abzug aus Polen wird gegenwärtig ausgehandelt. Das vielleicht greifbarste Zeichen der Veränderung war die einhellige und kostenträchtige Zusammenarbeit mit der internationalen Koalition gegen Saddam Hussein. Man muß jedoch kein Raketenspezialist sein, um zu verstehen, daß die Region wirtschaftlich am Boden liegt und die noch schwachen demokratischen Institutionen in der nächsten Zeit harte Proben bestehen müssen. Das letzte Jahr hat eine um sich greifende Rezession mit sich gebracht, ein Vermächtnis der veralteten und maroden wirtschaftlichen Infrastruktur, die die Kommunisten hinterlassen haben und in gewissem Maße ein Ergebnis der Reformbestrebungen zur Wiederherstellung der wirtschaftlichen Stabilität. Es gab eine Reihe unvorhergesehener Erschütterungen: der Ausfall irakischen und kuwaitischen Öls, der Zusammenbruch des Handels mit der Sowjetunion, die sowjetische Entscheidung, ihre Waren in harter Währung bezahlen zu lassen und der Verlust des ostdeutschen Marktes. Glücklicherweise haben diese Ereignisse nicht grundsätzlich das Engagement der Regierungen in der Region erschüttert, den Übergang zu Marktwirtschaften zu steuern, und sie haben auch nicht ihre Bereitschaftaufheben können, die schmerzlichen Reformen durchzuführen, um ihr Ziel zu erreichen. Polen setzt weiterhin den Maßstab bei Reformen. Sein solides Stabilisierungsprogramm des letzten Jahres erheblich unterstützt von den Vereinigten Staaten und ihren westlichen Partnern - hat die Inflation erfolgreich begrenzt, die Zinssätze verringert und den Zloty konvertierbar gemacht. Es ist wichtig, daß damit auch die Industrieproduktion gefallen und die Zahl der Arbeitslosen gestiegen ist. Aber die Arbeitslosenquote reicht noch nicht an westeuropäisches Niveau heran, und zum ersten Mal seit Menschengedenken sind die Regale in den Geschäften voll und die Warteschlangen verschwunden. Seite 2 Polens Nachbarn haben in unterschiedlichem Maße größere Vorsicht bei der Durchführung von Reformen demonstriert. Dennoch haben sowohl Ungarn als auch die Tschechoslowakei jetzt Pläne für die makroökonomische Stabilisierung und im Hinblick auf die kommenden Jahre für die Beseitigung der Verzerrungen durch staatliche Eingriffe in die Wirtschaft. Bulgarien befindet sich nach der Wahl eines Mehrparteienparlaments im Juni auf dem Weg zu wirtschaftlichen Reformen. Offen gesagt, mußten wir in den vergangenen beiden Jahren zwei Arten von Hindernissen für grundlegende Reformen in Mittel- und Osteuropa überwinden. Das erste war die langsame Bewegung von makro- zu mikroökonomischen Reformen, das heißt, von der makroökonomischen Stabilisierung zur tatsächlichen Umwandlung der Kommandowirtschaften in Marktwirtschaften. Das zweite war die Entstehung potentiell gefährlicher politischer Phänomene, die zusammen mit den aufstrebenden demokratischen Institutionen in der Region existieren. Tatsache ist, daß die Geschichte wenige Beispiele von Versuchen kennt, eine Volkswirtschaft zu privatisieren, die vollständig vom Staat gelenkt wurde. Es gibt keine Präzedenzfälle und damit auch keine Richtlinien. Sie werden sich daran erinnern, daß wir im letzten Jahr Vorschläge für eine massive Stützungsaktion der osteuropäischen Volkswirtschaften im Stil des Marshallplans von 1947 abgelehnt haben. Es wird immer wieder vergessen, daß in Westeuropa nach dem Zweiten Weltkrieg bereits eine Marktwirtschaft existierte, die das erforderliche Kapital aufnehmen konnte, um der Nation auf die Füße zu verhelfen. Das trifft auf Mittelund Osteuropa heute ganz einfach nicht zu. Statt dessen besteht der erste Auftrag für die Wirtschaft in der Region nach der makroökonomischen Stabilisierung in der schrittweisen Schaffung einer marktwirtschaftlichen Infrastrukur. Dies war ein umstrittener und verwirrender Prozeß. Grundsatzfragen müssen entschieden werden: wem gehört das ehemalige Staatseigentum? Wem sollten Staatsbetriebe verkauft werden? Wie sollte die Entschädigung für diejenigen aussehen, deren Eigentum von den Kommunisten konfisziert wurde? Welche Industrien sollten gerettet und welche den Realitäten der Weltmärkte geopfert werden? Zur Liste von zur Entscheidung anstehenden Fragen müssen eine Reihe von zu erwerbenden Fähigkeiten kommen: Fähigkeiten der Arbeitnehmer, der Führungskräfte, Fähigkeiten in Information und Finanzwesen, um nur einige zu nennen. Und schließlich muß die Infrastruktur einer modernen und international wettbewerbsfähigen Wirtschaft geschaffen werden - im Bankwesen, im Informationssektor, bei Transport und Verkehr, im Wohnungsbau und in anderen Sektoren. AMERIKA DIENST 20 �Es ist daher nicht überraschend, daß zum Beispiel in Polen, wo die makroökonomische Stabilisierung am weitreichendsten war, die erwünschte angebotsorientierte Reaktion nur schleppend erfolgt ist. Die Privatisierung hat sich verzögert, und Staatsbetriebe sind vom Markt und den Kräften des Wettbewerbs isoliert. Darüber hinaus können wir die wichtigen psychologischen Hindernisse für mikroökonomische Reformen nicht außer acht lassen, die aus der kommunistischen Herrschaft resultieren, das Anklammern an die Sicherheit des Arbeitsplatzes und ganz einfach die Angst vor Veränderungen und dem Unbekannten schlechthin. Neue US-Strategie für wirtschaftliche Reformen Ich möchte Ihnen versichern, daß die Regierung eine Lehre aus den Erfahrungen der vergangenen Jahre gezogen und ihre Prioritäten im Hinblick auf Hilfe entsprechend verlagert hat. Das heißt nicht, wir geben die makroökonomische Unterstützung auf - denken Sie nur an die von den Vereinigten Staaten angeregte Initiative im Pariser Club, die Einigung über einen außergewöhnlichen Schuldenerlaß für Polen hervorgebracht hat. Aber unserer Ansicht nach besteht in Mittel- und Osteuropa heute größerer Bedarf an mikroökonomischen Reformen, insbesondere die Notwendigkeit zur Stimulierung von Aktivitäten des Privatsektors. Und wir glauben, die beste Möglichkeit, diesem Bedarf gerecht zu werden, besteht in der Verbesserung des Handels, besserem Zugang zu westlichen Märkten und stärkerem Investitionsfluß aus dem Westen. Demgemäß wird unser neuer Ansatz die folgenden drei Komponenten umfassen: Erstens ein Schwerpunkt auf technischer Hilfe - Ausbildung für Banker und Führungskräfte, Hilfe bei der Erarbeitung von Steuer-, Arbeits- und Wirtschaftsgesetzen, mit denen Wettbewerb in die Tat umgesetzt werden kann, Hilfe von Finanzmittlern, die beim Privatisierungsprozeß helfen, Hilfe bei der Umstrukturierung von Unternehmen und Beseitigung des Würgegriffs der Bürokratien über wirtschaftliche Aktivitäten. Zusammen mit den Unternehmensfonds für Polen, Ungarn und die Tschechoslowakei wird die technische Hilfe in den nächsten Jahren die meisten US-Mittel erhalten. Zweitens muß der Handel mit dem Westen ausgebaut werden - zu einer Zeit, da der Osteuropahandel mit der UdSSR und Ostdeutschland zusammengebrochen ist, sind westliche Märkte wichtiger als westliche Hilfe. Wenn sie nicht ihre Exporte erhöhen, werden die neuen Demokratien Mittel- und Osteuropas mehr durch das Ausbluten des Handels verlieren als sie möglicherweise durch die Transfusion westlicher Hilfe gewinnen könnten. Deshalb haben die Vereinigten Staaten eine Initiative zur Verbesserung des Handels ins Leben gerufen, die folgende Punkte umfaßt: AMERIKA DIENST 20 eine erhebliche Erweiterung von Zollfreiheitsprivilegien für Mittel- und Osteuropa im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems; technische Unterstützung in Zusammenhang mit den US-Handelsgesetzen und -Vorschriften, um Informationshemmnisse für den Handel überwinden zu helfen; Entwicklung eines Programms, mit dessen Hilfe das Wirtschaftsministerium Kontakte zwischen Unternehmen, und zwar vorwiegend kleinen und mittleren Firmen, in ähnlich gelagerten Wirtschaftsregionen der Vereinigten Staaten und Unternehmen in Mittel- und Osteuropa herstellen wird. Wir sollten diese Maßnahmen nicht allein ergreifen. Die Europäische Gemeinschaft, die den größten Markt für Mittel- und Osteuropa darstellt, sollte - und hat in der Tat die Pflicht - ebenfalls verstärkt ihren Markt öffnen, und wir ermutigen sie, dies im Rahmen ihrer Assoziierungsabkommen zu tun. Wir betonen jedoch, daß diese Abkommen mit den GATT-Regeln für alle Bereiche des Handels, einschließlich der Landwirtschaft, in Einklang stehen sollten. Unsere dritte und letzte Priorität ist der Ausbau der Produktivkraft der Region und damit des Handels durch verstärkte Direktinvestitionen in den mittel- und osteuropäischen Volkswirtschaften. Offengesagt sind wir von dieser Form der Unterstützung bis jetzt enttäuscht. So hat zum Beispiel Präsident Walesa während seines Besuchs in Washington erklärt, die amerikanischen Privatinvestitionen hätten bisher lediglich 30 Millionen Dollar erreicht. Das Kernstück dieser Bemühungen bildet unsere kürzlich eingeleitete Initiative zur Entwicklung des Privatsektors, die das Wachstum amerikanischer Investitionen in der Region fördern, die Beteiligung amerikanischer Firmen an der Entwicklung der Infrastruktur verstärken und das Engagement kleiner und mittlerer amerikanischer Unternehmen im bilateralen Handel ausbauen soll. Es handelt sich dabei um ein auf zwei Jahre angelegtes Programm im Umfang von 45 Millionen Dollar, das vom Amt für internationale Entwicklung (AID), dem Wirtschaftsministerium, der Entwicklungsgesellschaft OPIC und dem US-Handels- und Entwicklungsprogramm gemeinsam mit dem Privatsektor durchgeführt wird. Das Hauptaugenmerk gilt dabei fünf von den mittel- und osteuropäischen Ländern identifizierten Schlüsselbereichen, die darüber hinaus amerikanischen Unternehmen einzigartige Perspektiven bieten: 1. Landwirtschaft und Agrarindustrie, 2. Energiewesen, 3. Umwelt, 4. Telekommunikation und 5. Wohnungsbau. Die Initiative beinhaltet unter anderem folgende Elemente: Seite 3 �Ein amerikanisches Wirtschaftszentrum in Warschau, das in Zusammenarbeit mit dem Privatsektor gegen Entgeld Büroräume und technische Business-Dienstleistungen anbietet. Amerikanische Firmenkonsortien in Osteuropa, um kleine und mittlere amerikanische Unternehmen zu unterstützen, die sich auf dem osteuropäischen Markt engagieren möchten. Amerikanischen Handels- und Wirtschaftsvereinigungen, die sich in der Region niederlassen möchten, werden Beihilfen gewährt. Eine Kapitalentwicklungsinitiative des AID, mit der osteuropäische Regierungen und Privatfirmen bei der Planung von Infrastrukturprojekten in einer Art und Weise unterstützt werden, die dem Engagement amerikanischer Unternehmen Vorschub leistet. Wir ersuchen den Gesetzgeber um die Vollmacht, das Eigenkapital-Investitionspilotprogramm der OPIC auf Osteuropa zu erweitern, damit die OPIC selbst Direktinvestitionen in aussichtsreichen Gemeinschaftsunternehmen tätigen kann. Wir sind uns voll und ganz der Tatsache bewußt, daß die wichtigsten Hindernisse für Direktinvestitionen in den Ländern dieser Region selbst zu finden sind. Sie müssen zusätzliche Schritte ergreifen, um die Hemmnisse für den Handel miteinander abzubauen und Veränderungen von Gesetzen, politischen Maßnahmen und Institutionen zu bewirken, damit die private Wirtschaftstätigkeit wirklich gedeihen kann. Insbesondere müssen spezielle Schranken gegen ausländische Investitionen beseitigt werden, etwa die Begrenzung ausländischen Grundbesitzes, Obergrenzen für ausländische Kapitalanteile sowie rückwirkende Haftung für ökologische Altlasten. Ich möchte dem noch hinzufügen, daß diese Hemmnisse auch die Entwicklung heimischer Unternehmen behindern, da ausländisches Kapital Technologie und Managementkenntnisse ins Land bringen und zur Umstrukturierung der Industrie auf eine Art und Weise beitragen können, die diese Volkswirtschaften nicht mit Schulden belastet. Die Zukunft der Demokratie in der Region Ich habe bereits früher festgestellt, daß wir im vergangenen Jahr mit einer zweiten Herausforderung in Gestalt einiger beunruhigender politischer Tendenzen konfrontiert wurden. Dazu zählte insbesondere das Aufkommen von Nationalitätenstreit innerhalb verschiedener mittel- und osteuropäischer Länder und, in geringerem Maße, nationalistischer Spannungen zwischen diesen Ländern. Während nach dem Zweiten Weltkrieg die traditionellen Feindschaften Westeuropas offen behandelt und von solchen Faktoren wie wirtschaftlichem Wohlstand, gemeinsamen demokratischen Institutionen und dem Aufbau einer paneuro- Seite 4 päischen Identität abgebaut wurden, wurden solche Strömungen im Osten lediglich durch die kommunistische Herrschaft unterdrückt. Es hätte also eigentlich niemanden überraschen sollen, wenn diese nach den Revolutionen von 1989 plötzlich erneut zum Ausbruch kamen. Ethnische Animositäten sind nicht das einzige negative Vermächtnis des totalitären Zeitalters. Der Kommunismus gewöhnte seine Untertanen an die Politik des Absolutismus - einen Glauben an magische Formeln und alles umfassende Pläne und die Tendenz, Gegner als Feinde zu betrachten und alles schwarz/ weiß zu sehen. Die Konfrontation mit diesem Vermächtnis muß uns meines Erachtens zu der nüchternen Schlußfolgerung veranlassen, daß der Übergang von der Makro- zur Mikroebene bei den Reformen in der politischen Sphäre ebenso hohe Anforderungen stellen könnte wie dies im ökonomischen Bereich der Fall ist. Die institutionelle Struktur der Demokratie entwickelt sich, aber die Verhaltensmuster und die tägliche Praxis der Demokratie - die Tugenden der Geduld, Toleranz und des Respekts der Vielfalt - müssen im Lauf der Zeit angeeignet werden. Leider sind diese Tugenden nicht langfristig sondern bereits heute vonnöten. Tatsache ist, daß die nahezu allgegenwärtige Erwartungshaltung, derzufolge Demokratie die rasche Erlangung des westlichen Lebensstandards bedeutet, zwangsläufig zu einer Kollision mit der harten Wirklichkeit der Anpassung an die Reformen und des Übergangs zur Marktwirtschaft führen muß. Es besteht deshalb die Gefahr, daß die Desillusionierung Ungeduld über das bedächtige Tempo und das unerläßliche Geben und Nehmen der Demokratie hervorrufen und damit zu neuen Arten der Instabilität führen könnte. Der Beitrag des Westens Eines, was wir im Westen nicht tun sollten, ist, über unsere osteuropäischen Freunde zu richten oder zu versuchen, die Entscheidungen zu diktieren, die diese alleine treffen müssen. Wir sollten uns schließlich unserer eigenen historischen Erfahrungen erinnern, daß die Demokratie schon unter den günstigsten Umständen die wahrscheinlich anspruchsvollste Regierungsform ist. Es gibt jedoch gewisse Dinge, die der Westen, insbesondere wir in den Vereinigten Staaten, tun kann, um dazu beizutragen, daß der sich vollziehende schwierige wirtschaftliche Übergang weder die zerbrechlichen neuen demokratischen Institutionen noch den Frieden in der Region insgesamt destabilisiert. Erstens müssen wir weiterhin Beratung und technische Hilfe beim Aufbau demokratischer Institutionen bereitstellen. Unsere Freunde in der Region erklären uns, daß solche Hilfe bis heute absolut entscheidend AMERIKA DIENST 20 �für die bisher erzielten Erfolge war - die veranstalteten Wahlen, neuen Verfassungen und so weiter. In Zukunft müssen wir uns auf die Stärkung der Demokratie an der Basis konzentrieren, insbesondere auf die Institutionen auf lokaler Ebene sowie diejenigen Gremien, die eine gesunde pluralistische Gesellschaft schützen und vermitteln - zum Beispiel Gewerkschaften, Presseorgane und Rechtspflege. Unser Ziel muß sein, zur Schaffung eines Systems beizutragen, in dem von der obersten bis zur untersten Ebene Debatten und Opposition konstruktiv und demokratisch kanalisiert werden, ein System, das die unvermeidlichen Erschütterungen der Zukunft abfedern kann. Zweitens müssen wir sicherstellen, daß der durch das Ende des kalten Krieges veränderte Gesamtrahmen der europäischen Sicherheit selbst jeder von Mittelund Osteuropa ausgehenden politischen Erschütterung standhalten kann. Letztlich bedeutet dies konkret die Schaffung einer neuen europäischen politischen, wirtschaftlichen und Sicherheitsarchitektur. Darüber hinaus müssen wir versuchen, die Mittel- und Osteuropäer davon zu überzeugen, daß die Beibehaltung des demokratischen Kurses die conditio sine qua non für den Beitritt zur Familie westlicher Nationen darstellt. Die Antwort besteht nicht darin, sie nur wegen ihrer Investitionsregelungen oder ethnischen Auseinandersetzungen zu belehren. Sie müssen selbst erkennen, daß es zu den politischen und wirtschaftlichen Freiheiten des Westens keine Alternative gibt, wenn ihr Ziel die Erlangung westlichen Wohlstands und gefestigter Freiheiten ist. Daneben müssen sie auch lernen, das durchaus legitime Recht auf ethnische Selbstbestimmung und Ausdruck der eigenen Persönlichkeit mit den Geboten der wirtschaftlichen und politischen Entwicklung in einem Europa in Einklang zu bringen, das auf rasche Integration und nicht auf Zersplitterung ausgerichtet ist. Schließlich müssen wir die psychologische Dynamik beeinflussen, die heute in Mittel- und Osteuropa am Werk ist, um sicherzustellen, daß die Euphorie von Zuversicht und nicht von Verzweiflung abgelöst wird. Wir können dies tun, indem wir unsere Freunde davon überzeugen, daß es Licht am Ende des Tunnels gibt und wir mit ihnen gemeinsam durch diesen Tunnel gehen, bis sie vollständige Mitglieder der westlichen Staatengemeinschaft geworden sind. Dies kann jedoch nicht nur das Werk der westlichen Regierungen allein sein. Die Nagelprobe unseres Engagements für Demokratie und freies Unternehmertum in Mittel- und Osteuropa könnte die Bereitschaft unseres Privatsektors sein, sich an diesem großen Experiment zu beteiligen und damit der Region zu helfen, die menschlichen Qualifikationen und das Kapital zu erwerben, die dringend benötigt werden. Ich bin mir voll und ganz im klaren darüber, daß dies für die amerikanische Wirtschaft keine Sache der Menschenfreundlichkeit ist. Ich habe mich bei der Beschreibung der Hindernisse für Wandel und Reformen nicht zurückgehalten, die wir im vergangenen Jahr angetroffen haben. Trotzdem bin ich ohne zu zögern bereit, meinen Appell an Sie zu erneuern, in der Region zu investieren. Ich bin davon überzeugt, daß der Ertrag, obwohl nicht schnell erreichbar, so doch groß sein wird. Ja, der Status von Privateigentum ist immer noch unklar - aber er wird geklärt werden. Ja, die Investitionsbestimmungen werden nicht allen unseren Erwartungen gerecht - aber dies wird schon bald der Fall sein. Ja, das Tempo der Privatisierung war langsam aber es gibt einfach keine Alternative zu ihrer weiteren Vorwärtsentwicklung. Tatsache ist, daß Mittel- und Osteuropa Erfolg haben werden, und diese Überlegung sollte bei ihren Investitionsentscheidungen zentralen Stellenwert einnehmen. Und wenn ich von Erfolg spreche, so meine ich damit auch, daß sich die Region im Lauf der Zeit sicherlich dem historischen Prozeß der wirtschaftlichen Integration anschließen wird, der sich gegenwärtig in Westeuropa vollzieht - einem Prozeß, von dem ausgeschlossen zu sein sich die amerikanische Wirtschaft nicht leisten kann. Mittel- und Osteuropa können gewinnträchtige Tore in das Europa von morgen sein - aber nur, wenn die amerikanische Wirtschaft bereit ist, die Risiken in Kauf zu nehmen und sich mit den Hindernissen auseinanderzusetzen, die heute in der Region bestehen. * AMERIKA DIENST 20 * Seite 5 �UMWELT 22. Mai 1991 LEITER DES US-UMWELTSCHUTZAMTS FORDERT ZUSAMMENSPIEL VON UMWELTUND WIRTSCHAFTSPOLITIK Anhörung vor Senatsausschuß WASHINGTON - (AD) - Dem Leiter des US-Umweltschutzamts (EPA), William K. Reilly, zufolge sind "Wirtschaft und Umwelt zwei Bestandteile eines zerbrechlichen Ganzen und interdependent." In einer Rede vor dem Auswärtigen Ausschuß des Senats erklärte Reilly am 15. Mai 1991: "Wir müssen unserer Verantwortung in beiden Bereichen gerecht werden, um sicherzustellen, daß das ökologische System, von dem alle Aktivitäten des Menschen - einschließlich der Wirtschaftstätigkeit - abhängen, zukünftigen Generationen erhalten bleibt." Reilly erörterte vor dem Senatsausschuß die Vorbereitungen der Vereinigten Staaten zur Teilnahme an der für nächstes Jahr anberaumten Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung (UNCED). Ziel dieser Konferenz ist, die weltweite Beeinträchtigung des ökologischen Systems aufzuhalten. Die Zusammenkunft wird im Juni 1992 in Rio de Janeiro stattfinden, dem 20. Jahrestag der Stockholmer Umweltkonferenz von 1972. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Leiters des EPA im Wortlaut. Ich begrüße diese Gelegenheit, heute mit Ihnen die Rolle des Umweltschutzamts bei den Vorbereitungen der Vereinigten Staaten für die Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung im Jahr 1992 erörtern zu können. Wir teilen die vom USAußenministerium geäußerte Einschätzung dieser Konferenz. Wie unsere Kollegen in der Exekutive vertreten wir die Auffassung, daß die UNCED eine einmalige Chance für die internationale Staatengemeinschaft bietet, einen Konsens zu den wirksamsten Ansätzen bei der Bewältigung der vordringlichsten umweit- und entwicklungspolitischen Probleme auf internationaler, regionaler, nationaler und lokaler Ebene zu erarbeiten. wird und uns veranlaßt, eine auf das Zusammenwirken von Umwelt- und Wirtschaftspolitik ausgerichtete kollektive Partnerschaft zu schmieden. Im Februar 1990 erklärte Präsident Bush vor der Zwischenstaatlichen Kommission zur Klimaveränderung (IPCC): "Ich bin derfesten Überzeugung, daß wir alles in unserer Macht Stehende zur Förderung weltweiter Zusammenarbeit, für Umweltschutz und Wirtschaftswachstum, intelligente Verwaltung unserer natürlichen Ressourcen und wirksame Nutzung unserer industriellen Kapazität sowie dauerhafte und umweltverträgliche Entwicklung - auf der ganzen Welt - tun müssen." Ziele und Rolle des EPA bei der UNCED Der chinesische Philosoph Lao Tse hat einmal gesagt, eine tausend Meilen lange Reise beginne mit einem einzigen Schritt. Die Stockholmer Konferenz von 1972 hat Umweltthemen auf die internationale und nationale Tagesordnung zahlreicher Länder gesetzt. Wir hoffen, daß die Konferenz von 1992 einen Schritt weiter gehen AMERIKA DIENST 20 Das EPA sieht seine Rolle bei den Vorbereitungen für die UNCED darin, den Vereinigten Staaten mit Ideen, Rat und umfassendem Fachwissen zu den bei der Konferenz angesprochenen Themen zur Seite zu stehen. Das EPA verfügt über 20jährige Erfahrungen bei Seite 1 �Bewertung und Abbau von Risiken, Techniken zur Verhinderung der Umweltverschmutzung sowie umweltverträgliche technologische Zusammenarbeit, die von den Vereinigten Staaten bei der Integration von Umweltschutzmaßnahmen in die Wirtschaftsplanung und den Entscheidungsfindungsprozeß genutzt werden können. Das EPA erwartet, daß die UNCED ein - derzeit Programm 21 genanntes - Aktionsprogramm hervorbringt, das Empfehlungen für bestimmte Programme und Umweltmedien zur Durchführung auf lokaler, nationaler und internationaler Ebene enthält. Obwohl das EPA an praktisch allen Themen der UNCED interessiert ist, übernehmen wir die Führungsrolle bei der Abfassung von Positionspapieren zu sieben Bereichen: toxische Chemikalien, Verschmutzung der Meere, technologische Zusammenarbeit, Sondermüll, Trinkwasserqualität, Umwelterziehung und Austausch von Informationen. Darüber hinaus spielen wir in zwei weiteren Bereichen eine führende Rolle, und zwar Forstwesen und Reform der Vereinten Nationen. Ich möchte kurz einige unserer Interessensgebiete umreißen: Toxische Chemikalien Das EPA unterstützt die laufende Arbeit einer Reihe internationaler Institutionen zu Pestiziden und toxischen Chemikalien. Wir begrüßen die Bestrebungen der UNCED zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen diesen Gruppen, insbesondere, den Mitgliedstaaten bei der Entwicklung der erforderlichen menschlichen Ressourcen und technischen Infrastruktur behilflich zu sein, um chemische Risiken wirksam in den Griff zu bekommen. Das EPA hat mehrere spezifische Initiativen erarbeitet, deren Verabschiedung bei der UNCED es begrüßen würde: Internationale Bestrebungen technischer Experten in die Wege zu leiten, um eine Risikoanalyse von Umweltproblemen mit Chemikalien zu entwickeln, die sich beim Festsetzen der Prioritäten in den Vereinten Nationen und anderen Institutionen als nützlich erweisen würde. Verständigung auf eine Reihe unverbindlicher "Prinzipien zur Kommunikation von Risiken." Verständigung auf Richtlinien für einen neuen internationalen Verhaltenskodex bei industriellen Chemikalien. In diesem Zusammenhang würde dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) empfohlen, einen unverbindlichen Kodex international vereinbarter Grundsätze für den industriellen Einsatz chemischer Stoffe aufzustellen, einschließlich Prüfung, Handhabung, technischen und gesetzlichen Erfordernissen, Kennzeichnung, Verpackung und Informationsaustausch. Seite 2 Erarbeitung eines Rahmens für die Entwicklung einer Bestandsaufnahme der Emissionen toxischer Chemikalien in den Mitgliedstaaten ähnlich dem US-Jahresbericht über Emissionen toxischer Chemikalien. Meeresverschmutzung Amerikanische Regierungsbehörden, vertreten durch das US-Außenministerium, EPA und NOAA (National Oceanic and Atmospheric Administration), haben sich auf ein umfassendes Paket von Initiativen verständigt, die bei der UNCED in Genf zur Diskussion gestellt werden sollen. Dieses Paket beinhaltet Fragen wie etwa die Küstenverschmutzung, Überwachung, Sammlung und Austausch von Daten und Informationen, Aus- und Fortbildung sowie die wirksame Durchsetzung nationaler und internationaler Vorschriften und Nonnen. Andere Länder haben erhebliches Interesse an der Entwicklung einer weltweiten Initiative zur Verhinderung und Kontrolle binnenländischer Quellen der Meeresverschmutzung gezeigt. Die Vereinigten Staaten erwägen eine Reihe von Initiativen, die potentiell zur Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit und Kontrolle binnenländischer Verschmutzungsquellen beitragen können. Technologische Zusammenarbeit und Finanzierung Fragen der technischen und finanziellen Unterstützung genießen bei der UNCED vorrangige Bedeutung. Das EPA geht davon aus, daß technologische Zusammenarbeit, und zwar sowohl der Transfer von umweltverträglichen Technologien und Know-how als auch finanzielle Beihilfen zur Unterstützung dieses Transfers wichtige Elemente bei den internationalen Bemühungen zum Schutz der Umwelt sind. Das EPA ist aktiv in ein breites Spektrum von Maßnahmen zum Technologietransfer eingeschaltet, darunter die Entwicklung einer Clearingstelle für Umwelttechnologie (ENVIROTECH), Entwicklung besonderer Technischer Informationsprogramme (TIP), Einrichtung regionaler Umweltzentren sowie technische Zusammenarbeit mit China, Indien und Mexiko. Das EPA war befriedigt über die jüngsten Studien des Büros für Technologiebewertung und der Nationalen Akademie der Wissenschaften, die zu dem Ergebnis kamen, daß zahlreiche preisgünstige Technologien bereits zur Bewältigung der weltweiten Klimaveränderung zur Verfügung stehen. Auf der Grundlage dieser und anderer Studien gehen wir davon aus, daß Hindernisse bei der technologischen Zusammenarbeit überwunden werden können. Die Entwicklung der Globalen Umweltfazilität (GEF) und anderer finanzpolitischer Mechanismen liefern die erforderliche finanziel le Unterstützung zur Förderung des Technologietransfers. AMERIKA DIENST 20 �Die UNCED macht Fortschritte bei der Entwicklung einer Reihe von Prinzipien zum Technologietransfer. Zusammen mit anderen US-Regierungsbehörden bemühen wir uns darum, zur Vorlage bei der UNCED detaillierte Vorschläge zur technologischen Zusammenarbeit zu entwickeln. Darüber hinaus werden USRegierungsbehörden sorgfältig den vom UNCEDSekretariat erarbeiteten Bericht über technologische Zusammenarbeit analysieren, um die technologischen Bedürfnisse der Entwicklungsländer zu verstehen und diese Ergebnisse mit der bestehenden bilateral und multilateral gewährten technischen und finanziellen Hilfe in Einklang zu bringen. Die UNCED sollte in der Lage sein, gemeinsame Ansätze zur technologischen Zusammenarbeit in bestimmten Problembereichen zu entwickeln. Unterschiedliche Ansätze zur technologischen Zusammenarbeit könnten in jedem der sieben Problembereiche entwickelt werden (Atmosphäre, Forstwesen, Artenschutz, Abfallentsorgung, toxische Chemikalien, Süßwasser und Meere), die folgende Maßnahmen zum Inhalt hätten: 1. Bereitstellung einer besonderen Technologie oder speziellen Know-hows; 2. die Finanzierung dieser Bemühungen aufgrund bestehender bilateraler oder multilateraler Programme wie etwa der Globalen Umweltfazilität, des Multilateralen Fonds im Rahmen des Montrealer Protokolls, der normalen Geschäftstätigkeit der Weltbank, der Hilfen von AID/ EPA und anderer Programme sowie 3. das notwendige Fortschreibungs- und Unterhaltsprogramm. Sondermüll Die Vereinigten Staaten setzen sich vorbehaltlos für die internationale Zusammenarbeit bei Methoden der Abfallvermeidung durch saubere Technologien und Rückgewinnung als Erweiterung ihres nationalen Programms zur Verhinderung von Umweltverschmutzung ein. Wir gehen davon aus, daß die bei weitem wichtigste Aufgabe der UNCED im Hinblick auf die Abfallproblematik die vollständige Anwendung des Baseler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung ist. Zu diesen Bemühungen werden die Inkraftsetzung der Konvention sowie Zusammenkünfte der Vertragsparteien gehören, um Kriterien für internationale Transporte zu entwickeln. Trinkwasserqualität Die Vereinigten Staaten haben der UNCED empfohlen, die internationale Staatengemeinschaft solle in diesem Bereich eine geschlossenere Strategie und intensivierte Zusammenarbeit ins Leben rufen, um nicht vorhergesehenen unerwünschten Tendenzen in den neunziger Jahren entgegenzutreten. Darüber hinaus betonen wir, daß sich die Länder um die Verhinderung von Wasserverschmutzung als dauerhaftes Entwicklungsziel bemühen sollten. AMERIKA DIENST 20 Umwelterziehung Obwohl dieses Thema noch in den Foren der UNCED behandelt werden muß, unterstützen die Vereinigten Staaten einen intensivierten und organisierteren internationalen Ansatz zur internationalen Zusammenarbeit bei der Umwelterziehung. Wir gehen davon aus, daß die UNCED das Potential für folgende Maßnahmen besitzt: 1. Hilfe beim Bau von "Brücken" zwischen nördlichen und südlichen Ländern sowie zwischen südlichen Ländern unter sich; Schaffung kostengünstigerer internationaler Maßnahmen zum Wohle vieler Industriestaaten und aller Entwicklungsländer sowie 3. bedeutende Beiträge zu den nationalen und internationalen Bemühungen, um das Interesse der Entwicklungsländer am Umweltschutz wiederzubeleben und gleichzeitig dauerhafte entwicklungspolitische Ziele zu verwirklichen. Informationsaustausch Die Vereinigten Staaten hoffen, beim Treffen des Vorbereitungsausschusses im August Empfehlungen zu diesem Thema vorlegen zu können. Den Vereinigten Staaten zufolge soll eine internationale Politik zum Informationsaustausch über Themen wie Berechnung, Genehmigung, urheberrechtlicher Schutz, öffentlicher Zugang, Austausch von Statistiken und Normen erarbeitet werden. Wir würden die Ausweitung des Informationszentrums (INFOTERRA) begrüßen, um unmittelbaren Zugang zu Informationen und Statistiken zu gewährleisten. Darüber hinaus sind wir der Meinung, daß sein Frühwamsystem ausgebaut werden sollte, damit Umweltprobleme früher erkannt werden. Ferner sollte eine Initiative für regionale Partnerschaften zum Zweck des Informationsaustauschs ins Leben gerufen werden. Das EPA spielt auch eine wichtige Rolle bei der politischen Konzeption in den Bereichen Forstwirtschaft und UN-Reformen. Unser Interesse gilt vor allem folgenden Punkten: Forstwirtschaft Das zweite umfassende Treffen des Vorbereitungsausschusses zeigte breite Unterstützung für ein mögliches eigenständiges weltweites Abkommen zum Schutz des Waldes. Dennoch sind wenige Länder der Auffassung, daß bis 1992 ein rechtsverbindliches Abkommen oder sogar ein Rahmenabkommen zustande kommt. Die meisten Länder befürworten bis 1992 und als ersten Schritt zu einer Konvention die Erarbeitung einer unverbindlichen Grundsatzerklärung. UN-Reform Das EPA hat an der Erarbeitung von Empfehlungen über konzeptionelle Reformen des UNEP für das USAußenministerium mitgearbeitet. Die Vereinigten Staaten unterstützen das UNEP und seine regionalen Seite 3 �Büros. Wir werden weiterhin mit dem Außenministerium an der Entwicklung der amerikanischen Sicht zu UN-Reformen für die UNCED zusammenarbeiten. Pläne des EPA zur Vorbereitung der UNCED Das EPA hat im Rahmen seiner Sonderabteilung für die UNCED Arbeitsgruppen gebildet, die Themen ansprechen sollen, bei denen wir die Führungsrolle übernehmen oder für die wir innerhalb der US-Regierung eintreten sollen. Die Arbeitsgruppen beschäftigen sich mit folgenden Themen: Trinkwasserqualität, toxische Chemikalien, Sondermüll, Technologietransfer, Berücksichtigung des Nationaleinkommens, Informationen über Umweltschutz und Bewußtseinsschärfung zum Umweltschutz. Koordinierung durch andere multilaterale Foren Wir arbeiten ebenfalls durch andere multilaterale Foren zusammen, wie etwa die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), die Regionalen Wirtschaftskommissionen der Vereinten Nationen und die technischen und speziellen UNOOrganisationen, um die Arbeit der UNCED zu unterstützen. Zusammen mit dem Leiter von AID werde ich die US-Regierung beim Gemeinsamen Treffen der OECD-Minister für Entwicklung und Umwelt Im Dezember 1991 in Paris vertreten. Bei diesem Treffen werden die Minister Aufzeichnungen über UNCED-Vorbereitungen austauschen, Beteiligung der EPA an der Erstellung des Länderberichts Bestrebungen in ihren jeweiligen Ländern erörtern, mit denen Umweltverschmutzung verhindert und der Einsatz natürlicher Ressourcen auf ein erträgliches Maß reduziert werden soll, um anderen Ländern ein Beispiel zu geben Und Das EPA bereitet drei Kapitel des Länderberichts vor - Wichtige Fragen zu Umwelt und Naturschutz, Umweltkatastrophen und Bewußtseinsschärfung für die Umwelt - bei denen der Rat über Umweltqualität (Council on Environmental Quality - CEQ) die Federführung hat. Wege besprechen, wie weltweite Umweltprobleme zu lösen sind, etwa durch Förderung der Umweltschutzinstitutionen in Entwicklungsländern sowie in Mittel- und Osteuropa und mit diesen Ländern zusammenarbeiten, um umweltverträglichere Technologien zu verbreiten, zusätzliche Mittel zum Umweltschutz bereitzustellen und unsere Umwelt-, Entwicklungshilfe, Handels- und Wirtschaftspolitik einheitlicher zu gestalten. EPAs Hilfe für das UNCED-Sekretariat Die EPA-Abteilung für die Verwaltung der Informationsquellen steht mit dem UNCED-Sekretariat in Verbindung, um zu bestimmen, welche Rolle das EPA bei der Bereitstellung von Informationen an Entwicklungsländer oder das UNCED-Sekretariat spielen soll. EPA hat zwei Anfragen des UNCED-Sekretariats bereits zugestimmt. Zum einen wollen sie unser bereits funktionierendes INFOTERRA-Netzwerk nutzen, um auf Anfrage Informationen an Entwicklungsländer zu liefern, damit diese ihre Länderberichte erstellen können. Zum anderen soll den EPA-Zweigstellen Material über die UNCED zur Verfügung gestellt werden, damit sie die amerikanische Öffentlichkeit über die Konferenz informieren können. Das EPA hat allen EPABüros in der Zentrale und in den regionalen Büros an ECONET angeschlossen, um den termingerechten Zugang zu Informationen über die UNCED zu erleichtern. ECONET ist das Informationsnetz des UNCEDSekretariats, mit dessen Hilfe Nichtregierungsorganisationen und Regierungen Zugang zu UNCED-Dokumenten und neueste Informationen über die Arbeit des Vorbereitungsausschusses erhalten. Die Minister werden ferner erwägen, wie die Zusammenarbeit bei der Integration unserer Entwicklungsund Umweltpolitik nach 1992 aussehen soll. Zuletzt möchte ich die Dringlichkeit betonen, mit der wir uns der UNCED widmen sollten. Die Konferenz 1992 findet in dreizehn Monaten statt. Meiner Meinung nach bietet die Konferenz der internationalen Staatengemeinschaft eine einzigartige Gelegenheit, die Entscheidungsfindung in den Bereichen Umwelt und Wirtschaft zu vereinheitlichen. Die Bestrebungen der Vereinigten Staaten werden von entscheidender Bedeutung sein, wenn es um die Formulierung von Ergebnissen der Konferenz zum Schutz unserer Umwelt geht. Wir sollten bereit sein, diese einzigartige Chance zu nutzen. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 20 �GOLFKRISE 22. Mai 1991 DIE GOLFKRISE Chronologie der Ereignisse vom 1. bis 15. Mai 1991 WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend führen wir die Chronologie der Ereignisse am Golf für den Zeitraum vom 1. bis 15. Mai 1991 fort. 2. Mai vorgesehene UN-Zivilpolizeitruppe zu prüfen, die Gebiete im Norden Iraks und in anderen Gegenden mit hohem Flüchtlingsaufkommen absichern sollen. Dem Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Bob Hall, zufolge haben 347.000 amerikanische Soldaten oder 65 Prozent der zur Operation Wüstensturm entsandten Truppen die Golfregion verlassen. Von den 193.000 noch am Kriegsschauplatz befindlichen Soldaten sind 4.000 amerikanische in der entmilitarisierten Zone und weitere 800 im al-Rafa-Camp stationiert. Hall erklärt, die Meeresblockade zur Durchsetzung des UN-Handelsembargos bleibe in Kraft. Das US-Außenministerium gibt bekannt, daß Algerien in den Vereinigten Staaten die Interessen des Irak wahrnehmen wird. Der Irak hatte die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten Anfang dieses Jahres abgebrochen. 3. Mai 9. Mal Dem amerikanischen Stellvertretenden Ständigen Vertreter bei den Vereinten Nationen, Botschafter Alexander Watson, zufolge erwägen die Vereinigten Staaten nicht, irakische Vermögenswerte freizugeben oder der irakischen Bitte zu entsprechen, ö l zur Bezahlung von Nahrungsmitteln zu verkaufen. "Zu diesem Zeitpunkt ziehen die Vereinigten Staaten die Freigabe (irakischer) Vermögenswerte überhaupt nicht in Betracht", so Watson. Der Kongreß billigt die Bereitstellung von 572 Millionen Dollar, um den Opfern des irakischen Bürgerkriegs zu helfen. Das Repräsentantenhaus stimmt mit 383 zu 25 Stimmen für den Transfer bereits bewilligter Mittel von Konten für Auslandshilfe und Verteidigungsaktivitäten auf Sonderkonten, die für Katastrophenhilfe an Personen errichtet wurden, die vor Saddam Husseins Armee geflohen waren, als er die Aufstände im Anschluß an den Golfkrieg niederschlug. Der Senat folgte dem Repräsentantenhaus einstimmig. 6. Mai Die Vereinigten Staaten möchten, daß die Vereinten Nationen "so bald wie möglich" die Verantwortung für die kurdischen Flüchtlingslager übernehmen, erklärt der amerikanische Botschafter Thomas Pickering. Das Ziel sei, die Kurden zur Rückkehr in ihre Heimat zu bewegen "und ihnen, so schnell dies verwirklicht werden kann, das Gefühl von Sicherheit und Hoffnung unter dem Schutz der Vereinten Nationen zu vermitteln". Pickering fügt hinzu, er habe Generalsekretär Perez de Cuellar gebeten, die Einzelheiten für eine AMERIKA DIENST 20 7. Mai Der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Bob Hall, erklärt, die Koalitionsstreitmacht habe 13.140 Tonnen an Nahrungsmitteln und anderen Hilfslieferungen für kurdische Flüchtlinge bereitgestellt. An dem Unternehmen beteiligen sich 18.229 Mann der multinationalen Streitmacht einschließlich 10.314 US-Soldaten. Australien, das als letztes Land der Sondereinsatztruppe zur Unterstützung der Kurden beigetreten ist, entsendet fünf der 70 vorgesehenen Personen, die ärztliche Hilfe leisten und an der Wasseraufbereitung arbeiten sollen. Andere Länder haben folgendes Seite 1 �Personal entsandt: Deutschland 219, Frankreich 1.335, wortung für das erste Zeltdorf in Sachu als ersten Großbritannien 4.110, Italien 604, Kanada 79, die Schritt der allmählichen Übergabe der HilfsoperatioNiederlande 1.017 und Spanien 536. nen im nördlichen Irak an zivile internationale Hilfsorganisationen unter der Schirmherrschaft des Hohen Einem Sprecher des US-Verteidigungsministeriums Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen zufolge wird das Abfangen oder Umleiten von Schiffen (UNHCR). mit für Irak bestimmten Lieferungen fortgesetzt. Vor Einstellung der Feindseligkeiten am Golf belief sich die 15. Mai Zahl der abgefangenen Schiffe auf insgesamt 7.645. Seitdem wurden 1.847 abgefangen, davon 660 seit Ein 34köpfiges Team der Internationalen Atomenergieagentur beginnt gemäß der Bedingungen des Wafdem Waffenstillstand. fenstillstands, die die Zerstörung nuklearer, chemiDas US-Verteidigungsministerium erklärt, 71 Prozent scher und biologischer Waffen fordern, mit der Inspekder zur Operation Wüstensturm entsandten Truppen tion der irakischen Anlagen zur Herstellung von Atomseien abgezogen worden. Dem Sprecher des Vertei- waffen. digungsministeriums, Bob Hall, zufolge bleiben 156.000 am Kriegsschauplatz, um die Verlegung von verbliebe- Irakischen Berichten zufolge sollen gemäß einer vornen Truppen und Gerät zu Stützpunkten in den Verei- läufigen Übereinkunft die alliierten Truppen im Norden nigten Staaten vorzubereiten oder die noch am Golf des Irak angeblich durch 500 leicht bewaffnete UNPolizisten ersetzt werden, um die kurdischen Gebiete befindlichen Truppen zu schützen. zu schützen. Im Rahmen der Übereinkunft würden etwa 3.300 Soldaten abgezogen, die zur Zeit die 14. Mai "Schutzzone" kontrollieren. Der Sondergesandte des UN-Generalsekretärs, Prinz Sadruddin Aga Khan, übernimmt offiziell die Verant- * * Seite 2 AMERIKA DIENST 20 �EINWANDERUNG 22. Mai 1991 AMERIKANER ASIATISCHER ABSTAMMUNG IN DER AMERIKANISCHEN GESELLSCHAFT von Paul Malamud, USIA "Einer der bemerkenswertesten Aspekte der Vereinigten Staaten ist die Tatsache, daß sie vollständig von Einwanderern bevölkert werden. Selbst die Indianer kamen ursprünglich aus Asien. In der gesamten Geschichte dieser Nation hat es Einwanderungswellen aus Europa, Afrika und - in jüngster Zeit aus Asien gegeben. Jede brachte ihr eigenes Erbe mit, und diese Verknüpfung unterschiedlicher kultureller Abstammungen unterstreicht die Dynamik dieses Landes." T.O. Lee, Nobelpreisträger für Physik "Nennen Sie mich Tu", sagt der vietnamesische Kellner, der mir im Cafe Dalat Delikatessen wie thit kho nuoc dua (karamelisiertes Schweinefleisch in Kokosmilch) und bo xao chua ngot (Rindfleisch süß-sauer) serviert. Die Unterhaltung mit seinen Gästen scheint ihm Spaß zu machen. Während er redet, herrscht ein ständiges Kommen und Gehen von Arbeitern und Geschäftsleuten aus den nahegelegenen Bürogebäuden. Es ist Mittagszeit. Seine Schwester, eine würdevoll blickende Dame, kümmert sich um die Bar. Das Cafe Dalat liegt in Arlington (Virginia) in einem Viertel, das heute als "Little Saigon" bekannt ist. Nguyen Van Ly Jewelry and Watch Repair, Mekong Center Oriental Food and Gifts, der Pacific Oriental Department Store, Grocery and Restaurant befinden sich in unmittelbarer Nachbarschaft. Die Wände des Cafe Dalat sind mit Reproduktionen orientalischer Kalligraphien und Aquarellen vietnamesischer Dorfszenen geschmückt. "Es war schwer, als wir im Jahr 1975 hier ankamen", sagt Tu. "Alles war neu - Sprache, Arbeit, Sitten und Gebräuche, Traditionen, besonders die Traditionen. Amerikaner und Asiaten sind grundverschieden. Aber AMERIKA DIENST 20 ich hatte Glück - meine Schwester war bereits hier. Und da ich in Saigon bei einer Fluggesellschaft gearbeitet hatte, konnte ich bereits etwas Englisch. Ich habe mich angepaßt. Meine Freunde haben sich angepaßt." "Noch schwerer ist es für einige der später gekommenen Flüchtlinge. Sie haben Kommunikationsprobleme. Nicht alle sprechen Englisch", meint er. Tu erklärt, wenn sich die politische Lage in Vietnam ändere, würden die alten Vietnamesen nach Hause zurückkehren wollen - "aber nicht die jüngeren". "Meine Schwester hat sechs Kinder - fünf Töchter und einen Sohn. Eines legte sein Examen an der University of Virginia ab, eines an der Howard University, ein anderes Kind studiert Zahnmedizin, eines an der George Mason University, eines an der Johns Hopkins Universität in Baltimore und eines an der Georgetown University. Natürlich werden sie ihr Leben lang hierbleiben." Mi Cha Lee, eine junge Koreanerin Ende zwanzig, besitzt eine Reinigung in einem Viertel mit eintönigen Regierungsgebäuden in der Bundeshauptstadt Washington. Sie begrüßt viele ihrer Kunden, zumeist Regierungsbeamte, mit Namen. Seite 1 �"In Korea wollte ich Modedesignerin werden", erklärt sie. "Aber als ich hierherkam, stellte ich fest, daß mein Englisch nicht gut genug war, um einer solch hochwertigen kreativen Tätigkeit nachzugehen." "Ich besuche Sommerkurse in Englisch an der University of Virginia, und vielleicht kann ich eines Tages wieder Kleider entwerfen." Wie Tu so meint auch sie, daß der Anfang schwierig war, obwohl ihr Vater, der in Korea ein Uhrengeschäft besaß, kein armer Mann war. "Als ich dieses Geschäft einrichtete, arbeitete ich normalerweise bis spät in die Nacht. Einmal mußte ich sogar bis fünf Uhr morgens bleiben. Aber heute kann ich es mir leisten, Mitarbeiter einzustellen und muß deshalb nicht mehr so lange im Geschäft bleiben." Mein gesellschaftliches Leben hat stark gelitten", sagt sie kichernd. "Ich mußte zu hart arbeiten. Aber für mich persönlich war es das wert." Obwohl zwei ihrer Schwestern nicht glücklich sind und vielleicht nach Südkorea zurückkehren werden, möchte Mi Cha bleiben. "Ich mag dieses Land. Es ist frei - man kann hier frei seine Meinung äußern. Vielleicht gibt es sogar zuviel Freiheit - nicht genug Rücksicht darauf, was die Eltern und die Gemeinschaft möchten. Aber es ist frei. Ich bin glücklich", sagt sie. "Wenn ich eines Tages Kinder habe, will ich, daß sie mehr Möglichkeiten haben als ich sie hatte. Ich möchte, daß sie tun können, was sie wollen. Ich weiß, daß sie anders denken werden als ich, aber sie werden auch mehr Wahlmöglichkeiten haben." Sowohl das ruhige vietnamesische Restaurant als auch die geschäftige koreanische Reinigung zählen zu den vielen Anzeichen für die erhebliche und sich rasch verstärkende asiatische Präsenz in den Vereinigten Staaten, eine Präsenz, die in allen Lebensbereichen zunehmend spürbar wird. Auf den Straßen und in den Schulen gibt es immer mehr asiatische Gesichter. Die Zahl asiatischer Geschäfte und Restaurants hat sich rapide vermehrt. In vielen Großstädten ist es kein Problem, indische Lebensmittel zu kaufen, in Hongkong oder Bombay produzierte asiatische Videokassetten auszuleihen oder Dienstleistungen wie Akupunktur in Anspruch zu nehmen. Zwei neue Zeitschriften, AsiAm und Rice, sind auf die jungen Leser unter den Amerikanern asiatischer Abstammung ausgerichtet, und asiatische Gesichter sind in der Kunstszene und im Fernsehen immmer häufiger zu sehen. Das berühmte Denkmal für Veteranen des Vietnamkriegs wurde von Maya Lin entworfen. David Henry Hwang ist der erste erfolgreiche amerikanische Dramatiker asiatischer Abstammung, dessen Hit "M. Butterfly" am Broadway aufgeführt wurde. Connie Chung ist eine landesweit bekannte Nachrichtenmoderatorin beim Fernsehsender NBC. Seite 2 Im Jahr 1986 belief sich die Zahl der in den Vereinigten Staaten lebenden Asiaten auf schätzungsweise 3,2 Millionen oder rund 1,5 Prozent der amerikanischen Bevölkerung. Diese Zahl wird sich bis Anfang des nächsten Jahrhunderts voraussichtlich verdoppeln. Und eine im Jahr 1980 durchgeführte Volkszählung ergab, daß die Mehrzahl der Amerikaner asiatischer Abstammung im Ausland geboren war und gerade erst anfing, ihren Platz in der amerikanischen Gesellschaft zu erobern. In Kalifornien - wo 36 Prozent von ihnen leben -, haben die Amerikaner asiatischer Abstammung bereits gesellschaftlichen und politischen Einfluß. Die meisten anderen Amerikaner asiatischer Herkunft leben in Hawaii oder Illinois, New York und Texas. Es sind vorwiegend Chinesen, Filipinos und Japaner, aber auch Koreaner und Einwanderer aus dem indischen Subkontinent und Südostasien. Die Asiaten stellen natürlich keine homogene Gruppe dar, und das Ausmaß ihrer Integration in die amerikanische Gesellschaft sowie ihr gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Erfolg innerhalb dieser Gesellschaft variiert. Amerikanern chinesischer, koreanischer, japanischer und indischer Abstammung - von denen viele einer gebildeten Schicht angehören - ist es am besten ergangen. Abhängig von der jeweiligen statistischen Quelle sind Amerikaner philippinischer Herkunft genauso oder etwas weniger erfolgreich. Die jüngsten Einwanderer aus Vietnam, Laos und Kambodscha sehen sich aufgrund der Tatsache, daß sie eher politische Flüchtlinge als freiwillige Einwanderer sind, mit größeren Schwieirgkerten konfrontiert und leiden unter dem Trauma des Krieges. Den meisten Asiaten erleichtert jedoch ihre konfuzianische Lehre - die der amerikanischen protestantischen Geisteshaltung harter Arbeit und enger Familienbande entspricht - und vor allem ihr Streben nach Bildung die Integration in die amerikanische Gesellschaft. Eine jüngste Studie des US-Bildungsministeriums belegt, daß die High School-Schüler asiatischer Abstammung einen höchst anspruchsvollen Lehrplan bewältigen. Obwohl einige Vertreter der Amerikaner asiatischer Abstammung auf Anzeichen von Ressentiments gegen den Strom asiatischer Einwanderer in einigen Gegenden verweisen, werden die Asiaten im großen und ganzen gut aufgenommen. Eine von der amerikanischen Bügerrechtskommission im Jahr 1988 in Auftrag gegebene Studie, die sich vorwiegend auf die Volkszählung von 1980 stützt, ergab, daß die Einkommen asiatischer Familien im großen und ganzen nicht durch Diskriminierung am Arbeitsplatz beeinträchtigt waren. Als Gruppe genommen entspricht das Einkommen amerikanischer Familien asiatischer Abstammung dem in den Vereinigten Staaten geborener weißer Amerika- AMERIKA DIENST 20 �neroder ist zum Teil aufgrund derTatsache höher, daß mehr Familienangehörige arbeiten. Eine kürzlich in Chicago durchgeführte Studie ergab, daß rund 39 Prozent der Asiaten in dieser Stadt in Führungspositionen oder akademischen Berufen arbeiten. Zahlreiche andere sind hart arbeitende Unternehmer und kleine Geschäftsleute. Insbesondere Amerikaner koreanischer Abstammung haben sich durch den Aufbau kleiner Geschäfte - Gemüseläden, Reinigungen, Parf ümerien - teilweise in ärmlichen Gegenden der Innenstadt, die von anderen Einzelhändlern vernachlässigt werden, Ansehen verschafft. "Es gibt viele sichtbare Erfolgsstories von Amerikanern asiatischer Abstammung", erklärt Michael Woo, der erste in den Stadtrat von Los Angeles gewählte Amerikaner aus Asien. "Viele asiatische Studenten studieren an erstklassigen Schulen und Universitäten. Menschen wie ich erobern jetzt die Domäne des öffentlichen Dienstes, und meine Schwester ist Journalistin bei der Los Angeles Times. Viele Schranken sind gefallen", so Woo. In einigen Teilen des Landes, räumt Woo ein, "ist eine ablehnende Haltung gegen neue Einwanderer aus Indochina, Taiwan, Hongkong, dem indischen Subkontinent zu beobachten. Dies ist Teil eines Ressentiments gegen die wirtschaftliche Konkurrenz der Japaner - eine Tendenz, alle Asiaten in einen Topf zu werfen. Es gab vereinzelt Fälle von Gewalttätigkeiten oder Vandalismus, aber häufiger werden Asiaten stillschweigend für Probleme in der Gemeinde verantwortlich gemacht." Man assoziiert Asiaten nicht mehr automatisch mit dem Stereotyp des hart arbeitenden Mathematikers, Wissenschaftlers und kleinen Geschäftsmanns, stellt Woo fest. "Obwohl sich noch immer zahlreiche Asiaten an technischen oder medizinischen Hochschulen bewerben, gehen viele in andere Berufe, in Bereiche wie Journalismus oder Politik, werden Jurist oder üben Tätigkeiten in Unternehmen aus, die nichts mit Buchhaltung oder Technik zu tun haben", erklärt er. "Jetzt werden mehr asiatische Richter berufen oder in Ämter gewählt. Eine wachsende Zahl Amerikaner asiatischer Abstammung, insbesondere Frauen, gehen zu Rundfunk- oder Fernsehsendern", so Woo. "Ich denke, die Veränderung ist immens," erklärt Woo weiter. "Als mein Vater in dieses Land kam, um an der UCLA (University of California at Los Angeles) zu studieren, war es für einen Chinesen sehr schwer, anderswo zu leben als in Los Angeles' Chinatown. "Es war unvorstellbar, daß irgendjemand chinesischer Abstammung eines Tages einen größtenteils weißen Bezirk vertreten könnte, wie das bei mir der Fall ist. Mein Vater hat diese Veränderungen noch zu seinen Lebzeiten erfahren," konstatiert Woo. AMERIKA DIENST 20 "Meine Mutter wuchs in einer ländlichen Gemeinde im Norden Kaliforniens auf, wo es eine große chinesische Kolonie gab, deren Mitglieder hauptsächlich Bauern oder kleine Einzelhändler waren. Auch sie hat viele Veränderungen mitgemacht. Meine Generation lebt in dem Bewußtsein, daß uns die Welt offener steht als unseren Eltern," erklärt Woo. Ihre sehr erfolgreiche Anpassung bringt für die Amerikaner asiatischer Herkunft auch Belastungen mit sich. "Ich bin ein Mensch ohne ethnische Zugehörigkeit", erklärt Woo. "Obwohl ich der erste Asiate bin, der in den Stadtrat von Los Angeles gewählt wurde, stellen in meinem Wahlkreis Asiaten nur etwa fünf Prozent der Bevölkerung. Es ist meine Pflicht, auf die Probleme der Asiaten einzugehen, weil ich eine exponierte Figur dieser Gruppe bin, gleichzeitig muß ich aber einen Weg finden, das zu tun, ohne die restlichen 95 Prozent meiner Wähler zu verärgern, denen die Probleme der Asiaten egal sind und die vielmehr die Meinung vertreten, ich sollte meine Zeit für ihre Probleme aufwenden. Mit diesem grundsätzlichen Dilemma muß ich fertigwerden." Woo denkt, "der Anpassungsprozeß ist unvermeidlich. Unsicher ist, in welchem Maße die nachfolgende Generation von Amerikanern asiatischer Abstammung ein Gefühl ethnischer Zugehörigkeit behält". "Ich sprach Chinesisch, bis ich in die Schule kam. Ich spreche es nicht mehr gut. Ich verstehe nur ein bißchen davon. Dennoch versuchen einige Vertreter meiner Generation, ihre Wurzeln neu zu entdecken. Meine Frau wurde in diesem Land geboren und wuchs auf, ohne Chinesisch zu lernen, aber sie ging nach Hongkong, um ihr eigenes kulturelles Erbe zu entdekken," erklärt Woo. Auf die Frage, welchen besonderen Beitrag Amerikaner asiatischer Abstammung zur Kultur Amerikas leisten, führt Woo aus, "Asiaten denken nicht, daß die USA Anfang und Ende der Weltgeschichte bestimmen. Das kann angesichts der zunehmenden Verflechtung der Wirtschaft und der Kulturen auf der Welt eine wichtige Erkenntnis sein." "Asiaten können auch konfuzianische Lehren beitragen: Respekt für die älteren Mitbürger, Respekt vor der Bedeutung von Bildung und Wissenschaft im allgemeinen," erklärt Woo. "In Städten wie etwa Los Angeles, New York, San Francisco trägt die asiatische Kultur in erheblichem Maße zu der Weitläufigkeit der Städte bei, in denen wir leben - wenn wir an Restaurants, Paraden, Zeitungen und Feiern denken", führt Woo aus. Nicht alle in Amerika lebenden Asiaten gehören der Mittelschicht an. Bei der jüngsten Flüchtlingswelle aus Indochina - vielen Boat People - kamen Bauern oder Stammesangehörige, die sich nur schwer an das moderne Leben anpassen können. Seite 3 �Einem Zeitungsbericht zufolge sind die "zuletzt angekommenen Indochina-Flüchtlinge eher arm, arbeitslos oder Sozialhilfeempfänger als irgendeine andere Volksgruppe in Amerika". keiten in einer Gesellschaft, in der eher Kreativität als Disziplin belohnt wird. Trotzdem scheinen diese Probleme nachrangig im Vergleich zu dem, was Asiaten den Vereinigten StaaManche leiden an Depressionen und der Auflösung ten zu bieten haben. "Nie zuvor in der amerikanischen ihrer Familien - aber Beobachtern zufolge zeigen auch Geschichte gab es soviele talentierte Einwanderer, die Kinder aus diesen Gruppen in der Regel sehr gute in so kurzer Zeit Mittelschichtstatus erreicht haben," Schulleistungen, und viele von ihnen werden ihre erklärt Robert Oxnam, der Präsident der Asia Society, wirtschaftliche Situation in der nächsten Generation einer gemeinnützigen Kulturorganisation in New York. erheblich verbessern. "Weil bei den Amerikanern asiatischer Abstammung Es gibt noch andere Probleme. Wie frühere Einwan- soviele der fähigsten Köpfe eine hochqualifizierte wisderergruppen haben auch die Asiaten ihre eigenen senschaftliche Ausbildung erhalten", erklärt Edward Spielarten des organisierten Verbrechens mitgebracht. Wagner, Leiter des Instituts für Koreastudien an der Chinesische, japanische und vietnamesische Verbre- Universität Harvard, "denke ich, man kann ganz erchersyndikate sind für die US-Polizeibehörden eine hebliche Beiträge von ihnen erwarten". harte Nuß, einmal aufgrund der Sprachbarriere und zum anderen wegen ihrer extremen Disziplin, ihres "Ganz allgemein betrachtet, handelt es sich hierbei um Zusammenhalts und ihrer Gewalttätigkeit. Die Behör- eine ziemlich neue und ganz andere Art von Amerikaden halten es nur noch für eine Frage der Zeit, bis diese nern, deren Erfolgsgeschichte anderen Minderheiten Gruppen einige Geschäfte der traditionellen amerika- als Inspiration dienen sollte, daß dies möglich ist. Sie könnten es eher und schneller schaffen, die immer nischen Verbrechersyndikate übernehmen. noch bestehenden Schranken einzureißen, wenn sie Obwohl konfuzianische Lehre und amerikanische in die Sitzungssäle amerikanischer Banken oder Unprotestantische Arbeitsmoral einiges gemeinsam haben, ternehmen vorstoßen," erklärt Wagner. stoßen Asiaten manchmal auf Anpassungsschwierig- Seite 4 AMERIKA DIENST 20 �� Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 22.05.1991 Creator An entity primarily responsible for making the resource <span style="vertical-align: inherit;"><span style="vertical-align: inherit;">Herausgeben US Information </span></span><br /><span style="vertical-align: inherit;"><span style="vertical-align: inherit;">Service Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika</span></span> Title A name given to the resource Amerikadienst 22.05.1991 Description An account of the resource <strong>1. Chemische Waffen</strong><br />Zum Verwirklichung eines Verbots chemischer Waffen<br /><em>Botschafter Ledogar vor der Genfer Abrüstungskonferenz</em><br /><br /><strong>2. Osteuropa</strong><br />Mittel- und Osteuropa: ein Jahr danach<br /><em>Rede des Stellvertretenden Außenministers Eagleburger</em><br /><br /><strong>3. Umwelt</strong><br />Leiter des US-Umweltschutzamtes fordert Zusammenspiel von Umwelt- und Wirtschaftspolitik<br /><em>Anhörung vor Senatsausschuß</em> <br /><br /><strong>4. Golfkrise</strong><br />Die Golfkrise<br /><em>Chronologie der Ereignisse vom 1. bis 15. Mai 1991</em><br /><br /><strong>5. Einwanderung</strong> <br />Amerikaner asiatischer Abstammung in der amerikanischen Gesellschaft<br /><em>von Paul Malamud, USIA</em> Identifier An unambiguous reference to the resource within a given context http://141.20.126.127/omeka/files/original/1cd32a78b390f02b50d4b5ba9e810a0c.pdf Type The nature or genre of the resource Digitalisat