https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/58521e9f559efff485227579a29aa6c5.pdf 1a39c1da27c8c07b076c631083211342 PDF Text Text ^äfc7^ amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America ^r,0N ^ # ,c, 1 15. Mai 1991 CHEMISCHE WAFFEN PRÄSIDENT BUSHS INITIATIVE ZU CHEMISCHEN WAFFEN Eine Übersicht des Weißen Hauses NEUE WELTORDNUNG USA WEITERHIN ENGAGIERT FÜR NEUE WELTORDUNG Rede von Robert Gates INSTITUTIONEN IN AMERIKA AMERIKAS EINZIGARTIGES OBERSTES BUNDESGERICHT von Barrett McGurn Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Telex: 8-85432 �CHEMISCHE WAFFEN 15. Mai 1991 PRÄSIDENT BUSHS INITIATIVE ZU CHEMISCHEN WAFFEN Eine Übersicht des Weißen Hauses WASHINGTON - (AD) - Die nachfolgende Übersicht über Präsident Bushs Initiative zu chemischen Waffen wurde am 13. Mai 1991 vom Weißen Haus veröffentlicht Mit der Feststellung, daß der jüngste Konflikt am Persischen Golf erneut das Gespenst des Einsatzes chemischer Waffen gegen unschuldige Menschen heraufbeschworen habe, gab der Präsident eine Reihe neuer Maßnahmen im Rahmen seines langfristigen Ziels bekannt, diese Waffen des Terrors für immer von der Welt zu verbannen. Präsident Bush bekräftigte seine Überzeugung, die beste Hoffnung zur Verwirklichung dieses Ziels sei die Konvention über chemische Waffen (CWC) - ein multilateraler Vertrag, der Herstellung, Besitz, Transfer und Einsatz chemischer Waffen vollständig verbieten würde -, die im Rahmen der Genfer Abrüstungskonferenz (CD) ausgehandelt wird. Vorrangiges Ziel dieser Initiative ist, die Aussichten für einen baldigen Abschlu ß dieser Konvention zu verbessern, das Engagement der Vereinigten Staaten unter Beweis zu stellen, so bald wie möglich ein wirksames Verbot chemischer Waffen zu erzielen und anderen Nationen einen Anreiz zu bieten, sich ebenfalls diesem wichtigen Ziel zu verschreiben. Aus diesem Grund erklärte der Präsident, daß die amerikanische Delegation bei der Genfer Abrüstungskonferenz mit Wiederaufnahme der Gespräche am 14. Mai 1991 folgende Maßnahmen ergreifen wird: 1. Die Vereinigten Staaten fordern die Lösung aller wesentlichen noch ausstehenden Fragen zu C-Waffen bei der Genfer Abrüstungskonferenz bis Ende 1991 sowie den Abschlu ß einer Konvention über chemische Waffen binnen 12 Monaten. AMERIKA DIENST 19 2. Um diese Ziele zu verwirklichen und sicherzustellen, daß keine Zeit verschwendet und keine Chance vertan wird, um die Verhandlungen bald zu einem erfolgreichen Abschluß zu bringen, werden die Vereinigten Staaten den Vorschlag unterbreiten, daß mit Beginn der Mai-Sitzungsperiode ein C-Waffen Adhoc-Ausschuß der Genfer Abrüstungskonferenz ständig in Genf tagen soll. Die Vereinigten Staaten sind bereit, ihren Botschafter am Verhandlungstisch zu belassen und ihre Delegation zur Unterstützung dieses Zeitplans entsprechend zu verstärken. 3. Die Vereinigten Staaten werden formell ihre Absicht bekunden, erster Unterzeichner des Vertrags über chemische Waffen zu sein und werden alle anderen Staaten öffentlich auffordern, ebenfalls Erstunterzeichner des Vertrags zu werden sowie ihre C-Waffenbestände offenzulegen. 4. Die Vereinigten Staaten werden ihre Position aufgeben, daß Staaten das Recht zu einem C-WaffenVergeltungsschlag haben, solange sie über C-Waffenbestände verfügen, wenn C-Waffen zuerst gegen sie eingesetzt werden. Die Vereinigten Staaten werden offiziell dem Einsatz chemischer Waffen aus jedwedem Grund abschwören, einschließlich der gleichartigen Vergeltung mit chemischen Waffen gegen jeden Staat. Diese Klausel wird mit Inkrafttreten der CWC wirksam. Darüber hinaus werden die Vereinigten Staaten eine Klausel vorschlagen, damit die CWC den Einsatz von C-Waffen aus jedem erdenklichen Grund verbietet. Seite 1 �5. Die Vereinigten Staten werden von ihrer Position abrücken, daß es ihnen gestattet werden müßte, 2 Prozent ihres C-Waffenbestands (500 Tonnen) beizubehalten, bis alle C-waffenfähigen Staaten dem Vertrag beigetreten sind. Die Vereinigten Staaten werden sich bedingungslos der Zerstörung ihres gesamten CWaffenbestands und ehemaliger Produktionseinrichtungen binnen 10 Jahren nach Inkrafttreten der CWC verschreiben. Sie werden alle Staaten auffordern, dem amerikanischen Vorbild zu folgen und mit der Vernichtung ihrer C-Waffenbestände und Produktionseinrichtungen so bald wie möglich zu beginnen. Sie werden Klauseln für die Konvention über chemische Waffen vorschlagen, die für alle Vertragsparteien die bedingungslose Zerstörung ihrer C-Waffenbestände und Produktionseinrichtungen vorschreiben, sobald die CWC in Kraft tritt. Diese Beseitigung muß binnen 10 Jahren nach diesem Datum abgeschlossen sein. 7. Die Vereinigten Staaten werden anderen Staaten umfassendes Informationsmaterial über die amerikanischen Exportkontrollen für alle chemiewaffenrelevanten Materialien und Technologien ihre unsere zu deren Durchsetzung getroffenen gesetzlichen Maßnahmen liefern. Sie werden alle Staaten auffordern, ähnliche Kontrollen einzuführen und damit die Kontrolle der Verbreitung chemischer Waffen zu verbessern, während sie ein vollständiges und offizielles Verbot anstreben. 8. Neben den bedeutenden unmittelbaren Vorteilen, die allen Parteien durch ein vollständiges Verbot chemischer Waffen zuteil werden, sollten die Staaten, die sich der Konvention anschließen und diese stärken, greifbare Vorteile daraus ziehen. Andererseits sollten genau definierte Strafen gegen die Staaten verhängt werden, die durch ihren Nichtbeitritt eindeutig demonstrieren, daß sie ein solches Verbot nicht unterstützen. 6. Die Vereinigten Staaten werden anderen Staaten Aus diesem Grund werden die Vereinigten Staaten für praktische und wirksame Hilfe zur Verfügung stellen, die Konvention über chemische Waffen Bestimmunum zur raschen, sicheren und umweltverträglichen gen vorschlagen, die es den Vertragsparteien untersaZerstörung von Chemiewaffen beizutragen, wo immer gen, zur Herstellung von Chemiewaffen verwendbares Material an solche Staaten zu liefern, die der Konvendiese vorgefunden werden. tion nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums Dazu gehören folgende Maßnahmen: nach deren Inkrafttreten beigetreten sind. Schaffung einer aus Vertretern der amerikanischen Regierung und Privatindustrie zusammengesetzten Expertengruppe, die Vorschläge entwickeln soll, wie die Vereinigten Staaten anderen Ländern bei der Zerstörung chemischer Waffen mit Rat und Tat zur Seite stehen können. 9. Die Vereinigten Staaten werden ihre Position bekräftigen, derzufolge Sanktionen gegen die Staaten verhängt werden sollten, die die Konvention über chemische Waffen verletzen sowie besonders einschneidende Sanktionen gegen solche Staaten, die den Einsatz chemischer Waffen vorbereiten. Die Vereinigten Staaten erklären, daß sie Verletzungen der Konvention über chemische Waffen, insbesondere Bereitstellung technischer Hilfe bei der Zerstödie Vorbereitung des Einsatzes chemischer Waffen, rung (etwa Besuche bei amerikanischen Zerstöals äu ßerst schweren Bruch des Völkerrechts betrachrungseinrichtungen, Pläne und technische Beten und daß sie in solchen Fällen alle geeigneten ratung) für solche Staaten, auf deren HoheitsSanktionen verhängen werden. gebiet sich chemische Waffen befinden. Der Vorschlag zur Schaffung einer Arbeitsgrup- 10. Die Vereinigten Staaten werden ihr Engagement pe zur Zerstörung chemischer Waffen im Rah- für ein solides und offenes Verifikationsregime bekräfmen der Genfer Abrüstungskonferenz sowie tigen. Sie werden zusätzliche konkrete Vorschläge unterbreiten, um das zentrale Problem der Inspektion das Angebot, zu diesem Zweck amerikanische verdächtiger Einrichtungen zu behandeln. Sie werden Experten zu delegieren. die Genfer Abrüstungskonferenz auffordern, sich die Position der Vereinigten Staaten zu Ad-hoc-Inspektionen solcher Einrichtungen zu eigen zu machen. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 19 �NEUE WELTORDNUNG 15. M a i l 991 USA WEITERHIN ENGAGIERT FÜR NEUE WELTORDNUNG Rede von Robert Gates VANCOUVER - (AD) - Mit dem Hinweis auf die Tatsache, daß die Vereinigten Staaten keinen Niedergang erleben und heute die einzige wirkliche Supermacht sind, hat der stellvertretende nationale Sicherheitsberater Robert Gates die Notwendigkeit bekräftigt, sein Land müsse sich weiterhin weltweit engagieren und der Versuchung eines Rückzugs aus der Weltpolitik widerstehen. In einer Rede vor dem Verband Amerikanischer Zeitungsverleger (American Newspaper Publisher's Association) erklärte Gates, "sicherlich sind weder Isolationismus noch nationale Alleingänge die Antwort" für eine Nation, die im vergangenen Jahr Waren im Wert von über 637 Milliarden Dollar exportiert hat. Gates erläuterte die amerikanische Vision der Neuen Weltordnung und der Probleme, die es zu lösen gelte. Insbesondere betonte er in diesem Zusammenhang den Aufbau der Demokratie in Osteuropa und der Sowjetunion. Ferner behandelte er die amerikanische Politik gegenüber Irak und die Nachkriegssituation am Persischen Golf. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Gates im Wortlaut. Lord Salisbury hat vor vielen Jahren einmal gesagt: "Keine Lehre scheint von der Lebenserfahrung so sehr bestätigt zu werden wie die, daß man Experten niemals trauen sollte. Glaubt man den Ärzten, so ist nichts gesund. Glaubt man den Theologen, so ist nichts unschuldig. Glaubt man den Soldaten, so ist nichts sicher." Dem möchteich hinzufügen: Glaubte man vielen Kommentatoren, Analysten und Gelehrten der letzten Jahre, so ist die Zukunft vom Niedergang der Vereinigten Staaten gekennzeichnet - einer ungeliebten Führung und schwindendem Einfluß, einer undisziplinierten und phantasielosen Politik ohne Vision und einer Wirtschaft, deren Wettbewerbsfähigkeit ständig nachläßt. In einer Atmosphäre solch kritischen Pessimismus' besteht ein Bedürfnis innezuhalten, einen neuen Standpunkt einzunehmen und darüber nachzudenken, wie außergewöhnlich doch die Zeiten sind, in denen wir leben und warum so viele Experten und Beobachter es versäumt haben, Umfang und Macht der sich vollziehenden Veränderungen vorherzusehen (oder später zu erkennen) - oder die amerikanische Rolle bei diesen Veränderungen zu würdigen. AMERIKA DIENST 19 Wieviele haben vor neun Monaten geglaubt, daß Kuwait vor Ende des Winters befreit würde und sich unsere Truppen im Frühjahr auf dem Heimweg befänden? Wer hat vor einem Jahr die Vereinigung Deutschlands innerhalb der NATO mit sowjetischer Duldung vorhergesehen? Wieviele Beobachter haben vor zwei Jahren den vollständigen Zusammenbruch des Kommunismus in Osteuropa, den Abzug der sowjetischen Truppen, den Fall der Berliner Mauer und die Auflösung des Warschauer Pakts vorhergesehen (der der Washington Post lediglich einen Artikel auf Seite 16 wert war)? Wer hat vor zwei Jahren den Abbau grundlegender Elemente der Apartheid in Südafrika vorhergesagt? Wer hätte vor vier Jahren darauf gewettet, daß sowjetische Truppen aus Afghanistan, vietnamesische Truppen aus Kambodscha, kubanische Truppen aus Angola abgezogen würden, Seite 1 �Noriega aus Panama vertrieben und freie Wahlen in Nicaragua abgehalten - und von der Opposition gewonnen würden? Vor 10 Jahren lebten 10 Prozent der Bevölkerung Lateinamerikas in demokratischen Staaten. Wer hätte vorhergesagt, daß heute 90 Prozent demokratisch regiert werden? Was wir am Ende des Jahrtausends erleben, ist eine neue Dämmerung der Freiheit für lang unterdrückte Völker - eine neue Dämmerung am Ende des Jahrhunderts, das trotz seines materiellen und technischen Fortschritts vielleicht das am meisten durch Gewalt, Krieg und Unterdrückung verdunkelte in der Geschichte war. Heute, nahezu am Ende des Jahrhunderts sind die alten Imperien und die neuen totalitären "ismen" tot oder im Absterben begriffen. In der ganzen Welt ist die alte Weltordnung entweder zusammengebrochen, oder sie liegt in den letzten Zügen. Die Ereignisse haben die Experten in Regierung, Universitäten und Medien erschlagen. Ihre vorsichtigen, konventionellen Prognosen und pessimistischen Vorhersagen wurden von der ungeheuren Macht mutiger Völker zunichte gemacht, die frei sein wollten; von despotischen Regierungen, deren wirtschaftlicher, politischer und moralischer Bankrott allzu häufig nicht erkannt oder ignoriert wurde; von den vereinten Demokratien, deren Standhaftigkeit, vertrauensvolle Unterstützung und Führungskraft über Jahrzehnte hinweg diese dramatischen Veränderungen möglich machten. Neue Ansätze für eine neue Welt Heute müssen wir die Welt und unsere Rolle darin mit neuen Augen betrachten. Im Gegensatz zur Vorliebe einiger auf der Linken und auf der Rechten, die Lasten der internationalen Führung an andere weiterzugeben, ist eine Rückkehr zum Isolationismus nicht möglich nicht für ein Land, das im vergangenen Jahr Waren im Wert von über 673 Milliarden Dollar exportierte und dessen Kultur und politischer Einfluß so weitverbreitet sind. Trotzdem müssen wir uns auch der Tatsache bewußt sein, daß die Art und Weise unserer Reaktion auf unseren alleinigen Supermachtstatus und unsere Übermacht vielen Ländern Sorge bereitet, und zwar sowohl den mit uns befreundeten als auch den uns weniger freundlich gesonnenen. Sicherlich sind weder Isolationismus noch nationale Alleingänge die Antwort. Wir haben keine Wahl als uns weiterhin zu engagieren, aber wir müssen aufs Neue überlegen, wie wir uns engagieren und die Führungsrolle ausüben. Die uns durch die gegenwärtig in der ganzen Welt stattfindenden Veränderungen gegebenen Chancen zu ergreifen, stellt uns vor eine zweifache Herausforderung: erstens, aufbauend auf unseren Erfahrungen am Golf die Schaffung eines dauerhaften internationalen Engagements zur friedlichen Beilegung von StreitSeite 2 fällen und Solidarität gegen Aggression. Zweitens, die Ermutigung und Unterstützung der Staaten, die gerade ihre Freiheit gewonnen haben, bei der Stärkung ihrer Demokratie und dem Wiederaufbau ihrer Volkswirtschaften und Gesellschaften. Bereits zweimal in diesem Jahrhundert haben amerikanische Präsidenten nach Weltkriegen die Bemühungen angeführt, einen internationalen Mechanismus für den kollektiven Widerstand gegen Aggression ins Leben zu rufen - zuerst Präsident Wilson und der Völkerbund, später dann Präsident Roosevelt und die Vereinten Nationen. Doch erst heute, am Ende des kalten Krieges hat am Persischen Golf zum ersten Mal ein internationales Gremium - die Vereinten Nationen - die von ihren Begründern vorgesehene Rolle gespielt Organisierung und Sanktionierung kollektiven Widerstands gegen einen Aggressor. Das Potential der UNO, diese Rolle auch weiterhin auszufüllen und die neue Bereitschaft zahlreicher Staaten, Geld und militärische Einheiten dafür zur Verfügung zu stellen, sind die Grundsteine eines neuen Zeitalters der internationalen Sicherheit - einer neuen Weltordnung, die durch den wachsenden Konsens gekennzeichnet ist, daß Gewalt nicht angewendet werden darf, um Streitfälle zu regeln und bei einem Bruch dieses Konsenses die Lasten und Verantwortlichkeiten von vielen Nationen geteilt werden. Die Neue Weltordnung ist weder eine Pax Americana noch ein Euphemismus für die Vereinigten Staaten als Weltpolizist. Sie ist einfach ein Versuch, Aggression abzuschrecken und ihr gegebenenfalls durch kollektive und freiwillige Maßnahmen der internationalen Staatengemeinschaft entgegenzutreten. Wirtschaftliche Probleme bedrohen in vielen Ländern Bestrebungen zu Aufbau und Förderung der Demokratie. Ungeachtet der vielfältigen Ursachen dieser Probleme - der wirtschaftlichen Hinterlassenschaften des Kommunismus oder der Konsequenzen massiver Verschuldung - muß die Initiative und Opferbereitschaft aus dem Land selbst und von seiner Bevölkerungkommen. Aberwirund andere können und sollten helfen, und wir müssen - im Bewußtsein, daß eine Wirtschaftskrise die Demokratie unterminieren kann kreativ und aggressiv sein, wenn wir neue Instrumente amerikanischer Außenpolitik entwerfen. Ein solches Instrument besteht in der Förderung einer erweiterten Partnerschaft zwischen Privatsektor und Regierung. Die Grundbedürfnisse vieler neuer Demokratien sind wirtschaftlicher Art- Investitionen, Märkte, technische Beratung und Know-how. Wir müssen neue Mechanismen finden, um private Führungskraft und Initiative partnerschaftlich mit den aufstrebenden Demokratien zu fördern. Unsere Hilfsprogramme sollten darauf abzielen, das Wachstum eines Privatsektors in den Empfängerländem zu fördern und sie auf eigene Füße zu stellen. Unsere traditionelle Förderung des freien Handels AMERIKA DIENST 19 �kann für ihr Wirtschaftswachstum ebenfalls eine wichtige Rolle spielen. Indem wir ihnen Zugang zu den Weltmärkten verschaffen, können wir den Handel und die Investitionen fördern, von denen unwirtschaftlicher Erfolg abhängt. Kurzum, unsere Regierung muß erkennen, daß den neuen Demokratien in vielen Fällen unser - von der Regierung geförderter und gestärkter - Privatsektor besser helfen kann als traditionelle Programme. Die Gestaltung der Zukunft: Historische Chancen Wir befinden uns in einer Zeit der Entscheidung. Dank der zwei Generationen dauernden Bemühungen von Demokratien und dank jüngster Ereignisse ist die Zukunft offen und bietet eine reale Möglichkeit zur Stärkung von Weltfrieden und Stabilität und zur Verbreitung von Freiheit und wirtschaftlicher Vitalität oder die gleichermaßen reale Möglichkeit des Rückschritts - zurück zu Spannungen, heißen und kalten Kriegen, autoritärer Regierung und Entbehrung. Wir haben historisch einmalige Chancen, die nicht verschenkt werden dürfen. Ich möchte lediglich drei davon ansprechen: Osteuropa, die Sowjetunion und den Nahen Osten. Osteuropas langer totalitärer Alptraum ist vorbei. Wir sehen jetzt ein Mittel- und Osteuropa, das nichtkommunistisch ist und dessen sowjetische Truppen nach Hause zurückgekehrt sind. Wir müssen den Osteuropäern auf eine Weise helfen, die ihre langfristigen Aussichten auf einen erfolgreichen Übergang zu einer stabilen demokratischen Regierung und zu Marktwirtschaft verbessert. Es besteht kein Zweifel, daß die neuen Demokratien in Osteuropa sich gravierenden wirtschaftlichen Problemen gegenübersehen. Trotz dieser Herausforderungen sollten wir über die Zukunft Osteuropas und sein reiches menschliches Potential optimistisch sein. Die Unterstützung und Führungsrolle der Vereinigten Staaten wurden früh sichtbar. Im April 1989 bot der Präsident Hilfe für echte Fortschritte bei politischen und wirtschaftlichen Reformen in Osteuropa an. Er übernahm beim Weltwirtschaftsgipfel in Paris im Sommer 1989 die Führung bei der Mobilisierung internationaler Unterstützung für Polen und Ungarn, eine Maßnahme, die allein im ersten Jahr zu Zusagen an diese Länder im Umfang von 14 Milliarden Dollar führte. Darüber hinaus bewilligte das Gesetz zur Förderung der Demokratie in Osteuropa nahezu eine weitere Milliarde Dollar zur Förderung von politischem Pluralismus und wirtschaftlichem Wiederaufbau. Ferner gab es andere wichtige Initiativen wie die Unternehmensfonds für Polen, Ungarn und die Tschechoslowakei, mit dem Ziel einer echten Lösung für Osteuropa - ausländische Investitionen, Aufbau von Privatunternehmen und Öffnung unserer Märkte für ihre Waren. AMERIKA DIENST 19 Das Leben ist heute in Osteuropa sehr hart. Nur Mut und Entschlossenheit sind im Überfluß vorhanden. Der Westen darf diese Menschen nicht im Stich lasen. In der Zwischenzeit bleibt die Aufmerksamkeit der Welt auf die Sowjetunion gerichtet, wo die kommunistische Herrschaft zerfällt und politische Dynamik ebenso freisetzt wie gesellschaftliche Spannungen und wirtschaftlichen Druck, die einerseits die Sowjetunion zu Pluralismus und wirtschaftlicher Vernunft führen und andererseits erhebliche Instabilität, Repression und vielleicht noch größere Härten und Bürgerkrieg mit sich bringen können. Die Reformen in der Sowjetunion müssen vier Hindernisse überwinden: Erstens haben sich die politischen Veränderungen wesentlich schneller vollzogen als die wirtschaftlichen Reformen, und die Wirtschaft ist in einer ausweglosen Lage. Infolgedessen können die Menschen jetzt ihre Beschwerden leichter zum Ausdruck bringen, aber zu einer Zeit, da die Regierung über keine Mittel verfügt, um auf sie einzugehen. Damit sind erhebliche Schwierigkeiten vorprogrammiert. Zweitens dauert das Nationalitätenproblem in beunruhigender Weise an, als Vermächtnis eines mannigfaltigen Reiches, das durch jahrhundertelange Eroberungen zustande kam. Dieses Vermächtnis zeigt sich in unterschiedlicher Weise: in alten Feindschaften zwischen Minderheiten, dem Kampf der Minderheiten gegen das Zentrum und dem Kampf der Millionen von Russen in nichtrussischen Gebieten für ihren Schutz und die Sicherung ihres weiteren politischen Einflusses. Drittens wurde das alte System aufgelöst und zerstört, bevor ein neues geschaffen wurde, das Ordnung und die Bedingungen für Reformen und Wachstum in der Wirtschaft schafft. Das Ergebnis waren Aufruhr, Verbrechen, eine zusammenbrechende Wirtschaft, Versorgungsengpässe und ein allgemeines Gefühl sozialer Hoffnungslosigkeit. Viertens und letztens ist die russische Geschichte selbst eine große Last. Die Reformer müssen nicht nur 70 Jahre kommunistischer Geschichte, sondern tausend Jahre russischer Geschichte bewältigen, eine Geschichte, die niemals eine andere Regierungsform gekannt hat als Diktatur und niemals ein anderes Wirtschaftsleben als das staatlich kontrollierte und dominierte. Der Schwerpunkt unseres Ansatzes für die Sowjetunion hat sich von der Eindämmung eines Feindes zu konstruktiver weltweiter Zusammenarbeit, Unterstüt- Seite 3 �zung demokratischer Tendenzen und verzweifelt benötigter Wirtschaftsreformen in der UdSSR verlagert. Wir sind uns der Realität voll und ganz bewußt sowohl im Hinblick auf die fortgesetzte große Militärmacht der Sowjetunion und die zeitweise Unvermeidbarkeit von Gegensätzen als auch im Hinblick auf den langen Weg der Reformen und Veränderungen, den die Menschen in der Sowjetunion noch gehen müssen. Dies ist ein Ansatz, der uns Ausdauer und Beharrlichkeit abfordert. Wir haben es nach wie vor mit dem sowjetischen Politiker an der Spitze zu tun, der diese Veränderungen freigesetzt und sich in Europa, am Persischen Golf und zum gro ßen Teil auch in Angola, Kambodscha und in der Rüstungskontrolle als konstruktiver Partner erwiesen hat. Gleichzeitig müssen wir unsere Kontakte mit demokratischen Reformern in den Republiken und Kommunen ausbauen, um sicherzustellen, daß die sowjetische Gesellschaft unsere Unterstützung der Reformpolitik wahrnimmt. Aber unser Ansatz bei allen Problemen in der Sowjetunion muß auf der unerschütterlichen Botschaft basieren, daß die einzige Zukunft der Sowjetunion in dem Weg zu Demokratie und weitreichenden wirtschaftlichen Reformen besteht. Ob sich die Sowjetunion tatsächlich auf friedlichem Wege in eine politisch pluralistische, marktorientierte Gesellschaft mit internationaler Verantwortung entwickelnkann, bleibt offen. Dies ist eine historische Zeit der Entscheidung für die Sowjetunion. Wird ihr - wie wir hoffen - der Aufbruch in eine andere, bessere Zukunft gelingen oder wird sie in eine bewährte aber unglückliche Vergangenheit zurückfallen? Im Augenblick und wahrscheinlich noch in den kommenden Jahren müssen wir auf beide Eventualitäten gefaßt sein. Der Persische Golf und der Nahe Osten sind eine weitere Herausforderung. Am Golf versuchen wir sicherzustellen, daß wir nie wieder mit einer solchen Herausforderung konfrontiert werden wie am 2. August. Es wurden Sanktionen verhängt, damit der Irak seine Nachbarn nicht bedrohen kann. Gleichzeitig bauen wir zusammen mit unseren Freunden neue Verteidigungsarrangements auf, die weiter zur Stabilität der Region beitragen. Wie Sie wissen, stellen die Vereinigten Staaten darüber hinaus beträchtliche Mittel zur Milderung des massiven menschlichen Elends bereit, das auf Saddam Husseins Unterdrückung seines eigenen Volkes zurückzuführen ist. Unsere Politik gegenüber Saddam Hussein und dem Irak ist, solange er an der Macht bleibt, entschlossen und unerschütterlich: Die Vereinigten Staaten und die internationale Staatengemeinschaft unterstützen nach wie vor die Souveränität und territoriale Integrität des Irak, wünschen jedoch eine neue irakische Führung, die auf die Bedürfnisse des irakischen Seite 4 Volkes eingeht und bereit ist, in Frieden mit seinen Nachbarn zu leben. Eine neue politische Führung sollte durch Verhandlungen zwischen den Irakern und nicht durch Gewalt herbeigeführt werden. Aufgrund der Invasion und Besetzung Kuwaits sowie der brutalen Unterdrückung seines eigenen Volkes hat sich Saddam Hussein in nicht wiedergutzumachender Weise diskreditiert. Seine Führung wird niemals von der internationalen Staatengemeinschaft akzeptiert werden, und deshalb werden die Iraker den Preis dafür bezahlen, solange er an der Macht ist. Alle nur möglichen Sanktionen werden aufrechterhalten, bis er aufgibt. Eine Lockerung der Sanktionen wird nur in Erwägung gezogen, wenn eine neue Regierung eingesetzt ist. Die Zeit arbeitet gegen den Irak, solange Saddam Hussein an der Macht festhält. Der Irak ist nichts anderes als der Staat eines Parias, solange er im Amt ist. Die Iraker werden nicht an den nach der Krise abgehaltenen wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Gesprächen teilnehmen, bis ein Regierungswechsel stattgefunden hat. Wir hatten und haben keine Probleme mit dem irakischen Volk, sondern mit seiner Führung und vor allem mit Saddam Hussein. Er ist nach wie vor das Problem. Im Nahen Osten hoffen wir, daß sich nach dem Krieg neue Chancen für Frieden ergeben werden. Der gefährlichste Gegner Israels ist besiegt worden. Unseres Erachtens sind die arabischen Mitglieder der Koalition bereit, mit Israel in Frieden zu leben. Und es wurde krass demonstriert, daß in modernen Zeiten Städte zu militärischen Grenzgebieten gemacht werden und Zivilisten sich an der Frontlinie finden können. Die Herausforderung besteht darin, diese Erkenntnis in Diplomatie umzusetzen. Niemand sollte an unserer Fähigkeit zweifeln, unseren Freunden zu helfen - sei es in Zeiten des Krieges oder Friedens. Außenminister Baker hat in den vergangenen zwei Monaten drei anstrengende Reisen in die Region unternommen, um eine regionale Friedenskonferenz herbeizuführen, bei der direkte Verhandlungen zwischen den einzelnen Parteien in die Wege geleitet werden könnten. Wir müssen alte Tabus brechen und die Ursachen an der Wurzel angehen, die Israelis und Palästinenser und Israel von den arabischen Staaten trennen. Die uns leitenden Prinzipien sind kein Geheimnis: Wir streben einen umfassenden Frieden an, der auf die Resolutionen 242 und 338 des UN-Sicherheitsrats und das Prinzip Land für Frieden gegründet ist. Wir wollen einen wahren Frieden für alle Staaten in der Region AMERIKA DIENST 19 �einschließlich Israels. Aber als Gegenleistung müssen wir bereit sein, den legitimen politischen Rechten des palästinensischen Volkes gerecht zu werden und eine Lösung für die Fragen bezüglich Land, Wasser und Sicherheit finden, die für die Zukunft der Region von so zentraler Bedeutung sind. Das 20. Jahrhundert geht seinem Ende entgegen, beherrscht von zwei Weltkriegen, zahllosen anderen Konflikten, mehr Leiden als Worte zu beschreiben vermögen und einem langen und feindseligen kalten Krieg, der die Menschheit selbst als Geisel gefangenhielt. Wie befinden uns an der Schwelle zu einem neuen Jahrhundert, einem neuen Jahrtausend, hoffen auf einen klareren und ruhigeren Himmel und darauf, daß wir auf den Ruinen großer despotischer Imperien und diskreditierter Ideologien jetzt ein neues Zeitalter des Friedens aufbauen und weitere Fortschritte der Freiheit sicherstellen können. Dies könnte in greifbare Nähe rücken, wenn wir vertrauensvoll und mutig sind, unseren internationalen Verpflichtungen nachkommen und unerschütterlich in unserer Führungsrolle sind. Es ist eine Rolle, die von der Welt begrü ßt wird und die wir - wie uns die Geschichte des vergangenen Jahrhunderts lehrt - nicht aufgeben dürfen. Es gibt kein Patentrezept "Made in America" für den Frieden - nur Verhandlungen können ihn herbeiführen. Wir wissen, daß allen Kompromisse abverlangt werden. Wir sind nicht naiv - die Bitterkeit und das Erbe von Haß und Gewalt sind uns bestens bekannt. Wir lassen uns jedoch nicht von Schwierigkeiten abschrekken. Wir sind entschlossen, voranzugehen - wie schwierig der Weg auch sein mag. Amerikanische Bestrebungen können den Nahostkonflikt nicht lösen nur die Völker und Regierungen des Nahen Ostens können das - aber ein Engagement der Vereinigten Staaten kann als Triebfeder und notwendiger Katalysator wirken. Es ist höchste Zeit zusammenzukommen, zu sprechen und um der Sache des Friedens willen dieselben Risiken einzugehen wie für den Krieg. Schlußbemerkung: Wunschdenken Entschlossenheit, Und damit ende ich, wo ich angefangen habe - bei den von den Revolutionen unserer Zeit verwirrten Experten und Insidern. Zu viele haben den Anschluß verpaßt, weil sie die Auswirkungen der amerikanischen Führungsrolle, Macht, des vertrauenswürdigen Engagements, nationalen Willens und demokratischen Vorbilds vom Persischen Golf über ein vereinigtes Deutschland bis zu Osteuropa und Lateinamerika unterschätzten. nicht Noch vor einem Jahr waren Theorien des Niedergangs und kritischer Pessimismus in Washington sehr in Mode. Heute sind sie vielleicht etwas weniger aktuell, aber deshalb noch lange nicht verschwunden. Dennoch stellt heute niemand die Realität nur einer Supermacht und ihrer Führungsrolle in Frage. Bei all den herkömmlichen Mitteln nationaler Macht - wirtschaftlich, militärisch, kulturell, politisch und selbst philosophisch - haben wir keine Herausforderer. Vielleicht haben sie auch den Anschluß verpaßt, weil sie den menschlichen Geist unterschätzten. Um Churchill zu zitieren: "Fachwissen, so unerläßlich es auch sein mag, ist kein Ersatz für einen großzügigen und umfassenden Ausblick auf die Geschichte der Menschheit mit all ihrer Traurigkeit aber - vor allem - mit ihrer untilgbaren Hoffnung." Was zu viele Experten (und andere) anscheinend übersehen haben, hat Dostojewski als "das Feuer im Geiste des Menschen" bezeichnet - das Feuer der Freiheit. Es ist zweifelsohne ein großes Wunder, daß dieses Feuer an so vielen Orten nach Generationen der Unterdrückung noch immer so hell leuchtet und so viele Menschen noch immer glauben, daß die Amerikaner die Fackel tragen, die dieses Feuer entflammt. Wir können und dürfen sie nicht enttäuschen. Was wir haben - um Joseph Nye von der Universität Harvard zu zitieren - sind Herausforderungen. Bildung, Produktivität und handwerkliches Können, Haushaltsvorschriften und die Bereitschaft, den Preis der weltweiten Führungsrolle zu bezahlen: kontinuierliches, vertrauenswürdiges Engagement und Führung, Aufrechterhaltung eines starken und fähigen Militärs, Unterstützung der neuen Demokratien. Ich danke Ihnen. * AMERIKA DIENST 19 * * Seite 5 �INSTITUTIONEN IN AMERIKA 15. Mal 1991 AMERIKAS EINZIGARTIGES OBERSTES BUNDESGERICHT von Barrett McGurn BONN - (AD) - Vor etwa 200 Jahren - genau am 1. Februar 1790 - kam das Oberste Bundesgericht der Vereinigten Staaten zu seiner ersten Sitzung zusammen. Der nachfolgend veröffentlichte Artikel erschien erstmals im September 1990 in der Zeitschrift American Studles Newsletter. Er beschreibt die dritte "Gewalt" in der Regierung und ihre Funktion in der amerikanischen Gesellschaft. Der Autor Barrett McGurn war von 1973 bis 1982 Pressesprecher des Obersten Bundesgerichts. Er ist darüber hinaus Verfasser mehrerer politischer Bücher. Ein dramatischer Augenblick in der zweihundertjährigen Geschichte des Obersten Bundesgerichts der Vereinigten Staaten war in den siebziger Jahren erreicht, als die neun Richter den aufsehenerregenden Fall "Die Vereinigten Staaten von Amerika gegen Richard M. Nixon, Präsident der Vereinigten Staaten" zu verhandeln hatten. Für die Journalisten war das eine Sternstunde der Berichterstattung, und die Richter übertrugen mir die Verantwortung, das Pressekorps zu betreuen. In Washington gibt es 3.000 hauptamtlich akkreditierte Journalisten, dazu Reporter aus den meisten Ländern der Welt. Alle 3.000 schienen entschlossen, sich in den kleinen Gerichtssaal zu zwängen, um der Verhandlung des Falls beizuwohnen. Dafür Journalisten nur 19 Plätze vorgesehen waren, gab es ein Problem. Den Verhandlungen des Obersten Bundesgerichtes von denen die erste am 1. Februar 1790 stattfand - liegt die Idee zugrunde, daß die Verfahren eine öffentliche Angelegenheit sind und auch der letzte Bürger zumindest Gelegenheit haben sollte, die Richter in ihren schwarzen Roben auf ihren hohen Richterbänken zu sehen, wenn sie Fälle verhandeln, die noch viele Generationen nach uns betreffen können. Deshalb sind mehrere Dutzend der 300 Plätze im Gerichtssaal bei jeder Verhandlungen für die Öffentlichkeit reserviert. AMERIKA DIENST 19 Mein erster Gedanke war zu empfehlen, daß die Presse alle Plätze im Gerichtssaal einnehmen sollte, auch die für die Öffentlichkeit reservierten. Die Richter legten Einspruch ein. Ich erhielt jedoch die Genehmigung, zusätzlich 80 Stühle aufzustellen, womit ich nun für das potentielle Publikum von 3.000 Journalisten 100 Plätze hatte. Während der dreitägigen Verhandlung mußten sich fünf Journalisten einen Platz teilen, und es wurde jeweils nur ein Platz an jedes Medium (Zeitungen, Nachrichtenagenturen, Radio- und Fernsehstationen sowie Zeitschriften) vergeben, und so kam ich mit relativ wenigen Protesten durch die hektischen Tage. Die paar Dutzend Plätze für die Öffentlichkeit waren ebenfalls immer besetzt. Mitglieder der 60 Mann starken Polizeitruppe des Bundesgerichts hatten damit zu tun, eine Gruppe nach der anderen hereinzuführen, damit sie wechselweise drei Minuten lang einen Blick auf die Verhandlung erhaschen konnten. Dasselbe Verfahren wird bei jeder Verhandlung des Obersten Bundesgerichts durchgeführt, aber dieses Mal nahm die lange Warteschlange fast kein Ende. Einige hatten die ganze Nacht gewartet, um einen schnellen Blick auf Wirklichkeit werdende Geschichte werfen zu können. Wie alle Verhandlungen des Obersten Bundesgerichts endete auch diese ohne eine unmittelbare Entschei- Seite 1 �düng. Die Richter zogen sich hinter die schweren Vorhänge im rückwärtigen Gerichtssaal in einen separaten Raum zurück. Dort erörterten sie das weitere Vorgehen. Wie gewöhnlich waren sie allein. Keiner ihrer 300 Mitarbeiter war bei ihnen. An den Wänden standen in Hunderten von Bänden die Entscheidungen, die 100 Richter seit Ende des 18. Jahrhunderts gefällt haben. Wie immer ergriff der Vorsitzende Oberste Bundesrichter, damals Warren E. Burger, das Wort. Auf dem Spiel stand die Präsidentschaft von Richard Nixon. Kein anderer Präsident war der Amtsenthebung jemals so nahe. Zur Debatte stand ein technisches Problem. Kongreßabgeordnete sprachen von einer möglichen Anklageerhebung gegen den Präsidenten wegen Behinderung der Justiz in einem Fall von Politik und Diebstahl und verlangten, Tonbänder von Gesprächen des Präsidenten im Weißen Haus zu hören. Der Präsident hatte dies abgelehnt. Mitarbeiter des Präsidenten wurden im Zusammenhang mit demselben Fall angeklagt. Sie baten um eine Freigabe der Bänder des Präsidenten, weil sie sich damit Hilfe bei ihrer eigenen Verteidigung gegen die Anklage erhofften. Die Richter hatten die Frage zu prüfen, ob der Präsident gezwungen werden sollte, die möglicherweise belastenden Aufzeichnungen zu übergeben. Der Vorsitzende Oberste Bundesrichter arbeitete wochenlang von morgens früh bis abends spät und traf schließlich eine Entscheidung auf der Basis dessen, was sein großer Vorgänger im 19. Jahrhundert, John Marshall, in einem ähnlichen Konflikt um einen Präsidenten getan hatte. Bei diesem frühen Fall ging es um Thomas Jefferson, den ehrenwerten Verfasser der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung. Aaron Burr, einer der wichtigsten Politiker seiner Zeit, war des Landesverrats angeklagt. Jefferson versicherte Marshall, ihm lägen Beweise für Burrs Schuld vor. "Zeigen Sie uns die Beweise," forderte Marshall. "Nur Auszüge," antwortete Jefferson. Andere Teile des Dokuments sollten nicht enthüllt werden. "Alle Beweise oder keinen," forderte Marshall. Wenn jemand unter Anklage steht, kann er in Wahrnehmung des Rechts auf Selbstverteidigung die Vorlage aller Beweise verlangen, die für seinen Fall hilfreich sind. Kein Bürger, nicht einmal der Präsident, kann sich dieser Bürgerpflicht der Kooperation entziehen. Jefferson blieb hart und und Burr kam frei. Nixon mußte seine Bänder herausgeben. Es wurde einstimmig abgestimmt. Innerhalb weniger Tage trat Nixon von seinem Amt zurück. Kein anderes Gericht der Welt hat die Macht des Obersten Bundesgerichts des Vereinigten Staaten, auch wenn das Gericht über keine Armee zur Durchsetzung seiner Entscheidungen verfügt. Die Macht des Gerichts wird allgemein akzeptiert, auf der GrundSeite 2 läge der Vereinbarung, mit der das Land nach dem Revolutionskrieg im 18. Jahrhundert gegründet wurde. Die Gründerväter wollten ein System der gegenseitigen Kontrolle und geteilten Verantwortung schaffen, das der Regierung ausreichend Macht zugesteht, aber sie trotzdem teilt, um die Art der Tyrannei zu vermeiden, gegen die sie rebelliert hatten. Mit diesem Gedanken wurde die Regierung dreigeteilt: Der Kongreß soll die Gesetze schreiben, die Exekutive sie durchführen, und eine separate Judikative unter dem Vorsitz des Obersten Bundesgerichts sollte die Aufsicht haben. Um den Menschen gerecht zu werden und gleichzeitig angesichts wechselnder Moden Kontinuität zu sichern, verfügten die Gründerväter, daß Mitglieder des Unterhauses der Legislative, die Kongreßabgeordneten oder Volksvertreter, sich alle zwei Jahre zur Wahl stellen sollten, der Präsident sollte vier Jahre im Amt bleiben, die Senatoren (im Oberhaus der Legislative) sollten alle sechs Jahre wiedergewählt werden, und die Bundesrichter als Bewahrer der Kontinuität sollten solange dienen, wie sie "gutes Verhalten" an den Tag legen. Damit wurde den Obersten Bundesrichtern als den einzigen Mitgliedern der Regierung eine lebenslange Amtszeit zugebilligt. Die grundlegende Vereinbarung zwischen den erfolgreichen Revolutionären des 18. Jahrhunderts war die Verfassung der Vereinigten Staaten, ein knapp formuliertes Dokument mit einer starken Bill of Rights zum Schutz der Freiheiten des einzelnen. Die neue Nation war erst einige Jahre alt, als es zu Debatten kam, wie die knappe Sprache der Verfassung zu interpretieren sei. John Marshall, der kühne Gegner von Präsident Jefferson, legte den Fall ein für allemal bei. Er erklärte, in Zweifelsfällen sollte der Oberste Gerichtshof sagen, was die Verfassung bestimmt. Das Wort Marshalls galt und hat seitdem das Leben der Nation bestimmt. Jedes Jahr werden dem Obersten Gerichtshof 5.000 Fälle vorlegt. Das bedeutet, an einem Arbeitstag müßte in 90 Minuten ein Fall verhandelt werden. Die erste Aufgabe der Richter besteht also darin, aus dieser Vielzahl etwa 150 Fälle herauszugreifen, über die "aufgrund der ihnen innenwohnenden Umstände" entschieden werden soll, um Präzedenzfälle zu schaffen, die Tausenden anderer Richter und den Hunderttausenden Anwälten im Land als Entscheidungsgrundlage dienen. Jeder Oberste Richter hat das Recht auf die Hilfe von vier Mitarbeitern, jungen Männern und Frauen, die unter den absolut besten Universitätsabsolventen ausgewählt werden. Die meisten Richter bitten diese brillianten jungen Mitarbeiter, die eingehenden Fälle zu prüfen und wichtige Fragen im Hinblick auf die Bundesgesetzgebung zu finden, die für die anderen Gerichtssäle des Landes entschieden werden sollten. Das ist AMERIKA DIENST 19 �eine große Verantwortung, und ein Oberster Richter, der 83jährige William Brennan, hat den Ruf, die enorme Papierflut, die 5.000 Fälle mit sich bringen, selbst zu lesen. Einer Schätzung zufolge wendet ein Oberster Richter etwa ein Sechstel seiner Zeit für die erste Phase, die Auswahl der zu verhandelnden Fälle, auf. Die Sitzungsperiode - der Zeitraum, in dem die Obersten Bundesrichter Fälle verhandeln und beraten dauert neun Monate jährlich. An drei Tagen im Monat versammeln sich die Richter in ihrem Konferenzzimmer, um darüber abzustimmen, welche Fälle zur Verhandlung kommen. Bei dieser Abstimmung kann auch eine Minorität gewinnen. Sprechen sich mindestens vier Richter dafür aus, über einen Fall zu verhandeln, so wird er als einer von jährlich 150 Fällen zur Verhandlung zugelassen. Neunzehn von 20 Fällen werden ohne Verfahren abgewiesen. In diesen Fällen bleibt die Entscheidung der Vorinstanz bestehen, die aber keinen landesweit gültigen Präzedenzfall darstellt. Dahinter steht die Haltung, daß dem Grundsatz, demzufolge jedem Prozeßführer sein "Tag vor Gericht" zusteht, dadurch Genüge getan wurde, daß bereits mindestens zwei Vorinstanzen über den abschlägig beschiedenen Fall verhandelt haben. Die Tätigkeit als Oberster Bundesrichter verlangt ein besonderes Temperament. Vor einigen Jahrzehnten gab es einmal einen Richter, der mehr als gewissenhaft war und an den sich noch manch ein heutiger Mitarbeiter des Obersten Bundesgerichts erinnert. Dank seines großen Erfahrungsschatzes konnte er bei jeder Frage zumindest zwei Seiten erkennen. Jede Entscheidung stürzte ihn in Gewissenskonflikte. Häufig besteht im Gericht ein Patt von vier zu vier Stimmen, so daß die Stimme eines einzelnen Richters einen bindenden, landesweit gültigen Präzedenzfall schaffen kann. Von der Not getrieben, fällte dieser Richter zwar letztlich seine Entscheidung und stimmte ab, beschäftigte sich wenig später jedoch erneut mit den Gegenargumenten und kam zu dem Schluß, er habe sich geirrt. Der Richter verlie ß schlie ßlich das Oberste Bundesgericht mit einem Nervenzusammenbruch. Gerichtsbeobachter - und davon gibt es unter amerikanischen Juristen eine ganze Menge - zerbrechen sich häufig den Kopf über die Motive des einzelnen Richters. Ein Richter unterhielt sich einmal mit mir über diese Frage. Er erklärte: "Ich bin sicher, daß einige meiner alten Freunde von meinem Stimmverhalten enttäuscht sind. Und sicherlich ist es so, daß ich anders abstimmen würde, wenn ich Mitglied im Kongreß wäre. Aber ich bin nicht Mitglied im Kongreß. Ich bin nicht dafür zuständig, die Gesetze abzufassen. Meine Tätigkeit besteht darin, die von Kongreßabgeordneten geschriebenen Gesetze anzuwenden." AMERIKA DIENST 19 Er und die anderen Richter prüfen die eingehenden Fälle, untersuchen die anzuwendenden Gesetze und vergleichen dann diese Gesetze mit dem Wortlaut der Verfassung. Wenn die Gesetze die verfassungsmäßige Überprüfung bestehen, werden sie angewandt, und der Fall wird entschieden. Entscheiden ist das Schlüsselwort, wie mir ein anderer Richter einmal erklärte. Jemand muß entscheiden, und in den Vereinigten Staaten ist diese Person häufig der Oberste Bundesrichter. Das Gericht orientiert sich gerne an Präzedenzfällen. Es folgt der Doktrin des stare decisis, d.h. bereits getroffene Entscheidungen aufrechtzuerhalten. Bisweilen hat das Gericht jedoch - wenn auch widerstrebend und trotz der verwirrenden Folgen für nachgeordnete Gerichtsinstanzen - von ihm selbst gesprochene Urteile wieder rückgängig gemacht. Der ehemalige Vorsitzende Oberste Bundesrichter Burger drückte es einmal folgendermaßen aus: "Wir Richter sind unfehlbar! Denn wir sitzen hier im Gericht. Wir sind jedoch nicht hier im Gericht, weil wir unfehlbar sind!" Ein häufig beim Gericht diskutiertes Thema ist die Frage, ob die Richter überarbeitet sind. Verlangt man nicht zuviel von Menschen aus Fleisch und Blut, so gesetzeskundig sie auch sein mögen? Burger und der verstorbene William O. Douglas vertraten dazu unterschiedliche Ansichten. Der ehemalige Vorsitzende Oberste Bundesrichter erinnerte sich daran, daß die Obersten Bundesrichter, als das Oberste Bundesgericht gegen Ende des 19. Jahrhunderts noch seinen Sitz im Wall-Street-Viertel von New York hatte, Fälle von der ersten Instanz bis zum Ende verhandelten. Damit aber waren die ursprünglich fünf Obersten Bundesrichter eindeutig überlastet, und deshalb wurde das Oberste Bundesgericht erweitert. Eine neue gerichtliche Instanz wurde eingeführt, die Bundesbezirksgerichte (Federal District Courts). Letztere führten die ersten und häufig endgültigen Verfahren durch. Eine Zeitlang reichte dies aus, aber am Ende des 19. Jahrhunderts war eine neue Instanz erforderlich geworden, die Bundesberufungsgerichte (Federal Courts of Appeal). Vielleicht war es sogar an der Zeit, noch eine weitere Instanz zwischen den Berufungsgerichten und dem Obersten Bundesgericht zu schaffen. Dieser neue Gerichtshof könnte die eingereichten 5.000 neuen Fälle durchforsten, etwa 500 davon an das Oberste Bundesgericht weiterleiten und vielleicht 100 bis 200 selbst "aufgrund der besonderen Umstände" entscheiden und damit Präzedenzfälle schaffen. Viele Juristen sind sich darin einig, daß mehr als 150 Präzedenzfälle schaffende Urteile notwendig sind, um den juristischen Interessen des Landes gerecht zu werden. Einer Lösung für die Probleme des Obersten Bundesgerichts widersetzte sich Burger jedoch: der Erweiterun des Gerichts, zum Beispiel auf 15 Oberste Bundesrichter. Es war bereits äußerst schwierig, fünf Seite 3 �Richter zu einer gemeinsamen Meinung zu bewegen. Es wäre noch wesentlich schwieriger, acht Übereinstimmungen herzustellen. Das Oberste Bundesgericht kennt keine verschiedenen Senate. Alle neun Richter stimmen über jeden Fall ab. jemandem zusammen gedient, den ich nicht leiden konnte." Der überhebliche William O. Douglas vertrat eine abweichende Auffassung. Als Mann mit blitzschneller Urteilsgabe und einer tiefverwurzelten Leidenschaft für die Sache des "kleinen Mannes" war er der Meinung, die Arbeit des Gerichts ließe sich in der Hälfte der Zeit bewältigen, die von anderen Richtern für notwendig erachtet wurde. Um sein Argument zu untermauern, daß jedes Jahr viel Zeit übrigbleibt, schrieb er über 30 Bücher. "Aber", drängte der Reporter, "meinen Sie nicht auch, daß jeder Präsident die Richter aussucht, die seinem eigenen Bild entsprechen?" Mit anderen Worten: würde ein Nixon nicht auch Nixons auswählen, und wie könnte ein Liberaler wie Douglas das gutheißen? Wenn einige Beobachter darüber erstaunt waren, daß der "Nixon-Gerichtshof" Warren Burgers beim Tonbandfall einstimmig gegen Präsident Nixon votierte, so lag dies nur daran, daß sie eine Binsenweisheit im Hinblick auf das Oberste Bundesgericht vergessen hatten: Der Präsident ernennt die Richter, nach seiner Ernennung ist der Richter jedoch auf sich allein gestellt und trägt niemandes Farben. Dies wurde mir in den siebziger Jahren verdeutlicht, als Richter Douglas mit über 34 Jahren den Rekord für die längste Amtszeit beim Obersten Bundesgericht brach. Das Oberste Bundesgericht veranstaltet keine Pressekonferenzen, aber ich diskutierte mit Richter Douglas darüber, daß wir in einem solch historischen Augenblick eine Ausnahme machen sollten. Er stimmte widerstrebend zu, und acht Fernsehteams versammelten sich in unseren Marmorhallen. Ich warnte den Richter davor, daß Journalisten ihn wahrscheinlich dazu bringen wollten, seine neuen konservativen, von Nixon ernannten Kollegen anzugreifen. Ich war der Meinung, daß solch öffentlich zur Schau getragene Uneinigkeit im Zentrum des Justizwesens nur nachteilig sein konnte. Der Richter versicherte mir, daß er solchen Rates nicht bedürfe. "Ich bin schon länger hier tätig als Sie", versicherte er mir. Welche Meinungsverschiedenheiten auch "Ja", erwiderte der Richter. "Jeder Präsident versucht, das zu tun. Und wäre ich Präsident, würde ich das auch versuchen. Aber wie Sie wissen, liegen die Fragen, mit denen sich ein Präsident beschäftigt, für uns als Nation bereits in der Vergangenheit. Die Fragen, die ein neuer Richter zu behandeln hat, liegen vor uns in der Zukunft, und ein Präsident kann diese ebenso wenig wie wir alle vorhersehen!" Was der Richter damit ausdrückte, entsprach sicherlich der Wirklichkeit. Auch wenn sie es noch so sehr versuchen, können Präsidenten das künftige Stimmverhalten der von ihnen ernannten Richter nicht vorhersagen. So ernannte der konservative Dwight Eisenhower William Brennan, der konsequent die Sache der Liberalen unterstützte. Dagegen war der einzige von dem Liberalen John Kennedy ernannte Oberste Bundesrichter, Byron White, ein Mann der Mitte, der häufig der konservativen Mehrheit half. Zwischen den Richtern besteht ein Altersunterschied von einem Vierteljahrhundert, wobei die einzige Frau, Sandra Day O'Connor, mit 59 Jahren zu den jüngsten zählt und mehrere, darunter der einzige Schwarze, bereits das Alter von achtzig überschritten haben oder kurz davor stehen. Darin liegt eines der ungelösten Probleme des Obersten Bundesgerichts. Indem sie eine praktisch lebenslange Amtszeit der Bundesrichter vorsahen, um damit den Zufällen von Modeerscheinungen vorzubeugen, versäumten es die Gründerväter, eine Regelung für ein angemessenes Pensionierungsalter zu treffen. Jeder Richter entscheidet selbst, wann er sich von diesem aufreibenden aber faszinierenden Lebenswerk zurückziehen möchte. immer bestehen werden - und davon gibt es eine Menge, wenn die acht Männer und eine Frau sich mit den schwierigsten nationalen Fragen auseinandersetzen so besteht doch eine Ergebenheit für die Institution selbst, die alle Obersten Bundesrichter vereint. Kein Mitglied des Gerichts würde sie vorsätzlich beschädigen. Als die historisch einmalige Pressekonferenz begann, stellte einer der Journalisten die erwartete Frage: "Was halten Sie von der gegenwärtigen Zusammensetzung des Gerichtshofs?" "Ich diene seit 34 Jahren", erwiderte Richter Douglas kühl. "Und in all den Jahren habe ich niemals mit Seite 4 Politische Meinungsverschiedenheiten seien eine Sache. Menschlicher Respekt und Freundschaft eine andere. Der Kongreß hat Anreize bereitgestellt, um alte Richter zum Rücktritt zu veranlassen. Jeder Richter, der mindestens 10 Jahre an einem Bundesgericht gedient und das 70. Lebensjahr vollendet hat, kann bei vollem Gehalt auf Lebenszeit in den Ruhestand treten und behält gleichzeitig bei Gericht ein Büro mit einer Sekretärin, einem Sachbearbeiter und einem Boten. Darüber hinaus kann der pensionierte Richter auf seinen Wunsch von Zeit zu Zeit bei einem Bundesberufungsgericht Dienst tun. Nur wenige Richter nehmen dieses Angebot an. Richter Oliver Wendell Holmes, eine der hervorstechendsten Persönlichkeiten des Obersten Bundesgerichts in diesem Jahrhundert, tat auch noch mit über 90 Jahren seinen Dienst. AMERIKA DIENST 19 �Das nach einem erfolgreichen nationalen Befreiungskrieg im 18. Jahrhundert geschaffene Oberste Bundesgericht tritt in das dritte Jahrhundert seines Beste- * hens ein. Dieses Herzstück des amerikanischen Rechtssystems ist dabei immer noch äußerst lebendig und erfreut sich bester Gesundheit. * * * * > > AMERIKA DIENST 19 Seite 5 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 15.05.1991 Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 15.05.1991 Description An account of the resource <strong>1. Chemische Waffen</strong><br />Präsident Bushs Initiative zu chemischen Waffen<br /><em>Eine Übersicht des Weißen Hauses</em><br /><br /><strong>2. Neue Weltordnung</strong><br />USA weiterhin engagiert für neue Weltordnung<br /><em>Rede von Robert Gates</em><br /><br /><strong>3. Institutionen in Amerika</strong><br />Amerikas einzigartiges oberstes Bundesgericht<br /><em>von Barrett McGurn</em> Type The nature or genre of the resource Digitalisat