https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/9fc6878f221e9eeafc072c08b6d7e2f1.pdf 1b201322978bb064919d2345393c07b3 PDF Text Text cimcrikci dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America ,£V JN & '«fr •5» « • <b o- ' 8. Mai 1991 •V «ff GOLFKRISE DIE GOLFKRISE Chronologie der Ereignisse vom 16. bis 30. April 1991 TERRORISMUS STAATLICHE UNTERSTÜTZUNG IMMER NOCH WICHTIGE TRIEBFEDER FÜR TERRORISMUS Auszüge aus dem Terrorismus-Bericht des US-Außenministeriums PARTEIEN IN AMERIKA REPUBLIKANER UND DEMOKRATEN IN DEN NEUNZIGER JAHREN von Everett Carll Ladd Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392372 Telex: 8-85432 �GOLFKRISE 8. Mai 1991 DIE GOLFKRISE Chronologie der Ereignisse vom 16. bis 30. April 1991 WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend führen wir die Chronologie der Ereignisse am Golf für den Zeitraum vom 16. bis 30. April 1991 fort. 16. April 18. April Präsident Bush erklärt, er habe die US-Streitkräfte angewiesen, unverzüglich mit der Errichtung mehrerer Lager im Norden des Irak zu beginnen, um im Rahmen einer neuen Initiative der Vereinigten Staaten den kurdischen Flüchtlingen Hilfe zu leisten. Die erweiterte Hilfe sei von humanitären Überlegungen geleitet, erklärt Bush nach Konsultationen mit dem britischen Premierminister Major, dem französischen Präsidenten Mitterand, dem türkischen Präsidenten özal, Bundeskanzler Kohl und UNO-Generalsekretär Perez de Cuellar. Gemäß Resolution 687 des UNO-Sicherheitsrats zur Beendigung des Krieges übermittelt der Irak UNOVertretern Informationen über seine chemischen und biologischen Waffen mit Reichweiten über 150 Kilometern. Die Resolution fordert femer die Zerstörung solcher Waffen. Eine Sondereinheit der Vereinten Nationen wird die Zerstörung der chemischen und biologischen Waffen überwachen und Vor-Ort-Inspektionen im Irak durchführen. 17. April Die Vereinten Nationen organisieren eine umfangreiche Friedenstruppe zur Überwachung der entmilitarisierten Zone zwischen dem Irak und Kuwait und entsenden im Rahmen der irakisch-kuwaitischen UNOBeobachtermission (UNIKOM) bewaffnetes und unbewaffnetes militärisches Personal. Der leitende militärische Beobachter der Einheit, Generalmajor Günther G. Greindl aus Österreich, befehligt eine Gruppe von 1.440 Mitgliedern aus 36 Ländern: Argentinien, Bangladesh, Chile, China, Dänemark, Großbritannien, Fidschi, Finnland, Frankreich, Ghana, Griechenland, Indien, Indonesien, Irland, Italien, Kanada, Kenia, Malaysia, Nepal, Nigeria, Norwegen, Österreich, Pakistan, Polen, Rumänien, Senegal, Singapur, Sowjetunion, Schweden, Schweiz, Thailand, Türkei, Ungarn, Uruguay, den Vereinigten Staaten und Venezuela. AMERIKA DIENST 18 In Wien legen irakische Regierungsvertreter gemäß Resolution 687 des UNO-Sicherheitsrats der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) Informationen über ihre atomaren Arsenale offen. Die Vereinten Nationen und irakische Regierungsvertreter unterzeichnen in Bagdad eine 21 Punkte umfassende Regierungsvereinbarung, mit der die Vereinten Nationen und private Organisationen wie das Rote Kreuz und der Rote Halbmond den Kurden und anderen irakischen Flüchtlingen im nördlichen und südlichen Teil des Landes bis Ende 1991 helfen können. Die Vereinbarung wurde unterzeichnt vom irakischen Außenminster Ahmed Hussein und Prinz Sadruddin Aga Khan, dem Koordinator des Generalsekretärs für das humanitäre UNO-Programm für Irak, Kuwait und die irakisch-iranischen und irakisch-türkischen Grenzgebiete. Seite 1 �21. April Der Befehlshaber der US-Streitkräfte am Persischen Golf, General Norman Schwarzkopf, beendet seine Mission in Saudi-Arabien und verlegt das Hauptquartier von USCENTCOM wieder nach Florida. Er bekundet seine Befriedigung, daß die Streitkräfte ihre Mission der Befreiung Kuwaits beendet haben, zeigt sich aber auch enttäuscht darüber, daß Saddam Hussein im Irak immer noch an der Macht ist. Schwarzkopf lobt Generalleutnant Khalid Bin Sultan Bin Abdul Asis aus Saudi-Arabien, der die vereinigten arabischen Truppen befehligt hat und verleiht ihm die militärische Auszeichnung der Vereinigten Staaten "Legion of Merit". 22. April Im Norden des Irak beginnen multinationale Streitkräfte in der Nähe von Sachu mit dem Aufbau von 20 bis 25 Zeltstädten, um etwa 950.000 irakischen Flüchtlingen zu helfen. Amerikanische, französische, britische, kanadische und italienische Militärflugzeuge liefern über 460 Tonnen humanitäre Hilfsgüter und steigern damit den Umfang der insgesamt seit dem 7. April gelieferten Güter auf etwa 4.165 Tonnen. UNO-Generalsekretär Perez de Cuellar verkündet die Ernennung von Botschafter Rolf Ekeus aus Schweden zum Vorsitzenden des U NO-Sonderausschusses zur Überwachung und Verifizierung der Zerstörung irakischer Waffen, wie sie in der Resolution 687 des UNOSicherheitsrats gefordert wird. De Cuellar ernennt Dr. Robert Gallucci aus den Vereinigten Staaten zum Stellvertretenden Vorsitzenden dieses Ausschusses, der seinen Sitz im UNO-Hauptquartier in New York haben wird. 23. April Einem Sprecher des Weißen Hauses zufolge haben sich Belgien, Deutschland, Italien, Kanada, Neuseeland und die Niederlande an den internationalen Hilfsmaßnahmen für irakische Flüchtlinge beteiligt. Die Vereinigten Staaten ermutigten andere Länder, militärische Einheiten zu den Aktivitäten im Rahmen der "Operation Provide Comfort" beizusteuern. Die Vereinigten Staaten haben 63 Millionen Dollar für diese Maßnahmen zur Verfügung gestellt. Andere wichtige Geber sind die Europäische Gemeinschaft, Deutschland, Großbritannien und Japan. 24. April Amerikanische Truppen übergeben in einer Zeremonie, die den Beginn der Stationierung von UNIKOMEinheiten symbolisiert, einen Posten in der entmilitarisierten Zone im Südirak an Beobachter der Vereinten Nationen. Die Beobachterund Infanterieeinheiten der Vereinten Nationen werden Patrouillen in der entmilitarisierten Pufferzone zwischen Irak und Kuwait durchführen. Die Stationierung des ersten Kontingents der Seite 2 UN-Beobachter leitet einen Prozeß ein, der etwa zwei Wochen andauern soll und an dessen Ende die letzten Koalitionstruppen die entmilitarisierte Zone verlassen haben werden. Amerikanische Regierungsvertreter teilen dem Kongreß mit, die Vereinigten Staaten planten keine Verurteilung des irakischen Präsidenten in Abwesenheit wegen Kriegsverbrechen und würden keine militärische Gewalt einsetzen, um den irakischen Führer in Gewahrsam zu nehmen. 25. April Der japanische Premierminister Toshiki Kaifu kündigt an, Japan werde in der ersten japanischen Militäroperation in Übersee seit dem Zweiten Weltkrieg Minenräumboote in den Persischen Golf entsenden. *• Irakische Diplomaten bei den Vereinten Nationen erklären, Bagdad werde im Einklang mit den Vorstellungen der Koalitionsstreitkräfte den Rückzug der irakischen Truppen aus Sachu akzeptieren. 26. April UN-Generalsekretär Perez de Cuellar erklärt, die Vereinten Nationen würden die von den Vereinigten Staaten und ihren westlichen Verbündeten eingerichteten Flüchtlingslager im Nordirak "so bald wie möglich" übernehmen. Der Stellvertretende UN-Generalsekretär, Jean Claude Aime und UN-Abteilungsleiter Marrack Goulding reisen nach Genf, um die Einzelheiten der Übergabe mit dem Koordinator der UN-Flüchtlingshilfe, Prinz Sadruddin Aga Khan und dem Hohen Flüchtlingskommissar auszuarbeiten. 29. April Präsident Bush stellt fest, solange Saddam Hussein an der Macht s e i , werde es keinen normalen Handel mit dem Irak geben und "was die Vereinigten Staaten anbelangt keine Hilfe, bis sie auf zahlreichen Gebieten Fortschritte machen", die mit der Einhaltung der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats in Zusammenhang stehen. Amerikanischen Regierungsvertretem zufolge hat der Irak der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) in einem neuen Schreiben an diese UNOBehörde in Wien weitere Informationen über die irakischen Vorräte an spaltbarem Material geliefert. Diese Zusatzinformationen waren eine Reaktion auf Beschwerden, denen zufolge der Irak nicht genug getan habe, um die UN-Bedingungen über die Preisgabe seiner nuklearen, chemischen und biologischen Einrichtungen und Bestände zu erfüllen. Der Sprecher des Weißen Hauses, Marlin Fitzwater, stellt fest, Washington warte auf die Entscheidung der IAEO im Hinblick darauf, ob der Irak die Bestimmungen der Resolution 687 des UN-Sicherheitsrats erfüllt habe. AMERIKA DIENST 18 ^ �30. April Williams zufolge haben 20 Nationen die Operation Provide Comfort unterstützt oder Unterstützung zugeDer Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Pete sagt, und Vertreter der Vereinten Nationen, des InterWilliams, erklärt, da ß mehr als 12. 000 Angehörige der nationalen Komitees vom Roten Kreuz und anderer multinationalen Koalitionsstreitkräfte aus den Verei- privaten Organisationen haben das Gebiet besucht nigten Staaten, Großbritannien, Frankreich, Deutsch- und sind mit Vertretern der gemeinsamen Hilfstruppe land, den Niederlanden, Spanien, Kanada und der zusammengetroffen. Türkei den irakischen Flüchtlingen Hilfe leisteten. * * AMERIKA DIENST 18 * * Seite 3 �TERRORISMUS 8. Mai 1991 STAATLICHE UNTERSTÜTZUNG IMMER NOCH WICHTIGE TRIEBFEDER FÜR TERRORISMUS Auszüge aus dem Terrorismus-Bericht des US-Außenministeriums WASHINGTON -(AD) - In seinem am 30. April 1991 veröffentlichten Bericht erklärt das US-Außenministerium, staatliche Unterstützung bleibe einer der wichtigsten Faktoren bei der Förderung des internationalen Terrorismus. Diesem neuesten Jahresbericht zufolge betrachten die Vereinigten Staaten Kuba, Irak, Iran, Libyen, Nordkorea und Syrien als Staaten, die Terrorismus fördern. Die Volksrepublik Jemen wurde 1990 von dieser Liste gestrichen, nachdem sich das Land mit seinem Nachbarn zur Republik Jemen zusammengeschlossen hatte. Der Irak wurde neu in die Liste aufgenommen, weil er 1990 erneut terroristische Vereinigungen unterstützte. Der Bericht trägt den Titel: "Patterns of Global Terrorism: 1990". Das US-Außenministerium ist gesetzlich verpflichtet, den Kongreß jedes Jahr über Entwicklungen im internationalen Terrorismus zu informieren. Die nachfolgend veröffentlichten Auszüge sind den Kapiteln "Yearin Review" und "State-sponsored Terrorism" entnommen. Das Jahr 1990 gehörte zu den wenigen Jahren der jüngsten Vergangenheit, in denen es keine "spektakulären" Terroranschläge mit zahlreichen toten oder verletzten Opfern gab. Trotzdem haben einige wichtige Entwicklungen im Terrorismus stattgefunden. Unter anderem stieg die Bedrohung durch den internationalen Terrorimus, weil sich der Irak erneut mit terroristischen Vereinigungen auf der ganzen Welt verbündete. Die vielleicht wichtigste Entwicklung fand imTusammenhang mit der irakischen Invasion in Kuwait am 2. August statt. Eine Reihe von Palästinensergruppen unter ihnen die Palästinensische Befreiungsfront (Palestine Liberation Front - PLF), der Palästinensische Islamische Dschihad (Palestinian Islamic JihadPIJ), die Volksfront für die Befreiung Palästinas (Populär Front for the Liberation of Palestine - PFLP) und das Generalkommando der Volksfront für die Befreiung Palästinas (Populär Front for the Liberation of Palestine-General Command - PFLP-GC) - sagten Saddam Hussein ihre Unterstützung zu, und die meisten drohten für den Kriegsfall Terroranschläge gegen Ziele im Westen, in Israel und gemäßigten arabischen Ländern an. Obwohl bis Ende des Jahres keine Anschläge stattgefunden hatten, bleibt die Bedrohung bestehen. Eine weitere wichtige Entwicklung war der fehlgeschlagene Angriff der PLF auf israelische Strände am 30. Mai 1990. Die PLF ist Mitglied der Palästinensi- AMERIKA DIENST 18 schen Befreiungsorganisation (PLO) und hat sich demzufolge ebenso wie diese der "Ablehnung" des Terrorimus verschrieben. Nach der Weigerung der PLO, diesen Anschlag zu verurteilen, haben die Vereinigten Staaten ihren Dialog mit der PLO beendet, bis die PLO demonstriert, daß sie sich an die im Dezember 1988 vereinbarten Bedingungen hält. Diese beiden Ereignisse betonen die anhaltende Bedeutung der Staaten, die Terrorismus unterstützen und Terroranschlägen Vorschub leisten. Der Anschlag der PLF auf Israel wurde von Libyen aus geplant und ausgeführt. Im Jahr 1990 wurde der Irak, der einer steigenden Zahl von terroristischen Verbündeten Hilfe leistet, wieder in die Liste der US-Regierung aufgenommen, in der Staaten, die Terrorimus fördern, verzeichnet sind. Die anderen Länder auf dieser Liste-Kuba, Iran, Libyen, Nordkorea und Syrien - helfen Terroristen in unterschiedlichem Maße: als Zufluchtsort, durch die Bereitstellung von Reisedokumenten, Waffen, Ausbildung und technischem Knowhow. Lateinamerika erwies sich 1990 als das Land mit den häufigsten Terroranschlägen gegen US-Interessen. Die meisten dieser Anschläge fanden in Chile, Peru und Kolumbien statt. Lateinamerikanische radikale oder Guerillagruppen mit terroristischem Anspruch griffen eher einheimische als ausländische Ziele an. Seite 1 �Trotz der hohen Zahl von internationalen Terroranschlägen hatte die zunehmende politische Gewalt auf nationaler Ebene noch größere Auswirkungen auf die Region. In Asien nahm der internationale Terrorismus 1990 erheblich zu, insbesondere aufgrund steigender Aktivitäten der kommunistischen Neuen Volksarmee (New People's Army - NPA) auf den Philippinen. Gleichzeitig erfuhr der Terrorismus in Südasien einen erheblichen Aufschwung, insbesondere in Pakistan, wo der afghanische Geheimdienst für eine Flut von Terroranschlägen verantwortlich war. Es gab im Jahr 1990 aber auch positive Entwicklungen im Hinblick auf den Terrorismus. Acht im Nahen Osten festgehaltene westliche Geiseln - unter ihnen die Amerikaner Robert Polhill und Frank Reed - wurden freigelassen. Darüber hinaus wurden 1990 im Libanon keine westlichen Ausländer als Geiseln genommen. Eine weitere positive Entwicklung war der starke Rückgang des Terrorismus im Nahen Osten und ein vermindertes "Überschwappen" des Terrorismus aus dem Nahen Osten in andere Regionen. Der Übergang zur Demokratie in Osteuropa brachte Veränderungen bei den Einstellungen der Länder Osteuropas zum Terrorismus mit sich. Die neuen osteuropäischen Regierungen waren bestrebt, die Unterstützung offenzulegen, die frühere Regime den Terroristen gewährt hatten, etwa die von der DDR gewährte Zuflucht für Terroristen der Rote Armee Fraktion und tschechoslowakischen Lieferungen des Plastiksprengstoffs Semtex. Von offizieller Seite finden Terroristen keine Unterstützung oder Zuflucht mehr in den aufstrebenden Demokratien Osteuropas. Die Tendenz zur multilateralen Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung setzte sich im Laufe des Jahres fort. Nach grö ßeren Terroranschlägen wie den Anschlägen auf Pan Am-Flug 103 und UTA-Flug 772 wiesen die Vereinten Nationen die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (International Civil Aviation Organization - ICAO) an, eine Methode zu entwickeln, um Plastiksprengstoff so zu "kennzeichnen", daß er vor der Explosion entdeckt werden kann. Mitglieder der ICAO leisteten harte Arbeit für eine Konvention, derzufolge alle Hersteller ihren Plastiksprengstoffen Chemikalien zusetzen müssen, mit deren Hilfe sie besser entdeckt werden können. Anfang des Jahres 1991 wurde die Konvention zur Kennzeichnung von Plastiksprengstoffen zum Zweck der Entdeckung unterzeichnet. Der Trend früherer Jahre wurde 1990 mit einer Reihe wichtiger Prozesse gegen Terroristen fortgesetzt, und Regierungen zogen zunehmend Terroristen zur Rechenschaft. Seite 2 Staatlich geförderter Terrorismus Die staatliche Unterstützung des Terrorimus bleibt einer der wichtigsten Faktoren bei der Förderung des internationalen Terrorimus. Eine Reihe von Regierungen gewähren Terroristen Zuflucht und stellen Reisedokumente, Waffen, Ausbildung und technisches Knowhow bereit. Viele Regierungen unterstützen nicht nur terroristische Vereinigungen, sondern nutzen Terrorismus als Mittel ihrer Innen- und Außenpolitik. Andere Regierungen, die keine direkten Förderer terroristischer Vereinigungen sind, unterstützen die Fähigkeiten solcher Gruppen, indem sie ihnen ungehinderte Durchreise gewähren, die Führung von Geschäften gestatten und ihnen die Rekrutierung neuer Mitglieder oder andere Aktivitäten erlauben. Jede Art staatlicher Terrorismusförderung macht Strafverfolgungsbestrebungen zur Terrorimusbekämpfung wesentlich schwieriger. Deshalb konzentrieren sich die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten bei der Terrorimusbekämpfung darauf, den Preis für diejenigen Regierungen zu erhöhen, die Terrorimus unterstützen, tolerieren und ausüben. Die Vereinigten Staten setzen gegenwärtig Kuba, Iran, Irak, Libyen, Nordkorea und Syrien auf ihre Liste der Länder, die Terrorismus fördern. Diese Liste wird gemäß Paragraph 6 (j) des Exportgesetzes von 1979 geführt. Diese und andere US-Gesetze verfügen Handels- und andere Beschränkungen für Länder, die vom Außenminister der anhaltenden Unterstützung von Terrorakten bezichtigt werden. Diese Liste wird jährlich dem Kongreß vorgelegt, dabei können jederzeit neue Länder aufgenommen oder gestrichen werden, wenn die Umstände dies erfordern. Die Volksrepublik Jemen wurde 1990 von der Liste gestrichen, nachdem sie sich mit ihrem Nachbarn im Norden zur Republik Jemen vereinigt hatte. Der Irak wurde neu auf die Liste gesetzt, weil er 1990 terroristischen Vereinigungen erneut Hilfe geleistet hat. Die internationalen Bestrebungen zur Abschaffung des staatlich geförderten Terrorimus haben bemerkenswerte Ergebnisse hervorgebracht. Die internationale öffentliche Meinung und die Zusammenarbeit gleichgesinnter Länder haben großen Druck auf Regierungen ausgeübt, ihr Verhalten zu ändern oder zumindest zu versuchen, ihre Beteiligung am Terrorismus zu verschleiern. Dies wird deutlich in der Zahl von Terroranschlägen, die Regierungen zugeschrieben werden, die auf der US-Liste von Förderern des Terrorimus stehen. Die Gesamtzahl ist von 176 im Jahr 1988 auf 58 im Jahr 1989 und schließlich auf 54 im Jahr 1990 gesunken. Obwohl diese Zahlen ermutigend sind, sollte festgehalten werden, daß die Ermittlungen in bezug auf die Terroranschläge auf Pan Am 103 im Dezember 1988 und UTA 772 im September 1989 noch andauern und eine Beteiligung von Regierungen enthüllen könnten, die Terrorismus fördern. AMERIKA DIENST 18 �i t Tatsächlich zeigte sich die anhaltende Gefahr durch Länder, die Terrorismus fördern, 1990 in zwei Entwicklungen. Erstens wurde der vom Meer ausgeführte Anschlag der PLF auf überfüllte israelische Strände durch die Hilfe der libyschen Regierung bei Ausbildung, Unterhaltung und Transport der PLF-Terroristen ermöglicht. Obwohl die Operation ohne Verluste unter der Zivilbevölkerung zerschlagen werden konnte, führte der Anschlag zu erhöhten Spannungen in der Region und zur Unterbrechung des Dialogs zwischen den Vereinigten Staaten und der PLO. Wenn der Anschlag erfolgreich ausgeführt worden wäre, hätte er unter Umständen zu zahlreichen Todesopfern an den öffentlichen Stränden von Tel Aviv geführt. Zweitens wurde die Welt nach der irakischen Invasion in Kuwait Zeuge, wie der Irak eine eindrucksvolle Bandbreite von terroristischen Vereinigungen um sich versammelte, um die internationale Koalition gegen die Invasion einzuschüchtern. nutznießern des geheimen Unterstützungsnetzes in Kuba. Havanna war der Ursprungsort der meisten Waffen, die FMLN-Kämpfer bei Revolten und Terroranschlägen in El Salvador benutzten. Auch andere mittelamerikanische Gruppen, besonders in Honduras und Guatemala, haben Hilfe aus Kuba erhalten. In Südamerika waren die linksextremen Gruppen in Chile Hauptnutznießer kubanischer Unterstützung, aber die Hilfe ist seit Chiles friedlichem Übergang zu einer Zivilregierung im März 1990 möglicherweise zurückgegangen. Libyens Beteiligung am Terrorimus im Jahr 1990 ging über die Unterstützung für den Anschlag auf Israel am 30. Mai hinaus. Tripolis gewährte der bekannten Gruppe Abu Nidal (Abu Nidal Organization - ANO) Zuflucht und Hilfe, finanzierte andere radikale Palästinensergruppen wie die PFLP-GC und unterstützte terroristische Vereinigungen in anderen Ländern Afrikas, in Lateinamerika und Asien. Iran Der Iran nutzte und unterstützte den Terrorimus auch im Jahr 1990, bedrohte und ermordete iranische Dissidenten im Ausland, griff saudiarabische Beamte und Interessen an, unterstützte weiterhin Geiselnehmer von Amerikanern und anderen westlichen Ausländern im Libanon und unterstützte radikale Palästinensergruppen wie die PIJ und die PFLP-GC. Syrien gewährte libanesischen, palästinensischen, türkischen, japanischen und iranischen Terroristen weiterhin Zuflucht und Unterstützung und bezeichnete alle Anschläge auf Israel und die besetzten Gebiete als rechtmäßige Bestrebungen zur "nationalen Befreiung". Nordkorea beherbergt weiterhin einige Terroristen der Japanischen Roten Armee (Japanese Red Army - JRA) und unterstützt die Neue Volksarmee auf den Philippinen. Kuba beliefert und unterstützt Gruppen, die Terroranschläge unter anderem in El Salvador, Kolumbien, Peru, Honduras und Chile verüben. Kuba Einige Rebellenorganisationen haben Büros und Mitglieder in Havanna stationiert. Oftmals werden verwundete Rebellen in kubanischen Krankenhäusern behandelt. Mit dem Niedergang der prokubanischen Regierungen in Panama und Nicaragua hat Kubas Unterstützung für radikale Gruppen noch an Bedeutung gewonnen. Der Iran setzte seine weitreichende Unterstützung für den Terrorismus 1990 fort, obwohl die Zahl der vom iranischen Staat geförderten Terroranschläge 1990 auf 10 gesunken ist -1989 waren es 24. Der Iran hat häufig seine Nachrichtendienste eingesetzt, um terroristische Anschläge zu erleichtern und auszuführen, insbesondere gegen iranische Dissidenten. Geheimdienstoffiziere in den Botschaften haben die Diplomatenpost benutzt, um Waffen und Gelder an terroristische Gruppen weiterzuleiten. Der Iran hat seine Verbindungen zu moslemischen Extremisten in der ganzen Welt ausgebaut und ihnen häufig Rat und finanzielle Unterstützung gewährt. Die iranische Unterstützung des Terrorismus im vergangenen Jahr läßt sich anhand folgender Beispiele belegen: Wiederholung des Aufrufs zur Ermordung von Salman Rushdie, dem Autor des Romans Die satanischen Verse. Die Ermordung von vier iranischen Dissidenten - in Pakistan, der Schweiz, Schweden und Frankreich. Unterstützung von Anschlägen radikaler Schiiten auf saudiarabische Interessen, darunter die Ermordung von drei saudischen Diplomaten, als Vergeltung für die Hinrichtung von Personen, die im Rahmen der Pilgerfahrt nach Mekka Bombenanschläge verübt hatten. Kuba dient nach wie vor als Hafen für regionale Revolutionäre und stellt radikalen subversiven Terrorgruppen militärische Ausbildung, Waffen, Geld und Knowhow zur Verfügung. Die Insel ist heute ein wichtiges Ausbildungszentrum und Durchgangsland für lateinamerikanische Untergrundkämpfer und internationale Gruppen. Umfassende Unterstützung für die Hisbollah, die PFLP-GC, die PIJ und andere Gruppen, einschließlich Bereitstellung von Waffen, Geld und Ausbildung. Die Nationale Befreiungsfront Farabundo Marti (Farabundo Marti National Liberation Front - FMLN) aus El Salvador gehörte in den letzten Jahren zu den Haupt- Vom Iran unterstützte schiitische Gruppen haben wahrscheinlich die Kontrolle über westliche Geiseln im Libanon, und die meisten Beobachter gehen davon AMERIKA DIENST 18 Seite 3 �aus, daß der Schlüssel zu ihrer Freilassung im Iran liegt. Sämtliche amerikanischen Geiseln befinden sich wahrscheinlich in der Gewalt einer dieser Gruppen, der Hisbollah. Der iranische Präsident, Ali Akbar Haschemi Rafsandschani, dessen innenpolitische Stärke im Jahr 1990 gewachsen ist, soll einen pragmatischen Ansatz in der Außenpolitik und verbesserte Beziehungen zum Westen befürworten, was eine Lösung des Geiselproblems erfordern würde. So schrieb etwa die Tageszeitung The Tehran Times, von der man annimmt, daß sie Rafsandschanis Ansichten wiedergibt, in einem Leitartikel vom 22. Februar, die Geiseln sollten ohne Vorbedingungen freigelassen werden. Zwei Monate später wurden die amerikanischen Geiseln Robert Polhill und Frank Reed auf freien Fuß gesetzt. Einige Hardliner im Iran und innerhalb der Hisbollah reagierten darauf mit Kritik. Sie fragten, ob der Iran oder die Geiselnehmer durch ihre Handlungsweise vom Westen irgendwelche Vorteile in Form einer Geste des guten Willens erhalten hätten. Im Jahr 1990 wurden keine weiteren Geiseln freigelassen, und Presseberichten zufolge strebte der Iran Belohnungen an, bevor es zu weiterer Bewegung in der Geiselfrage kommen könne. Wichtige Personen der Terrorszene, darunter Ahmed Dschebril von der PFLP-GC sowie verschiedene prominente Mitglieder der Hisbollah, besuchten häufig den Iran. Der Iran war Gastgeber einer Weltkonferenz über Palästina, die im Dezember in Teheran stattfand. Damit versuchte das Land, seinen Einfluß in islamischen Angelegenheiten allgemein und auf die Palästinenser im besonderen zu stärken. Die Führer verschiedener radikaler palästinensischer und libanesischer Gruppen, darunter Salka, Hamas, Hisbollah und der Palästinensische Islamische Dschihad nahmen daran teil. Irak Irak wurde aufgrund seiner verstärkten Kontakte mit und Unterstützung von terroristischen Gruppen im September 1990 wieder auf die Liste der Staaten gesetzt, die den Terrorismus unterstützen. Nach der Bildung einer internationalen Koalition gegen die Invasion in Kuwait gaben irakische Regierungsvertreter öffentliche Erklärungen ab, in denen der Terrorismus als legitime Taktik bezeichnet wurde. Nach der Invasion in Kuwait am 2. August 1990 nahm die Regierung des Irak systematisch Bürger der Vereinigten Staaten und zahlreicher anderer Nationen gefangen. Dies geschah sowohl in Kuwait als auch im Irak und dauerte mehrere Monate an. Viele der Geiseln wurden an strategisch wichtige Orte im Irak verschleppt, darunter Rüstungsfabriken, militärische Forschungseinrichtungen und wichtige militärische Stützpunkte. tion 664 verlangte der UN-Sicherheitsrat dfe Freilassung dieser Geiseln durch den Irak. Saddam Hussein setzte die Geiseln schließlich wieder auf freien Fu ß, wobei Frauen und Kinder zuerst freigelassen wurden. Bis Dezember 1990 waren alle westlichen Geiseln frei, aber viele Kuwaiter blieben in Gefangenschaft. Eine Geiselnahme in dem vom Irak begangenen Ausmaß ist einzigartig in der jüngeren Geschichte. Saddam Husseins Vorgehensweise stellte einen zynischen und sinnlosen Versuch dar, ausländische Staatsbürger und ihre Regierungen zu terrorisieren und die internationale Entschlossenheit zu schwächen, sich der Besetzung und Annexion Kuwaits entgegenzustellen. Im Jahr 1990, insbesondere nach dem 2. August, berichtete die Presse über zunehmende Reisen von Terroristen nach Bagdad, womit sich eine intensivere Beziehung zwischen diesen Gruppen und dem Irak andeutete. Schon vor der Invasion Kuwaits bot der Irak einen sicheren Hafen, Ausbildung und andere Unterstützung für palästinensische Gruppen mit terroristischem Hintergrund. Unter diesen Gruppen sind die Arabische Befreiungsfront (ALF) und die PLF von Abu Abbas, die für die Entführung der Achille Lauro im Jahr 1985 und den terroristischen Anschlag auf israelische Strände im Mai verantwortlich sind. Auch die ANO solle ihre Präsenz im Irak in der ersten Hälfte des Jahres 1990 erneuert haben. Abu Ibrahim, Führer der inzwischen nicht mehr existierenden terroristischen Organisation 15. Mai und bekannt für seine Fähigkeiten als Bombenkonstrukteur, soll ebenfalls seinen Sitz nach Bagdad verlegt haben. Mit dem Ende des iranisch-irakischen Kriegs verringerte der Irak seine Unterstützung für anti-iranische Dissidentengruppen, einschließlich der Mujahedin-eKhalq (MEK). Weiterhin wird über eine verstärkte irakische Unterstützung der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) in der Türkei spekuliert. Diese geht Hand in Hand mit der Verschlechterung der türkisch-irakischen Beziehungen wegen der türkischen Einhaltung der UNO-Sanktionen nach dem irakischen Einmarsch in Kuwait und Auseinandersetzungen über Wasserrechte. Führende irakische Regierungsvertreter, darunter der ehemalige Außenminister Tarik Asis, gaben öffentliche Erklärungen ab, in denen der Terrorismus als legitime irakische Reaktion gerechtfertigt wurde, falls es zu Feindseligkeiten zwischen dem Irak und der multinationalen Streitmacht am Golf kommen sollte. Berichten zufolge plante der Irak die Durchführung dieser Ankündigungen. So sollen irakische Regierungsvertreter sowie Bagdads palästinensische Stellvertreter verschiedene Ziele in der Koalition ausspioniert haben. Die Massengeiselnahme wurde von der internationalen Staatengemeinschaft verurteilt, und in der Resolu- Seite 4 AMERIKA DIENST 18 �Libyen Libyen hat im Jahr 1990 durch die Unterstützung des fehlgeschlagenen Anschlags der Palästinensischen Befreiungsfront auf israelische Badegäste erneut seine anhaltende Förderung des Terrorismus unter Beweis gestellt. Tripolis half der PLF bei Planung, Ausbildung, Nachschub und Durchführung dieser Seeoperation. « Seit 1986 hat sich der libysche Staatschef Muammar Gaddafi öffentlich von der Unterstützung terroristischer Gruppen distanziert. Er stellte seiner terroristischen Klientel jedoch weiterhin Finanzmittel, Ausbildung und andere Unterstützung zur Verfügung. Gaddafis Behauptungen, er habe gewisse terroristische Gruppen - die PLF, ANO und PFLP-GC - des Landes verwiesen, konnten bis zum Ende des Jahres 1990 nicht erhärtet werden. Libyen nahm darüber hinaus im Jahr 1990 die finanzielle Unterstützung der PFLP-GC und möglicherweise auch anderer palästinensischer Terrorgruppen wieder auf. Libyen unterstützt auch weiterhin terroristische Vereinigungen und Untergrundkämpfer in der ganzen Welt. Auf den Philippinen hat Libyen die NPA unterstützt, die im Jahr 1990 terroristische Anschläge auf Amerikaner verübte, denen fünf Personen zum Opfer fielen. Vertreter Costa Ricas gehen davon aus, daß alle 15 Mitglieder der Santamaria Patriotic Organization (OPS), die im Februar in Costa Rica aufgrund von Granatenanschlägen auf amerikanische Einrichtungen verhaftetwurden, in Libyen ausgebildet wurden. Die Gruppe, die am 27. Juli bei einem Putschversuch, dem mehrere Menschen zum Opfer fielen, das Parlament von Trinidad und Tobago angriff, wurde unter anderem von Libyen ausgebildet und finanziert. Im April wies Äthiopien zwei libysche Diplomaten aus, weil sie angeblich an einem Bombenanschlag auf das Hilton Hotel in Addis Abeba am 30. März beteiligt gewesen waren. « ' Im ganzen Jahr 1990 tauchten neue Hinweise auf die libysche Verstrickung in frühere Akte des Terrorismus auf. Deutschen Presseberichten zufolge entdeckten deutsche Stellen in den Akten des ehemaligen DDRStaatssicherheitsdienstes Beweise dafür, daß Libyen für den Bombenanschlag auf die Diskothek La Belle in West-Berlin im Jahr 1986 verantwortlich war. Auch die Ermittlungen in bezug auf den Bombenanschlag vom September 1989 auf Flug 772 der französischen UTA - bei dem 170 Menschen, darunter 7 Amerikaner, ums Leben kamen - weisen Presseberichten zufolge darauf hin, daß die Bombe mit libyscher Diplomatenpost in den Kongo geschmuggelt wurde und von einem libyschen Botschaftsvertreter in Brazzaville an drei in Libyen ausgebildete kongolesische Terroristen weitergegeben wurde. In afrikanischen und französischen Presseberichten wird festgestellt, daß sowohl im Kongo als auch in Zaire Verdächtige AMERIKA DIENST 18 festgehalten werden, die Libyen mit dem Bombenanschlag in Verbindung bringen. Auch ein Großteil der Verantwortung für den Bombenanschlag auf Flug 103 der Pan Am vom Dezember 1988 geht laut Presseberichten von Ende 1990 zu Lasten der Libyer. So schrieb die amerikanische, britische und französische Presse, die Ermittler hätten entdeckt, daß der damals verwendete Zünder mit dem identisch sei, den zwei im Februar 1988 in Dakar (Senegal) festgenommene libysche Agenten bei sich trugen. Die offiziellen Ermittlungen dauerten in beiden Fällen bis Ende 1990 an. Nordkorea Seit Mitglieder des nordkoreanischen Geheimdienstes im Jahr 1987 eine Bombe an Bord eines südkoreanischen Verkehrsflugzeuges schmuggelten, sind keine weiteren von diesem Land unterstützten Terrorakte bekanntgeworden. Nordkorea bietet jedoch weiterhin einer kleinen Gruppe von Mitgliedern der Japanischen Roten Armee (JRA) Schutz, die im Jahr 1970 ein japanisches Verkehrsflugzeug nach Nordkorea entführt hatten. Nordkorea hat der New People's Army auf den Philippinen Unterstützung gewährt. Es hat sich nicht vom Terrorismus distanziert. Syrien Seit 1987 gibt es keinerlei unmittelbare Beweise für die Beteiligung der syrischen Regierung an terroristischen Anschlägen außerhalb des Libanon, obwohl Syrien weiterhin Gruppen, die internationale terroristische Aktionen durchführen, Unterstützung und Unterschlupf bietet. Syrien hat Fortschritte dabei erzielt, sich von der Unterstützung einiger terroristischer Gruppen zu lösen. Syrien hat darüber hinaus mit dem Iran und anderen zusammengearbeitet, um die Freilassung westlicher Geiseln zu erreichen, die von terroristischen Gruppen im Libanon festgehalten wurden. Dazu gehörte auch die Freilassung der amerikanischen Geiseln Polhill und Reed im Frühjahr 1990. Die staatlich kontrollierten Medien haben die Abu-Nidal-Organisation als terroristisch bezeichnet, aber die syrische Regierung versäumte es, in den syrisch kontrollierten Gebieten des Libanon konkrete Maßnahmen gegen die ANO durchzuführen. Gleichzeitig unterstützt Syrien öffentlich das Recht der Palästinenser auf bewaffneten Kampf für ihre Unabhängigkeit. Präsident Assad hat palästinensische Angriffe auf Israel und die besetzten Gebiete öffentlich verteidigt und unterstützt. Syrien stellt weiterhin politische und materielle Unterstützung für palästinensische Gruppen zur Verfügung, die ihr Hauptquartier in Damaskus haben und in der Vergangenheit terroristische Anschläge verübten, insbesondere die PFLPGC, deren Propagandasender al Quds in Syrien steht. Darüber hinaus beherbergt sie die Abu-Musa-Gruppe, Seite 5 �die Volkskampffront (PSF), die Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) und die Demokratische Front für die Befreiung Palästinas (DFLP). Der Führer der PFLP hat öffentlich erklärt, er werde Anschläge auf amerikanische Ziele und andere Gegner des Irak durchführen, falls es zum militärischen Konflikt am Golf käme. Bis zum Jahresende wurden keine Anschläge dieser Art verübt. sehen Islamischen Dschihad, die die Verantwortung für das Massaker an neun israelischen Touristen in Ägypten übernommen hat. Die Erklärung des PU wurde vom Rundfunksender der PFLP-GC in Südsyrien ausgestrahlt. Im Jahr 1990 und insbesondere seit dem irakischen Einmarsch in Kuwait hat Syrien versucht, seine öffentlichen Verbindungen zu terroristischen Aktivitäten und Die Vereinigten Staaten haben der syrischen Regie- Gruppen im internationalen Bereich abzuschwächen, rung gegenüber - sowohl öffentlich als auch vertraulich augenscheinlich in dem Versuch, sein Ansehen im - weiterhin ihre ernste Besorgnis über die von Syrien Westen zu verbessern. Syrische Reglerungsvertreter unterstützten terroristischen Gruppierungen zum haben erklärt, das Land engagiere sich für die AufspüAusdruck gebracht. Die syrische Regierung hat einige rung und Bestrafung von Personen im syrischen positive Schritte unternommen, insbesondere seit Beginn Hoheitsbereich, die terroristischer Anschläge beschulder Golfkrise im August 1990, um die in Syrien behei- digt werden, falls Beweise für ihre Verbrechen vorgemateten terroristischen Gruppen zu zügeln. Sie hat legt werden können. Sie haben darüber hinaus wiejedoch keine Maßnahmen ergriffen, um diese Grup- derholt, daß jede Organisation, die an terroristischen Verbrechen beteiligt ist, die Folgen zu tragen hat. pen aufzulösen oder aus Syrien auszuweisen. Nach dem Besuch von Außenminister Baker in Syrien Syrien hat keine Schritte unternommen, um die Prä- im September hat der syrische Außenminister Schasenz anderer terroristischer Organisationen abzubau- raa öffentlich erklärt, Syrien verurteile alle Formen des en oder zu beseitigen, wie etwa der Kurdischen Arbei- Terrorismus, einschließlich von Flugzeugentführunterpartei (PKK), der Armenischen Geheimarmee für gen und Geiselnahmen. Syrien unterscheidet jedoch die Befreiung Armeniens (ASALA) und der Japani- weiterhin zwischen dem "legitimen Kampf gegen die schen Roten Armee. Einige dieser Gruppen unterhal- Besatzungstruppen" und Akten des Terrorismus - ein ten Lager im libanesischen Bekaa-Tal, das von syri- grundlegender Unterschied zwischen amerikanischen schen Truppen kontrolliert wird. Syrien toleriert ferner und syrischen Nachrichten. die Präsenz einer Splittergruppe des Palästinensi- * Seite 6 * * * AMERIKA DIENST 18 • �PARTEIEN IN AMERIKA 8. Mai 1991 REPUBLIKANER UND DEMOKRATEN IN DEN NEUNZIGER JAHREN von Everett Carll Ladd BONN - (AD) - Der nachfolgend veröffentlichte Artikel ist im Januar 1991 in der Zeitschrift American Studies Newsletter erschienen. Der Autor ist Leiter des Roper Institute in Storrs (Connecticut). Nach jeder wichtigen Wahl in den Vereinigten Staaten sind Politiker und Insider bestrebt, die Bedeutung des Ergebnisses zu analysieren. Welche Implikationen haben die Ergebnisse für die nächste Runde nationaler Wahlen und ganz allgemein für die Zukunft der Partei? Die vorherrschende Meinung über die Wahl vom 7. November 1989 - bei der die Demokraten die Bürgermeisterwahl in New York und die Gouverneurswahlen in Virginia knapp gewannen und beim Rennen um den Posten des Gouverneurs von New Jersey gut abschnitten - läßt zwei Schlußfolgerungen zu. Erstens, daß nach der Reagan-Ära die Demokraten ihren Vorsprung bei den Wahlen wiedergewonnen haben und zweitens, daß der Widerstand der Republikaner gegen flexiblere Abtreibungsgesetze sich als politisches Eigentor erwiesen hat. Das erste Argument entbehrt jeder Grundlage. Noch schlimmer ist, daß es die Aufmerksamkeit von dem Merkmal ablenkt, das den gegenwärtigen Wettbewerb der politischen Parteien in den Vereinigten Staaten von dem früherer Zeiten unterscheidet: Wahlergebnisse in den Bundesstaaten und Kommunen weichen in ihrem Muster stark und kontinuierlich von den landesweiten Wahlen ab, bei denen die Präsidentschaft im Vordergrund steht. Normalerweise wäre man gut beraten, den drei Wahlen im November 1989 nicht allzuviel Bedeutung beizumessen, weil sie als Beispiel zu unerheblich sind, um etwas über nationale Tendenzen zu verraten, aber die Ergebnisse spiegeln tatsächlich eingefahrene Muster wider. Ein Jahr zuvor hatten die Republikaner die Präsidentschaft mit Leichtigkeit gewonnen - ihr fünfter Sieg in den letzten sechs Rennen. In diesem Zeitraum hatten sie bei den Wählern gegenüber den Demokraten einen AMERIKA DIENST 18 Vorsprung von 10 Prozentpunkten - 53 Prozent zu 43 Prozent. Diese Spanne ist so groß, daß sie ihresgleichen nur einmal in der amerikanischen Geschichte bei den Wahlen von 1932 - findet (als der Demokrat Franklin D. Roosevelt 57 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigte und damit vor dem Republikaner Herbert Hoover lag, der 39 Prozent errang). Aber in der ganzen Zeit hielten die Demokraten ihre Mehrheit in den Parlamenten der Bundesstaaten und im Kongreß. Nach der Wahl von 1988 führten sie gegenüber den Republikanern im Senat mit 55 zu 45, im Repräsentantenhaus mit 260 zu 175, bei den Gouverneuren mit 28 zu 22 und bei den Sitzen in den gesetzgebenden Körperschaften der Bundesstaaten mit 4.477 zu 2.925. Wenn die Ergebnisse von 1989 irgendeine besondere Bedeutung haben, dann die, daß sich die Tradition geteilter Parteikontrolle in die neunziger Jahre fortsetzt. Warum ist das so? Bei dem Versuch zu erklären, warum die gegenwärtige Wählerschaft etwas tut, was amerikanische Wähler bisher nicht getan haben - unterschiedliche Stimmabgabe bei nationalen und regionalen Wahlen -muß man zu der Schlu ßfolgerung gelangen, daß die Wähler uns damit etwas sagen wollen. Ich nenne ihre Reaktion nach James Madison (US-Präsident von 1809-17), dem großen Verfechter der geteilten Regierung "kognitiven Madisonismus". Diese Interpretation geht von der Tatsache aus, daß sich Amerikaner mit einer politischen Philosophie und begleitenden Institutionen - die einer sich wechselseitig kontrollierenden Regierungsbefugnis große Bedeutung beimessen und als Instrument zur Wahrung der Freiheit des einzelnen dienen - in geringerem Umfang als andere Demokratien durch ein republikanisches Weißes Haus und einen demokratischen Kongreß beunruhigt fühlen. Seite 1 �Niemals vor diesen letzten 25 Jahren hat Amerika erlebt, daß die Parteien sich die Kontrolle über nationale exekutive und legislative Institutionen geteilt haben, aber ihre ganze Geschichte hatte sie für die zugrundeliegende Idee der geteilten Regierung vorbereitet. Vorteil, weil sie nach zwei ungewöhnlichen republikanischen Debakeln in den Jahren 1964 und 1974 das moderne Zeitalter mit mehr Amtsträgern begonnen haben, die damit einhergehende Vorteile des Amtes in Anspruch nehmen konnten. Erhalten die Lehren der Geschichte jetzt eine neue Perspektive? Sind Amerikaner jetzt empfänglicher für eine gesteigerte Form geteilter Macht - eine republikanische nationale Exekutive mit einer demokratischen Vormachtstellung im Kongreß und den Parlamenten der Bundesstaaten - um neue Perspektiven auszudrücken? Natürlich erklärt die Öffentlichkeit, durch eine geteilte Parteienkontrolle nicht im mindesten beunruhigt zu sein. Zum Beispiel wurde in einer vom 23. bis 26. Oktober 1988 von NBC News und dem Wall Street Journal durchgeführten Untersuchung gefragt: "Glauben Sie, daß es generell besser ist, wenn dieselbe politische Partei sowohl den Kongreß kontrolliert als auch den Präsidenten stellt, oder sind Sie der Meinung, es sei besser, wenn unterschiedliche politische Parteien den Kongreß kontrollieren und den Präsidenten stellen?" Nur 32 Prozent sprachen sich für die Kontrolle einer Partei aus, während 54 Prozent geteilte Macht befürworteten. Andere Umfragen haben diese Tendenz bestätigt. Die Bindung an eine politische Partei ist das eine Mittel, diese Dynamik außer Kraft zu setzen. Das heißt, ein Wähler weiß vielleicht nicht sehr viel über das Wahlergebnis eines Amtsinhabers und stimmt dennoch zugunsten eines weniger bekannten Herausforderers gegen ihn, weil der Wähler die Partei des Gegners bevorzugt - und das ist genau das, was historisch gesehen geschah. Im Verlauf des letzten Vierteljahrhunderts, in dem die Amtsinhaber größere Wahlressourcen als je zuvor aufgebracht haben, hat sich der Anteil der Wähler mit starken Parteibindungen jäh verringert. Die Wähler von heute, die über eine bessere Ausbildung verfügen und ihre politischen Informationen im großen und ganzen den Massenmedien entnehmen, gehen sehr viel weniger mit dem Kurs ihrer Partei konform als ihre Vorgänger dies taten. Untersuchungen der öffentlichen Meinung in den Vereinigten Staaten zeigen eine Öffentlichkeit, die wichtigen politischen Themen höchst ambivalent gegenübersteht. Insbesondere befürworten Amerikaner ein hohes Maß an staatlichem Schutz und staatlichen Dienstleistungen, kritisieren aber gleichzeitig die Regierung als zu groß, zu aufgebläht und zu belehrend. Sie erwarten wiedersprüchliche Dinge vom modernen Staat und sehen, daß Demokraten und Republikaner zur Rolle der Regierung ganz unterschiedliche Auffassungen haben. Wäre es denn überraschend, wenn eine Art kognitiver Madisonismus in modernem Gewand in Erscheinung treten würde? Nach dem Motto: wir wollen die Ansichten der beiden Parteien zur angemessenen Rolle der Regierungen noch spannender gestalten. 1989 ist der republikanische Präsident George Bush fest im Weißen Haus etabliert und erfreut sich großer Zustimmung, deshalb wollen wir bei den Gourverneurswahlen in New Jersey und Virginia eine etwas andere Botschaft aussenden. Zusätzliche Faktoren als nur der kognitive Madisonismus wirken natürlich jetzt und produzieren geteilte Wahlergebnisse. Bei den Wahlen 1989 spielten sie keine große Rolle, aber bei den Wahlen für die gesetzgebenden Körperschaften in den letzten 25 Jahren haben Amtsvorteile eine gro ße und zunehmende Rolle gespielt. In vielen Parlamenten der Bundesstaaten und im Kongreß hatten Amtsinhaber im Hinblick auf das Personal und die Kampagne einen entscheidenden Vorteil gegenüber ihren Herausforderern - sie verfügten über entschieden mehr Mittel zur Eigenwerbung. Damit haben die Demokraten einen klaren Seite 2 Die Faktoren, die das Wahlverhalten bei Kongreßund Präsidentschaftswahlen beeinflussen, unterscheiden sich grundlegend. Der Politologe S.M. Lipset argumentiert fogendermaßen: "Der Kongreß ist der Ort, an dem (Gruppen-) Konflikte ausgefochten werden. Die Mitglieder leisten Dienste, fungieren als Ombudsmann und vertreten Interessen. Sie erheben eher im kleinen als im großen Rahmen Einspruch. Und die Demokraten mit ihren Verbindungen zu den Massen und die Interessen der Öffentlichkeit vertretenden Lobbyisten sind besser in der Lage, diese Aufgaben zu erfüllen." • Andererseits "kommt den Republikanern auf nationaler Ebene die Tatsache zugute, daß der Präsident als ein gewählter Monarch angesehen wird, als Symbol ebenso wie als Führungskraft für das gesamte Land, die im Idealfall über kleinmütigen Interessenkonflikten steht und sich vor allem für moralische Werte in der Innensowie die Außen- und Verteidigungspolitik engagiert. Das Amt ist immanent an Nationalismus gebunden. Demokratische Liberale stehen vor diesem Hintergrund schwach da. Reagan und Bush scheinen stark." Die Meinungen der Analysten gehen auseinander, inwieweit die öffentliche Meinungsbildung den Republikanern ihren derzeitigen nationalen Vorteil verschafft hat. Ich kann drei Komponenten ausmachen. Die eine ergibt sich aus dem enormen realen Wachstum der Regierung in den sechziger und siebziger Jahren. Als Reaktion auf diesen Zuwachs wurde das Vorgehen der Regierung zunehmend als Problem, nicht nur als Problemlösung gesehen. "Die Regierung verursacht AMERIKA DIENST 18 �j Inflation" war ein Teil dessen. "Die Regierung erhebt zu hohe Steuern" ist heute geläufiger. Für die meisten Bürger nahm die tatsächliche Steuerlast nach den fünfziger Jahren drastisch zu. gehalten. Weiße Südstaatler aus den ländlichen Gebieten und die Arbeiterklasse des Nordens waren bezüglich stärkerer staatlicher Eingriffe in den Markt einer Meinung. Der zweite Problembereich bezieht sich auf die Außen- und Verteidigungspolitik. Heutzutage vergißt man leicht, daß zu Zeiten des New Deal [der Innenpolitik von Präsident Franklin D. Roosevelt (1933-34), die die Erholung der amerikanischen Wirtschaft von der großen Wirtschaftskrise zum Ziel hatte] die Demokraten die Partei mit der dogmatischeren Außenpolitik waren. In einigen republikanischen Kreisen machte sogar der Vorwurf die Runde, die Vereinigten Staaten "führen Kriege", wenn die Demokraten an der Regierung sind. Zweifelsohne erhielten die Vereinigten Staaten in den dreißiger und vierziger Jahren von den Demokraten eine Art au ßenpolitischen Nationalismus, der intellektuell dem "neuen Nationalismus" entsprach, den die Partei bei Wirtschaftsbelangen im Inland verfolgte - in beiden Fällen unter der Führung von Franklin D. Roosevelts republikanischem Vetter Theodore. Politiker der Demokratischen Partei insistierten, daß den Vereinigten Staaten große Verantwortung bei der Förderung spezifischer nationaler Interessen und der Sache der Demokratie durch das Einbringen amerikanischer Macht in das Weltgeschehen zukäme. Keine der beiden Gruppen hatte "liberale" Ansichten zu Themen wie Rassenzugehörigkeit, Patriotismus, Todesstrafe oder Abtreibung. Sobald diese Themen politisch in den Vordergrund treten wie in den sechziger Jahren sahen und sehen sich die Demokraten mit einem nahezu unlösbaren Problem konfrontiert. Wenn sie eine liberale Haltung zu diesen Themen einnahmen, stießen sie die weißen Südstaatler und einen Teil der weißen Arbeiterklasse vor den Kopf. Wenn sie konservative Ansichten vertraten, riskierten sie, die gebildeten Liberalen zu verlieren, die ihren Wahlkampf führten und das Geld aufbrachten. Demokratische Kongreßkandidaten können diesem Problem häufig ausweichen, da die meisten Wahlbezirke für Kongre ßwahlen relativ homogen sind. Diese Strategie wirkt bei Wahlen in den Bundesstaaten nicht so gut, vor allem, wenn der Bundesstaat sozial vielschichtig ist. Bei landesweiten Wahlen scheint sie überhaupt nicht zu funktionieren. Wesentliche Teile der Demokratischen Partei hätten diesen Ansatz der New Deal-Ära in jedem Fall modifiziert, aber aufgrund des Vietnamkriegs wurde die Neubewertung beschleunigt und verschärft. Den Republikanern wurde damit die enorme Chance gegeben, sich als die in Fragen der Außenpolitik realistischer denkende und als die Partei zu etablieren, die eher zur Aufrechterhaltung einer starken nationalen Verteidigung und zum Widerstand gegen die kommunistische Expansion bereit ist. Einige Demokraten vertreten die Auffassung, daß ihr jüngster Nachteil bei außen- und verteidigungspolitischen Fragen jetzt durch die Entwicklungen in der UdSSR und Osteuropa abgebaut wird. i Aber solche Betrachtungen scheinen eher Hoffnungen der Demokraten als politische Realität zu sein. Die Tatsache bleibt bestehen, daß ein republikanischer und nicht ein demokratischer Präsident zu einem Zeitpunkt auf der Bühne ist, zu dem der Kommunismus ideologisch das Handtuch geworfen zu haben scheint. Es liegt durchaus im Bereich des Möglichen, daß sich die bisherigen Probleme der Demokraten in dem neuen politischen Umfeld der neunziger Jahre verringern werden - aber im Augenblick ist das reine Spekulation. Der dritte Problemkreis, der die Demokraten national vor eine Herausforderung gestellt hat, umfaßt ein vielschichtiges Spektrum sozialer Fragen. Christopher Jancks Beobachtungen zufolge wurde die New Deal-Koalition durch Wirtschaftsinteressen zusammen- AMERIKA DIENST 18 Viele Analysten sehen jedoch jetzt in der scharfen Abtreibungskontroverse eine größere Chance für die Demokraten. Der Politologe William Schneider argumentiert, daß "die Frage des Schwangerschaftsabbruchs einen Pfahl mitten durch die Reagan-Koalition treiben könnte." Der Grund: "Religiöse Konservative und wohlhabende Vorstädter sind die beiden Kemwählerschaften der Republikanischen Partei. Kein Thema kann diese beiden Gruppen mehr entzweien als Abtreibung." In Wirklichkeit war das Tema Schwangerschaftsabbruch für beide Parteien seit über zehn Jahren äußerst schwierig - seit der Zeit, als sich die Amerikaner der praktischen politischen Konsequenzen einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofes aus dem Jahr 1973 bewußt wurden, die ein flexibles Recht auf Abtreibung einräumte. Dies ist darauf zurückzuführen, daß die große Mehrheit der Öffentlichkeit sich weder im Lager der Befürworter noch der Abtreibungsgegner wohlfühlt. Die Lobby ist stark polarisiert und vertritt zunehmend die Auffassung, daß es zu diesem Thema keinen Mittelweg geben kann. Für viele Amerikaner ist der Mittelweg jedoch ein weites Feld - und dort wollen sie stehen. Ein Teil der von zahlreichen Amerikanern der "breiten Mitte" vertretenen Auffassung ist, daß bei Abtreibung wie bei so vielen anderen Fragen der Gedanke der Entscheidung des einzelnen gro ßen Respekt verdient. Wenn Meinungsforscher beispielsweise die Frage stellen: "Sollte einer Frau der Schwangerschaftsabbruch gestattet werden, wenn sie dies wünscht und ihr Seite 3 �Arzt zustimmt?", antwortet die große Mehrheit kontinuierlich mit Ja. Der andere Teil argumentiert jedoch, Abtreibungen würden zu häufig und zu sorglos durchgeführt und daher sei größere Kontrolle vonnöten. "liberalisiert". Gleichzeitig möchten Demokraten, die selbst Gegner der Abtreibung sind oder aus Wahlkreisen kommen, in denen die Gegner sehr stark sind, daß die Partei ihre Einstellung konservativer gestaltet. Die Auswirkungen dieser unterschiedlichen Einstellungen werden von einer Reihe von Untersuchungen eindeutig aufgezeigt - dazu gehören auch zwei im März und September 1989 durchgeführte Meinungsumfragen, bei denen jeweils ein umfassendes Spektrum von Fragen gestellt wurde. Diesen Untersuchungen zufolge lehnt eine große Mehrheit einen Verfassungszusatz ab, der Schwangerschaftsabbrüche kategorisch verbieten würde. Eine Frau könnte demnach einen legalen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen, wenn die Schwangerschaft die Folge von Vergewaltigung oder Inzest ist oder wenn das Kind mit hoher Wahrscheinlichkeit an einer Erbkrankheit leiden würde. Nahezu einhellig würden die Amerikaner einen Schwangerschaftsabbruch befürworten, um das Leben der Mutter zu retten. Eine Mehrheit aller Amerikaner befürwortet tatsächlich die Wahlfreiheit des einzelnen und gleichzeitig mit Nachdruck den Schutz des ungeborenen Lebens. Sie erwarten von beiden Parteien, daß sie beide Positionen respektieren. Wird eine Partei dabei mehr Erfolg haben als die andere? Obwohl die Mutter die Freiheit haben sollte, in einigen Fällen über den Schwangerschaftsabbruch zu entscheiden, sollte ihre Wahlfreiheit jedoch nicht uneingeschränkt bestehen. Große Mehrheiten der Bevölkerung würden Abtreibung in den Fällen für illegal erklären, in denen ein Schwangerschaftsabbruch deshalb gewünscht wird, weil die Geburt eines Kindes die Frau zwingen würde, ihre berufliche Karriere zu unterbrechen, weil der Vater nicht bereit ist, bei der Kinderbetreuung mitzuhelfen oder weil die Schwangerschaft eine übermäßige emotionale Belastung darstellen würde. Nahezu einhellig lehnen die Amerikaner Abtreibung als Mittel der Geburtenkontrolle ab. Die Analyse von Erhebungsdaten zur öffentlichen Meinung zeigt sowohl unter Republikanern als auch unter Demokraten ein breites Meinungsspektrum zum Schwangerschaftsabbruch. Es wurde häufig in den Vordergrund gestellt, daß es unter den Republikanern einen starken Block für die Wahlfreiheit beim Schwangerschaftsabbruch gibt - vielleicht ein Fünftel aller Anhänger der Republikanischen Partei. Man sollte jedoch nicht außer acht lassen, daß bei den Demokraten die Gegner der Abtreibung einen noch größeren Prozentsatz ausmachen - meiner Analyse zufolge etwa ein Viertel. Dies ist ein starker Hinweis darauf, daß beide Parteien bei ihren traditionellen Wählern Zuspruch einbüßen könnten, wenn die Frage des Schwangerschaftsabbruchs bei Wahlen größeres Gewicht erhielte. Verständlicherweise machen sich deshalb auch einige Vertreter beider Parteien Sorgen über die Auswirkungen des Themas auf das Wählerverhalten. Republikanische Befürworter der Wahlfreiheit beim Schwangerschaftsabbruch, wie etwa die Kongreßabgeordneten Lynn Martin aus Illinois und Claudine Schneider aus Rhode Island möchten, daß ihre Partei ihre Haltung Seite 4 Zu Beginn der neunziger Jahre haben beide großen politischen Parteien ihre Hochburgen. Wie bereits festgestellt, haben die Republikaner institutionell gesehen das nationale Stimmverhalten dominiert, in dessen Mittelpunkt die Wahl des Präsidenten steht. Gleichzeitig haben die Demokraten bei Wahlen in den Bundesstaaten und Gemeinden ihre Mehrheit ständig ausgebaut. Im Hinblick auf ihre Grundsätze profitieren die Republikaner wie bereits seit über zehn Jahren weiterhin von dem Glauben, daß der Zuwachs an staatlichem Einfluß zurückgedrängt werden muß, während die Demokraten durch die weiterhin große Nachfrage nach öffentlichen Dienstleistungen gestärkt werden. Moralische Fragen wie die Abtreibung sind Herausforderungen für beide Parteien. Insgesamt gesehen, haben jedoch die Republikaner die politische Schlacht der achtziger Jahre gewonnen. Am Ende des Jahrzehnts hatten sie bei Wähleridentifikation gleichgezogen und bei anderen Faktoren einen Vorsprung erzielt. Alle wichtigen nationalen Meinungsumfragen weisen im Lauf des Jahrzehnts beeindruckende Bewegungen auf: Die Nettoverschiebung zu den Republikanern betrug bei der Identifikation 15 bis 20 Prozentpunkte in den Umfragen. Die Ergebnisse schwanken - sie spiegeln damit sowohl die ihnen eigene Ungenauigkeit als auch den Fluß der politischen Ereignisse wider -, aber ein eindeutiger, sich kontinuierlich verstärkender Trend ist offenkundig. Jüngste Arbeiten der Politikwissenschaftler Helmut Norpoth und Michael Kagay liefern dramatische Beweise für den Erfolg der Republikaner bei jungen Menschen. Norpoth und Kagay kombinierten die zahlreichen jährlich von CBS und New York Times durchgeführten Umfragen und erhielten dadurch einen noch umfassenderen, verläßlicheren Querschnitt. Sie fanden heraus, daß sich im Jahr 1980 54 Prozent der 18-29jährigen als Anhänger der Demokraten bezeichneten, 33 Prozent als Anhänger der Republikaner-ein Nettovorsprung der Demokraten von 21 Prozent. Im ersten Quartal des Jahres 1989 bezeichneten sich jedoch 52 Prozent der 18-29jährigen als Republikaner und 38 Prozent als Demokraten - ein 14prozentiger Vorsprung der Republikaner. Die von Jahr zu Jahr AMERIKA DIENST 18 �gesammelten Daten machen deutlich, daß dieser gewaltige Generationen Umbruch die Folge kontinuierlich angesammelter Erfahrungen und keine Reaktion auf eine plötzlich eintretende Reihe von Ereignissen war. i • Anderen Maßstäben für die Lage der Parteien zufolge haben die Republikaner sogar noch größere Fortschritte erzielt. In einer Gallup-Umfrage vom Juli 1989 bezeichneten 51 Prozent der Befragten die Republikaner als die Partei, die eher in der Lage sei, "den Wohlstand des Landes zu erhalten", während nur 30 Prozent dasselbe von den Demokraten behaupteten. Bei der jungen Generation war der republikanische Vorsprung noch größer: 63 Prozent der 18-29jährigen hielt die Partei für wirtschaftlich kompetenter, während nur 23 Prozent die Demokraten auswählte. Dagegen betrug bei den über 50jährigen der Vorsprung der Republikaner lediglich 43 zu 32 Prozent. * AMERIKA DIENST 18 * Noch wichtiger ist Norpoth und Kagay zufolge die Tatsache, daß in früheren Zeitabschnitten, als die Republikaner im Aufwind zu sein schienen, nichts dem gegenwärtigen Trend bei den Jungwählern vergleichbares geschah. So haben zwar die Republikaner ihr Ansehen bei denjenigen, die in der Ära Eisenhower (1953-61) politisch mündig wurden, etwas gesteigert, jedoch bei weitem nicht in dem Maß, wie dies bei den Jungwählern der achtziger Jahre der Fall war. Welches ist die sich daraus ergebende politische Botschaft? Sicherlich nicht, daß republikanische Zuwächse im nächsten Jahrzehnt zwangsläufig oder Siege der Partei bei künftigen Wahlen vorherbestimmt sind. Die Bilanz der achtziger Jahre endete jedoch mit dem Ergebnis, daß die Republikanische Partei ihre Basis gestärkt und bis auf ein Niveau angehoben hat, wie es sie seit Beginn der Großen Depression der dreißiger Jahre nicht mehr gegeben hatte. * * Seite 5 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 08.05.1991 Creator An entity primarily responsible for making the resource <span style="vertical-align: inherit;"><span style="vertical-align: inherit;">Herausgeben US Information </span></span><br /><span style="vertical-align: inherit;"><span style="vertical-align: inherit;">Service Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika</span></span> Title A name given to the resource Amerikadienst 08.05.1991 Description An account of the resource <strong>1. Golfkrise</strong><br />Die Golfkrise<br /><em>Chronologie der Ereignisse vom 16. bis 30. April 1991</em><br /><br /><strong>2. Terrorismus</strong> <br />Staatliche Unterstützung immer noch wichtige Triebfeder für Terrorismus <br /><em>Auszüge aus dem Terrorismus-Bericht des US-Außenministeriums</em><br /><br /><strong>3. Parteien in Amerika</strong><br />Republikaner und Demokraten in den Neunziger Jahren<br /><em>von Everett Carll Ladd</em> Identifier An unambiguous reference to the resource within a given context http://141.20.126.127/omeka/files/original/14c3283c290d0b898f4b684c8f5b6ab9.pdf Type The nature or genre of the resource Digitalisat