https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/3f2bccfe294e467c9b6f1df0847aef30.pdf 78bd5ed0885d1fdd301f11f33956351f PDF Text Text cimerikci dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America 4 ; • .< 24. April 1990 16 GOLFKRISE DIE GOLFKRISE Chronologie der Ereignisse vom 1. bis 15. April 1991 BILDUNGSWESEN AMERIKA 2000: DAS BILDUNGSPROGRAMM DES PRÄSIDENTEN Eine Übersicht des Weißen Hauses US - REGIERUNGSSYSTEM PRÄSIDENT UND KONGRESS: KONTROLLE UND AUSGLEICH DER KRÄFTE von Marie D. Natoli STIPENDIEN Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten FULBRIGHT-STIPENDIEN ZUM STUDIUM IN DEN USA IM STUDIENJAHR 1992/93 Erstmals auch in den neuen Bundesländern Postfach 20 0300 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392372 Telex: 8-85432 �GOLFKRISE 24. April 1991 DIE GOLFKRISE Chronologie der Ereignisse vom 1. bis 15. April 1991 WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend führen wir die Chronologie der Ereignisse am Golf für den Zeitraum vom 1. bis 15. April 1991 fort. 1. April Der Führer der kurdischen Guerilla, Barsani, fordert die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich auf, Saddam Husseins "Völkermord und Folter unseres Volkes" zu stoppen. Wenn der Irak alle Bedingungen erfüllt, wird im Gegenzug das Embargo schrittweise aufgehoben. Das Verbot von Rüstungsexporten in den Irak wird bestehen bleiben. Berichten des US-Verteidigungsministeriums zufolge hat das irakische Militär die meisten wichtigen Städte im Norden des Irak zurückerobert. Resolution 687 stellt für jede Bedingung einen Zeitplan auf, dessen erster Schritt die Entsendung einer UNBeobachtertruppe in eine 15 Kilometer breite entmilitarisierte Zone -10 Kilometer auf irakischem Gebiet und 5 Kilometer auf kuwaitischer Seite - entlang der irakisch-kuwaitischen Grenze ist. 3. April 5. April Der französische Präsident Mitterand erklärt, der UNSicherheitsrat müsse den Irak für seine repressiven Maßnahmen gegen die kurdische Minderheit verurteilen, wenn er nicht seine politische und moralische Autorität verlieren wolle. Durch seinen Sprecher ließ der französische Präsident übermitteln, das UN-Embargo über Handel mit dem Irak solle solange beibehalten werden, wie die Unterdrückung anhält. Der NATO zufolge begeht die irakische Regierung "massive Menschenrechtsverletzungen", und sie warnt Bagdad, seine Angriffe auf das kurdische Volk zu stoppen. Die Erklärung wird nach einem Treffen von 16 Nato-Botschaftern veröffentlicht. Einem Sprecher zufolge "verurteilen die NATO-Mitgliedstaaten einhellig die brutale Unterdrückung ... und machen die irakische Regierung für diese massiven Menschenrechtsverletzungen verantwortlich". 2. April Mit 12 Stimmen zu 1 Gegenstimme Kubas und 2 Enthaltungen von Jemen und Ecuador verabschiedet der UN-Sicherheitsrat Resolution 687, in der die Bedingungen für den Waffenstillstand am Golf dargelegt werden. Die Resolution bestätigt unter anderem die irakischkuwaitische Grenze, wie sie 1963 festgelegt wurde, verfügt die Zerstörung der chemischen und biologischen Waffen des Irak und ruft einen Ausschuß ins Leben, der feststellen soll, wie aus irakischen Öleinnahmen Reparationen gezahlt werden können. Der Irak muß den Tenorismus aufgeben und geloben, keiner terroristischen Vereinigung zu gestatten, von seinem Territorium aus zu operieren. AMERIKA DIENST 16 Mit 10 zu 3 Stimmen verabschiedet der UN-Sicherheitsrat Resolution 688, in der die "Unterdrückung" des irakischen Volkes durch die Regierung "in jüngster Zeit in von Kurden besiedelten Gebieten" verurteilt wird. Der Irak wird aufgefordert, die durch die Unterdrückung verursachte "Bedrohung für den Weltfrieden und die Sicherheit in der Region zu beseitigen". Kuba, der Jemen und Zimbabwe stimmen gegen die Resolution, China und Indien enthalten sich. Durch Schüsse aus dem irakischen Generalkonsulat in Istanbul werden bei einer Demonstration vor dem Gebäude eine Person getötet und zwei verletzt. Türkische Beamte erklären, einige Personen seien im Zusammenhang mit dem Zwischenfall festgenommen und Ermittlungen eingeleitet worden. Seite 1 �6. April Die irakische Nationalversammlung nimmt mit 160 zu 31 Stimmen die Bedingungen der Resolution 687 des UN-Sicherheitsrats für einen Waffenstillstand am Golf an. Der UN-Generalsekretär Javier Perez de Cuellar unterbreitet dem Sicherheitsrat Pläne, als ersten Schritt zur Durchführung der Waffenstillstandsresolution zum Golf krieg zunächst 300 militärische Beobachter in die irakisch-kuwaitische entmilitarisierte Zone zu entsenden. Der Plan sieht vor, daß nach Entsendung der in der Resolution 687 vorgeschriebenen UN-Friedenstruppe UNIKOM - der Irakisch-Kuwaitischen Beobachtermission - alliierte Streitkräfte, die den Süden des Irak besetzt halten, ihren Rückzug antreten. Irakische Diplomaten in Washington und bei den Vereinten Nationen werden vom US-Außenministerium erneut darüber informiert, daß mit Beginn der humanitären Hilfsaktionen "irakische Truppen keine Einsätze in irgendeinem Teil des Landes (einschließlich dem Norden und Süden des Irak) durchführen, die Leistungen humanitärer Hilfe an irakische Bürger behindern könnten". 7. April In einem 23seitigen Brief an Generalsekretär Javier Perez des Cuellar erklärt der Irak, die Bedingungen des UN-Sicherheitsrats zur Beendigung des Golfkriegs zu akzeptieren, wie sie in Resolution 687 dargelegt sind. In dem Brief führt der Irak Beschwerde darüber, daß die Bedingungen unfair und ungesetzlich sind, gibt jedoch zu, keine andere Alternative zu haben als die Resolution zu akzeptieren. Der Irak stimmt zu, alle Massenvernichtungswaffen aufzugeben und für seine siebenmonatige Besetzung Kuwaits Schadenersatz zu leisten. Der türkische Außenminister Ahmet Kurtecebe Alptemocin erklärt in Ankara, über 1.500 irakische Kurden seien auf der Flucht vor den Nachstellungen des irakischen Militärs an Hunger, Krankheiten und Kälte gestorben. Die Polizeiverwaltung von Prag leitet im Zusammenhang mit einer Demonstration kurdischer Studenten am 5. April vor der irakischen Botschaft ein Strafverfahren ein. Dabei wollten kurdische Studenten der irakischen Botschaft eine Liste mit Forderungen übergeben, woraufhin sie von Botschaftspersonal mit Schlagstöcken, Pistolen und einer Maschinenpistole angegriffen wurden. Insgesamt wurden acht Schüsse abgegeben. Der Emir von Kuwait, Scheich Dschabir al-Ahmad AlSabah erklärt, gemäß der kuwaitischen Verfassung würden im nächsten Jahr in Kuwait Wahlen stattfinden. Dabei würden auch die politischen Rechte von Frauen neu überdacht. Seite 2 US-Transportflugzeuge beginnen mit der Lieferung von Hilfsgütern an die kurdischen Flüchtlinge im Norden des Irak. Verteidigungsminister Cheney erklärt, eine UN-Friedenstruppe könnte eingesetzt werden, um zum Schutz der Flüchtlinge Pufferzonen im Irak zu errichten. 8. April Außenminister Baker besucht ein kurdisches Flüchtlingslager an der türkisch-irakischen Grenze und verspricht zusätzliche Hilfe. Baker fordert die internationale Staatengemeinschaft auf, "schnell und effektiv" auf die steigenden humanitären Bedürfnisse Tausender irakischer Flüchtlinge zu reagieren, die sich an der türkisch-irakischen Grenze konzentrieren. Die Europäische Gemeinschaft schließt sich einem britischen Vorschlag an, eine kurdische Schutzzone im Norden des Irak zu schaffen. 9. April Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschließt die Stationierung einer 1440-Mann starken UNIKOMBeobachtertruppe zur Überwachung der demilitarisierten Zone entlang der irakisch-kuwaitischen Grenze. Der schwedische stellvertretende Au ßenminister Pierre Schor bestellt den irakischen Geschäftsträger ins Außenministerium ein und trägt einen scharfen Protest der schwedischen Regierung gegen das Abfeuern einer automatischen Waffe aus der irakischen Botschaft während einer gewalttätigen Protestkundgebung von Kurden am 7. April vor. Der schwedischen Polizei zufolge haben die Ermittlungen ergeben, daß 30 Schüsse aus einer automatischen Waffe wie der sowjetischen AK-47 abgegeben wurden. Ausländische Diplomaten können in Schweden keinen Waffenschein für solche Waffen erhalten. 10. April Etwa 250 Millionen Dollar an Geld- und Sachspenden für irakische Flüchtlinge wurden bis heute von 45 Geberländern zugesagt, erklärt ein Sprecher des USAußenministeriums. Vertretern internationaler Flüchtlingshilfeorganisationen zufolge hätten sich bereits 771.000 irakische Zivilisten, zumeist Kurden, in den Iran begeben, und möglicherweise warteten 500.000 bis 700.000 weitere im Irak darauf, die Grenze zu überschreiten. Das US-Außenministerium erklärt, der Iran habe der Annahme amerikanischer Hilfe für die Flüchtlinge zugestimmt, nachdem die US-Administration verkündet hatte, sie sei zur Lieferung von Hilfsgütern in dieses Land über multilaterale Hilfskanäle bereit. Irakische Diplomaten in Washington und bei den Vereinten Nationen werden erneut vom US-Außenministerium gewarnt, daß mit Anlaufen der humanitären AMERIKA DIENST 16 �Hilfsoperationen "irakische Truppen keine Maßnahmen in irgendeinem Teil des Landes (einschließlich des Nord- oder Südirak) ergreifen sollten, die die Bereitstellung humanitärer Notfallhilfe für irakische Bürger stören könnten". 11. April Die Vereinigten Staaten haben 215 Tonnen an Nahrungsmitteln, einschließlich Milch, Zucker, Mehl, Salz und Tee sowie Wasser, Zelten, Decken und Schlafsäcken bereitgestellt, seit die Vereinigten Staaten am 7. April damit begonnen haben, Hilfsgüter im türkischirakischen Grenzgebiet abzuwerfen, erklärt der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Pete Williams. Der Präsident des UN-Sicherheitsrats überreicht dem irakischen UN-Botschafter ein Schreiben, in dem offiziell mitgeteilt wird, daß der Waffenstillstand im Golfkrieg in Kraft getreten ist. Das Schreiben war eine Antwort auf die irakische Annahme der UN-Waffenstillstandsresolution 687, die dem Sicherheitsrat und Generalsekretär Javier Perez de Cuellar übermittelt worden war. Nach Gesprächen mit dem luxemburgischen Premierminister und Präsidenten des Europäischen Rats, Jacques Santer, sowie dem Präsidenten der Europäischen Kommission, Jacques Delors, im Weißen Haus erklärt Präsident Bush, Europa und die Vereinigten Staaten "haben ein enormes, auf Zusammenarbeit gegründetes Flüchtlingsprogramm aufgenommen", um den kurdischen Flüchtlingen zu helfen. Der irakische UN-Botschafter Abdul Amir Al-Anbari erklärt, der Waffenstillstand sei technisch in Kraft getreten, als der Irak die Bedingungen der Resolution 687 angenommen habe. Der Sicherheitsrat war am 8. April zusammengetreten, um die irakische Annahme zu prüfen. Einige Mitgliedstaaten baten jedoch um eine Verschiebung der Absendung des Bestätigungsschreibens, um das von der irakischen Nationalversammlung im Hinblick auf den Waffenstillstand beschlossene Dokument zu untersuchen. Den Medien zufolge hatte das irakische Parlament trotz der Annahme der Resolution gegen die Bedingungen protestiert, woraus sich die Notwendigkeit ergab, den genauen Wortlaut der formellen irakischen Annahme zu prüfen. Die Antwort der irakischen Nationalversammlung, die in Arabisch abgefaßt war, wurde deshalb von der UNO in die anderen fünf offiziellen U NO-Sprachen übersetzt und dann den 15 Mitgliedstaaten des Sicherheitsrats übermittelt. Humanitäre Organisationen der UNO, die sich um den massiven irakischen Flüchtlingsstrom in die Türkei und den Iran kümmern, berichten, daß viele der 1,3 Millionen Menschen "in einem verzweifelten Zustand sind". Der Exodus veranlaßt internationale Hilfsorganisationen dazu, nahezu über Nacht Programme bereitzustellen, um den Regierungen der Türkei und des Iran zu helfen. Die Regierung Schwedens verkündet die Ausweisung des irakischen Diplomaten Fadhil S. Hassan wegen der Schüsse aus einer automatischen Waffe bei einer Kurdendemonstration vor der irakischen Botschaft in Stockholm am 7. April. Hassan erhält 48 Stunden Zeit, um Schweden zu verlassen. Die schwedische Regierung setzt eine Frist von 24 Stunden, innerhalb derer die Botschaft die illegale automatische Waffe übergeben oder die weiteren Folgen tragen muß. Amerikanische Regierungsvertreter kündigen eine massive Hilfsoperation an, um ein Massensterben unter den mehr als 500.000 irakischen Kurden abzuwenden, die sich in den eiskalten Gebirgsregionen entlang der türkisch-irakischen Grenze befinden. Sie erklären darüber hinaus die Bereitschaft, dem Iran zu helfen, die über eine Million Flüchtlinge an seiner Grenze mit dem Irak zu versorgen. Das Verteidigungsministerium teilt mit, die Koalitionsstreitkräfte setzten ihre Luftbrücke zum Transport von Hilfsgütern für irakische Flüchtlinge mit dem Ziel fort, den Fluß an Gütern "auf das größtmögliche Maß zu erhöhen". AMERIKA DIENST 16 Das Büro des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen sowie die UN-Organisation für Katastrophenhilfe in Genf teilen mit, daß schätzungsweise 800.000 irakische Zivilisten in den Grenzprovinzen des Iran Zuflucht gesucht haben, die meisten in den Provinzen Bachtaran und West-Aserbeidschan. Daneben befinden sich 500.000 Iraker entweder in der Türkei oder an deren Grenze, erklären UNO-Vertreter. 12. April Der UN-Sicherheitsrat billigt die Empfehlung des Generalsekretärs, derzufolge 34 Staaten Personal für die UNIKOM entsenden: Argentinien, Bangladesh, Chile, China, Dänemark, die Fidschi-Inseln, Finnland, Frankreich, Ghana, Griechenland, Großbritannien, Indien, Indonesien, Irland, Italien, Kanada, Kenia, Malaysia, Nigeria, Norwegen, Österreich, Pakistan, Polen, Rumänien, Senegal, Schweden, Singapur, Thailand, die Türkei, die UdSSR, Ungarn, Uruguay, Venezuela, und die Vereinigten Staaten. Die Stationierung der Friedenstruppe beginnt. 13. April Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher erklärt, der irakische Präsident Saddam Hussein solle nach dem Muster der Nürnberger Prozesse gegen führende Nazis nach dem Zweiten Weltkrieg vor einem internationalen Gerichtshof wegen Kriegsverbrechen abgeurteilt werden. Genscher stellte fest, ein solcher Prozeß wegen "Verletzungen des Völkerrechts und der Menschenrechte" sollte unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen erfolgen. Seite 3 �14. April Die Vereinigten Staaten entsenden Tausende zusätzlicher Soldaten mit Schiffen und Hubschraubern, um die massiven Hilfsbemühungen im Rahmen der "Operation Provide Comfort" für Iraker zu unterstützen, die in Todesangst vor den Streitkräften Saddam Husseins fliehen, verkündet das Verteidigungsministerium. Vertreter der Bush-Administration beschreiben die Hilfsoperation als die größte in der modernen Militärgeschichte. 15. April Die Sprecherin des US-Außenministeriums, Margaret Tutwiler, erklärt, daß sich schätzungsweise 400.000 irakische Flüchtlinge - zumeist Kurden - bereits in der * Seite 4 Türkei befinden und weitere 400.000 auf der anderen Seite der Grenze im Irak stehen. Helfer an der türkischen Grenze schätzten, daß dort täglich 400 bis 1.000 Menschen sterben. Tutwiler erklärt, daß Nachschub und medizinische Unterstützung so schnell dorthin geliefert würden, "wie dies menschenmöglich ist". Sprecher des Weißen Hauses teilen mit, daß die AntiIrak-Koalition weiterhin ausreichende Truppen in der Golfregion stationieren werde, um die Sicherheit der Flüchtlingslager zu gewährleisten. Die Vereinigten Staaten haben Bagdad vor Angriffen auf die Flüchtlinge gewarnt. Diese Warnungen "werden durch die offensichtliche Androhung einer militärischen Intervention unterstrichen, sollte dies notwendig sein", erklärt ein Sprecher. * AMERIKA DIENST 16 �BILDUNGSWESEN 24. April 1991 AMERIKA 2000: NEUE STRATEGIE IM BILDUNGSWESEN Eine Übersicht des Weißen Hauses Die nachfolgende Übersicht über Präsident Bushs Strategie im Bildungswesen wurde am 18. April 1991 vom Weißen Haus veröffentlicht. Präsident Bush hat heute sein Programm zur Verwirklichung der nationalen Ziele im Bildungswesen und Verbesserung der Ausbildung für alle Amerikaner dargelegt. Der Präsident vertritt die Auffassung, das Bildungssystem der Vereinigten Staaten müsse bis zum Jahr 200 umstrukturiert und belebt werden. Der Präsident betonte, daß es sich bei diesen Bestrebungen um eine nationale Herausforderung handelt, und forderte alle Amerikaner auf, sich an "diesem entscheidenden Kreuzzug zu beteiligen - dem Kreuzzug, unsere Kinder und uns auf die vor uns liegende aufregende Zukunft vorzubereiten." Nachbarschaftsorganisationen und andere Bürgerinitiativen - zur Zusammenarbeit mit den Schulen, um ein besseres Bildungswesen für die Nation zu schaffen. A. Dem Präsidenten zufolge ist es an der Zeit, Weltklassestandards für die Lernziele unserer Kinder in fünf Basisfächern einzuführen: Englisch, Mathematik, Naturwissenschaften, Geschichte und Geographie. Mit Hilfe des National Education Goals Panel (Nationales Gremium für Lernziele) und in Zusammenarbeit mit Interessenten im ganzen Land werden der Präsident und die Gouverneure einen Zeitplan für die Erarbeitung nationaler Standards in diesen fünf Fächern festlegen. Im September 1991 und in allen darauffolgenden Jahren wird das Gremium der Nation über die Fortschritte im Bildungswesen des Landes Bericht erstatten. AMERIKA 2000 stützt sich auf vier zusammenhängende Komplexe: Aufbau besserer Schulen mit größerer Verantwortung für die Schüler von heute, Schaffung einer neuen Generation amerikanischer Schulen für die Schüler von morgen, Die Standards zielen darauf ab, das gesamte Bildungssystem aufzuwerten und die Leistungen aller Schüler zu verbessern. Der Präsident und die Gouverneure sind gegen ein einheitliches nationales Curriculum oder eine Zentralisierung des Bildungswesens. Umwandlung der Vereinigten Staaten in eine Nation von Lernenden, und die Gemeinden sollen zu Orten des Lernens werden. I. Aufbau besserer Schulen mit größerer Verantwortung für die Schüler von heute Der Präsident hat alle Amerikaner aufgefordert, zum Aufbau besserer Schulen mit größerer Verantwortung beizutragen, in denen Weltklassestandard und das Prinzip der Verantwortung eine Rolle spielen. Er ermutigte alle Mitglieder unserer Gemeinden - Familien, Unternehmer, Gewerkschaften, Gotteshäuser, AMERIKA DIENST 16 Weltklassestandard in fünf Basisfächern B. Ein System freiwilliger nationaler Prüfungen Mit Hilfe des National Education Goals Panel wird ein System freiwilliger Prüfungen entwickelt, denen sich alle Schüler der 4., 8. und 12. Klasse in den fünf Fächern unterziehen können. Seite 1 �Diese American Achievement Tests (amerikanische Leistungstests) sind eine Herausforderung für alle Schüler, Weltklassestandard zu erreichen und sicherzustellen, daß sie nach der Schule auf das Studium und Arbeitsleben vorbereitet sind. Die Tests stellen höhere Anforderungen (das heißt, es wird nicht nur im Multiple choice-Verfahren geprüft). 40 Millionen Dollar an neuen Fördermitteln für Schul bezirke vor, die beachtliche Fortschritte bei den Schulleistungen erzielt haben. Auszeichnungen werden für kontinuierliche Verbesserungen in diesen entscheidenden Fächern vergeben. Das Gesetz "AMERICA 2000" über die Verbesserung des Bildungswesens von 1991 sieht ferner Mittel für förderungswürdige Schulprogramme (Merit Schools Program) vor, mit denen die Bundesstaaten einzelne Schulen auszeichnen können, die beachtliche Fortschritte bei den nationalen Bildungszielen machen. Die Bundesstaaten können die Mittel über mehrere Jahre hinweg "auflaufen lassen", um noch größere Anreize für erfolgreiche Schulen zu schaffen. In Zusammenarbeit mit den Gouverneuren des Landes ersucht der Präsident um die Ermächtigung des Kongresses zu einer nationalen Bewertung der Fortschritte im Bildungswesen und die freiwillige Anwendung dieser Bewertung auf Bezirks- und Schulebene. Schüler, die bei den American Achievement Tests herausragende Leistungen erzielen, erhalten eine Auszeichnung des Präsidenten für herausragende Schulbildung in Anerkennung ihrer ausgezeichneten Leistungen. C. D. Bereitstellung und Förderung freier Schulwahl Der Präsident ersucht um die Ermächtigung für Förderstipendien des Präsidenten, um herausragende wissenschaftliche Leistungen von einkommensschwachen Studenten zu würdigen, die ein Hochschulstudium aufnehmen wollen. Diese Preise werden für ausgezeichnete Leistungen in der High School und im College vergeben. Der Präsident vertritt die Auffassung, daß freie Schulwahl für Eltern und Schüler entscheidend für die Verbesserung unserer Schulen ist. Schulen als Reformstätten Im Rahmen des Education Certificate Program Support Fund in Höhe von 200 Millionen Dollar werden Fördermittel an Schulbezirke vergeben, die freie Schulwahl der Eltern fördern. Die Administration wird den Grund- und weiterführenen Schulen helfen, ihre Möglichkeiten besser auszuschöpfen, um die Ergebnisse zu verbessern und neue zu erzielen, indem sie bei der Entscheidungsfindung auf der Ebene der Bundesstaaten, Bezirke und Schulen mehr Flexibilität zuläßt und Leistungsnachweise fördert. Zusätzlich zu einem jährlichen nationalen Leistungsnachweis wird der Präsident die Schulen, Schulbezirke und Bundesstaaten ermutigen, reguläre Leistungsnachweise auszustellen. Anhand dieser Leistungsnachweise werden die Ergebnisse und Fortschritte bei der Verwirklichung der nationalen Bildungsziele gemessen. Im Rahmen des neuen Gesetzes "AMERICA 2000" über die Verbesserung des Bildungswesens (AMERICA 2000 Excellence in Education Act) von 1991 strebt der Präsident Gesetze an, die größere Flexibilität beim Einsatz von Bundesmitteln für Bildung im Gegenzug zu verbesserter Rechenschaftspflicht über Ergebnisse gestatten. Um eine Reform der mathematischen und naturwissenschaftlichen Ausbildung zu ermutigen, sieht das Gesetz "AMERICA 2000" über die Verbesserung des Bildungswesens von 1991 Seite 2 Der Präsident wird im Rahmen des Gesetzes "AMERICA 2000" über die Verbesserung des Bildungswesens von 1991 Auswahlprogramme der Bundesstaaten und Gemeinden fördern. Die Vorführung von Pilotprogrammen der Schulen wird mit Mitteln in Höhe von 30 Millionen Dollar unterstützt. Darüber hinaus will die Administration sicherstellen, daß die Bundesbildungsprogramme die freie Schulwahl besser unterstützen. E. Lehrer und Schulleiter Amerikas Lehrer und Schulleiter stehen bei der Umgestaltung unserer Schulen an vorderster Front. Als Teil des neuen Gesetzes "AMERICA 2000" über die Verbesserung des Bildungswesens wird der Präsident Initiativen vorschlagen, um hervorragende Führungsqualitäten in unseren Schulen zu fördern. Mit Preisen des Präsidenten für hervorragende Leistungen in der Ausbildung werden ausgezeichnete Lehrer in ganz Amerika anerkannt und belohnt. Der Präsident wird die Bundesstaaten und Städte ermutigen, alternative Formen der Zulassung von Lehrern zu fördern, indem er den Einzelstaaten einmalige Zuschüsse gewährt, um solche alternativen Zulassungen zu erleichtern. AMERIKA DIENST 16 �Zur Verbesserung der Ausbildung von Schulleitern und anderen Pädagogen wird der Präsident in jedem Staat die Gründung von Lehrerfortbildungsstätten mit Hilfe von Bundesmitteln vorschlagen, um die Fortbildung der Schulleiter durch Schulungen und Mentorenprogramme zu verbessern. Der Präsident wird diese Fortbildungsstätten für amerikanische Lehrer mit Mitteln der Bundesregierung gründen, um fortschrittliche Schulungen anbieten zu können, die sich auf die fünf Basisfächer konzentrieren. • * Der Präsident ermutigt die Bundesstaaten ferner, gestaffelte Gehälter sowie finanzielle und andere Anreize für diejenigen in Erwägung zu ziehen, die ausgezeichnet unterrichten, Basisfächer lehren, unter extremen Bedingungen arbeiten und Mentoren für Referendare sind. II. Eine neue Generation von Schulen für die Studenten von morgen Der Präsident hat heute die fähigsten Köpfe in Amerika aufgefordert, die besten Schulen der Welt zu schaffen und auch den Städten dabei zu helfen. A. die Form gegenwärtiger Schulsysteme sprengen. Aus diesem Fonds werden jeder neuen Schule bis zu eine Million Dollar gewährt, um besondere Fortbildungsmaßnahmen, Lehrmittel oder andere Bedürfnisse der Schule zu finanzieren. Ziel ist, daß es in jedem Kongreßbezirk bis September 1996 mindestens eine Schule neuen Zuschnitts gibt. Wenn die Schulen einmal eingerichtet sind, werden die laufenden Kosten genauso hoch sein wie bei den herkömmlichen Schulen. Darüber hinaus wird der Präsident den Kongreß um Starthilfe bitten, damit modernste Technik entwickelt werden kann, die den neuen Schulen angemessen ist. Eine neue Schule bedeutet nicht notwendigerweise ein neues Gebäude. Sie stützt sich auch nicht ausschlie ßlich auf Technologie - es zählt allein die Qualität des Lernens. C. Der Präsident hat jede Gemeinde im Land aufgefordert, vier Dinge zu tun: die sechs nationalen Bildungsziele zu verwirklichen, Forschung und Entwicklung eine Gemeindestrategie zur Realisierung dieser Ziele zu entwickeln, Eine Reihe von teilweise mit Hilfe der Industrie geförderten Forschungs- und Entwicklungsgruppen wird eine neue Generation von Schulen in Amerika erarbeiten. Amerikas Industrievertreter werden für den Verband zur Entwicklung neuer Schulen in Amerika (American Schools Development Corporation) private Ressourcen aufbringen und mobilisieren. Diese neue gemeinnützige Organisation wird 1992 Verträge mit drei bis sieben Forschungs- und Entwicklungsgruppen abschließen. Diese Gruppen setzen sich aus Unternehmen, Universitäten, Denkfabriken, Schulplanern und anderen zusammen. Die Ergebnisse der Gruppe werden dem amerikanischen Volk zugute kommen. t Die Aufgabe dieser Gruppen besteht darin, Städten bei der Schaffung von Schulen zu helfen, in denen unsere nationalen Bildungsziele verwirklicht werden - auch ein Weltklassestandard in den fünf Basisfächern für alle Schüler, wie sie unter anderem die American Achievement Tests ermitteln. Der Präsident wird seinen Ausschuß aus Beratern zur Bildungspolitik und das Bildungsministerium bitten, die Arbeit dieser Forschungs- und Entwicklungsgruppen zu prüfen und über ihre Fortschritte zu berichten. B. Neue Schulen in Amerika Der Präsident wird den Kongreß bitten, 550 Millionen Dollar als einmalige Starthilfe breitzustellen, um mindestens 535 amerikanische Schulen zu schaffen, die AMERIKA DIENST 16 AMERICA 2000-Gemeinden einen Nachweis über Fortschritte zu führen und ihre Bereitschaft zu demonstrieren, die Neue Amerikanische Schule in Amerika zu schaffen und zu fördern. Gemeinden, die diese Herausforderung akzeptieren, werden von den Gouverneuren ihres Bundesstaats zur "AMERICA 2000-Gemeinde" ernannt. In Zusammenarbeit mit dem Bildungsminister werden die Gouverneure die Pläne der Gemeinden mit Hilfe eines hochrangigen Beratergremiums prüfen und bestimmen, welche AMERICA 2000-Gemeinden in jedem Staat Bundesmittel erhalten, um neue Schulen zu gründen. Die Gouverneure und der Minister werden sicherstellen, daß viele Gemeinden mit Kindern aus sozialen Brennpunkten solche Schulen schaffen. D. Eine Führungsrolle auf allen Ebenen Die Umgestaltung des amerikanischen Bildungswesens und Schaffung einer neuen Generation von Schulen in Amerika wird auf allen Ebenen den Einsatz von Amerikas Politikern erfordern. Der Präsident begrüßt das Engagement der US-Wirtschaft, Beiträge im Umfang von 150 bis 200 Millionen Dollar zur Förderung der Forschung und Entwicklung zu leisten. Seite 3 �Der Präsident fordert die Gouverneure des Landes auf, sich an die Spitze der Bestrebungen um die Neue Schule in Amerika zu stellen. Der Präsident wird auf die Übernahme größerer Verantwortung und Wahlmöglichkeiten im Erwachsenenbildungsgesetz drängen und diese beiden Hand in Hand gehenden Prinzipien in den neuen Maßnahmen zur Erwachsenenbildung fördern, die im Rahmen des neuen Gesetzes "AMERICA 2000" zur Verbesserung des Bildungswesens von 1991 vorgeschlagen werden. Der Präsident fordert die Legislative der Bundesstaaten auf, die Gründung und den Betrieb neuer Schulen in Amerika zu fördern, Weltklassestandards anzustreben und American Achievement Tests durchzuführen sowie Leistungsnachweise auf allen Ebenen zu führen. Der Präsident ermutigt einflußreiche Bürger, in den Gemeinden im ganzen Land mitzuarbeiten, damit eine Gemeinde den Status "AMERICA 2000-Gemeinde" erhält und sich an der Planung und Realisierung der neuen Schulen zu beteiligen. Die Industrie kann städtische Schulen ermutigen, sich für den Weltklassestandard und den American Achievement Test zu bewerben und Schulen ermutigen, Leistungsnachweise zu führen. Der Präsident hat die Pädagogen aufgefordert, neue Rollen zu übernehmen und Risiken einzugehen. Lehrer, Schulleiter und andere Pädagogen sind aufgerufen, einen Konsens über die Weltklassestandards zu erarbeiten und Bedingungen für die Schaffung neuer Schulen in jeder Gemeinde zu erforschen. E. Engagement von Familien und Kindern für das Lernen Der Präsident hat an die Eltern appelliert, auf Weltklassestandards, American Achievement Tests und Leistungsnachweise an den örtlichen Schulen zu drängen. Die Eltern müssen eine Schlüsselrolle bei der Schaffung der Neuen Amerikanischen Schule in ihren Gemeinden und Stadtvierteln spielen und zu Hause mit den Kindern an der Verbesserung ihrer schulischen Leistungen arbeiten. III. B. Stärkung der Aus- und Fortbildung für die Schüler von gestern und die Arbeitnehmer von heute Festsetzung von Normen für Arbeitsqualifikationen und Kenntnisse Der Präsident hat Unternehmer und Gewerkschaften aufgefordert, in Zusammenarbeit für jede Branche Weltklassestandards und unerlä ßliche Qualifikationen zu erarbeiten und anzuwenden. Bundesmittel zur Unterstützung der Anlaufphase dieses Projekts werden beantragt. C. Einrichtung von Industrie- und Gemeinde Zentren zur Vermittlung von Qualifikationen Die Arbeitnehmer von heute werden durch Qualifizierungszentren (Skill Clinics) unterstützt - in Unternehmen, Stadtteilen und Gemeinden in den gesamten Vereinigten Staaten angesiedelte Dienstleistungszentren, in denen Erwachsene unter einem Dach eine Einschätzung ihrer Arbeitsqualifikationen und weiterführende Informationen erhalten können. Die Administration wird die Unternehmen auffordern, ihren Beschäftigten den Zugang zu solchen Qualifizierungszentren zu ermöglichen und "AMERICA 2000"-Gemeinden und Stadtteile ermutigen, gemeindeeigene Qualifizierungszentren einzurichten. Die Umgestaltung Amerikas zu einer "Nation von Lernenden" Der Präsident geht davon aus, daß Lernen eine lebenslange Herausforderung darstellt. Annähernd 85 Prozent der amerikanischen Erwerbsbevölkerung des Jahrs 2000 stehen heute bereits im Berufsleben. Die Verbesserung der Schulen für die Schüler von heute und morgen allein reicht nicht aus, um die Wettbewerbsfähigkeit der Vereinigten Staaten im Jahr 2000 und danach zu sichern. Der Präsident hat die Amerikaner dazu aufgerufen, sich von "einer Nation in Gefahr" zu einer "Nation von Lernenden" zu entwickeln, indem Wissen und Qualifikationen aller Amerikaner ständig verbessert werden. A. Das Bildungsministerium wird regelmäßige, rechtzeitige und verläßliche Informationen zur Verfügung stellen, indem die Nationale Statistik über die Lese- und Schreibfähigkeit von Erwachsenen erweitert und regelmäßig Daten über die Bemühungen zur Verbesserungs dieser Fähigkeiten erhoben werden. Bundesministerien und -ämter werden ermutigt, solche Qualifizierungszentren einzurichten und in Zusammenarbeit mit dem Amt für Personalwesen Maßnahmen einzuleiten, um die Qualifikationen ihrer Beschäftigten zu erhöhen. D. Verbesserung von Möglichkeiten der beruflichen Bildung Die Arbeitsgruppe zur beruflichen Bildung 2000 des Rats für Innenpolitik (Domestic Policy Council Job Training 2000 Working Group) wird die gegenwärtigen Bundesprogramme zur beruflichen Bildung überprüfen und erfolgversprechende Wege zur Motivierung und Befähigung des einzelnen feststellen, damit sie Verbesserung der Lese- und Schreibfähigkeit aller Amerikaner: Seite 4 AMERIKA DIENST 16 �zur Erlangung wirtschaftlicher Unabhängigkeit die erforderlichen umfassenden Dienstleistungen, Ausbildung und berufliche Qualifikation erhalten. die Bildung ihrer Kinder und die Arbeit in der Neuen Amerikanischen Schule zu engagieren. Eltern und Lehrer sollten die Kinder dazu anhalten, mehr zu lernen und nach höheren akademischen Leistungen zu streben. E. Mobilisierung einer "Nation von Lernenden" Der Präsident wird sich dafür einsetzen, die "Nation in Gefahr" zu einer "Nation von Lernenden" zu machen. Der Präsident hat den Bildungs- und den Arbeitsminister aufgefordert, führende Unternehmer und Gewerkschafter, Fachleute für Bildung und Ausbildung sowie Bundes-, Staats- und Gemeindevertreter zu einer nationalen Konferenz über Erwachsenenbildung einzuladen, um ein nationales Programm einzuleiten, mit dem die erwachsenen Amerikaner zu einer "Nation von Lernenden" werden. IV. Der Präsident hat die Eltern dazu ermutigt, ihren Kindern - insbesondere den jüngeren - jeden Tag laut vorzulesen. B. Der Präsident engagiert sich dafür, die Regierungsarbeit effektiver zu gestalten, um die Programme für Kinder und Gemeinden in den Vereinigten Staaten zu verbessern. Die Gemeinden sollen zu Orten des Lernens werden Der Präsident hat die Gemeinden dazu aufgerufen, sich die sechs nationalen Bildungsziele zu eigen zu machen, eine Strategie zu deren Verwirklichung zu entwerfen, einen Leistungsnachweis zur Bewertung der Ergebnisse zu erarbeiten und sich bereitzuerklären, die Neue Amerikanische Schule zu schaffen und unterstützen. Dem Präsident zufolge ist es unerläßlich, Grundwerte wie persönliche Verantwortung, Eigeninitiative und andere wichtige Prinzipien zu bekräftigen, die dem Leben in einem demokratischen Gemeinwesen zugrundeliegen. Das Ziel der Gemeindekampagne "AMERICA 2000" besteht darin, unsere Gemeinden zu Orten des Lernens zu machen. A. Verbesserte Programmeffektivität für Kinder und Gemeinden Verstärktes Engagement der Eltern Durch die Arbeitsgruppe zur Verbesserung der wirtschaftlichen Unabhängigkeit des Rats für Innenpolitik (Domestic Policy Council Economic Empowerment Task Force) und in Zusammenarbeit mit den Gouverneuren und anderen Vertretern der Bundesstaaten wird die Administration eine verbesserte Koordinierung der bestehenden Bundesprogramme mit den entsprechenden Maßnahmen auf Bundesstaats- und Gemeindeebene in Angriff nehmen. Als Teil dieser Bemühungen werden die bestehenden Bestimmungen für die Inanspruchnahme solcher Programme überprüft, um sie zu straffen und das Dickicht der Bundesvorschriften zu lichten. Wo immer dies möglich ist, wird den Bundesstaaten ein Maxium an Flexibilität eingeräumt, um die Integration von Bundes-, Staats- und Gemeindeprogrammen zu planen und durchzuführen. Der Präsident hat an die Eltern appelliert, sich mehrfür * * * * * AMERIKA DIENST 16 Seite 5 �US-REGIERUNGSSYSTEM • Hill—I I' • ™ M M W » W P l ^ ^ ^ " ^ " » l ' ^ ^ M ^ l ^ " l " » " ' M ^ ^ ^ i » ^ ^ M I ^ ^ ^ i ^ ^ ^ ^ ^ W ^ ^ » ' ^ » ^ ^ P W i W « ' » i W » i W W i « M P M ^ ^ i i ^ « » « W M M W M « M ^ 24. April 1991 PRÄSIDENT UND KONGRESS: KONTROLLE UND AUSGLEICH DER KRÄFTE von Marie D. Natoli Der folgende Artikel ist im Januar 1990 in der Zeitschrift American Studies Newsletter erschienen. Die Autorin ist Professorin für politische Wissenschaften am Emmanuel College in Boston, Massachusetts. "Die Macht des Präsidenten besteht darin, zu überzeugen, nicht, zu befehlen" und "der Präsident schlägt vor, der Kongreß entscheidet" sind zwei häufig geäußerte Meinungen über das Verhältnis zwischen dem Präsidenten der Vereinigten Staaten und dem amerikanischen Kongreß. Das Verständnis der Beziehung zwischen diesen beiden Bereichen der Regierung ist entscheidend, denn nahezu alles, was der Präsident unternehmen möchte - dies gilt für die Innen- wie für die Außenpolitik - wird auf die eine oder andere Weise auch den Kongreß einbeziehen. i » Aus einer Reihe von Gründen ist das Amt des Präsidenten im 20. Jahrhundert zunehmend in den Vordergrund getreten. Dazu zählen: technischer Fortschritte bei den Massenmedien, die erweiterte Rolle der Bundesregierung, die Abkehr von einer isolationistischen Außenpolitik, die "Abdankung" des Kongresses, der die Initiative zur Problemlösung und Entwicklung von Programmen weitgehend dem Präsidenten überließ, was auf die Wirtschaftskrise der dreißiger Jahre und die Erwartung der Öffentlichkeit zurückgeht, daß der Präsident für die Lösung der Probleme "verantwortlich" ist. Man könnte aus dieser verstärkten Exponierung schließen, die Väter der amerikanischen Verfassung hätten beabsichtigt, den Präsidenten zur ersten und wichtigsten Institution der Regierung zu machen. Tatsächlich ist der durch Artikel I der Verfassung geschaffene Kongreß die erste Institution der Regierung, während die Exekutive in Artikel II beschrieben wird. Und die in der Verfassung umrissenen Vollmachten des Präsidenten sind ziemlich knapp und vieldeutig gehalten, vergleicht man sie mit den Befugnissen des Kongresses. AMERIKA DIENST 16 Nur ein Verständnis der "Arbeits-Verfassung", wie sie sich in über 200 Jahren der praktischen Anwendung und Präzedenzfälle entwickelt hat, kann die Interaktion zwischen Kongreß und Präsidentschaft erklären. Diese "Arbeits-Verfassung" bezieht zahlreiche "außerkonstitutionelle" Kräfte ein - die sich außerhalb des Dokuments entwickelt haben, jedoch nicht verfassungsfeindlich sind -, die tiefgreifenden Einfluß auf das amerikanische politische und Regierungssystem haben, obwohl sie in dem geschriebenen Dokument nicht eigens erwähnt werden. Zu diesen Kräften gehören die politischen Parteien, Interessengruppen, die öffentliche Meinung und die Medien. Politische Ereignisse und interne Veränderungen im Kongreß haben ebenfalls das Verhältnis der Legislative zur Exekutive verändert. Eine Liste der Befugnisse von Präsident und Kongreß würde nur ein nacktes Gerippe dessen liefern, was sich als umfassendes Geflecht von Wechselwirkungen zwischen Exekutive und Legislative darstellt. Denn die Verfassung, die keineswegs eine völlige Trennung der Macht von Exekutive und Legislative beabsichtigt, sieht eine Teilung der Macht vor. Während der Kongreß beispielsweise "alle Gesetze macht", tritt ein Gesetz nicht ohne die Unterschrift des Präsidenten in Kraft. Aber Kontrolle und Ausgleich ("checking and balancing") hören damit nicht auf. Weigert sich ein Präsident, ein Gesetz zu unterzeichnen (durch ein Veto), so hat der Kongreß immer noch eine Möglichkeit, das Gesetz gegen dieses Veto des Präsidenten in Kraft zu setzen. Dazu müssen beide Häuser des Kongresses das Gesetz erneut verabschieden, dieses Mal jedoch mit einer Zweidrittelmehrheit, im Gegensatz zur einfachen Mehrheit bei derersten Verabschiedung des Gesetzes. Sollte diese geschehen, über- Seite 1 �stimmt der Kongreß das Veto des Präsidenten. (Die diesem Verfahren zugrundeliegende Theorie geht davon aus, daß sich, wenn die Bürger die Verabschiedung eines bestimmten Gesetzes so sehr wünschen, dieser Wunsch auch bei den Vertretern des Volkes im Kongreß widerspiegelt.) Im Lauf der Jahre hat die Präsidentschaft solide Verbindungen zum Kongreß entwickelt, so daß sie effektiver mit der Legislative daran arbeiten kann, ihr Programm bis zur Verabschiedung zu steuern. Nahezu 90 Prozent aller vom Kongre ß behandelten Gesetzesvorlagen werden von der Exekutive eingebracht. Dies ist darauf zurückzuführen, daß der Kongreß selbst mit dem Haushaltsgesetz (Budget and Accounting Act) von 1921 die Verantwortung für die Haushaltsplanung der Exekutive übertragen hat. Der Haushalt setzt sich aus einer Reihe von Gesetzesvorlagen an den Kongreß zusammen. In dieser Hinsicht kann mit Fug und Recht gesagt werden, "der Präsident schlägt vor, der Kongreß entscheidet". Eine wichtige Entwicklung in den Beziehungen zwischen Exekutive und Legislative bestand darin, daß der Präsident zwar häufig die dem Kongreß fehlende Initiative besitzt, der Kongreß hingegen außergewöhnliche Macht hat, Vorschläge des Präsidenten drastisch zu modifizieren oder abzulehnen. Trotz des Gesetzes über den Kongreßhaushalt (Congressional Budget Act) von 1974, dessen Zweck teilweise darin bestand, den Einfluß von Kongreßausschüssen auf die Haushaltsbewilligungen in ihren Zuständigkeitsbereichen zu begrenzen, behält der Kongreß die Fähigkeit, Ersuchen des Präsidenten nicht zu berücksichtigen. Diese Macht, auf die Richtung der öffentlichen Politik Einfluß zu nehmen, wird dadurch noch verstärkt, daß der amerikanische Präsident kein selektives Vetorecht (line item veto) besitzt (wie es die Gouverneure von 43 Bundesstaaten haben), das es ihm gestatten würde, Teile von Gesetzesvorlagen abzulehnen. Gegenwärtig muß der Präsident ein Gesetz insgesamt annehmen oder ablehnen. Abgeordnete und Senatoren benutzen dies häufig als Mittel, um Gesetzesvorlagen mit Zusätzen zu versehen, die für sich vom Präsidenten nicht akzeptiert würden. entscheidend für die Macht des Kongresses im amerikanischen Regierungssystem. Der Kongreß übt darüber hinaus eine AufSichtsfunktion aus, indem er sicherstellt, daß die Exekutivbehörden vernünftig arbeiten. Zusammen mit seinem Recht, Haushaltsmittel zu bewilligen, machen seine umfassenden Ermittlungsbefugnisse den Kongreß zu einer unerläßlichen Kraft im amerikanischen Regierungssystem. Der Kongreß der Vereinigten Staaten Der Kongreß ist die Legislative der nationalen Regierung. Er besteht aus zwei Kammern: Repräsentantenhaus und Senat. Das Repräsentantenhaus 435 Abgeordnete (je nach Bevölkerungszahl auf die einzelnen Bundesstaaten verteilt) Alle zwei Jahre für eine zweijährige Amtsperiode gewählt Wiederwahl möglich Der Senat 100 Senatoren (zwei pro Bundesstaat) Ein Drittel wird alle zwei Jahre für eine sechsjährige Amtsperiode gewählt Wiederwahl möglich Darüber hinaus verleiht die Verfassung dem Kongreß - über den Senat - eine Schlüsselrolle bei der Ernennung von Kabinettsmitgliedern, Botschaftern und Richtern. Obwohl der Präsident die Kandidaten für die jeweiligen Ämter vorschlägt, müssen alle Nominierungen vom Senat ratifiziert werden. Und obwohl der Präsident Verträge mit anderen Nationen formuliert und aushandelt, kann der Vertrag erst mit Genehmigung des Senats in Kraft treten. Die Ratifizierungsbefugnis wird vom amerikanischen Senat äußerst ernst genommen, wie Präsident Jimmy Carter beispielsweise erfahren mußte, als der Senat sich weigerte, den SALT II-Vertrag zu ratifizieren oder der Vertrag über die Rückgabe des Panamakanals auf anfänglichen Widerstand des Senats stieß. Der Präsident erstattet dem Kongreß regelmäßig Bericht. Die Verfassung schreibt vor, daß der Präsident einen jährlichen "Bericht zur Lage der Nation" (State of the Union Address) erstattet. Diese Pflicht wird vom Präsidenten vor beiden Häusern des Kongresses im Januar jedes Jahres erfüllt. Im Beschäftigungsgesetz (Employment Act) von 1946 verlangte der Kongreß vom Präsidenten, dem Kongreß jedes Jahr einen Jahreswirtschaftsbericht vorzulegen. Neben seiner Interaktion mit dem Präsidenten selbst spielt der Kongre ß eine Schlüsselrolle für die Arbeit der Regierungsbehörden. Diese Behörden müssen sich an den Kongreß wenden, um Gelder bewilligt zu bekommen - in der Tat ist die "Macht des Geldbeutels" Seite 2 Verfassungsmäßige und struktureile Einflüsse Das amerikanische Regierungssystem ist eher ein präsidiales als ein parlamentarisches System. Im Gegensatz zum parlamentarischen System, in dem Legislative und Exekutive vereinigt sind, wobei die gesetzgebende Gewalt die Exekutive aus ihren Mitgliedern wählt, sieht das Präsidialsystem eine getrennt gewählte Legislative und Exekutive vor - die jeweils von verschiedenen Wählerschaften und für eine unterschiedliche (und festgesetzte) Amtszeit gewählt werden. Die Amtszeit des Präsidenten beträgt vier Jahre. Was den Kongreß anbetrifft, so werden die Mitglieder des Repräsentantenhauses für zwei Jahre und die AMERIKA DIENST 16 �Mitglieder des Senats für eine sechsjährige Amtszeit gewählt. Während der 22. Zusatzartikel zur Verfassung die Präsidentschaft auf zwei Amtsperioden begrenzt, bestehen für die Kongreßmitglieder keine solchen Einschränkungen. Präsident und Kongreß werden von einer ganz unterschiedlichen Wählerschaft gewählt. Nur der Präsident und der Vizepräsident werden von der Nationalversammlung gewählt, wohingegen die Vertreter der Legislative in den örtlichen Wahlkreisen gewählt (und wieder- oder abgewählt) werden. Zusätzlich zur Festlegung verschiedener Wahlkreise und unterschiedlicher Amtszeiten für Präsident und Kongreß sieht die Verfassung ein System der gegenseitigen Kontrolle und gemeinsamen Verantwortung von Kongreß und Regierung vor, um sicherzustellen, daß keine Abteilung oder Ebene der Regierung zu mächtig oder despotisch werden kann. Dieses System der gegenseitigen Kontrolle und gemeinsamen Verantwortung besteht aus zwei Bereichen, die beide (sowohl direkt als auch indirekt) enorme Konsequenzen für das Verhältnis zwischen Präsident und Kongreß haben. Diese beiden Bereiche sind: 1. Föderalismus - ein breites Spektrum von Regierungsebenen. Die Verfassung sieht sowohl eine Bundesregierung als auch Regierungen der Bundesstaaten vor, die jeweils mit eigener Machtbefugnis und Verantwortung ausgestattet sind. (Da alle Macht der Verfassung übertragen ist, obliegt es der Verfassung, der Bundesregierung und den Regierungen der Staaten die Machtbefugnis und Verantwortung zu verleihen). Eine Machtbefugnis der Bundesstaaten - die Befugnis zur Durchführung von Wahlen - hat das Verhältnis zwischen Präsident und Kongreß indirekt aber drastisch beeinflußt, weil sie Auswirkungen auf die Entwicklung und Orientierung politischer Parteien in den Vereinigten Staaten hatte (wie im folgenden erläutert). 2. Die Gewaltenteilung. Auf der Bundesebene der Regierung sieht die Verfassung die Gewaltenteilung zwischen Legislative, Exekutive und Judikative vor. Obwohl diese Gewaltenteilung als "Trennung der Macht" bezeichnet wird, handelt es sich in Wirklichkeit um "geteilte Verantwortung". Außerkonstitutionelle Einflüsse Politische Parteien, die aufgrund der Abneigung der Gründerväter nirgendwo in der Verfassung erwähnt sind, begannen sich dennoch bereits unter Präsident George Washingtons erster Amtszeit Ende des 18. Jahrhunderts zu entwickeln. Da politische Parteien nicht verfassungsmäßig verankert sind, gibt es keine Richtlinien für ihre Entwicklung, Organisationsstruktur, Merkmale oder Einstellung. Ein Abschnitt der AMERIKA DIENST 16 Verfassung hat jedoch indirekt die Entwicklung und Merkmale des Parteiensystems in den Vereinigten Staaten beeinflußt. Artikel I, Abschnitt 4 verleiht den einzelnen Staaten die Machtbefugnis, "Zeit, Ort und Art der Durchführung von Wahlen" zu bestimmen (jedoch mit dem Zusatz, daß der Kongreß per Gesetz zu Änderungen befugt ist). Im wesentlichen ermächtigt die Verfassung die Bundesstaaten, die Regeln des "Wahlspiels" festzulegen. Mit der Entwicklung der politischen Parteien wurden sie zu den "Schlüsselfiguren" dieses Spiels, und es war nur logisch, daß sie sich auf Bundesstaatenebene entwickelten, wo die Spielregeln definiert wurden. Die politischen Parteien wurden bald zum Organisator der Kongreßmaschinerie, da die Verfassung wenig darüber aussagte, wie die interne Kongreßmaschinerie ablaufen sollte. Die politischen Parteien in den Vereinigten Staaten existierten nie als zentralisierte, geschlossene nationale Struktur mit einer eindeutigen, von oben nach unten gegliederten Führung, Ideologie und Politik. Sie sind auf den Bundesstaat orientierte Organisationen. Obwohl wir von der "Demokratischen" und "Republikanischen " Partei sprechen, stehen diese Bezeichnungen nichtfüreine konsequente, eindeutige Definition der Parteiideologie. Beide Parteien tendieren dazu, wie eine Art "Schirm" zu fungieren und versuchen, eine große Vielfalt mächtiger Interessengruppen anzuziehen. Parteinamen haben abhängig von den örtlichen Wahlkreisen in den jeweiligen Staaten und Regionen des Landes unterschiedliche Bedeutung. Ideologisch gesehen könnte man sowohl die Mitglieder der Demokratischen als auch der Republikanischen Partei in einem Spektrum ansiedeln. Daher kann es liberale, konservative und gemäßigte Demokraten sowie liberale, konservative und gemäßigte Republikaner geben, und es gibt sie auch. Darüber hinaus ist es für gewöhnlich nicht klar, wer für die jeweilige Partei als Ganzes "spricht". Das Verständnis dieser Merkmale politischer Parteien - dezentralisiert, staatlich und kommunal orientiert, individualistisch und auf den Wahlkreis konzentriert ist entscheidend, um das Verhältnis zwischen Präsident und Kongreß zu verstehen, da sich diese parteipolitischen Kriterien im Kongreß widerspiegeln. Ein Präsident, der dem Namen nach "Führer" seiner Partei ist, kann unter Umständen mit Mitgliedern seiner eigenen Partei im Kongreß "auf Kriegsfuß stehen" und muß auf die Unterstützung der anderen Partei bauen, damit seine Gesetze verabschiedet werden. Im Gegensatz zu Parteien in anderen parlamentarischen Systemen zeichnen sich die politischen Parteien in Amerika in gewisser Weise durch fehlende Disziplin und Verantwortung aus - es gibt keine "automatische" Beziehung zwischen einem Präsidenten und seiner Partei im Kongreß oder zwischen dem Präsidenten und der Oppositionspartei. Seite 3 �Eine andere Entwicklung der jüngsten Zeit ist die schwindende Macht der Parteien. Bisher mußte ein Präsidentschaftskandidat über örtliche Parteivorsitzende arbeiten, um Erfolg zu haben. Jetzt ist die frühere Macht der örtlichen Parteivorsitzenden erheblich gesunken. Der Tod der politischen "Maschinerie" alten Stils - die früher die wichtige Aufgabe erfüllte, Wähler zu mobilisieren -, die zunehmende Nutzung der direkten Vorwahl (in den Bundesstaaten) zur Nominierung von Kandidaten für kommunale und nationale Ämter und die stärkere Rolle der Medien bei den Wahlen haben dazu beigetragen, daß die Rolle der politischen Parteien geschrumpft ist und lassen gleichzeitig das Image von Kandidaten und Amtsträgern stärker in den Vordergrund rücken. Diese Imagepflege kann das schwierige Verhältnis zwischen Exekutive und Legislative unabhängig von Parteizugehörigkeiten entweder verbessern oder verschärfen. Während die größere Rolle der Medien in der Wahlarena zu einem Niedergang der politischen Parteien beigetragen hat und damit einem Präsidenten das Verhältnis zu seiner Partei erschwert, gibt dieselbe Rolle der Medien dem Präsidenten einen "Bonus". Präsidenten, die Erfolg haben wollen, haben gelernt, daß die kluge Nutzung der Medien zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung entscheidend ist. In diesem Sinne hat Präsident Franklin D. Roosevelt geschickt das Radio genutzt, um sich über den Kongreß hinwegzusetzen, John F. Kennedy hat Fernsehansprachen über Bürgerrechte gehalten ebenso wie Ronald Reagan, der versuchte, die öffentliche Meinung für verschiedene innen- und außenpolitische Gesetzesvorlagen zu gewinnen. Angesichts der verfassungsrechtlichen Orientierung des Kongresses ist die öffentliche Meinung zum entscheidenden Faktor im Verhältnis zwischen Exekutive und Legislative geworden. Vielleicht hat Abraham Lincoln, der als Präsident des 19. Jahrhunderts nicht den Einfluß von Rundfunk und Fernsehen kannte, diesen Einfluß am besten beschrieben: "Wenn er die öffentliche Meinung hinter sich hat, kann ein Präsident alles tun. Ohne sie kann er nichts tun." Infolge eines Parteiensystems, das ideologisch nicht festgelegt ist und dessen Parteien es an Disziplin und Verantwortung fehlt, gerät der Präsident einer Partei nicht unbedingt in eine Pattsituation, wenn er es mit einem Kongre ß zu tun hat, der ganz oder teilweise von der anderen Partei kontrolliert wird. In dieser Situation befindet sich Präsident George Bush. Darüber hinaus gewährleistet zahlenmäßige Kontrolle von Weißem Haus und Kongreß durch eine Partei nicht die absolute Herrschaft, da Parteimitglieder im Kongreß nicht automatisch ihren Präsidenten oder ihre Parteiführer im Kongreß unterstützen. Das bekamen die Präsidenten John F. Kennedy und Jimmy Carter zu spüren - beide Demokraten in einem mehrheitlich demokratischen Kongreß. Seite 4 Einige Präsidenten fanden die Zusammenarbeit mit der anderen Partei relativ leicht. Auf Präsident Dwight D. Eisenhower, der den Großteil seiner achtjährigen Amtszeit mit einem mehrheitlich demokratischen Kongreß zu tun hatte, trifft dies zu. Präsident Ronald Reagan, der sechs Jahre lang einen mehrheitlich republikanischen Senat, aber während seiner gesamten Amtszeit ein mehrheitlich demokratisches Repräsentantenhaus hatte, erzielte mit seinen Gesetzesvorlagen viele Erfolge. Ein großer Teil der Arbeitsbeziehungen zwischen Präsident und Kongre ß wird weniger von der Parteizugehörigkeit bestimmt als von der ideologischen Richtung des einzelnen und der Haltung bestimmter Wählergruppen, wie sie sich in der öffentlichen Meinung widerspiegelt. Veränderungen im Kongreß In den letzten 15 Jahren hat sich die Macht im Kongreß stärker verteilt oder dezentralisiert. Davor lag die Macht bei wenigen einflußreichen Kongreßabgeordneten - in den Führungspositionen und bei den Ausschuß Vorsitzenden. Wenn der Präsident positive, dauerhafte Beziehungen und ein harmonisches Verhältnis mit diesen Schlüsselfiguren aufbauen konnte, erleichterte das die Arbeit mit der Legislative. Aber in den siebziger Jahren wollte sich der Kongreß durch gleichmäßigere Verteilung von Macht und Einfluß "demokratisieren". Der Präsident muß jetzt viele einzelne Personen berücksichtigen, wenn er bei Gesetzesvorlagen seinen Willen durchsetzen will. Auch andere Ereignisse beeinflussen das Machtverhältnis zwischen Präsident und Kongreß. Nach der Kontroverse über das Verhalten des Präsidenten und die Eskalation des Vietnamkrieges, Präsident Nixons Versuch, vom Kongreß bewilligte Mittel zu "beschlagnahmen" (und das Geld nicht auszugeben) und der Schwächung der Präsidentschaft angesichts des Watergateskandals hat der Kongreß mehrere Gesetze verabschiedet, um seine eigene Macht zu verbesssern und die Exekutive an die Kandare zu nehmen. Nach dem War Powers Act von 1973 darf der Präsident Streitkräfte entsenden, ohne daß eine Kriegserklärung des Kongresses vorliegt. Es verfügt aber, daß der Kongreß innerhalb von 48 Stunden von dieser Maßnahme in Kenntnis gesetzt wird und ermächtigt den Kongreß, einen Abzug dieser Truppen anzuordnen. Nach den Bestimmungen dieses Gesetzes ist der Einsatz von Truppen auf einen Zeitraum von 60 Tagen beschränkt, wenn der Kongreß noch keine Kriegserklärung abgegeben oder die Frist um weitere 30 Tage verlängert hat, um den sicheren Abzug der Truppen zu garantieren. Infolge von Präsident Nixons Beschlagnahme von Mitteln hat der Kongreß 1974 das Gesetz über die Beschlagnahme von Mitteln (Congressional Budget Impoundment Act) verabschiedet, demzufolge der Präsident alle vom Kongreß bewilligten Mittel ausgeben muß, wenn er nicht die Genehmigung erhält, AMERIKA DIENST 16 �bestimmte Mittel nicht ausgeben zu müssen oder die Ausgabe bestimmter Gelder hinauszuzögern. Damit verfügt der Kongreß über mehr Macht zur Beeinflussung der nationalen Politik. , Zusammenfassend läßt sich ein grundlegender Unterschied im Verhältnis zwischen dem amerikanischen Präsidenten und dem Kongreß und den Beziehungen zwischen Exekutive und Legislative in einer parlamentarischen Regierungsform feststellen. Sowohl der Präsident als auch der Kongreß haben nach der Verfassung bestimmte Rechte, jeder Teil der Regierung repräsentiert Wähler, jeder muß ausgleichend mit dem anderen zusammenarbeiten und ein großer Teil ihrer Beziehungen wird von "außerverfassungsmäßigen" Faktoren bestimmt. Die Vollmachten von Kongreß und Präsident nach der Verfassung Der Kongreß die ausschließliche Gesetzgebung über den Regierungssitz (der District of Columbia) und Grundstücke auszuüben, die zum Zwecke der Errichtung nationaler Einrichtungen erworben werden (Befestigungen, Hafenanlagen und andere notwendige Bauwerke). alle zur Ausübung der vorstehenden Befugnisse und aller anderen Rechte, die der Regierung der Vereinigten Staaten aufgrund dieser Verfassung übertragen sind, notwendigen Gesetze zu erlassen. Artikel II der Verfassung räumt dem Präsidenten folgende Befugnisse ein: Steuern, Zölle, Abgaben und Akzisen aufzuerlegen und einzuziehen, er ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte, Kredite aufzunehmen, ernennt die Offiziere der Streitkräfte, den Handel mit fremden Ländern und zwischen den Einzelstaaten zu regeln, hat das Recht, Strafaufschub und Begnadigungen für Straftaten gegen die Vereinigten Staaten zu verhängen (außer in Amtsanklagefällen), eine Einbürgerungsordnung und ein Konkursrecht zu schaffen, er kann den Kongreß zu Sondersitzungen einberufen, Münzen zu prägen, ihren Wert zu bestimmen und Fälschungen zu bestrafen, Botschafter ernennen, Maße und Gewichte zu normen, er hat Sorge zu tragen, daß das Gesetz gewissenhaft vollzogen wird, Postämter und Postwege einzurichten, er übt die "vollziehende Gewalt" aus, Erfindern und Autoren Patente und Urheberrechte auszustellen, \ Vorkehrungen für das Aufgebot der Miliz zu treffen (wobei den Einzelstaaten die Ernennung von Offizieren zufällt und die Aufsicht über die Ausbildung dem Kongreß vorbehalten bleibt), Der Präsident Artikel I, Abschnitt 8 der US-Verfassung überträgt dem Kongreß folgende Vollmachten: i Armeen aufzustellen, eine Flotte zu bauen und Vorschriften für deren Leitung zu erlassen, dem Obersten Bundesgericht nachgeordnete Gerichte zu bilden, Seeräuberei und andere Kapitalverbrechen auf hoher See sowie Verletzungen des Völkerrechts begrifflich zu bestimmen und zu ahnden, ernennt Beamte für bestimmte Ämter, schließt Verträge (zusammen mit dem Senat), nominiert Botschafter, Richter und hochrangige Beamte, genehmigt Gesetze (mit beiden Häusern des Kongresses). Krieg zu erklären, * AMERIKA DIENST 16 * Seite 5 �STIPENDIEN 24. April 1991 FULBRIGHT-STIPENDIEN ZUM STUDIUM IN DEN USA IM STUDIENJAHR 1992/93 Erstmals auch in den neuen Bundesländern Bonn - (AD) - Für das Studienjahr 1992/93 kann die deutsche Fulbright-Kommission kombinierte Reiseund Aufenthaltsstipendien zum Studium an amerikanischen Hochschulen an deutsche Studenten vergeben. Neben Vollstipendien werden auch Teilstipendien vergeben. Die Bewerbungsbedingungen sehen vor. daß die Bewerber ihren ständigen Wohnsitz in Deutschland und mindestens zwei Fachsemester an einer deutschen Universität oder Technischen Hochschule studiert haben. Unterschieden in den traditionellen elf Bundesländern (Bewerbungsschluß: 31. Mai 1991, Bewerbung über die Universitäten) und erstmals in den fünf neuen Bundesländern (Bewerbungsschluß: 5. August 1991, Bewerbung direkt bei der Fulbright-Kommission, Postfach 200555, 5300 Bonn 2). Weitere Auskünfte erteilen die akademischen Auslandsämter der deutschen Hochschulen sowie die Fulbright-Kommission selbst. Die Fulbright-Kommission veranstaltet das ausgeschriebene Stipendienprogramm mit geringen technischen * * * * AMERIKA DIENST 16 * Seite 1 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 24.04.1991 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 24.04.1991 Description An account of the resource [Anmerkung: Datumangabe auf Inhaltsverzeichnis der PDF fehlerhaft. korrektes Datum lautet: 24.04.1991]<br /><strong><br />1. Golfkrise</strong>&nbsp;<br />Die Golfkrise <br /><em>Chronologie der Ereignisse vom 1. bis 15. April 1991</em><br /><br /><strong>2. Bildungswesen</strong><br />Amerika 2000: das Bildungsprogramm des Präsidenten<br /><em>Eine Übersicht des Weißen Hauses</em><br /><br /><strong>3. US-Regierungssystem</strong><br />Präsident und Kongress: Kontrolle und Ausgleich der Kräfte <br /><em>von Marie D. Natoli</em><br /><br /><strong>4. Stipendien</strong> <br />Fulbright-Stipendium zum Studium in den USA im Studienjahr 1992/93<br /><em>Erstmals auch in den neuen Bundesländern</em>