https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/cc90f51b906e07443e4e219fc9e2432e.pdf f736d8b7515f752dc11dd24aa14c8fe8 PDF Text Text cimerikci dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America c$r*AcO xyrRz* Sn&S 1 3 ' %?s \P' .,,;, bC V^ 29 V 2 17. April 1991 15 NEUE WELTORDNUNG BUSH: NEUES EUROPA MIT NEUEN ROLLEN UND INSTITUTIONEN Rede zur "Neuen Weltordnung" NAHER OSTEN US-TRUPPEN HELFEN BEI EINRICHTUNG VON FLÜCHTLINGSLAGERN IM IRAK Pressekonferenz von Präsident Bush KOORDINIERTE BESTREBUNGEN ZUR UNTERSTÜTZUNG DER IRAKISCHEN FLÜCHTLINGE IN DIE WEGE GELEITET Darstellung der internationalen Zusammenarbeit HUMANITÄRE US-HILFE FÜR IRAKISCHE FLÜCHTLINGE Eine Übersicht des Weißen Hauses NICHTVERBREITUNG DIE NICHTVERBREITUNGSPOLITIK DER VEREINIGTEN STAATEN von Ronald F. Lehman II WIRTSCHAFT DAS PROGRAMM DES PRÄSIDENTEN ZUR FÖRDERUNG DES WIRTSCHAFTSWACHSTUMS Übersicht des Weißen Hauses vom 9. April 1991 Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Telex: 8-85432 �NEUE WELTORDNUNG 17. April 1991 BUSH: NEUES EUROPA MIT NEUEN ROLLEN UND INSTITUTIONEN Rede zur "Neuen Weltordnung" MONTGOMERY (ALABAMA) - (AD) - In einer Rede an der Air University auf dem Luftwaffenstützpunkt Maxwell - die erste in einer Reihe von Reden des Präsidenten zur "Neuen Weltordnung" - erklärte Präsident Bush am 13. April 1991, die Vereinigten Staaten seien sich bewußt, "daß neue Rollen und selbst neue Institutionen natürliche Folgen des neuen Europas sind". Die Vereinigten Staaten erwarteten von Europa "als Stabilitätsfaktor außerhalb seiner Grenzen zu wirken". Zu den Hilfsmaßnahmen fürdie Kurden stellte der Präsident fest, daß die Vereinigten Staaten "keine Störungen" der massiven Hilfsbemühungen der internationalen Staatengemeinschaft für die "Hunderttausenden von Flüchtlingen" seitens des irakischen Präsidenten Saddam Hussein tolerieren werden. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Präsident Bush in wesentlichen Auszügen. Über vier Jahrzehnte haben wir in einer geteilten Welt gelebt, einer Welt, die auf einen Konflikt der Rüstungen und Ideen fixiert war, den wir als kalten Krieg bezeichnen, - zwischen Ost und West, zwischen zwei Supermächten, die durch Mißtrauen und ständige Feindschaft getrennt waren. Über vier Jahrzehnte konzentrierten die Vereinigten Staaten ihre Energien auf die Eindämmung der Bedrohung für die freie Welt durch die Kräfte des Kommunismus. Dieser Krieg ist vorbei. Die DDR ist völlig von der Landkarte verschwunden. Heute ist die Berliner Mauer, die einst einen Kontinent zerschnitt und die Welt in zwei Teile spaltete, zu Staub zerfallen und existiert nur noch in Form von Souvenirs. Ihre übriggebliebenen Teile haben nur noch Museumswert. Der Warschauer Pakt ist vergangene Woche Geschichte geworden, und dies vollzog sich nicht mit einem Knall, sondern mit einem letzten Aufseufzen, und sein Hinscheiden war der Washington Post nur einen Artikel auf Seite A-16 wert. In den kommenden Wochen werde ich im einzelnen auf die Möglichkeit einer Neuen Weltordnung nach dem kalten Krieg eingehen. In den vergangenen Wochen habe ich mich nicht nur auf den Golf, sondern auch auf den freien Handel, das Nordamerikanische AMERIKA DIENST 15 Freihandelsabkommen, die Uruguay-Runde, Handelsgespräche und die Notwendigkeit konzentriert, vom Kongreß der Vereinigten Staaten eine Verlängerung des "Fast-Track"-Mandats zu erhalten, um unser Ziel zu erreichen. Heute möchte ich jedoch einen anderen Aspekt dieser Ordnung erörtern, und zwar unsere Beziehungen zu Europa und zur Sowjetunion. Zweimal in diesem Jahrhundert wurde ein auf den Schlachtfeldern Europas geborener Traum nach der Einstellung des Feuers zunichte gemacht - der Traum von einer Welt, in der führende Mächte zusammenarbeiten, um den Frieden zu sichern, um ihre Streitigkeiten durch Kooperation und nicht Konfrontation beizulegen. Heute ist ein umgestaltetes Europa seiner freien und demokratischen Bestimmung näher gerückt als je zuvor. Endlich macht Europa Fortschritte und geht einer neuen Welt der Hoffnung entgegen. Gleichzeitig sind unsere europäischen Verbündeten und wir von der Politik des Containment zu einer Politik des aktiven Engagements in einer Welt übergegangen, die nicht mehr von den Spannungen und Animositäten des kalten Krieges geprägt ist. Als nämlich der kalte Krieg zu Ende ging, erkannten wir die Möglichkei- Seite 1 �ten einer neuen Weltordnung, in der die Nationen zusammenarbeiten, um Frieden und Wohlstand zu fördern. Ich spreche hier nicht über einen Plan, der das Verhalten der Nationen bestimmen wird, oder über eine Art von supranationaler Struktur oder Institution. Die Neue Weltordnung bedeutet nicht, auf unsere nationale Souveränität zu verzichten oder unsere Interessen preiszugeben. Sie bezeichnet eigentlich eine Verantwortung, die uns durch unsere Erfolge auferlegt ist. Sie bezieht sich auf neue Wege der Zusammenarbeit mit anderen Nationen, um Aggression abzuschrekken und Stabilität zu erlangen, um Wohlstand und vor allem Frieden zu schaffen. Sie erwächst aus Hoffnungen auf eine Welt, die auf einem von kleinen und großen Nationen geteilten Engagement für eine Reihe von Prinzipien gründen, die unsere Beziehungen untermauern - friedliche Beilegung von Konflikten, Solidarität gegen Aggression, reduzierte und kontrollierte Waffenarsenale und gerechte Behandlung aller Völker. Diese Ordnung, die Fähigkeit zur Zusammenarbeit, mußte im Golf krieg ihre erste Prüfung bestehen. Zum ersten Mal wurde ein regionaler Konflikt - die Aggression gegen Kuwait - nicht zum Stellvertreterkrieg für die Konfrontation der Supermächte. Zum ersten Mal funktionierte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen - befreit von dem Zusammenprall der Ideologien des kalten Krieges - so, wie von seinen Begründern beabsichtigt - als Kraft für die Lösung von Konflikten und kollektive Sicherheit. Am Golf schlössen sich Staaten aus Europa und Nordamerika, Asien und Afrika sowie der arabischen Welt zusammen, um der Aggression Einhalt zu gebieten und für andere mögliche Tyrannen in der ganzen Welt ein Zeichen zu setzen. Indem wir gemeinsam zur Verteidigung einer kleinen Nation handelten, zeigten wir, daß wir bei der Verteidigung von Prinzipien gegen Aggressoren zusammenarbeiten konnten. Darüber hinaus haben wir erkannt, daß das Ende des kalten Krieges uns kein Zeitalter des ewigen Friedens bescherte. Mit dem allmählichen Verschwinden alter Bedrohungen treten neue auf den Plan. Die Suche nach einer Neuen Weltordnung ist teilweise eine Herausforderung, um die Gefahren der Unordnung zu zügeln. Heute ist Kuwait - Gott sei Dank - frei. Der Aufruhr in jener krisengeschüttelten Region hält jedoch an. Saddams andauernde Barbarei hat sein Regime außerhalb der internationalen Ordnung gestellt. Wir werden uns nicht in den Bürgerkrieg im Irak einmischen. Das irakische Volk mu ß selbst über seine politische Zukunft bestimmen. Wenn ich Sie hier sehe und dabei an Ihre Familien denke, möchte ich dies noch ein wenig eingehender erläutern. Wir haben unsere Ziele definiert. Diese durch das Völkerrecht gedeckten Ziele wurden er- Seite 2 reicht. Ich habe eindeutig klargestellt, daß unsere Truppen nach Hause kommen werden, sobald unsere Ziele verwirklicht sind. Trotzdem wolten wir, daß die Leiden dieser Flüchtlinge beendet werden, und im Einklang mit dem Mitgefühl und der Anteilnahme unserer Nation helfen wir in massivem Umfang. Aber ich möchte unsere Truppen sobald wie möglich aus dem Irak abziehen und zurück nach Hause holen. Seit vielen Jahren ist der Irak Schauplatz innerer Konflikte. Wir stellen Hüte zur Verfügung, und wir werden diesen Flüchtlingen auch weiterhin helfen. Ich möchte jedoch nicht, daß ein einziger Soldat in diesen Bürgerkrieg im Irak gestürzt wird, der seit vielen Jahren tobt. Und ich werde dies nicht zulassen. Ich weiß, daß durch die historischen Bemühungen der Koalition die Fähigkeit Saddam Husseins zu Aggressionen gegen seine Nachbarn zerstört wurde. Sie haben diese Arbeit geleistet. Aber heute wird die internationale Staatengemeinschaft darüber hinaus gewährleisten, daß Saddams Fähigkeit zur Bedrohung seiner Nachbarn völlig beseitigt wird, indem die Massenvernichtungswaffen des Irak zerstört werden. Und wie ich bereits erwähnte, werden wir den irakischen Flüchtlingen, den Hunderttausenden von Opfern dieses Mannes - der Brutalität Saddam Husseins - weiterhin helfen, um ihnen Nahrung und Obdach sowie Sicherheit und die Möglichkeit zu bieten, unbeschadet in ihre Heimat zurückzukehren. Wir werden keine Störungen dieser internationalen Hilfsmaßnahmen tolerieren. Der Irak kann erst dann in die Staatengemeinschaft zurückkehren, wenn seine politisch Verantwortlichen die Brutalität und Unterdrückung beenden, die ihr Land zerstören. Mit Saddam an der Macht wird der Irak ein Ausgestoßener bleiben, und seiner Bevölkerung wird die moralische Verbindung mit dem Großteil der Außenwelt verwehrt bleiben. Wir müssen auf dem Erfolg von Wüstensturm aufbauen, um dieser neuen Weltordnung neue Konturen und neuen Auftrieb zu verleihen, um Macht klug einzusetzen und die Hand der Anteilnahme auszustrecken, wo immer wir können. Heute begrüßen wir die Bereitschaft Europas, einen Gro ßteil dieser Verantwortung übernehmen zu wollen. Dieses neue Verantwortungsbewußtsein seitens unserer europäischen Verbündeten wird im östlichen Teil Europas besonders deutlich und ist dort am entscheidendsten. Die Nationen Osteuropas - die so lange Zeit das andere Europa waren - müssen jetzt ihren Platz neben ihren Nachbarnim Westen einnehmen. Ebenso wie wir die politische Teilung Europas überwunden haben, müssen wir jetzt den Übergang von Anmut zu Wohlstand erleichtern. Die Vereinigten Staaten werden wie bisher ihren Teil dazu beitragen, und wir haben bereits Polens Schulden gegenüber den Vereinigten Staaten um 70 Pro- AMERIKA DIENST 15 �zent erlassen und unsere Hilfe an Osteuropa in diesem Jahr um 50 Prozent erhöht. Aber der Schlüssel zur Entwicklung dieser neuen Demokratien sind Handel und Investititonen. Die neuen Unternehmer in der Tschechoslowakei, Polen und Ungarn erwarten weder von ihren eigenen noch von anderen Regierungen, daß sie mit Reichtümern überschüttet werden. Sie erwarten neue Möglichkeiten, neue Freiheiten für den produktiven Erfindergeist, der 40 Jahre durch staatliche Kontrolle erstickt wurde. Gestern hat mich mein geschätzter Freund, ein Mann, den wir alle ehren und zu schätzen wissen - der tschechische Präsident Vaclav Havel - angerufen und um Rat und Hilfe des Westens gebeten. Er sieht sich enormen Problemen gegenüber. Wie Sie wissen, möchte die Tschechoslowakei demokratisch werden. Dieser Mann führt sein Volk zur Perfektionierung seiner aufstrebenden Demokratie. Die tschechische Wirtschaft befindet sich auf dem Weg von einem gescheiterten sozialistischen Modell zu einer Marktwirtschaft. Wir alle müssen helfen. Es ist nicht leicht, staatseigene und staatlich betriebene Waffenschmieden in marktorientierte Unternehmen zur Produktion von Konsumgütern umzuwandeln. Aber^diese neuen Demokratien können mit dem richtigen Rat und der Hilfe des Westens genau das erreichen. Es liegt im Interesse der Vereinigten Staaten von Amerika, daß die Tschechoslowakei, Polen und Ungarn diese aufstrebenden Demokratien und ihre im Entstehen begriffene Marktwirtschaft stärken. Wir sind uns bewußt, daß neue Rollen und selbst neue Institutionen natürliche Folgen des neuen Europas sein werden. Sei es die Europäische Gemeinschaft oder ein erweitertes Mandat der KSZE - die Vereinigten Staaten unterstützen alle Bestrebungen, um einen europäischen Ansatz zu der gemeinsamen Herausforderung auf dem Kontinent und der Welt darüber hinaus in der Erkenntnis zu erarbeiten, daß die langfristige Sicherheit Europas mit der Amerikas verknüpft und die NATO nach wie vor das beste Instrument zu ihrer Gewährleistung ist. Darüber hinaus erwarten wir von Europa als Stabilitätsfaktor außerhalb seiner Grenzen zu wirken. In einer so interdependenten Welt kann keine Industrienation ihre Mitgliedschaft in der internationalen Staatengemeinschaft einnehmen, ohne ihren fairen Teil an Verantwortung für Frieden und Sicherheit zu übernehmen. Aber selbst angesichts solcher begrüßenswerten Veränderungen werden die Amerikaner zur Unterstützung des erfolgreichsten Bündnisses der Geschichte - der NATO - in Europa bleiben. Das amerikanische Engagement ist der beste Garant für ein sicheres Europa und ein sicheres Europa ist unabdingbar für die AMERIKA DIENST 15 amerikanischen Interessen und entscheidend für den Weltfrieden. Das ist die grundlegende Logik des atlantischen Bündnisses, die Amerika in Europa verankert. Die Geschichte dieses Jahrhunderts lehrt, daß das Schicksal und die Interessen der Vereinigten Staaten nicht von denen Europas getrennt werden können. Im Verlauf der langen Jahre des kalten Kriegs und Konflikts haben sich die Vereinigten Staaten unerschütterlich für Freiheit in Europa eingesetzt. Und heute, da Osteuropa sich den demokratischen Idealen öffnet, werden echte Fortschritte möglich. Die Sowjetunion ist mit ihrer tiefgreifenden Umgestaltung befaßt. Die Politik der Konfrontation in Übersee ruht ebenso wie das diskreditierte Dogma des Kommunismus, dem diese Politik entsprang, und hat vielleicht sogar ihren Todesstoß erhalten. Vieles hat sich verändert. Der von Präsident Gorbatschow eingeschlagene und am Persischen Golf am deutlichsten zutage getretene Weg internationaler Zusammenarbeit markiert einen radikalen Wandel im sowjetischen Verhalten. Dennoch ist der Kurs der Veränderungen innerhalb der Sowjetunion entschieden weniger deutlich. Die wirtschaftlichen und politischen Reformen stehen dort vor einer ernsthaften Herausforderung. Die sowjetischen Bürger sehen sich angesichts des Zusammenbruchs der alten Ordnung mit erschreckenden Wirtschaftsbedingungen konfrontiert, während die neue Ordnung noch in den Geburtswehen liegt. Ihre hart erkämpften Freiheiten sind durch althergebrachte Nationalitätenkonflikte, Konflikte zwischen den Republiken und zwischen den Republiken und der Zentralregierung gefährdet und kommen zu den monumentalen Herausforderungen hinzu, denen sie sich gegenübersehen. Die Politik der Vereinigten Staaten gegenüber der Sowjetunion in diesen schwierigen Zeiten besteht vor allem darin, die Bestrebungen zum Aufbau kooperativer Beziehungen fortzusetzen, die es unseren beiden und vielen anderen Nationen ermöglicht haben, den internationalen Frieden und Stabilität zu stärken. Gleichzeitig werden wir weiterhin den Reformprozeß in der Sowjetunion unterstützen, der politische und wirtschaftliche Freiheit zum Ziel hat - einen Prozeß, der unseres Erachtens auf friedlichen Dialog und Verhandlungen aufbauen muß. Diese Politik verfolgen wir unerschütterlich sowohl in unseren Gesprächen mit der sowjetischen Zentralregierung als auch mit allen im politischen Leben der Sowjetunion engagierten Elementen. Lassen Sie mich eines eindeutig klarstellen. Der vor der Sowjetunion liegende Weg wird schwierig und gelegentlich außerordentlich schmerzlich sein. Die Geschichte wiegt schwer auf allen Völkern in der Sowjetunion - die Befreiung von 70 Jahren kommunistischer Herrschaft, von tausend Jahren der Autokratie. Dieser Prozeß wird sich langsam vollziehen. Es Seite 3 �wird Rückschläge geben. Aber dieser Reformprozeß, dieser Umbruch von innen muß weitergehen. Wenn die Zusammenarbeit mit anderen Ländern und unsere Fortschritte zu echtem internationalem Frieden von Dauer sein sollen, muß ihm Erfolg beschieden sein. Nur wenn diese Umgestaltung vollzogen sein wird, können wir die sich durch diese neue und umfassende Weltordnung bietenden Möglichkeiten voll und ganz ausschöpfen. Was aber diese Nation definiert, was dieses Amerika ausmacht, sind nicht unsere Bindungen an ein Stück Land oder unsere Blutsbande. Was uns Amerikaner ausmacht, ist unser Glaube an die Idee, daß alle Völker überall auf der Welt frei sein müssen. Diese Idee ist so alt und so beständig wie diese Nation selbst. Sie ist in dem, was wir sind, als implizites Versprechen an die ganze Welt in den Worten unserer Unabhängigkeitserklärung enthalten. Die neue Weltordnung ist in der Tat ein Instrument zur Bewältigung der neuen Welt der Möglichkeiten. Diese Ordnung erhält ihre Aufgabe und Gestalt nicht nur aus gemeinsamen Interessen sondern auch aus gemeinsamen Idealen. Und die Ideale, die neue Freiheiten auf der ganzen Welt hervorgebracht haben, fanden ihren kühnsten und deutlichsten Ausruckin unserem großen Land, den Vereinigten Staaten. Die vor uns liegende neue Welt - und ich wünschte, ich hätte Ihr Alter - ist eine wundervolle Welt der Entdekkung, eine Welt, die sich der Freisetzung der Versprechungen der Freiheit verschrieben hat. Sie ist genausowenig gegliedert wie ein Traum, genausowenig reglementiert wie der Geniestreich eines Erfinders. Wenn wir uns selbst und unseren Werten vertrauen, wenn wir unseren Pioniergeist zur Erforschung der Welt jenseits unserer Ufer beibehalten, wenn wir das Engagement für die Welt anstreben, die uns ruft, dann und nur dann wird Amerika dem besten in uns gerecht. Niemals zuvor hat die Welt so sehr auf die Vereinigten Staaten als Vorbild geblickt wie heute. Nie zuvor haben so viele Millionen Menschen Hoffnung aus der amerikanischen Idee geschöpft. Und der Grund dafür liegt auf der Hand. Im Gegensatz zu allen anderen Nationen der Welt erfreuen wir Amerikaner uns der tiefen und geheimnisvollen Bande der Zuneigung und des Idealismus. Wir fühlen unsere tiefe Verbundenheit zu Gemeinschaft, Familie und unseren Überzeugungen. * Seite 4 Möge Gott unsere große Nation, die Vereinigten Staaten von Amerika, schützen. Ich danke Ihnen allen für das, was Sie für die Freiheit und unsere grundlegenden Werte getan haben. Vielen Dank. * * * * AMERIKA DIENST 15 �NAHER OSTEN 17. April 1991 US-TRUPPEN HELFEN BEI EINRICHTUNG VON FLÜCHTLINGSLAGERN IM IRAK Pressekonferenz von Präsident Bush WASHINGTON - (AD) - Bei einer Pressekonferenz hat Präsident Bush am 16. April 1991 erklärt, er werde als Teil "erheblich erweiterter und ehrgeizigerer Hilfsbemühungen" amerikanische Truppen in den Nordirak entsenden, um bei der Einrichtung vorübergehender Flüchtlingslager zu helfen, die den Vereinten Nationen übergeben würden. "Wenn wir den in den Gebirgen entlang der türkisch-irakischen Grenze lebenden Kurden keine ausreichende Nahrung, Kleidung, Medikamente und Unterkünfte liefern können, müssen wir die Kurden ermutigen, in Gebiete im Nordirak zu gehen, in denen die geographischen Voraussetzungen solch umfangreiche Hilfsmaßnahmen erleichtern, anstatt sie zunichte zu machen", stellte Bush fest. Nachfolgend veröffentlichen wir die Pressekonferenz des Präsidenten in wesentlichen Auszügen. Bush: Ich werde zunächst eine kurze Erklärung abgeben und danach gern einige Fragen beantworten. Vor elf Tagen, am 5. April 1991, habe ich angekündigt, daß die Vereinigten Staaten Maßnahmen einleiten würden, die sich bald zur größten amerikanischen Hilfsaktion der modernen Militärgeschichte entwickelten. Dieses Vorgehen wurde durch die schreckliche menschliche Tragödie erforderlich, die sich infolge von Saddam Husseins brutaler Behandlung irakischer Bürger im und um den Irak ergab. Innerhalb von 48 Stunden stellte unsere Operation viele Tonnen Nahrungsmittel, Wasser, Mäntel, Zelte, Decken und Medikamente für die irakischen Kurden im Nordirak und in der Südtürkei bereit. Der Umfang dieser Bemühungen ist wirklich einmalig, und doch bleibt die Tatsache bestehen, daß das Ausmaß des Problems noch größer ist. Hunderttausende irakischer Kurden befinden sich in schwer zugänglichen Bergregionen in der Südtürkei und entlang der türkisch-irakischen Grenze. Die Regierung der Türkei hat zusammen mit amerikanischen, britischen und französischen Militäreinheiten und zahlreichen internationalen Organisationen eine massive Hilfsaktion eingeleitet. Aber trotz dieser Bemühungen fordern Hunger, Unterernährung, Krankheiten und das Klima ihren grausamen Tribut. Nie- AMERIKA DIENST 15 mand kann die Bilder sehen oder die Berichte über das menschliche Leid anhören - von Männern, Frauen und, was am schmerzlichsten ist, von unschuldigen Kindern -, ohne davon tief betroffen zu sein. Aus diesem Grund kündige ich heute nachmittag nach Konsultationen mit Premierminister Major, Präsident Mitterrand, Präsident özal, Bundeskanzler Kohl und UN-Generalsekretär Perez de Cuellar erheblich erweiterte und ehrgeizigere Hilfsbemühungen an. Der Ansatz ist ziemlich einfach: Wenn wir den in den Gebirgen entlang der türkisch-irakischen Grenze lebenden Kurden keine ausreichende Nahrung, Kleidung, Medikamente und Unterkünfte liefern können, müssen wir die Kurden ermutigen, in Gebiete im Nordirak zu gehen, in denen die geographischen Voraussetzungen solch umfangreiche Hilfmaßnahmen erleichtern, anstatt sie zunichte zu machen. Im Einklang mit der Resolution 688 des UN-Sicherheitsrats und in enger Abstimmung mit den Vereinten Nationen und anderen internationalen Hilfsorganisationen sowie unseren europäischen Partnern habe ich das amerikanische Militär angewiesen, unverzüglich damit zu beginnen, mehrere Lager im Nordirak einzurichten, in denen für diese Flüchtlinge Hilfsgüter in großem Umfang zur Verfügung gestellt und ordnungsgemäß verteilt werden. Seite 1 �Ich kann gut nachempfinden, daß viele Kurden Grund haben, bei einer Rückkehr in den Irak um ihre Sicherheit zu fürchten, und ich möchte ihnen hiermit versichern, daß in diesen Übergangslagem ausreichende Sicherheit durch amerikanische, britische und französische Truppen gewährleistet ist. Auch dies steht im Einklang mit Resolution 688 des UN-Sicherheitsrats. Wir hoffen, daß sich auch andere Mitglieder der Koalition an diesen Bemühungen beteiligen werden. Ich möchte unterstreichen, daß alles, was wir tun, aus humanitären Gründen geschieht. Wir erwarten weiterhin, daß die Regierung des Irak diese neuesten Hilfsbemühungen in keiner Weise stört. Das Verbot von Flügen irakischer Starr- und Drehflügler nördlich des 36. Breitengrads bleibt bestehen. Ich möchte ferner betonen, daß diese neuen Bemühungen trotz ihres Ausmaßes und Umfangs nicht als Dauerlösung für die Notlage der Kurden gedacht sind. Im Gegenteil, sie stellen eine vorübergehende Maßnahme dar, um unmittelbare und tiefgreifende menschliche Bedürfnisse zu erfüllen. Unser langfristiges Ziel bleibt bestehen: daß die irakischen Kurden und alle anderen irakischen Flüchtlinge, wo immer sie sich aufhalten, nach Hause zurückkehren und dort in Frieden, ohne Unterdrückung und in Freiheit leben können. Ich möchte darüber hinaus darauf verweisen, daß wir uns auch über die irakischen Flüchtlinge entlang der irakisch-iranischen Grenze und im Iran akute Sorgen machen. Ich möchte die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für ihre Bemühungen loben, die Not in diesem Gebiet zu lindern. Auch wir haben angeboten, zu den internationalen Bemühungen zur Bewältigung dieser humanitären Herausforderung einen Beitrag zu leisten. Wie ich bereits ausgeführt habe, stellen die heute angekündigten Hilfsmaßnahmen ihrem Ausmaß und Ansatz nach ein grundverschiedenes Unterfangen dar. Was sich jedoch nicht verändert hat, ist die zugrundeliegende Politik. Ich habe stets erklärt, daß sich die Vereinigten Staaten nicht militärisch in die inneren Angelegenheiten des Irak einmischen und riskieren werden, sich in einen Sumpf ziehen zu lassen wie in Vietnam. Das ist auch weiterhin der Fall. Wir werden auch keine Besatzungsmacht mit amerikanischen Truppen werden, die auf den Straßen Bagdads patrouillieren. Wir möchten die Verwaltung sowie die Sicherheit dieser Orte sobald wie möglich den Vereinten Nationen anvertrauen, so wie wir unsere Verpflichtung erfüllen, unsere Truppen entlang der Südgrenze des Irak mit Kuwait abzuziehen und die Verantwortung den UNO-Truppen zu übergeben. Seite 2 Wir müssen jedoch alles in unserer Macht Stehende tun, um das Leben unschuldiger Menschen zu retten. Das entspricht der amerikanischen Tradition, und wir werden dieser Tradition weiterhin gerecht werden. Frage: Herr Präsident, Schätzungen Ihrer Regierung zufolge sterben täglich bis zu tausend Kurden. Was entgegnen Sie den Kritikern, die behaupten, Sie hätten zu wenig und zu spät gehandelt und Sie hätten gerade den Menschen den Rücken zugekehrt, die Sie zum Aufstand gegen Saddam Hussein ermutigt haben? Antwort: Ich bin nicht der Meinung, wir hätten zu wenig und zu spät reagiert. Es handelt sich hier um ein äußerst schwieriges logistisches Problem. Und wie ich in meiner Erklärung feststellte, haben wir große Mengen an Hilfsgütern dorthin geschickt, und zwar nicht nur die Vereinigten Staaten, sondern auch andere Länder und zahlreiche private Hilfsorganisationen leisten dort Unterstützung. Dies ist unsere Politik. Ich glaube jedoch, daß wir heute eine bessere Chance haben, um die Hilfsmaßnahmen zu erleichtern und die Kurden durch dieses von mir heute verkündete Programm in eine bessere Lage zu bringen. Es haben sehr umfangreiche Konsultationen mit den Türken und anderen stattgefunden, die sich hieran beteiligen. Aber, das andere von Ihnen Vorgebrachte kann ich einfach nicht akzeptieren. Frage: Wie lange wird es Ihrer Meinung nach dauern, bis die UNO-Truppen von den Amerikanern und anderen Verbündeten die Verantwortung übernehmen können? Antwort: Das wissen wir nicht. Natürlich je eher, desto besser. Die UNO-Truppen werden in den Süden einrücken - die Blauhelme -, und wir hoffen und erwarten, daß dies in wenigen Tagen geschehen sein wird. Aber mit diesem Unternehmen beginnen wir gerade erst, und wir müssen zunächst feststellen, was zu tun ist. Es könnte eine UNO-Friedenstruppe oder Blauhelme der Vereinten Nationen dort erforderlich werden, eine neue Resolution des Sicherheitsrats. Dabei geht es um ein kompliziertes Problem angesichts der Tatsache, daß einige der Mitglieder, die im Rahmen der Koalition voll und ganz hinter uns standen, mit einem solchen Vorgehen Probleme haben könnten. Frage: Herr Präsident, Sie sprechen sich von jeder Verantwortung frei, und doch haben Sie erwiesenermaßen wiederholt die Iraker aufgefordert, die Angelegenheit selbst in die Hand zu nehmen, und Sie haben nie gesagt: Nicht ihr, die Kurden oder nicht ihr, die Schiiten. Wie können Sie dies dann weiterhin sich selbst gegenüber rechtfertigen, wenn das Gewissen der Welt dadurch geweckt wurde und wir die Bilder dieser schrecklichen Leiden sehen... AMERIKA DIENST 15 �Antwort: Nun, ich denke, daß alle Amerikaner... Frage: Natürlich wurden Sie davon überrascht, und Sie hatten keine langfristige Politik für das, was letztlich geschehen würde. Werden sie für den Rest ihres Lebens Flüchtlinge bleiben? Antwort: Ich hoffe nicht. Es gibt bereits genug Dauerflüchtlinge, und wir versuchen, in verschiedenen Gebieten etwas dagegen zu unternehmen. Die Ziele waren von Anfang an sehr klar definiert, und zu diesen Zielen gehörte nie die Eroberung von Bagdad oder der Tod und die persönliche Vernichtung Saddam Husseins. Es gab viele Leute, die mir von Anfang an erklärten, ich solle die Sanktionen greifen lassen. Laß die Sanktionen wirken. Unternimm nichts gegen die Aggression. Wir haben eine internationale Koalition historisch einmaligen Ausmaßes angeführt und die Ziele verwirklicht. Sie fragen mich, ob ich das Kurdenproblem in diesem Umfang vorhergesehen habe? Die Antwort lautet: Nein, das habe ich nicht. Aber müssen sich die Vereinigten Staaten schuldig fühlen, weil sie den Vorschlag gemacht haben, die Iraker sollten ihr Schicksal in ihre eigenen Hände nehmen, wobei einige dies wohl so verstanden haben, die Vereinigten Staaten würden sie dann militärisch unterstützen? Das stimmte nicht. Das wollten wir damit nicht sagen. Glaube ich, Saddam Hussein sollte jetzt abgesetzt werden? Natürlich, weil es keine normalisierten Beziehungen mit den Vereinigten Staaten und wohl auch nicht mit den Koalitionspartnern geben wird, bis Saddam Hussein aufgibt. Wir werden die Wirtschaftssanktionen fortführen. Frage: Geben Sie zu, den Aufstand und den Exodus gefördert zu haben? Antwort: Ich gebe nicht zu, den Exodus gefördert zu haben. Ich habe vorgeschlagen - und darüber gibt es Unterlagen -, das irakische Volk sollte sein Schicksal in seine eigenen Hände nehmen und Saddam Hussein hinauswerfen. Das denke ich immer noch, und ich hoffe, daß es dazu kommt. Frage: Es gibt Hunderttausende von Flüchtlingen. Dazu werden viele Soldaten nötig sein. Wieviele alliierte und US-Truppen greifen im Norden des Iraks ein? Antwort: Ich denke, nur relativ wenige, weil meiner Ansicht nach Saddam Hussein nicht wagen würde, Gewalt einzusetzen - wenn man seinen heutigen Zusagen - denen seiner Vertreter - in den Vereinten Nationen Glauben schenken darf. Aber das Problem stellt sich anders dar, als wir glauben. Es lautet, was denken diese kurdischen Flüchtlinge, denen von diesem Mann Gewalt angetan wurde? Sie denken: wir können ihn nicht beim Wort nehmen. Wir brauchen eine gewisse Sicherheit. AMERIKA DIENST 15 Frage: Sie haben bereits erklärt, die Idee einer Schutzzone im Irak selbst nicht zu mögen, aber wird damit nicht für Monate absehbar, daß US-Truppen kurdische Flüchtlinge in dieser Region schützen müssen? Wollen Sie es weiterhin im Dunklen lassen, was die Vereinigten Staten unternehmen würden, wenn die Iraker gegen die kurdischen (unverständlich)... Antwort: Ich hoffe, wir sprechen nicht von einer langfristigen Aktion. Wir arbeiten mit den Franzosen zusammen, die eine Führungsrolle bei den Maßnahmen übernommen haben, die Kurden zur Rückkehr in ihre Städte zu bewegen. Eine mögliche Präsenz der UNO auf den Stationen ihres Rückwegs ist im Gespräch. Das wäre eine gute Idee. Ich habe Herrn Mitterand erklärt, daß er dabei auf meine Unterstützung rechnen kann. Aber hierbei sollte man nicht langfristig planen. Der Hauptpunkt, langfristig oder kurzfristig, war von Anfang an, das Leben der Männer, Frauen und Kinder zu retten, und dies ist jetzt ein logischer nächster Schritt, um es zu auf sichere und einfühlsame Weise zu leisten. Manche mögen dies als Intervention in die inneren Angelegenheiten des Irak betrachten, aber meiner Ansicht nach ist das humanitäre Problem der Flüchtlinge so gravierend, daß man auf Verständnis zählen kann. Frage: Werden die US-Streitkräfte diese Gebiete militärisch schützen, und was werden Sie tun, wenn die Flüchtlinge angegriffen werden? Antwort: Diese Art Frage wurde mir vor Beginn des Kriegs gestellt - was werden Sie tun? Wie werden Sie darauf reagieren? Ich werde Ihnen keine Einzelheiten mitteilen, sondern nur erklären, daß diese Menschen geschützt werden. Wir werden ihnen nicht sagen: kommen Sie von den Bergen, wir werden Sie schützen, und dann schützen wir sie doch nicht. Frage: Herr Präsident, wieviele Soldaten werden voraussichtlich daran beteiligt sein? Und wie sehr können Sie Ihre Sicherheit garantieren? Antwort: Eine relativ kleine Zahl, und ich bin im Hinblick auf ihre Sicherheit sehr zuversichtlich. Wir haben Luftstreitkräfte dort, falls das erforderlich werden sollte. Wir sind in der Lage, nicht nur unsere eigenen Leute zu schützen, sondern auch die Menschen, zu deren Schutz wir angetreten sind - in diesem Falle die Flüchtlinge. Frage: Können Sie dazu noch etwas sagen? Können Sie ihre Sicherheit wirklich garantieren, und steht das Ihrer Meinung nach nicht im Widerspruch zu Ihren früheren Erklärungen, das Leben von US-Soldaten nicht aufs Spiel setzen zu wollen? Antwort: Ja, das kann ich. Ich denke, das ist etwas ganz anderes, und meiner Ansicht nach ist es genau das, was erforderlich ist, um diesen Menschen zu Seite 3 �helfen. Manche mögen es so interpretieren, ich tue das nicht. Ich denke, es geht nur um humanitäre Gründe. Meiner Ansicht nach sind heute bereits Ausführungen gemacht worden, daß diese Menschen sicher sein würden. Ich hoffe, es wird sich als richtig erweisen. Frage: Herr Präsident, Sie haben noch nichts zur Lage im Süden gesagt, wo es Tausende von Schiiten gibt, die gleichermaßen besorgt sind, wenn die Amerikaner abziehen. Geben Sie ihnen die gleichen Zusagen, daß sie nicht angegriffen werden? Antwort: Genau dieselben. Die Vereinten Nationen werden bald dort sein, und meiner Meinung nach ist das eine gute Versicherung, daß sie nicht angegriffen werden. Die Menschen vergessen, daß die Vereinigten Staaten lange Zeit gute Arbeit geleistet haben. Unsere Truppen kann man nicht genug loben, daß sie diese Arbeit mit großem Einsatz und Mitgefühl verrichtet haben. Sie haben hervorragende Arbeit geleistet. Ich möchte erleben, daß in dieser - neutralen - Region die Blauhelme einziehen, und dann möchte ich, daß unsere Soldaten so schnell wie möglich dort abziehen. Ich möchte sie nach Hause bringen. Frage: Ihre Frau hat gestern erklärt, Saddam Hussein könnte für seine Kriegsverbrechen verurteilt und gehängt werden. Teilen Sie diese Meinung? Antwort: Ich bin selten anderer Meinung als meine Frau, und das gilt auch in diesem Punkt. Das wichtigste ist jedoch, Saddam Hussein zu bewegen, dort aufzugeben. Wenn Sie als Vermittler zu mir kämen und sagten: "Ich kann ihn dort herausbringen, unter der Bedingung, daß er in einem anderen Land unbehelligt weiterleben kann. Dann würde er niemals zurückkehren und sein Volk terrorisieren", müßte ich zwar darüber nachdenken, aber ich wäre unter Umständen bereit zu sagen, wir werden ihn dort herausbringen. Wir wollen so sehr, daß er das Land verläßt, und es ist meiner Meinung nach so wichtig für die Ruhe im Land, daß wir die Bedingungen unter Umständen akzeptieren könnten. Ob ich ihn der Kriegsverbrechen für schuldig befinde? Der Umweltterror, die Vergewaltigung und Plünderung Kuwaits, was er seinem eigenen Volk angetan hat - es gibt wohl genug Gründe, aufgrund derer er für Kriegsverbrechen verurteilt werden könnte. Frage: Herr Präsident, Sie sprechen hier davon, Saddam Hussein loszuwerden und zusätzliche USTruppen in den Irak schicken zu wollen. Wie können Sie sicher sein, daß die Vereinigten Staaten nicht in die inneren Angelegenheiten hineingezogen werden - in den Bürgerkrieg, den Sie so sehr vermeiden wollen. Antwort: Ich denke positiv, und so beurteilen das auch die Menschen, die den Krieg so gut überstanden haben. Ich denke, er würde das nicht riskieren. Saddam Seite 4 Hussein wird sich nicht wieder so engagieren wollen. Wir müssen abwarten. Aber ganz sicher werden alle US-Truppen - wir sprechen nicht über eine große Zahl, und ich weiß auch nicht, wieviele es genau sind geschützt. Sie werden gut geschützt. Aber ich nehme das nicht an. Ich erwarte es nicht und meiner Meinung nach auch nicht der französische Präsident, der britische Premierminister, der UN-Generalsekretär oder der türkische Präsident - es gibt viele Leute, die an diesem Problem arbeiten. Die Lage wird allgemein so beurteilt - und damit lag man bisher eher richtig als falsch - daß es soweit nicht kommen wird. Aber wir sind bereit, wenn Gewalt gegen diese hilflosen Menschen in den Flüchtlingslagern eingesetzt wird. Frage: Herr Präsident, einige Abgeordnete, die im Kongreß zunächst gegen die Resolution zum Krieg gestimmt hatten, erklären heute, Sie hätten die Aufgabe nicht bewältigt und in der Tat ein zweites Vietnam geschaffen. Wie lautet Ihre Reaktion darauf? Antwort: Ich muß mich mit meiner Reaktion zurückhalten - auf wen beziehen Sie sich? Auf diejenigen, die Sanktionen befürworteten oder diejenigen, die den Einsatz militärischer Gewalt unter allen Umständen ablehnten? Frage: Zum Beispiel hat Senator Kennedy gestern öffentlich erklärt, Sie seien nicht weit genug gegangen, um die Aufgabe zu Ende zu bringen. Antwort: Nun, er kann diese Meinung gerne vertreten. Meines Erachtens haben wir die von uns gesteckten Ziele erreicht. Und ich glaube, die ganze Welt wei ß das. Jetzt sehen wir uns mit einem anderen Problem konfrontiert- einem immer wiederkehrenden Problem. Dieser Mann ist schon früher brutal gegen sein Volk vorgegangen und tut es jetzt wieder. Ich möchte die Aufmerksamkeit der Kritiker auf unsere ursprünglichen Ziele lenken - auf die Forderungen der Vereinten Nationen. Und meines Erachtens wurden diese Ziele voll und ganz verwirklicht. Ich bin überrascht über diejenigen, die den Einsatz von Gewalt so vehement ablehnten und jetzt den Einsatz von Gewalt zur Lösung der Probleme in Bagdad befürworten - aber das werden wir nicht tun. Und wenn wir Gewalt einsetzen würden, müßten wir zweifelsohne einen diplomatischen Ansatz wählen, und das würde ich ohne die Unterstützung des Kongresses nicht wünschen. Ich glaube jedoch nicht, daß das erforderlich ist, und so sollten wir auch nicht vorgehen. Meiner Ansicht nach wünscht das amerikanische Volk die Heimkehr seiner Söhne und Töchter - und sie werden nach Hause zurückkehren. Die einzige Schwierigkeit bei der Rückkehr besteht darin, daß wir die Verantwortung tragen, alles in unserer Macht Stehende für diese Flüchtlinge zutun. Das haben wir vom ersten Tag an getan. Und AMERIKA DIENST 15 �jetzt, angesichts der Verschärfung des Problems und der Furcht in den Herzen dieser Menschen, in die Täler hinabzusteigen, unternehmen wir den nächsten Schritt. ten gehört, daß einige von ihnen Richter und Ärzte sind, die ein ziemlich angenehmes Leben in den Städten aufgeben mußten. Das Entscheidende ist jedoch, unsere Männer und Frauen nach Hause zurückzubringen, und genau das tun wir im Süden. Jerry hat die richtige Frage gestellt - welche Garantie haben wir? Die Garantie besteht in dem Abkommen der Vereinten Nationen, dem der Irak zugestimmt hat und der Präsenz der Blauhelme der UN-Friedenstruppe. Ich hoffe, es kommt zu einer Aussöhnung. Der leichteste Weg zur Versöhnung in diesem Land wäre eine neue Führung. Daran besteht kein Zweifel. Frage: Herr Präsident, die Kurden sagen, sie wollen ein unabhängiges Kurdistan. Das wurde ihnen nach dem Zweiten Weltkrieg versprochen. Warum sollen sie es nicht bekommen? Antwort: Nein, nicht daß ich wüßte. Antwort: Wie ich bereits gesagt habe, bestand das Ziel der Vereinigten Staaten nicht in einem zersplitterten, destabilisierten Irak. Das ist die Position unserer Regierung und der Koalitionsstreitmacht. Das ist die Antwort. Frage: Entschuldigen Sie, es war nach dem Ersten Weltkrieg, daß ihnen ein eigener Staat versprochen wurde. Ist das für Sie von Bedeutung? Antwort: krieg? Ein Versprechen aus dem Ersten Welt- Frage: Ja. Antwort: Nein. Ich sage nein, weil der Irak meines Erachtens in Frieden und Aussöhung mit den jeweiligen Minderheiten im Irak leben sollte. Im Süden gibt es Schiiten, in der Landesmitte die Sunniten und die Anhänger der Baath-Partei und im Norden die Kurden. Sie sollten ihre Differenzen beilegen und dieses Land und seine stolze Tradition intakt halten. Wir werden jedoch nicht den Vorschlag unterbreiten, daß das Land aufgeteilt werden soll - falls Ihre Frage darauf abzielte. Ich hoffe, ich habe das von Anfang an klargestellt. Frage: Aber können sie je in ihre Heimat zurückkehren, solange Saddam Hussein an der Macht ist? Antwort: Ja, ich hoffe sehr. Das ist eine gute Frage. Sie haben Todesangst, in die Täler hinabzusteigen. Sie müssen jedoch eine Entscheidung treffen. Ich hoffe, daß der Plan von Francois Mitterrand zum Tragen kommt - der Vorschlag, Wegestationen einzurichten, damit die Menschen zurückkehren können. Saddam Hussein hat ihnen gesagt, sie könnten zurückkommen - aber sie schenken seinen Worten keinen Glauben. Sie sind von ihm getäuscht worden. Ich hoffe sehr, daß sie eines Tages nach Hause zurückkehren können. Viele von ihnen gehören nicht zur Landbevölkerung. Gestern habe ich in den Nachrich- AMERIKA DIENST 15 Frage: Herr Präsident, gibt es Verhandlungen hinter verschlossenen Türen über Saddam Husseins Zukunft? Kommen Unterhändler zu Ihnen? Frage: Ist er jetzt eher zur Machtaufgabe bereit? Antwort: Ich denke ja, aber ich kann es nicht beweisen. Frage: Und niemand ist zu Ihnen gekommen, um zu vermitteln? Antwort: Nun, es gibt zahlreiche Widerstandsgruppen und viele Menschen, die seinen Abgang begrüßen würden. Aber sie sind nicht an mich herangetreten. Es besteht jedoch kein Zweifel daran, daß viele Iraker für seinen Abgang sind. Wenn Ihre Frage jedoch darauf abzielt, ob sie ins Weiße Haus gekommen sind oder Vorschläge dieser Art unterbreitet haben - meines Wissens nicht. Frage: Herr Präsident, Sie haben erwähnt, die Lage im Iran sei ebenso schwierig. Ihr Plan scheint sich jedoch nur mit der Situation im Irak zu befassen, und vielleicht Ihrem Freund, Präsident Özal, zu helfen. Warum enthält er keine Vorschläge zu den Flüchtlingen im Iran, die noch zahlreicher sind? Antwort: Wir haben dem Iran Hilfe angeboten. Wie Sie wissen, unterhalten wir andere Beziehungen mit dem Staat Iran. Die Deutschen haben mehrere Hundert Millionen... Scowcroft: 250 Millionen D-Mark. Antwort: 250 Millionen D-Mark an Hilfe für die Flüchtlinge im Iran bereitgestellt. Verschiedene Wohltätigkeitsorganisationen haben Hilfsprogramme in die Wege geleitet - Americare hat bereits Arzneimittel geschickt. Wir wollen dort helfen. Aber wir müssen realistisch sein. Der Iran unterhält immer noch gespannte Beziehungen mit den Vereinigten Staaten. Und das wurde verschiedenen Besuchern gegenüber eindeutig klargestellt. Aber andere springen in die Bresche und helfen ebenso wie wir den Schiiten im Süden. Bis zu 30.000 Flüchtlingen wurde dank des amerikanischen Einsatzes geholfen. Frage: Besteht die Möglichkeit zu einer Verbesserung unserer Beziehungen zum Iran? Seite 5 �Antwort: Das hoffe ich. Ich habe immer wieder gesagt, daß ich verbesserte Beziehungen zum Iran begrüßen würde. Sie wissen, worum es in unseren Gesprächen geht - um die Geiseln. Ich werde die als Geiseln festgehaltenen Amerikaner nicht vergessen. Ich möchte damit nicht sagen, daß der Iran sie festhält, aber der Iran könnte großen Einfluß auf ihre Freilassung haben. Ja, ich hoffe, unsere Beziehungen verbessern sich. Im Hinblick auf den Iran muß man sich eines vor Augen führen. Vom ersten Tag an war der Iran besorgt über die amerikanische Militärpräsenz am Golf. Vom ersten Tag an bestand sein ganzes Problem darin, daß man nicht glaubte, wir würden vom Golf abziehen, obwohl unser Militär schließlich gegen den größten Feind des Iran eingestzt wurde. Ich hoffe, mit dem Abzug unserer Truppen - und mehrere Hunderttausend sind bereits nach Hause zurückgekehrt und weitere folgen so rasch wie möglich nach - wird die Furcht, die Iran und die Vereinigten Staaten getrennt hat, beseitigt. Frage: nach? Wie stehen die Aussichten Ihrer Meinung Antwort: Ziemlich gut, würde ich sagen. Es gibt zwei Problembereiche, die wir teilen. Wir beide wünschen die vollständige Verwirklichung eines KSE-Abkommens. Es gibt ein Abkommen, aber aus unserer Sicht haben sie einen kleinen Rückzieher gemacht, und wir versuchen, diese Differenzen beizulegen. Zweitens haben wir dieses spezielle Gipfeltreffen von einem START-Abkommen abhängig gemacht. Wir arbeiten daran. Ich habe mit Richard Burt gesprochen, der bisher Unterhändler in dieser Angelegenheit war, und er ist nicht allzu pessimistisch. Aber wir haben die ganze Zeit gesagt, worauf es ankommt. Frage: Herr Präsident, was können Sie uns über Fortschritte im Hinblick auf ein Gipfeltreffen sagen? Haben Sie und Präsident Gorbatschow Gespräche geführt? Das soll jedoch nicht heißen, daß wir uns überhaupt nicht mit Präsident Gorbatschow zusammensetzen, wenn diese beiden Probleme nicht gelöst werden. Wir haben viele gemeinsame Probleme und Anliegen. Eines davon ist der gesamte Nahe Osten und das Problem der Flüchtlinge. Wir sollten uns jedoch auf diesen Gipfel konzentrieren, aber die Möglichkeit haben, sagen zu können, KSE steht nicht allzu schlecht da, und ein START-Abkommen wird unterzeichnet. Antwort: Nicht in jüngster Zeit. Dies ist meine Position in dieser Angelegenheit. * * * * Seite 6 * AMERIKA DIENST 15 �NAHER OSTEN 17. April 1991 KOORDINIERTE BESTREBUNGEN ZUR UNTERSTÜTZUNG DER IRAKISCHEN FLÜCHTLINGE IN DIE WEGE GELEITET Darstellung der internationalen Zusammenarbeit WASHINGTON - (AD) - "Die Welt reagiert rasch und entschlossen, um Saddam Husseins Einsatz von Gewalt gegen sein eigenes Volk zu bekämpfen", erklärte der Pressesprecher des Weißen Hauses, Marlin Fitzwater, am 9. April 1991, und es werden koordinierte internationale Bestrebungen in die Wege geleitet, um den Hunderttausenden irakischen Flüchtlingen Unterstützung zu gewähren. "Die internationale Staatengemeinschaft hat erneut die Reihen geschlossen und besteht darauf, daß der Irak die Repression beendet und den unverzüglichen und ungehinderten Zugang internationaler Organisation zu allen Hilfsbedürftigen im Land gestattet", so der Sprecher des Wei ßen Hauses vor Vertretern der Presse. Fitzwater stellte fest, daß der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Perez de Cuellar, den ehemaligen Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen gebeten hat, die Verantwortung für den Schutz und die Versorgung der Flüchtlinge und Vertriebenen in den Gebieten im Süden Iraks zu übernehmen, die jetzt von den Koalitionsstreitkräften besetzt sind. Die Vertreter des Flüchtlingskommissars sind Fitzwater zufolge angewiesen, "soviel Hilfe wie möglich und so schnell wie möglich bereitzustellen und ein Team in den südlichen Irak zu entsenden, um die Bedürfnisse der vertriebenen Zivilisten festzustellen." Um die hohen Summen zur Finanzierung dieser Operation aufzubringen, so Fitzwater, arbeiten die Vereinigten Staaten eng mit der Europäischen Gemeinschaft und dem UN-Generalsekretär zusammen. Er erklärte, die in Europa gelagerten Hilfssendungen AMERIKA DIENST 15 der Vereinigten Staaten würden unverzüglich in die Türkei transportiert, wo Schätzungen der Vereinten Nationen zufolge über 270.000 irakische Kurden die Grenze überquert haben und sich weitere 250.000 in unmittelbarer Nähe der Grenze im Irak aufhalten. "Wir legen einen weltweiten Bestand an Hilfsgütern an, so daß wir andere Regierungen so bald wie möglich um die Hilfsgüter bitten können, die von den Flüchtlingen besonders benötigt werden", erklärte Fitzwater. Beim Aufbringen der Mittel, so der Sprecher, prüfen amerikanische RegierungsVertreter bestehende Konten auf mögliche Quellen und haben das Problem Vertretern der Koordinierungsgruppe Golfhilfe vorgetragen, die sich bisher mit der Unterstützung im Golfkrieg befaßt hatten. Fitzwater erinnerte daran, daß die Vereinigten Staaten seit Beginn der Krise am 2. August vergangenen Jahres, als der Irak in Kuwait einfiel, an UN-Behörden und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz 35 Millionen Dollar an Bargeld, Zuschüssen und Sachgütern geleistet haben. Er fügte hinzu, am 5. April hätten die Vereinigten Staaten erklärt, zusätzlich würden durch das Rote Kreuz und UNICEF 11 Millionen Dollar an humanitärer Hilfe bereitgestellt. Der Sprecher verwies ferner darauf, daß die Europäische Gemeinschaft einen Beitrag von 180 Millionen Dollar für die Nothilfe zugesagt hat. Fitzwater erklärte, im Gebiet des von US-Truppen besetzten südlichen Irak stellten die Streitkräfte den etwa 40 000 Flüchtlingen und Vertriebenen weiterhin medizinische Versorgung, Lebensmittel, Wasser und Seite 1 �Obdach zur Verfügung. In den ersten zwei Tagen wurden im Rahmen der Operation Provide Comfort der Abwurf von Hilfsgütern aus Militärflugzeugen für die Flüchtlinge im Norden -18 Einsätze geflogen und über 80 Tonnen Hilfsgüter für die Bedürftigen abgeworfen. Im Außenministerium beschrieb der stellvertretende Sprecher Richard Boucher den Flüchtlingsstrom aus dem Irak als "massives" humanitäres Problem, das nach einer "massiven" internationalen Reaktion verlangt. Er erläuterte, daß die Vereinten Nationen befugt sind, den Flüchtlingen auf beiden Seiten der irakischen Grenze zu helfen. Boucher erklärte gegenüber Journalisten, Regierungsvertreter glaubten, die Weltorganisation müsse eine "zentrale Rolle" bei der Katastrophenhilfe spielen und sicherstellen, daß die irakische Regierung im Einklang mit den am 5. April verabschiedeten Bestimmungen der Resolution 688 des UN-Sicherheitsrats kooperiert. "Unserer Meinung nach gewährt Resolution 688 das Recht, den Flüchtlingen grenzüberschreitend zu helfen," erklärte Boucher. "Wenn der Irak eine Kooperation mit dieser internationalen Bestrebung verweigern würde, müßten wir andere Optionen erwägen, einschließlich weiterer Maßnahmen der Vereinten Nationen." Er fügte hinzu, daß die Vereinigten Staaten der Meinung seien, die Resolution "bietet die Befugnis, diese Arbeit zu leisten". Resolution 688 verurteilt die Unterdrückung der irakischen Zivilbevölkerung durch die Regierung und bezeichnet die Konsequenzen dieser Unterdrückung als Bedrohung für den Weltfrieden und die Sicherheit in der Region. Sie fordert, daß der Irak diese Unterdrükkung unverzüglich aufgibt. Boucher erklärte, der Sicherheitsrat "untersucht eine Reihe von Vorschlägen zur Notfallhilfe" für die Vertriebenen. Auf die Frage nach dem Vorschlag der Europäischen Gemeinschaft, im Norden und Süden Iraks Schutzzonen für die Flüchtlinge zu schaffen, erklärte der stellvertretende Sprecher, dieser Vorschlag werde zusammen mit anderen Erwägungen gegenwärtig in den Vereinten Nationen erörtert. Boucher erinnerte daran, "die Idee eines Refugiums, einer Enklave, einer Pufferzone, ist bei verschiedenen Gelegenheiten immer wieder diskutiert worden. Darüber sprechen wir mit unseren Verbündeten in New York." Er betonte, die grenzüberschreitende Flüchtlingshilfe beeinträchtige nicht die territoriale Integrität des Irak, die von den Vereinigten Staaten weiterhin respektiert wird. "Wir stehen hier vor einem internationalen Problem, einem humanitären Problem", wie diesen Flüchtlingen geholfen werden kann. Seite 2 Boucher teilte mit, daß Unterorganisationen der UNO der Türkei Hilfsgüter für 20.000 Menschen und medizinische Ausrüstung für 110.000 Menschen geliefert hätten. Das US-Amt für Internationale Entwicklung habe in den vergangenen Tagen 275.000 Dollar für den Ankauf von Wasser, Decken, Kleidung und Säuglingsnahrung vor Ort zur Verfügung gestellt. Das US-Verteidigungsministerium habe mitgeteilt, daß mit 12 militärischen Hilfsflügen - neun amerikanischen, zwei britischen und einem französischen - am 8. April 57,6 Tonnen Hilfsgüter für Flüchtlinge abgeworfen wurden. Weitere 17 Hilfsflüge waren für den 9. April vorgesehen. Im Hinblick auf die Lage an der irakisch-iranischen Grenze erklärte der stellvertretende Sprecher, daß zwischen 400.000 und 700.000 irakische Zivilisten zumeist Kurden - Zuflucht im Iran suchten und möglicherweise 500.000 bis 700.000 weitere die Grenze bereits überschritten hätten. Das Internationale Rote Kreuz bemühe sich in Zusammenarbeit mit dem Roten Halbmond darum, diesen Flüchtlingen zu helfen. Boucher zufolge sind die Vereinigten Staaten auch weiterhin bestrebt, den Flüchtlingen im irakisch-iranischen Grenzgebiet über die multilateralen Hilfsorganisationen Hilfsgüter zu liefern. Im Weißen Haus teilte Fitzwater mit, daß täglich etwa 5.000 amerikanische Soldaten aus dem Golfgebiet abgezogen werden. Zur Zeit stünden dort noch etwa 350.000 Soldaten, gegenüber 540.000 bei Kriegsende, erklärte er. Im Hinblick auf die noch im Südirak stehenden Truppen stellte derSprecherdes Präsidenten fest: "Sobald die UNO-Beobachter ihre Stellungen dort einnehmen, werden wir unseren Rückzug beschleunigen, bis alle unsere Truppen das Land verlassen haben. Wir können nicht genau sagen, wann alle unsere Truppen dort abgezogen sein werden, aber wir nehmen an, daß dies eine Frage von Tagen, nicht von Monaten, sein wird." "Wir werden während dieses Zeitraums unsere Überwachungsflüge im Land fortsetzen, um zu gewährleisten, daß die Waffenstillstandsresolution der UNO fristgemäß durchgeführt wird", fügte Fitzwater hinzu. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen beabsichtigt, bis Ende der Woche eine Beobachtertruppe im Irak zu stationieren. Diese Stationierung solle bis Ende nächster Woche abgeschlossen sein, erklärte Fitzwater vor Journalisten. Die Beobachtermission solle bewaffnetes und unbewaffnetes Militärpersonal aus Mitgliedstaaten der UNO umfassen und ihre Waffen nur zur Selbstverteidigung benutzen dürfen. Fitzwater stellte fest, die Mission, die die entmilitarisierte Zone zwischen dem Irak und Kuwait überwachen wird, werde insgesamt aus 1.400 Personen AMERIKA DIENST 15 �bestehen, darunter300 Militärbeobachter, eine Einheit mit Starrflüglem und leichten Hubschraubern sowie eine Logistikeinheit. Fünf von in der Region stationierten Friedenstruppen ausgeliehene Kompanien würden in den ersten vier Wochen die Sicherheit der Beobachter gewährleisten. "Der Generalsekretär geht davon aus, daß die Regierungen von Kuwait und Irak alle Aspekte der zivilen Verwaltung in den jeweiligen Teilen der entmilitarisierten Zone wahrnehmen werden, einschließlich der Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung", erklärte Fitzwater. Die UNO schätzt die Kosten für die Operationen im Rahmen dieser Mission auf 83 Millionen Dollar in den ersten sechs Monaten und 40 Millionen in den darauffolgenden sechs Monaten, erklärte der Präsidentensprecher. abwarten, nach welchen Gesichtspunkten der Generalsekretär diese Truppe zusammenstellt... Wir solltern sehr bald darüber Bescheid wissen." Bis zum 3. April 1991 hatten 26 Staaten und internationale Organisationen nahezu 137 Millionen Dollar an Bargeld, Nahrungsmitteln, Hilfsgütern und Gerät für die Menschen bereitgestellt, die durch die irakische Invasion Kuwaits und deren Folgen zu Flüchtlingen wurden. Der amerikanische Beitrag zu diesen Bemühungen setzt sich folgendermaßen zusammen (in Dollar): 1.000.000 UNHCR (Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen) Das Hauptquartier der Mission wird sich Fitzwater zufolge in der entmilitarisierten Zone befinden, es wird jedoch auch eine logistische Basis und Verbindungsbüros in Kuwait City und Bagdad unterhalten. Darüber hinaus werde es anfänglich auch ein Verbindungsbüro zu den Koalitionsstreitkräften im Südirak geben. 1.000.000 IKRK (Internationales Komitee vom Roten Kreuz 750.000 IOM (Internationale Organisation für Migration) 250.000 "Über die Frage der amerikanischen Beteiligung wurde noch nicht entschieden", erklärte Fitzwater. "Wie der Präsident am Wochenende feststellte, wären wir bereit (teilzunehmen), aber wir müssen zunächst Türkischer Roter Halbmond (UNDRO) 4.600.000 Nahrungsmittelhilfe Welternährungsprogramm AMERIKA DIENST 15 Seite 3 �NAHER OSTEN 17. April 1991 HUMANITÄRE US-HILFE FÜR IRAKISCHE FLÜCHTLINGE Eine Übersicht des Weißen Hauses WASHINGTON - (AD) - Die nachfolgend veröffentlichte Übersicht über Bestrebungen der Vereinigten Staaten, den irakischen Flüchtlingen zu helfen, wurde am 11. April 1991 vom Weißen Haus herausgegeben. I. Frühe Reaktionen und Planungen zum Flüchtlingsproblem Die Vereinigten Staaten leisteten für die nach der irakischen Invasion Kuwaits in Jordanien eintreffenden Flüchtlinge einen Beitrag von 28 Millionen Dollar. Wir haben uns aktiv an der Organisation internationaler Maßnahmen zur Bewältigung der Krise beteiligt, insbesondere der Rückführung von Bürgern aus Drittländern. Später haben die Vereinigten Staaten die Vorbereitungen der Vereinten Nationen für 400.000 potentielle Flüchtlinge mitorganisiert und dafür 7,6 Millionen Dollar bereitgestellt. Wir erhielten Zusagen in Höhe von 38 Millionen Dollar, und in der Türkei, Jordanien, Syrien und dem Iran wurden für jeweils 100.000 Flüchtlinge vier Einheiten mit Nachschub für die Flüchtlingshilfe geschaffen. II. Katastrophenhilfe im besetzten Südirak Die Vereinigten Staaten leisten seit dem 28. Februar im Süden des Irak humanitäre Hilfe. Bis heute haben die CENTCOM-Streitkräfte über 500.000 Mahlzeiten und 3,8 Millionen Liter Wasser verteilt, mehr als 5.000 kranke Iraker behandelt und über 350 irakische Zivilisten evakuiert, damit sie in amerikanischen oder saudiarabischen Krankenhäusern behandelt werden können. Darüber hinaus haben US-Truppen in Safwan einen Brunnen für die Zivilbevölkerung gebohrt, der täglich 110.000 Liter Wasser spendet. Ferner hat man in Amerika bisher nur einen Bruchteil der guten Taten von US-Soldaten gesehen, die den irakischen Flüchtlingen Nahrungsmittel und Wasser geben. AMERIKA DIENST 15 Täglich leistet CENTCOM folgendes: die klinische Behandlung von über 150 Irakern täglich, wobei der Schwerpunkt auf der Behandlung von Kindern liegt, 600 Patienten werden täglich ambulant behandelt, 27.000 bis 30.000 Iraker werden täglich mit Lebensmitteln versorgt, die Iraker erhalten Material, um selbst Unterstände zu bauen, südlich von Safwan gibt es ein Lager für 6.000 Flüchtlinge und Schutz für die irakischen Flüchtlinge III. Hilfsbestrebungen für die irakischen Kurden Das dramatische Ausmaß des kurdischen Flüchtlingsproblems wurde in der ersten Aprilwoche deutlich. Bis zum 4. April waren alternative Vorgehensweisen erarbeitetworden, um auf dem Luftweg massive Unterstützung bereitzustellen und der Präsident traf am Morgen des 5. April die Entscheidung, dies in die Wege zu leiten. Die Vereinigten Staaten haben sich ernsthaft bemüht, den größtmöglichen internationalen Beitrag zu diesen Bestrebungen zu erhalten. Dem amerikanischen Militär wurde die Aufgabe übertragen, den Flüchtlingen im Nordirak und der südlichen Türkei humanitäre Hilfsgüter wie Nahrungsmittel, Wasser, Zelte und medizinische Notversorgung zu- Seite 1 �kommen zu lassen, bis internationale Hilfsorganisationen diese Aufgabe übernehmen können. Das Ziel ist, die 700.000 Flüchtlinge für 30 Tage mit dem Notwendigsten zu versorgen - Nahrungsmitteln, Kleidung und Schutz für mehr Menschen als die Einwohnerzahl von Richmond (Virgina) beträgt. Die Operation Provide Comfort ist die umfassendste Hilfsbestrebung, die in der modernen Militärgeschichte in die Wege geleitet wurde. In weniger als einer Woche übertraf sie die massiven Lufttransporte an Hilfsgütern, die von den Vereinigten Staaten im Dezember 1988 nach Armenien geschafft wurden. Schlechtes Wetter in dem Gebiet und mangelnde Navigationshilfen sowie die praktisch nicht existierende Infrastruktur in der Südosttürkei erschweren diese Operation. Die örtlichen Straßen sind in einem desolaten Zustand, und aus diesem Grund entschied man sich für das Abwerfen der Güter als schnellste Reaktion. Dieses außerordentliche Hilfsunternehmen der Vereinigten Staaten vollzieht sich in vier Phasen: Phase I - Unmittelbare Hilfe. Diese Phase begann am Sonntagmorgen, dem 7. April, mit sechs Abwürfen von rund 30 Tonnen Nothilfegütern. Wir gehen davon aus, daß diese Phase bis etwa zum 17. April dauern wird. Nahrungsmittel, Mäntel, Zelte und Decken werden während dieser Phase zusammen mit ersten medizinischen Versorgungsteams bereitgestellt, die Vorbereitungen für einen längeren Aufenthalt treffen. Phase II - Organisierter Aufenthalt. Gleichzeitig bereiten wir den Übergang zu einem längeren Aufenthalt vor. In der Türkei werden vorgezogene Stützpunkte aufgebaut und die Flug- und Seehäfen vorbereitet. Die amerikanische Regierung hat Aufträge für den Überlandtransport eines Großteils der Nahrungsmittel vergeben. Der Übergang von Abwürfen aus den C-130Flugzeugen zu Überlandtransporten wird den Fluß der Hilfgüter außerordentlich verbessern. Phase III - Gewährleistung maximaler Hilfslieferungen. Dank der geplanten Hilfsbestrebungen sollen die 700.000 Flüchtlinge mit einer Mahlzeit pro Tag versorgt werden. Während dieser Phase wird das amerikanische Militär seine gesamte Logistik zur Verfügung stellen, um kontinuierliche Nachschuboperationen großen Umfangs zu gewährleisten und die Übertragung der Verantwortung auf internationale Organisationen vorzubereiten, wenn das amerikanische Militär abgezogen wird. Phase IV - Übergabe. Wir hoffen, den internationalen Hilfsorganisationen bis Ende dieses Monats die logistische Infrastruktur übergeben zu können, damit sie die HilfsbeströbÜngen fortsetzen können. Bis jetzt wurden bei 41 amerikanischen Hilfsflügen mit C-130-Maschinen 136 Tonnen Fertiggerichte, 45.000 1,5-Liter Flaschen Wasser, 35 Tonnen Decken und 400 Fallschirme (als Zelte zu benutzen) abgeworfen. Gegenwärtig werden 3.500 Tonnen Nahrungsmittel für die Flüchtlinge zum türkischen Hafen Iskenderun transportiert, die mit der USS San Diego am 12. April und der USNS Sirius am 16. April dort eintreffen werden. Container und Fracht werden darin auf Lastwagen umgeladen und nach Incirlik zum Weitertransport per Luft oder direkt zu Stützpunkten für die humanitäre Unterstützung transportiert, von wo aus sie auf die verschiedenen Punkte an der Grenze verteilt werden. Darüber hinaus werden in den nächsten fünf Tagen die folgenden Hilfsgüter in der Türkei eintreffen, die dann aus der Luft abgeworfen oder per Lastwagen zu den Flüchtlingen transportiert werden sollen: 588.000 Decken, 2.800 Zelte, 80.000 Feldjacken. Die Vereinigten Staaten liefern Hilfsgüter so schnell wie es die logistische Infrastruktur zuläßt. Wir haben der irakischen Regierung mitgeteilt, sie solle diese Hilfsoperationen nicht behindern und in diesem Zusammenhang weder Starr- noch Drehflügler nördlich des 36. Breitengrads einsetzen. Großbritannien und Frankreich haben sich an unseren Lufttransportmaßnahmen beteiligt, und eine wachsende Zahl von Staaten leistet Beiträge zur Luftbrücke oder liefert Hilfsgüter in die Türkei. In enger Abstimmung mit der türkischen Regierung und unserem Amt für Internationale Entwicklung sowie dem Büro für Katastrophenhilfe im Ausland hat das amerikanische Militär seit Beginn dieser schrecklichen menschlichen Tragödie die Führung bei der Organisation und Koordinierung dieser historisch einmaligen Hilfsaktion mit anderen Ländern übernommen. Wir werden diese Flüchtlinge nicht im Stich lassen und Saddam Hussein nicht gestatten, die Hilfsoperationen in den sicheren Gebieten, in denen sie Zuflucht gesucht haben, zu behindern. Darüber hinaus hat der Präsident angeordnet, daß nichts unversucht gelassen wird, um den Flüchtlingen zu helfen. Er hat deshalb alle benötigten Mittel bewilligt, um dieser Verpflichtung gerecht zu werden, bis die internationalen Hilfsorganisationen diese Aufgabe übernehmen können. * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 15 �NICHTVERBREITUNG 17. April 1991 DIE NICHTVERBREITUNGSPOLITIK DER VEREINIGTEN STAATEN von Ronald F. Lehman II WASHINGTON - (AD) - Ronald F. Lehman II ist Leiter des US-Amts für Rüstungskontrolle und Abrüstung. Der nachstehende Überblick über den gegenwärtigen Stand der Bemühungen zur Verhinderung der Verbreitung von - atomaren, chemischen und biologischen - Massenvernichtungswaffen sowie Kontrolle der Raketen, die als Trägersysteme verwendet werden können, wurde im März 1991 in Form eines Vortrags vor dem World Affairs Council in Riverside (Kalifornien) veröffentlicht. Er behandelt die derzeitige Verbreitung dieser Waffen, die Bereiche, in denen es Fortschritte bei der Eindämmung dieser Verbreitung gibt, die Probleme beim Umgang mit der Verbreitung der unterschiedlichen Arten von Waffen, die internationalen Abkommen und Institutionen, die zu ihrer Kontrolle ins Leben gerufen wurden, deren Fortschritte und Leistungen sowie die amerikanische Politik zur Unterstützung der Nichtverbreitung. t 1 Das Amt für Rüstungskontrolle und Abrüstung beschäftigt sich intensiv mit den Verhandlungen über Rüstungskontrolle, und zwar sowohl bilateral mit der Sowjetunion als auch multilateral, etwa im Hinblick auf das Abkommen über Konventionelle Streitkräfte in Europa oder die Genfer Verhandlungen über ein weltweites Verbot chemischer Waffen. Heute möchte ich jedoch einen anderen Aspekt der Rüstungskontrolle ansprechen: die Eindämmung der Verbreitung von atomaren, chemischen und biologischen - Massenvernichtungswaffen und Raketensystemen, die als deren Trägersysteme dienen können. Außenminister Baker bezeichnete die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen unlängst als "die vielleicht größte Herausforderung der Sicherheit in den neunziger Jahren". Es ist in der Tat eine Ironie - vielleicht der Gipfel der Ironie unserer Zeit -, daß in dem Moment, in dem sich die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion ernsthaft anschicken, ihre Waffenarsenale zu reduzieren und zu kontrollieren, andere Staaten, von denen zahlreiche in Spannungsgebieten liegen, sich genau in die entgegengesetzte Richtung bewegen. Die Vereinigten Staaten sind seit langem bestrebt, einseitige und multilaterale Mechanismen zu entwickeln, um dieser Verbreitung Einhalt zu gebieten. Ich möchte heute sowohl den Charakter des Problems als auch die sehr ernsthaften Bemühungen der Bush-Administration zu dessen Bewältigung erörtern. AMERIKA DIENST 15 Nichts hat unsere gemeinsame Aufmerksamkeit vielleicht so sehr auf das Problem der Verbreitung gelenkt wie die gegenwärtige Lage im Irak. Der Irak hat acht Jahre lang einen blutigen Krieg gegen den Iran geführt, der eine Million Opfer gefordert hat. Kaum eine Familie im Irak blieb von den Auswirkungen dieses Krieges verschont. Der Irak hat chemische Waffen eingesetzt, zuerst gegen den Iran und dann gegen seine eigenen unschuldigen Bürger und damit alle internationalen Normen verletzt. Am Ende dieses Konflikts, während des "Kriegs der Städte", feuerten der Irak und der Iran Hunderte von Raketen gegen die Bevölkerungszentren des jeweiligen Gegners ab. Es gab einen Zeitpunkt, an dem die Hälfte der Bevölkerung Teherans dadurch aus der Stadt vertrieben wurde. Man hätte annehmen können, daß eine erschöpfte, verausgabte Nation eine Atempause angestrebt hätte, eine Zeit zum Wiederaufbau. Statt dessen bemühte sich der Irak mit einer Armee von einer Million Mann unverzüglich darum, zur regionalen Supermacht aufzusteigen und forderte bei seinem Streben nach Vorherrschaft in der arabischen Welt sowohl Ägypten als auch Syrien heraus. Und dann marschierte er in Kuwait ein. Diese Handlungsweise entbehrte nicht der Ironie, denn ohne die Hilfe Kuwaits im Krieg gegen den Iran hätte der Irak diesen Krieg verloren. Ein großer Seite 1 �Teil des militärischen und anderen Nachschubs für den Irak wurde über Kuwait abgewickelt. Es war Kuwait, das einen großen Beitrag zur Vermarktung des irakischen Öls leistete und sogar eigenes Öl für den Irak verkaufte, und es war Kuwait, das eine führende Rolle bei der Vergabe von Krediten spielte, mit denen die Kriegführung des Irak finanziert wurde. Es wird angenommen, daß der Irak neben seiner Chemiewaffenfähigkeit auch biologische Waffen entwickelt. Auch sein Atomprogramm gab Anlaß zu großer Besorgnis. Obwohl es den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen unterzeichnete, hat Bagdad raffinierte und umfassende verdeckte Bemühungen durchgeführt, um mehrfach nutzbare Ausrüstung zum Aufbau einer Infrastruktur für die Waffenproduktion einzusetzen. Wie auch immer, so war zumindest ein Ergebnis des Golfkrieges ein erheblicher Rückschlag für das Programm des Irak. Die irakischen Aktivitäten stellen jedoch nicht unsere einzige Herausforderung im Bereich der Nichtverbreitung dar und noch nicht einmal die einzige in der gesamten Region des Nahen/Mittleren Ostens und Südasiens. Auch andernorts in der Region haben andere, darunter der Iran, Libyen und Syrien, chemische Waffen beschafft oder schicken sich an, dies zu tun. Wir alle wissen, daß Israel nichtkontrollierte nukleare Einrichtungen besitzt. Israel hat darüber hinaus seine eigene hochentwickelte militärische Infrastruktur. Als Konfliktregion bedeutet der Nahe Osten für uns eine der größten Herausforderungen im Bereich der Nichtverbreitung, insbesondere angesichts von Ausmaß und Entwicklungsstand der Rüstungen. Weiter im Osten werden die Probleme auch nicht unkomplizierter. Die keiner internationalen Kontrolle unterliegenden atomaren Aktivitäten Pakistans und Indiens geben Anlaß zu tiefer Sorge. Im Jahr 1974 zündete Indien einen nuklearen Sprengsatz und deutete damit seine Fähigkeiten an. Pakistan hat sich um eine ähnliche Fähigkeit bemüht. Während der gesamten achtziger Jahre war Pakistan ein Hauptempfänger amerikanischer Auslandshilfe, teilweise aufgrund seiner Unterstützung der internationalen Bemühungen zur Beendigung der sowjetischen Besetzung Afghanistans. Seit 1985 ist die Gewährung amerikanischer Hilfe an Pakistan jedoch von einer Bescheinigung des Präsidenten an den Kongre ß abhängig, derzufolge Pakistan keine atomaren Sprengsätze besitzt. In den letzten Jahren ist es immer schwieriger geworden, diese Bescheinigung auszustellen. Im Jahr 1988 informierte Präsident Reagan den Kongreß, daß dieser "sich bewußt sein sollte, daß mit der Zunahme der nuklearen Fähigkeiten Pakistans und bei Anhäufung weiterer Beweise über dessen Aktivitäten dieses Verfahren der jährlichen Bescheinigung vom Präsidenten Einschät- Seite 2 zungen zum Stand der pakistanischen atomaren Aktivitäten erfordern wird, die nur sehr schwer oder unmöglich mit einiger Sicherheit zu erlangen sind". Präsident Bush hat diese Besorgnis im Jahr 1989 bekräftigt. Die im Oktober 1990 fällige Bescheinigung für das Haushaltsjahr 1991 wurde noch nicht ausgestellt, und die Angelegenheit wird weiter geprüft. Infolgedessen haben die Vereinigten Staaten Pakistan seit Oktober 1990 keinerlei neue Wirtschafts- oder Militärhilfe gewährt - diese Hilfe beläuft sich auf 600 Millionen Dollar jährlich. Noch weiter im Osten sind die Vereinigten Staaten besorgt über die anhaltende Weigerung Nordkoreas, seine Verpflichtungen gemäß dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NPT) zu erfüllen. Nach seinem Beitritt im Jahr 1985 hätte das Land aufgrund dieses Vertrags innerhalb von 18 Monaten eine umfassende Kontrollvereinbarung durchführen müssen - also alle seine nuklearen Einrichtungen der internationalen Inspektion durch die Internationale Atomenergieorganisation (IAEO) unterstellen müssen. Fünf Jahre danach hat Nordkorea trotz zunehmender internationaler Bestürzung diese Kontrollvereinbarung immer noch nicht unterzeichnet, gleichzeitig jedoch weiter an der Entwicklung seines Atomprogramms gearbeitet. Ich möchte hier eindeutig feststellen: Nordkoreas Verpflichtung gemäß diesem Vertrag, zu dessen Beitritt es sich freiwillig entschlossen hat, besteht ohne Einschränkung. Es gibt keine Sonderbedingungen oder Begrenzungen. Meines Erachtens ist es unerläßlich, daß Nordkorea sein Engagement für den Vertrag und das Nichtverbreitungsregime insgesamt beweist, indem es sein umfassendes Kontrollabkommen unterzeichnet und in Zukunft anwendet. Stellen Sie sich einen Moment die Folgen für die Sicherheit Ostasiens vor, wenn sich Nordkorea Kernwaffen beschaffen würde. Seine bisherige Handlungsweise, darunter Planung und Ausführung eines terroristischen Bombenanschlags, bei dem nahezu das gesamte südkoreanische Kabinett ums Leben kam, läßt uns ob dieser Aussicht erschauern. Wir alle sind uns durchaus der Tatsache bewußt, wie viel komplizierter unsere Bemühungen am Persischen Golf gewesen wären, wenn der Irak seine atomaren Ambitionen verwirklicht hätte. Unsere Verbündeten in Ostasien, einschlie ßlich Südkorea und Japan, sind tief besorgt über die mangelnde Bereitschaft Nordkoreas, die Überprüfung seiner atomaren Einrichtungen zu gestatten, und beide haben der Erfüllung dieser Verpflichtung durch Nordkorea Priorität eingeräumt, da Nordkorea sich anschickt, seine diplomatische Isolierung zu durchbrechen. Andernorts besteht im Bereich der Verbreitung von Kernwaffen meines Erachtens Grund zu Optimismus. In den vergangenen drei Jahren hat Südafrika, ein weiteres Land mit nichtkontrollierten atomaren Einrichtungen, eine Annäherung an den NPT vollzogen. AMERIKA DIENST 15 t �, t Wir hegten sogar die begründete Hoffnung, daß Südafrika im letzten Sommer, als eine der regelmäßigen Überprüfungskonferenzen zum NPT stattfand, dem Vertrag beigetreten wäre. Zusammen mit Großbritannien und der UdSSR haben wir alles in unserer Macht Stehende unternommen, um es dazu zu ermutigen. Zu unserem Bedauern hat es das nicht getan. Trotzdem hat Südafrika unlängst Vertreter zur IAEO entsandt, um ein Kontrollabkommen auszuhandeln, das all sein nukleares Material internationalen Inspektionen unterwerfen würde, und ich hoffe weiterhin, daß Südafrika davon überzeugt werden kann, dem NPT beizutreten. Obwohl die südafrikanische Regierung mit einer Vielzahl innenpolitischer Probleme konfrontiert ist, sind die südafrikanischen Stellungnahmen, wie ich feststellen möchte, weiterhin positiv. Es ist ferner ermutigend, daß mit Mosambik im vergangenen Sommer ein Frontstaat dem Vertrag beigetreten ist. In Südamerika vollziehen sich echte Fortschritte. Die beiden Länder mit fortgeschrittenen Nuklearprogrammen - Brasilien und Argentinien - haben kürzlich ein bilaterales Abkommen geschlossen, um alle ihre kerntechnischen Einrichtungen der lAEO-Kontrolle zu unterstellen. Ihre Vertreter befinden sich heute in Wien, um dieses Abkommen auszuhandeln, und es besteht berechtigte Hoffnung, daß die Verhandlungen vor dem Jahresende abgeschlossen werden. Brasilien und Argentinien haben sich ferner dazu verpflichtet, den Vertrag von Tlatelolco in Kraft zu setzen. Tlatelolco schafft eine kernwaffenfreie Zone in Südamerika, und es ist deshalb lebenswichtig, daß Argentinien und Brasilien dem Vertrag beitreten. Ich möchte mich nun unseren nichtnuklearen Anliegen widmen: chemischen und biologischen Waffen sowie Raketensystemen. Zunächst zu den chemischen Waffen. Vor zwanzig Jahren wurde nur von fünf Staaten angenommen, daß sie chemische Waffen besaßen. Heute schätzt der Direktor des Nachrichtendienstes CIA vor dem Kongreß, daß diese Zahl auf etwa 20 gestiegen ist und andere möglicherweise versuchen, sie zu beschaffen. Die Produktion chemischer Waffen ist relativ preiswert, und ihre Herstellung erfordert keine hochentwickelte Technik. • In fast allen Fällen gibt es für die zur Herstellung chemischer Waffen erforderlichen Chemikalien und Apparate berechtigte Anwendungen in der Industrie, und sie sind freier erhältlich, weil Raffinerien, Düngemittel- und Pestizidfabriken sowie die Pharmaindustrie expandiert haben. Dazu einige Beispiele: Phosphoroxid wird etwa bei der Herstellung von Kunststoffund Gummizusätzen, Pestiziden und Hydraulikölen eingesetzt. Es kann aber auch zur Produktion des Nervengases Tabun eingesetzt werden. Phosgen wird bei der Herstellung von Kunststoffen und Lacken verwendet, ist aber auch ein Stickgas, das erstmalig im Ersten Weltkrieg eingesetzt wurde. In ähnlicher Weise kann ein Großteil der heute produzierten Chemikalien AMERIKA DIENST 15 und der Produktionsanlagen auch zur Herstellung von Stoffen zur chemischen Kriegführung eingesetzt werden. Die Leichtigkeit und die Geschwindigkeit, mit der chemische Waffen verdeckt hergestellt werden können, tragen eindeutig zu ihrer Attraktivität bei - und erhöhen bei manchen Ländern die Versuchung, damit die konventionellen Fähigkeiten eines Gegners zu kompensieren. Zusätzlich zur Weiterverbreitung chemischer Waffen findet eine beängstigende Verbreitung biologischer Waffen statt, obowohl sie durch eine Konvention verboten sind. Biologische Waffen sind potenter als die schrecklichsten Kampfstoffe zur chemischen Kriegführung. Im vergangenen Jahr erklärte der Direktor des US-Nachrichtendienstes CIA bei einer öffentlichen Anhörung im Kongreß, daß "sich mindestens zehn Länder darum bemühen, bereits bekannte und neue biologische Waffen herzustellen". Biologische Waffen und ihre Produktionsanlagen sind in jedem Falle vielseitig verwendbar. Es gibt keine Substanzen oder Anlagen, die allein zur Herstellung biologischer Waffen eingesetzt werden können - dieselben Materialien spielen eine entscheidende Rolle in der medizinischen Forschung. Zahlreiche Substanzen biologischer Waffen kommen in der Natur vor. Tatsächlich kann jedes Land mit einer halbwegs entwickelten pharmazeutischen Industrie biologische Waffen herstellen, wenn es das will. Wenn Länder diese Massenvernichtungswaffen herstellen können, dann benötigen sie dafür auch Trägersysteme. Ballistische Raketen sind solche Instrumente, und sie stellen daher eine besonders destabilisierende Waffenkategorie dar. Sie können eine Vielzahl von nuklearen, konventionellen und nichtkonventionellen Waffen mit großer Geschwindigkeit zum Einsatz bringen. Gegenwärtig gibt es gegen viele ballistische Raketen keine Verteidigung. Darüber hinaus können sie nach ihrem Abschuß nicht zurückgeholt werden. Selbst bei Raketen wie der relativ altmodischen SCUD, die abgeschossen werden kann, funktioniert das nur auf geringe Distanz. In einer solchen Situation könnten zum Beispiel immer noch giftige Chemikalien auf das Territorium dessen gelangen, der sich verteidigt. Daraus folgt, daß ihr Vorhandensein einen Erst- oder Präventivschlag provozieren und damit in Zeiten einer Krise oder zunehmender Spannungen weiter zur regionalen Instabilität beitragen könnte. Es gibt einen starken internationalen Druck gegen den Einsatz nuklearer und chemischer Waffen, aber im Hinblick auf Raketen besteht kein solcher internationaler Konsens. In den letzten Jahren haben einige Länder Mittelstreckenraketen selbst entwickelt oder stehen kurz vor deren Entwicklung. Andere haben sie erworben. Wieder andere behaupten, sie würden nur ihre eigene Raumfahrt entwickeln. Dennoch ist diese Seite 3 �zivile Technologie identisch mit der Technik für ballistische Raketen. Unglücklicherweise befinden sich viele Länder mit der Fähigkeit zur Herstellung von Raketen in spannungsreichen Regionen, insbesondere im Nahen Osten und Südasien, wo der Einsatz solcher Raketen bei künftigen Konflikten ihr destruktives Potential erheblich steigern wird. Sie sehen, die Probleme sind ernst, in gewisser Weise verzahnt und werden durch das rapide Wachstum und die Verbreitung von Hochtechnologie noch komplizierter. Der Umgang damit ist ein wichtiges politisches Anliegen geworden. Eine der vier ACDA-Abteilungen beschäftigt sich ausschließlich mit der Politik der Nichtverbreitung. Die US-Regierung richtet ihr Augenmerk auf die gesamte Bandbreite dieser Probleme und versucht damit, die Verbreitung dieser gefährlichen Waffen aufzuhalten. In jedem Problemfeld, bei nuklearen, chemisch-biologischen Waffen und Raketen als deren Trägern üben die Vereinigten Staaten an vorderster Front Druck aus, um dem System der Nichtverbreitung Vorschub zu leisten. Jede US-Regierung hat sich seit Ende des Zweiten Weltkriegs darauf konzentriert, die Verbreitung nuklearer Waffen zu verhindern. Die Bush-Administration bildet da keine Ausnahme. Die Institutionen zur Unterstützung des internationalen Systems der Nichtverbreitung sind die ältesten und erfahrensten, um die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zu stoppen. Ihr Eckpfeiler ist der Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NPT), dem 140 Staaten zugestimmt haben und der damit eines der am meisten akzeptierten Rüstungskontrollvereinbarungen in der Geschichte ist. Er wurde in den sechziger Jahren ausgehandelt und trat 1970 in Kraft. Vor seiner Verabschiedung wurde allgemein erwartet, daß es bis 1990 über 20 Atomwaffenstaaten auf der Welt geben würde. Durch den NPT haben jedoch 137 Länder gelobt, keine Kernwaffen zu erwerben und ihr Kernspaltungsmaterial internationaler Kontrolle unterstellt, die von der Internationalen Atomenergieorganisation ausgeübt wird. Mit seinen vielen Mitgliedstaaten hat der NPT einen Maßstab gesetzt, der auch nicht daran beteiligten Ländern Hindernisse bei der Verbreitung von Kernwaffen in den Weg legt. Seit Inkrafttreten hat sich kein einziges Land zum Atomwaffenstaat erklärt. Lediglich ein Land - Indien - hat einen Atomtest durchgeführt. Seit diesem Test vor 16 Jahren hat kein anderer Nichtatomwaffenstaat einen Atomtest durchgeführt. Der NPT soll 1995 verlängert werden. Die Vereinigten Staaten setzen sich für eine bessere Unterstützung des Vertrags und für eine unbefristete Verlängerung ein. In den nächsten vier Jahren werden wir seiner allgemeinen Einhaltung den Weg bereiten. Bei der vierten Folgekonferenz des NPT im Sommer vergangenen Jahres haben Frankreich und China als die zwei Seite 4 Atomwaffenstaaten, die nicht Vertragsparteien sind, erstmals Beobachterdelegationen entsandt. Diese Entwicklung war begrüßenswert, und wir hoffen, daß beide Länder unter Umständen dem Vertrag vor 1995 beitreten. Im Rahmen des NPT existiert der Ausschu ß der Atomexporteure, der auch - nach seinem ersten Vorsitzenden-als Zangger-Ausschuß bekannt ist. Artikel III des NPT verbietet jeder Partei, Spaltmaterial oder Anlagen zur Herstellung von Kernwaffen an Nichtatomwaffenstaaten zu liefern, ohne bestimmte Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen. Obwohl alle Atomanlagen von NPT-Parteien gemäß dem NPT geschützt sind, war die Vereinbarung einer Liste erforderlich, um darzulegen, welche Nuklearexporte Kontrollmaßnahmen für Nicht-NPT-Parteien umgehen würden. Die Ausschußmitglieder aus 23 Ländern treffen sich zweimal im Jahr zur Überprüfung und Aktualisierung der Liste im Sinne der neuesten Technologie. Darüber hinaus wurde Mitte der siebziger Jahre eine weitere Gruppe der Lieferanten von Atommaterial gegründet. Damit wurden Nicht-NPT-Parteien und Lieferanten von Atommaterial - hauptsächlich Frankreich - in ein System eingebunden, das im wesentlichen dieselbe Art von eindeutig einsetzbarer Nukleartechnologie kontrolliert wie der Zangger-Ausschuß. Seit der Irak und andere Länder jedoch versucht haben, verdeckt Mehrzweckmaterial zu erwerben, um ihre Kernwaffenprogramme zu modernisieren - das heißt, Gerät zu erwerben, das nicht einzig und allein bei der Entwicklung von Kernwaffen eingesetzt werden kann - sind wir zu dem Schluß gekommen, daß diese Mehrzweckgeräte ebenfalls multilateral kontrolliert werden müssen. Die Vereinigten Staaten führen diese Kontrollen seit langem durch und fordern in den meisten Fällen Einzelgenehmigungen, bevor sie exportiert werden dürfen. Unserer Ansicht nach liefert uns die internationale Sorge über irakische Versuche zum Erwerb solcher Geräte eine ausgezeichnete Gelegenheit, auf multilateraler Ebene rigorosere Exportkontrollen zu verhängen. Dieses Ziel verfolgen wir mit allem Nachdruck. Die Vereinigten Staaten werden weiterhin aus rechtlichen und politischen Gründen ihre Zusammenarbeit mit solchen Ländern nicht verstärken, die keine umfangreichen Kontrollen durchführen. Diese Sicherheitsmaßnahmen unterstellen alle zivilen Atomkraftwerke der internationalen Kontrolle, um sicherzustellen, daß kein Spaltmaterial für ein Kemwaffenprogramm abgezweigt wird. Wir haben andere Lieferanten von Atommaterial aufgefordert, dieselben Maßnahmen zu ergreifen. In jüngster Zeit teilen Japan, Deutschland und die Niederlande das Konzept der Vereinigten Staaten, nicht dagegen Großbritannien, Frankreich und die Sowjetunion. Frankreich verhandelt zum Beispiel gegenwärtig mit Pakistan über den Verkauf eines AMERIKA DIENST 15 �Atomreaktors. Der Reaktor selbst wird internationaler Kontrolle unterstellt, aber Frankreich fordert nicht, daß alle anderen Atomkraftwerke Pakistans ebenso gesichert sind. Unserer Ansicht nach erhält Pakistan damit den Vorteil der nuklearen Zusammenarbeit, ohne sich selbst der nuklearen Nichtverbreitung unterwerfen zu müssen. Die Vereinigten Staaten werden weiterhin alles tun, damit alle Lieferanten von Atommaterial umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen als Bedingung der nuklearen Zusammenarbeit ergreifen. Ich möchte ferner insbesondere auf die Bedeutung der Internationalen Atomenergieorganisation, der IAEO, hinweisen. Wie ich bereits erläutert habe, hat jeder Nichtatomwaffenstaat, der dem NPT angehört, umfangreiche Kontrollmaßnahmen verabschiedet. Die IAEO handelt als internationale Organisation Kontrollabkommen aus und inspiziert Atomanlagen, um sicherzustellen, daß kein nukleares Material für andere Zwecke abgezweigt wird. Durch die IAEO werden die meisten Programme der nuklearen Kooperation zu friedlichen Zwecken durchgeführt. Die Vereinigten Staaten betrachten die IAEO als unerläßlichen und wesentlichen Eckpfeiler des Systems der Nichtverbreitung von Kernwaffen. Wir sind bei weitem ihre wichtigste Finanzierungsquelle, stellen jedes Jahr etwa 25 Prozent ihres Haushalts zur Verfügung und leisten den größten Beitrag zu ihrem Programm derfreiweilligen nuklearen Kooperation. Präsident Bush hat auf die Notwendigkeit einer Förderung der IAEO verwiesen. Die Regierung erkennt, wie wichtig es ist, zu gewährleisten, daß sie über die erforderlichen Ressourcen verfügt, um ihre Kontrollmaßnahmen aufrechtzuerhalten und gegebenenfalls auszubauen. Bei der NPT-Folgekonferenz im Sommer vergangenen Jahres wurde die IAEO aufgefordert zu prüfen, wie sie ihrem Recht nachkommen kann, "Sonderinspektionen" durchzuführen, die über normale routinemäßige Prüfungen von Atomanlagen hinausgehen. Das irakische Atomprogramm deutet klar darauf hin, daß solche "Sonderinspektionen" manchmal erforderlich sind. Die IAEO untersucht gegenwärtig die Kriterien, nach denen sie durchgeführt werden könnten. Die wesentlichen Elemente des nuklearen Nichtverbreitungsregimes sind also in die Praxis umgesetzt. Wie ich jedoch bereits ausgeführt habe, vertreten die Vereinigten Staaten die Auffassung, das Regime müsse verbessert werden. Die Einhaltung des NPT muß universeller, Exportkontrollen müssen strenger gehandhabt und die Schutzmaßnahmen erweitert werden. Ich möchte mich nun unserer Politik zu chemischen und biologischen Waffen zuwenden. Die erste Priorität der amerikanischen Außenpolitik ist nach wie vor ein weltweites Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung chemischer Waffen. Das AMERIKA DIENST 15 beste Kontrollregime für chemische Waffen ist und bleibt ein weltweites Verbot. Wir verfolgen dieses Ziel seit einer Reihe von Jahren bei der Genfer Abrüstungskonferenz, in den Rahmen die Verhandlungen stattfinden. Unser Ziel für eine solche Rüstungskontrollvereinbarung lautet, daß sie wirklich weltweit gelten und verifizierbar sein muß. Bis zur Verwirklichung eines solchen Verbots unternehmen wir sowohl einseitige als auch gemeinsame Schritte zur Unterstützung der Genfer Verhandlungen und zur Verhinderung des Einsatzes und der Verbreitung chemischer Waffen. Im vergangenen Jahr haben wir mit der UdSSR ein bilaterales Abkommen unterzeichnet, in dem beide Seiten vereinbarten, die Produktion chemischer Waffen einzustellen und mit der Zerstörung der Arsenale zu beginnen. Im Verlauf der kommenden Jahre werden beide Seiten 98 Prozent ihrer chemischen Waffenbestände bis zu einem vollständigen Verbot vernichten. Als weitere Übergangsmaßnahme arbeiten die Vereinigten Staaten aktiv in der "Australiengruppe" mit, einem Zusammenschluß von 20 westlichen Nationen, die untereinander Mittel und Wege zur Eindämmung der Verbreitung chemischer Waffen erörtern. Die Gruppe wurde im Jahr 1984 als Reaktion auf den Einsatz dieser Waffen im iranisch-irakischen Krieg gegründet. Alle Mitglieder der Gruppe haben unverzüglich eine "Schwarze Liste" mit 11 Chemikalien erstellt, die nationalen Exportkontrollen mit einer kritischen Überprüfung unterliegen, bevor die Exportlizenz erteilt wird. Darüber hinaus hat die Gruppe eine inoffizielle "Warnliste" mit weiteren 39 chemischen Substanzen zum Mehrzweckeinsatz verabschiedet. Die Mitglieder haben die Liste den chemischen Industrieunternehmen in ihren jeweiligen Ländern zukommen lassen und sie aufgefordert, alle verdächtigen Transaktionen zu melden. Die Gruppe hat ferner "Richtlinien" veröffentlicht, um die chemische Industrie für Transaktionen von Anlagen zur Herstellung chemischer Waffen zu sensibilisieren, das zur Verbreitung dieser Waffen beitragen könnte. Darüber hinaus hat die Gruppe ein Dokument herausgegeben, um Industrie, Wissenschaftler und andere betroffene Gruppen vor den Risiken der unbewußten Hilfe bei der Verbreitung biologischer Waffen zu warnen. Ich möchte betonen, daß die Zusammenarbeit der amerikanischen Chemieindustrie mit der Regierung ausgezeichnet war. Der Verband der chemischen Industrie hat dem vorgesehenen Vertrag über chemische Waffen zugestimmt, einen Mechanismus zur Selbstkontrolle eingeführt und der amerikanischen Verhandlungsdelegation in Genf unschätzbare Hilfe bei unseren Bestrebungen geleistet, die Konvention über das Verbot chemischer Waffen zu einem praktikablen und durchführbaren Vertrag zu machen. Vor kurzem haben die Mitglieder der Australiengruppe entschieden, die 39 chemischen Substanzen, die auf Seite 5 �der inoffiziellen Warnliste gestanden hatten, denselben restriktiven Exportkontrollen zu unterwerfen wie die 11 Chemikalien auf der ursprünglichen Schwarzen Liste. Im vergangenen November hat der Präsident mit einer Durchführungsverordnung eine Erweiterte Initiative zur Kontrolle der Verbreitung (Enhanced Proliferation Control Initiative - EPCI) ins Leben gerufen. Im Rahmen von EPCI fordern die Vereinigten Staaten jetzt Kontrollen durch Exportlizenzen für alle 50 von der Austaliengruppe genannten chemischen Substanzen. Ferner schreiben wir Exportlizenzen für Chemieanlagen und deren Entwurf vor. Darüber hinaus verschärfen wir die Kontrollen und die Rechenschaftspflicht für den Transfer von Anlagen und Technologie, bei dem der Exporteur weiß oder von der USRegierung darüber informiert wurde, daß der Export für Entwurf, Entwicklung oder Herstellung von Raketen, chemischen oder biologischen Waffen verwendet werden kann. Und schließlich werden amerikanische Staatsbürger strafrechtlich verfolgt, die wissentlich bei nicht genehmigten ausländischen C-Waffen- oder Raketenprogrammen mitwirken. Darüber hinaus versuchen wir, den Vertrag über biologische Waffen zu verbessern - es handelt sich hierbei um einen internationalen Vertrag, der 1975 in Kraft trat. Die Unterzeichnerstaaten dieses Vertrags haben sich verpflichtet, niemals "biologische Waffen oder ihre Trägersysteme zu entwickeln, herzustellen, zu lagern oder anderweitig für feindselige Zwecke in einem bewaffneten Konflikt zu beschaffen". (In Klammern möchte ich hinzufügen, daß der Irak nicht Unterzeichner des Vertrags über biologische Waffen ist). Anfang dieses Jahres haben der Kongreß und die Administration ferner die Beteiligung amerikanischer Staatsbürger an allen biologischen Waffenprogrammen zur Straftat erklärt. Zusätzlich zu den von uns zur Kontrolle der Verbreitung von Raketen im Rahmen von EPCI ergriffenen Initiativen lag der Schwerpunkt unserer Bestrebungen zur Begrenzung der Verbreitung von Raketensystemen in der aktiven Beteiligung an und der Erweiterung des Kontrollregimes für Raketentechnologie (Missile Technology Control Regime - MTCR). Das MTCR ist eine gegenseitige Absichtserklärung seiner Unterzeichnerstaaten, ein Bündel von Exportkontrollen für Raketen und Raketentechnologie anzuwenden. Im wesentlichen kontrolliert MTCR den Export unbemannter Trägersysteme einschließlich Marschflugkörpern und ferngelenkten Trägersystemen (remotely piloted vehicle Systems - RPVS), die eine Nutzlast von 500 kg 300 km weit transportieren können sowie das Material und die Technologie für solche Raketen. Seit seiner Gründung im Jahr 1987 hat sich die Teilnehmerzahl am MTCR verdoppelt. Heute zählen folgende 15 Länder dazu: Australien, Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada, Luxemburg, Neuseeland, die Seite 6 Niederlande, Norwegen, Spanien und die Vereinigten Staaten. Die Vereinigten Staaten haben sich um die ernsthafte Mitarbeit der führenden Technologielieferanten in Ostund Westeuropa sowie die Zurückhaltung der wachsenden Zahl von Entwicklungsländern bemüht - und MTCR trägt das seine dazu bei. Die Mitarbeit der westlichen Industrienationen an dem Regime war bei der Verzögerung einer Reihe von Raketenprojekten der dritten Welt entscheidend. Ein Schwerpunkt des Regimes wird nach wie vor darin bestehen, die Ueferanten aus Nichtunterzeichnerstaaten davon zu überzeugen, Technologieexporte zu vermeiden, die Kontrollen zur Nichtverbreitung unterlaufen. Die UdSSR hat sich öffentlich zur Einhaltung der MTCR-Richtlinien zur Nichtverbreitung verpflichtet. Obwohl noch einige wichtige Fragen gelöst werden müssen - einschließlich der festen Zusage der Sowjetunion, die Lieferung von SCUD-Raketen nach Afghanistan einzustellen - hoffen wir, daß der Beitritt der Sowjetunion zum MTCR in nicht allzu ferner Zukunft erfolgen wird. Obwohl China den Beitritt zum MTCR abgelehnt hat, wurde doch die Bereitschaft angedeutet, eine Politik der Zurückhaltung bei zukünftigen Raketentransfers auszuüben. Dennoch sind wir weiterhin besorgt über die Möglichkeit, daß die Chinesen eine neue Generation von Raketen auf den Markt bringen werden, darunter die M-9/M-11, die in mindestens einer öffentlichen Rüstungsausstellung vorgeführt wurde. Wir haben China wiederholt ermutigt, seine zukünftigen Exporte in Einklang mit den Nichtverbreitungsnormen des MTCR zu bringen. Ein Großteil des von mir bisher Ausgeführten behandelt die sogenannte "Angebotsseite" des Problems. Wir müssen uns daher mit der "Nachfrageseite" befassen, das heißt, den Motivationen, die Nationen zur Beschaffung von Massenvernichtungswaffen bewegen. Unsere Hauptsorge über diese Verbreitung konzentriert sich auf regionale Spannungsherde wie den Nahen Osten und Südasien, und der Wunsch, moderne, todbringende Waffenarsenale zu beschaffen, ist zum gro ßen Teil eine Manifestation der zugrundeliegenden politischen Spannungen. Natürlich versuchen wir, ein nukleares Wettrüsten auf dem indischen Subkontinent zu verhindern. Indien und Pakistan haben drei Kriege geführt. Beide beobachten sich mit gegenseitigem Mißtrauen, und im vergangenen Jahr kam es über den schwelenden Konflikt in Kaschmir beinahe zum Eklat. Die Vereinigten Staaten sind der festen Überzeugung, daß die Sicherheit keines Landes durch den Besitz von Kernwaffen verbessert wird, aber wir müssen die zugrundeliegenden, beiden Seiten bewußten politischen Pro- AMERIKA DIENST 15 �bleme ansprechen, und dies erfordert einen regionalen Ansatz. Zur Zeit führen wir einen Dialog mit beiden Ländern über die Möglichkeiten einer regionalen Lösung der Probleme, und meines Erachtens sind die Interessen und Belange der UdSSR und Chinas direkt betroffen. Ich möchte mich nun dem Nahen Osten zuwenden. Die Invasion des Irak in Kuwait, sein bisheriger Einsatz chemischer Waffen und seine unprovozierten Raketenangriffe auf Israel haben ein Schlaglicht auf die Gefahren der Verbreitung nuklearer, chemischer und biologischer Waffen und Raketen für Aggressoren geworfen. Wenn der Golfkrieg beendet ist, muß die internationale Staatengemeinschaft ihre Bestrebungen zur Begrenzung der Verbreitung dieser Waffen im Nahen Osten verdoppeln. Vor allem müssen wir versuchen, den Irak in jedem Fall daran zu hindern, seine Fähigkeiten zum Erwerb von Massenvernichtungswaffen wiederzuerlangen. Die internationale Staatengemeinschaft muß wirksame Wege zur Verwirklichung dieses Ziels in Erwägung ziehen, einschließlich der strikten Unterbindung jeglicher Auslandshilfe für solche Aktivitäten. Falls es je Anlaß zu Hoffnung auf langfristige Sicherheit und Stabilität im Nahen Osten gibt, müssen die Vereinigten Staaten und andere Nationen darüber hinaus Nichtverbreitungsmaßnahmen für die gesamte Region ermutigen. Dabei müssen die Staaten in der Region sicherlich ihre Tendenz überdenken, sich bei * AMERIKA DIENST 15 * * der Beschaffung von Raketen und anderen nichtkonventionellen Waffen gegenseitig übertrumpfen zu wollen. Einige politisch Verantwortliche im Nahen Osten, wie der ägyptische Präsident Mubarak, haben bereits ihrer Überzeugung Ausdruck verliehen, daß alle Länder in der Region sicherer wären, wenn keiner von ihnen Massenvernichtungswaffen besäße. Ich möchte hinzufügen, daß auch einige israelische Politiker diese Meinung teilen. Zusammen mit unserer Hoffnung auf Fortschritte in der Nachkriegszeit bei der Lösung seit jeher schwelender territorialer Konflikte zwischen den Ländern des Nahen Ostens erwarte ich, daß diese Länder Wege zum Abbau der Gefahren eines regionalen Wettrüstens im konventionellen und nichtkonventionellen Bereich suchen. Die Vereinigten Staaten werden dieses enorm wünschenswerte Ziel fördern und unterstützen. Ich hoffe, diese Übersicht vermittelt Ihnen einen gewissen Einblick in die ernsthaften Probleme, mit denen wir uns bei der Verbreitung dieser Waffen konfrontiert sehen und in den aktiven Ansatz, den die Vereinigten Staaten bei ihrer Bewältigung verfolgen. Zweifelsohne liegt eine schwere Aufgabe vor uns, und sie wird uns nicht immer mit sofortigem Erfolg beschieden sein. Ich bin jedoch zuversichtlich, daß wir echte Fortschritte bei der Milderung der gefährlichen Bedrohung erzielen können, der sich die internationale Staatengemeinschaft durch die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen gegenübersieht. * * Seite 7 �WIRTSCHAFT 17. April 1991 DAS PROGRAMM DES PRÄSIDENTEN ZUR FÖRDERUNG DES WIRTSCHAFTSWACHSTUMS Übersicht des Weißen Hauses vom 9. April 1991 Der Präsident geht davon aus, daß eine starke, wachsende und dynamische Wirtschaft die Schaffung von Arbeitsplätzen und Chancen für alle Amerikaner unterstützt. Die Administration verfolgt ein Programm zur Förderung des Wirtschaftswachstums, das auf vier Prinzipien aufbaut: Ermutigung der Spar- und Investitionstätigkeit, Eröffnung neuer Chancen auf den Weltmärkten, Förderung einer qualifizierten und dynamischen Erwerbsbevölkerung, Abbau bürokratischer Hemmnisse. I. ERMUTIGUNG DER SPAR- UND IN VESTITIONSTÄTIG KEIT Der Präsident engagiert sich für die Schaffung von Bedingungen, die langfristigem, von den Marktkräften bestimmtem Wirtschaftswachstum Vorschub leisten. Die Administration unternimmt wichtige Schritte, um die Kapitalkosten zu senken und unternehmerische Initiative, die Spar- und Investitionstätigkeit sowie Innovationen zu fördern. Der Präsident strebt Maßnahmen an, mit denen Hemmnisses für die Bildung von Produktivkapital abgebaut werden und die gewährleisten, daß unsere physische, humane und technologische Infrastruktur die beste der Welt bleibt. Abkommen gesetzten Ausgabenobergrenzen beschränken die Ausgaben zur freien Verfügung, während neue, zwingend erforderliche Ausgaben durch Steuererhöhungen oder Reduzierungen in anderen Programmen gedeckt werden müssen. Stärkung der privaten Spar- und Investitionstätigkeit Der Präsident hat wiederholt eine Reduzierung der Kapitalertragssteuer gefordert und den Vorsitzenden der Bundeszentralbank, Alan Greenspan, gebeten, eine technische Studie zu den wirtschaftlichen Auswirkungen eines Abbaus der Kapitalertragsteuer zu erstellen. Der Bundeshaushalt für das Haushaltsjahr 1992 beinhaltet ferner Vorschläge für Familiensparkonten, mit denen notwendige Anreize zum Sparen geschaffen werden sowie für steuerfreie Abhebungen von privaten Rentenkonten für Ersterwerber von Wohneigentum. Förderung eines innovativen und soliden Finanzsystems Die von der Administration in Angriff genommene Reform der Finanzwirtschaft wird dazu beitragen, die anhaltende Stärke unseres Finanzsystems zu sichern. Eine umfassende Reform des Bankwesens wird unsere überholten Bankgesetze modernisieren, Steuerzahlerund Einleger schützen, zur Erleichterung harter Kreditbedingungen beitragen und unsere Finanzinstitutionen im In- und Ausland wettbewerbsfähiger machen. A. Reduzierung der Kapitalkosten Kontrolle der Staatsverschuldung Der Präsident bemüht sich energisch um die Kontrolle der Bundesausgaben. Das Haushaltsabkommen des vergangenen Jahres wird die Kreditaufnahme der Bundesregierung in den kommenden fünf Jahren um nahezu 500 Milliarden Dollar verringern. Die durch das AMERIKA DIENST 15 B. Investitionen in Infrastruktur, Forschung und Entwicklung Erneuerung unserer Verkehrsinfrastruktur Die Regierung schlägt eine erhebliche Aufstockung der Mittel für den Fernstraßenbau von 14,6 Milliarden Seite 1 �Dollar im Haushaltsjahr 1991 auf 20,3 Milliarden im Jahr 1996 vor. Insgesamt werden in den nächsten fünf Jahren nahezu 88 Milliarden Dollar für Bau und Unterhaltung von Fernstraßen bereitgestellt. Die Administration schlägt femer einen 17prozentigen Zuwachs der Mittel für das Luftverkehrswesen vor. Erweiterung von Forschung und Entwicklung Der vom Präsident vorgelegte Haushalt 1992 beinhaltet 76 Milliarden Dollar für Forschung und Entwicklung, also eine Zunahme um 8,4 Milliarden (13 Prozent) gegenüber 1991. Um Forschung und Entwicklung seitens des Privatsektors zu ermutigen, unterstützt der Präsident die zeitlich unbegrenzte Verlängerung der Steuerererleichterungen für Forschung und Entwicklung. Durchführung der Nationalen Energiestrategie Der Präsident hat dem Kongreß im Februar seine Nationale Energiestrategie zugeleitet. Die Strategie ist ein umfassender und ausgewogener Plan für eine sichere, effiziente und umweltfreundliche künftige Energieversorgung. In den kommenden zwei Jahrzehnten werden mit dieser Strategie unnötige Hemmnisse für die Marktkräfte beseitigt, damit das Wirtschaftswachstum weiterhin durch ausreichend verfügbare kostengünstige Energie gefördert wird. II. ERÖFFNUNG NEUER CHANCEN AUF DEN WELTMÄRKTEN Im gesamten Verlauf der Nachkriegszeit haben die Vereinigten Staaten eine Führungsrolle dabei übernommen, die Welt zu einem neuen System des freien Handels und offener Märkte zu führen. Die Vorteile weltweiter Integration und erweiterten internationalen Handels waren im In- und Ausland enorm. Der Präsident und die Administration arbeiten eng mit dem Kongreß zusammen, um die noch bestehenden Hemmnisse gegen internationalen Handel und Investitionen auf unserem Kontinent und weltweit abzubauen. Heute befinden sich die Vereinigten Staaten in einem Exportboom. Die Warenexporte sind in den vergangenen vier Jahren um 55 Prozent gestiegen doppelt so schnell wie die Importe. Die Fortführung des "Fast-track-Mandats" zur Zustimmung des Kongresses zu Handelsabkommen ist für die Handelsstrategie des Präsidenten unabdingbar. A. Erfolgreicher Abschluß der Verhandlungen der Uruguay-Runde Die erste Priorität des Präsidenten im Bereich des Handels sind nach wie vor die Verhandlungen der Uruguay-Runde im Rahmen des Allgemeinen Zollund Handelsabkommens (GATT). Ein erfolgreicher Abschluß der Uruguay-Runde wird die Öffnung von Agrarmärkten, den Abbau oder die Beseitigung von Zöllen auf zahlreiche Produkte, die Stärkung des GATTSystems und seine Ausdehnung auf wichtige neue Seite 2 Bereiche - wie Dienstleistungen, Investitionen und geisitges Eigentum - zur Folge haben, die für die Tragfähigkeit der amerikanischen Wirtschaft entscheidend sind. Ein starkes multilaterales Handelssystem ist für die wirtschaftliche Zukunft der Vereinigten Staaten unabdingbar, da es den Zugang unserer Unternehmen zu Wachstumsmärkten in Europa und Asien gewährleistet. B. Das Nordamerikanische Freihandelsabkommen Der Präsident hat sich zusammen mit dem mexikanischen Präsidenten Salinas und dem kanadischen Premierminister Mulroney zur Aushandlung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA) verpflichtet. Die Schaffung des NAFTA mit einem Markt von rund 360 Millionen Verbrauchern und einer Gesamtproduktion von 6 Billionen Dollar würde als Katalysator für Wirtschaftswachstum und Entwicklung in allen drei Ländern wirken. Das amerikanisch-kanadische Freihandelsabkommen hat in den ersten beiden Jahren seines Bestehens zum Wachstum beider Volkswirtschaften beigetragen. Der bilaterale Handel nahm trotz des schwächeren Wachstums beider Volkswirtschaften von 1988 bis 1989 um rund 9 Prozent und von 1989 bis 1990 um 4,2 Prozent zu. C. Weiterführung der Initiative zur Förderung der Privatwirtschaft in allen Ländern Amerikas Die Initiative zur Förderung der Privatwirtschaft in allen Ländern Amerikas verspricht, Wachstum und Wohlstand auf dem gesamten Kontinent durch den Abbau von Handels- und Investitionsschranken anzukurbeln. Diese Initiative zielt ferner auf den offiziellen Schuldenabbau der Länder ab, die sich zu tiefgreifenden Wirtschaftsreformen verpflichtet haben und sich dabei auf die anhaltende Unterstützung der Administration zum Abbau der Verschuldung im Handelsbereich stützen. Die Wiederherstellung des Wirtschaftswachstums in Lateinamerika wird den amerikanischen Handel abkurbeln, da diese Region ein natürlicher Markt für amerikanische Waren, Dienstleistungen und Investitionen ist. D. Abbau unfairer Handelsschranken Die Administration verfolgt zahlreiche bilaterale Initiativen mit dem Ziel, ausländische Regierungen von der Öffnung ihrer Märkte und dem Abbau unfairer Hemmnisse für amerikanische Waren, Dienstleistungen und Investitionen zu überzeugen. Darüber hinaus führt die Administration bilaterale Verhandlungen mit Japan, um strukturelle Faktoren auszumachen und abzubauen, die einen Ausgleich der Zahlungsbilanz und wirksame Muster des Welthandels verhindern. Unsere Politik besteht in der Bewältigung von Handelsproblemen durch die Öffnung ausländischer Märkte und nicht durch deren Schließung. AMERIKA DIENST 15 �E. Förderung der amerikanischen Exporte Der Präsident hat sich verpflichtet, auf diese Initiativen zur Öffnung der Märkte durch eine Aufstockung amerikanischer Exporte - einer Hauptwachstumsquelle in den vergangenen Jahren - aufzubauen. Der Koordinierungsausschuß zur Förderung des Handels hat erstmalig die Ressourcen von 18 Bundesbehörden gebündelt, damit amerikanische Unternehmen, die Exporthilfe benötigen, alles unter einem Dach vorfinden. Als Teil dieser Bestrebungen fördert das Handelsministerium landesweit eine Reihe von Seminaren, um möglichen Exporteuren bei der Aufstockung der Verkäufe ins Ausland behilflich zu sein. III. FÖRDERUNG EINER QUALIFIZIERTEN UND DYNAMISCHEN ERWERBSBEVÖLKERUNG Der Präsident vertritt die Auffassung, daß langfristiges Wirtschaftswachstum qualifizierte und anpassungsfähige Arbeitnehmer ebenso wie Kapital und neue Technologien erfordert. Die Administration unternimmt entscheidende Schritte, um sicherzustellen, daß amerikanische Arbeitnehmer gut ausgebildet und hochqualifiziert sind und der amerikanische Arbeitsmarkt der dynamischste und flexibelste der Welt bleibt. A. Umstrukturierung des Bildungswesens Der Präsident hat sich herausragender Schulbildung für alle Amerikaner verschrieben. Er befürwortet freie Schulwahl, größere Flexibilität bei der Finanzierung des Bildungswesens im Gegenzug zu verbesserter Rechenschaftspflicht, geänderte Zulassungsbestimmungen für Lehrer und Schulleiter, Auszeichnungen für hervorragende Lehrer und Schulen, die die Leistungen ihrer Schüler verbessern sowie innovative Ansätze in der naturwissenschaftlichen Ausbildung. In Zusammenarbeit mit den Gouverneuren des Landes versucht die Administration festzustellen, wie die Fortschritte bei der Verwirklichung der Bildungsziele des Landes am besten gemessen und überprüft werden können. Der Präsident wird in Kürze ein neues Gesetz über die Verbesserung des Bildungswesens vorlegen. B. Aufrechterhaltung flexibler Arbeitsmärkte Der Präsident hat eine Reihe von Schritten unternommen, um die Dynamik zu erhalten, die den Arbeitsmarkt in den Vereinigten Staaten kennzeichnet. Er widersetzt sich nach wie vor obligatorischen Arbeitgeberanteilen zu den Sozialleistungen, mit denen die Optionen für Arbeitnehmer eingeschränkt und die Zunahme an Arbeitsplätzen in der Wirtschaft verlangsamt wird. Der Präsident unterstützt flexible Sozialleistungspakete, die zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ausgehandelt werden. Der Präsident bekämpft jüngste Bestrebungen, das über 50 Jahre bestehende Gleichgewicht in den Arbeitsbeziehungen zu unterminieren. Er widersetzt sich den gegenwärtigen Gesetzen über Vertretungen AMERIKA DIENST 15 für Streikende, das den Arbeitgebern verbieten würde, bei Arbeitskämpfen ihren normalen Betrieb aufrechtzuerhalten, indem sie Zeitarbeitskräfte einstellen. Zusammenarbeit, nicht Konfrontation, ist der Schlüssel zur internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Das Einwanderungsgesetz von 1990, die erste wichtige Reform der legalen Einwanderung seit 25 Jahren, wird die Gesamtzahl der Einwanderer und insbesondere der Facharbeiter erheblich erhöhen. Diese neuen Arbeitskräfte werden ihren Beitrag zum Wirtschaftswachstum in den Vereinigten Staaten leisten. C. Verbesserung unserer Bestrebungen zur Berufsbildung Der Präsident hat Zusatzartikel zum Berufsbildungsgesetz (Job Training Partnership Act - JTPA) vorgeschlagen, das Verbesserungen der Berufsbildung insbesondere für stark benachteiligte erwachsene und jugendliche Arbeitskräfte zum Ziel hat. Um Jugendliche in armen Stadt- und Landbezirken zu erreichen, wurde für bestimmte Gebiete, in denen große Armut herrscht, ein neues Programm für bessere Chancen von Jugendlichen (Youth Opportunities Unlimited YOU) vorgelegt. Darüber hinaus gestattet das Programm für die Gewährung von Arbeitsmöglichkeiten und Grundfertigkeiten (Job Opportunities and Basic Skills Program - JOBS) den Bundesstaaten Flexibilität, um Empfängern von Hilfe für Familien mit unterhaltsberechtigten Kindern (Families with Dependent Children - AFDC) beim Erwerb dringend erforderlicher Fähigkeiten für den Arbeitsmarkt zu helfen. Die Regierung bereitet gegenwärtig ein JTPA-Gesetz zur Vorlage im 102. Kongreß vor. IV. ABBAU BÜROKRATISCHER HEMMNISSE Die bemerkenswerte Flexibilität der US-Wirtschaft, die auf dem Vertrauen in freie Märkte basiert, ist ein wichtiges nationales Gut. Staatliche Vorschriften reduzieren in der Regel die wirtschaftliche Flexibilität und sollten daher eine sehr beschränkte Rolle spielen. Wo Vorschriften erforderlich sind, sollten entsprechende Programme strengen Rentabilitätsanalysen unterzogen werden, die Macht von Marktkräften im öffentlichen Interesse nutzen und solche Kräfte nicht verzerren oder reduzieren. A. Arbeitsgruppe zur Deregulierung im Rat für Wettbewerbsfähigkeit Der dem Vizepräsidenten unterstehende Rat für Wettbewerbsfähigkeit hat eine Arbeitsgruppe gebildet, um die Auswirkungen der Deregulierung auf die US-Wirtschaft zu prüfen. Diese Arbeitsgruppe wird die Rolle der Bundesregierung auf dem Markt untersuchen, indem sie die Geschichte sowie die Kosten und Nutzen der Deregulierung für zahlreiche Industriezweige Transport und Verkehr, Kommunikation, Energie und Finanzdienste - prüft. Seite 3 �B. Ergonomie D. Arbeitsgruppe über die Zulassung von Arzneimitteln Der Rat des Vizepräsidenten über Wettbewerbsfähigkeit hat vor kurzem den Bericht über die nationale Politik zur Ergonomie veröffentlicht, in dem das Engagement der Regierung für die Entwicklung ergonomischer Produkte nach Marktkriterien dargelegt wird. Der Bericht gibt 15 Empfehlungen für drei politische Bereiche: Investitionen in Wissenschaft und Technik, risikoabhängige Regulierung und ein marktwirtschaftliches Umfeld mit Kapital und Finanzdienstleistungen und dem Schutz der Rechte auf geistiges Eigentum. Die Arbeitsgruppe ist einberufen worden, um den Zulassungsprozeß der FDA zu prüfen und Veränderungen bei Verfahren und Aufbau vorzuschlagen. Mit dieser Bestrebung soll der Prozeß beschleunigt und effizienter werden, insbesondere im Hinblick auf neue Arzneimittel und ohne zusätzliche Risiken. Darüber hinaus wird die Gruppe den Zustand der US-Pharmakonzerne prüfen und Möglichkeiten zur Beibehaltung ihrer Stellung im Wettbewerb vorschlagen. C. Joint Ventures in der Produktion E. telekommunikation Der Rat für Wirtschaftspolitik hat einen Vorschlag erarbeitet, der Konsortien in der Fertigungsindustrie und Joint Ventures unter Konkurrenten in der Industrie zuläßt. Gegenwärtig sind solche Gemeinschaftsunternehmen aufgrund der Unsicherheit im Hinblick auf das Risiko von Strafverfolgung und privatrechtlichen Gerichtsverfahren nach dem Kartellgesetz verboten. Den gegenwärtigen Vorschlägen zufolge müßten das Justizministerium und die Gerichte den weltweiten Wettbewerb berücksichtigen, wenn es um Kartellfragen geht. Schätzungen zufolge wird die Deregulierung in der Telekommunikation der US-Wirtschaft jährlich 45 Milliarden Dollar einsparen. Trotz der höchst dynamischen Struktur werden Verhalten und Leistungen dieser Industrie immer noch größtenteils von rechtlichen und regulatorischen Entscheidungen und Beschränkungen bestimmt. Telekommunikation ist für die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes entscheidend. Unnötige Hindernisse und Vorschriften müssen beseitigt werden, und unsere Politik der Regulierung muß ausgewogen und marktwirtschaftlich orientiert sein. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 15 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 17.04.1991 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 17.04.1991 Description An account of the resource <strong>1. Neue Weltordnung</strong><br />Bush: neues Europa mit neuen Rollen und Institutionen <br /><em>Rede zur "Neuen Weltordnung"</em><br /><br /><strong>2. Naher Osten</strong><br />US-Truppen helfen bei Einrichtung von Flüchtlingslagern im Irak<br /><em>Pressekonferenz von Präsident Bush</em><br /><br />Koordinierte Bestrebungen zur Unterstützung der irakischen Flüchtlinge in die Wege geleitet<br /><em>Darstellung der internationalen Zusammenarbeit</em><br /><br />Humanitäre US-Hilfe für irakische Flüchtlinge <br /><em>Eine Übersicht des Weißen Hauses</em><br /><br /><strong>3. Nichtverbreitung</strong> <br />Die Nichtverbreitungspolitik der Vereinigten Staaten<br /><em>von Ronald F. Lehmann II</em><br /><br /><strong>4. Wirtschaft</strong><br />Das Programm des Präsidenten zur Förderung des Wirtschaftswachstums<br /><em>Übersicht des Weißen Hauses vom 9. April 1991</em>