https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/33bc521ccdb668e9f9e8f68a04a14cf8.pdf f86b3b7a31d6cae32b355a6afc4026e3 PDF Text Text ^ o s ^ V ^"TioN <S> — amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America ^ ...fv **W 10. April 1991 14 NAHER OSTEN USA NICHT GLEICHGÜLTIG GEGENÜBER GREUELTATEN IM IRAK Pressekonferenz des Außenministers GOLFKRISE VEREINIGTE STAATEN BEZEICHNEN GOLF-RESOLUTION ALS REALISTISCH UND FAIR UNO-Botschafter Pickering vor dem Sicherheitsrat DIE GOLFKRISE Chronologie der Ereignisse vom 15. bis 31. März 1991 Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Telex: 8-85432 �NAHER OSTEN 10. April 1991 USA NICHT GLEICHGÜLTIG GEGENÜBER GREUELTATEN IM IRAK Pressekonferenz des Außenministers KEFLAVIK (ISLAND) - (AD) -Auf dem Weg in den Nahen Osten bekräftigte Außenminister Baker vor Journalisten am 6. April 1991, daß die Vereinigten Staaten "gegenüber den Greueltaten und dem menschlichen Leiden" unschuldiger Bürger im Irak nicht gleichgültig sein können. "In Zusammenarbeit mit der internationalen Staatengemeinschaft werden wir sicherstellen, daß humanitäre Hilfe sowohl im Norden als auch im Süden des Irak zu denjenigen gelangt, die sie am dringendsten benötigen. Wir werden keinerlei Einmischung in diese humanitären Hilfsbestrebungen dulden", wie sie in der am 5. April 1991 verabschiedeten Resolution 688 des UN-Sicherheitsrats gefordert werden. Der Au ßenminister stellte darüber hinaus bei einer Pressekonferenz an Bord des Flugzeugs klar, die Vereinigten Staaten "können sich im Irak nicht als Polizist aufspielen, und es ist nicht an uns zu entscheiden, wer den Irak regieren soll". Nachfolgend veröffentlichen wir die Pressekonferenz von Außenminister Baker im Wortlaut. Baker: Ich möchte eine längere Erklärung als gewöhnlich abgeben, die das menschliche Leiden im Irak betrifft. Die Welt und das irakische Volk sind erneut der schieren Brutalität von Saddam Husseins Regime ausgesetzt. Und wiederum sieht sich die Welt gezwungen, auf Saddam Husseins willkürlichen und unerhörten Einsatz von Gewalt zu reagieren. Nur ist in diesem Fall sein Opfer nicht ein Nachbarland. Dieses Mal töten und bedrohen die irakischen Streitkräfte das irakische Volk und begehen Verbrechen an ihm. Die Resolution 688 des UN-Sicherheitsrats verurteilt die Unterdrückung der Kurden und anderer irakischer Bürger, fordert, daß der Irak die Repression beendet und besteht darauf, daß der Irak den Zugang internationaler Organisationen zu allen denen gestattet, die im ganzen Land der Hilfe bedürfen. Wir sind nicht bereit, uns in einen Bürgerkrieg hineinziehen zu lassen. Die Vereinigten Staaten können sich im Irak nicht als Polizist aufspielen, und es ist nicht an uns zu entscheiden, werden Irak regieren soll. Wieder Präsident wiederholt klar gemacht hat - meines Wissens auch auf der heutigen Pressekonferenz - war AMERIKA DIENST 14 unserer Ziel die Befreiung Kuwaits. Es erstreckte sich nie auf die Neugestaltung des Irak. Wir haben wiederholt erklärt, daß dies nur vom irakischen Volk geleistet werden kann. Dennoch können wir gegenüber den Greueltaten und dem menschlichen Leiden im Irak nicht gleichgültig sein - und wir waren es nicht. In Zusammenarbeit mit der internationalen Staatengemeinschaft werden wir sicherstellen, daß humanitäre Hilfe sowohl im Norden als auch im Süden des Irak zu denjenigen gelangt, die sie am dringendsten benötigen. Wir werden keinerlei Einmischung in diese humanitären Hilfsbestrebungen dulden. Frage: Herr Außenminister, während der irakischkuwaitischen Krise haben Sie und die Administration wiederholt historische Parallelen zu den dreißiger Jahren gezogen. Jetzt werden von einigen immer wieder historische Vergleiche darüber angestellt, daß die Welt ein schutzloses Volk nicht verteidigt, denen Sie, wie ich vermute, nicht zustimmen. Können Sie mir sagen, warum dieser historische Vergleich nicht standhält? Seite 1 �Antwort: Ich bin nicht ganz sicher, ob ich Ihre Frage richtig verstanden habe. Meines Erachtens gab es eine historische Parallele zu dem Einmarsch des Irak in Kuwait - die Unterjochung eines sehr schwachen Nachbarn durch eine sehr große und starke Militärmacht. Dies konnten wir in den dreißiger Jahren immer wieder beobachten. Und ich denke, das Ausmaß der Brutalität und der Greueltaten, die im Irak stattfinden, könnten möglicherweise einige Parallelen heraufbeschwören. Frage: Darf ich das erläutern. Antwort: Natürlich. Frage: Die Parallele, an die ich dachte, war, daß die Welt vor dem Völkermord an den Juden unter Hitler die Augen verschlossen hat. Und der Vergleich besteht darin, daß die Welt heute nicht das Volk verteidigt, das jetzt zu Tausenden von Saddam Hussein ermordet wird. Gibt es irgendwelche Grenzen, die Sie seinem Verhalten gesetzt haben - Sie sagen, sie können im Irak nicht als Polizist auftreten. Gibt es abgesehen vom Einsatz von Starrflüglern (unverständlich), gibt es irgendwelche Grenzen, die Sie seinem Verhalten setzen, während er dieses Volk umbringt? Antwort: Wir unternehmen aktive Schritte in den Vereinten Nationen - und das ist etwas, was es in den dreißiger Jahren nicht gegeben hat. Die internationale Staatengemeinschaft ist sehr aktiv, und die Vereinigten Staaten haben daran beträchtlichen Anteil. Ich möchte Sie nicht mit vielen Zahlen langweilen, aber ich habe einige vorliegen, die auch in ihrer Pressemappe enthalten sind. Solche Bestrebungen haben in den dreißiger Jahren nicht stattgefunden und im Gegensatz zu den dreißiger Jahren wird heute einiges unternommen, das vielleicht nicht einer Militäraktion gleichkommt, aber im Hinblick auf die Reaktion der internationalen Staatengemeinschaft auf diese beiden Gegebenheiten dennoch von Bedeutung ist. Frage: Herr Außenminister, Präsident Bush hat während seiner Pressekonferenz in Houston erklärt, daß es für den Nahen Osten sehr wohl einen umfassenden Plan geben kann. In seiner Antwort deutete er an, daß Sie die Einzelheiten dieses Plans mitbringen. Er verwendete das Wort "hier". Ich gehe davon aus, das heißt jetzt. Können Sie uns sagen, ob es einen umfassenden amerikanischen Plan gibt und uns einige Einzelheiten nennen? Antwort: Offen gestanden, ich habe seine Kommentare nicht so interpretiert. Ich habe ihn dahingehend verstanden, daß wir - abhängig von den im Verlauf unserer Reise gewonnenen Antworten auf Fragen, die wir den verschiedenen Parteien bereits unterbreitet haben sowie aufgrund der Ergebnisse unserer Konsultationen während dieser Reise - irgendwann in der Lage sein könnten, mit ziemlicher Bestimmtheit zu erklären, welche Maßnahmen die Parteien unserer Seite 2 Meinung nach ergreifen sollten. Sie haben aber auch von ihm gehört, daß es sich dabei um einen stufenweisen Prozeß handelt- bevor wir gehen können, müssen wir zunächst krabbeln. Und dem möchte ich hinzufügen, daß wir gehen müssen, bevor wir laufen können. Meines Erachtens gibt es für uns wahrscheinlich keine bessere Möglichkeit, um festzustellen, was durchführbar ist als uns mit anderen an einen Tisch zu setzen und zu versuchen, Antworten zu finden. Frage: Herr Minister, zur Kurdenfrage, wie immer Sie darauf antworten möchten, wie schwer ist Ihrer Meinung nach der politische Schaden für die Administration aufgrund der Kritik an ihren Maßnahmen, die Kurden nicht zu schützen...? Antwort: Ich nehme solche Fragen nicht mehr an. Ich habe von mir aus diese Frage einmal kommentiert, und alle behaupten, dies sei nicht ausreichend. Sie sollten diese Fragen also nicht an mich richten. Ich möchte aber noch einmal über die Grenzfrage sprechen. Meines Erachtens besteht ein Grund, warum der Präsident möchte, daß ich die Grenze besuche und die Lage dort einschätze, darin, daß Ausmaß und Umfang der Zahl von Flüchtlingen, die bereits die Grenze überschritten haben oder darauf warten, dies tun zu dürfen, noch unklar ist. Er ist der Ansicht - und ich hoffe dies - daß wir mit unserer Reise dorthin einen besseren Überblick über die Situation gewinnen könnten. Im Lauf dieser Reise wird sich unsere Informationslage zu diesem Problem vielleicht bessern. Frage: Können Sie etwas darüber sagen, wie Hilfe an den Iran in dieser Situation funktionieren könnte, und gibt es direkte oder indirekte Gespräche zwischen uns und dem Iran über Hilfe für die Flüchtlinge, die in den Iran (unverständlich)? Antwort: Wir haben über unsere normalen Kanäle dem Iran verdeutlicht, daß wir daran interessiert sind, die Bereitstellung humanitärer Hilfe für die irakischen Flüchtlinge, wohin sie auch gehen, zu unterstützen. Darüber hinaus wären wir daran interessiert, die Bemühungen im Iran durch die multilateralen Organisationen zu unterstützen, denen wir angehören und in deren Rahmen wir bereits eine führende Rolle bei der Flüchtlingshilfe spielen. Frage: Daran anknüpfend... Können Sie uns versichern, daß weder Sie noch jemand anders aus Ihrer Delegation mit iranischen Vertretern zusammentreffen wird oder Pläne für ein solches Treffen während ihrer Reise hat? Antwort: Wir haben keine Pläne, dies zu tun, und Sie kennen ja unsere Politik im Hinblick auf Treffen mit dem Iran. Wir haben in der Vergangenheit erklärt, daß ein solcher Dialog, um Früchte zu tragen, die Frage unserer Geiseln im Libanon und die Frage der staatlichen Förderung des Terrorismus behandeln muß. AMERIKA DIENST 14 �Frage: Könnten Sie uns ein klareres Bild davon vermitteln, ob neue Faktoren ins Spiel gekommen sind, die Sie zu dieser Reise veranlaßt haben ? Sie sind dieser Frage bei der Pressekonferenz ausgewichen. Ich bin mir bewußt, daß Sie nicht zuviel sagen wollen, aber unterrichten Sie uns über den neuesten Stand. Antwort: Ich habe versucht, diese Frage bei der Pressekonferenz zu beantworten. Ich war der Auffassung, ich hätte bereits gesagt, daß die Reise nicht durch das Auftreten neuer Faktoren oder neuer Entwicklungen ausgelöst wurde. Sie knüpft lediglich an meine erste Reise an. Ich werde nicht sagen, daß es keine neuen Faktoren oder Entwicklungen gibt. Aber das ist nicht der Grund für die Reise. Der Grund für die Reise liegt offen gestanden darin, daß wir nicht wissen, wie lange dieses Fenster der Möglichkeiten noch besteht. Wir sind der Meinung, man sollte die Dinge nicht einfach treiben lassen. Es ist bereits überdrei Wochen her, seit wir in Israel waren und nahezu vier Wochen, seit wir Riad besucht haben. Der Präsident war der Meinung - und das gilt auch für mich -, daß es an der Zeit sei, die Entwicklung ein wenig voranzutreiben und zu sehen, ob wir Fortschritte erzielen können. Frage: Sind Sie angesichts der Ereignisse der letzten Wochen der Auffassung, daß es ein Fehler dieser Administration war, die Iraker zur Rebellion gegen Saddam Hussein zu ermutigen und dann zuzuschauen und nichts zu tun? Darüber findet eine eingehende moralische Debatte statt. Wie bewerten Sie die Erklärungen der Administration und ob dies ein Fehler war? Antwort: Ich werde Ihnen dieselbe Antwort geben, die der Präsident bereits gegeben hat. Wir sind nicht der Meinung, daß es ein Fehler war, und wir gehen weder davon aus, daß dies der Absicht der Erklärungen entsprach, noch, daß es eine Folge der von uns abgegebenen Erklärungen war. Ich habe Ihnen soeben mitgeteilt, daß wir ständig gesagt haben, der Sturz Saddam Hussein sei weder ein militärisches noch ein politisches Ziel. Ich kann Ihnen die Protokolle dazu heraussuchen. Wir haben insbesondere verdeutlicht, daß unsere militärischen Ziele auf die Befreiung Kuwaits und die Wiederherstellung der rechtmäßigen Regierung Kuwaits begrenzt waren. Wir haben jedoch erklärt, wir würden ihm keine Träne nachweinen, aber es sei Sache des irakischen Volkes zu entscheiden, wie seine Führung zusammengesetzt ist. Frage: Der Präsident hat zu einem Zeitpunkt Saddam Hussein davor gewarnt, die Rebellen mit Hubschraubern anzugreifen, dies aber nicht weiterverfolgt. Warum hat er diese Warnung ausgesprochen, wenn er nicht bereit war, entsprechend zu handeln? Antwort: Diese Frage müssen Sie ihm selbst stellen. Frage: Herr Minister, zum Friedensprozeß im Nahen Osten, als wir das letzte Mal mit Ihnen auf Reisen waren, habe Sie gesagt, Sie würden die verschiedeAMERIKA DIENST 14 nen Dinge, die Sie gehört hatten, vergleichen und danach feststellen, ob es irgendwelche Übereinstimmungen gibt. Dazu möchte ich Ihnen eine weitere Frage stellen: Hat es in Zusammenhang mit der letzten Reise irgendeine Übereinstimmung zwischen den Parteien gegeben? Sie haben uns gegenüber zwei Ansätze sowie vertrauensbildende Maßnahmen erwähnt. Können Sie uns in Zusammenhang mit dem Stand am Ende der letzten Reise wenigstens andeuten, wo wir heute stehen? Antwort: Das ist ein wichtiger Punkt, und es gibt zu beiden Seiten dieser Gleichung allgemeines Interesse am Konzept des zweifachen Ansatzes. Darüber hinaus besteht meiner Meinung nach auch auf beiden Seiten die generelle Bereitschaft, vertrauensbildende Maßnahmen in Erwägung zu ziehen. Ich habe bereits darauf verwiesen, daß - zumindest wenn es nach uns geht - eine Seite nicht den ersten Schritt vollziehen muß, und deshalb sollte ein Weg gefunden werden, um die vertrauensbildenden Maßnahmen dieser Situation anzupassen, wenn sie ergriffen werden. Aber ich denke, es besteht auf beiden Seiten genügend Interesse, um eine Fortsetzung dieses Ansatzes zu rechtfertigen. Frage: Würden Sie bitte auf die Entwicklungen bei der Frage der Besiedlung israelischer Gebiete seit Ihrem letzten Besuch eingehen? Es gab immer wieder Berichte, daß Versprechen nicht eingehalten wurden, Wohncontainer am Rande der besetzten Gebiete aufgestellt wurden und so weiter. Was sagen Sie dazu? Antwort: Das werde ich ansprechen, wenn ich nach Jerusalem reise, und ich möchte das lieber persönlich mit den israelischen Regierungsvertretern besprechen als hier vor der Presse. Frage: Haben Sie bezüglich Israel Pläne, mit Palästinensern zusammenzutreffen, wie Sie es das letzte Mal taten, und wenn das der Fall wäre, würde es sich dabei um dieselbe Gruppe handeln wie letztes Mal? Antwort: Es gibt keine Pläne. Wir haben lediglich gesagt, daß wir bei einer Bereitschaft der Palästinenser, sich mit uns zu treffen, auch bereit sein würden, ein solches Treffen durchzuführen. Aber wir haben keine Pläne, von denen ich wüßte. Vielleicht gibt es etwas Neues, seit wir heute abgereist sind, das mir noch nicht bekannt ist. Frage: Herr Außenminister, ich möchte noch einmal kurz auf die Frage der Besiedlung zurückkommen. Haben Sie nach Ihrer jüngsten Israelreise den Eindruck, daß keine sowjetischen Juden in die besetzten Territorien gehen würden? Wie sieht die Verpflichtung aus, die Sie bei Ihrer letzten Reise von Schamir erhalten haben? Antwort: Die Verpflichtung wird sehr deutlich in dem Brief von Außenminister Levy beschrieben. Da es sich Seite 3 �hierbei um einen offenen Brief handelt, können Sie ihn Flüchtlingsströme ermessen und die Situation eineinsehen. schätzen können. Frage: Seine Politik lautet: keine sowjetischen Juden. Antwort Ich möchte hier betonen, daß Ausmaß und Umfang der uns gegenüber abgegebenen Zusagen an dem Brief gemessen werden sollten, der das Ergebnis umfangreicher Verhandlungen ist. Frage: Was wurde in dem Brief dargelegt und wird es eingehalten? Frage: Herr Außenminister, Sie haben erklärt, man müsse krabbeln lernen, bevor man läuft und laufen können, bevor man rennt, aber wenn man auf die zweieinhalb Jahre der Friedenspolitik dieser Regierung im Nahen Osten zurückschaut, sind wir nur gekrabbelt. Es gibt zwei Möglichkeiten, um den Nahen Osten historisch zu betrachten. Einmal Schritt für Schritt und zum anderen, indem man einen genauen Plan vorlegt, den jeder lesen, einsehen und verstehen kann. Wie lange werden Sie noch weiterkrabbeln? Antwort: Darauf gebe ich Ihnen dieselbe Antwort. Wir werden darüber in Israel sprechen und nicht schon vor Antwort: Darauf möchte ich antworten, indem ich unserer Reise mit der Presse. jemanden zitiere, der sich in der Diplomatie und Politik Frage: Gibt es bestimmte Dinge, die Sie Präsident des Nahen Ostens sehr gut auskennt. Er hat erklärt, Özal anbieten können, um einige seiner Probleme zu daß weder die Vereinigten Staaten noch sonst jemand erleichtern? Könnten Sie zum Beispiel die Zusage dem Nahen Osten Frieden aufzwingen kann, und geben, einige Kurden in den Vereinigten Staaten auf- niemand kann im Nahen Osten Frieden schaffen, zunehmen? Unternehmen Sie diplomatische Bestre- wenn die Beteiligten ihn nicht wirklich wollen. Die bungen, um die europäischen Länder dazu zu bewe- Vereinigten Staaten können dabei höchstens als Katagen, sie aufzunehmen? Was können sie für ihn tun - lysator fungieren. Ich habe vergessen, wer das geschrieben hat. außer Geld zu geben Hilfsgüter abzuwerfen? Antwort: Wir tun bereits eine ganze Menge für die Türkei, aber vor allem leisten wir Wirtschafts- und Nahrungsmittelhilfe, damit sie mit dem großen Zustrom an Flüchtlingen fertigwerden. Bis jetzt haben wir meines Wissens keine Gespräche mit irgendwelchen Regierungen über die Umsiedlung dieser Flüchtlinge aufgenommen. Frage: Ist unser Land an der Umsiedlung nicht interessiert? Antwort: So würde ich das nicht sagen. Meiner Meinung nach ist dies eine Frage, die wir möglicherweise ansprechen, nachdem wir das Ausmaß der Frage: Können Sie mir sagen, welche Auswirkungen die israelischen Berichte über die Besiedlung auf den Friedensprozeß hatten? Erst kürzlich hat Margaret (Tutwiler) erklärt, es handele sich um ein Hindernis für den Frieden und den gegenwärtigen Prozeß. Hatten Sie dazu irgendwelche Reaktionen aus der arabischen Welt? Schließlich scheinen Sie immer zu sagen, es handele sich um ein Hindernis für den Frieden, und sie bauen immer mehr neue Siedlungen. Antwort: Sie sprechen hier wiederum einen Bereich an, den ich lieber zuerst in Israel erörtern möchte, anstatt auf Presseberichte einzugehen, was möglicherweise dort abläuft. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 14 �GOLFKRISE 10. April 1991 VEREINIGTE STAATEN BEZEICHNEN GOLFRESOLUTION ALS REALISTISCH UND FAIR UNO-Botschafter Pickering vor dem Sicherheitsrat VEREINTE NATIONEN - (AD) - Die jüngste Resolution des UN-Sicherheitsrats ist dem Ständigen Vertreter der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen, BotschafterThomas Pickering, zufolge fair, "weil damit der Weg aufgezeigt wird, wie der Irak erneut seinen Platz in der internationalen Staatengmeinschaft einnehmen kann". Er bezeichnete die Resolution darüber hinaus als hart, "weil gewährleistet wird, daß sich die bitteren Erfahrungen der vergangenen acht Monate nicht wiederholen". Pickering erklärte unmittelbar nach der Abstimmung des Sicherheitsrats über die jüngste Resolution, "wenn das irakische Volk mit uns zusammenarbeitet, wenn Stabilität in die Golfregion zurückkehrt und sich die militärischen Spannungen verringern, kann die internationale Staatengemeinschaft beim Wiederaufbau des Irak und Kuwaits helfen." Nachfolgend veröffentlichen wir Botschafter Pickerings Rede im Wortlaut. Der Rat hat gerade über einen der wichtigsten Vorschläge entschieden, die ihm jemals vorgelegt wurden. Diese Resolution ist einzigartig und historisch einmalig: sie erfüllt die Hoffnung der Menschheit, die Vereinten Nationen zu einem Instrument von Frieden und Stabilität zu machen. Dem Rat liegt ein umfassender Entwurf vor. Er folgt seiner eigenen inneren Logik und klaren Gedankenführung. Er will das Kernproblem behandeln, das uns in die Golfkrise geführt hat. Und er zeigt, was getan werden muß, um uns dort herauszuführen. Die Resolution liefert die Basis für den von allen Beteiligten angestrebten permanenten Waffenstillstand und für den Abzug der Koalitionsstreitkräfte von irakischem Territorium. Sie gesteht dem Generalsekretär und den Vereinten Nationen besondere Bedeutung zu, um die Rolle der Vereinten Nationen bei der Schaffung und Erhaltung des Friedens erheblich zu erweitern. Sie schafft ferner klare Anreize für die schnelle Durchführung sowie Kompromisse, die eine stufenweise Rückkehr zur Normalität und Beendigung des Kriegszustands am Golf hervorbringen. Sobald der Irak die Bestimmungen der Resolution akzeptiert, tritt ein formeller Waffenstillstand in Kraft. Wenn der Irak die Bedingungen der Resolution erfüllt, werden das System der AMERIKA DIENST 14 Sanktionen modifiziert, die Rolle des Generalsekretärs bei der Überwachung der Rückkehr zur Normalität gestärkt, die Koalitionsstreitkräfte abgezogen und der Mechanismus zur Durchführung der Resolution angewandt. Die Einbeziehung des Generalsekretärs und der Vereinten Nationen ist für unseren Ansatz unabdingbar. Unserer Meinung nach ist dies für die Wiederherstellung des Friedens ebenso wichtig wie für den Sieg über die Aggression. Der Generalsekretär und die Vereinigten Staaten arbeiten an der Festsetzung der irakischkuwaitischen Grenze, der Stationierung von Beobachtern, der Aktivierung eines besonderen Ausschusses zur Beobachtung der Beseitigung von Massenvernichtungswaffen, der Schaffung einer Schadenersatzregelung, der Rückgabe kuwaitischen Eigentums und der Kontrolle von Waffengeschäften mit dem Irak. Für die Vereinigten Staaten ist dies eine Zeit der Prüfung und auch eine Zeit der Enscheidung. Die internationale Staatengemeinschaft hat durch die Vereinten Nationen gehandelt, um Aggression und Gesetzlosigkeit ein Ende zu bereiten. Sie muß jetzt ebenso handeln, um Frieden und Sicherheit auf der Welt wiederherzustellen. Seite 1 �Die Resolution ist hart, aber fair. Sie ist fair, weil damit der Weg aufgezeigt wird, wie der Irak erneut seinen Platz in der internationalen Staatengmeinschaft einnehmen kann. Wir wünschen uns, daß dies verwirklicht und der Irak vor dem Zerfall bewahrt wird. Positive Schritte und Versuche zur Wiedergutmachung des angerichteten Schadens werden belohnt. Und diese Resolution ist genau deshalb hart, damit sich die bitteren Erfahrungen der vergangenen acht Monate nicht wiederholen. Die ungewöhnlich lange Präambel erläutert den Kontext für die Vorgehensweise des Sicherheitsrats, und wir beginnen jetzt, den Golfkrieg hinter uns zu lassen. Die Resolution konzentriert sich auf die Grundlagen der Wiederherstellung von Frieden und Sicherheit in der Region. Dabei kommt der Respektierung der Grenze besondere Bedeutung zu. Der Rat verweist darauf, daß der Irak und Kuwait 1963 eine Vereinbarung über ihre gemeinsame Grenze unterzeichent haben. Kuwait hat dieses Abkommen im Einklang mit Artikel 102 der Charta bei den Vereinten Nationen registrieren lassen, und es wurde in der Serie der UNVerträge veröffentlicht. Der Irak hat der Registrierung durch die Vereinten Nationen nie widersprochen. Dennoch ist der Irak 1990 in Kuwait eingefallen, hat das Land besetzt und versucht, es zu annektieren. Durch diesen Rat hat die internationale Staatengemeinschaft die Aktionen des Irak abgewiesen, und durch diesen Rat hat die Staatengemeinschaft den Irak aus Kuwait vertrieben. Unsere Aufgabe steht im Einklang mit unseren Verpflichtungen gemäß Artikel 7 und lautet, den Frieden so zu verwirklichen, daß der Irak niemals wieder die Souveränität und Integrität Kuwaits bedroht. Aus diesem Grund gelten für die Resolution folgende Punkte: Sie fordert, daß der Irak und Kuwait gegenseitig ihre 1963 vereinbarten internationalen Grenzen respektieren. Sie fordert den Generalsekretär auf, seine Hilfe zu gewähren, um mit Kuwait und dem Irak Vereinbarungen über die Festlegung der Grenzen zu treffen, und sie will die Unverletzlichkeit der Grenze garantieren. Die Gegebenheiten sind in der Geschichte der Vereinten Nationen einmalig, und diese Resolution ist genau auf diese Umstände zugeschnitten. Der UN-Sicherheitsrat ist damit nur tätig geworden, um den Weltfrieden in einem Fall wiederherzustellen, in dem ein Staat die Grenze eines anderen Landes verletzt und versucht hat, den Staat selbst gewaltsam zu vernichten. Natürlich werden die Vereinigten Staaten keine neue Rolle des UN-Sicherheitsrats als Organ anstreben oder unterstützen, das internationale Grenzen festlegt. Grenzkonflikte sind Probleme, die direkt zwiSeite 2 sehen einzelnen Ländern ausgehandelt oder mit anderen friedlichen Mitteln zur Schlichtung gelöst werden müssen, wie sie im Kapitel VI der Charta beschrieben werden. Als nächstes schafft die Resolution eine entmilitarisierte Zone und fordert die unmittelbare Stationierung einer Beobachtertruppe. Ihr Ziel ist die Abschreckung von Bedrohungen für den Frieden durch Präsenz entlang der irakisch-kuwaitischen Grenze. Die Stationierung von Beobachtern ist eine der notwendigen Bedingungen, wenn das Ende der Präsenz von Koalitionsstreitkräften keine neuen Gefahren herausfordern soll. Das nächste Problem betrifft chemische, biologische und nukleare Massenvernichtungswaffen und deren Trägerraketen. Wir haben mit äußerster Besorgnis beobachtet, daß der Irak diese Waffen in der Vergangenheit eingesetzt hat und sind uns der Bedrohung bewußt, die der Einstz oder die Entwicklung dieser Waffen mit sich bringen. Die Region kann einfach nicht sicher werden, wenn der Irak weiterhin über solche Waffen verfügt. Deshalb hat der Sicherheitsrat mit dieser Resolution entschieden, daß sie beseitigt werden müssen. Wir fordern den Generalsekretär und eine Sonderkommission auf, einen Plan für die Zerstörung chemischer und biologischer Waffen sowie ballistischer Raketen zu erarbeiten. Darüber hinaus eröffnet die Resolution neue Wege, indem sie den Irak auffordert, in Zukunft Versuchen zum Erwerb von Kernwaffen abzuschwören, und sie will einen Mechanismus schaffen, mit dem die irakische Einhaltung dieser Bestimmungen international überwacht wird. Schließlich erläutert der Text, daß dieser Versuch der internationalen Staatengemeinschaft, das durch den Irak hervorgerufene Problem zu lösen, in einem größeren regionalen Rahmen stattfindet. Der Rat ergreift ferner andere wichtige Schritte im Bereich der Haftung für Schäden und Wiedergutmachung. Die Resolution schafft einen Schlichtungsprozeß, in dem alle, die infolge der illegalen irakischen Aggression direkte Schäden oder Verletzungen erlitten haben, Schadenersatz fordern und erhalten können. Sie richtet einen Fonds ein, aus dem Schadenersatz für künftige Forderungen bezahlt wird, und sie ruft eine Kommission ins Leben, die diesen Fonds verwaltet. Der Generalsekretär wird bei der Einleitung dieses Prozesses eine Schlüsselrolle spielen und dem Rat Empfehlungen geben. Der Fonds wird vom irakischen Beitrag - einem bestimmten Prozentsatz der öleinnahmen - unterstützt, und wir schlagen vor, daß der Fonds im Gegenzug die Kosten für die Verwaltung des Schadenersatzprogramms übernimmt, so daß es wirtschaftlich unabhängig ist. Obwohl kein Fonds umfangreich genug ist, um all die Forderungen gegen den Irak abzudecken, sollte dieser Mechanismus der internationalen Staatengemeinschaft zumindest einen Zugriff auf Finanzen des Irak gestatten, ohne der irakischen AMERIKA DIENST 14 �> Wirtschaft eine unerträgliche Belastung aufzuerlegen. Das ist eindeutig die Absicht des Rats. Zukunft keine Terroranschläge durchführt und keine terroristischen Vereinigungen unterstützt. Dann behandeln wir die Frage der Sanktionen. Die Resolution schafft einen dynamischen und flexiblen Prozeß, der die Beseitigung von Sanktionen an die Durchführung der Resolution knüpft. Hiermit wird ein Anreiz geschaffen, die Resolution so schnell wie möglich durchzuführen. Sanktionen für Nahrungsmittel und zivile Versorgungsgüter werden sofort aufgehoben, wenn die notwendigen verfahrenstechnischen Maßnahmen getroffen sind. Wenn die Bestimmungen über den Einsatz von Massenvernichtungswaffen und den Schadenersatz erfüllt sind, werden auch die Sanktionen gegen Exporte aufgehoben. In der Zwischenzeit ist der Sanktionsausschu ß befugt, bei den Sanktionen gegen irakische Exporte gegebenenfalls Ausnahmen zuzulasen, damit finanzielle Ressourcen zur Unterstützung der Zivilbevölkerung freigesetzt werden. Darüber hinaus wird der Rat die Sanktionen über Exporte im Hinblick auf irakische Exporte überprüfen. Dies wird alle 60 Tage erfolgen, um der irakischen Politik und der Durchführung dieser und vorhergehender Resolutionen Rechnung zu tragen. Natürlich werden die entsprechenden Ausschüsse und Länder weiterhin das System der Sanktionen anwenden, solange Teile davon gelten. Wenn der Irak den Bestimmungen der Resolution zustimmt, tritt ein formeller Waffenstillstand in Kraft, derden Abzug von Koalitionsstreitkräften aus dem Irak ermöglicht. Nach der Stationierung von UNO-Beobachtem werden sich die Koalitjonsstreitkräfte so schnell wie möglich und im Einklang mit den Einsatzbefehlen und logistischen Erwägungen aus dem Irak zurückziehen. Wenn die mit der Resolution geschaffenen Prozesse eingeleitet werden, sind wir bereit, eng mit dem Generalsekretär und anderen interessierten Parteien zusammenzuarbeiten. Um deren Arbeit zu erleichtern, wollen wir eine aktive Rolle bei der Arbeit der Sonderkommission spielen, in der wir und andere Mitglieder der Ständigen Fünf über besondere Erfahrungen verfügen, die wir anderen zugänglich machen können. Geschäfte mit der Entwicklung chemischer, biologischer und nuklearer Waffen und Raketen sind auf unbegrenzte Zeit verboten. Im besonderen Fall des Verkaufs konventioneller Waffen an den Irak wird ein anderer Ansatz verfolgt. Für alle Bereiche von Rüstungsgeschäften werden Richtlinien entwickelt, um die Durchführung zu fördern. Dieses Verbot konventioneller Waffenlieferungen wird im Hinblick auf die irakische Befolgung dieser Resolution und allgemeine Fortschritte bei der Rüstungskontrolle in der Region 120 Tage nach seiner Verabschiedung und danach regelmäßig überprüft. ! Zusätzlich zu diesen wichtigen Innovationen sieht die Resolution nach wie vor die Rückgabe kuwaitischen Eigentums vor. Dazu ist der Irak verpflichtet. Sie weist jegliche Berufung des Irak auf eine Nichteinhaltung von Verträgen aufgrund der vom Irak hervorgerufenen Konflikte ab und bestätigt die Verpflichtung des Irak, in Zusammenarbeit mit dem Roten Kreuz alle kuwaitischen Bürger und Angehörigen von Drittstaaten auf seine Kosten in ihr Land zurückkehren zu lassen. Weil der Irak in bisher ungekanntem Umfang Geiseln genommen und in dem jüngsten Konfikt offen den Einsatz von Terrorismus angedroht hat, fordert die Resolution eine Verpflichtung des Irak, daß er in * * AMERIKA DIENST 14 Herr Präsident, heute schlagen wir wiederum ein neues Kapitel in der Arbeit des Rats auf. Diese Resolution, mit der Frieden und Sicherheit in der Region hervorgebracht wird, ist beispiellos, weil die Gegebenheiten, auf die sie eingeht, in der Geschichte der Vereinten Nationen ihresgleichen suchen. Nach der Charta der Vereinten Nationen sind auch früher Truppen in den Kampf gezogen, aber die Vereinten Nationen haben niemals Maßnahmen zur Wiederherstellung des Friedens ergriffen wie in dieser historisch einmaligen Resolution. Diese Resolution beantwortet nicht alle Fragen, aber sie weist den Weg. Die aktive Beteiligung des Irak ist für diesen Ansatz unabdingbar. Wir hegen die Hoffnung, daß das irakische Volk entschlossen ist, die von seinen Führern herbeigeführte Katastrophe zu bewältigen und gemeinsam mit der internationalen Staatengemeinschaft die Basis für einen dauerhaften Frieden und Sicherheit zu schaffen. Das bedeutet eine Abkehr von der Politik der Vergangenheit und eine echte Hinwendung zu den Prinzipien der UN-Charta, der Saddam Hussein bisher eher durch Gewalt als durch Engagement Anerkennung gezollt hat. Wenn das irakische Volk mit uns zusammenarbeitet, wenn Stabilität in die Golfregion zurückkehrt und sich die militärischen Spannungen verringern, kann die internationale Staatengemeinschaft beim Wiederaufbau des Irak und Kuwaits helfen. Wenn der Prozeß, den wir heute einleiten, fortschreitet, wird meine Regierung alle Möglichkeiten ergreifen, um Fortschritte bei der Lösung anderer Probleme, etwa dem arabischisralischen Konflikt freizusetzen. Uns bieten sich jetzt am Golf und im Nahen Osten Chancen, die meine Regierung auf keinen Fall verschenken wird. Herr Präsident, ich danke Ihnen. * * * Seite 3 �GOLFKRISE 10. April 1991 DIE GOLFKRISE Chronologie der Ereignisse vom 15. bis 31. März 1991 WASHINGTON -(AD) - Nachfolgend führen wir die Chronologie der Ereignisse am Golf für den Zeitraum vom 15. bis 31. März 1991 fort. 15. März Der Befehlshaber der alliierten Streitkräfte, General Norman Schwarzkopf, entsendet Boten, um das irakische Militärkommando zu warnen, daß anhaltende Flüge irakischer Flugzeuge die vorläufige Vereinbarung über einen Waffenstillstand zwischen den Alliierten und dem Irak unterlaufen könnten. Gleichzeitig verfügen die Befehlshaber verstärkte Luftpatrouillen über irakischem Territorium. Auf Wunsch des kuwaitischen ständigen Vertreters bei den Vereinten Nationen, Mohammed A. Abulhassan, entsendet UN-Generalsekretär Javier Perez de Cuellar eine 29 Mitglieder umfassende Wiederaufbaudelegation nach Kuwait. Zu dem UN-Team unter Leitung des früheren Stellvertretenden UN-Generalsekretärs Abdulrahim A. Farah gehören Ingenieure, Umweltschützer und Menschenrechtsexperten unterschiedlicher UN-Behörden, "die Erfordernisse zum Wiederaufbau des Landes feststellen", erklärt de Cuellar. Bei einer Sitzung in Straßburg verabschiedet das Europäische Parlament eine Resolution, in der die Befreiung Kuwaits und das Ende der Feindseligkeiten am Golf begrü ßt sowie der Besorgnis über die bürgerkriegsähnliche Atmosphäre im Irak Ausdruck verliehen wird. Die Resolution appelliert an die Vereinten Nationen, "der ihrer Rolle bei der Schaffung von Frieden voll und ganz gerecht zu werden." Die Resolution fordert femer einen umfassenden Bericht über die Einhaltung der Handels- und Wirtschaftssanktionen gegen den Irak durch europäische Firmen sowie koordinierte Maßnahmen zur Überwachung von Rüstungsverkäufen und -exporten und militärischem Gerät in die Region. AMERIKA DIENST 14 Die norwegische Regierung hebt offiziell die Sanktionen gegen Kuwait auf, die unmittelbar nach der irakischen Invasion Kuwaits verhängt worden waren. Die Sanktionen der Regierung gegen den Irak bleiben in Kraft. 16. März Präsident Bush und der britische Premierminister Major erklären in Bermuda, ein dauerhafter Waffenstillstand am Golf müsse die überwachte Zerstörung der chemischen und biologischen Waffen des Irak sowie die Verwendung der irakischen Öleinnahmen zur Zahlung von Reparationen an Kuwait beinhalten. Bush bestätigt, daß der Kommandeur der amerikanischen Streitkräfte am Golf, General Norman H. Schwarzkopf, den Irak gewarnt habe, keine Flüge mit Starrflüglern zu unternehmen. 17. März Das amerikanische Militärkommando in Riad gibt eine Erklärung als Bestätigung heraus, daß bei einem Treffen zwischen dem Irak und Offizieren der Koalitionsstreitmacht in Safwan am selben Tag der Leiter der alliierten Delegation, Generalmajor Robert B. Johnston, den Antrag des regierenden irakischen Revolutionsrats offiziell abgelehnt hat, Flüge irakischer Kriegsflugzeuge im Land zu gestatten. Die Kommandeure warnen den Irak femer, daß die Kampfflugzeuge der Koalitionsstreitmacht alle in der Luft befindlichen irakischen Kriegsflugzeuge abschießen werden. Außenminister Baker erklärt in Washington, daß die Vereinigten Staaten auch den irakischen Antrag abgelehnt haben, Kriegsflugzeuge zur Niederschlagung einer Rebellion im Irak einzusetzen und den Irak Seite 1 �warnen, steh von den Luftoperationen der Verbündeten im irakischen Luftraum fernzuhatten. Die Europäische Gemeinschaft gibt bekannt, daß sie für die zivilen Opfer des Golfkriegs insbesondere im Irak6,5 Millionen Dollar bereitstellt. Seitdem Ende des Golf kriegs hat die EG 650.000 Dollar zum Aufbau einer Wasseraufbereitungsanlage in Bagdad, 4,3 Millionen Dollar für Wasseraufbereitungsprojekte in anderen Gegenden des Irak sowie für Arznei- und Nahrungsmittel für Kinder gespendet. Der iranische Außenminister legt über den irakischen Geschäftsträger in Teheran gegenüber der irakischen Regierung Protest gegen die Zerstörung heiliger Stätten im Irak durch irakische Streitkräfte ein. 19. März Das amerikanische Repräsentantenhaus verabschiedet in mündlicher Abstimmung eine Resolution mit dem Inhalt, daß "Saddam Hussein und der Irak rechtlich, moralisch und finanziell für alle durch die Einleitung von ö l in den Persischen Golf entstandenen Kosten zur Rechenschaft gezogen wird". Koalitionsstreitkräfte aus Kanada, Kuwait, Frankreich, Saudi-Arabien, Großbritannien und den Vereinigten Staaten haben Berichten zufolge seit Anfang März 600.000 irakische Sprengsätze auf kuwaitischem Boden geräumt. Der Kommandeur der französischen Streitkräfte, Oberst Marc Le Mans, erklärt, diese Sprengsätze verusachten "große Probleme auf dem gesamten kuwaitischen Kriegsschauplatz". 19. März Der Stellvertretende Verteidigungsminister Pete Williams erklärt, das amerikanische Verteidigungsministerium werde auf dem Luftweg humanitäre Hilfsgüter im Wert von 400.000 Dollar zur Verteilung durch das kuwaitische Rote Kreuz nach Kuwait schicken. Die Ladung der C-5-Flugzeuge ist über 130.000 Pfund schwer und enthält medizinische Versorgungsgüter, Babynahrung, Zelte, Feldbetten, Kochgeschirr, Herde, Kerzen, Seife, Wasserbehälter und Pumpen. Ein Sprecher des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) erklärt in Genf, die erste Phase des Gefangenenaustauschs zwischen dem Irak und den Verbündeten sei abgeschlossen. Dem IKRK zufolge haben die Verbündeten 1.500 irakische Kriegsgefangene in ihre Heimat zurückgeschickt und halten noch 60.000 Iraker fest, während der Irak ungefähr 1.200 Kuwaiter freigelassen hat. Das IKRK hat 4.500 von den irakischen Streitkräften während der Besetzung Kuwaits festgenommene Kuwaiter registriert, so der Sprecher. 22. März Der 15 Mitglieder umfassende Sanktionsausschuß des UN-Sicherheitsrats lockert die Restriktionen für Seite 2 humanitäre Nahrungsmittellieferungen an irakische Zivilisten. Diese Aktion erstreckt steh nicht auf die weitreichenden zwingenden Sanktionen gegen den Irak nach der Invasion und Besetzung Kuwaits im vergangenen August, erklärt der amerikanische Botschafter Thomas Pickering. "Es bedeutet, daß bestimmte entscheidende Güter gemäß der vom Sanktionsausschuß verfügten Verfahren geliefert werden." Pickering zufolge wird der Ausschuß genau beobachten, was in den Irak geliefert und wie es verteilt wird. 23. März Der irakische Präsident Saddam Hussein veröffentlicht ein Dekret, in dem die Zusammensetzung des neuen irakischen Kabinetts unter Leitung von Premierminister Dr. Sadun Hammadi bekanntgegeben wird. Außenminister Tarik Asis wird zum Stellvertretenden Premierminister ernannt. f 25. März Das Büro zur Kontrolle ausländischer Vermögenswerte des US-Finanzministeriums hebt auf Bitte der kuwaitischen Regierung die wirksame Kontrolle eines Großteils der in den Vereinigten Staaten eingefrorenen kuwaitischen Vermögenswerte wieder auf. Als auf Ersuchen der kuwaitischen Regierung ergriffene Schutzmaßnahme wurden die Vermögenswerte mit einer Durchführungsbestimmung des Präsidenten nach der irakischen Invasion Kuwaits am 2. August 1990 eingefroren. Der irakische UNO-Botschafter Abdul Amir Al-Anbari setzt Generalsekretär Perez de Cuellar davon in Kenntnis, daß der Irak- wie in UNO-Resolution 686 als Voraussetzung für einen dauerhaften Waffenstillstand gefordert - zur Rückgabe des während der siebenmonatigen Besetzung Kuwaits beschlagnahmten Eigentums bereit ist. In von den Vereinten Nationen veröffentlichten Dokumenten führt der Irak Banknoten, Geldstücke und andere den Kuwaitem entwendete Münzen auf, einschließlich 3.216 Standard-Goldbarren und über 171 i Millionen Kuwait gehörende kuwaitische Dinar-Banknoten. ,i Darüber hinaus legt der Irak eine Kopie der vom Revolutionsrat am 5. März verabschiedeten Resolution vor, die alle nach dem 2. August getroffenen Entscheidungen des Irak bezüglich Kuwait für null und nichtig erklärt. 26. März Indien hebt das Handelsembargo gegen Kuwait auf, setzt das Handelsembargo gegen den Irak jedoch im Einklang mit den UNO-Resolutionen fort. 27. März Die fünf Ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats AMERIKA DIENST 14 �} einigen sich auf eine Resolution zu einem dauerhaften Waffenstillstand im Golfkrieg und nehmen Konsultationen mit den anderen Mitgliedern des Sicherheitsrats auf. Dies ist die 14. Resolution des UN-Sicherheitsrats im Zusammenhang mit der Golfkrise. 28. März Der Stellvertretende UNO-Generalsekretär Martti Ahtisaari drängt in einem Bericht des UN-Teams über die humanitären Bedürfnisse Kuwaits "mit höchster Dringlichkeit" auf internationale Hilfe. Eines der vordringlichsten Bedürfnise Kuwaits ist Unterstützung bei der Räumung der Unmenge von Bomben, Raketen, Granaten, Minen und anderen vom irakischen Heer * * AMERIKA DIENST 14 hinterlassenen nichtexplodierten Sprengsätzen, so Ahtisaari. Weitere Bereiche von höchster Dringlichkeit sind ihm zufolge die Überwachung der Wasseraufbereitung, ein kurzfristiger Plan zur medizinischen Notversorgung, Notfallhilfe für Kinder sowie Umweltschutzmaßnahmen. 30. März Der Generalsekretär des Golf-Kooperationsrates, Abdullah Bishara, gibt bekannt, daß die Mitglieder des GCC die finanzielle Hilfe an Jordanien und die PLO aufgrund ihrer Unterstützung des Irak in der Golfkrise ausgesetzt haben. "Kein Vergeben, kein Vergessen", so Bishara. * * * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 10.04.1991 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 10.04.1991 Description An account of the resource <strong>1. Naher Osten</strong><br />USA nicht gleichgültig gegenüber Greueltaten im Irak<br /><em>Pressekonferenz des Außenministers</em><br /><br /><strong>2. Golfkrise</strong><br />Vereinigte Staaten bezeichnen Golf-Resolution als realistisch und fair <br /><em>UNO-Botschafter Pickering vor dem Sicherheitsrat</em> <br /><br />Die Golfkrise<br /><em>Chronologie der Ereignisse</em><br /><em>vom 15. bis 31. März 1991</em>