https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/375e80d70402044399fc43b931dda67d.pdf 49297419823ae48782d14f459686e0c5 PDF Text Text amcrika dienet U.S. Information Service EmbassvjOf the United States of America A 5 &i<^ AvN V* ..PO .\\0> *J^.A<* ^"~d>* <& •rv 27. März 1991 12 KSE LEHMAN: BEI KSE FESTE HALTUNG GEGENÜBER DER UdSSR Anhörung im Kongreß SOWJETUNION MUSS HINDERNISSE GEGEN KSE-VERTRAG ABBAUEN Rede von Staatssekretär Bartholomew vor Unterausschuß des Senats HANDEL DIE VERLÄNGERUNG DES "FAST-TRACK"-MANDATS Eine Übersicht des Weißen Hauses GOLFKRISE DIE GOLFKRISE Chronologie der Ereignisse vom 1. bis 15. März 1991 Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392372 Telex: 8-85432 �KSE 27. März 1991 LEHMAN: BEI KSE FESTE HALTUNG GEGENÜBER DER UdSSR Anhörung im Kongreß WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten wollen den Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) so schnell wie möglich durchführen und ihn durch zusätzliche Abkommen erweitern. Dies kann jedoch nur "durch eine feste Haltung gegenüber der Sowjetunion erzielt werden", erklärte der Leiter des US-Amts für Rüstungskontrolle und Abrüstung, Ronald Lehman. Lehman erläuterte im Unterausschu ß des Senats über Europäische Angelegenheiten am 20. März 1991, ein erfolgreiches Ergebnis "wird nur möglich sein, wenn wir zusammenhalten - im Bündnis und hier im Inland". "Wenn wir zusammenhalten, übermitteln wir Moskau eine eindeutige Botschaft: Die Sowjetunion muß verantwortungsvoll und in vollem Einklang mit ihren Verpflichtungen handeln. Wenn sie das tut, können wir Fortschritte machen," erklärte der ACDA-Direktor. "Die Regierung will den Vertrag so schnell wie möglich durchführen," so Lehman. "Es ist an der Zeit, daß die Sowjetunion handelt, damit der Prozeß der Ratifizierung und Durchführung weitergehen kann." Nachfolgend veröffentlichen wir den Text der Anhörung im Wortlaut. Herr Vorsitzender, wir begrüßen diese Gelegenheit, mit Ihnen den Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) zu erörtern und Ihnen die jüngsten Entwicklungen darzulegen. Wie Sie wissen, hielt sich letzte Woche eine interministerielle Delegation in Moskau auf, urn mit unseren sowjetischen Kollegen Gespräche über die sehr ernsten noch ausstehenden Fragen zu führen, die Beratungen und die Abstimmung über die Ratifizierung des KSE-Vertrags verhindert haben. Eingangs möchte ich Ihnen die grundsätzliche Haltung der Bush-Regierung zum KSE-Vertrag darlegen: Dieser Vertrag liegt eindeutig im Interesse der Vereinigten Staaten, Kanadas und ganz Europas. Tatsächlich ist der KSE-Vertrag ein wichtiger Schritt bei unserem Streben nach mehr Sicherheit auf der Welt. Wir werden unser Ziel verwirklichen, in Europa ein sicheres und stabiles Gleichgewicht konventioneller StreitAMERIKA DIENST 12 kräfte auf niedrigeren Niveaus herzustellen und Ungleichgewichte abbauen, die Stabilität und Sicherheit im Wege stehen und die Fähigkeit zur Führung eines Überraschungsangriffs oder einer Großoffensive beseitigen. Die Verhandlungen haben darüber hinaus eine wichtige Rolle gespielt, um in Europa positive politische Entwicklungen einzuleiten. Deshalb ist die Regierung der Meinung, daß der KSE-Vertrag ratifiziert und durchgeführt werden soll, wenn die Sowjetunion entsprechende Abhilfe schafft. Wenn der KSEVertrag in Kraft tritt, wird er eine wichtige Rolle in der europäischen Sicherheitsordnung spielen und einen entscheidenden Beitrag zur Stabilität in Europa und einem System der Sicherheit leisten, das auf Zusammenarbeit und nicht auf Konfrontation basiert. Er wird uns durch die Präsenz vor Ort die Verifizierung der Zerstörung Tausender von Teilen militärischen Geräts gestatten. Ferner wird er in einem Zeitalter rascher Veränderungen eine feste Grundlage für Stabilität, Gewißheit und Vertrauen bilden. Unserer Meinung nach teilt der Kongreß diese Beurteilung des Vertrags, und wir begrü ßen insbesondere die starke Unterstützung des KSE-Vertrags durch die Mitglieder dieses Unterausschusses. Wir sind uns einig, daß der Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa einen positiven Beitrag zur europäischen Sicherheit leisten wird. Aber wir sind uns sicher auch einig, daß alle Unterzeichnerstaaten sich an die Bestimmungen halten müssen. Ich weiß, daß Sie sich all dieser Probleme mit der Sowjetunion bewußt sind, dennoch möchte ich sie im folgenden noch einmal kurz zusammenfassen. Erstens behauptet die Sowjetunion, daß mit Gerät bestückte Einheiten wie etwa die Marineinfanterie und Seite 1 �die Küstenverteidigung nicht den Beschränkungen des Vertrags unterliegen. Diese von allen anderen KSE-Unterzeichnern zurückgewiesene Behauptung widerspricht dem Wortlaut des Vertrags und entbehrt jeder Grundlage in den Verhandlungsprotokollen. Der Vertrag ist in diesem Punkt eindeutig: jegliches landgestützte Gerät unterliegt - gleichgültig, wem es untersteht - vertragsmäßigen Obergrenzen, e3 sei denn, es fällt unter eine der im Vertrag niederlegten klar definierten Ausnahmen. Zweitens enthielt das vor Vertragsunterzeichnung unterbreitete sowjetische Zahlenmaterial Ungenauigkeiten im Hinblick auf das sich tatsächlich zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung im betreffenden Gebiet befindliche Gerät. Wir haben kürzlich dazu Korrekturen erhalten, die gegenwärtig analysiert werden. Drittens stellt der vor Aushandlung des Vertrags erfolgte Abzug sowjetischen Geräts aus dem Anwendungsgebiet keine Verletzung von KSE dar, obwohl es Besorgnis erregt, ob die Sowjetunion im Sinne der Verhandlungen agiert. In den letzten sechs Monaten haben wir von der Sowjetunion eine Gesamtaufstellung des jetzt östlich des Urals stationierten Geräts und die Zusicherung über seine letztliche Verwendung gebeten. Wir nehmen diese Probleme ernst. Die Regierung wird dem Senat den KSE-Vertrag nicht vorlegen, damit er über die Ratifizierung beraten und abstimmen kann, bis die Sowjetunion ihren Vertragsverpflichtungen nachkommt. Verhandlungen, keine Sitzungen der Arbeitsgruppen oder andere Verhandlungen über Folgefragen geben, bis unseren Anliegen Rechnung getragen wird. Darüber hinaus haben wir der Sowjetunion im Gemeinsamen Konsultativausschuß (Joint Consultative Group - JCG) - dem mit dem KSE-Vertrag geschaffenen Forum für vertragliche Probleme - deutlich gemacht, daß ihr Vorgehen im Hinblick auf Artikel III des Vertrags unannehmbar sind. Der Gemeinsame Konsultativausschuß tagt seit dem 21. Januar. Der ursprünglich vorgeschlagene Termin für den Abschluß der Sitzungsperiode wurde hinausgeschoben, um die noch ausstehenden Fragen zu lösen. In dieser Zeit hat kein anderer Unterzeichner die Argumentation der Sowjetunion zu Artikel III unterstützt. Darüber hinaus haben wir den JCG benutzt, um gegenüber den sowjetischen Vertretern bestimmte Fragen aufzuwerfen, etwa im Hinblick auf unsere Probleme mit dem von ihnen als Teil des vertragsmäßig geforderten obligatorischen Informationsaustauschs vorgelegten Zahlenmaterials. Alle anderen Teilnehmer sind ebenso besorgt wie wir. Viele von ihnen haben ihr Anliegen direkt in Moskau vorgetragen, manche bei den höchsten Regierungsstellen. Vor weniger als einer Woche haben wir diese Botschaft gegenüber der sowjetischen Führung in Moskau wiederholt. Außenminister Baker hat die Sowjetunion nachdrücklich zum Handeln aufgefordert, um die noch anstehenden Probleme zu lösen. Jetzt ist die Sowjetunion gefordert. Es ist an der Zeit, daß die Sowjetunion handelt, damit der Prozeß der Ratifizierung und Durchführung weitergehen kann. Kurz nach Unterzeichnung des KSE-Vertrags haben die 22 Länder, die sich an KSE beteiligen, ihre Verhandlungen - die sogenannten KSE 1A-Gespräche wiederaufgenommen. Bis unsere Sorgen im Hinblick auf die Sowjetunion jedoch nicht aus der Welt geschafft sind, stimmen wir mit unseren NATO-Verbündeten überein, keine Folgeverhandkingen über konventionelle Waffen und insbesondere Truppenstärke zu führen, als ob nichts gewesen wären. Es gibt kein "Business as usual". Herr Vorsitzender, ich möchte dort aufhören, wo ich begonnen habe. Der Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa bietet eine feste Grundlage für den Aufbau eines stabileren, kooperativeren europäischen Sicherheitsgefüges. Die Regierung will den Vertrag so schnell wie möglich durchführen. Und wir wollen den Vertrag mit zusätzlichen Abkommen ergänzen, um Sicherheit und Stabilität Vorschub zu leisten. Ich möchte eins klarstellen: KSE 1A wird gegenwärtig ausgehandelt. Niemand hat diese Folgeverhandtungen verlassen. Unsere Delegation bleibt in Wien und ist bereit, sofort zu handeln, wenn die Sowjets das durch die Lösung unserer gegenwärtigen Probleme ermöglichen. In dieser Runde ist die letzte Plenarsitzung morgen, am 21. März, vorgesehen. Bei der Gelegenheit werden wir den sowjetischen Vertretern nochmals unsere Haltung zu den Fragen erklären und um befriedigende Antworten bitten. Wenn wir solche Antworten nicht erhalten, wird es keine substantiellen Wir werden das erwünschte Ergebnis nur durch eine feste Haltung im Umgang mit der Sowjetunion erzielen. Das wird nur möglich sein, wenn wir zusammenhalten - im Bündnis und hier im Inland. Dabei ist die Unterstützung des Kongresses für unsere Position außerordentlich wichtig. Wir begrüßen die Unterstützung, die wir bereits von Ihnen und Ihren Kollegen erhalten haben. Wenn wir zusammenhalten, übermitteln wir Moskau eine eindeutige Botschaft: Die Sowjetunion muß verantwortungsvoll und in vollem Einklang mit ihren Verpflichtungen handeln. Wenn sie das tut, können wir Fortschritte machen. * Seite 2 * * * * AMERIKA DIPNRT1? �KSE 27. März 1991 SOWJETUNION MUSS HINDERNISSE GEGEN KSE-VERTRAG ABBAUEN Rede von Staatssekretär Barthoiomew vor Unterausschuß des Senats WASHINGTON - (AD) - Wenn der Westen den sowjetischen Hindernissen gegen die Ratifizerung und das Inkrafttreten des Vertrags über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) nachgibt, würde dies nur "diejenigen in der Sowjetunion ermutigen, die zu Kompromißlosigkeit raten" und später zu weiteren Problemen führen, erklärte der Staatssekretär für internationale Sicherheitsbelange, Reginald Barthoiomew. "Die Folge wäre eine Aushöhlung des Gefüges jüngster Ost-West-Vereinbarungen und des durch sie hervorgebrachten Vertrauens", so Barthoiomew vor Mitgliedern des Senats-Unterauschusses für Europäische Angelegenheiten am 20. März 1991. natürlich Ihres eigenen großen Interesses an der Ratifizierung und Durchführung dieses historischen Vertrags bewußt. Ich möchte mit Ihnen bei der Verwirklichung unseres gemeinsamen Ziels zusammenarbeiten. Ihm zufolge wird die sowjetische Forderung, das Gerät der Marineinfanterie, des Küstenschutzes und der strategischen Raketenstreitkräfte von den Vertragsbegrenzungen auszuschließen von allen anderen 21 KSE-Signatarstaaten zurückgewiesen, steht "in krassem Widerspruch zum Wortlaut des Vertrags und entbehrt jeglicher Grundlage in den Verhandlungsprotokollen". Zunächst möchte ich betonen, daß der am 19. November 1990 unterzeichnete KSE-Vertrag eine monumentale Errungenschaft der Nachkriegsgeschichte ist. In vieler Hinsicht ist er eines der weitreichendsten je geschlossenen Rüstungskontrollabkommen, und sein Anwendungsbereich geht weit über die tatsächlichen Waffensysteme hinaus, die er begrenzen wird. Barthoiomew bekräftigte ferner, die Administration sei nach wie vor der Ratifizierung und vollständigen Durchsetzung des KSE-Vertrags verpflichtet. Er fügte jedoch hinzu, "ein nur teilweise eingehaltener Vertrag kann keine sichere oder vertrauenswürdige Grundlage für die Entwicklung einer neuen Sicherheitsarchitektur in Europa bieten". Bei einer Anhörung vor diesem Unterausschuß vor rund acht Monaten - während die Verhandlungen noch im Gange waren - habe ich einige der Gründe dargelegt, warum der Abschluß eines KSE-Vertrags für unsere Interessen von solch vorrangiger Bedeutung ist. Trotz der seitdem aufgetauchten Probleme sind wir der Auffassung, daß alle diese Gründe noch immer stichhaltig sind: "Die Sowjetunion hat mit ihrer Handlungsweise ein ernsthaftes Hindernis gegen die Ratifizierung und das Inkrafttreten dieses Vertrags aufgebaut - und es ist nun an ihr, dieses Hindernis aus dem Weg zu räumen", so Barthoiomew. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Staatssekretär Barthoiomew im Wortlaut. Herr Vorsitzender, sehr verehrte Mitglieder des Unterausschusses, ich bedanke mich für diese Gelegenheit, die derzeitigen Probleme des KSE-Vertrags und die Bestrebungen der Administration zu ihrer Lösung mit Ihnen erörtern zu können. Darüber hinaus bin ich mir AMERIKA DIENST 12 Der Vertrag setzt permanente Obergrenzen fest, mit denen das bestehende Ungleichgewicht der Streitkräfte in Europa behoben und das sowjetische Potential für einen größeren Angriff mit kurzer Vorwarnzeit beseitigt wird. Er schreibt den einseitigen und vertraglich vorgeschriebenen Truppenabzug der Sowjetunion aus Mittel- und Osteuropa fest. Die Sowjetunion wird durch den Vertrag verpflichtet - selbst nach dem massiven Abzug von Gerät östlich des Urals vor der Vertragsunterzeichnung - beträchtliche Mengen an Gerät zu Seite 1 �zerstören. Der Vertrag dient dazu, die sowjetischen Streitkräfte auszudünnen und die Optionen zur Umstrukturierung der Streitkräfte im europäischen Teil der UdSSR zu begrenzen. Der Vertrag fördert unsere politischen Ziele in Mittel- und Osteuropa durch die Stärkung der neuen, frei gewählten Regierungen in dieser Region. Der Vertrag sieht umfassende Vor-Ort-Inspektionen vor, die nicht nur zur Verifizierung der Einhaltung sondern durch verbesserte Transparenz zum Aufbau von Vertrauen und Stabilität beitragen. Die Durchführung des Vertrags wird die Zusammenarbeit und Koordinierung innerhalb der NATO bei Rüstungskontrollangelegenheiten im Einklang mit unserem umfassenderen Ziel der Erweiterung der politischen Komponente des Bündnisses verbessern. Neben diesen konkreten Vorzügen wird der KSEVertrag als wichtigstes Fundament der Sicherheitsarchitektur in Europa nach dem kalten Krieg dienen. Er wird in Europa eine stabile militärische Konstellation hervorbringen, in der kein Land einen Anreiz oder die unmittelbar nötigen Mittel hat, um eine großangelegte Aggression durchzuführen. Nur bei Vorhandensein dieser Grundlage können wir von einer auf Konfrontation beruhenden Sicherheitsordnung zu einer auf Zusammenarbeit gegründeten übergehen. Wir können diese zahlreichen politischen und militärischen Vorteile des Vertrags jedoch nicht in Anspruch nehmen, wenn dieser nicht vollständig und wortgetreu so angewendet wird, wie ihn die 22 Staats- und Regierungschefs in Paris unterzeichnet haben. Ein nur teilweise eingehaltener Vertrag kann keine sichere oder vertrauenswürdige Grundlage für die Entwicklung einer neuen Sicherheitsarchitektur in Europa bieten. Die Sowjetunion hat mit ihrer Handlungsweise ein ernsthaftes Hindernis gegen die Ratifizierung und das Inkrafttreten dieses Vertrags aufgebaut, und es ist nun an ihr, dieses Hindernis aus dem Weg zu räumen. Wie Sie wissen, enthielten die von der Sowjetunion bei der Unterzeichnung des Vertrags vorgelegten Daten Ungenauigkeiten. Wir haben dieses Problem der Sowjetunion gegenüber angesprochen, und in der Folgezeit wurden diese Ungenauigkeiten teilweise korrigiert. Darüber hinaus haben die Sowjets von Mitte 1989 bis zur Unterzeichnung des Vertrags große Mengen an Ausrüstung vom Vertragsgebiet zu Standorten östlich des Urals verlegt. Eine Verlegung ist keine Vertragsverletzung, aber sie gibt zu Bedenken Anlaß, ob die Maßnahmen der Sowjets dem Geist der Verhandlungen entsprechen. Diese Verlegungen haben den Umfang der Ausrüstung erheblich verringert, die von den Sowjets andernfalls zerstört werden müßte. Wir bringen diese beiden Fragen weiterhin gegenüber Seite 2 den Sowjets zur Sprache, um Lösungen zu finden, die unsere Anliegen berücksichtigen. Das bei weitem wichtigste von den Sowjets geschaffene Problem besteht in ihrer Behauptung, die Ausrüstung von Marineinfanterie, Küstenverteidigung und strategischen Raketenstreitkräften sei von den vertraglichen Begrenzungen ausgenommen. Diese von allen anderen 21 KSE-Unterzeichnerstaaten zurückgewiesene Behauptung steht in krassem Widerspruch zum Wortlaut des Vertrags und entbehrt jeglicher Grundlage in den Verhandlungsprotokollen. Artikel III des Vertrags ist eindeutig: mit einigen klar definierten Ausnahmen wird sämtliche landgestützte Ausrüstung auf die vertraglichen Obergrenzen angerechnet, und zwar unabhängig von ihrer Zuordnung zu bestimmten Teilstreitkräften. Dies ist in erster Linie eine Grundsatzfrage - in gutem Glauben eingegangene Verpflichtungen müssen erfüllt werden und können nach Unterzeichnung des Vertrags nicht einseitig neugefaßt werden. Überdies würde eine Hinnahme dieser sowjetischen Haltung den Vertrag dadurch untergraben, daß man damit eine unbeschränkte Aufrüstung mit landgestütztem Gerät gestatten würde, indem solches Gerät problemlos Einheiten der Marineinfanterie oder des Küstenschutzes zugeordnet werden könnte. Wir haben sowjetischen Vertretern auf sehr hoher Ebene wiederholt verdeutlicht, daß Verpflichtungen, die von uns allen bei Unterzeichnung des Vertrags eingegangen wurden, erfüllt werden müssen. Gleichzeitig hat die Administration beschlossen, daß sie den Vertrag erst dann dem Senat zur Beratung und Ratifizierung zuleiten wird, wenn die Sowjetunion ihre vertraglichen Verpflichtungen erfüllt, insbesondere die nach Artikel III. Dieser Ansatz, davon sind wir fest überzeugt, ist die beste Methode, um die Vertragserfüllung seitens der Sowjetunion zu gewährleisten und damit den Weg zu Ratifizierung und Inkrafttreten des Vertrags zu öffnen. Und wir gehen davon aus, daß sich dieser Ansatz durchsetzen wird. Die enormen potentiellen Vorteile des KSE-Vertrags sind Grund genung, um darauf zu bestehen, daß die Sowjetunion ihren vertraglichen Verpflichtungen vollständig nachkommt. Das Problem ist jedoch gleichzeitig umfassender. Hier steht nicht nur die Integrität des KSE-Vertrags auf dem Spiel, sondern auch die internationale Glaubwürdigkeit der Sowjetunion in diesem neuen Zeitalter. Der Disput über den KSE-Vertrag ist ein Lackmustest für die Bereitschaft der Sowjetunion, nach dem kalten Krieg ein konstruktiver und verläßlicher Partner beim Aufbau einer stabilen, auf Kooperation gegründeten Ordnung in Europa zu sein. Gegenwärtig findet in der Sowjetunion eine Debatte darüber statt, ob die von Moskau in den letzten Jahren verfolgte Außenpolitik größerer Offenheit und Zusammenarbeit vernünftig war. Die Gegner dieser Politik möchten einige der Fortschritte wieder rückgängig AMERIKA DIFNST 12 �machen, die von Ost und West gemeinsam erzielt wurden. Wenn der Westen bei KSE nachgibt, würden wir diejenigen in der Sowjetunion ermutigen, die zu Kompromißlosigkeit raten, und wir würden weiteren Schwierigkeiten in der Zukunft Vorschub leisten - bei KSE und bei anderen Abkommen. Die Folge wäre eine Aushöhlung des Gefüges jüngster Ost-West-Abkommen und des durch sie hervorgebrachten Vertrauens. * * AMERIKA DIENST 12 Die Administration bleibt weiterhin der Ratifizierung und Durchführung dieses Vertrags verpflichtet. Wir werden mit der Ratifizierung zügig fortfahren, sobald die Sowjetunion die von ihr bei der Unterzeichnung des KSE-Vertrags am 19. November 1990 eingegangenen Verpflichtungen erfüllt hat. Wir freuen uns bei der weiteren Entwicklung dieses Prozesses auf eine enge Zusammenarbeit mit Ihnen. * * Seite 3 �HANDEL 27. März 1991 DIE VERLÄNGERUNG DES "FAST-TRACK"-MANDATS Eine Übersicht des Weißen Hauses WASHINGTON - (AD) - Die folgende Übersicht zur Verlängerung des "Fast-track"-Mandats wurde am 19. März 1991 vom Weißen Haus veröffentlicht. "Fast track": Der historische Hintergrund In diesem Jahrhundert waren sich Kongreß und Exekutive die meiste Zeit der Tatsache bewußt, daß Verhandlungen über Handelsabkommen und deren Durchführung besonderer Zusammenarbeit bedürfen. Nach den durch das Smoot-Hawley-Gesetz von 1930 verhängten Rekordzöllen und der davon mitverursachten Depression erkannten sowohl Kongreß als auch Exekutive, daß beide Körperschaften nur durch enge Zusammenarbeit Schranken gegen unseren Außenhandel abbauen und die internationalen Märkte für amerikanische Produkte und Dienstleistungen öffnen konnten. Diese neue Partnerschaft fand ihren Niederschlag im Gesetz über Handelsabkommen auf Gegenseitigkeit (Reciprocal Trade Agreements Act) von 1934, das den Präsidenten nicht nur zum Abschluß von Zollsenkungsabkommen, sondern auch zu deren Durchführung ermächtigte, ohne daß dafür ein besonderes Gesetz verabschiedet werden mußte. Als die Staaten begannen, sich weniger auf Schutzmaßnahmen durch Zölle und stärker auf nichttarifäre Handelsschranken zu stützen, erweiterte sich das Spektrum der Handelsgespräche, und der Kongreß schuf das "Fast-track"-Verfahren als notwendige Ergänzung zu dieser erweiterten handelspolitischen Tagesordnung. "Fast-track"-Verfahren für die Billigung von Handelsabkommen waren Bestandteil der vom Kongreß in den Jahren 1974 und 1979 verabschiedeten Handelsgesetzgebung sowie des Handelsgesetzes von 1988. AMERIKA DIENST 12 Der "Fast track" ist unerläßlich für erfolgreiche Handelsgespräche Der "Fast track" sichert dem Kongreß eine sinnvolle Beteiligung während des Verhandlungsprozesses zu und enthält gleichzeitig zwei Garantien, die für erfolgreiche Verhandlungen über Handelsabkommen unerläßlich sind: Erstens ein Votum zur Verwirklichung des Gesetzes innerhalb eines festen Zeitraums und zweitens den Ausschluß von Veränderungen an diesem Gesetz. Diesen Verfahren liegt die Erkenntnis zugrunde, daß Handelsabkommen, bei denen Ergebnisse in einem Bereich häufig mit Ergebnissen in anderen verknüpft sind, besonders anfällig für mehrfache Änderungen sind, die - obwohl für sich genommen nur minimal zusammengenommen ganze Abkommen zu Fall bringen könnten. Ob die in einem Handelsabkommen enthaltenen Vorteile insgesamt im Interesse der Vereinigten Staaten liegen, kann nur durch die Bewertung des gesamten Pakets entschieden werden. Mit dem "Fast track" stattete der Kongreß den Präsidenten mit dem gleichen Verhandlungsspielraum aus, den seine Verhandlungspartner besitzen: er kann gewährleisten, daß ein international vereinbartes Abkommen dem Abkommen entspricht, über das im Parlament abgestimmt wird. Ohne "Fast track" kann der Präsident unseren Verhandlungspartnern nicht zusichern, daß die von ihnen verabredete Vereinbarung derjenigen entspricht, die im Kongreß zur Abstimmung gelangt. Seite 1 �Ohne diese Zusicherung sträuben sich ausländische Regierungen dagegen, mit den Vereinigten Staaten zu verhandeln und werden nicht die einschneidenden Zugeständnisse machen, die für solche Abkommen erforderlich sind, die die Vereinigten Staaten zu unterzeichnen bereit sind. Kein Handelspartner wird seine Verhandlungsposition vollständig ausreizen, wenn er weiß, daß das Verhandlungsergebnis in Frage gestellt werden könnte. Mit Hilfe des "Fast track" haben die Vereinigten Staaten drei bemerkenswerte Vereinbarungen ausgehandelt und durchgeführt, von denen jede durch eine überwältigende Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses bestätigt wurde. Diese Vereinbarungen - die Ergebnisse der Tokioter Runde von 1979, das Freihandelsabkommen mit Israel von 1985 und das Freihandelsabkommen mit Kanada von 1988 - haben Handelsschranken abgebaut und zum Wachstum in den Vereinigten Staaten und weltweit beigetragen. Die Vereinigten Staaten können aus Vereinbarungen großen Gewinn ziehen, die Märkte öffnen und Regeln für den freien und fairen Handel aufstellen. Die Beibehaltung des "Fast track" wird uns die Fähigkeit bewahren, unsere Bemühungen zur Liberalisierung des Handels und Öffnung von Märkten durch das Allgemeine Zollund Handelsabkommen durch andere multilaterale und durch bilaterale Vereinbarungen fortzusetzen. Der Kongreß ist ein unerläßlicher Teil des "Fasttrack"-Prozesses Das "Fast-track"-Verfahren bewahrt den Einfluß des Kongresses während der Aushandlung, Bestätigung und Durchführung von Handelsabkommen. Um die Beteiligung des Kongresses und des Privatsektors sicherzustellen, enthält das "Fast-track"-Statut ausführliche Benachrichtigungs- und Konsultationsbestimmungen. In jeder Phase von der Initiierung bis zur Durchführung ist der Kongreß ein aktiver Partner. Um den "Fast track" für bilaterale oder multilaterale Abkommen zu benutzen, muß der Präsident den Kongreß 90 Kalendertage vor der Unterzeichnung informieren. Zu dem Zeitpunkt, an dem der Präsident seine 90-Tage-Benachrichtigung erteilt, müssen die zahlreichen Beratungsgremien des Privatsektors dem Kongreß und dem Präsidenten ihre Ansichten zu dem betreffenden Abkommen darlegen. Bei bilateralen Abkommen muß der Kongreß im voraus über die Verhandlungen benachrichtigt werden. In den darauffolgenden 60 Arbeitstagen der Legislative kann entweder der Finanzausschuß des Senats oder der Bewilligungsausschuß des Repräsentantenhauses die Anwendung des "Fast track" durch Abstimmung verweigern. Nach Erreichung eines Abkommens arbeiten Kongreß und Administration in enger Abstimmung zusammen, um Durchführungsgesetze zu formulieren. In diesen Seite 2 Prozeß wurden alle gesetzgeberischen Ausschüsse einbezogen, nicht nur diejenigen, die traditionell bei der Festsetzung handelspolitischer Verhandlungsziele konsultiert werden. Sind das Abkommen und dessen Durchführungsbestimmungen immer noch nicht akzeptabel, können sie durch Mehrheitsbeschluß eines der beiden Häuser abgelehnt werden. Wir beteiligen uns gegenwärtig an bilateralen und multilateralen Handelsinitiativen, die nie gekannte Aussichten für die Förderung amerikanischer wirtschaftlicher Ziele bieten. Da solche Initiativen im Gange sind, liegt es eindeutig im nationalen Interesse, eine Partnerschaft fortzusetzen, die in den vergangenen 60 Jahren ihren Wert bewiesen hat. Einsatz des "Fast track" nach dessen Verlängerung Bei der Einbeziehung des "Fast track" in das Handelsgesetz von 1988 hat der Kongreß ausdrücklich eingeräumt, daß eine Verlängerung notwendig und geeignet sein könnte, damit der Präsident die im Gesetz festgelegten handelspolitischen Ziele effektiv verfolgen kann. Im Falle seiner Verlängerung wäre der "Fast track" bis zum 1. Juni 1993 gültig und würde eingesetzt, um Handelsinitiativen wie den Abschluß der Uruguay Runde, das Aushandeln eines Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA) mit Mexiko und Kanada sowie die handelspolitischen Ziele der Initiative zur Förderung der Privatwirtschaft in allen Ländern Amerikas durchzuführen. Die Unterstützung des "Fast track" wird Fortschritten bei diesen wichtigen Initiativen Vorschub leisten, ohne in irgendeiner Weise die Fähigkeit des Kongresses zu schmälern, jedes Abkommen für sich zu begutachten, wenn es zur Bestätigung vorgelegt wird. Ein Votum gegen "Fast track" verhindert "Fast track" für alle Abkommen Das derzeitige "Fast-track"-Mandat wäre am 1. Juni ausgelaufen, wenn der Präsident nicht bis zum 1. März eine Verlängerung beantragt hätte. Die beantragte Verlängerung wird automatisch bewilligt, es sei denn, eines der beiden Häuser des Kongresses lehnt dies vor dem 1. Juni mit einer gesetzlich vorgeschriebenen Resolution ab. Der Wortlaut der Widerspruchsresolution, der in dem Gesetz niedergelegt ist, stellt eindeutig fest, daß mit dem Widerspruch alle - multilaterale und bilaterale "Fast-track"-Mandate aufgehoben werden. Die Widerspruchsresolution kann nicht dahingehend abgeändert werden, daß sie "Fast track" für einige Abkommen aufhebt und für andere nicht, weil die Resolution selbst nicht geändert werden kann. Es ist beispielsweise nicht möglich, gegen "Fast track" für die Vereinbarungen der Uruguay-Runde zu stimmen, AMERIKA DIENST 12 �sie jedoch für das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) aufrechtzuerhalten. Wenn von einem der beiden Häuser Widerspruch eingelegt wird, ist "Fast track" generell hinfällig und die Fähigkeit des Präsidenten, erfolgreich irgendein Handelsabkommen auszuhandeln, das der bilateralen oder multilateralen Zustimmung des Kongresses bedarf, ist entscheidend eingeschränkt, wenn nicht sogar ganz aufgehoben. * Kurzum: ein Votum gegen "Fast track" ist ein Votum gegen den Handel. * Die Beibehaltung des "Fast track" ist zur SicherStellung wirtschaftlicher Gewinne unabdingbar Als grö ßte Handelsmacht der Welt sind die Vereinigten Staaten außerordentlich an der Zukunft des Welthandelssystems interessiert. Exporte sind zu einer lebenswichtigen Quelle für die amerikanische Wirtschaft geworden. Im Jahr 1990 machte der rund 8,5prozentige Zuwachs amerikanischer Exporte 88 Prozent des US-Wirtschaftswachstums aus. Um die Aufstockung der Exporte und das daraus resultierende Wachstum aufrechtzuerhalten, müssen wir unsere Bestrebungen zur Öffnung der Weltmärkte fortsetzen. Wir müssen unsere aktive Führungsrolle beibehalten. Ohne die Erweiterung von "Fast track" sind diese Bestrebungen müßig. Die Beibehaltung der "Fast-track"-Verfahren - und der Partnerschaft zwischen Kongreß und der Exekutive, die durch "Fast track" zum Ausdruck kommt - wird unsere gemeinsamen Bestrebungen zur Liberalisierung des Handels und Öffnung der Märkte durch GATT, andere multilaterale und bilaterale Abkommen auf Kurs halten. Kein Land kann von diesen Bestrebungen mehr profitieren als die Vereinigten Staaten. } Während wir ins neue Jahrhundert eintreten, sollten wir nicht zögern, die Möglichkeiten für erweitertes Wirtschaftswachstum und Wohlstand zu nutzen, die sich durch erfolgreiche Handelsgespräche bieten. Um diese Möglichkeiten Realität werden zu lassen, müssen der Kongreß und die Exekutive weiterhin in der von "Fast track" vorgesehenen Weise zusammenarbeiten. BEDEUTUNG UND NUTZEN DER URUGUAY RUNDE Die Uruguay-Runde ist bis heute das ehrgeizigste aller Handelsgespräche Das Welthandelssystem ist heute entschieden komplexer als im Jahr 1947, als das GATT formuliert wurde. Über ein Drittel des Welthandels - mehr als 1 Billion Dollar - ist von internationalen Handelsbestimmungen nur unzulänglich abgedeckt. AMERIKA DIENST 12 Die Verhandlungen der Uruguay-Runde - an denen 108 Länder teilnehmen - sind ehrgeizige Bestrebungen zur Stärkung und Erweiterung des Welthandelssystems und zur weiteren Senkung der Handelsschranken. Im Jahr 1986 in Punta del Este (Uruguay) ins Leben gerufen, sind diese Verhandlungen die achte Runde multilateraler Handelsgespräche unter der Schirmherrschaft des GATT. Die Vereinigten Staaten waren federführend bei dem Ruf nach einer alle strittigen Fragen umfassenden Tagesordnung der Uruguay-Runde. Der Kongreß legte die Zielsetzungen der Uruguay-Runde in dem im August 1988 verabschiedeten Allgemeinen Handelsund Wettbewerbsgesetz fest. Die Tagesordnung der Verhandlungen umfaßt ein breites Spektrum amerikanischer Interessen, sowohl bei der Öffnung der Weltmärkte als auch bei der Festsetzung interner Regeln des Fair play in Bereichen von lebenswichtigem Interesse für die amerikanische Wettbewerbsfähigkeit - Dienstleistungen, Investitionen, Landwirtschaft und geistigem Eigentum. Die Verhandlungen lassen sich in vier umfassende Kategorien unterteilen: 1. Marktzugang (tarifäre und nichttarifäre Maßnahmen, natürliche Rohstoffprodukte, tropische Produkte und Textilien), 2. die "neuen" Bereiche Dienstleistungen, Rechte an handelsbezogenem geistigem Eigentum (TRIPs) sowie handelsbezogene investitionsmaßnahmen (TRIMs), 3. Landwirtschaft, und 4. GATT-Regeln (Schlichtung von Streitigkeiten, Schutzmaßnahmen, GATT-Artikel einschließlich einer Zahlungsbilanzreform sowie nichttarifäre Maßnahmenkodizes einschließlich Subventionen und Antidumping). Im Gegensatz zu vorherigen GATT-Verhandlungsrunden nehmen die Entwicklungsländer darüber hinaus aktiv an allen Aspekten der Verhandlungen teil. Die Administration hat sich verpflichtet, die Uruguay-Runde in Abkommen münden zu lassen, die den Zielsetzungen der Vereinigten Staaten wirklich gerecht werden Diese Entschlossenheit wurde im Dezember 1990 in Brüssel unter Beweis gestellt. Die amerikanische und andere wichtige Delegationen legten fest, daß eine Beendigung des Ministertreffens ohne greifbares Ergebnis besser wäre als die Ansprüche zurückzuschrauben und minimale Abkommen der UruguayRunde zu akzeptieren. Die Verhandlungen wurden am 26. Februar 1991 für alle Bereiche offiziell wiederaufgenommen, als ein Rahmen für die Aushandlung der Agrarreform geSeite 3 �steckt wurde. Das Tempo der Verhandlungen wird davon abhängen, wie schnell es uns gelingt, eine akzeptable Lösung für den Agrarbereich zu finden. Die Administration ist nicht bereit, unzulängliche Abkommen um eines Abkommens willen zu akzeptieren. Wir sind jedoch bereit, die Verhandlungen fortzusetzen, um ein gutes Ergebnis zu erzielen. Eine erfolgreiche Uruguay-Runde würde der amerikanischen und der Weltwirtschaft beträchtliche Vorteile bringen Exporte sind zu einer lebenswichtigen Quelle für die amerikanische Wirtschaft geworden. Seit Gründung der Uruguay-Runde im Jahr 1986 waren 40 Prozent des Gesamtzuwachses des amerikanischen BSP auf die Aufstockung der Exporte zurückzuführen. 1990 machte der Exportzuwachs 88 Prozent des amerikanischen BSP-Zuwachses aus. Ein offenes multilaterales Handelssystem ist die beste Garantie dafür, daß sich die amerikanischen Exportchancen bis ins nächste Jahrhundert weiterhin verbessern. Die Uruguay-Runde ist die wichtigste Initiative zur Verbesserung dieser Möglichkeiten. Eine erfolgreiche Uruguay-Runde würde insbesondere der amerikanischen Wirtschaft beträchtliche Vorteile bieten. Dazu zählen: 1. Niedrigere tarifäre und nichttarifäre Handelsschranken für Fertigprodukte und andere Waren, wodurch die Weltproduktion in den nächsten 10 Jahren um 5 Billionen Dollar und die USProduktion um über 1 Billion Dollar gesteigert werden könnte, was zusätzlich 16.000 Dollar für eine vierköpfige amerikanische Familie bedeuten würde. 2. Regeln zum Schutz geistigen Eigentums amerikanischer Unternehmer, denen jährlich durch Diebstahl und Nachahmungen ein Verlust von 60 Milliarden Dollar entsteht, 3. neue Märkte für amerikanische Dienstleistungsunternehmen mit einem jährlichen Exportvolumen von 115 Milliarden Dollar, in denen 90 Prozent aller neuen Arbeitsplätze in den Vereinigten Staaten geschaffen werden, 4. 5. eine Vereinbarung, die Weltmärkte für Investitionen öffnet und dazu beiträgt, 240 Milliarden Dollar oder zwei Drittel des gesamten US-Warenexports aufzubringen, fairer Handel und offene Märkte in der Landwirtschaft, die jetzt amerikanischen Landwirten-mit einem Exportvolumen von jährlich über 40 Milliarden Dollar führend in der Welt -, neue Chancen bieten, Seite 4 6. die vollständige Beteiligung der Entwicklungsländer am Welthandelssystem, mit der sich amerikanische Exporte in den nächsten 10 Jahren um 200 Milliarden Dollar steigern ließen, 7. bessere Regeln zur Beilegung von Streitigkeiten, Antidumping, Subventionen und Korrekturmaßnahmen im Handel, mit denen Vorhersehbarkeit und Sicherheit beim Zugang zu Auslandsmärkten gewährleistet und fairer Handel im Inland garantiert werden sollen. Umgekehrt wird die NichtVerlängerung des amerikanischen "Fast-track"-Mandats die Verhandlungen der Uruguay-Runde beenden und die Aussichten für Weltwirtschaftswachstum und Zusammenarbeit schmälern. Ein Zusammenbruch der Runde durch Beseitigung des "Fast-track"-Mandats würde weltweit zu stärkerem Druck führen, Handels- und Investitionshemmnisse aufzubauen. Eine drastische Abwendung von offenen Märkten könnte wie bereits in den dreißiger Jahren zu einer weltweiten Rezession führen. Trotz des nicht zu garantierenden letztlichen Erfolgs der Uruguay-Runde sollten die Vereinigten Staaten die Verhandlungen weiterführen, weil eine erfolgreiche Runde eindeutig und langfristig im Interesse unserer Wirtschaft liegt. BEDEUTUNG EINES NORDAMERIKANISCHEN FREIHANDELSABKOMMENS Mit diesem Abkommen - NAFTA - würde eine der größten Freihandelszonen der Welt geschaffen NAFTA würde einen ungeheuer großen Markt mit über 360 Millionen Verbrauchern und einem Gesamtvolumen von 6 Billionen Dollar freisetzen. Von der schrittweisen Beseitigung von Schranken für den Fluß von Waren, Dienstleistungen und Investitionen und dem besseren Schutz von Rechten an geistigem Eigentum würde eine breiten Schicht von Unternehmen, Arbeitnehmern, Landwirten und Verbrauchern profitieren. Die Gründung eines NAFTA hätte Katalysatorfunktion für Wachstum und Entwicklung der Wirtschaft in den Vereinigten Staaten, Mexiko und Kanada, weil es mehr Handel, Investitionen und Arbeitsplätze gäbe. Die Bedeutung des Nordamerika-Handels Kanada ist Amerikas größter, Mexiko sein drittgrößter Handelspartner. Die Vereinigten Staaten sind für zwei Drittel ihres Gesamthandels verantwortlich. Im Jahr 1990 würde sich das Handelsvolumen aller drei Länder auf 237 Milliarden Dollar belaufen. AMERIKA DIENST 12 �Seit 1980 haben sich die amerikanischen Exporte nach Mexiko und Kanada von 55,3 Milliarden auf 111,4 Milliarden Dollar verdoppelt. Unsere Exporte in die Nachbarländer sind in erheblich stärkerem Maße gestiegen als in alle anderen Länder der Welt. Die Beseitigung von Schranken würde neue Chancen für Handel und Investitionen bieten Seit dem Beitritt Mexikos zum GATT im Jahr 1986 und der Einführung seiner Politik des Abbaus von Handelsschranken haben sich die US-Exporte mehr als verdoppelt - von 12,4 Milliarden auf 28,4 Milliarden Dollar. 1. 2. 3. Die US-Agrarexporte nach Mexiko - unserem drittgrößten Markt - beliefen sich 1990 auf 2,5 Milliarden Dollar. Exporte von Verbrauchsgütern aus den Vereinigten Staaten nach Mexiko haben sich seit 1986 verdreifacht und sind von 1 Milliarde Dollar auf 3 Milliarden gestiegen. Die US-Exporte von Investitionsgütern sind von 5 Milliarden Dollar im Jahr 1986 auf etwa 9,5 Milliarden Dollar im vergangenen Jahr gestiegen. Dies ist noch steigerungsfähig. Mexiko hat größere Schranken für US-Exporte als wir sie für mexikanische Lieferungen in die Vereinigten Staaten verhängen. Zum Beispiel: 1. 2. Mexikos Zölle betragen im Durchschnitt 10 Prozent, gegenüber den durchschnittlich 4 Prozent, die wir auf mexikanische Exporte in unser Land erheben. Mexiko hat nach wie vor ein strenges System von Einfuhrlizenzen, von dem etwa 40 Prozent aller amerikanischen Agrarexporte nach Mexiko betroffen sind. Darüber hinaus hat Mexiko zwar sein Investitionssystem liberalisiert, dennoch bleibt es immer noch vielen US-Investitionen sowohl in der Fertigungs- als auch in der Dienstleistungsindustrie verschlossen, und Erfüllungsbedingungen verzerren Exportchancen für amerikanische Waren. Mexiko hat sich bereiterklärt, seinen Schutz für die Rechte an geistigem Eigentum zu verbessern, und wir erwarten dazu in absehbarer Zukunft konkrete Maßnahmen. Ein NAFTA wird solche Reformen sichern. NAFTA bietet US-Herstellern, Arbeitnehmern und Verbrauchern Vorteile Wirtschaftliche Untersuchungen belegen, daß NAFTA positive Auswirkungen auf Wirtschaft und Beschäftigung in den Vereinigten Staaten haben wird. US-Hersteller und Arbeitnehmer werden von NAFTA durch bessere Absatzmöglichkeiten, verbesserte Kapazitätsausnutzung und stärkere Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Asien und Europa profitieren. Amerikanische Verbraucher werden besseren Zugang zu Qualitätserzeugnissen zu niedrigeren Preisen haben. NAFTA verbessert die Beziehungen zwischen allen Ländern Nordamerikas Ein Nordamerikanisches Freihandelsabkommen würde die umfangreichen historischen, familiären, kulturellen und sprachlichen Bindungen der Vereinigten Staaten mit Mexiko und Kanada festigen. Wohlhabendere Nachbarn sind bessere Nachbarn und bessere Abnehmer amerikanischer Waren und Dienstleistungen. Wir haben ein umfangreiches Programm mit Mexiko und Kanada, das über Handels-, Wirtschafts- und Investitionsbeziehungen hinausgeht. Durch die Förderung wirtschaftlichen Wohlstands in allen drei Ländern wird NAFTA uns helfen, Fortschritte bei Fragen wie Umwelt, Drogen und Auswanderung zu erzielen. * * AMERIKA DIENST 12 * Seite 5 �GOLFKRISE 27. März 1991 DIE GOLFKRISE Chronologie der Ereignisse vom 1. bis 15. März 1991 WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend führen wir die Chronologie der Ereignisse am Golf für den Zeitraum vom 1. bis 15. März 1991 fort. I.März Der amerikanische Botschafter Edward Gnehm und 20 Angehörige der amerikanischen Botschaft treffen in Kuwait ein. Ihre erste Amtshandlung ist das Hissen der amerikanischen Flagge und die offizielle Wiedereröffnung der amerikanischen Botschaft, die am 14. Dezember 1990 evakuiert worden war. die widerrechtliche Annexion Kuwaits rückgängig macht, Die kuwaitische Ölgesellschaft gibt bekannt, daß 950 der kuwaitischen Ölquellen brennen oder von den Irakern auf andere Weise sabotiert wurden. Umweltfachleute am Worldwatch Institute erklären, der von den Irakern verursachte Ölteppich und die Brandstiftung bei kuwaitischen Ölquellen hätten eine Umweltkatastrophe zur Folge, die Luft, Land und See in der Region verschmutzen und die Gesundheit von Millionen Menschen bedrohen. über das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) alle vom Irak festgenommenen Kuwaiter und Bürger aus Drittstaaten freiläßt sowie die sterblichen Überreste aller verstorbenen Kuwaiter oder Bürger aus Drittstaaten freigibt, 2. März Der Irak läßt vier im Januar festgenommene CBSFernsehreporter frei, nachdem sie nahezu sechs Wochen inhaftiert und verhört worden waren. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verabschiedet die 13. Resolution zu Kuwait, in der die Rahmenbedingungen für einen dauerhaften Waffenstillstand festgelegt werden. Die UNO-Resolution 686 wird mit 11 zu 1 Stimme (Kuba) bei Enthaltung von China, Indien und Jemen verabschiedet. Sieben Länder unterstützen die Resolution: Belgien, Frankreich, Großbritannien, Rumänien, die Sowjetunion, die Vereinigten Staaten und Zaire. Die Resolution 686 fordert, daß der Irak: AMERIKA DIENST 12 im Rahmen des Völkerrechts die Haftung für die in Kuwait und andernorts angerichteten Schäden übernimmt, unverzüglich das gesamte beschlagnahmte kuwaitische Eigentum freigibt, "feindselige oder provokative Aktionen" einschließlich Raketenangriffen und Flügen von Kampfflugzuegen einstellt, alle Kriegsgefangenen über das IKRK freiläßt und die sterblichen Überreste der Verstorbenen freigibt, sowie die Lage der Minenfelder und versteckten Sprengsätze bekanntgibt. Die französische Regierung hebt das Einfrieren kuwaitischer Vermögenswerte in Frankreich mit einem Dekret im "Official Journal" auf. Zum Zeitpunkt des Einfrierens am 2. August 1990 beliefen sich die kuwaitischen Bankguthaben in Frankreich auf 7,3 Milliarden franzö- Seite 1 �sische Francs. Die im August auf 1,5 Milliarden französische Francs bezifferten irakischen Einlagen bleiben der französischen Regierung zufolge ebenso wie alle anderen finanziellen Transaktionen mit dem Irak gesperrt. Seiten eine Linie gezogen worden. Keine der beiden Streitmächte darf näher als 1.000 Meter an die Linie herankommen, und der Flugbetrieb der Iraker ist im Umkreis von 10.000 Metern von dieser Linie untersagt, so der General. 3. März Der Irak lä ßt dem US-Central Command zufolge sechs Kriegsgefangene der Koalitionsstreitmacht aus Italien, Großbritannien und den Vereinigten Staaten im Rahmen "eines symbolischen, als Zeichen des guten Willens durchgeführten Gefangenenaustauschs mit dem Irak" frei. Berichten zufolge sind sie in guter Verfassung. Die Annahme der UNO-Resolution 686 durch den Irak wird mit einem Schreiben von Außenminister Tarik Asis an die Vereinten Nationen zusammen mit der Bitte übermittelt, die Resolution "rasch und ehrlich sowie in objektiver und würdiger Weise" durchzuführen, gibt Radio Bagdad bekannt. Der UN-Sicherheitsrat genehmigt die Bitte um Flüge mit Nahrungs- und Arzneimitteln sowie Wasseraufbereitungsanlagen nach Bagdad. Sieben irakische Generäle treffen mit den führenden Kommandeuren der Koalitionsstreitmacht in Safwan im Irak zusammen, um die Bedingungen eines dauerhaften Waffenstillstands auszuhandeln, einschließlich der Auslieferung von Kriegsgefangenen sowie der Freilassung der im Irak festgehaltenen Kuwaiter. General Norman Schwarzkopf und der saudiarabische Generalleutnant Khalid Bin Sultan, Kommandeur der Vereinigten Arabischen Streitkräfte, stimmen überein, daß das "Klima" der Treffen ausgezeichnet war. "Die irakische Delegation war bereit, nicht nur auf jede von uns geäußerte Forderung einzugehen, sondern sie auch zu erfüllen", erklärt Khalid. Zu den an dem Treffen teilnehmenden Mitgliedern der Koalition, die Streitkräfte in der Kriegszone stationiert haben, zählen: Generalmajor Dschabir al-Sabah (Kuwait), Generalmajor Jusif Madane (Saudi-Arabien), Generalmajor Ameen Hussne (Ägypten), Oberstleutnant Fahad al-Ganim (Bahrain), Generalmajor Ali Habib (Syrien), Oberstleutnant Mohammed Ben Atya (Katar), Vertreter der Vereinigten Arabischen Emirate und aus Oman, Generalleutnant Michael Roquejeoffre, Kommandeur der französischen Streitkräfte, Generalmajor Mario Arpino (Italien) sowie Kommodore Ken Summers (Kanada). Zu der acht Mitglieder zählenden irakischen Delegation gehörten: Generalleutnant Sultan Hasbim Ahmad, Generalleutnant Salah Abbud Mahmud, Generalmajor Khalid Husayn Ali, die Brigadegeneräle Taha Muhammad Ahmand, Luay Naui Said, Luay Karim Muhammad und Nawfur Abdul-Hadi al-Hafith sowie Oberst Mohammed Abdul-Asis. Der kuwaitische Kronprinz Saad Abdullah Sabah kehrt nach siebenmonatigem Exil nach Kuwait zurück, um als zeitweiliger Militärgouverneur des soeben befreiten Landes zu fungieren. Laut einem vom Emir erlassenen Dekret wird der Kronprinz mindestens drei Monate unter Kriegsrecht regieren, um die Normalität wiederherzustellen. S.März Radio Bagdad zufolge hat der irakische Außenminister verkündet, daß alle verbliebenen amerikanischen und alliierten Kriegsgefangenen dem Internationalen Roten Kreuz übergeben wurden. Der omanische Botschafter in Kuwait, Hilal Bin Salim Bin Hamud Al-Siyabj, trifft in Kuwait City ein, um die Botschaft des Oman wiederzueröffnen. Vor seiner Ankunft hatten an der Befreiung Kuwaits beteiligte Einheiten der omanischen Armee am 3. März feierlich die Flagge des Sultanats über der Botschaft gehißt. 6. März In einer Rede vor beiden Häusern des Kongresses würdigt Präsident Bush die Befreiung Kuwaits von der irakischen Besatzung und erklärt, "der Krieg gegen den Irak ist vorbei". Der Präsident verspricht, sich für eine stabile Friedensordnung im Nahen Osten einzusetzen. Darüber hinaus weist er Verteidigungsminister Cheney an, unverzüglich mit der Rückführung amerikanischer Kampfeinheiten vom Golf zu beginnen. Der Präsident fordert Anstrengungen zur Förderung von: Gemeinsamen Sicherheitsarrangements in der Region; Kontrolle der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und der Raketen für deren Einsatz; 4. März neuen Chancen für Frieden und Stabilität; Dem Leiter der Operationen der Vereinigten Stabschefs, Generalleutnant Thomas Kelly, zufolge haben die Streitkräfte der Koalitionsstreitmacht und des Irak Kontrollmaßnahmen ergriffen, um weitere Konflikte zwischen beiden Seiten zu verhindern. Er erklärt, im südlichen Irak sei zum Zwecke der Trennung beider wirtschaftlicher Freiheit und Wohlstand für alle Menschen in der Region. Seite 2 Darüber hinaus erklärt Bush, "die Zeit ist reif für eine Beendigung des Konflikts zwischen Israelis und Arabern" und verspricht, sich "energisch und entschlos- AMERIKA DIENST 12 �sen" für die Lösung der Probleme einzusetzen, die weiterhin den Nahen Osten bedrückten. Beim Treffen des Golf-Kooperationsrats mit Vertretern aus Ägypten und Syrien in Damaskus wird eine Erklärung von Damaskus verabschiedet, in der die Befreiung Kuwaits begrüßt wird. Die Erklärung bekräftigt einen neuen Geist der arabischen Zusammenarbeit, einschließlich der Schaffung einer arabischen Friedenstruppe, "um die Sicherheit der arabischen Staaten in der Golfregion zu garantieren". Die Erklärung von Damaskus wird von den Außenministern von Syrien, Ägypten, Katar, Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrein, Oman und Kuwait unterzeichnet. Der britische Premierminister John Major besucht als erster führender Politiker des Westens seit der Befreiung Kuwaits die Frontstaaten. Er verspricht den britischen Truppen in Kuwait, "wir werden Euch keinen Tag länger als nötig hier lassen". Major erklärt ferner, die Iraker hätten neun Briten freigelassen. Die Brüsseler EG-Kommission verkündet, sie werde den vom Krieg verwüsteten Staaten Irak und Kuwait Hilfe in Höhe von 4,5 Millionen Dollar gewähren. Ein Sprecher der Kommission teilt mit, die Hilfe für den Irak sei vom UNO-Sanktionsausschuß genehmigt worden, um sicherzustellen, daß das gültige UN-Handelsembargo nicht durchbrochen wird. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz bestätigt, daß der Irak 35 alliierte Kriegsgefangene freigelassen hat, darunter 1 Kuwaiter, 1 Italiener, 9 Saudis, 9 Briten und 15 Amerikaner. Gleichzeitig trafen 294 irakische Kriegsgefangene aus Saudi-Arabien in Bagdad ein. All diese Kriegsgefangenen wurden im Einklang mit den Bestimmungen der dritten Genfer Konvention vorher von IKRK-Delegierten besucht. Ein Sprecher der Bundesregierung kündigt an, Deutschland were 5 Minenräumschiffe und zwei Versorgungsschiffe in den Persischen Golf entsenden, um das Gebiet von Minen zu säubern. 7. März Der Stellvertretende Direktor des US-Central Command (CENTCOM), Brigadegeneral Richard Neal, trifft in Saudi-Arabien mit irakischen Vertretern zu Gesprächen über die Rückführung der etwa 60.000 irakischen Kriegsgefangenen und der im Irak festgehaltenen Kuwaiter zusammen. Der General erklärt, einige Angehörige der Koalitionsstreitkräfte seien immer noch als vermißt gemeldet und vor der Überstellung ihrer sterblichen Überreste "glaube ich nicht, daß wir dieses Kapitel abschließen können". Neal stellt fest, er sei "bester Stimmung aufgrund des Verhaltens der irakischen Regierung" und beeindruckt von der Geschwindigkeit, mit der die Iraker die Kriegsgefangenen der Koalition freigelassen hätten. AMERIKA DIENST 12 Abteilungsleiter Pete Williams vom US-Verteidigungsministerium erklärt bei einer Pressekonferenz im Pentagon, die amerikanischen Truppen würden von der Arabischen Halbinsel "mit unverzüglicher Wirkung in einer Größenordnung von etwa 5.000 pro Tag" nach Hause zurückkehren. Williams stellt darüber hinaus jedoch fest, daß das Verteidigungsministerium kein Datum für die Rückkehr aller Streitkräfte festgesetzt habe. 8. März Das unter Beteiligung von 43 Staaten stattfindende Treffen der UN-Menschenrechtskommission in Genf verabschiedet zwei Resolutionen, in denen der Irak aufgrund von Menschenrechtsverletzungen gegenüber dem kuwaitischen Volk während der siebenmonatigen Besatzung und wegen flagranter Menschenrechtsverletzungen gegen seine eigene Bevölkerung verurteilt wird. Beide Resolutionen fordern die Einsetzung von Sonderberichterstattern, um die Verletzungen aufzulisten und der Kommission Bericht zu erstatten. Das US-Finanzministerium erklärt, angesichts der Resolution 686 des UN-Sicherheitsrats vom 2. März, in der die Zusammenarbeit zum Wiederaufbau Kuwaits gefordert wird, würden die Handels- und Reisebeschränkungen für Kuwait gelockert. In einem Wiederaufleben der öffentlichen Feindschaft gegenüber dem Irak verurteilt der iranische Präsident Hodschatoleslam Haschemi Rafsandschani beim Freitagsgebet in Teheran Saddam Hussein und fordert den Rücktritt des irakischen Präsidenten. Die kuwaitische Nachrichtenagentur in London berichtet, das kuwaitische Menschenrechtskomitee habe über das Rote Kreuz 1181 kuwaitische Gefangene aufgenommen, die von den irakischen Streitkräften am 7. März freigelassen wurden. Die Freigelassenen wurden zur Untersuchung in das Al-Jahra-Hospital in Nord-Kuwait eingeliefert, "da sie intensive Erschöpfungssymptome aufwiesen", erklärt KUNA. 9. März Bei einem Treffen mit Außenminister Baker in KuwaitCity sagt der kuwaitische Kronprinz Saad Abdullah Sabah politische Reformen im Einklang mit der Verfassung Kuwaits zu. Er verspricht zwar, daß "sehr, sehr bald" Wahlen abgehalten würden, räumt jedoch der Wiederherstellung der Stabilität in seinem Land Vorrang ein. Etwa 40 ausländische Journalisten und zwei amerikanische Soldaten, die nahezu eine Woche im Irak festgehalten wurden, treffen nach ihrer am 8. März in Bagdad erfolgten Übergabe an das IKRK durch die irakischen Behörden mit einem Konvoi in Amman ein. Seite 3 �10. März Der Emir von Kuwait, Scheich Dschabir al-Ahmed AlSabah erklärte bei seinem Treffen mit Außenminister Baker in Taif, die kuwaitischen Herrscher werden ihr Land so bald wie möglich demokratisieren. Aber Probleme wie Demokratie können nur gelöst werden, wenn der irakische Präsident Saddam Hussein seines Amtes enthoben werde. Vorher, so der Scheich, "wird es niemals Frieden oder Stabilität in der gesamten Region geben". 11. März In einem Brief an den Generalsekretär der Vereinten Nationen, Javier Perez de Cuellar, verzichtet der Irak auf Kuwait. Der vom 8. März datierte Brief des irakischen ständigen Vertreters bei den Vereinten Nationen, Botschafter Emir A. Al-Anbari, übermittelt die Entscheidung seiner Regierung, die Annexion für "null und nichtig" zu erklären. Die Entscheidung des irakischen Revolutionsrats mit dem Datum 5. März war dem Brief des Botschafters beigefügt und trug die Unterschrift Saddam Husseins. Die Export Import Bank der Vereinigten Staaten erklärt, all ihre Programme zur Förderung amerikanischer Exporte nach Kuwait wieder aufnehmen zu wollen. Die Bank gibt aufgrund des unmittelbaren und effektiven Finanzierungsbedarfs die Einführung eines Sonderprogramms bekannt, im Rahmen dessen amerikanische Handelsbanken der Nationalbank von Kuwait und anderen kuwaitischen Banken Garantien für kurz- und mittelfristige Kredite gewähren. Die Ex Im-Bank führt ihre Entscheidung auf eine Erklärung der Abteilung zur Kontrolle von Auslandsvermögen im Finanzministerium zurück, die alle rechtlichen Beschränkungen für die Gründung neuer Unternehmen in Kuwait aufhebt. 12. März Eine aus 20 Mitgliedern bestehende Delegation unter Leitung des Stellvertretenden UN-Generalsekretärs Martti Artisaari trifft in Bagdad ein und bringt 20 Tonnen dringend benötigter Arzneimittel mit, deren Lieferung vom Sanktionsausschuß des UN-Sicherheitsrats genehmigt war. Die von UN-Generalsekretär Perez de Cuellar entsandte Delegation soll den Bedarf ermitteln und wird bis zum 18. März im Irak bleiben. Danach plant sie eine ähnliche Bestandsaufnahme des Bedarfs an humanitären Hilfsgütern in Kuwait. Die Delegation umfaßt nicht nur Mitglieder des UNSekretariats, sondern auch Vertreter aus dem Amt des Koordinators der Vereinten Nationen für Katastrophenhilfe (U.N. Disaster Relief Organization -UNDRO), der Internationalen Organisation für Auswanderung (Intematioal Organization of Migration), dem Ernährungs- und Landwirtschaftsprogramm (Food and Agriculture Organization - FAO) und seiner Unterorganisation, dem Welternährungsprogramm (World Food Seite 4 Programme - WFP), dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF), der Weltgesundheitsorganisation (WHO), dem Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) und dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (U.N. Development Programme - UNDP). Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz, eine nicht mit den Vereinten Nationen verbundene Organisation aus freiwilligen Helfern, nimmt ebenfalls an dieser Maßnahme teil. 13. März Präsident Bush nimmt nach Abschluß des Kriegs am Persischen Golf in Ottawa eine fünftägige Reihe von Konsultationen mit den Verbündeten auf. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem kanadischen Premierminister Mulroney weist Bush darauf hin, daß der irakische Einsatz von Hubschraubern zur Bekämpfung von Rebellen im Irak eine Verletzung des vorläufigen Waffenstillstands darstellt und gelöst werden muß, bevor ein endgültiger Waffenstillstand vereinbart werden kann. Kuwaits Wiederaufbaubestrebungen im Umfang von 100 Milliarden Dollar erhalten durch die Öffnung des wichtigen Hafens AI Shuaiba für den internationalen Seehandel erheblichen Auftrieb. Zunächst fuhren die USS LaSalle und ein britisches Minensuchboot durch einen Kanal, aus dem alliierte Taucher Minen geräumt hatten. Dann liefen amerikanische und sowjetische Handelsschiffe ein und löschten etwa42 Millionen Liter Trinkwasser für die Kuwaiter, deren Wasserversorgung und Entsalzungsanlagen von fliehenden irakischen Soldaten zerstört worden waren. 14. März Präsident Bush erklärte auf Martinique (Französisch Westindien) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Mitterand: "Wir sind erfreut über Syriens Rolle" in der Golfkoalition "sehr erfreut, daß sie auf unserer Seite standen..." Er bezeichnet Syrien als "ein wichtiges Land in der Region. Es ist entscheidend für alles, was im Libanon geschieht und ebenso entscheidend bei den mittelfristigen Lösungen für die Palästinafrage." Der kuwaitische Emir Scheich Dschabir al-Ahmad AlSabah kehrt aus siebeneinhalb Monaten Exil in SaudiArabien infolge der irakischen Besetzung Kuwaits nach Kuwait zurück. Die Neuigkeit verbreitet sich, schnell und Kuwait feiert seine Rückkehr. Der Emir wird in einem Privathaus wohnen, weil der 100 Jahre alte königliche Palast, wie fast alles in Kuwait, in Schutt und Asche liegt. 15. März Der Befehlshaber der alliierten Streitkräfte, General Norman Schwarzkopf, entsendet Boten, um das irakische Militärkommando zu warnen, daß anhaltende AMERIKA DIENST 12 �Flüge irakischer Flugzeuge die vorläufige Vereinbarung über einen Waffenstillstand zwischen den Alliierten und dem Irak unterlaufen könnten. Gleichzeitig verfügen die Befehlshaber verstärkte Luftpatrouillen über irakischem Territorium. Auf Wunsch des kuwaitischen ständigen Vertreters bei den Vereinten Nationen, Mohammed A. Abulhassan, entsendet UN-Generalsekretär Javier Perez de Cuellar eine 29 Mitglieder umfassende Wiederaufbaudelegation nach Kuwait. Das UN-Team unter Leitung des früheren stellvertretenden UN-Generalsekretärs Abdulrahim A. Farah umfaßt Ingenieure, Umweltschützer und Menschenrechtsexperten unterschiedlicher UNBehörden, "die die Erfordernisse zum Wiederaufbau * AMERIKA DIENST 12 des Landes feststellen", erklärt de Cuellar. Das US-Verteidigungsministerium erklärt, 35 Länder hätten Truppen zur Unterstützung der Operationen Wüstenschild und Wüstensturm stationiert: Afghanistan (Mujahedin), Ägypten, Argentinien, Australien, Bahrain, Bangladesh, Belgien, China, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Italien, Kanada, Katar, Kuwait, Marokko, die Niederlande, Neuseeland, Niger, Norwegen, Oman, Pakistan, Polen, SaudiArabien, Senegal, Spanien, Südkorea, Syrien, die Tschechoslowakei, die Türkei, Ungarn, die Vereinigten Arabischen Emirate, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten. * * * * Seite 5 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 27.03.1991 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 27.03.1991 Description An account of the resource <strong>1. KSE</strong><br />Lehman: bei KSE feste Haltung gegenüber der UDSSR<br /><em>Anhörung im Kongreß</em><br /><br />Sowjetunion muss Hindernisse gegen KSE-Vertrag abbauen<br /><em>Rede von Staatssekretär Bartholomew vor Unterausschuß des Senats</em><br /><br /><strong>2. Handel</strong><br />Die Verlängerung des "Fast-Tracks"-Mandats<br /><em>Eine Übersicht des Weißen Hauses</em><br /><br /><strong>3. Golfkrise</strong><br />Die Golfkrise<br /><em>Chronologie der Ereignisse vom 1. bis 15. März 1991</em>