https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/974368272c88b401d8332aa8890f7e14.pdf cbc2101bff93f85a864142fdbf728e62 PDF Text Text amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America ^ . . eti* 11 20. März 1991 NAHER OSTEN BAKER: POSITIVE REAKTION AUF IDEEN ZUM NAHEN OSTEN Pressekonferenz des US-Außenministers OSTEUROPAHILFE OSTEUROPAHILFE HAT HOHEN STELLENWERT FÜR VEREINIGTE STAATEN Erklärung von Botschafter Robert L. Barry ABRÜSTUNG Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten LEHMAN: NOCH IMMER PROBLEME BEI KSE Rede des ACDA-Direktors vor dem Kongreß Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Telex: 8-85432 �Frage: Haben Sie sich bei den Vorplanungen als Initiator einzelner Punkte gesehen, oder wollen Sie sich heraushalten und Zugeständnisse von anderer Seite erbitten, ohne auf Einzelheiten einzugehen? Mit anderen Worten, werden Sie einen Plan vorlegen? Antwort: Wir haben mit diesen Ländern Einzelheiten besprochen. Wir wollten insbesondere dort Ideen vortragen. Wir wollten unsere Ideen auf sie wirken lassen und ihre Ansichten und Ideen dazu hören, und das ist auch geschehen. Der sicherste Weg, unsere eigenen Bemühungen zunichte zu machen, bestünde darin, auf zuviele Einzelheiten zu pochen, weil sich damit unsere Gesprächspartner zu - unter Umständen negativen und verfrühten - Reaktionen genötigt sähen. Frage: Was werden Sie diese Woche tun? Damit möchte ich sagen, werden Sie als ^nächstes für die Vereinigten Staaten eine Initiative starten, oder werden Sie bis zum Ablauf einer Art von Frist warten, die Sie den anderen Parteien gesetzt haben? Antwort: Wir haben bereits mit einigen dieser Länder Gespräche geführt, und wir werden dies in der kommenden Woche weiterverfolgen. Wir werden dies primär telefonisch tun. Wir haben aber bereits darüber gesprochen. Wenn Sie mich nun nach dem Wer, Wann und Wo fragen, so kann ich darauf nicht eingehen. Frage: Ich wollte Sie fragen, ob Sie bei diesen Telefongesprächen Antworten erwarten, oder ob sie sie auffordern werden, neue Ideen zu unterbreiten? Antwort: In einigen Fällen werden wir möglicherweise eine spezielle Frage ansprechen und fragen: Was halten Sie davon? Welchen Eindruck macht der folgende Gedanke auf Sie? Stellen Sie sich vor, wir würden X veranlassen, Y zu tun, würden Sie dann bereit sein, Z zu tun? Etwa in der Art. Frage: Herr Minister, Sie haben alle in der Region aufgefordert, sämtliche Geiseln oder Gefangene oder sterbliche Überreste zu übergeben, die sie vielleicht noch haben oder die von der anderen Seite gewünscht werden könnten. Hatten Sie Grund zu der Annahme, es könnte in diesem Bereich Fortschritte geben? Antwort: Sie wissen, wie sensibel diese Frage ist, und ich möchte darauf auch bei einem Hintergrundgespräch nicht eingehen, da ich nichts tun möchte, das in irgeneiner Weise mögliche Aussichten und Chancen auf Verbesserungen in der Geiselfrage gefährden könnte. Ich werde dazu also nicht weiter Stellung nehmen. Frage: In Ihrer Pressekonferenz gestern abend hatten Sie so etwas jedoch angedeutet. Antwort: Ich habe nichts derartiges angedeutet, au ßer, da ß wir diese Frage mit versch iedenen Ländern erörtert haben. Seite 2 Frage: Herr Minister, ich möchte Sie nicht zu den Geiseln befragen. Ich möchte eine Frage zum Iran stellen. Haben die Vereinigten Staaten eine Initiative gestartet, um irgendeine Art neuer Kontakte mit der Regierung des Iran aufzunehmen und Gespräche zu führen, sei es über Geiseln oder Terrorismus oder andere Fragen - Sicherheit am Golf, Beziehungen zu Saudi-Arabien. Stehen wir am Beginn eines Prozesses mit dem Iran, der zu einem Wandel in der seit einem Jahrzehnt bestehenden Politik führen könnte? Antwort: Ich möchte Ihnen Unsere Politik im Hinblick auf den Iran folgendermaßen erläutern: Erstens sprechen wir mit dem Iran, wie Sie alle wissen, über dritte Parteien. Diese Kommunikation wurde während dieser Krise und danach von beiden Seiten fortgesetzt. Frage: Wann das letzte Mal? Antwort: Lassen Sie mich zunächst meine Ausführungen zu unserer Politik beenden, danach können Sie gerne weiterfragen. Wir haben der Regierung des Iran verdeutlicht, daß wir zur Aufnahme offizieller Kontakte bereit sind - zu offiziellen Regierungskontakten. Jeder sinnvolle Dialog mit dem Iran müßte jedoch notwendigerweise auch die Frage unserer Geiseln im Libanon sowie der staatlichen Förderung des Terrorismus einbeziehen. Dies ist unsere politische Haltung gegenüber dem Iran, und es würde mich überraschen, wenn Sie darüber erstaunt wären. Wann wir ihnen das letzte Mal eine Botschaft übermittelt haben oder eine Botschaft von ihnen erhalten haben, möchte ich jetzt nicht erörtern. Frage: Meine Frage lautet aber, ob wir am Beginn eines Prozesses stehen. Jahrelang war es jedoch so, daß die Vereinigten Staaten zum Telefonhörer griffen und keine positive Antwort erhielten. Besteht auf iranischer Seite irgendeine Neigung dazu, sich an einem Prozeß zu beteiligen? Antwort: Ich möchte dazu nicht weiter Stellung nehmen. Es tut mir leid. Frage: Herr Minister, in Ihrer Eingangserklärung haben Sie zwei Bereiche aufgeführt, zu denen Konsens bestanden habe - Rüstungskontrolle und den Friedensprozeß. Zu Beginn waren Sie von vier Bereichen ausgegangen. Einer davon war die Frage der Wirtschaftszusammenarbeit, der andere die Sicherheit am Golf. Wollten Sie damit sagen, der Konsens habe größtenteils bei den zwei von Ihnen erwähnten Bereichen bestanden...? Antwort: Nein, wahrscheinlich haben Sie mich mißverstanden. Ich sprach über Sicherheit. Ich erklärte, wir seien auf breite Unterstützung für unsere Gedanken über Sicherheit gestoßen. Breite Unterstützung zur Sicherheit und einen Konsens, daß es jetzt an der Zeit ist, Bemühungen bei der Rüstungskontrolle und dem Friedensprozeß zu unternehmen. Breite Unter- AMERIKA DIENST 11 �Stützung für die Sicherheit - unsere Gedanken zur Sicherheit - und ein Konsens, daß in der Tat in den beiden anderen Bereichen hier eine bedeutende Chance besteht, eine Gelegenheit - ein Fenster der Gelegenheit. Sie haben dies bereits früher von mir gehört. Frage: Herr Minister, Sie haben unverbindliche Pläne, in naher Zukunft in die Sowjetunion zurückzukehren, vielleicht in vier Wochen, jedenfalls haben wir das gehört. Sie möchten dann über Rüstungskontrolle sprechen. Antwort: Nein, ich habe solche Pläne nicht. Frage: Herr Minister, könnten Sie Ihre heutigen Gedanken zum Irak etwas erläutern. Wir haben es hier mit einem Land zu tun, bei dem es sich wirklich um eine Art großen Libanon handelt und das nur von der eisernen Faust Saddam Husseins zusammengehalten wurde. Was wird Ihrer Meinung nach geschehen, wenn Saddam Hussein abgesetzt wird? Wie werden wir dieses Land zusammenhalten? Antwort: Erstens möchte ich sagen, daß wir und der Rest der Koalition die Erhaltung der territorialen Integrität des Irak wünschen. Wir möchten keine Libanisierung des Irak. Ich kann Ihnen zur Zeit keine Prognose über die zukünftige Lage geben. Im Hinblick auf unsere Reaktionen auf die sich weiter entwickelnde Situation sind diese beiden Prinzipien sind für uns jedoch vordringlich. Wir wünschen dort kein Machtvakuum, und wir haben dies seit Beginn der Krise erklärt. Frage: Welches sind Ihrer Meinung nach die Konsequenzen, wenn Saddam Hussein es im Hinblick auf die Erklärung des Präsidenten zum Einsatz chemischer Waffen oder von Hubschraubern darauf ankommen läßt... Antwort: Sie erwarten von mir, daß ich Ihnen sage, was wir tun werden, und das werde ich nicht tun. Ich * AMERIKA DIENST 11 habe das bereits gestern abend abgelehnt. Der Präsident hat es gestern abgelehnt. Frage: Kann ich es anders formulieren? Vertrauen Sie darauf, daß wir uns nicht in eine ungemütliche militärische Situation verwickeln, wenn der Präsident seine Warnung oder Drohung wahrmacht? Antwort: Damit müßte ich sagen, welches die Folgen wären, und dazu bin ich nicht bereit. Frage: Herr Außenminister, dies ist ihr zweiter Versuch beim arabisch-israelischen Friedensprozeß. Können Sie uns sagen, was Sie aus ihren bisherigen Bestrebungen gelernt haben und ob Sie frühere Fehler vermeiden konnten? Antwort: Ich habe gelernt, wie hartnäckig dieses Problem ist, und das habe ich bereits bei vielen Gelegenheiten erklärt. Ich - wir haben aus dem ersten Unternehmen gelernt, daß noch andere Prinzipien zum Tragen kommen, die da lauten, niemand kann den Frieden zwischen Arabern und Israelis schaffen, wenn beide Parteien ihn nicht wirklich wollen. Ich denke, damit stellt sich die Situation jetzt etwas anders dar, da in der Region erhebliche Veränderungen stattgefunden haben und wir damit vielleicht Gelegenheit haben, als Katalysator zu fungieren. Aus den bei dieser Reise geführten Gesprächen habe ich den Eindruck gewonnen, daß es den Parteien um eine echte Versöhnung geht und sie aktiv für den Frieden arbeiten wollen. Es bleibt abzuwarten, ob sich dieser Eindruck bestätigt. Das wird sich noch erweisen. In den nächsten Wochen werden wir dazu die Probe aufs Exempel machen, indem wir bestimmte Ideen und Vorschläge unterbreiten. Dabei können wir erkennen, ob alte Klischees durchbrochen und traditionelle, wenig flexible Positionen zurechtgerückt werden können, denn wenn das nicht geschieht, wird es keinen Frieden geben. * * * * Seite 3 �OSTEUROPAHILFE 20. März 1991 OSTEUROPAHILFE HAT HOHEN STELLENWERT FÜR VEREINIGTE STAATEN Erklärung von Botschafter Robert L. Barry WASHINGTON - (AD) - Dem Sonderberater im US-Außenministerium, Botschafter Robert L. Barry, zufolge haben Mittel- und Osteuropa trotz der Krise am Persischen Golf weiterhin "einen hohen strategischen Stellenwert für die Vereinigten Staaten". Bei einer Anhörung vor dem Unterausschuß des Repräsentantenhauses für den Nahen Osten und Europa erläuterte Barry am 14. März 1991 die Haushaltsvorlage der Bush-Administration, die im Haushaltsjahr 1992 Hilfen in Höhe von 470 Millionen Dollar für die Region vorsieht. Davon entfallen 70 Millionen Dollar auf die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) und 180 Millionen auf Programme im Rahmen des Gesetzes zur Unterstützung der Osteuropäischen Demokratien (Development for Eastern European Democracies - SEED). Die verbleibenden 220 Millionen Dollar sollen für Programme ausgegeben werden, die bereits im Haushaltsjahr 1991 aufgenommen wurden. Insgesamt sei die Administration bestrebt, ihr Osteuropaprogramm flexibel zu gestalten und keine spezifischen Projekte festzulegen, die in bestimmten Ländern durchgeführt werden sollten, erklärte Barry. Dies "steht im Einklang mit unserem Wunsch, keine Mittelzuweisung nach Ländern oder Programmen vorzunehmen". Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung von Botschafter Barry im Wortlaut. Ich begrüße die Gelegenheit, Ihnen heute unser Hilfsprogramm für die Länder Mittel- und Osteuropas zu erläutern. Wie der Präsident in seiner Rede vor dem New York Economic Club am 7. Februar erklärte, "hat sich unsere Administration verpflichtet, zu helfen und dabei eine Führungsrolle zu spielen". Trotz der Krise am Persischen Golf hatte die Hilfe für Mittel- und Osteuropa in den vergangenen Monaten weiterhin einen hohen strategischen Stellenwert für die Vereinigten Staaten. AMERIKA DIENST 11 Die Vereinigten Staaten haben die Bildung des Zentrums für Volkswirtschaften im Übergang durch die OECD gefordert, um Unterstützung für wirtschaftliche Reformen zu gewähren. Darüber hinaus haben wir eine führende Rolle bei der Schaffung des Programms "Partner im Übergang" gespielt, das eine engere Beziehung zwischen der OECD und den Ländern in der Region vorsieht, in denen die Reformen am weitesten gediehen sind. Die Vereinigten Staaten übernahmen die Führung dabei, andere IWF-Mitglieder davon zu überzeugen, die Kreditpolitik des IWF zu modifizieren und dadurch den von der Golfkrise geschädigten Ländern mehr Mittel zur Verfügung zu stellen. Aufgrund dieser Veränderungen steht der IWF kurz vor der Vergabe von bis zu 7,5 Milliarden Dollar an fünf Länder Mittelund Osteuropas in der ersten Hälfte dieses Jahres. Und die Vereinigten Staaten bemühen sich an führender Stelle darum, im Pariser Club eine echte und substantielle Reduzierung der polnischen Schulden zu erlangen. Amerikanische Maßnahmen im Haushaltsjahr 1991 Im Jahr 1991 setzen wir die vom Präsidenten 1989 festgelegte und vom Kongreß im Gesetz für die Unterstützung der Osteuropäischen Demokratien ausgearbeitete Strategie fort - mit dem Ziel, demokratische Reformen und die Schaffung von Marktwirtschaften zu fördern. Seite 1 �Wie Sie wissen, wurde der Stellvertretende Außenminister Eagleburger vom Präsidenten zum Koordinator der amerikanischen Regierungshilfe für Mittel- und Osteuropa ernannt. Seine Stellvertreter sind der Stellvertetende Finanzminister Robson sowie der Vorsitzende der Wirtschaftsberatergruppe, Boskin. Die laufende Koordinierung unserer Hilfsbemühungen wird von meinem Büro wahrgenommen. Bei der Entwicklung der Gesamtstrategie und der Festsetzung von Prioritäten arbeiten wir eng mit dem Amt für Internationale Entwicklung (Agency for International Development - AID) zusammen. Femer setzen wir die enge Zusammenarbeit mit unseren Kollegen in der G-24 fort, um sicherzustellen, daß unsere Programme die von anderen Geberländern durchgeführten ergänzen. Aufgrund unserer Erfahrungen bei der Durchführung des SEED-Gesetzes von 1989 bat die Regierung um Flexibilität, die der Kongreß uns im Haushaltsjahr 1991 auch gewährt hat. Dies war unserer Ansicht nach notwendig, weil sich die Politik in manchen Ländern schnell wandelte und sich infolgedessen der Anspruch auf US-Hilfe und die Fähigkeit zu ihrer Nutzung ständig veränderte. Diese Flexibilität haben wir folgendermaßen genutzt: Zunächst haben wir einige Schlüsselsektoren herausgegriffen, in denen die Vereinigten Staaten unserer Meinung nach einen vergleichbaren Vorteil hatten und bei denen uns die hilfebedürftigen Länder bekannt waren. Beispielhaft für diese Sektoren sind die Ausbildung von Führungskräften, Privatisierung und Umstrukturierung der Unternehmen, Finanzdienstleistungen, kommunale und öffentliche Verwaltung sowie Ausbildung von Parlamentariern. Dann haben wir mit den Regierungen der Gastgeberländer den Dialog über ihre Prioritäten aufgenommen. Dabei haben wir mehrere Wege eingeschlagen. Unsere Botschaften haben die Gespräche eingeleitet und sind nach wie vor unsere wichtigste Verbindung zu den Empfängerstaaten. Die Koordinatoren haben sowohl in den Ländern selbst als auch in Washington Vertreter der Gastregierung an der Planung beteiligt. Darüber hinaus haben wir mit den künftigen Koordinatoren in den Empfängerländern korrespondiert. Mit diesen Mitteln entwerfen wir kontinuierlich unsere Länderprogramme und entwickeln sie weiter. Sobald AID-Vertreter in diesen Ländern stationiert sind, werden diese eine wichtige Rolle spielen. Als erster Schritt erarbeiten wir mit den Regierungen und unseren Botschaftern Entscheidungen über grundlegende Bestandteile des Programms - Projekte, die für ein bestimmtes Land in Frage kommen. Diese Länderprogramme umfassen eine große Bandbreite von kleinen, sehr speziellen Projekten in Rumänien bis zu Programmen in großem Umfang etwa für Polen. In diesem Rahmen wird die tatsächlich zu leistende Hilfe von der Nachfrage gesteuert. Im Bereich der Hilfe zur Privatisierung können sich zum Beispiel Länder, die Seite 2 den Weg zur freien Marktwirtschaft eingeschlagen haben, im Rahmen des Projekts zur Privatisierung und Umstrukturierung von Unternehmen das Know-how aus den Vereinigten Staaten zunutze machen. Dieses Projekt leistet praktische Hilfe in verschiedenen Bereichen der Privatisierung in einer Volkswirtschaft Buchhaltung, Revision, Rechtsberatung, Bankgeschäfte etc. Wir gewähren keine genauen Mittel pro Land, außer für bestimmte Programme wie etwa die Unternehmensfonds. Im allgemeinen werden solche Länder, die Reformen am schnellsten verwirklichen, unsere verschiedenen Projekte am besten nutzen können. Damit werden zwei Bedingungen erfüllt: unsere Hilfe kann besser auf die tatsächlichen Bedürfnisse der Länder eingehen, und die Menschen in Mittel- und Osteuropa werden zu schnelleren Reformbestrebungen ermutigt. Gleichzeitig werden wir unsere politische Hilfe vorrangig in Ländern leisten, wo demokratische Reformen am notwendigsten sind, etwa in Rumänien. Leitlinien Für das nächste Jahr planen wir, uns von den folgenden Prinzipien leiten zu lassen: Wir werden den Schwerpunkt auf Projekte legen, die schnell eingeleitet werden und unmittelbare Erfolge zeitigen können. Wir werden unsere Hilfe auf einen bestimmten Bereich konzentrieren, in dem die Vereinigten Staaten einen vergleichbaren Vorteil haben. Wir werden allgemeine Programme einführen, die je nach den Bedürfnissen einzelner Länder modifiziert werden können. Wir werden diese Programm möglichst von Washington aus organisieren. Wir werden Ausbildungsprogramme eher in den Empfängerländern als in den Vereinigten Staaten durchführen, um rentabler zu arbeiten und eine Abwanderung von Arbeitskräften zu verhindern. Wir werden den Schwerpunkt auf die Ausbildung von Lehrern und das "Erziehen der Erzieher" legen. Wir werden in größtmöglichem Umfang die Entwicklung des Privatsektors fördern und dort, wo private Stellen bereits existieren, mit ihnen zusammenarbeiten. Wir werden möglichst mit den neuen Institutionen zusammenarbeiten und die Gründung weiterer Stellen vermeiden. Wir werden dauerhafte Beziehungen zwischen amerikanischen Institutionen und Organisationen in Mittelund Osteuropa herstellen, um die Präsenz der VereiAMERIKA DIENST 11 �nigten Staaten in der Region zu verstärken und nach Abschluß unserer offiziellen Hilfsprogramme Kontinuität zu gewährleisten. Wir werden Programme fördern, die primär auf die Bedürfnisse der Menschen in Mittel- und Osteuropa eingehen und nicht vordringlich amerikanischen Organisationen dienen. Wir werden die Aktivitäten anderer Geberländer und der internationalen Finanzinstitutionen berücksichtigen, damit unsere Programme die Arbeit der anderen ergänzen und nicht duplizieren. Ferner werden alle Programme darauf ausgerichtet sein, daß unsere Programme Übergangscharakter haben, und wir sollten Programme vermeiden, die eine langfristige Finanzierung der Vereinigten Staaten erfordern. Ausblick ins Haushaltsjahr 1992 Die Regierung hat 470 Millionen Dollar für das Haushaltsjahr 1992 gefordert und damit mehr als 1991. Davon entfallen 70 Millionen auf die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung. Von den verbleibenden 400 Millionen sollen etwa 180 Millionen Dollar in die Finanzierung von Programmen fließen, die mit SEEDI eingeführt wurden. Dazu zählen die polnischund ungarisch-amerikanischen Unternehmensfonds sowie die Programme für Umwelt und Energie. Mit dem Rest von etwa 220 Millionen sollen die 1991 begonnenen Programme und unsere neuen Initiativen fortgeführt werden. Bei der Erörterung dieser neuen Initiativen möchte ich zunächst diejenigen erwähnen, für die wir um die Ermächtigung des Kongresses ersuchen. Es handelt sich hierbei zum einen um die Befugnis, neue Unternehmensfonds ähnlich dem kürzlich für die Tschechoslowakei ins Leben gerufenen zu gründen. Der Vorstand des tschechoslowakisch-amerikanischen Unternehmensfonds kam am Freitag, dem 8. März 1991 zum ersten Mal zusammen, und wir gehen davon aus, daß bis Ende dieses Monats 5 Millionen Dollar transferiert werden. Darüber hinaus ersuchen wir um die Befugnis der Legislative, das Pilotprogramm zur Kapitalbildung der Entwicklungsgesellschaft OPIC dahingehend zu erweitern, daß auch Mittel- und Osteuropa einbezogen werden. Sobald wir diese Befugnis erhalten haben, wird das Pilotprogramm Teil eines größeren Projekts bilden, das wir zur Förderung der amerikanischen Beteiligung am Privatsektor in der Region erarbeiten. Eine Initiative, die keiner Aufstockung der Mittel, sondern besonderer Befugnis bedarf, ist ein Zusatz zum Handelsgesetz von 1974, der die Entbindung der Tschechoslowakei und Ungarns von den Bestimmungen von Titel IV, einschließlich des Jackson-VanikZusatzes vorsieht. Dieser Punkt ist nicht Teil unseres AMERIKA DIENST 11 Gesetzentwurfs zur Hilfe für Mittel- und Osteuropa, sondern vielmehr ein Zusatz zum Handelsgesetz, und wir werden mit den entsprechenden Ausschüssen zusammenarbeiten, um das beste Vorgehen in dieser Angelegenheit zu ermitteln. Wir bitten dringend um Ihre Unterstützung dieser Initiative, dank der wir uneingeschränkte GATT-Beziehungen mit der Tschechoslowakei und Ungarn unterhalten könnten. Neben diesen speziellen Befugnissen nimmt der Gesetzentwurf der Administration alle Befugnisse von SEED I auf und erweitert sie auf andere Länder in Mittel- und Osteuropa. Er sieht die Unterstützung mehrerer umfassender Kategorien vor und nimmt keine Auflistung einzelner, in bestimmten Ländern durchzuführender Projekte vor. Dies steht natürlich im Einklang mit unserem Wunsch, keine Mittelzuweisung nach Ländern oder Programmen vorzunehmen. Auch einige der neuen Initiativen für 1991 benötigen keine besondere Befugnis. Die Administration hat sich beispielsweise zur Beteiligung an der G-24-Zusatzfinanzierung für die Tschechoslowakei und Ungarn verpflichtet. In beiden Fällen hat der IWF die Notwendigkeit der Zusatzfinanzierung ausgemacht, um deren Bereitstellung er die G-24 gebeten hat. Der IWF hat diesen Bedarf auf 1 Milliarde Dollar für die Tschechoslowakei und 500 Millionen für Ungarn eingestuft. Der Großteil dieser Mittel wird in Form von Anleihen und Krediten, teils mit Zuschüssen vergeben. Der amerikanische Anteil erfolgt in Form von sektoralen Zuschüssen, die von der AID verwaltet werden - 15 Millionen für die Tschechoslowakei und 10 Millionen für Ungarn. Darüber hinaus erwägen wir die Beteiligung an solchen Mechanismen für Bulgarien, das dem IWF zufolge Bedarf an zusätzlicher Finanzierung in Höhe von 800 Millionen Dollar hat. Wie ich oben bereits erwähnt habe, entwickeln wir ein Projekt, um den Transfer amerikanischer Technologie und den amerikanischen Kapitalfluß nach Mittel- und Osteuropa zu erleichtern und die Beteiligung kleiner und mittlerer amerikanischer Firmen an diesem Markt zu stimulieren. Dies wird wiederum Wirtschaftsreformen und die Entwicklung des Privatsektors in der Region fördern. Dieses Projekt enthält eine Reihe von Komponenten, die eine größere Beteiligung amerikanischer Firmen in der Region zum Ziel haben, insbesondere in den Schlüsselsektoren Landwirtschaft, Wohnungsbau, Telekommunikation, Energie und Umwelt. Andere von uns in die Wege geleitete Initiativen, die keiner besonderen Ermächtigung bedürfen, sind unsere regionalen Umwelt- und Energieprogramme. Diese Programme sollen die Zusammenarbeit zwischen den Ländern in der Region fördern. Wir haben die Regierungen Mittel- und Osteuropas davon in Kenntnis gesetzt, daß wir bereit sind, Anträge zu regionalen Vorschlägen zu erörtern, die zwei oder mehr Länder in der Region in vorgesehene Lösungen wechselseitiger Seite 3 �verfügen, die sich jetzt vollziehenden Übergangsreformen dauerhaft zu gestalten. Das soll jedoch nicht hei ßen, daß die technische Hilfe, die wir als Regierung zur Verfügung stellen können, unwichtig ist. Im Gegenteil - die technische Hilfe wird dazu beitragen, die Natürlich werden wir die Projekte in anderen Bereichen Bedingungen zu schaffen, unter denen der Privatsekfortführen, wie etwa demokratische Initiativen, Woh- tor florieren kann. Herr Vorsitzender, ich danke Ihnen nungsbau, Landwirtschaft, Gesundheitsfürsorge, für die Gelegenheit, heute hier sprechen zu dürfen und Managementausbildung sowie Umstrukturierung des sehe der Zusammenarbeit mit Ihnen und dem AusArbeitsmarkts. schuß in den kommenden Wochen und Monaten gerne entgegen, wenn wir die Verwirklichung unserer Abschließend möchte ich betonen, daß die wahren Unterstützungsprogramme fortsetzen. Retter Mittel- und Osteuropas die Privatunternehmer sein werden, die über das Know-how und Kapital Probleme einbeziehen. Viele dieser regionalen Projekte könnten zur Mitfinanzierung durch die EBWE, IBWE und die Europäische Kommission in Betracht kommen. * Seite 4 * * * AMERIKA DIENST 11 �ABRÜSTUNG 20. März 1991 LEHMAN: NOCH IMMER PROBLEME BEI KSE Rede des ACDA-Direktors vor dem Kongreß WASHINGTON - (AD) - Dem Direktor des Amts für Rüstungskontrolle und Abrüstung (ACDA), Ronald Lehman, zufolge ist der Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) noch immer mit "einigen Kernproblemen" befrachtet. Eines der beunruhigendsten dieser Probleme betrifft den Antrag der Sowjetunion, drei ihrer gepanzerten Divisionen als Küsten Verteidigungskräfte der Marine zu reklassifizieren, erklärte Lehman vor dem Unterausschuß des Repräsentantenhauses für Rüstungskontrolle, internationale Sicherheit und Wissenschaft am 13. März 1991. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Direktor Lehman im Wortlaut. Herr Vorsitzender, wie immer ist es eine große Ehre und ein Vergnügen, vor Ihnen und Ihren verehrten Kollegen sprechen zu dürfen. Ich weiß das von dem Ausschuß gezeigte starke Interesse an Rüstungskontrolle sowie die aktive Unterstützung des Amts für Rüstungskontrolle und Abrüstung zu schätzen. Ebenso wie ich begrüßen andere ACDA-Vertreter jede Gelegenheit zur Zusammenarbeit und Erörterung von Rüstungskontrollproblemen mit Ihnen - sei es bei inoffiziellen Zusammenkünften oder öffentlichen Anhörungen wie dieser. So wichtig das vergangenen Jahr auch war - die kommenden Monate werden von zentraler Bedeutung für die Rüstungskontrolle sein. Der Abschluß der bahnbrechenden KSE-Verhandlungen, die Unterzeichnung eines bilateralen Abkommens mit der Sowjetunion über die Zerstörung der C-Waffenbestände, die Aussichten auf ein START-Abkommen und der erneute Auftrieb bei den Genfer Abrüstungsverhandlungen illustrieren jüngste Fortschritte. Gleichzeitig unterstreichen die Entwicklungen in der Sowjetunion und die ernüchternde Realität des Golf kriegs die Notwendigkeit, unsere Bemühungen zu den Fragen dieser Veranstaltungen zu verdoppeln sowie aggressive Maßnahmen in anderen Bereichen zu verabschieden, insbesondere die Begrenzung des Transfers moderner Technologien zur potentiellen Nutzung für Massenvernichtungswaffen oder von Trägersystemen größerer Reichweite wie ballistische Raketen. ACDA hat Ma ßgebliches zu den beachtlichen Entwicklungen des vergangenen Jahres beigesteuert. Wir tragen weiterhin die Hauptverantwortung für die logistiAMERIKA DIENST 11 sche und substantielle Unterstützung unserer Ver handlungsdelegation. Darüberhinaus spielt das ACDA eine Schlüsselrolle bei der Ausarbeitung von Maßnahmen, die unsere internationalen Beziehungen fördern und unsere nationalen Sicherheitsinteressen maximieren. Im vergangenen Jahr haben wir bei ACDA lange und hart gearbeitet, um Positionen zu entwickeln, die zu den erwähnten Fortschritten geführt haben und Positionen zu verwirklichen, die den Abschluß neuer Abkommen zum Ziel hatten. Gleichzeitig waren wir bemüht, die Verwaltungsverfahren innerhalb des ACDA zu verbessern und insbesondere die Bestimmungen des vom 101. Kongreß verabschiedeten Gesetzes durchzusetzen, das gewisse Änderungen bei ACDAVerfahren vorsieht. In meiner Anhörung heute morgen möchte ich zunächst eine Bilanz unserer Verhandlungen und Einhaltungsbestrebungen ziehen und dann die durchgeführten Verwaltungsreformen im einzelnen darlegen. Abschließend möchte ich unseren Antrag zur Genehmigung der Gesetze für die kommenden zwei Jahre erörtern. Fortschritte bei der Rüstungskontrolle in sich wandelnden Zeiten Tiefgreifende Veränderungen beherrschen diese Zeiten. Bis zum 2. August 1990 bargen die Ereignisse auf der Welt große Hoffnungen auf Frieden und die Tendenz zur Demokratie, insbesondere in einem Europa, das lange in gegnerische, monolithische Blöcke geteilt war. Die Aggression des Irak führte uns vor Augen, Seite 1 �daß einige immer noch auf Gewalt zurückgreifen werden, um ihre Ziele zu erreichen. Die Reaktion der von den Vereinigten Staaten angeführten internationalen Koalition demonstriert unsere Kreativität und Entschlossenheit, die diplomatischen Mittel so gut wie möglich auszuschöpfen und gleichzeitig die Tatsache zu bekräftigen, daß die zivilisierte Welt militärische Stärke benötigt, um Aggression zu bekämpfen. Seit August befindet sich das internationale Klima in scharfem Kontrast zu dem der ersten Hälfte des Jahres 1990. Uns wurde vor Augen geführt, daß wir nicht davon ausgehen können, die Ereignisse in Osteuropa würden unweigerlich Freiheit und Demokratie mit sich bringen. Dem Trend zur Demokratisierung in Osteuropa, der dazu beitrug, den Weg für Rüstungskontrollabkommen zu ebnen, die wenige zuvor für möglich gehalten hatten, stehen jetzt ernsthafte Hindernisse gegenüber, da das 'alte Denken' immer noch einige Kreise in der Sowjetunion beherrscht und die Entwicklungen im Inland weiterhin von Unruhen gekennzeichnet sind. Letztlich können sich diese Ereignisse maßgeblich auf unsere Fähigkeit zum Abschluß der laufenden Verhandlungen auswirken. Am 6. Februar 1991 erklärte Außenminister Baker vor diesem Ausschuß: "Wir sind besorgt über das Ausmaß, in dem das sowjetische Außenministerium bei bestimmten Rüstungskontrollverpflichtungen nachhakt... Wir werden dem Senat den KSE-Vertrag erst vorlegen, wenn die gravierenden Probleme bei der sowjetischen Auslegung des Textes gelöst sind." Obwohl KSE und START nicht formell gekoppelt sind, erklärte Außenminister Baker auch, die Probleme mit KSE "berühren den Nerv von Glaubwürdigkeit und Vertrauen und erschweren den Abschluß anderer Abkommen." Trotz dieser Rückschläge wird Rüstungskontrolle erwartungsgemäß weiterhin Kernstück der amerikanischen nationalen Sicherheitspolitik bleiben. Eine der wichtigsten Prämissen der amerikanischen Sicherheitspolitik unter Präsident Bush lautet, daß Rüstungskontrolle dazu beitragen kann, die Symptome der Konfrontation zu meistern, aber selbst keine Lösungen für die zugrundeliegenden Spannungen aufzeigt. Die derzeitigen Entwicklungen unterstreichen diese Regel. Unsere Rüstungskontrollbestrebungen haben zur Förderung politischen Wandels beigetragen und auf Möglichkeiten aufgebaut, die diese gegenwärtigen Veränderungen mit sich gebracht haben. Mit ihrer Ratifizierung werden der KSE-Vertrag, das bilaterale amerikanisch-sowjetische Abkommen über chemische Waffen und der fast abgeschlossne START-Vertrag den Höhepunkt der jahrzehntelangen Bestrebungen zum Abbau der Bedrohung eines Krieges darstellen. Der im November unterzeichnete KSE-Vertrag kodifiziert Reduzierungen der überwältigenden militärischen Übermacht der Sowjetunion im konventionellen Bereich, die im kalten Krieg einen Schatten über Europa geworfen hat. KSE wird den Abbau der Kernelemente der konventionellen Streitkräfte von NATO und Warschauer Pakt auf gleiche Niveaus zur Folge haben. Er wird die Bedrohung eines Überraschungsangriffs in Europa und die Fähigkeit der Sowjetunion zu raumgreifenden Offensiven konventioneller Operationen verringern. Man hofft, daß der Vertrag den Weg zu einer auf Kooperation und nicht auf Konfrontation aufgebauten neuen europäischen Sicherheitsarchitektur ebnen wird. KSE ist jedoch derzeit von einigen Kernproblemen belastet. Sie sind eine Mahnung, daß selbst sorgfältige Vertragsentwürfe die potentiellen Probleme mit Verträgen nicht beheben können. Eines wurde in Außenminister Bakers Rede vor dem Repräsentantenhaus speziell angesprochen: die sowjetische Behauptung, die Reklassif izierung des Geräts von drei gepanzerten Divisonen und anderem Gerät der Landstreitkräfte als Küstenverteidigungsstreitkräfte der Marine falle unter die vereinbarten Obergrenzen nach Artikel III. Die Sowjetunion steht mit dieser Argumentation alleine da. Alle anderen KSE-Signatarstaaten, einschließlich der anderen Mitglieder des ehemaligen Warschauer Pakts, weisen diese sowjetische Behauptung zurück. Zu den anderen Problemen zählen: Daten, die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung ungenau waren, Unterschlagung von Zahlen bei vertraglich begrenztem Gerät (treaty limited equipment - TLE) im Gebiet vom Atlanitk bis zum Ural (ATTU). Beträchtliche Verlegungen von Gerät von der Zone östlich des Urals vor der Unterzeichnung, die zu Besorgnis über die Einhaltung des Abkommens durch die Sowjetunion Anlaß geben. Diese Probleme führen uns vor Augen, daß die Hauptfunktion der Vertragsverifizierung letztlich darin besteht, strategische Warnung einer potentiellen Bedrohung unserer nationalen Sicherheit bereitzustellen. Wirksame Verifizierungsmaßnahmen müssen mit vernünftigen Einhaltungsmaßnahmen und Abkommen einhergehen, die an sich schon stabilisierend wirken. Der KSE-Vertrag hat eine Gemeinsame Konsultationsgruppe (Joint Consultative Group - JCG) gegründet, die sich mit den Problemen der Verifizierung und Durchführung befassen soll. In der JCG sind Bestrebungen zur Lösung dieser Probleme im Gange. Aber der Ball befindet sich eindeutig in der sowjetischen Hälfte des Spielfelds. Die Sowjets sollten sich wohl bewußt sein, daß die über zwei intensive Jahre hinweg so vehement ausgehandelten Vertragsbestimmungen durchgeführt werden müssen. Wir werden die Sowjetunion weiterhin drängen, den Vertrag im Hinblick auf Statusbericht zu KSE Seite 2 AMERIKA DIENST 11 �Artikel III und Daten einzuhalten. Wir werden dem Kongreß regelmäßig über diese Bestrebungen Bericht erstatten und den Vertrag vorlegen, wenn wir glauben, die Ratifizierung sei angebracht. Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des KSE-Vertrags verabschiedete die 34 Nationen umfassende Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) ein neues Abkommen über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen (VSBM). Die KSZEStaaten haben darüber hinaus ein ehrgeiziges Programm zur zukünftigen Zusammenarbeit bei politischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Fragen dargelegt. Die VSBM-Verhandlungen, die letzten Monat in Wien wiederaufgenommen wurden, werden mindestens bis zur KSZE-Folgekonferenz im März 1992 andauern. Dann werden wir und die anderen Teilnehmerstaaten entscheiden, wie wir mit den beiden Verhandlungsrunden weiterverfahren. Verhandlungen mit der Sowjetunion Die vergangenen Jahre waren von der Arbeit an nuklearer Rüstungskontrolle beherrscht. Die erfolgreichen INF-Verhandlungen haben einen wichtigen Präzedenzfall geschaffen, einschließlich des ersten Abkommens zur Zerstörung von Kernwaffen und einschneidender Vor-Ort-Verifizierungsmaßnahmen. Das START-Abkommen wird auf diese Präzedenzfälle aufbauen. Die Verifizierung stellt eine vordringliche Herausforderung dar. Aus mehreren offenkundigen Gründen wird die START-Verifizierung sich noch schwieriger gestalten, da START unterschiedliche Arten von Systemen an Land, in der Luft und auf See betrifft und Reduzierungen statt der weltweiten Vernichtung einzelner strategischer Systeme fordert. Wir stehen jetzt kurz vor der Realisierung unserer im Jahr 1982 festgesetzten grundlegenden START-Zielsetzungen wie etwa der Verbesserung von Stabilität und Sicherheit durch gerechte und verifizierbare Verträge, mit denen die meisten destabilisierenden Nuklearsysteme beträchtlich abgebaut werden. Der sich abzeichnende Vertrag würde die 50prozentige Reduzierung der sowjetischen schweren Raketengefechtsköpfe zur Folge haben und sich dem 50prozentigen Abbau des Wurfgewichts ballistischer Raketen annähern. Wie bei INF und KSE akzeptieren die Sowjets das Prinzip asymmetrischer Reduzierungen bei START. sowie Nationale Technische Mittel (NTM). Verglichen mit INF - einem Vertrag mit rund 20 Seiten Text und etwa 100 Zusätzen - umfaßt START über 600 Seiten, ist von entschieden größerer technischer Komplexität und wird erwartungsgemäß sehr viel schwieriger zu verifizeren sein. Man sollte sich vielleicht nochmals vor Augen führen, daß START keine Vereinbarung über Nullösungen ist, während das INF-Abkommen das weltweite Verbot landgestützter ballistischer Raketen und Marschflugkörper mittlerer Reichweite zwingend vorschreibt. Selbst nach maßgeblichen und stabilisierenden Reduzierungen wird START den Vertragsparteien die Aufrechterhaltung und Modernisierung zahlreicher land-, luft- und seegestützter strategischer Waffen gestatten. Dies sind nur einige Aspekte der Herausforderung an die Verifizierung von START. Die Fortschritte bei der Erarbeitung von Verifizierungsprotokollen zum Schwellenvertrag (TTBT) und dem erst im vergangenen Jahr ratifizierten Vertrag über Atomexplosionen zu friedlichen Zwecken (PNET) haben auch START neuen Auftrieb verliehen. Das gemeinsame Verifizierungsexperiment bei Atomtests schuf einen Präzedenzfall für die Erprobung von Abkommen vor deren Unterzeichnung. Dazu zählen auch der START-Ansatz zur Verifizierung sowie Stabilisierungsmaßnahmen mit einschlägigen Demonstrationen und Vorführungen, die neben und in Einklang mit eher traditionellen Ansätzen durchgeführt wurden. So haben die Vereinigten Staaten und die Sowjets in Zusammenhang mit START folgende Maßnahmen vereinbart und durchgeführt: Auf Gegenseitigkeit beruhende Demonstrationen der Verfahren, um die Zahl von Gefechtsköpfen auf ballistischen Raketen zu verifizieren. Gegenseitige Vorführungen strategischer Bomber, um die Verifizierung zu unterstützen. Bei START werden wir also Verifizierungsregeln haben, die auf den Bestimmungen von INF auf bauen und darüber hinausgehen. Und wie bei INF werden wir im Rahmen des START-Regimes den Gesprächen über dessen Durchführung in einer gemeinsamen Folgekommission eine bedeutende Rolle einräumen. Nachdem ich all dies gesagt habe, muß ich an dieser Stelle betonen, daß START nicht zum Tragen kommen wird, wenn wir nicht alle Pfeiler der strategischen Triade modernisieren. START kann destabilisierende Tendenzen im strategischen Gleichgewicht aufhalten und den Anreiz zum Erstschlag verringern, wenn damit die Verpflichtung zur Aufrechterhaltung einer lebensfähigen Abschreckungsstreitmacht einhergeht. Nach seiner Verwirklichung wird START eine solide Grundlage für weitere Fortschritte darstellen. Im Juni 1990 haben sich die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion darauf verständigt, daß dem weiteren Abbau von Anreizen für einen Erstschlag sowie der Konzentration von Gefechtsköpfen auf Interkontinentalraketen, insbesondere der mit Mehrfachgefechtsköpfen (MIRV) ausgerüsteten und schweren ICBMs, in den Folgeverhandlungen große Bedeutung zukommt. Der Nutzen von START wird ferner von vollständiger Durchführung und strikter Einhaltung abhängen. START beinhaltet zahlreiche Arten von Vor-Ort-Inspektionen Ebenfalls entscheidend für die Stabilität nach START wird neues Denken zu strategischen Verteidigungssystemen sein. Durch die Weiterverfolgung von SDI und AMERIKA DIENST 11 Seite 3 �den Gesprächen über Verteidigung im Weltraum können die Abschreckung gestärkt und die Stabilität verbessert werden. Die Weiterverbreitung ballistischer Raketen in der dritten Welt ist ein Hauptgrund dafür, daß Präsident Bush das Programm der Strategischen Verteidigungsinitiative neu orientiert hat und ihm neue politische Impulse verleiht. Dem Präsidenten zufolge "sind strategische Verteidigungssysteme sinnvoller als je zuvor". Unsere jüngsten Kriegserfahrungen mit Patriot-Raketen im Nahen Osten beweisen über alle begründeten Zweifel hinaus, daß Verteidigungssysteme gegen ballistische Raketen zur Stabilität beitragen können. Die israelischen und saudiarabischen Zivilisten, deren Leben durch Verteidigungssysteme gerettet wurde, würden das soeben Gesagte zweifelsohne noch als Untertreibung betrachten. Wir werden die Sowjetunion drängen, dieser Tatsache in den Verhandlungen über Verteidigung im Weltraum Rechnung zu tragen und den ABM-Vertrag in einer Weise zu modernisieren, die eine verantwortungsbewußte Stationierung defensiver Systeme gestatten wird. In diesem Zusammenhang möchte ich darauf verweisen, daß sich die Eignung dieser Systeme wesentlich erhöht, da mit dem START-Vertrag die Zahl dislozierter Gefechtsköpfe verringert wird. Beide Gesprächsrunden gehen also Hand in Hand, um ein neues strategisches Gleichgewicht zwischen offensiven und defensiven Fähigkeiten herzustellen. Dieses Gleichgewicht wird weit stabiler sein als ein einzig und allein auf die Androhung gegenseitiger Vernichtung gestütztes. Die Verhandlungen über START und Verteidigung im Weltraum waren im vergangenen Jahr äußerst intensiv. Wir hatten gehofft, den Vertrag bis heute fertigzustellen. Die Verhandlungsdelegationen haben monatelang nahezu ohne Unterbrechung gearbeitet. Die zusätzlichen Kosten dieser Bemühungen haben meinem Amt neue Lasten auferlegt, die im kommenden Jahr auf die Tagesordnung gesetzt werden müssen. Die Herausforderung im Nahen Osten Die Fähigkeiten der Welt, Rüstungskontrollregime zu entwickeln und durchzusetzen, werden im Nahen Osten nach dem Krieg auf ihre schwierigste Probe gestellt. "Selbst die konventionellen Arsenale mehrer Staaten des Nahen Ostens stellen die der meisten europäischen Staaten bei weitem in den Schatten", erklärte Außenminister Baker im Kongreß. Es sei an der Zeit, so der Minister, "den Fluß von Rüstungsgütern in eine Region zu reduzieren, die bereits übergerüstet ist". Wir werden ein sorgfältiges Gleichgewicht schaffen müssen, das sowohl der Verteidigung unserer Verbündeten in der Region als auch unserem Interesse an der Eindämmung unbegrenzter Waffenlieferungen in die Region Rechnung trägt. Der Außenminister hat darüber hinaus unsere Experten und die unserer Freunde Seite 4 und Verbündeten aufgefordert, Mittel und Wege zur Förderung der Stabilität im Nahen Osten zu entwikkeln, darunter: Begrenzung der Beschaffung von Massenvernichtungswaffen und konventionellen Waffen mit offensiven Fähigkeiten durch den Irak. Effektive regionale vertrauensbildende Maßnahmen. Weltweite Maßnahmen zur Stärkung der Rüstungskontrolle im Nahen Osten, einschließlich der schnellen Verabschiedung der Konvention über chemische Waffen sowie schärferer Kontrollen über den Fluß von Waffen und mehrfach nutzbarer Technologie. Die Nichtverbreitung von Atomwaffen Die durch die Verbreitung von Atomwaffen in weitere Staaten hervorgerufene Bedrohung wurde durch die Golfkrise schlaglichtartig erhellt. Wir dürfen in unserer Wachsamkeit gegenüber den Versuchen radikaler Staaten, diese Fähigkeit zu erwerben, nicht nachlassen. Bei einem kürzlich veranstalteten Treffen aller wichtigen Lieferanten von Nukleartechnik war man sich über die Bedeutung strenger Kontrollen für Nuklearexporte einig und verständigte sich darauf, mit den Vereinigten Staaten bei der Entwicklung eines multilateralen Arrangements zusammenzuarbeiten, um die Kontrollen auf nuklearfähige mehrfach nutzbare Gegenstände auszuweiten. Exportkontrollen sind zwar unerläßlich, aber wir müssen uns darüber hinaus bemühen, die Motivation von Staaten fürden Erwerb von Atomwaffen zu verringern. Die Vereinigten Staaten begrüßen die gemeinsame Ankündigung der Präsidenten von Argentinien und Brasilien, derzufolge sie noch in diesem Jahr beabsichtigen, ein Sicherheitsabkommen mit der IAEO auszuhandeln, das alle ihre nuklearen Maßnahmen umfassen und Schritte vorsehen soll, um dem Vertrag von Tlatelolco seine volle Gültigkeit zu verschaffen. Auch Südafrika unternimmt Schritte, um die Sicherheitsbestimmungen der IAEO vollständig einzuhalten und dem NPT beizutreten. Wir werden weiterhin bestrebt sein, vergleichbare Ergebnisse in Südasien, der koreanischen Halbinsel und dem Nahen Osten zu erzielen. Raketen, chemische und biologische Waffen Von 1984, als der damalige Vizepräsident Bush einen Vertragsentwurf zum Verbot chemischer Waffen vorlegte, bis zum heutigen Tag ist die Zahl der Staaten, die des Besitzes oder des Versuchs der Beschaffung chemischer Waffen verdächtigt werden, von 5 auf über 20 gestiegen. Dazu gehört auch Libyen, das die wahrscheinlich größte Chemiewaffenfabrik unter den Entwicklungsländern errichtet hat. AMERIKA DIENST 11 �Entsprechend verdoppeln die Vereinigten Staaten ihre Bemühungen, um der Verbreitung chemischer Waffen entgegenzutreten und ein verifizierbares, weltweites Verbot zu erreichen. Das bilaterale amerikanischsowjetische Abkommen zum Abbau des Großteils der Chemiewaffenbestände beider Staaten ist ein nützlicher Schritt in diese Richtung. Zur Zeit warten wir auf eine Entscheidung der Sowjetunion über die Methode, die sie zur Zerstörung anwenden möchte, sowie auf die Vorlage des Zeitplans für diese Zerstörung und die Übermittlung eines glaubhaften Programms, einschließlich angemessener Finanzierung, um ihre Ziele zu verwirklichen. Wir gehen davon aus, daß wir aus diesem Proze ß Lehren ziehen werden, die sich bei den multilateralen Verhandlungen in Genf über eine Konvention über chemische Waffen (CWC) als ungemein wertvoll erweisen werden. Bei den multilateralen Gesprächen der Genfer Abrüstungskonferenz bleiben noch schwierige Fragen zu lösen, insbesondere ein komplexes Verifizierungsregime, Verfügungen zur Sicherstellung der allgemeinen Einhaltung der Konvention sowie Bestimmungen, Zielen chemischer Angriffe beizustehen. Im Gegensatz zu chemischen Waffen, sind biologische Waffen bereits durch ein internationales Abkommen verboten - die Konvention über biologische Waffen von 1972. Einige wichtige Staaten, darunter der Irak, haben die Konvention zwar unterzeichnet, aber nicht ratifiziert und andere, wie etwa die Sowjetunion, haben sie verletzt. Bei einer im September stattfindenden Überprüfungskonferenz werden die Vereinigten Staaten darauf drängen, die Konvention über biologische Waffen zu stärken. Die Verbreitung ballistischer Raketen ist eine weitere zunehmende Gefahr. Ich habe bereits über die Bedeutung gesprochen, die der Entwicklung von Verteidigungssystemen zukommt, die Raketen - selbst aus Ländern der dritten Welt - abfangen können. An der diplomatischen Front bemühen wir uns, das Regime zur Kontrolle von Raketentechnologie (Missile Technology Control Regime - MTCR) auszubauen und wirksamer zu gestalten. Das MTCR umfaßt alle Teilnehmerstaaten am Weltwirtschaftsgipfel, während andere Staaten, darunter die UdSSR, ihr Interesse an einem Beitritt oder ihre Bereitschaft zur Einhaltung seiner Richtlinien erklärt haben. Das MTCR sieht Maßnahmen wie etwa Exportkontrollen vor, um die Verbreitung von Raketentechnik einzudämmen. Im vergangenen November unterzeichnete Präsident Bush eine Verfügung, um die amerikanischen Maßnahmen zur Verhängung von Sanktionen gegen Einzelpersonen oder Regierungen zu verstärken, die zur Verbreitung chemischer und biologischer Waffen beitragen. Wir sind uns des beträchtlichen Interesses im Kongreß an dieser Frage bewußt und sehen der Zusammenarbeit mit dem Kongreß erwartungsvoll entgegen, um ein tragfähiges Gesetz zu dieser Frage AMERIKA DIENST 11 auszuarbeiten. In diesem Zusammenhang muß die Exekutive ein gewisses Maß an Flexibilität besitzen, wenn wir solchen Situationen Rechnung tragen wollen, in denen dem amerikanischen Interesse durch blind verhängte Sanktionen kein Dienst erwiesen würde. Ich bin zuversichtlich, daß mit gutem Willen und Zusammenarbeit Administration und Kongreß einen Mechanismus finden können, in dem Ausnahmeregelungen zu unserem Vorteil genutzt werden können. Die multilaterale Herausforderung Wir stehen heute am Beginn eines Zeitalters, in dem Versuche unternommen werden, bedeutende neue multilaterale Rüstungskontrollabkommen zu schließen. Wir sind äußerst befriedigt über die Errungenschaften des KSE-Vertrags und der Vertrauens- und sicherheitsbildenden Maßnahmen, die sich aus dem KSZE-Prozeß ergeben haben. Mit ihrer Durchführung werden KSE und VSBM zu einem Abbau des Mi ßtrauens beitragen, das den kalten Krieg in Europa charakterisierte. Rüstungskontrolle sollte jedoch nicht ausschließlich als eine Angelegenheit zwischen Ost und West betrachtet werden. Rüstungskontrolle ist ein wichtiges politisches Instrument für jeden, der Aggression eindämmen und eine neue, auf Zusammenarbeit anstatt Konflikt gegründete Weltordnung fördern möchte. Die Vereinigten Staaten werden in den kommenden zehn Jahren eine Führungsrolle bei den Bemühungen übernehmen, realistische und tragfähige internationale Abkommen zu entwickeln, um das Potential für bewaffnete Konflikte zu verringern. Trotzdem ist in diesem Zusammenhang auch ein Wort der Vorsicht angebracht. Selbst wenn diese Erwartung erfüllt wird, möchte ich allen Vorstellungen entgegentreten, verbesserte regionale und multilaterale Bemühungen zur Rüstungskontrolle seien leicht zu erreichen. Es kann als Axiom gelten, daß mit der arithmetischen Zunahme der Zahl von Verhandlungsparteien die Schwierigkeiten bei der Erlangung einer Einigung überproportional ansteigen. Das Amt für Rüstungskontrolle und Abrüstung war und wird bei diesen Bemühungen an vorderster Front stehen. In den vergangenen Jahren hat sich unser Mitarbeiterstab intensiv darum bemüht, Verhandlungspositionen zu entwickeln, Vereinbarungen mit unseren Verhandlungspartnern zustandezubringen und neue Bereiche für mögliche Abkommen zu sondieren. Darüber hinaus sind wir führend daran beteiligt, bestehende Verträge zu verifizieren und den Prozeß verwaltungsmäßig zu leiten, durch den wir unsere Forderung geltend machen, daß ein Vertragspartner sich vollständig an die Vertragsbedingungen hält. Für uns war dies sicherlich eine intensive und aufregende Zeit. Verbesserung in der Verwaltung von ACDA In diesem Zusammenhang legen wir den ACDA-Haushalt für die Jahre 1992 und 1993 vor. Als Teil dieses Seite 5 �Verfahrens möchte ich mit Ihnen über unsere Bemühungen sprechen, die Bestimmungen aus dem letzten Haushaltsgesetz zu verwirklichen. Mit diesem Gesetz wurde das ACDA-Gesetz ergänzt, um dem Stellvertretenden Direktor unmittelbare Zuständigkeit für die Verwaltung der Behörde, geheimdienstliche Maßnahmen, Sicherheit und für den Geheimschutz einzuräumen. Aufgrund dieser Ergänzung hat der Stellvertretende Direktor die persönliche Verantwortung für die Verwaltung des ACDA sowie die Oberaufsicht über seine Gutachter und Berater. Um dem Stellvertretenden Direktor die Befugnis zum Umgang mit Sicherheitsfragen zu geben, haben wir die Befugnisse des Leiters der Sicherheitsabteilung erweitert und sowohl die Position als auch den Rang angehoben. Er untersteht nun unmittelbar dem Stellvertretenden Direktor und gehört jetzt zum ersten Mal vollständig dem ACDA an. Die Position war zuvor von einem delegierten Beamten des Außenministeriums besetzt. Aufgrund der letztgenannten Veränderung strebt ACDA auch bei den von uns vorgelegten Gesetzentwürfen erstmals die Befugnis an, im Zuge von Untersuchungen Vereidigungen vorzunehmen. Bisher wurde diese Befugnis vom Außenministerium durch seine Arbeitsgruppe im Sicherheitsbüro ausgeübt. Wir schlagen einen Zusatzartikel für Paragraph 41 unseres Gesetzes (22 U.S.C. 2581) vor, um dem Direktor diese Befugnis so einzuräumen, daß sie dem Leiter der Sicherheitsabteilung übertragen werden kann. Darüber hinaus haben wir die Sicherheit durch Einführung einer computergestützten Registratur verbessert, die einen besseren Nachweis über streng geheime und als vertraulich eingestufte Informationen zuläßt. Paragraph 103 des Gesetzes 101-216 ergänzt das Gesetz des ACDA, indem es die Funktionen der beiden Sonderbeauftragten neu definiert. Einer von ihnen soll als Sonderbeauftragter bei den Verhandlungen über Konventionelle Rüstungskontrolle fungieren und der andere als Sonderbeauftragter und leitender wissenschaftlicher Berater des Direktors. Angesichts der jüngsten Unterzeichnung des KSZEVertrags und der erwarteten Veränderungen in Umfang und Inhalt der Gespräche über konventionelle Waffen nach der Helsinki-Konferenz 1992 prüfen wir die langfristigen Bedürfnisse und Aufgaben eines Sonderbeauftragten für konventionelle Rüstungskontrolle. Erwartungsgemäß wird ein Berater in einer solchen Funktion diese Politik aktiv mitgestalten und vertreten. Das ACDA hat in diesem Jahr Schritte unternommen, um die Rolle des Sonderbeauftragten und leitenden wissenschaftlichen Beraters zu definieren und einen geeigneten Bewerber für diese wichtigte Position einzustellen. Über seine beratende Funktion hinaus wird Seite 6 der leitende wissenschaftliche Berater für die Organisation der internen Forschung bei ACDA verantwortlich sein, unsere Arbeitsgruppe für Analysen und das externe Forschungsprogramm leiten und die interministerielle Forschung und Entwicklung zur Rüstungskontrolle koordinieren. Der Bewerber wird meiner Ansicht nach eine wichtige Position unter den Beratern für Rüstungskontrolle einnehmen. Paragraph 104 des Gesetzes 101-216 fordert den Direktor auf, zu untersuchen und zu berichten, ob es zweckmäßig ist, eine Abteilung für Durchführung und Einhaltung der Rüstungskontrolle zu schaffen. Das Gesetz schlägt vor, daß diese Arbeitseinheit die Durchführung gegenwärtig bestehender und künftiger Rüstungskontrollabkommen organisieren und die Aktivitäten des Sonderausschusses zur Verifizierung und des Ständigen Konsultativausschusses koordinieren könnte. Es soll ferner umfassene Analysen und politische Positionen zur effektiven Lösung von Problemen mit der Einhaltung der Rüstungskontrolle erarbeiten. Im Jahr 1990 hat ACDA das Aufgabenfeld seiner Abteilung für Verifizierung und Aufklärung erweitert. Als Teil der jetzigen Abteilung für Verifizierung und Durchführung hat ACDA eine Unterabteilung für Einhaltung und Durchführung geschaffen. Diese Unterabteilung hat die Aufgabe, die Politik der Behörde zur Durchführung gegenwärtig bestehender und künftiger Abkommen auszuarbeiten und zu koordinieren. Fernersollen die Einhaltung bewertet sowie Untersuchungen und Arbeitspapiere zu diesem Thema erstellt werden. Für den diesjährigen Haushalt werden wir unter anderem Mittel zur Ergänzung der Ressourcen von Abteilung VI fordern, um diese Aktivitäten zu fördern. In Paragraph 105 des Gesetzes 101-216 wird der Präsident aufgefordert, eine Arbeitsgruppe ins Leben zu rufen, um Verifizierungspläne für ein Abkommen zur Reduzierung strategischer Waffen und andere Rüstungskontrollabkommen zu entwerfen und die Bedeutung solcher Abkommen für die Verifizierungsbestimmungen des INF-Vertrags zu bewerten. Der Präsident hat zu bestimmten Themen Koordinierungsausschüsse (Policy Coordinating Committees PCC) ins Leben gerufen, unter anderem einen Ausschuß für Rüstungskontrolle. Ihm ist der Unterausschuß für Verifizierung und Einhaltung angegliedert, der bei allen Verhandlungen, insbesondere denen über strategische Waffen, für die Verifizierungspolitik verantwortlich zeichnet. Darüber hinaus haben verschiedene Behörden die im INF-Vertrag geschaffenen Präzedenzfälle geprüft. Ihre Ergebnisse - vor allem die der Behörde für Vor-Ort-Inspektionen - sind im einzelnen aufgelistet und vielen Bereichen der Regierung zugänglich gemacht worden. Die interministerielle Entscheidungsfindung profitiert beträchtlich von den Erfahrungen, die aus der DurchAMERIKA DIENST 1 I �führung des INF-Vertrags gewonnen wurden. Erfolgreich bei INF eingeführte Bestimmungen finden auch Eingang in viele anderen Abkommen, insbesondere das im KSE-Vertrag ausgehandelte Verifizierungssystem, mit dem Zeichen gesetzt wurden. Paragraph 105b des Gesetzes 101-216 weist ACDA an, ausreichende Mittel für die Entwicklung und Erhaltung eines umfassenden Informationssystems über Verifizierungskonzepte, Technologien und Systeme bereitzustellen und Informationen über alle Aspekte der Rüstungskontrollverifizierung und -Überwachung für gegenwärtige und künftige Abkommen zu sammeln und zu analysieren. Die im Rahmen dessen zusammengetragenen Informationen soll Forschung ebenso unterstützen wie Aktivitäten der Verifizierung und Überwachung und dem Kongreß im Jahresbericht der Behörde vorgelegt werden. Das ACDA führt den Vorsitz im Ausschuß zur Koordinierung der Rüstungskontrollforschung und hat die wichtige Aufgabe, jährlich eine umfassende Liste privater und staatlicher Untersuchungen über Fragen der Rüstungskontrolle und Abrüstung zusammenzustellen und zu verbreiten. In dieser Sammlung sind Forschungsergebnisse und Analysen, wie sie das Gesetz fordert, enthalten. Die Liste wird dem Kongreß jedes Jahr im Juni vorgelegt. Darüber hinaus leitet ACDA mit seinem Vizevorsitz in der interministeriellen Arbeitsgruppe zur Verifizierungstechnologie und der nachrangigen Arbeitsgruppe über chemische Waffen behördenübergreifende Bestrebungen zur Ermittlung des Bedarfs an Datenbanken, mit denen die Verifizierung und Einhaltung der Rüstungskontrolle unterstützt werden soll. Die Rolle von ACDA in dieser Arbeitsgruppe und die aktive Mitarbeit der Behörde in der Arbeitsgruppe des Verteidigungsministeriums über Forschung und Entwicklung von Verifizierungstechnologie erlauben es der Behörde, die von allen Regierungsbehörden durchgeführte Forschung zur Verifizierung zu beobachten und zu unterstützen. Sie sehen, Herr Vorsitzender, ACDA hat die Bestimmungen des Gesetzes 101-216 durchgeführt und andere Verbesserungen zur Organisation der Behörde vorgenommen, mit denen unsere Fähigkeit erhöht wird, bei Rüstungskontrollinitiativen der Regierung eine leitende Funktion zu übernehmen sowie technische Fachkenntnisse und Unterstützung zur Verfügung zu stellen. Ich habe ferner bereits darauf verwiesen, daß diese Verbesserungen trotz ungewöhnlich vieler Verhandlungen und politischer Erwägungen durchgeführt wurden, die alle - auch in Zukunft - von ACDA volle Unterstützung verlangen. Ausgabeermächtigungen für 1992 und 1993 Herr Vorsitzender, bei diesem Anlaß möchte ich dem Unterausschuß den Antrag der ACDA für Ausgabeund andere Ermächtigungen im kommenden Zweijahreszeitraum unterbreiten. Das ACDA beantragt für AMERIKA DIENST 11 das Haushaltsjahr 1992 die Ermächtigung, 47,4 Millionen Dollar zweckgebundene Mittel ausgeben zu dürfen. Für das Haushaltsjahr 1992 beantragen wir, daß dieser Ausschuß uns ermächtigt, gemäß dem Haushaltsgesetz von 1989 (PL-101-5-8) Mittel in der erforderlichen Höhe ausgeben zu können. Ich habe mir die Freiheit genommen, zu diesem Zweck einen Gesetzentwurf zu unterbreiten. Sie können ihm entnehmen, daß er einen Zusatzartikel zu dem entsprechenden Gesetz vorschlägt, damit die Regierung eine Entscheidung in dem oben beschriebenen Sinne fällen kann. Wie Sie sehen, stellt dieser Antrag gegenüber dem Finanzierungsansatz des Haushaltsjahrs 1991 (37,0 Millionen) eine Steigerung von 10,4 Millionen Dollar oder 28 Prozent dar. Sie wissen auch, daß etwa 50 Prozent oder 23,5 Millionen Dollar des ACDA-Haushalts auf Personalkosten entfallen - Gehälter und Sozialleistungen. Der Antrag sieht 252 Vollzeitstellen sowie zusätzliche rückerstattungsfähige Stellen für Mitarbeiter anderer Behörden vor, insbesondere aus dem Außen- und Verteidigungsministerium. Mit der Steigerung könnten 24 neue Stellen geschaffen, vorgeschriebene Erhöhungen von Gehältern und Sozialleistungen sowie andere Gehaltsanpassungen vorgenommen werden. Ich mu ß die Bedeutung der erhöhten Ausgabeermächtigung ausdrücklich hervorheben. Seit mehreren Jahren ist die Personaldecke der ACDA unverändert, obwohl Tempo und Intensität der Rüstungskontroilaktivitäten erheblich zugenommen haben. ACDAs wichtige Rolle bei Washingtons Vorbereitungen für und Organisation der laufenden Aktivitäten verschiedener Verhandlungsdelegationen hat uns schnell an die Grenzen unserer Personalkapazitäten stoßen lassen. Die zusätzliche Anforderung, den Verhandlungsdelegationen leitende Mitarbeiter und Bürokräfte zur Verfügung zu stellen, hat unsere Ressourcen erheblich belastet. Unsere Personalsituation stellt sich so dar, daß jede vorgeschlagene Aufgabe nicht daraufhin abgeklopft wird, wie unsere Leistungsfähigkeit zu steigern wäre, sondern wie der Schaden für ACDA am besten zu begrenzen ist. Jede Personalentscheidung bei ACDA erfordert, daß wir einer Stelle etwas wegnehmen, um es einer anderen zu geben. Um diese Situation noch komplizierter zu gestalten, haben wir neue Aufgaben übernommen. Die Durchführung von Rüstungskontrollabkommen ist personalintensiv geworden. Das ACDA spielt bei der Durchführung von in verschiedenen Verträgen ausgehandelten Maßnahmen eine wichtige Rolle und ist für die Bewertung der Einhaltung von Vertragsbestimmungen verantwortlich. In den nächsten Jahren wird Rüstungskontrolle als wichtiger Bestandteil unserer nationalen Sicherheitspolitik ingesamt eine große Rolle spielen. Wir müssen unser Augenmerk auf Fragen der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen richten. Wir müssen Seite 7 �die sehr realen und stabilisierenden Beschränkungen besser abstecken, die bei den Zahlen und Fähigkeiten offensiver Waffen erreicht wurden. Wir müssen all dies und noch mehr tun, um die Sicherheit der Vereinigten Staaten, ihrer Freunde und Verbündeten zu verbessern. Damit wir unsere wichtige Rolle bei diesen Bestrebungen spielen können, muß ACDA unbedingt eine zusätzliche Ausgabeermächtigung erhalten. die Austattung unserer Büros mit EDV, damit wir innerhalb der Behörde und mit Genf unsere Vernetzung ausbauen können. Zusätzliche Ausgabensteigerungen für Dienstleistungen anderer Behörden, wie Vermietung, Druck, Post sowie Wartung und Instandsetzung machen den Rest der vorgeschlagenen Erhöhung aus. Mir ist bewußt, daß unser Antrag für die Ausgabeermächtigung im Haushaltsjahr 1992 erheblich über dem Eine weitere wichtige Steigerung in unserem Haus- Stand des laufenden Jahres liegt. Aber angesichts des haltsantrag betrifft die externe Forschung. Dieser zunehmenden Umfangs der Verhandlungsaktivitäten Antrag entspricht einer Steigerung von über 1,7 Millio- mit der Sowjetunion und anderen Ländern sowie andenen Dollar gegenüber dem Ansatz von 241 000 Dollar ren Programmen, die ACDA - wie in diesem Vortrag im Haushaltsjahr 1991. Darüber hinaus fordern wir bereits erläutert - unbedingt durchführen muß, kann mehr Mittel - 220 000 Dollar für Ausgaben, die mit der ich Ihnen versichern: dieser Umfang der Finanzierung Durchführung in Zusammenhang stehen und die not- ist für die Aufgaben unserer Behörde unabdingbar. wendig sind, um Produktionsstätten für chemische Waffen zu inspizieren und andere Maßnahmen durch- Ich möchte schließen, indem ich Sie, Herr Vorsitzenzuführen, die sich aus amerikanisch-sowjetischen der, bitte, unsere Bestrebungen zur Aushandlung und Durchführung neuer Rüstungskontrollabkommen zu Abkommen ergeben. unterstützen und vom Kongreß die Ermächtigung zu Das gestiegene Tempo der Rüstungskontrollaktivitä- erhalten, unsere Aktivitäten wie oben beschrieben ten erfordert im Haushaltsjahr 1992 einen Zuwachs steigern zu können. Meine Mitarbeiter, die Mitglieder von 640 000 Dollar für Reisekosten. Diese Mittel der Verhandlungsdelegationen und ich freuen uns, mit werden auch die Abwertung des Dollar gegenüber diesem Unterausschuß an den entscheidenden Rüanderen Währungen auffangen. Darüber hinaus stungskontrollproblemen zusammenzuarbeiten, die sich benötigen wir einen Zuwachs von 160 000 Dollar für uns heute stellen. * * * * Seite 8 * AMERIKA DIENST 11 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 20.03.1991 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 20.03.1991 Description An account of the resource <strong>1. Naher Osten</strong><br />Baker: positive Reaktion auf Ideen zum Nahen Osten <br /><em>Pressekonferenz des US-Außenministers</em><br /><br /><strong>2. Osteuropa</strong><br />Osteuropahilfe hat hohen Stellenwert für Vereinigte Staaten<br /><em>Erklärung von Botschafter Robert L. Barry</em><br /><br /><strong>3. Abrüstung</strong><br />Lehman: noch immer Probleme bei KSE<br /><em>Rede des ACDA-Direktors vor dem Kongreß</em>