https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/05ec94bf6609985a4ed3fdd3647f1df2.pdf 04e33e57b72d0473ab6124f7b57634ff PDF Text Text z -«W Sw cimGfikci "» u U.S. Information Service Embassy of the United States of America 4 dienet rJP ' P 4fr 4^ 13. März 1991 10 NAHER OSTEN BUSH: REGIONALE SICHERHEIT IM NAHEN OSTEN ERFORDERLICH Rede des Präsidenten vor beiden Häusern des Kongresses GOLFKRIEG DIE GOLFKRISE Chronologie der Ereignisse vom 15. bis 28. Februar 1991 CHEMIEEXPORTE USA ERWEITERN LISTE GENEHMIGUNGSPFLICHTIGER CHEMIKALIEN Übersicht des Weißen Hauses NEUER LANDWIRTSCHAFTSMINISTER DIE BIOGRAPHIE DES NEUEN LANDWIRTSCHAFTSMINISTERS Edward Madigan vom Senat bestätigt Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392372 Telex: 8-85432 �N A H ER OSTEN 13. März 1991 BUSH: REGIONALE SICHERHEIT IM NAHEN OSTEN ERFORDERLICH Rede des Präsidenten vor beiden Häusern des Kongresses WASHINGTON - (AD) - Präsident Bush hat die Heimkehr der ersten Kampfeinheiten vom Persischen Golf angeordnet und zugleich betont, daß die Vereinigten Staaten weiterhin an gemeinsamen Militärmanövern mit Sireitkräften der Koalition teilnehmen werden, um die regionale Sicherheit im Nahen Osten zu gewährleisten. In einer Ansprache vor beiden Häusern des Kongresses erklärte der Präsident am 6. März 1991, die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten müßten nach dem Ende des Krieges und der Niederlage des Irak "zusammenarbeiten, um gemeinsame Sicherheitsarrangements in der Region hervorzubringen". Dies bedeutet nicht die Stationierung amerikanischer Landstreitkräfte auf der Arabischen Halbinsel, sondern die amerikanische Beteiligung an gemeinsamen Übungen von Luft- und Landstreitkräften", bekräftigte Bush. "Darüber hinaus bedeutet es die Beibehaltung einer fähigen amerikanischen Marinepräsenz in der Region, wie dies in den vergangenen 40 Jahren bereits der Fall war." Bush forderte ferner die Kontrolle der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen im Nahen Osten, die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung sowie die kontinuierliche Suche nach Lösungen für den arabischisraelischen Konflikt und die Probleme im Libanon. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Präsident Bush im Wortlaut. Herr Präsident, Herr Vorsitzender, Mitglieder des Kongresses. Erst vor fünf kurzen Wochen kam ich hierher, um Ihnen über die Lage der Nation zu berichten. Damals kamen wir in einer Zeit des Krieges zusammen. Heute abend treffen wir uns in einer Welt, die mit der Aussicht auf Frieden gesegnet ist. Vom Beginn der Operation Wüstensturm am 16. Januar bis zu dem Zeitpunkt um Mitternacht vor einer Woche, an dem die Waffen verstummten, hat diese Nation mit Stolz auf ihre Söhne und Töchter geblickt und sie mit Gebeten begleitet. Als Oberbefehlshaber kann ich Ihnen melden: Unsere Streitkräfte haben mit Ehre und Tapferkeit gekämpft. Als Präsident kann ich der Nation mitteilen - die Aggression ist besiegt. Der Krieg ist vorüber. Dies ist ein Sieg für jedes an der Koalition beteiligte Land und für die Vereinten Nationen. Ein Sieg einmaliger internationaler Zusammenarbeit und Diplomatie, die von unserem Außenminister James Baker so hervorragend unter Beweis gestellt wurde. Es ist ein Sieg der Rechtsstaatlichkeit und dessen, was richtig ist. AMERIKA DIENST 10 Der Erfolg von Wüstensturm ist dem Team zu verdanken, das unsere Streitkräfte auf solch fähige Art und Weise führt - unserem Verteidigungsminister und unserem Vorsitzenden der Vereinigten Stabschefs: Dick Cheney und Colin Powell. Und sicherlich gehört dieser militärische Sieg demjenigen, den die Briten als den "besten Mann auf dem Spielfeld" bezeichnen würden - dem Pol der Ruhe im Auge des Wüstensturms - General Norman Schwazkopf. Und wir sollten darüber weder den saudischen General Khalid, noch den britischen General de la Billiere oder General Roquejoffre aus Frankreich vergessen, noch all die anderen, deren Führungskraft eine solch entscheidende Rolle spielte. Und vor allem gilt dies für diejenigen, die im Felde gedient haben. Ich danke den Mitgliedern dieses Kongresses - die hier gezeigte Unterstützung für unsere Truppen im Kampf war überwältigend. Vor allem möchte ich jedoch denen danken, deren unermüdliche Unterstützung Seite 1 �unsere mutigen Männer und Frauen aufrichtete: ich danke dem amerikanischen Volk. Ich bin heute abend in dieses Haus gekommen, um über die Welt zu sprechen - die Welt nach dem Krieg. Die jüngste Herausforderung hätte nicht eindeutiger sein können. Saddam Hussein war der Schurke, Kuwait das Opfer. Diesem kleinen Land kamen Staaten aus Nordamerika und Europa, aus Asien und Südamerika, aus Afrika und der arabischen Welt zu Hilfe - alle standen vereint gegen die Aggression. Unsere ungewöhnliche Koalition muß nun mit dem gemeinsamen Ziel zusammenarbeiten, eine Zukunft zu gestalten, die nie mehr von der dunkleren Seite der menschlichen Natur überschattet wird. Heute abend ist Saddam Hussein im Irak von Ruinen umgeben. Seine Kriegsmaschinerie ist zerschmettert. Seine Fähigkeit zur Androhung von Massenvernichtung wurde zerstört. Seine Bevölkerung wurde belogen - die Wahrheit wurde ihr vorenthalten. Und wenn seine besiegten Legionen heimkehren, werden alle Iraker die von ihm angerichtete Verheerung sehen und fühlen. Und ich verspreche Ihnen: Für alles, was Saddam seinem eigenen Volk, den Kuwaitern und der ganzen Welt zugefügt hat - dafür müssen sich Saddam und seine Umgebung verantworten. Wir alle trauern um die Opfer des Krieges und mit dem kuwaitischen Volk wegen des Leids, das der Seele jener stolzen Nation zugefügt wurde. Wir trauern um unsere gefallenen Soldaten und deren Familien, um all die Unschuldigen, die von diesem Konflikt erfaßt wurden. Und wir trauern auch mit den Menschen im Irak - einem Volk, das niemals unser Feind war. Ich hoffe, daß wir sie eines Tages wieder als Freunde in der internationalen Staatengemeinschaft begrüßen können. Unser Engagement für den Frieden im Nahen Osten endet nicht mit der Befreiung Kuwaits. Ich möchte deshalb heute abend vier große Herausforderungen erörtern, die zu bewältigen sind: Erstens müssen wir zusammenarbeiten, um gemeinsame Sicherheitsarrangements in der Region hervorzubringen. Unsere Freunde und Verbündeten im Nahen Osten erkennen, daß sie den Hauptteil der Verantwortung für die regionale Sicherheit tragen werden. Wir möchten ihnen jedoch versichern, daß die Vereinigten Staaten - ebenso wie sie ihnen zur Abwehr der Aggression beigestanden haben nun bereit sind, mit ihnen bei der Sicherung des Friedens zusammenzuarbeiten. Dies bedeutet nicht die Stationierung amerikanischer Landstreitkräfte auf der Arabischen Halbinsel, sondern die amerikanische Beteiligung an gemeinsamen Übungen von Luft- und Landstreitkräften. Darüber hinaus bedeutet es die Beibehaltung einer fähigen Seite 2 amerikanischen Marinepräsenz in der Region, wie dies in den vergangenen 40 Jahren bereits der Fall war. Eines steht eindeutig fest: Unsere vitalen nationalen Interessen hängen von einem stabilen und sicheren Golf ab. Zweitens müssen wir handeln, um die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und der zu ihrem Abschuß eingesetzten Raketen zu kontrollieren. Es wäre tragisch, wenn die Länder im Nahen Osten und am Persischen Golf jetzt nach dem Krieg einen neuen Rüstungswettlauf aufnehmen würden. Dem Irak gebührt besondere Aufmerksamkeit. Bis der Irak die Welt von seinen friedlichen Absichten überzeugt - daß seine Führer nicht erneut Mittel einsetzen, um seine bedrohliche Kriegsmaschinerie neu auszurüsten und wiederaufzubauen - darf der Irak keinen Zugang zu Instrumenten der Kriegführung bekommen. Drittens müssen wir an der Schaffung neuer Möglichkeiten für Frieden und Stabilität im Nahen Osten arbeiten. In der Nacht, als ich die Operation Wüstensturm ankündigte, habe ich auch meine Hoffnung bekundet, daß sich aus den Schrecken des Krieges neue Impulse für den Frieden ergeben. Wir haben in der heutigen Zeit gelernt, daß die geographische Lage keine Sicherheit garantiert und Sicherheit nicht allein aus militärischer Stärke resultiert. Wir alle kennen die tiefe Bitterkeit, die den Streit zwischen Israel und seinen Nachbarn so schmerzlich und schwierig gestaltet. Dennoch standen in dem soeben beendeten Konflikt Israel und viele arabische Staaten erstmals einem gemeinsamen Aggressor gegenüber. Heute sollte allen Parteien klar sein, daß ein Frieden im Nahen Osten Kompromisse erfordert. Gleichzeitig bringt Frieden allen Seiten echte Vorteile. Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um die Kluft zwischen Israel und den arabischen Ländern - und zwischen Israelis und Palästinensern - zu überbrücken. Die Taktik des Terrors führt zu nichts - es gibt keinen Ersatz für Diplomatie. Ein Frieden für alle muß sich auf die Resolutionen 242 und 338 des UN-Sicherheitsrats und das Prinzip Land für Frieden gründen. Dieses Prinzip muß weiterentwickelt werden, um Israel Sicherheit und Anerkennung zu verschaffen und gleichzeitig den Palästinensern zu ihren legitimen politischen Rechten zu verhelfen. Alles andere würde den beiden Proben auf Fairness und Sicherheit nicht standhalten. Die Zeit für eine Beendigung des Konflikts zwischen Israelis und Arabern ist reif. Der Krieg mit dem Irak ist vorbei. Die Suche nach Lösungen für das Problem im Libanon, im arabischisraelischen Konflikt und am Golf muß mit neuer Dynamik und Entschlossenheit weitergehen. Viertens müssen wir zugunsten von Frieden und Fortschritt die wirtschaftliche Entwicklung ankurbeln. Der Persische Golf und der Nahe Osten gehören zu einer AMERIKA DIENST 10 �Region, die reich an Bodenschätzen ist und wo Menschen leben, die über große, ungenutzte Potentiale verfügen. Zugunsten militärischer Macht verschwendete Ressourcen müssen friedlicheren Zwecken zugeführt werden. Wir behandeln bereits die unmittelbaren wirtschaftlichen Auswirkungen der irakischen Aggression. Wir stehen vor der Herausforderung, mehr anzustreben - wirtschaftliches Wachstum und Wohlstand für alle Menschen in der Region zu fördern. Wenn wir diesen vier Herausforderungen gerecht werden, können wir einen Rahmen für den Frieden aufbauen. Ich habe Außenminister Baker gebeten, in den Nahen Osten zu reisen, um diesen Prozeß einzuleiten. Er wird reisen, um zuzuhören, zu sondieren, Vorschläge zu machen und Bestrebungen für Frieden und Stabilität zu fördern. Darüber hinaus habe ich ihn gebeten, das Thema der im Libanon festgehaltenen Geiseln anzuschneiden. Wir haben sie nicht vergessen, und wir werden sie nicht vergessen. Für all die Herausforderungen, die sich in dieser Weltregion stellen, gibt es keine einzige Lösung, und darauf gibt es keine rein amerikanische Antwort. Aber wir können etwas bewirken. Amerika wird unermüdlich als Katalysator für positive Veränderungen arbeiten. Aber wir können keine Führungsrolle in einer neuen Welt übernehmen, wenn die amerikanische Verteidigung und Diplomatie keine neuen Wege gehen. Es ist an derzeit, der Versuchung zu widerstehen, unnötige Waffensysteme und überflüssige Stützpunkte zu schützen. Es ist an der Zeit, dem kleinlichen Management der außen- und sicherheitspolitischen Hilfsprogramme ein Ende zu bereiten, das unsere Freunde und Verbündeten erniedrigt und unsere Diplomatie lähmt. Es ist an der Zeit, sich über Engstirnigkeit und Lobbyismus hinwegzusetzen, um das zu tun, was nötig ist und womit diese Nation die Führungsrolle übernehmen kann, die man uns abverlangt. Die Auswirkungen des Konflikts am Golf sind weit über die Grenzen des Nahen Ostens hinaus spürbar. Bereits zweimal in diesem Jahrhundert wurde die gesamte Welt vom Krieg erschüttert. Zweimal in diesem Jahrhundert haben die Schrecken des Krieges die Hoffnung auf dauerhaften Frieden hervorgebracht. Bereits zweimal haben sich diese Hoffnungen als entfernter Traum erwiesen, der außerhalb der Reichweite des Menschen liegt. Bis jetzt war die Welt, wie wir sie kennen, eine geteilte Welt - eine Welt aus Stacheldraht und Beton, Konflikten und kaltem Krieg. Jetzt sehen wir eine neue Welt. Eine Welt, in der die sehr reale Aussicht auf eine neue Weltordnung besteht. Winston Churchill zufolge "eine Weltordnung", in der "die Grundsätze von Gerechtigkeit und Fair play... die Schwachen vor den Starken schützen...". Eine Welt, in der die Vereinten Nationen, befreit vorn AMERIKA DIENST 10 Patt des kalten Krieges, die historische Vision ihrer Gründerväter verwirklichen wollen. Eine Welt, in der Freiheit und Achtung der Menschenrechte ihren Platz in allen Ländern finden. Der Golf krieg hat diese neue Welt auf ihre erste Probe gestellt. Meine amerikanischen Mitbürger - wir haben diese Probe bestanden. Wir sind für unsere Prinzipien - für das kuwaitische Volk - eingestanden. Weil die Welt sich nicht abgewandt hat, Herr Botschafter (Al-Sabah), ist Kuwait frei. Heute abend, da unsere ersten Soldaten nach Hause zurückkehren, sollten wir uns vor Augen führen, daß die harte Arbeit der Freiheit uns immer noch fordert. Wir haben die schweren Lektionen der Geschichte gelernt. Der Sieg über Irak wurde nicht als Krieg geführt, "der alle Kriege beenden sollte". Auch die neue Weltordnung kann kein Zeitalter andauernden Friedens garantieren. Aber andauernder Frieden muß unser Ziel sein. Unser Erfolg am Golf wird nicht nur die von uns angestrebte neue Weltordnung gestalten, sondern auch unsere Mission im Inland. In dem soeben beendeten Krieg gab es eindeutige Zielsetzungen, Zeitpläne und vor allem eine überwältigende Notwendigkeit von Ergebnissen. Wir müssen dieselbe Selbstdisziplin und dieselbe Inbrunst für unsere Herausforderungen im Inland aufbringen. In meinem Bericht zur Lage der Nation und meiner Haushaltsvorlage habe ich ein umfassendes Programm zur Vorbereitung auf das nächste amerikanische Jahrhundert vorgestellt. Unsere höchste Priorität besteht darin, diese Wirtschaft wieder anzukurbeln. Angst und Unsicherheit, wie sie die Krise am Golf verursacht haben, waren verständlich. Aber jetzt ist der Krieg vorüber, die Ölpreise sinken ebenso wie die Zinssätze, und zu Recht haben die Menschen wieder Vertrauen. Die Amerikaner können wieder Geld verleihen, ausgeben und investieren - in dieser stärksten Wirtschaft auf der Welt. Darüber hinaus müssen wir die Gesetze verabschieden, die der Schlüssel zum Aufbau eines besseren Amerikas sind. Zum Beispiel haben wir 1990 das historische Gesetz zur Reinhaltung der Luft verabschiedet. Jetzt haben wir eine Nationale Energiestrategie vorgelegt. Wir haben einem Gesetz über Kinderbetreuung zugestimmt, das die Kontrolle in die Hände der Eltern legt. Heute sind wir bereit, ebenso mit unseren Schulen zu verfahren und die Wahlmöglichkeiten in den Schulen zu verbessern. Wir haben ein Strafgesetz verabschiedet, das ein guter Anfang bei der Bekämpfung von Verbrechen und Drogen ist. In diesem Jahr werden wir zur Vervollständigung unserer Arbeit unser umfassendes Strafrechtspaket an den Seite 3 �Kongreß weiterleiten. Wir haben das umwälzende Behindertengesetz verabschiedet. Jetzt legen wir unser Gesetz über Bürgerrechte vor. Ferner haben wir ein Gesetz über den Luftverkehr verabschiedet, und in diesem Jahr werden wir unser neues Autobahngesetz an den Kongreß weiterleiten. Und dies sind nur einige unserer Vorschläge zu Reform und Erneuerung. Heute abend appelliere ich an den Kongreß, im innenpolitischen Bereich schnelle Fortschritte zu machen. Lassen Sie uns mit zwei Initiativen beginnen, über die wir sicherlich rasch Einigung erzielen können: Transportwesen und Straftaten. Wir wollen dann auf den Erfolg bei diesen beiden Problembereichen aufbauen und unsere übrige Tagesordnung verabschieden. Wenn unsere Streitkräfte den Landkrieg in 100 Stunden gewinnen konnten, dann wird der Kongreß dieser Gesetzesvorlage zweifelsohne in 100 Tagen zustimmen können. Lassen sie uns dem amerikanischen Volk am heutigen Abend dieses Versprechen geben. Als ich vor diesem Haus über die Lage unserer Nation berichtete, habe ich Ihnen allen gesagt: Wenn wir selbstlos das Böse um des Guten willen in einem so weit entfernten Land bekämpfen können, dann werden wir sicherlich in der Lage sein, dieses Land zu dem zu machen, was es sein sollte. Seit damals haben die tapferen Männer und Frauen der Operation Wüstensturm mehr erreicht als selbst sie sich vielleicht bewußt sind. Sie brachen auf, um einen Feind im Ausland zu bekämpfen und haben dabei ihr Heimatland verändert. Erinnern Sie sich daran, wie sie ihre Mission angingen - mit Vertrauen und stillem Stolz. Denken Sie an ihr Pflichtbewu ßtsein - an all das, was sie uns über unsere Werte und uns selbst gelehrt haben. Wir hören so oft von der Auflehnung unserer Jugendlichen, daß unsere Kinder zu kurz kommen, unsere Schulen versagen und amerikanische Produkte und Arbeiter zweitklassig sind. Glauben Sie das besser nicht. Das Amerika der Operation Wüstensturm war erstklassig. Und wir haben unser Ziel unter Anwendung der modernsten amerikanischen Technologie erreicht. Wir konnten die Patriot-Rakete als Verkörperung dieses1 modernsten Stands der Technik und die Patrioten beobachten, die sie abgeschossen haben. Wir haben Soldaten gesehen, die Begriffe wie Ehre, Mut, Pflicht und Vaterland und die welterschütternde Bedeutung dieser Worte ernst nehmen. Stolz und Patriotismus enthalten etwas Hehres und Erhabenes, das wir heute abend spüren. Alle hier Versammelten und alle zu Hause an den Bildschirmen sollten an die Männer und Frauen der Operation Wüstensturm denken. Wir wollen sie mit Seite 4 unserer Dankbarkeit ehren. Wir wollen die Angehörigen der Gefallenen trösten und jedes kostbare geopferte Leben in Erinnerung bewahren. Wir wollen auch daraus lernen. Wir wollen diejenigen ehren, die uns durch ihren Dienst an anderen gedient haben. Wir wollen jeden einzelnen ehren - Männer und Frauen jeglicher Rasse, Religion und Hautfarbe - indem wir uns in diesem Land gegen Diskriminierung, Bigotterie und Haß auflehnen. Sicherlich haben viete von Ihnen im Fernsehen die unvergeßliche Szene gesehen* als vier verängstigte irakische Soldaten sich ergaben. Sie kamen aus ihrem Bunker - gebrochen, mit Tränen in den Augen und Furcht vor dem Schlimmsten. Und dann war da der amerikanische Soldat. Erinnern Sie sich daran, was er sagte? Er sagte: "Es ist in Ordnung. Sie sind jetzt in Sicherheit." Diese Szene sagt viel über Amerika aus, viel darüber, wer wir sind. Amerikaner sind ein fürsorgliches Volk. Wir sind ein gutes und großmütiges Volk. Lassen Sie uns stets in allem, was wir tun, fürsorglich, gut und großmütig sein. Bald werden unsere Truppen den Weg antreten, auf den wir gewartet haben - den Heimweg. Ich habe Verteidigungsminister Cheney angewiesen, die unverzügliche Rückkehr der amerikanischen Kampfeinheiten vom Golf in die Wege zu leiten. In knapp zwei Stunden wird das erste Flugzeug mit amerikanischen Soldaten aus Saudi-Arabien nach USA abheben. In ihm befinden sich Männer und Frauen der 24. Motorisierten Infanteriedivision mit Ziel Fort Stewart in Georgia. Dies ist nur der Anfang eines kontinuierlichen Stroms amerikanischer Truppen auf dem Heimweg. Ihre Rückkehr sollte uns daran erinnern, daß alle, die zuvor aufgebrochen sind, mit uns in dem langen Marsch zur Freiheit verbunden sind. Die Amerikaner haben immer versucht zu dienen und hehre Opfer für die Sache zu bringen, die sie als richtig erachten. Heute abend bitte ich jede Gemeinschaft in diesem Land, den kommenden 4. Juli zum besonderen Gedenktag für unsere heimkehrenden Truppen zu machen. Vielleicht haben sie das Erntedankfest und Weihnachten vermißt, aber ich kann Ihnen versichern: Wir machen diesen Feiertag für sie und ihre Familien zu einem Tag, den sie niemals vergessen werden. Im wahrsten Sinne des Wortes gehört dieser Sieg ihnen - den Gefreiten und Piloten, den Feldwebeln und Nachschuboffizieren, den Männern und Frauen in den Fahrzeugen und denen, die für ihr Funktionieren zuständig waren. Er gehört den Berufssoldaten, den Reservisten, der Nationalgarde. Dieser Sieg gehört der besten S'reitmacht, die dieses Land je gekannt hat. AMERIKA DIENST 10 �Wir sind um die halbe Welt gegangen, um das zu tun, was moralisch richtig und gerechtfertigt ist. Wir haben hart gekämpft und - zusammen mit anderen - den Krieg gewonnen. Wir haben das Joch der Aggression und Tyrannei von einem kleinen Land genommen, von dem viele Amerikaner zuvor noch nie gehört hatten und wir verlangen nichts dafür. Wir kehren jetzt - von Stolz erfüllt - nach Hause zurück. Vertrauensvoll, mit hoch erhobenem Kopf. Im In- und Ausland bleibt viel zu tun. Undwirwerdenestun. Wir sind Amerikaner. Möge Gott diese große Nation - die Vereinigten Staaten von Amerika - schützen. * * * * * AMERIKA DIENST 10 Seite 5 �GOLFKRIEG 13. März 1991 DIE GOLFKRISE Chronologie der Ereignisse vom 15. bis 28. Februar 1991 WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend führen wir die Chronologie der Ereignisse am Golf für den Zeitraum vom 15. bis 28. Februar 1991 fort. 15. Februar Der irakische Präsident Saddam Hussein unterbreitet ein erstes Angebot zum Rückzug aus Kuwait - unter der Bedingung, daß "alle Fälle von Gebietsbesetzungen in der Region gleichzeitig gelöst werden". Das Angebot ist ferner an die Bedingung des Abzugs aller ausländischen Truppen geknüpft, einschließich des unverzüglichen und bedingungslosen Rückzugs Israels aus den besetzten Gebieten und des Abzugs Syriens aus dem Libanon. Das irakische Angebot gibt vor, alle militärischen Rückzüge und alle damit verbundenen politischen Vereinbarungen berücksichtigten die "historischen territorialen Rechte des Irak" und garantierten dem kuwaitischen Volk das Recht, über seine Zukunft zu bestimmen. Präsident Bush bezeichnet das irakische Friedensangebot als "grausamen Scherz". Er erklärt, er sehe "kein Anzeichen eines irakischen Rücl<zugs aus Kuwait. Bis das geschieht, wird es bedauerlicherweise keine Einstellung der Feindseligkeiten geben. Es wird keine Feuerpause und keinen Waffenstillstand geben." Abdullah Bishara, der Generalsekretär des sechs Nationen umfassenden Golf-Kooperationsrats, erklärt, es dürfe keinen Handel geben und der Krieg werde fortgesetzt, bis alle Resolutionen des I IN-Sicherheitsrats durchgeführt seien. Mitgliedstaaten des GolfKooperationsrates sind Bahrain, Katar. Kuwait, Oman, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirale. Die verbündeten Nationen geben bekannt, der Abzug des Irak aus Kuwait müsse bedingungslos erfolgen und die Militäroperationen zur Vertreibung der irakischen Truppen würden fortgesetzt. Der britische Premierminister Major stellt fest, die irakische ErkläAMERIKA DIENST 10 rung stünde in "diametralem Gegensatz" zu Resolution 660 des UN-Sicherheitsrats, die den bedingungs losen Rückzug des Irak fordert. Der französische Außenminister Dumas drängt auf eine sorgfältige Prüfung des Vorschlags, dennoch müsse man sich vorsehen, daß es sich "nicht um einen Trick handelt" Der sowjetische Botschafter Julij Woronzow stellt fest, obwohl die Erklärung in Moskau "mit Befriedigung aufgenommen wurde", benötige der Rat "noch eine Reihe von Klarstellungen", insbesondere im Hinblick auf Resolution 660. Der ägyptische Botschafter Amre Mousa erklärt, das einzig ermutigende Zeichen sei die Erwähnung des Worts "Rückzug". Regierungsvertreter in Deutschland, Spanien, Belgien, Kanada und Japan geben ähnliche Erklärungen ab. In einer CBS-Nachrichtensendung wird berichtet, vier Mitglieder eines CBS-Fernsehteams, die vor drei Wochen in der saudiarabischen Wüste in der Nähe der Grenze zu Kuwait verschwunden waren, würden angeblich in Bagdad festgehalten. Peter Arnett. CNNKorrespondent in Bagdad, erklärt, das Team sei von einer irakischen Miltärpatrouille festgenommen worden und werde noch immer vom irakischen Geheimdienst verhört. Die schwedische Regierung weist vier irakische Diplomaten aus, die angeblich in der schwedischen Gesetz gebung zuwiderlaufende Aktivitäten verwickelt waren. und zwar Spionage gegen Flüchtlinge. 16. Februar Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) gibt eine gemeinsame Mission mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) bekannt, bei der eine Ladung medizinischer Hilfsgüter nach Bagdad transportiert werden soll. Bei dieser Mission wer den Lieferungen im Seite 1 �Wert von 600 000 Dollar für Kinder, Mütter und andere Personen bereitgestellt, die dringende Gesundheitsfürsorge benötigen. 17. Februar Präsident Bush zufolge wird der Krieg gegen den Irak fortgesetzt, bis Kuwait befreit ist. Der Präsident erklärt, die Sowjetunion stehe unerschütterlich hinter den Resolutionen des UN-Sicherheitsrats, die den bedingungslosen Abzug des Irak aus Kuwait fordern. "Wir sind Frieden und Gerechtigkeit verpflichtet und zur Erfüllung unserer Verpflichtung entschlossen, indem wir eine friedlichere Weltordnung aufzubauen versuchen". 18. Februar In Moskau legt der sowjetische Präsident Gorbatschow dem irakischen Außenminister Tarik Asis einen Plan zur Beendigung des Krieges vor. Präsident Bush zufolge ist der sowjetische Plan "unzureichend" bei der Einhaltung atler Resolutionen des UN-Sicherheitsrats. Die Londoner Sunday Times berichtet, der irakische Präsident Saddam Hussein sei vor neun Tagen bei einem Bombenangriff der Alliierten auf einen Konvoi von 50 Autos und Lastwagen bei der Rückkehr von der Frontiinie 100 Meilen nördlich von Basra beinahe getötet worden. Die Piloten hätten nicht gewußt, daß sich Saddam Hussein in dem Konvoi befunden habe. Frankreich weist Medienberichten zufolge den irakischen Botschafter in Paris aus. Der Botschafter und ein Großteil seiner Mitarbeiter reisen ab. Die französische Regierung verweigert die Angabe von Gründen für die Ausweisung. 20. Februar Das türkische Au ßenministerium erklärt, fast 900 irakische Soldaten und über 1 000 Zivilisten seien über das Gebirge vom Irak in die Türkei gekommen, beinahe die Hälfte von ihnen in den vergangenen vier Tagen. Viele demonstrieren auf einem Hoteldach dagegen, eventuell in den Irak zurückgeschickt zu weiden. 21. Februar Die Ermordung kuwaitischer Zivilisten durch die irakischen Streitkräfte nehmen zu, erklärt der kuwaitische Planungsminister Sulaiman Al-Mutawa in einer in London abgegebenen Erklärung. Ihm zufolge vergraben die Iraker die Opfer, um alle Beweise zu vernichten. Das US-Außenministerium ordnet die Ausreise von einem der vier in den Vereinigten Staaten verbliebenen irakischen Diplomaten wegen "nicht im Einklang mit dem Diplomatenstatus stehenden Aktivitäten" an. Seite 2 22. Februar Die niederländische Regierung gibt einen Kabinettsbeschluß zur Entsendung von zwei Minensuchbooten in den Golf bekannt, um sich nach Ende des Kriegs im Rahmen der internationalen Koalition an Minenräumoperationen zu beteiligen. Präsident Bush erklärt, wenn ein Landkrieg am Golf vermieden werden soll, müsse der irakische Präsident Saddam Hussein "den unverzüglichen und bedingungslosen Abzug aus Kuwait" bis 18.00 Uhr MEZ am 23. Februar 1991 beginnen. In einer vom Sprecher des Weißen Hauses Marlin Fitzwater veröffentlichten Stellungnahme erklärt der Präsident, der Bodenkrieg werde nicht begonnen, wenn der Irak folgende Bedingungen akzeptiere und dies den Vereinten Nationen mitteile: Beginn eines umfassenden Rückzuges aus Kuwait bis zum 23. Januar, 18.00 Uhr MEZ. Dieser Abzug müsse binnen einer Woche abgeschlossen sein. Abzug aller Truppen aus Kuwait City innerhalb von 48 Stunden; der rechtmäßigen Regierung Kuwaits müsse die Rückkehr gestattet weiden. Abzug von alten ausgebauten Verteidigungsstellungen an der saudi-kuwaitischen und saudi-irakischen Grenze, von den Inseln Bubiyan und Warbah sowie vom Ölbohrfeld Rumailah in Kuwait innerhalb einer Woche; im Einklang mit Resolution 660 Rückkehr alter irakischen Streitkräfte zu ihren Stellungen vom 1. August 1990. Freilassung sämtlicher Kriegsgefangener und Zivilisten aus Drittländern, die gegen ihren Willen festgehalten werden; Rückgabe der sterblichen Überreste gefallener und gestorbener Soldaten. Der Prozeß der Freilassung muß unverzüglich beginnen und binnen 48 Stunden abgeschlossen sein. Beseitigung aller Sprengsätze und versteckten Sprengladungen; Benennung militärischer Verbindungsoffiziere, die beim Abzug der irakischen Truppen mit den Koalitionsstreitkräften zusammenarbeiten; Lieferung alter Informationen über Lage und Art von Land- und Seeminen. Einstellung der Flüge von Kampfflugzeugen über Irak und Kuwait, ausgenommen von Transportmaschinen, die Truppen aus Kuwait ausfliegen. Den Flugzeugen der Koalition ist die exklusive Kontrolle und Nutzung des gesamten kuwaitischen Luftraums zu übertragen. AMERIKA DIENST 10 �Einstellung aller Zerstörungsmaßnahmen gegen Bürger und Eigentum in Kuwait sowie Freilassung aller inhaftierten Kuwaitis. Die Vereinigten Staaten und ihre Koalitionspartner bekräftigen, daß ihre Streitkräfte keine unbewaffneten irakischen Truppen beim Rückzug angreifen und Zurückhaltung üben werden, solange der Abzug im Einklang mit den Richtlinien stattfindet. 23. Februar ' WHO-Beamte erklären nach der Rückkehr von einer Informationsreise nach Bagdad und der Lieferung von 54 Tonnen medizinischer Versorgungsgüter für Frauen und Kinder, sie hätten während ihres einwöchigen Besuchs keine Unterernährung irakischer Kinder festgestellt. Die Gruppe wurde von Dr. Ali Khogali, dem Direktor des WHO-Büros für das östliche Mittelmeer, geleitet. Brigadegeneral Richard Neal zufolge haben die Iraker in Kuwait eine Terrorkampagne eingeleitet. Bei einem Vortrag des US-Central Command erklärt er, es gebe "eine systematische Exekutionskampagne, insbesondere gegen solche Personen, die bereits gefoltert wurden. Man könnte dies als Vernichtung von Beweismitteln bezeichnen." "Die Befreiung Kuwaits ist nun in ihre letzte Phase getreten", erklärt Präsident Bush und weist General Norman Schwarzkopf an, gemeinsam mit den Koalitionsstreitkräften "alle zur Verfügung stehenden Streitkräfte, einschließlich der Bodentruppen, einzusetzen, um die irakische Armee aus Kuwait zu vertreiben." Der Botschafter Kuwaits bei den Vereinten Nationen, Mohammad Abulhassan, erklärt am Sitz der UNO sein Bedauern, daß "wir- die ganze Welt - nicht in der Lage waren, Saddam Hussein davon zu überzeugen, Kuwait zu verlassen und seiner Nation, seinem Land und der Region die von ihm verursachte Katastrophe zu ersparen". > In getrennten Erklärungen befehlen der britische Premierminister John Major und der französische Präsident Francois Mitterrand kurz nach der Ankündigung von Präsident Bush ihren Streitkräften, am alliierten Angriff zur Befreiung Kuwaits teilzunehmen. 24. Februar Der Kommandeur der Alliierten, General Norman Schwarzkopf, verkündet, daß die Koalitionstruppen um 02.00 Uhr MEZ die Bodenoffensive zur Befreiung Kuwaits eröffnet hätten. An der Offensive nehmen die Vereinigten Staaten, Saudi Arabien. Großbritannien, Frankreich, die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain, Katar, Oman, Syrien und Kuwait teil, erklärt Schwarzkopf. AMERIKA DIENST 10 Maschinen aus zehn Koalitionsstaaten fliegen am zweiten Tag hintereinander eine Rekordzahl von Bombenangriffen über Kuwait, darunter 1 200 Einsätze gegen irakische Stellungen. An der Front schlagen Bulldozer eine Bresche durch die Sandwälle an der Nordgrenze Saudi-Arabiens. Die alliierte Artillerie beschießt die feindlichen Linien und Wellen von Kampfhubschraubern greifen über kuwaitischem Territorium an. Auf See machen Minenräumer der Koalition Seekorridore für den möglichen Einsatz amphibischer Kräfte frei. Der irakische Präsident hält im Bagdader Rundfunk von einem unbekannten Ort und zu unbestimmter Zeit eine Rede, in der er seine Truppen auffordert, gegen die alliierten Streitkräfte zu kämpfen "und ihnen gegenüber keine Gnade zu zeigen..." Deutschland bekräftigt seine Solidarität mit den Alliierten und Partnern beim Kampf zur Befreiung Kuwaits im Namen der Vereinten Nationen. Der kanadische Premierminister Brian Mulroney stellt in einer Erklärung fest: "In jeder Phase dieser Krise hatte Saddam Hussein die Wahl zwischen Krieg und Frieden. In jeder Phase hat er den Krieg dem Frieden vorgezogen. Tragischerweise hat er dies auch ein letztes Mal getan." Der portugiesische Premierminister Anibal Cavaco Silva bringt Portugals uneingeschränkte Solidarität mit den Koalitionsstreitkräften zum Ausdruck und stellt fest, Saddam Hussein sei für die neue Phase des Krieges verantwortlich. 25. Februar Der UN-Sicherheitsrat tritt auf Verlangen der Sowjetunion zusammen, um einen Friedensplan zu erörtern, der im Einklang mit der Resolution 660 des UNSicherheitsrats ein Datum für den irakischen Rückzug festsetzen, eine kurze Abzugsfrist vorsehen und keine anderen Bedingungen zulassen würde. Die Mitglieder des Sicherheitsrats kommen zu dem Schluß, daß keine Entscheidung gefällt werden kann, solange der Irak die Vereinten Nationen nicht offiziell unterrichtet, daß er die UN-Resolutionen einhalten wird. USBotschafter Thomas Pickering erklärt nach zweistündigen vertraulichen Beratungen im Namen der Koalition: "Wir möchten, daß der Irak sobald wie möglich auf uns zukommt und erklärt, er werde die Resolutionen einhalten." Er bekräftigt, der Irak müsse sich binnen einer Woche aus Kuwait und innerhalb von 48 Stunden aus Kuwait City zurückziehen, alle Kriegsgefangenen und Bürger von Drittländern freilassen und alle Sprengsätze und versteckten Sprengladungen aus Kuwait entfernen. Seite 3 �Der Inlandsdienst des Bagdader Rundfunks strahlt in Arabisch eine Erklärung eines "offiziellen Sprechers" aus, derzufolge "die Führung (des Irak) ihre Zustimmung zum Abzug im Einklang mit der Resolution 660 des UN-Sicherheitsrats ... bekräftigt. Den Streitkräften wurde befohlen, sich in geordneter Weise auf die vor dem 1. August 1990 bestehenden Stellungen zurückzuziehen." Präsident Bush und die Alliierten bestehen darauf, daß der Irak alle Resolutionen des UN-Sicherheitsrats anerkennen und mit einem massiven Truppenabzug beginnen muß; weniger würden die Alliierten nicht anerkennen. Teile einer irakischen SCUD-Rakete fallen auf eine US-Kaserne bei Dhahran in Saudi Arabien. 28 USSoldaten werden getötet, 100 verwundet. Die 10. medizinische Mission des jordanischen Roten Halbmonds verläßt Amman mit 28 Tonnen Arzneimitteln, medizinischen Geräten und Säuglingsnahrung für den irakischen Roten Halbmond in Bagdad. Der Emir von Kuwait Scheich Jabir AI-Ahmad AlSabah hält aus Anlaß des 30. Jahrestages der Unabhängigkeit Kuwaits eine Rede in Taif, in der er erklärt, die Krise "hat Kuwaits nationales Bewußtsein gestärkt und den wahren Charakter des kuwaitischen Volks zutage gefördert". 26. Februar Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) appelliert an den Irak, die dritte Genfer Konvention anzuerkennen und dem IKRK Besuche bei den vom Irak festgehaltenen Kriegsgefangenen zu gestatten. Generalleutnant Thomas Kelly erklärt bei einem Informationsgespräch über die Operation Wüstensturm, die irakische Armee befinde sich auf dem Rückzug, obwohl im Golfkrieg immer noch Kampfhandlungen stattfänden. Kelly zufolge haben die Alliierten bis jetzt über 30 000 Iraker gefangengenomen und 2 085 Panzer, 562 gepanzerte Fahrzeuge und 1 505 Artilleriegeschütze zerstört. "Wir tun alles in unserer Macht Stehende, um die sich in unserer Obhut befindenden Iraker angemessen zu versorgen. Ich möchte Ihnen versichern, daß es den Irakern in unserer Obhut besser geht als vorher". Saddam Hussein gibt über Radio Bagdad bekannt, die irakischen Truppen "werden ganz aus Kuwait abziehen". Aber er erklärt den Irakern auch, "Kuwait ist Teil Eures Landes", und fügt hinzu, "am 8. August wurde Kuwait rechtmäßig, verfassungsgemäß und tatsächlich Teil des Irak". Präsident Bush konstatiert in einer kurzen Ansprache an die Nation, der irakische Führer "gibt Kuwait nicht freiwillig auf", sondern "er will die Reste von Macht und Kontrolle im Nahen Osten mit allen Mitteln behalten". Seite 4 Er erklärt ferner, "Saddam ist nicht am Frieden interessiert, sondern nur an Umstrukturierung und weiteren Kämpfen, und er gibt Iraks Anspruch auf Kuwait nicht auf." Bush fügte hinzu, die Koalition "wird deshalb weiterhin mit unverminderter Intensität Krieg führen". Experten erklären bei der Umweltkonferenz in Bahrain, Flugzeuge hätten auf der Suche nach weiteren Kriegsschäden einen neuen Ölteppich im Golf gesichtet. Dem Leiter der Forschungsabteilung für Öl und Mineralien an der King Fahd Universität, Abdullah Dabbagh, zufolge könnte der neue Ölteppich bis Juni über Katar hinaus in den südlichen Teil des Golfs an die Südostküste des Iran treiben. 27. Februar Der Befehlshaber des US-Central Command, Norman Schwarzkopf, erklärt in Riad, daß 29 irakische Divisionen von Koalitionsstreitkräften kampfunfähig gemacht wurden, warnte aber, der Krieg werde unvermindert fortgesetzt. Die Alliierten kämpfen ihm zufolge mit den westlich von Basra liegenden Divisionen der Republikanischen Garde "eine klassische Panzerschlacht" und in Kuwait gebe es immer noch Nester des Widerstands. Schwarzkopf erklärt ferner, etwa 3 008 irakische Kampfpanzer, 1 879 der 2 870 gepanzerten Fahrzeuge und 2 140 der 3 100 Artilleriegeschütze seien zerstört worden. Zahlreiche irakische Soldaten sind in ihren Schützengräben getötet worden, viele andere geflohen. Die Vereinten Nationen erhalten und veröffentlichen einen Brief des irakischen Außenministers Tarik Asis in offizieller Übersetzung, in dem der Irak erklärt, er akzeptiere lediglich drei der zwölf UN-Resolutionen 660, 662 und 674 - unter der Bedingung, daß der Sicherheitsrat einen sofortigen Waffenstillstand fordert und unter der Voraussetzung, daß die Resolutionen über Sanktionen und das Embargo nicht länger gelten. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen weist das irakische Angebot, nur drei Resolutionen akzeptieren zu wollen, zurück. Der Präsident des Rats fordert eine bedingungslose und ausdrückliche Annahme aller zwölf Resolutionen. Die kuwaitischen Streitkräfte unter Beteiligung von Saudi-Arabien, Ägypten, Katar, der Vereinigten Arabischen Emirate, Omans und Syriens werden bei ihrem Einzug in Kuwait City von einer jubelnden Menge begrüßt. Sie finden den Palast des Emirs und das mit vielen Millionen erbaute Konferenzzentrum, Hotels, Wohnhäuser und ganze Viertel zerstört. Die Koalitionsstreitkräfte hissen ihre Nationalflaggen über ihren Botschaften in der kuwaitischen Hauptstadt. Präsident Bush erklärt, die Koalitionsstreitkräfte am Golf würden ihren Angriff am 28. Februar um 6 . 0 0 Uhr (MEZ) aussetzen, um Irak die Möglichkeit zu geben, AMERIKA DIENST 10 �Alliierten auf strategische und militärische Ziele im Irak unversehrt sind. Der Unterabteilungsleiter im Außenministerium, David Mack, erklärt, die Photos seien aufgenommen und veröffentlicht worden, um irakische Behauptungen zu widerlegen, daß alliierte Piloten absichtlich religiöse Stätten im Irak zerstören würden. einen offiziellen Waffenstillstand auszuarbeiten. Er warnte, die Koalition würde den Angriff wiederaufnehmen, wenn der Irak die Kampfhandlungen fortsetzt oder Raketen auf irgendein Land abschießt. Bush erklärte femer, ein dauerhafter Waffenstillstand werde davon abhängen, ob der Irak alle Kriegsgefangenen der Koalition, alle gefangenengenommenen Kuwaitis, Drittstaatler und die sterblichen Überreste aller Gefallenen unverzüglich freigibt und alle UN-Resolutionen zu Kuwait einhält. Dazu zählen die Aufgabe der irakischen Annexion Kuwaits und Anerkennung der Entschädigungszahlungen für alle Verluste im Rahmen der Invasion. Der Irak muß die kuwaitischen Behörden über den Ort der Verlegung und die Typen aller Land- und Seeminen in Kenntnis setzen und militärische Befehlshaber benennen, die innerhalb von 48 Stunden mit ihren Kollegen von den Koalitionsstreitkräften zusammentreffen, um die militärischen Aspekte des Waffenstillstands zu erörtern. Brigadegeneral Richard Neal erklärt bei einem Informationsgespräch des US-Central Command in Riad, "alle Streitkräfte der Vereinigten Staaten und der Koalition befinden sich in Verteidigungsstellung", um Präsident Bushs Befehl zur Einleitung eines Waffenstillstands zu befolgen. Neal erklärt weiter, nach jüngsten Schätzungen seien etwa41 der 42 zur Besetzung Kuwaits stationierten Divisionen des Irak "gefangengenommen, zerstört oder kampfunfähig gemacht worden" und Soldaten in Divisionsstärke "konnten nach Norden, in den Irak zurück fliehen". Neal zufolge haben irakische Truppen bei ihrem Rückzug aus Kuwait "bis zu 40 000" Zivilisten als Geiseln genommen und die US-Regierung sei "sehr besorgt" über die von irakischen Soldaten in Kuwait begangenen Greueltaten. Der irakische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Abdul Amir Al-Anbari, erklärt, dem Präsidenten des Sicherheitsrats einen Brief von Außenminister Tarik Asis übergeben zu haben, demzufolge der Abzug des Irak aus Kuwait vollzogen und der Irak bereit ist, alle Resolutionen des Rats bedingungslos zu akzeptieren. Femer würde der Irak Kriegsgefangene "baldmöglichst" in ihre Heimatländer zurückschicken. Der Brief von Asis fordert einen Waffenstillstand. Mit dem kuwaitischen Botschafter in Washington, Saud Nasir al-Sabah, an seiner Seite erklärte Präsident Bush, Bagdad habe zugestimmt, Militärs zu benennen, die mit ihren Kollegen der Koalition zusammentreffen sollten, "um militärische Aspekte" einer Waffenruhe zu erörtern. Der Irak stimmt damit der zweiten Bedingung für einen Waffenstillstand zu, die Bush in seiner Erklärung vom 27. Februar über eine Aussetzung der Kampfhandlungen von Koalitionsstreitki äffen fordert. 28. Februar Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen tritt zusammen, um den Brief des irakischen Außenministers Tarik Asis entgegenzunehmen und zu erörtern und erklärt, "der Irak sei zur vollständigen Einhaltung der Resolution 660 und aller anderen Resolutionen des UN-Sicherheitsrats bereit". Der kuwaitische Botschafter bei den Vereinten Nationen bittet den UN-Generalsekretär Perez de Cuellar, eine Expertengruppe aus Mitgliedern des UN-Sekretariats, der Weltgesundheitsorganisation, des Kinderhilfswerks UNICEF, des UN-Umweltprogramms und der UNESCO zu entsenden, um in Kuwait "die Schäden in allen Lebensbereichen" zu bewerten. Er schätzt, daß seit dem 2. August 1990 mindestens 22 000 kuwaitische Zivilisten in den Irak verschleppt wurden und noch einmal 5 000 Kuwaiter in die Hände der Iraker fielen, als diese in den letzten 48 Stunden der Kämpfe aus Kuwait flohen. Saddam Hussein befiehlt seinen Truppen die Einstellung der Kampfhandlungen, und der Irak erklärt sich mit der Aufnahme von Gesprächen einverstanden, bei denen ein dauerhafter Waffenstillstand ausgearbeitet werden soll. Vom Pentagon veröffentlichte Aufklärungsphotos bestätigen, daß die heiligen Stätten in den Städten An Najaf und Karbala trotz sechswöchiger Luftangriffe der * * AMERIKA DIENST 10 * Seite 5 �CHEMIEEXPORTE 13. März 1991 USA ERWEITERN LISTE GENEHMIGUNGSPFLICHTIGER CHEMIKALIEN Übersicht des Weißen Hauses WASHINGTON - (AD) - Die Bush-Administration hat die Zahl chemischer Stoffe, deren Ausfuhr genehmigungspflichtig ist, von 11 auf 50 erhöht. Darüber hinaus werden in Zukunft zum ersten Mal Ausfuhrgenehmigungen für Ausrüstungsgegenstände erforderlich, die zwar zu Recht kommerziell genutzt werden, aber auch der Produktion chemischer und biologischer Waffen dienen können. Die drei neuen Durchführungsverordnungen für die vom Präsidenten Ende 1990 gegen die Verbreitung chemischer und biologischer Waffen erlassenen Verfügungen werden in einer Übersicht des Weißen Hauses vom 6. März 1991 erläutert, die wir nachfolgend veröffentlichen. Im Bundesgesetzblatt werden drei Verordnungen veröffentlicht. Diese Verordnungen werden einen Beitrag zu unseren Nichtverbreitungs-Bemühungen leisten, da sie Teile der vom Präsidenten im vergangenen November erlassenen Verfügung über chemische und biologische Waffen (CBW) und der im vergangenen Dezember eingeleiteten Initiative zur verbesserten Proliferationskontrolle verwirklichen. Gleichzeitig sind die Verordnungen so angelegt, daß Eingriffe in den legitimen internationalen Handelsverkehr so gering wie möglich gehalten werden. Mit der ersten Verordnung wird eine Liste von mehrfach nutzbaren Ausrüstungsgegenständen aufgestellt, die zwar zu Recht kommerziell genutzt werden, aber auch der Produktion chemischer und biologischer Waffen dienen können. Die Ausfuhr solcher mehrfach nutzbaren Ausrüstungsgegenstände in besonders sensible Regionen, wie etwa den Nahen Osten und Südwestasien sowie in andere Staaten, deren Aktivitäten in Zusammenhang mit CBW stehen könnten, ist nunmehrgenehmigungspflichtig. Die Ausrüstungsliste, in der dreimonatige Bemühungen - darunter umfangreiche Konsultationen mit der Industrie ihren Niederschlag finden, ist einzigartig: Nie zuvor waren amerikanische Ausfuhren von mehrfach nutzbarer, CBWrelevanter Ausrüstung genehmigungspflichtig. Die zweite Verordnung erweitert die Liste der "chemischen Grundstoffe", deren Ausfuhr genehmigungs- AMERIKA DIENST 10 pflichtig ist, von 11 auf 50. Wie mehrfach nutzbare Ausrüstungsgegenstände werden diese Chemikalien allgemein für die Herstellung handelsüblicher Produkte benutzt. Sie wurden jedoch auch von der AustralienGruppe als Hauptbestandteile für die Herstellung chemischer Waffen identifiziert. Die Australien-Gruppe ist ein multilaterales Forum von 20 Lieferstaaten (einschließlich der Vereinigten Staaten), das sich für die Begrenzung der Verbreitung chemischer Waffen engagiert. Die Vereinigten Staaten werden sich nun der wachsenden Zahl von Mitgliedstaaten der Australien-Gruppe anschließen, in denen Exporte dieser 50 chemischen Grundstoffe in ein Land außerhalb dei Gruppe genehmigungspflichtig sind. Die dritte Verordnung sieht zusätzliche Kontrollen vor, konzentriert sich auf wissentliche Exporte oder andere Hilfe von US-Firmen oder Einzelpersonen für CBW oder Raketenprograrnme im Ausland. Gemäß ihren Bedingungen kann die US-Regierung intervenieren, um eine mögliche amerikanische Unterstützung dieser Programme zu verhindern. Diese Verordnung wird in folgenden Fällen neue Zulassungsbedingungen ver hängen: 1. Wenn ein US-Bürger Kenntnis von geplanten Exporten oder anderen Hilfen für CBW oder den Bau von Raketen hat, die für in der Liste enthaltene Regionen, Länder oder Projekte bestimmt sind. Seite 1 �2 w Für den Export e.i^er, ganzen Chemiefabrik, die irgendeinen der 50 chemischen. Grundstoffe hersteitt odje.i; die Hilfe bei der Planung einer solchen Fab$k, dje, für irgendein Nichtmitglied der Australien-Gruppe bestimmt ist. Gegenstand umfangreicher Konsultationen mit der Industrie waren. Sie werden als Interimverordnungen gelten. In dieser Form wird eine Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung gültig sein, obwohlsie nach dem 30tägigen Zeitraul n für Öffentliche Einwäncle geändert werden kann. Die dritte Verordnung über zusätzliche Kontrollen wird als Vorschlag veröffentlicht. Diese Verordnung tritt in Kraft, wenn eine abschließende Vorschrift ei lassen ist und nach Ende des 30tägigen Zeitraums dir öffentliche Einwände. Die neue Tei^ahrAebeschränkwg für US-Bürger an Projekten, bei denen es um chemische Waffen oder Raketen geht, ähnelt den Exportbeschränkungen, die bereits für den Export von Material zur Herstellung biologischer und nuklearer Wallen gelten. Denjenigen, die diese Kontrollen verletzen, drohen strafrechtliche Verfolgung und Geldstrafen. Vergleichbare Kontrollen müssen, wenn sie tatsächlich effektiv sein wollen, auf alle wichtigen Lieferanten angewandt werden. Im Hinblick darauf verfolgt die Regierung energisch die multilaterale Verabschiedung dieser neuen Konti ollen in der Australien-Gruppe, dem Kontrollregime für Raketentechnplogie und verschiedenen internationalen Atomforen. - 3. # W i Wt VJJS-PÖjrger von der; U S - R ^ e / ^ inform/e.rt wjrd, daß beabsichtigte Exporte oder andere, H$eiür CBW oder den Bau von R a k e l n in, irgendeinem Teil der Welt bestimmt sind. Die Verordnungen sehen Kontrollen für Mehrzweckgeräte und chemische Grundstoffe vor, die bereits * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 10 �NEUER LANDWIRTSCHAFTSMINISTER 13. März 1991 DIE BIOGRAPHIE DES NEUEN LANDWIRTSCHAFTSMINISTERS Edward Madigan vom Senat bestätigt WASHINGTON - (AD) - Am 7. März 1991 wurde Edward Madigan vom US-Senat bestätigt. Nachfolgend veröffentlichen wir seinen vom Landwirtschaftsministerium am 13. März herausgegebenen Lebenslauf. Am 7. März 1991 wurde Edward Madigan vom Senat mit 99 zu 0 Stimmen bestätigt und am 12. März als 24. Landwirtschaftminister der Vereinigten Staaten vereidigt. finanziellen Schwierigkeiten stecken und Anreize für Umweltschutz bei der Bodenbewirtschaftung schaffen. Als einer der renommiertesten Kenner der Landwirtschaft sicherte sich Madigan im Kongreß einen guten Ruf. Madigan war 16 seiner 18 Jahre im Kongreß Mitglied des Landwirtschaftsausschusses, acht Jahre als rangältester Republikaner. Er wird von Mitgliedern beider Parteien als Mitarbeiter an Gesetzen mit fundiertem Wissen und klugen Entscheidungen respektiert. Senator Richard Lugar (Republikaner aus Indiana) erklärt: "Ed Madigan hat mehr als jeder andere Kongreßabgeordnete getan, um eine amerikanische Landwirtschaftspolitik zu gestalten, die sich den wandelnden Weltmärkten anpaßt." Der Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses im Senat, Senator Patrick Leahy (Demokrat aus Vermont) konstatierte: "Ich weiß, er ist ein energischer, aber gerechter und vorurteilsfreier Mitarbeiter an Gesetzen." Ausschusses zur kommerziellen Energienutzung und Madigan war von 1985 bis 1990 maßgeblich an der Erarbeitung der Landwirtschaftsgesetze beteiligt und arbeitete entschlossen am Schutz der Einkommen von Landwirten und der Expansion von Exportmärkten. Als Landwirtschaftsminister wird Madigan die Durchführung des Landwirtschaftsgesetzes von 1990 überwachen, das als Bundesgesetz die Landwirtschaftspolitik der nächsten fünf Jahre festlegt. Zu Madigans Leistungen bei der Gesetzgebung im Kongreß zählen die Beschaffung der Mittel für die Behörde zur Elektrifizierung des ländlichen Raums. Ferner will er der Behörde für landwirtschaftliche Betriebe mehr Flexibilität bei der Arbeit mit Landwirten einräumen, die in AMERIKA DIENST 10 Im Kongreß war Madigan langjähriges Mitglied des rangältester Republikaner im Unterausschuß für Gesundheit und Umwelt, der Entscheidungsbefugnis bei der öffentlichen Gesundheit, MEDICAID und gesetzlicher Krankenversicherung, Nahrungs- und Arzneimitteln, Umwelt- und Verbraucherschutz hat. Darüber hinaus war er Mitglied im Unterausschuß zur Finanzierung von Telekommunikation, der bei der Informationsübermittlung zwischen den Bundesstaaten und ins Ausland mitentscheiden kann, unter anderem bei Fernseh- und Radiosendungen, Satellitenund Kabelübertragungen und Gesetzen zur Finanzierung von Sicherheitsmaßnahmen. Madigan initiierte ferner neue Gesetze, mit denen diese Ausschüsse den Landwirten helfen sollten. Zum Beispiel enthielten die Zusatzartikel zum Gesetz über die Reinhaltung der Luft aus dem Jahr 1990 von Madigan erarbeitete Bestimmungen, die den Einsatz alternativer Brennstoffe wie etwa Äthanol fördern. Diese Bestimmungen schaffen bis 1995 einen zusätzlichen Markt für mindestens 750 Millionen Gallonen Äthanol jährlich. Madigan wurde erstmals 1972 in den Kongreß gewählt, gewann seine Wiederwahl und war seitdem ständig Abgeordneter. In den Jahren 1981 und 1982 war er Vorsitzender des Forschungsausschusses der Republikaner. Madigan gehörte von 1966 bis 1972 dem Repräsentantenhaus von Illinois an und gewann zweimal seine Wiederwahl. Er war Eigentümer des Taxiuntemehmen Yellow-Lincoln in Illinois. Seite 1 �Im Jahr 1974 wurde Madigan von der Vereinigung ehemaliger Studenten des Lincoln College die Auszeichnung für besondere Verdienste im öffentlichen Dienst verliehen. 1975 wurde er Ehrendoktor der Geisteswissenschaften am Lincoln College, 1977 verlieh ihm die James Millikin Universität die Ehrendoktorwürde der Jurisprudenz. Dieselbe Auszeichnung wurde ihm 1979 von der Wesleyan Universität in Illinois verliehen. Madigan wurde am 13. Januar 1936 in Illinois geboren und ist Absolvent des Lincoln College. Seine Frau Evelyn und er haben drei Töchter. Kimberly ist Anwältin in Washington, Kellie Programmleiterin bei der State Farm Isurance Company in Bloomington, und Mary Elizabeth arbeitet als Produktmanager bei der Sara Lee Corporation in Chicago. Die Familie Madigan wohnt in Falls Church, Virginia. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 10 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 13.03.1991 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 13.03.1991 Description An account of the resource <strong>1. Naher Osten</strong><br />Bush: regionale Sicherheit im Nahen Osten erforderlich<br /><em>Rede des Präsidenten vor beiden Häusern des Kongresses</em><br /><br /><strong>2. Golfkrieg</strong><br />die Golfkrise<br /><em>Chronologie der Ereignisse vom 15. bis 28. Februar 1991</em><br /><br /><strong>3. Chemieexporte</strong><br />USA erweitern Liste genehmigungspflichtiger Chemikalien<br /><em>Übersicht des Weißen Hauses</em><br /><br /><strong>4. Neuer Landwirtschaftsminister</strong> <br />Die Biographie des neuen Landwirtschaftsministers<br /><em>Edward Madigan vom Senat bestätigt</em>