https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/d405ce81316d53ef78c291cdf71d9222.pdf d763ccbeb56b4061eb4d7bd215defb22 PDF Text Text amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America rm*U< c s rvtc0 U^^JS»""*" 53OO Bo n n ^ 6. März 1991 GOLFKRIEG DIE POSITION DER VEREINIGTEN STAATEN IM GOLFKONFLIKT Erläuterungen des Gesandten George F. Ward AMERIKANISCH-SOWJETISCHE BEZIEHUNGEN AMERIKANISCH-SOWJETISCHE BEZIEHUNGEN IN "SCHWIERIGER PHASE" Zoellick vor Senatsausschuß AUSLANDSHILFE PLAN DER US-AUSLANDSHILFE FÜR 1992 Übersicht über den Antrag der'Regierung WIRTSCHAFT DIE US-HANDELSPOLITIK 1991 Präsident Bush stellt das neue Programm vor MENSCHENRECHTE SCHIFTER: ZUNEHMENDE WAHRUNG DER MENSCHENRECHTE Rede des Abteilungsleiters vor Unterausschuß des Kongresses Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Telex: 8-85432 �GOLFKRIEG 6. März 1991 DIE POSITION DER VEREINIGTEN STAATEN IM GOLFKONFLIKT Erläuterungen des Gesandten George F. Ward SANKT AUGUSTIN - (AD) - In seiner Einführung zur Position der Vereinigten Staaten im Golfkonflikt unterstrich der Gesandte bei der US-Botschaft in Bonn, George F. Ward, am 6. März 1991 vor Mitarbeitern der KonradAdenauer-Stiftung in Sankt Augustin, bei dem Krieg am Golf habe es sich nicht um eine rein amerikanische Angelegenheit, sondern eine internationale Operation und einen Krieg Saddam Husseins gegen den Rest der Welt gehandelt, dessen Ziel die Auslöschung der nationalen Identität Kuwaits gewesen sei. Der Gesandte verwies darauf, daß mit dem irakischen Überfall auf Kuwait "die erste Weltkrise nach dem Ende des kalten Krieges" begonnen habe und fügte hinzu: "Wäre der Überfall auf Kuwait ohne Antwort geblieben, so spricht alles dafür, daß wir uns zu einem späteren Zeitpunkt neuen und größeren Katastrophen gegenübergesehen hätten." Zur Position der Vereinigten Staaten erläuterte der Gesandte, mittelfristig werde die Stellung des Irak in der Region im Hinblick auf die Sicherheitsbelange seiner Nachbarn neu zu bestimmen sein, und auf lange Sicht strebten die Vereinigten Staaten eine umfassende Friedensordnung für den gesamten Nahen Osten an. Abschließend bemerkte Ward, die amerikanischen Ziele seien zwar ehrgeizig, "aber wir haben Partner, mit denen wir einen Krieg gewinnen konnten. Wir glauben daran, daß wir mit ihnen auch den Frieden sichern können." Nachfolgend veröffentlichen wir die Erläuterungen des Gesandten im Wortlaut. Sehr geehrter Herr Dr. Vogel, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich danke Ihnen für die Gelegenheit, Ihnen die Position meiner Regierung in dem Konflikt am Persischen Golf darzulegen. Seit dem 28. Februar schweigen zwar die Waffen, aber wirklicher Friede ist noch nicht eingekehrt. Ich möchte rekapitulieren, warum und wofür wir gekämpft haben, und ich werde versuchen, einen Ausblick auf die Zukunft zu geben. Der Krieg am Golf war keine rein amerikanische Angelegenheit. Es handelte sich um eine internationale Operation, die von 38 Staaten und einer multinationalen Gruppe, dem Golf-Kooperationsrat, aktiv getragen oder materiell unterstützt wurde. Die Ziele der Operation Wüstensturm wurden nicht von den Vereinigten Staaten, sondern vom UN-Sicherheitsrat in zwölf Resolutionen definiert. Dies war ein Krieg Saddam Husseins gegen den Rest der Welt. AMERIKA DIENST 9 Der Golfkrieg begann nicht erst am 16. Januar 1991, sondern bereits am 2. August 1990. An diesem Tag überfiel der Irak Saddam Husseins ein kleines und nahezu wehrloses Nachbarland. Der Irak tat dies ohne Grund und ohne auch nur im mindesten provoziert worden zu sein. Der irakische Einmarsch in Kuwait war ein Akt nackter Aggression, begangen von einem Diktator, dem es um nichts weiter ging als um die Vergrößerung seiner Machtfülle. Die irakischen Besatzungstruppen übten in Kuwait eine Schreckensherrschaft aus. Mord, Folter und Plünderung waren an der Tagesordnung. Das Ziel der Irakis war die Auslöschung der nationalen Identität Kuwaits. All dies veranlaßte Präsident Bush zu dem Wort, daß der Konflikt mit dem Irak eine Frage von Schwarz und Weiß sei. In der Tat gab es in diesem Konflikt keine Ambivalenz. Welche Seite für das Völkerrecht kämpfte und welche es fortgesetzt brach, war unzweideutig. Seite 1 �Nur darum konnte so schnell eine internationale Koalition höchst unterschiedlicher Staaten gegen den Aggressor gebildet werden. Haftung des Irak für alle angerichteten Schäden sowie Wiederherstellung von Frieden und Sicherheit in der Region. Der irakische Überfall war aus verschiedenen Gründen nicht hinnehmbar. Erstens mußte die Völkergemeinschaft unverzüglich und mit Entschiedenheit demonstrieren, daß Aggression sich nicht lohnt und nicht geduldet wird. Das Ende des Ost-West-Konflikts erfüllte uns alle mit der Hoffnung, daß es nun möglich sei, eine neue und friedlichere Welt aufzubauen. Wenn nackte Aggression aber ungeahndet bleibt, dann kann es nur allzu leicht sein, daß diese neue Welt noch anarchischer und gewalttätiger wird als es die alte war. Mit dem irakischen Überfall auf Kuwait begann die erste Weltkrise nach dem Ende des kalten Krieges. Es stand von vornherein fest, daß sie einen Präzedenzfall schaffen und eine Weichenstellung bilden würde, entweder in Richtung einer stabileren Weltordnung oder aber in Richtung Chaos. Ein Erfolg Saddams hätte eher früher als später Nachahmer gezeugt. Sein Scheitern wird andere Despoten nachdenklich stimmen. Dies waren die Ziele der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten am Golf. Präsident Bush und Mitglieder seines Kabinetts taten ein übriges, indem sie wiederholt erklärten, welche Ziele wir nicht verfolgten. Wir haben nicht gegen das irakische Volk gekämpft. Wir erkennen die Stellung des Irak in der Region an. Wir haben nicht die Absicht, ihn so weitgehend zu destabilisieren, daß er selbst zur Zielscheibe für Aggression werden könnte. Wir wollten den Irak weder erobern noch besetzen. Wir wollen keine Veränderung der Grenzen des Irak. Wir sind nicht daran interessiert, langfristig größere Kontingente an amerikanischen Bodentruppen in der Golfregion zu stationieren. Zweitens ist der Nahe Osten eine der explosivsten und konfliktträchtigsten Regionen der Welt. In einem solchen Umfeld ist eine aggressive, gefährlich hochgerüstete Militärmacht unter dem Kommando eines völlig bedenkenlosen Diktators wie ein vorbestrafter Brandstifter, der mit einer Fackel in der Hand in ein Pulvermagazin eindringt. Ein erfolgreicher Saddam hätte in Kuwait niemals haltgemacht. Wäre sein Überfall auf Kuwait ohne Antwort geblieben, so spricht alles dafür, daß wir uns zu einem späteren Zeitpunkt neuen und größeren Katastrophen gegenübergesehen hätten. Drittens lagert im Nahen Osten der Großteil der Erdölreserven dieses Planeten. Die gesamte Weltwirtschaft hängt von dieser Region auf Gedeih und Verderb ab. Die Vorstellung, die Energieversorgung großer Teile der Welt von den Launen eines Diktators auf Aggressionskurs abhängig zu machen, wäre abenteuerlich gewesen. All diese Gefahren wurden weltweit erkannt und veranlaßten die Völkergemeinschaft zum Handeln. Ihre erste Reaktion erfolgte noch am 2. August 1990 in Form der Resolution 660 des UN-Sicherheitsrats. Sie enthielt erstmalig die Forderung, die das zentrale Kriegsziel der Koalition blieb - sofortiger und bedingungsloser Rückzug aller irakischer Streitkräfte aus Kuwait. In den darauffolgenden Tagen und Wochen konkretisierte der UN-Sicherheitsrat in elf weiteren Resolutionen, was zur Beilegung der Krise notwendig sei: Wiederherstellung der Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Unversehrtheit Kuwaits, Wiedereinsetzung seiner legitimen Regierung, die Nichtigkeitserklärung des irakischen Annexionsbeschlusses, Seite 2 Nach der Befreiung Kuwaits, der weitgehenden Vernichtung der irakischen Feldarmee und der Anerkennung aller zwölf UN-Resolutionen durch den Irak am 27. Februar dürfen wir die Kriegsziele der Koalition als weitgehend erreicht betrachten. Was bleibt zu tun? Wie gelangen wir von der Waffenruhe zum Frieden? Konkrete Antworten auf diese Fragen sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht möglich. Wir sprechen hier von einer Gleichung mit vielen Unbekannten. Die unmittelbaren Aufgaben sind noch klar umreißbar und eher technischer Natur: Bestimmung der militärischen Bedingungen eines Waffenstillstands, Repatriierung der Kriegsgefangenen sowie der in den Irak verschleppten Zivilisten, Beseitigung der irakischen Minenfelder, Löschung der Ölbrände und Wiederherstellung der Grundversorgung der Bevölkerung von Kuwait mit Dingen wie Wasser und Elektrizität. Mittelfristig wird die Stellung des Irak in der Region im Hinblick auf die Sicherheitsbelange seiner Nachbarn neu zu bestimmen sein. Auch die Frage der Wiedergutmachung der immensen vom Irak angerichteten Schäden wird zu klären sein. Wie die Lösung dieser Probleme aussehen wird, hängt in starkem Maße von der inneren Entwicklung des Irak ab. Ein Irak mit Saddam Hussein wird sich zweifellos mehr Vorbehalten und weitreichenderen Forderungen nach Sicherheitsauflagen gegenübersehen als ein Irak ohne Saddam Hussein. Machen wir uns keine Illusionen: Der Irak beugte sich den Forderungen des UN-Sicherheitsrats nicht aus Einsicht, sondern mangels weiterer Möglichkeiten zur Fortführung des Krieges. Gebrochen wurde nur Saddams Kriegsmaschinerie, nicht sein Wille zur Aggression. Noch am 26. Februar, einen Tag vor Kriegsende, hielt er eine Rede, die alles andere als eine Friedensbotschaftwar und in der er Kuwait weiterhin als Teil des Irak bezeichnete. Bleibt Saddam an der Macht, so werden die Koalition und der UN-Sicherheitsrat Vorkehrungen gegen eine irakische Wiederaufrüstung AMERIKA DIENST 9 �treffen müssen. Zu denken wäre vor allem an ein Waffenembargo. Langfristig streben die Vereinigten Staaten eine umfassende Friedensordnung für den gesamten Nahen Osten an. Ihre Gestalt und der Weg zu ihrer Verwirklichung sind offen. Dies erfordert die Mitwirkung aller Staaten der Region. Die Vereinigten Staaten haben bislang keine praktischen Konzepte, wohl aber Ziel vorstellungen. Diese lassen sich in fünf Komplexe gliedern. Erstens sollte für die Region ein sicherheitspolitischer Rahmen geschaffen werden. Beruhen sollte er auf der allgemeinen Anerkennung bestimmter Grundsätze. Hierzu zählen die Ächtung jeglicher Aggression, die Garantie der Souveränität und territorialen Unversehrtheit aller Staaten der Region sowie die Verpflichtung zurfriedlichen Regelung von Streitfragen. Dieses Rahmenwerk müssen die unmittelbar Betroffenen im wesentlichen selbst schaffen, und keiner der Staaten der Region darf hiervon ausgeschlossen werden. Wie ich schon sagte, streben die Vereinigten Staaten keine dauerhafte Präsenz größerer Kontingente an Bodentruppen an. Zweitens brauchen wir regionale Rüstungskontrolle und Vorkehrungen gegen unbegrenzte Rüstungslieferungen in einen Teil der Welt, der ohnehin bereits übermilitarisiert ist. Solche Kontrollmechanismen mü ßten sowohl auf konventionelle Waffen als auch auf Massenvernichtungsmittel Anwendung finden. Außerdem müssen wir das Problem des Exports gefährlicher Technologien energisch angehen. Seine Lösung erfordert ein hohes Maß an internationaler Zusammenarbeit. Die Vereinigten Staaten würden deutsche oder europäische Initiativen begrüßen. Drittens muß der wirtschaftliche Wiederaufbau der nicht nur von diesem Krieg betroffenen Länder in Angriff genommen werden. Darüber hinaus sollten Abkommen über die wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit der gesamten Region ins Auge gefaßt werden, vielleicht sogar eine Art Nahost-EG. Wichtige Einzelprojekte könnten den Anfang bilden, z.B. ein Wasserwirtschaftsplan für die Region. AMERIKA DIENST 9 Viertens muß eine arabisch-israelische Aussöhnung erreicht werden. Hierzu gehört auch die Lösung des Palästinenserproblems. Ein solches Ziel mag unrealistisch erscheinen, denn dieser und die vorausgegangenen Konflikte haben Feindschaft geschaffen und Gräben aufgerissen. Aber auch Deutschland und Frankreich galten über Generationen hinweg als Erbfeinde. Auch die Fronten im südlichen Afrika galten einmal als erstarrt und sind heute doch in Bewegung. Ein solcher Aussöhnungsprozeß kann seiner Natur nach nur langfristig angelegt sein. An seinem Anfang sollten nach Möglichkeit bilaterale Kontakte zwischen den betroffenen Ländern stehen. Eine große internationale Konferenz wäre verfrüht und könnte mehr Schaden als Nutzen stiften. Ich warne auch vor der Vorstellung, daß es nun die Aufgabe der Vereinigten Staaten sei, die Israelis an den Verhandlungstisch zu bringen, während die Europäer in diesem Sinne auf die Araber einwirken. Vielmehr ist enge Zusammenarbeit mit allen Beteiligten erforderlich. Die Herstellung besserer und vertrauensvollerer Beziehungen zwischen den Israelis und den Europäern würde den Friedensprozeß sicherlich einen großen Schritt voran bringen. Fünftens sollten die Industriestaaten ihre Abhängigkeit von Ölimporten aus dem Nahen Osten verringern. Beim derzeitigen Stand der Dinge sind sie erpreßbar, was für jeden Aggressor einen Anreiz zum Griff nach den Ölfeldern schafft. Diese Ziele sind umfassend und weit gesteckt, und sie müssen es sein, denn die Probleme des Nahen Ostens stehen in Wechselwirkung zueinander. Religiöse und nationale Gegensätze schaffen Bedrohungsängste, Bedrohung führt zu Rüstung, Rüstung schafft Wirtschaftsprobleme und Armut, Armut gebiert Radikalismus, Radikalismus verschärft religiöse und nationale Gegensätze. Unsere Ziele sind ehrgeizig, aber wir haben Partner, mit denen wir einen Krieg gewinnen konnten. Wir glauben daran, daß wir mit ihnen auch den Frieden sichern können. Seite 3 �USA-SOWJETUNION 6. März 1991 AMERIKANISCH-SOWJETISCHE BEZIEHUNGEN IN "SCHWIERIGER PHASE" Zoellick vor Senatsausschuß WASHINGTON - (AD) - Den amerikanisch-sowjetischen Beziehungen steht eine "schwierige Phase" bevor. Dies ist die Einschätzung von Robert Zoellick, einem führenden Beamten im US-Außenministerium. In seiner Erklärung voreinem Unterausschuß für europäische Angelegenheiten des Senats stellte Zoellick am 28. Februar 1991 andererseits fest, beide Länder arbeiteten auf Gebieten beiderseitigen Interesses weiterhin zusammen, und er würdigte die sowjetische Unterstützung für die Koalition gegen den Irak. "Was am Golf geschehen ist, wäre ohne sie nicht möglich gewesen", erklärte er. Schewardnadses Rücktritt sei ein "Weckruf - ein Weckruf für Gorbatschow und ein Weckruf für die Reformer". Beide Parteien sollten darauf hören. Er kritisierte Gorbatschows "Schwenk nach rechts" und prognostizierte, sein gegenwärtiges Reformprogramm werde "unproduktiv" sein. Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Text der Erklärung von Zoellick im Wortlaut. Herr Vorsitzender, ich begrüße diese Gelegenheit, über die jüngsten Ereignisse in der Sowjetunion und die amerikanische Reaktion berichten zu können. Ich habe meine Erklärung in vier Themenbereiche gegliedert: Wichtige Grundsätze der US-Politik gegenüber der Sowjetunion 1989 -1990. Analyse der jüngsten Ereignisse. Ausblick. Folgerungen für die US-Politik. Wichtige Grundsätze der US-Politik gegenüber der Sowjetunion 1989 -1990 Bei der Analyse unseres künftigen Kurses ist es nützlich, die wichtigsten Elemente unserer heutigen Politik Revue passieren zu lassen. Damit werden die Grundrichtung umrissen und die Gründe für unseren gegenwärtigen Weg erklärt. Im Mai 1989 erklärte der Präsident, es sei an der Zeit, "über die Politik des Containment hinaus" zu gehen. Angesichts des Bruchs in den traditionellen sowjetischen Verhaltensmustern war es unseres Erachtens wichtig, die Möglichkeit zur Vollendung seit langem bestehender westlicher Ziele beim Schopf zu packen AMERIKA DIENST 9 und gleichzeitig der UdSSR den Weg zu ebnen, um eine konstruktive Rolle in der internationalen Staatengemeinschaft zu spielen. Außenminister Baker erläuterte unsere Haltung gegenüber der Sowjetunion in Reden im April und Oktober 1989. In einer dritten Rede im Oktober 1990 untersuchte er unsere Fortschritte und erläuterte unsere weitere Strategie. Kurzgesagt bestand unsere Strategie darin, mögliche Punkte beiderseitigen Vorteils für die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion zu erkunden und weiterzuentwikkeln. Folgerichtig stellten wir Sondierungen im Hinblick auf das "neue Denken" in der sowjetischen Außenpolitik an und waren bestrebt, sowjetische politische Einschätzungen zu beeinflussen und - soweit dies möglich war - zu verändern, damit sich die Sowjets der Widersprüche zwischen neuem Denken und alten Gewohnheiten bewußt würden. Wir versuchten, Vorschläge so zu formulieren, daß die Vorteile für beide Parteien betont wurden. Damit waren wir bestrebt, die alte Nullsummenlogik zwischen Ost und West zu überwinden, derzufolge ein Gewinn für eine Seite einen Verlust der anderen bedeutete. Unsere Strategie erforderte die Erweiterung unserer Tagesordnung mit den Sowjets. Wir fügten neue Punkte hinzu. Wir schlugen neue Ansätze vor. Seite 1 �Unser erstes Ziel bestand darin, mit den Sowjets bei der Überwindung der Teilung Europas, des wahren Ursprungs des kalten Krieges, zusammenzuarbeiten. Nach vielen Jahrzehnten hatten die Entschlossenheit des Westens und der Schutz der NATO freie und wohlhabende Staaten hervorgebracht, die mit Diktaturen Tür an Tür lebten. Als die mit dieser Kluft konfrontierten Menschen hinter dem Eisernen Vorhang die Freiheit wählten, suchten wir die Sowjets davon zu überzeugen, daß die friedliche Entstehung demokratischer Regierungen und Marktwirtschaften in ganz Mittel- und Osteuropa uns allen - Ost und West zugutekommen würde. Die alten unrechtmäßigen Regime seien im Verfall begriffen, weil sich in ihnen nicht die Zustimmung der Regierten widerspiegelte und weil sie sich nicht den freien Willen freier Menschen zunutze machen konnten. Ihre Erhaltung wäre sowohl wirtschaftlich als auch deshalb kostspielig, weil sie die Sowjetunion daran hindern würde, die von ihr angestrebte Öffnung zum Westen zu erreichen. Unser Ansatz war kooperativ und bestärkend, nicht bedrohend. Dieser Ansatz - die Bemühung, keine Partei in Europa zu singularisieren oder isolieren, wenn sie die freiheitlichen Bestrebungen respektierte - war ein wichtiger Beitrag zur friedlichen und demokratischen Vereinigung Deutschlands. Zweitens haben wir unser gemeinsames Interesse an der friedlichen Beilegung regionaler Konflikte betont und waren häufig bestrebt, Wahlen als Mittel zur Schaffung von Legitimität und Feststellung des Willens der dort ansässigen Bevölkerung einzusetzen. Um ein angemessenes Umfeld für Wahlen zu schaffen, versuchten beide Seiten, ihren jeweiligen Einfluß geltend zu machen, um streitende Parteien davon zu überzeugen, daß der weitere Einsatz von Gewalt keine dauerhafte Lösung herbeiführen würde. Dies war in etwa die Formel für unsere kooperativen Bemühungen in Nicaragua, Kambodscha, Angola und Afghanistan. Diese Erfahrung lieferte die Grundlage für die unverzügliche gemeinsame amerikanisch-sowjetische Verurteilung des irakischen Angriffs auf Kuwait - die gemeinsame Erklärung der Außenminister Baker und Schewardnadse vom 3. August 1990 -, die wiederum Grundlage für die einmaligen multinationalen und UNMaßnahmen war. Drittens versuchten wir unsere Unterstützung für die Perestrojka auf praktische Art und Weise zu demonstrieren. Wir erweiterten unsere Tagesordnung bei den Menschenrechten, indem wir durch Aufbau von Rechtsstaatlichkeit diese Rechte zu institutionalisieren versuchten. Wir leiteten ein Programm technischer Wirtschaftszusammenarbeit in die Wege, um die Entwicklung marktwirtschaftlicher Reformen zu fördern. Wirsondierten unser gemeinsames Interesse an der Behandlung grenzüberschreitender Herausforderungen, darunter Rauschgifthandel, Terrorismus und Umwelt. Seite 2 Viertens erweiterten wir die Tagesordnung in der Rüstungskontrolle durch zwei Maßnahmen: wir forderten eine Behandlung des Ungleichgewichts bei konventionellen Waffen in Europa, und wir loteten unser gemeinsames Interesse aus, die Aufrüstung mit neuen Massenvernichtungswaffen anzuhalten und umzukehren. Diese Bemühungen führten zu Abkommen über KSE (Konventionelle Streitkräfte in Europa) und die Vernichtung chemischer Waffen. Meines Erachtens kann diese Strategie eine erfolgreiche Bilanz vorweisen, obwohl sicherlich kein Zweifel daran besteht, daß unsere Arbeit noch lange nicht vollendet ist. Die Rote Armee verläßt Mittel- und Osteuropa. Die Nationen hinter dem ehemaligen Eisernen Vorhang haben heute die Chance, einen neuen Kurs der Demokratie und Marktwirtschaft zu steuern. Wir haben bedeutende Schritte zur Begrenzung und Kanalisierung der sowjetischen militärischen Bedrohung durch Rüstungskontrolle getroffen. Wir haben eine Abschwächung des sowjetischen Hangs zum Abenteurertum erlebt, und wir haben darüber hinaus dazu beigetragen, sowjetische Kooperation bei regionalen Konflikten überall auf der Welt zu fördern. Ferner haben wir unser vertrauensvolles Engagement unterstrichen, die politischen und wirtschaftlichen Reformen in der Sowjetunion zu unterstützen, wenn die sowjetische Führung weiterhin an diesem Kurs festhalten wird. Die zunehmende Unsicherheit über den künftigen Kurs der Sowjetunion birgt drei wichtige Folgerungen für diese Strategie. Erstens sollten wir danach trachten, die in den letzten Jahren errungenen Vorteile zu sichern. Zweitens sollten wir weiterhin Möglichkeiten sondieren, um neue Punkte beiderseitigen Vorteils für die Sowjetunion und die Vereinigten Staaten zu finden, dabei aber das veränderte Umfeld berücksichtigen. Drittens sollten wir versuchen, mit dieser Ungewißheit so umzugehen, daß wir unsere Informationskanäle und unsere Zugangsmöglichkeiten zu einer sich rasch verändernden sowjetischen Gesellschaft ausbauen. Analyse der jüngsten Ereignisse Die Sowjetunion ist ein riesiges Land. Die Motivationen, Ängste und Interessen ihrer verschiedenen Völker sind enorm komplex. Der Kreml ist sicherlich nicht das einzige Einflußzentrum, aber die politische Szene wurde dominiert von dem Zusammenspiel vieler Kräfte innerhalb der sowjetischen Gesellschaft mit den Handlungen eines bestimmten politischen Führers. Ich möchte Ihnen deshalb eine mögliche Analyse dazu anbieten, wie die jüngsten Veränderungen die Perspektive Präsident Gorbatschows und den Kurs der sowjetischen Politik beeinflußt haben könnten. Im Oktober 1989 machte Außenminister Baker zu den sowjetischen Reformbemühungen eine Beobachtung, AMERIKA DIENST 9 �die für die Untersuchung des Laufs der jüngsten Ereignisse dort ein nützlicher Ausgangspunkt ist. Er erklärte: "Präsident Gorbatschow möchte die Sowjetunion neu aufbauen. Dies ist die Quintessenz von Perestrojka und Glasnost. Dies mag vielleicht im Jahr 1985 noch nicht sein Ziel gewesen sein, aber die Fehlschläge der frühen Reformbemühungen haben ihn und seine Mitarbeiter davon überzeugt, daß der Wandel die sowjetische Gesellschaft tiefer durchdringen mu ß. Dies sind dem Nützlichkeitsprinzip verhaftete, zielgerichtete und entschlossene Männer - wir sollten erkennen, daß sie die Freiheit nicht um der Freiheit willen anstreben. Ihr Ziel ist die Modernisierung der Sowjetunion, aber ihr Bezugsrahmen ist nicht das Zeitalter der Vernunft oder der Geist der Aufklärung. Als Nachfahren anderer gro ßer russischer Erneuerer wie Peter der Gro ße oder Alexander II. sind sie tief in der einzigartigen russischen Erfahrung verwurzelt." Als Erneuerer und ausgleichendes Element zwischen den politischen Kräften war Präsident Gorbatschow im Spätsommer 1990 mit Erfolg, Verfall und Dilemmas konfrontiert. Indem er der Wahrheit freie Bahn schaffte, hatte er begonnen, die schreckliche Bilanz des Kommunismus bloßzustellen. Das alte System war diskreditiert. Im Juli schürte Gorbatschow sogar die öffentlichen Ressentiments, um der alten Garde beim Parteitag der KPdSU eine vernichtende Niederlage beizubringen. Er besaß jedoch nichts, mit dem er die Kontrolle der Partei über Staat und Gesellschaft hätte ersetzen können, und die Probleme bedrängten ihn von allen Seiten. Die neue Offenheit schien institutionelle Fähigkeiten und gesellschaftliche Normen rapide zu demontieren. Staatliche Institutionen, Exekutive und Legislative, schienen unfähig, in diese Bresche zu springen. Es fand eine Erosion der Exekutivgewalt auf allen Ebenen statt. Die gesetzgebenden Körperschaften konnten debattieren, schienen jedoch unfähig zu kohärentem Handeln; die von ihnen verabschiedeten Gesetze wurden nicht in konkrete Maßnahmen umgesetzt. Die wirtschaftliche Lage verschlechterte sich zusehends. Bewegungen, die mehr Autonomie oder sogar die Sezession forderten, machten die schwierigen Aufgaben der Schaffung einer neuen bürgerlichen Gesellschaft und neuer wirtschaftlicher Verhältnisse noch komplizierter. All dieses Durcheinander, das sicherlich erklärbar und vielleicht sogar unvermeidlich war, rief tief sitzende russische Ängste hervor. Gesellschaft und Wirtschaft schienen zu zerfallen, und offensichtlich war niemand in der Lage, etwas dagegen zu unternehmen. Trotz der Hoffnungen und des Enthusiasmus, die von den Reformern hervorgerufen wurden, schienen sie außerstande zu sein, als effektives Gegengewicht zu AMERIKA DIENST 9 wirken; sie waren noch nicht in der Lage, diejenigen Kräfte in der Gesellschaft auszugleichen, die sich von den Veränderungen verängstigt und bedroht fühlten. Deshalb versuchte Schewardnadse ihnen einen "Weckruf" zu geben, indem er die Reformer mahnte, sie müßten sich zusammenreißen. Dagegen könnte es Gorbatschow so erschienen sein, als ob die Institutionen der Rechten ehrliche, verständliche Lösungen dieser Probleme anboten - selbst wenn dies keine wirklichen Antworten sind. Darüber hinaus bleiben die Armee, der KGB, der militärisch-industrielle Komplex und die Kommunistische Partei weiterhin mächtige Einflußgruppen. Alle fühlten sich von den jüngsten Ereignissen bedroht. Ebenso schwer wiegt die Tatsache, daß sie alle nationale Institutionen und somit Instrumente sind, die von der sowjetischen Führung eingesetzt werden könnten, um den Kräften entgegenzuwirken, von denen sie wahrscheinlich annimmt, daß sie die Modernisierung der Sowjetunion untergraben. Insgesamt könnte Gorbatschow folgende Faktoren empfunden haben: innere wirtschaftliche und politische Probleme, die ihm weniger Bewegungsfreiheit ließen. Fehlende Unterstützung (oder sogar eine Bedrohung) seitens der radikalen Reformer, die schneller zu echter Demokratie, Kapitalismus und Unabhängikeit von Republiken gelangen wollten. Und Kräfte auf der Rechten, die vermeintliche Lösungen und gewohnte Instrumente anboten, um ihre eigenen Ängste und die der Gesellschaft als Ganzes zu bewältigen. Also wandte sich Gorbatschow der Rechten zu, aus seiner Sicht zur Aufrechterhaltung seiner Glaubwürdigkeit als führender Politiker und zur Bewahrung der Union. Im September lehnte Gorbatschow Schatalins 500-Tage-Plan ab und stieß die Reformer vor den Kopf. Er hielt Ryschkow als seinen Ministerpräsidenten und bekräftigte damit seine Absicht, die bestehende Regierungsstruktur nicht anzutasten. Im Oktober stellte Gorbatschow die Verabschiedung eines unverbindlicher formulierten Kompromißprogramms für Wirtschaftsreformen sicher. Im Dezember erhielt er als Präsident eine enorme neue Machtfülle, um dieses Programm zu verwirklichen. Ebenfalls im Dezember nahm Gorbatschow eine Neubesetzung der Schlüsselstellungen im Innen- und Justizministerium vor und sicherte dem KGB und dem Militär stärkere Befugnisse im Inneren. Außenminister Schewardnadse trat zurück und warnte vor einer Diktatur. Am Ende des Jahres war nahezu das gesamte Perestrojka-Team Gorbatschows abgetreten. Schließlich entschied sich die sowjetische Führung im Januar für die Einschüchterungspolitik im Baltikum, die sich zu einer Demonstration von Macht und anschließend von Gewalt entwickelte. Gorbatschow mag davon ausgehen, daß er angesichts des auf ihn ausgeübten Drucks energisch handeln muß, um die Ordnung wiederherzustellen und die Seite 3 �Reformen zu "retten". Es muß jedoch unbedingt betont werden, daß dies sein Konzept von Reformen, von der Modernisierung der sowjetischen Gesellschaft ist und nicht das Konzept der radikalen Reformer, die er so frei gemacht hat, daß sie sich eigene Gedanken machen können. Präsident Gorbatschow mag von der negativen Reaktion auf diese Maßnahmen in der Sowjetunion und im Westen sogar ehrlich überrascht gewesen sein. Vielleicht erwartete er, das Volk werde ihm vertrauen, würde ihm einen Spielraum zugestehen. Angesichts der stark negativen Reaktion des Westens scheint Präsident Gorbatschow Schritte unternommen zu haben, um seine Verantwortung für einige besonders kritikwürdige Merkmale seines Schwenks nach rechts zu begrenzen, insbesondere im Baltikum. Wahrscheinlich erkennt er, daß seine langfristigen Hoffnungen auf Modernisierung der Sowjetunion die Aufrechterhaltung einer Öffnung zum Westen erfordern. Aber die Modernisierung - und der Westen - sind nicht wichtiger als das Überleben. Trotzdem sollte man einige grundlegende Veränderungen nicht außer acht lassen, die in den vergangenen sechs Jahren in der Sowjetunion stattgefunden haben. Einige Reformen haben Wurzeln geschlagen, obwohl nur schwer zu sagen ist, wie tief diese gehen. Die Menschen haben keine Angst mehr, die Regierung und die alten Methoden in Frage zu stellen. Demonstrationen von über 200,000 Menschen in den Straßen Moskaus können nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Die Kooperativen-Bewegung wächst trotz ungeheurer Hindemisse weiter an (gegenwärtig sind über sechs Prozent der sowjetischen Arbeitnehmer in Kooperativen tätig oder selbständig). Berichten zufolge ist dem sowjetischen Militär unwohl bei der Aussicht, im Falle von Unruhen gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt zu werden. Und obwohl sie nicht auf der Grundlage eines gemeinsamen Programms handeln, scheinen die neuen Führungen der Republiken ein gemeinsames Interesse daran zu haben, ein pluralistischeres System und eine gleichmäßigere Verteilung der Macht zwischen der Zentrale und den Republiken zu etablieren. Dies sind Veränderungen, die wir ermutigen müssen; sie bieten die Chance einer anderen Zukunft für die Sowjetunion. Ausblick Die Perestrojka war ein Programm zur politischen und wirtschaftlichen Liberalisierung, mit dem die Sowjetunion modernisiert werden sollte. Präsident Gorbatschow wollte die Stagnation beenden. Er wollte den Weg für neue Leute und unverbrauchtes Denken freimachen. Er wollte Beschränkungen auf Informationen aufheben, um die Weiterentwicklung von Wissenschaft und Technik zu ermutigen. Er dachte, wenn er dem sowjetischen Volk eine stärkere Rolle bei der Festlegung der Politik, mehr Freiheit der Rede und des Handelns einräumen würde, könnte er mehr Energie Seite 4 und Engagement für die Stärkung des sowjetischen Staates freisetzen. Es scheint als ob die sowjetische Führung nie erkannt hat, daß mehr Freiheit die Menschen in die Lage versetzen würde zu wählen, wie sie ihre Energien einsetzen möchten. Und diese freigesetzten Kräfte bewegten die sowjetische Gesellschaft in unvorhergesehene Richtungen. Die Führung ließ die seit langem schwelende Glut des Nationalismus außer acht, die auflodern würde, wenn das Reich seinen Würgegriff aus Furcht lockerte. Sie wußte nicht, daß die Menschen, wenn man ihnen einmal gestattete, ihre Verachtung für die Kommunistische Partei auszudrücken, ihre Energie nicht der Stärkung der von den Kommunisten geschaffenen staatlichen Institutionen widmen würden. Die sowjetische Führung konnte nicht wissen, daß sie eine Legitimitätskrise herbeiführte, die das ganze System bedrohte, durch das sie aufgestiegen war und das sie in den Griff bekommen hatte. Die sowjetische Führung versucht mit dieser Legitimitätskrise fertig zu werden, indem sie die "Ordnung" wiederherstellt. Für sie hängt die Ordnung von Autorität ab. Ich vermute, daß sich die Sowjetunion heute in einer Phase befindet, die ich als "autoritäre Reformen" bezeichnen möchte: der Staat wird bereit sein, repressive Maßnahmen zu treffen, um wiederherzustellen, was er als notwendige Voraussetzungen für ein andauerndes Programm der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Modernisierung betrachtet. Dieses Programm wird wahrscheinlich durch eine Reihe aufeinander aufbauender Veränderungen sowie ein Muster der Uneinheitlichkeit gekennzeichnet sein. Die größte Gefahr besteht darin, daß die "autoritären" Elemente dem Reformimpuls den Garaus machen könnten. Die größten Probleme, mit denen Präsident Gorbatschow heute konfrontiert ist, sind erstens die Ausarbeitung effektiver Beziehungen zwischen Zentrale und Republiken sowie zweitens die Verbesserung der wirtschaftlichen Leistungskraft. Während die sowjetische Führung ihre Aufmerksamkeit auf diese beiden Schlüsselprobleme konzentriert, wird sie sicherlich bereit sein, die neue politische und soziale Freiheit anzutasten und einzuschränken. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind politische Gruppen weiterhin innerhalb und außerhalb des parlamentarischen Prozesses aktiv. Es gibt weiterhin einen Ideenaustausch, der vor sechs Jahren undenkbar gewesen wäre. Präsident Gorbatschow mag versuchen, eine durchgreifende Beschränkung dieses Gedankenaustausche zu vermeiden, weil er immer noch davon ausgeht, daß er für die Modernisierung der Wirtschaft und der Technologie unerläßlich ist. Aber in der Sowjetunion ist Offenheit ein Mittel zum Zweck; sie könnte erheblich eingeschränkt werden, wenn sie die Fähigkeit der Zentrale behindert, diese beiden überge- AMERIKA DIENST 9 �ordneten Probleme in den Griff zu bekommen. Das Problem der Beziehungen zwischen Zentrale und Republiken besteht grundsätzlich darin, Arrangements auszuhandeln, mit denen eine befriedigende politische Legitimität zwischen den verschiedenen Regierungsebenen und dem Volk erreicht wird. Es steht fest, daß die alte Autorität des Reichs nicht länger funktioniert. Deshalb leitet die Zentrale einen langsamen Prozeß ein, um das Ausmaß der für die Erlangung dieser Legitimität notwendigen Autonomie zu bestimmen. Als außenstehende Betrachter dieses Prozesses müssen wir darauf bedacht sein, diesen nicht nur durch die Brille unserer westlichen Vorstellungen vom Nationalstaat zu untersuchen. Der Nationalismus, der in großen Teilen der übrigen Welt im 19. und 20. Jahrhundert eine der folgenschwersten Bewegungen war, folgte in der Sowjetunion einem etwas anders gelagerten Kurs. Der russische Nationalismus besteht zwar schon seit einiger Zeit, aber er wurde für die Ziele des sowjetischen Kommunismus eingespannt. Der russische Chauvinismus hat sich zahlreiche andere Völker in der UdSSR zu Feinden gemacht. Aber die nationalen Bewegungen in den Grenzrepubliken wurden erst kürzlich soweit befreit, daß sie ihren eigenen nationalen Charakter sowie ihre Ursprünge im Hinblick auf Kultur, Literatur, Sprache, Territorium und Geschichte definieren konnten; sie entwickeln sich weiter und untersuchen immer noch, wie sie miteinander umgehen sollen. Die Beziehung zwischen Nationalismus und Staat ist häufig noch nicht so gut definiert. Überdies stimmen die nationalen Bewegungen nicht genau mit den Republikgrenzen überein. Einer von fünf Sowjetbürgern lebt außerhalb seines ethnischen Bereichs. Es besteht also ein erhebliches Potential für Reibungen und Konflikte zwischen der Zentralregierung, den Republikregierungen und nationalen Bewegungen. Die Suche nach politischer Legitimität, das Gleichgewicht zwischen Zentralmacht und Autonomie sowie die gütliche Einigung mit dem Nationalismus sind Fragen, die vom sowjetischen Volk entschieden werden müssen. Es sind sicherlich keine Fragen, über die von uns entschieden werden kann. Es könnte sein, daß das neue in der Sowjetunion ausgearbeitete Beziehungsgeflecht mit dem Begriff der traditionellen Souveränität eines Nationalstaats nicht so leicht beschrieben werden kann. Präsident Gorbatschow hat erklärt, die Zentrale müßte vielleicht mit jeder Republik ein unterschiedliches Vertragsverhältnis entwickeln, und die Übergänge zu diesen neuen Beziehungen könnten unterschiedlich vonstatten gehen. Es ist jedoch eindeutig, daß die Sowjetunion bei der Definition geeigneter Konzepte für Machtteilung, Föderalismus oder Rechte des einzelnen keine großen Fortschritte gemacht hat. AMERIKA DIENST 9 An der ökonomischen Front erwarte ich ebenso wie im Fall der Beziehungen Zentrale-Republiken, daß das erste Ziel die Wiederherstellung der Ordnung sein wird. Einige mögen der Ansicht sein, daß Ordnung eine Voraussetzung für die Entwicklung des Systems zu marktwirtschaftlichen Verhältnissen ist. Die Beschlagnahme von Bargeld und die Angriffe auf die Schattenwirtschaft sind dazu bestimmt, Ordnung zu fördern. Die Preiserhöhungen und Lohnvorschläge dienen dazu, das Verhältnis zwischen Preisen und Löhnen neu zu ordnen. Befehle zur Erfüllung staatlicher Bestellungen sollen sicherstellen, daß die grundlegenden Lieferbeziehungen aufrechterhalten bleiben. Diese Schritte werden von anderen schrittweisen Maßnahmen ergänzt werden, darunter ein Abbau der zentralen Planwirtschaft, um die industrielle Organisation der Wirtschaft umzustrukturieren und damit in einer Art marktwirtschaftlicher Umgebung effektiver operieren zu können. Dieses Wirtschaftsprogramm wird nahezu mit Sicherheit fehlschlagen. Der Produktionsrückgang wird sich wahrscheinlich beschleunigen. Dasselbe gilt für die Inflation. Große Industrieunternehmen werden wahrscheinlich verstärkt auf Tauschgeschäfte zurückgreifen, wenn dieser Trend nicht durch eine umfassende Disziplinierungskampagne aufgehalten wird. Firmen, die Waren oder Rohstoffe für den Export gegen harte Devisen liefern können, werden diese Gelegenheit ergreifen. Firmen, deren Waren gegen Nahrungsmittel und andere Lieferungen eingetauscht werden können, werden dies tun und die daraus resultierenden Vorteile an ihre Beschäftigten weitergeben. Unternehmen, die große, nichtmarktfähige Güter herstellen, werden in Schwierigkeiten geraten. Die Gewerkschaften, die wichtige Bereiche wie Energie und Verkehrswesen kontrollieren, könnten diese Macht einsetzen, um besondere Vorteile zu sichern. Wenn der Agrarsektor nicht die nötigen Rohstoffe und Maschinen erhält, könnte es dieses Jahr eine schlechtere Ernte geben. Die Sowjetunion hat hohe Schulden, die dieses Jahr fällig werden und die sie nicht bezahlen kann, was die Belastung weiter erhöht. Die Menschen am Ende der Kette, die Verbraucher, werden wahrscheinlich noch mehr leiden. Eine der größten Gefahren dieser Betonung der wirtschaftlichen Ordnung besteht darin, daß damit der noch in den Kinderschuhen steckende marktwirtschaftliche Sektor geschädigt wird. Trotz unglaublicher Hindernisse fanden Kooperativen immer größere Verbreitung und beschäftigten immer mehr Arbeitnehmer. Sie sind jedoch verwundbar, da sie au ßerhalb der geltenden Regeln der Kommandowirtschaft tätig sind. Darüber hinaus haben sich "schwarze" Märkte gebildet, um den Menschen zu Marktpreisen Waren und Dienstleistungen zu liefern. Jedoch machen Querverbindungen einiger dieser Aktivitäten zur kriminellen Szene - entweder als deren Opfer oder als deren Seite 5 �Ergebnis - diese anfällig für eine Disziplinierungskampagne. Die Ordnungskampagne könnte ferner einige der Tauschgeschäfte behindern, die sich zwischen den Firmen entwickeln. Dieses Pseudomarktsystem ist ineffizient und wird durch Mangel an Wettbewerb und festen Regeln behindert, aber man ist bestrebt, dort anzuknüpfen, wo die zusammengebrochene Kommandowirtschaft aufgehört hat. Auch in der Wirtschaft muß die Sowjetunion einen gesetzlichen Rahmen für Eigentumsrechte, Verträge und Wettbewerb entwickeln. Dies ist eine Frage der Schaffung von Legitimität und Vertrauen in den Wirtschaftsbeziehungen, die im großen und ganzen mit der anstehenden Aufgabe im politischen Bereich vergleichbar ist. Sicherlich ist die Fähigkeit zur Etablierung solcher wirtschaftlicher Regeln untrennbar mit der Schaffung von Autorität der jeweiligen politischen Einheiten verbunden. Gegenwärtig herrscht ein "Krieg der Gesetze", der Produzenten, Investoren, Arbeitnehmer und Verbraucher verwirrt. Des weiteren könnte es zu einem Konflikt zwischen der Herstellung effizienter Marktbeziehungen in großen Bereichen und der Abwertung politischer Autorität kommen. Diese beiden Fragen - der politischen und ökonomischen Regeln - müssen also gemeinsam gelöst werden. Der gegenwärtige Kurs scheint also ein Versuch zu sein, die Macht der Zentrale wiederherzustellen. Dies ist das Machtsystem, das die sowjetische Führung kennt und das den nationalen Institutionen wie Armee, KGB und Kommunistische Partei zusagt. Präsident Gorbatschow könnte jedoch der festen Überzeugung sein, daß er diese Bekräftigung der zentralen Autorität benutzt, um zum Kurs der Perestrojka zurückzukehren. Teilweise besteht der Konflikt darin, daß Präsident Gorbatschow, der an die Spitze des alten sowjetischen Systems aufgestiegen ist, sich nicht voll und ganz über eine Ironie im klaren ist: daß er mit der Initiierung eines neuen Systems nicht automatisch seine rechtmäßige Führung innerhalb des neuen Systems sichert. Das Legitimitätskonzept der sowjetischen Führung ist durch deren eigene Erfahrungen begrenzt. Sie möchte für die Sowjetunion ein Endergebnis erzielen, das sowohl ihrer als auch unserer Einschätzung nach in beiderseitigem Interesse liegt, aber sie glaubt dieses Ergebnis nicht ohne die vom alten System abgeleitete Macht erreichen zu können. Die Kräfte, die sie zur Modernisierung der Sowjetunion freisetzen muß, fordern ihre Autorität heraus. Da sie diese Herausforderungen als Bedrohungen der Modernisierung ansieht, ergreift die Führung Maßnahmen zur Wiederherstellung der alten Ordnung. Damit ließen sich die zunehmenden Hinweise einiger Sowjets auf Entwicklungsmodelle wie Südkorea oder Chile erklären. Wir sollten uns bemühen, die sowjetische Führung davon zu überzeugen, daß eine Stützung auf die Methoden des alten Machtsystems unbeabsichtigte Seite 6 Konsequenzen haben wird, die sie von den von ihr angestrebten Zielen geradezu entfernen würde. Sowohl eine effiziente Marktwirtschaft als auch eine stabile demokratische Politik beruhen auf dem Vertrauen der Öffentlichkeit darin, daß die Regierung und der öffentliche Wille auf der Grundlage allgemein anerkannter Regeln funktionieren. Willkürliche Maßnahmen zur Behauptung staatlicher Macht bedrohen ein solches auf Regeln basierendes System. Es liegt in unserem Interesse, alle Parteien in der Sowjetunion dazu aufzufordern, solche Regeln aufzustellen und einzuhalten. Die Legitimität der Beziehungen zwischen Zentrale und Republiken sowie zwischen Regierungen und Bevölkerung muß durch ihre eigenen, innerhalb dieser Regeln bestehenden Verfahren geschaffen werden. Folgerungen für die US-Politik Möglicherweise werden wir für einen längeren Zeitraum einen flexiblen Ansatz aufrechterhalten müssen, der sich wichtigen Problemen einer großen Nation in einer schwierigen Übergangsperiode anpassen kann. Die Sowjetunion bleibt eine militärische Supermacht mit der Fähigkeit, die Vereinigten Staaten und die gesamte uns bekannte Welt zu zerstören. Sie besitzt weiterhin etwa 30,000 nukleare Gefechtsköpfe. In den vergangenen beiden Jahrhunderten marschierten ihre Armeen von den Küsten des Pazifiks bis nach Paris und Berlin. Sie besitzt 46 Kernkraftwerke von zweifelhafter Konstruktion, die für Mensch und Umwelt zur Katastrophe führen könnten. Ihre Öl- und Erdgasreserven sind riesig. Ihre Grenzen schlagen einen Bogen über andere Länder im Übergang: von den aufstrebenden Demokratien Mittel- und Osteuropas über die islamischen Staaten des Mittleren Ostens bis zu den südasiatischen Staaten mit ihren eigenen religiösen und nationalen Konflikten und den Kommunisten Ost- und Nordasiens, die versuchen, bankrotte Regime künstlich aufrechtzuerhalten. Wie ich bereits erklärte, werden sich die Bedingungen in der Sowjetunion wahrscheinlich verschlechtern, aber der genaue künftige Kurs ist äußerst ungewiß. Deshalb müssen wir die errungenen Vorteile sichern, weiterhin andere Punkte beiderseitigen Vorteils sondieren und gleichzeitig das veränderte Umfeld berücksichtigen und bestrebt sein, die Ungewißheit dadurch zu bewältigen, daß wir unsere Zugangskanäle zu einer Gesellschaft vermehren, die einen Prozeß des Umbaus durchläuft. Wir müssen weiterhin sowohl durch unsere Diplomatie als auch durch unsere Außenwirtschaftspolitik die Bedeutung des Erfolgs der brüchigen demokratischen Marktwirtschaften in Mittel- und Osteuropa für die Stabilität des Ost-West-Verhältnisses betonen. Wirtschaftlicher Niedergang und Unruhen in der Sowjetunion bedeuten zusätzlichen Druck auf diese Länder. Unsere Maßnahmen sollten diesen Nationen sowohl dabei helfen, stabile Demokratien und solide Marktwirtschaften zu erlangen, als auch ihre Anbindung an AMERIKA DIENST 9 �das stabilisierende Netz politischer und wirtschaftlicher Institutionen des Westens zu erleichtern. Wir müssen dies auf eine Art und Weise tun, die der Sowjetunion zu der Erkenntnis verhilft, daß es ihr zum Vorteil gereicht, erfolgreiche Beispiele demokratischer und marktwirtschaftlicher Umgestaltungen an ihren Grenzen zu wissen. Bei regionalen Konflikten liegt es weiterhin in unserem Interesse, konstruktiv mit der Sowjetunion zusammenzuarbeiten, um eine Abkehr vom neuen Denken zu verhindern, mit dem die sowjetische Sicherheit neu definiert und gestaltet werden soll. Dieses Denken macht die Entwicklung kooperativer Ansätze möglich, um Konflikte friedlich und demokratisch zu lösen. Es gibt jedoch weiterhin einige grundlegende innenpolitische Umstände, die auf sowjetischer Seite die Bereitschaft hervorgebracht haben, gemeinsam mit uns regionale Fragen zu behandeln. Die Beteiligung an diesen Konflikten kam die Sowjets teuer zu stehen sowohl im Hinblick auf die wirtschaftlichen und militärischen Ressourcen als auch im Hinblick auf Gorbatschows Wunsch zur Verbesserung der Beziehungen zum Westen. Wir müssen uns jedoch vor Augen führen, daß die Inanspruchnahme der Führung durch innenpolitische Probleme dazu führen könnte, daß sich die Regierungsspitze nicht mehr mit einigen der Probleme in anderen Teilen der Welt beschäftigt. Angesichts der von der Sowjetunion vollzogenen strategischen Anpassung werden einflußreiche Gruppen wahrscheinlich zunehmende Sensibilität für Grenzkonflikte an den Tag legen. Es ist eine geopolitische Tatsache, daß man in der Sowjetunion die Haltung vertritt, geographisch naheliegende regionale Probleme seien von größerem politischen und sicherheitspolitischen Interesse als solche, die sich in Afrika, Mittelamerika oder Südostasien abspielen. Bei der Rüstungskontrolle ist es weiterhin sinnvoll, die sowjetische militärische Bedrohung einzudämmen, indem wirksam verifizierbare Abkommen ausgehandelt werden. Natürlich müssen die einzelnen Modalitäten jedweder Verhandlungen unseren eigenen nationalen Interessen dienen. Und wir müssen ein eindeutiges Signal aussenden, daß wir keine Neufassung bereits eingegangener Abkommen akzeptieren werden und deren gewissenhafte Durchführung erforderlich ist. Darüber hinaus sollten wir prüfen, ob die Sowjetunion an der Zusammenarbeit mit uns und anderen am Programm der Nichtweiterverbreitung interessiert ist einem Thema in der Rüstungskontrolle, dem in Zukunftwahrscheinlich noch größere Bedeutung zukommen wird als traditionellen Ost-West-Gesprächen. Die Sowjetunion sollte ein starkes Intresse daran haben, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und Raketentechnologie aufzuhalten, weil eine Reihe derer, die solche destabilisierenden Waffen weiterent- AMERIKA DIENST 9 wickeln wollen, an ihren eigenen Grenzen leben. Wie es auch die Krise am Golf bestätigt, haben wir ein starkes Interesse daran, uns der Herausforderung der Weiterverbreitung zu stellen. Unsere Politik im Baltikum sollte zwei Wege gehen. Erstens müssen wir weiterhin die Hoffnung auf Unabhängigkeit einhellig unterstützen. Natürlich haben wir die illegale Integration in die Sowjetunion niemals akzeptiert. Diese Unterstützung haben wir in Wort und Tat demonstriert. Wir sind auf den höchsten politischen Ebenen mit Vertretern der demokratisch gewählten Regierungen der Baltenstaaten zusammengekommen. Der Präsident hat alle vier Spitzenpolitiker aus dem Baltikum anläßlich ihrer Besuche in Washington seit Mai vergangenen Jahres empfangen. Wir unterhalten weiterhin in allen drei Hauptstädten des Baltikums diplomatische Vertretungen. Unser Generalkonsul in Leningrad unterstützt diese Präsenz durch regelmäßige Besuche bei baltischen Regierungsvertretern. Wir begrüßen Besuche dieser Regierungsvertreter in den Vereinigten Staaten. Wir leisten humanitäre Hilfe in Form von Arzneimittellieferungen direkt ins Baltikum. Und wir arbeiten mit anderen westlichen Ländern durch die KSZE und andere multilaterale Organisationen zusammen, um einheitliche internationale Unterstützung zu demonstrieren. Aber diese Schritte allein werden nicht ausreichen, wenn wir die sowjetische Führung nicht davon überzeugen können, sich an friedlichen Verhandlungen zu beteiligen, um Probleme zu lösen, die den Zielen des Baltikums im Weg stehen. Mit unserem zweiten Weg soll also die sowjetische Führungsspitze davon überzeugt werden, daß ein solcher Kurs in ihrem Interesse liegt. Zumindest wird mit diesem Kurs ein deutliches und einhelliges Signal des Westens ausgesandt, daß der Einsatz von Einschüchterung und Gewalt unannehmbar ist. Unser Weg muß weiterhin häufige Kontakte mit sowjetischen Spitzenpolitikern beinhalten, damit wir sie zur Einführung von Mechanismen auffordern können, mit denen Schritt für Schritt ein Ergebnis erzielt werden kann, das den Menschen im Baltikum entgegenkommt. Wir haben darauf hingewiesen, daß im Baltikum eine besondere Situation besteht, weil diese Länder nach dem Hitler-Stalin-Pakt widerrechtlich annektiert wurden, was eine Kommission des Obersten Sowjet selbst verurteilt hat. Zusätzlich zu unseren Kontakten zur Spitze haben wir Vertreter der Sowjetrepubliken gebeten, die Perspektive der Ereignisse im Baltikum zu sondieren. Eine friedliche demokratische Lösung in den Baltenstaaten könnte einen Mechanismus schaffen, mit dem die Spitze rechtmäßige und auf Konsens basierende Beziehungen zu den Republiken aufbauen könnte. Schließlich liegt es nach wie vor in unserem wie auch im Interesse der sowjetischen Führung, innerhalb der Sowjetunion eine pluralistische Gesellschaft zu schaffen. Dies ist ein wichtiger Schritt hin zu Demokratie und Seite 7 �Marktwirtschaft, zu dem es hoffentlich letztlich kommen wird. Wir müssen ehrlich zugeben, daß unser Einfluß bei diesem historischen Prozeß gering sein wird. Aber angesichts der Bedeutung der Sowjetunion für die Welt sollten wir nach Wegen Ausschau halten, die den Umgestaltungsprozeß fördern könnten. In Anbetracht der bereits in der sowjetischen Gesellschaft erfolgten Umwälzungen liegt es in unserem Interesse, eine große Bandbreite von Kontakten zu pflegen. Diese Kontakte sollten mit Vertretern der Republiken und Kommunen und mit der Spitze hergestellt werden. Wir haben Möglichkeiten der Unterstützung für Demokraten, freie Gewerkschaften und Marktreformer erwogen. Hierbei handelt es sich um mutige und bewunderungswürdige Vorreiter - Menschen, die den universellen Geist von Freiheit und Würde repräsentieren. Ich hoffe, wir können für die Zukunft ihres Landes eine größere Rolle spielen. Es mag für manche nicht so sehr auf der Hand liegen, aber wir sollten auch unsere Kontakte mit anderen wichtigen Gruppen in der Sowjetunion, wie etwa dem Militär und der Rüstungsindustrie ausbauen. Diese Gruppen sind sehr einflußreich, und wir wissen, daß sie mit dem rechten Lager der sowjetischen Politik in Verbindung gebracht werden. Aber diese Gruppen oder Institutionen spiegeln auch die Besorgnis weiter Kreise der sowjetischen Gesellschaft wider. Kein sowjetischer Politiker kann die Sorge der Militärs um Wohnungen und Arbeitsplätze für die aus Mittel- und Osteuropa abzgezogenen Truppen ignorieren. Kein wirtschaftliches Reformprogramm wird politisch erfolgreich sein, wenn es nicht die Ängste der qualifizierten und einflußreichen Arbeitnehmer in der Rüstungsindustrie berücksichtigt. Vielleicht können Kontakte mit uns und anderen im Westen dazu führen, daß manche, die eigentlich bisher nicht der Reformbewegung zuzurechnen waren, die potentiellen Vorteile einer Reform und die düsteren Aussichten einer auf altem Denken basierenden Politik erkennen. Wir müssen uns jedoch der Tatsache stellen, daß die * Seite 8 Erhaltung und der Ausbau dieser Kontakte zwar nützlich, aber manchmal sehr schwierig sein wird. Angesichts der Unruhen in der Sowjetunion sollten wir mit beabsichtigten oder unbeabsichtigten - Reaktionen rechnen, die uns verletzen oder verärgern. Wenn solche Ereignisse stattfinden, wie es bereits geschehen ist und wahrscheinlich wieder geschehen wird, müssen wir den handelnden Personen eine eindeutige Botschaft übermitteln. Wir müssen darauf verweisen, daß innenpolitische Gegebenheiten die Bereitschaft und Fähigkeit westlicher Demokratien beeinflussen, die Sowjetunion aus ihrer selbstauferlegten politischen und wirtschaftlichen Isolation herauszuführen. Dabei müssen wir nüchtern erwägen, ob wir damit Beziehungen aufrechterhalten, die in unserem eigenen nationalen Interesse liegen und langfristig im Interesse einer reformierten Sowjetunion liegen könnten. Wir müssen mit den höchsten Ebenen der sowjetischen Regierung und der Regierungen der Republiken die Art von Dialog führen, bei der wir die unbeabsichtigten negativen Konsequenzen aufzeigen können, die sich aus bestimmten Vorgehensweisen ergeben könnten. Diese unbeabsichtigten Konsequenzen könnten die Fähigkeiten sowjetischer Politiker blockieren, ihre eigenen positiven Ziele zu erreichen. Präsident Gorbatschow hat ein wichtiges Erbe errungen, aber wir müssen erklären, daß er dieses Erbe durch seine eigenen Schritte riskiert. Die Sowjetunion befindet sich mitten in einer politischen, wirtschaftlichen und sozialen Krise. Aber die Sowjets können ihre Probleme nicht dadurch lösen, daß sie einem alten verfassungsrechtlichen und politischen System anhängen, das niemals politisch legitimiert war. Das alte System zentralistischer Kontrollen wird für die Zukunft keine rechtmäßige Basis sein. Auch nicht der Einsatz von Einschüchterung und Gewalt. Die Sowjetunion muß neue Beziehungen zwischen den Regierungen und den Menschen knüpfen. Sie muß Institutionen aufbauen und ein Maß an Autonomie schaffen, in denen sich die Zustimmung der Regierten angemessen widerspiegelt. * * * * AMERIKA DIENST 9 �AUSLANDSHILFE 6. März 1991 PLAN DER US-AUSLANDSHILFE FÜR 1992 Übersicht über den Antrag der Regierung WASHINGTON - (AD) - Das amerikanische Außenministerium hat Einzelheiten des von der Bush-Administration vorgelegten bilateralen und multilateralen Programms für Wirtschaftshilfe in Höhe von 11,133 Milliarden Dollar für das am 30. September 1991 endende Haushaltsjahr bekanntgegeben. Nachfolgend veröffentlichen wir Einzelheiten des Antrags der Regierung. Der vom amerikanischen Kongreß für das Haushaltsjahr 1992 beantragten "Ausgabeermächtigung" stehen im Haushaltsjahr 1991 geschätzte Ausgaben von 10,185 Milliarden und im Jahr 1990 tatsächliche Ausgaben in Höhe von 10,103 Milliarden Dollar gegenüber. Der Antrag für 1992 umfaßt 2,715 Milliarden Dollar für Entwicklungshilfe, 3,240 Milliarden für den Wirtschaftshilfefonds (ESF), 1,301 Milliarden Dollar an den Fonds Nahrungsmittel für den Frieden (Gesetz PL-480) sowie 3,876 Milliarden an sonstiger Wirtschaftshilfe für die jeweiligen multilateralen Entwicklungsbanken. Mittel aus dem Wirtschaftshilfefonds gehen an Länder von besonderem sicherheitspolitischem Interesse für die Vereinigten Staaten. Das PL-480-Programm umfaßt Titel I, II und III. Titel I ist ein vergünstigtes Nahrungsmittelhilfeprogramm für Länder, die diese Mittel über einen Zeitraum von 30 Jahren hinweg zurückzahlen können. Titel II enthält Spenden an weltweite Nahrungsmittelprogramme, private Freiwilligenverbände und bilaterale Beiträge an Länder, in denen aufgrund von Dürre, Hungersnot oder Armut der Notstand herrscht. Titel III sind bilaterale Spenden zur Milderung des Hungers und der Unterernährung in den ärmsten Ländern. Regional wird die Wirtschaftshilfe folgendermaßen aufgeteilt: 223 Millionen Dollar an Entwicklungshilfe, 2,225 Milliarden Dollar für den Wirtschaftshilfefonds, 428 Millionen Dollar an Unterstützung für PL-480. Die Hauptnutznießer sind Israel mit 1,2 Milliarden Dollar, Ägypten mit 965 Millionen, Pakistan mit 145 Millionen und Bangladesch mit 137 Millionen Dollar. Afrika Insgesamt 975 Millionen Dollar verglichen mit schätzungsweise 1,009 Milliarden für 1991 und 853 Millionen Dollar an tatsächlichen Ausgaben im Haushaltsjahr 1990. Der Antrag für 1992 umfaßt: 800 Millionen Dollar an Entwicklungshilfe, 147 Millionen Dollar an Unterstützung für PL-480, 28 Millionen Dollar für den Wirtschaftshilfefonds. Die Hauptnutznießer sind Mozambique mit 57 Millionen Dollar, Uganda mit 47 Millionen, Malawi mit 41 Millionen und Südafrika mit 40 Millionen Dollar. Lateinamerika Naher Osten und Südasien Insgesamt 2,875 Milliarden Dollar für das Haushaltsjahr 1992, verglichen mit schätzungsweise 2,848 Milliarden für 1991 und 3,219 Milliarden Dollar an tatsächlichen Ausgaben im Haushaltsjahr 1990. Der Antrag für 1992 umfaßt: AMERIKA DIENST 9 Insgesamt 1,42 Milliarden Dollar verglichen mit schätzungsweise 1,246 Milliarden für 1991 und 1,722 Milliarden Dollar an tatsächlichen Ausgaben im Haushaltsjahr 1990. Der Antrag für 1992 umfaßt: 406 Millionen Dollar an Entwicklungshilfe, Seite 1 �714 Millionen Dollar für deh Wirtschaftshilfefonds, die Interamerikanische Entwicklürtti^bänk - 90 Millionen Dollar, 300 Millionen Dollar an Unterstützung für PL-4B0. die Weltbank-70 Millionen Dollar. Die Hauptnutznießer sind El Salvador mit 208 Millionen Dollar, Nicaragua mit 204 Millionen und Honduras mit 108 Millionen Dollar. Andere Programme Andere Programme umfassen: Ostasien und der Pazifik 200 Millionen Dollar für das Pöäbe Corps, Insgesamt 492 Millionen Dollar verglichen mit schätzungsweise 480 Millionen für 1991 und 457 Millionen Dollar äh tatsächlichen Ausgaben im Haushaltsjahr 1Ö90. Der Antrag für 1992 Urntaßt: I11 Milliöheri böllär tür NücritUhtjsrillfe, 25Ö Millionen Dollar für freiwillige Beiträge äh internationale Organisationen ührj Programme, 148 MilHöheh Dollar an Entwicklungshilfe, 143 Millionen Dollar für den Wirtschäftshilfefönds, 410 Milllöheh Dollar tür dlö initiative zur Förderung der Privatwirtschaft In den Lähderh ArherlkäÖ, 42 Millionen Dollar an Unterstützung für PL-480, 172 Millionen Dollar für Drogenbekärnpfung und -korttroile. 160 Millionen Dollar an sonstiger Wirtschaftshilfe. Die Haüptnutznießer sind die Philippinen rfiit 353 Millionen Dollar, Indonesien mit 56 Millionen und Kambodscha mit 28 Millionen Dollar. Europa Insgesamt 518 Millionen Dollar verglichen mit schätzungsweise 510 Millionen für 1991 und 411 Millionen Dollar an tatsächlichen Ausgaben im Haushaltsjahr 1990. Der Antrag für 1992 umfaßt: Aufschlüsselung des Hilfsplans nach Ptbgrarnmtyß Anhand einer anderen Art der Aufschlüsselung der Zählen gelangt man zu folgender Gesamtsumme. (Angaben in Milliörteh Dollar): Länderprogramme 6281 Nicht an Länder gebundene Programme 1634 Multilaterale Entwicklungsbanken 1685 118 Millionen Dollar für den Wirtschaftshilfefönds, Initiative zur Förderung der Privatwirtschaft in den Ländern Amerikas 410 400 Millionen Dollar an sonstiger Wirtschaftshilfe. Beiträge an internationale Organisationen 250 Peace Corps 200 Flüchtlingshitfe 511 Drogenbekämpfung 172 Die Hauptnutznießer sind die Türkei mit 75 Millionen und Portugal mit 40 Millionen Dollar. Multilaterale Programme Die über multilaterale Entwicklungsbanken geleistete Wirtschaftshilfe beläuft sich auf 1,685 Milliarden Dollar. Die Hauptnutznießer sind: die Internationale Entwicklungsorganisation (IDA) -1,06 Milliarden Dollar, Anpassung Insgesamt 88 (98) 11133 Darüber hinaus beantragte die Bush-Administration für das Haushaltsjahr 1992 4,746 Milliarden Dollar an Militärhilfe. Die Gesamtsumme der Wirtschafts- und Militärhilfe beläuft sich somit auf 15,879 Milliarden Dollar. die Asiatische Entwicklungsbank - 200 Millionen Dollar, * * Seite 2 Sonstige Programme * * AMERIKA DIENST 9 �WIRTSCHAFT 6. März 1991 DIE US-HANDELSPOLITIK 1991 Präsident Bush stellt das neue Programm vor WASHINGTON - (AD) - Präsident Bush hat drei umfassende Zielsetzungen im Handel abgesteckt und gleichzeitig erklärt, der ertolgreiche Abschluß der Uruguay-Runde multilateraler Handelsgespräche habe für ihn höchste Priorität. Das vom Büro der US-Handelsbeauftragten erarbeitete "Programm für die Handelspolitik 1991 und der Bericht des Präsidenten der Vereinigten Staaten über das Programm für Handelsabkommen 1990" enthält als zweite Zielsetzung Bushs die Beendigung der Uruguay-Runde durch Abschluß regionaler und bilateraler Handelsvereinbarungen wie etwa das Nordamerikanische Freihandelsabkommen mit Mexiko und Kanada und die Initiative zur Förderung der Privatwirtschaft in allen Ländern Amerikas. Der im Handelsgesetz 1988 geforderte Bericht bestimmt als drittes Ziel die Durchführung amerikanischer Handelsgesetze in einer Weise, die offene Märkte fördert und den Handel ausbaut. Zur Erlangung dieser Zielsetzungen ist es dem Bericht zufolge unabdingbar, daß der Kongreß einer Verlängerung des "Fast-track"-Mandats für weitere zwei Jahre zustimmt. Nachfolgend veröffentlichen wir das Kapitel "Das Programm für 1991". Im Jahr 1990 bot der Welthandel der US-Wirtschaft ungeahnte Möglichkeiten und war eine wichtige Triebfeder wirtschaftlichen Wachstums. Drittens sollen US-Handelsgesetze in einer Weise durchgesetzt werden, die den Zielen offener Märkte und erweiterten Handels am besten dient. Die Wachstumsrate der US-Exporte stieg 1990 doppelt so schnell wie der Zuwachs bei den Importen und war für nahezu die Hafte des gesamten Wachstums unseres BSP verantwortlich. Um diese Ziele zu verwirklichen, müssen wir jedoch zunächst eine vierte und entscheidende Zielsetzung erfüllen: die Verlängerung des Fast-track-Mandats vom Kongreß für weitere zwei Jahre. Das handelspolitische Programm der Regierung für 1991 will diese Möglichkeiten erweitern, indem es bestrebt ist, den Zugang der Vereinigten Staaten zu Auslandsmärkten zu verbessern. Aus diesem Grund haben wir uns für das kommende Jahr drei umfassende Ziele gesteckt. Das Fast-track-Mandat bietet zwei wichtige Garantien für die erfolgreiche Aushandlung von Handelsabkommen: ein Votum zur Durchführung von Gesetzen innerhalb eines bestimmten Zeitraums und keine Veränderungen dieser Gesetze. Erstens wollen wir das Welthandelssystem durch den Abschluß eines ehrgeizigen Abkommens bei der Uruguay-Runde mit 107 Ländern im GATT stärken und ausbauen. Zweitens sollen die Ziele und Abkommen der UruguayRunde durch Initiativen zur regionalen und bilateralen Marktöffnung und Markterweiterung verwirklicht werden, etwa durch das historische Nordamerikanische Freihandelsabkommen mit Mexiko und Kanada und die Initiative des Präsidenten zur Förderung der Privatwirtschaft in allen Ländern Amerikas. AMERIKA DIENST 9 Das Fast-track-Mandat läuft am 31. Mai aus, wenn der Präsident nicht bis zum 1. März eine zweijährige Verlängerung beantragt. Ohne Fasttrack kann der Präsident unseren Handelspartnern nicht zusichern, daß das von ihnen erzielte Abkommen das Abkommen ist, über das der Kongreß abstimmt. Ohne diese Zusicherung würden ausländische Regierungen nur ungern mit den Vereinigten Staaten verhandeln und nicht die starken Zugeständnisse machen, die für den Abschluß von Vereinbarungen notwendig sind, wie die Vereinigten Staaten sie unterzeichnen würden. Seite 1 �Die Beibehaltung von Fasttrack wird uns die Fähigkeit erhalten, weiterhin durch multilaterale und bilaterale Abkommen an der Liberalisierung von Handel und offenen Märkten durch das GATT zu arbeiten. 1. Erfolgreicher Abschluß der Uruguay-Runde Die Vereinigten Staaten sind nach wie vor davon überzeugt, daß die Uruguay-Runde das beste Mittel zur Stärkung des multilateralen Handelssystems ist. In der Uruguay-Runde wollen die Vereinigten Staaten tarifäre und nichtärifäre Hemmnisse weltweit abbauen und in Schlüsselbereichen vollständig beseitigen, Aufstellung internationaler Regeln des Fair play in den neuen Bereichen Dienstleistungen und Investitionen sowie Schutz geistigen Eigentums, grundlegende Reform des Weltagrarhandels durch Öffnung weltweiter Märkte und Kürzung kostenintensiver handelsverzerrender Agrarsubventionen, Integration der Entwicklungsländer in unser weltweites Handelssystem und Verbesserung der internationalen Regeln über Schlichtung von Streitigkeiten, Subventionen, Antidumping und Importschutz, um den Zugang zu ausländischen Märkten zu erleichtern und fairen Handel auf dem amerikanischen Markt sicherzustellen. Wenn wir diese Verhandlungen zu einem erfolgreichen Abschluß bringen, könnte unsere Weltwirtschaft in den nächsten zehn Jahren einen Zuwachs von über 4 Billionen Dollar verzeichnen. Der amerikanische Anteil an diesem neuen Reichtum würde sich im Produktionsbereich auf mehr als 1 Billion Dollar im kommenden Jahrzehnt belaufen. 2. Regionale und bilaterale Initiativen In diesem Jahr leiten die Vereinigten Staaten zwei umwälzende regionale Handelsinitiativen auf diesem Kontinent in die Wege: Aushandlung eines Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (North American Free Trade Agreement - NAFTA) mit Mexiko und Kanada, und Verbesserung von Präsident Bushs Initiative zur Förderung der Privatwirtschaft in allen Ländern Amerikas (EAI), die eine Freihandelszone von Alaska bis Tierra del Fuego zum Ziel hat. NAFTA. Am 5. Februar 1991 gab der Präsident seine Absicht zur Aushandlung eines Nordamerikanischen Freihandelsabkommens mit Mexiko und Kanada bekannt. Diese Ankündigung erfolgte im Anschlu ß an die zuvor von den Vereinigten Staaten und Mexiko getrofSeite 2 fene Entscheidung, Verhandlungen über ein umfassendes bilaterales Freihandelsabkommen aufzunehmen. Die Vereinigten Staaten sind Mexikos wichtigster Handelspartner, und Mexiko ist unser drittgrößter Abnehmer. Mit Kanada unterhalten wir bereits ein Freihandelsabkommen. Die Verknüpfung unserer jeweiligen Volkswirtschaften durch freien Handel würde zur Stärkung dieser wirtschaftlichen Bande beitragen, die regionale politische Stabilität verbessern und neue Möglichkeiten für amerikanische Exporteure eröffnen. Letztlich würde NAFTA einen der größten und reichsten Märkte der Welt mit 360 Millionen Verbrauchern und einer Jahresproduktion von 6 Billionen Dollar schaffen. Der progressive Abbau von Hemmnissen gegen den Fluß von Waren, Dienstleistungen und Investitionen sowie verbesserter Schutz geistigen Eigentums werden den drei Nationen die erforderlichen Möglichkeiten zu Wachstum und Erfolg in einem zunehmend konkurrierenden Welthandelssystem an die Hand geben. NAFTA wird darüber hinaus unserem Endziel offener Märkte und Erweiterung des weltweiten Handels dienlich sein, indem es anderen Ländern größeren Anreiz bietet, gemeinsam mit uns Märkte zu erschließen. EAI. Am 27. Juni 1990 unterbreitete der Präsident eine historische Initiative, um alle Länder Amerikas in einer neuen, offenen Wirtschaftsbeziehung zu vereinigen, die er als Initiative zur Förderung der Privatwirtschaft in allen Ländern Amerikas bezeichnete. Diese ehrgeizige Initiative umfaßt drei Elemente: Handel, Investitionen und Schuldenabbau. Die Handelsaspekte der EAI beinhalten Zusammenarbeit, um die UruguayRunde zu einem erfolgreichen Abschluß zu bringen, gemeinsame Anstrengungen zum Abbau von Handelshemmnissen auf unserem Kontinent und letztlich die Schaffung einer Freihandelszone von Alaska bis Tierra del Fuego. Als Teil der EAI handeln die Vereinigten Staaten mit einer Reihe unserer lateinamerikanischen Partner Rahmenabkommen über Handel und Investitionen aus. In diesem Zusammenhang streben wir Verbesserungen beim Schutz geistiger Eigentumsrechte, offenerer Investitionsregime, Abbau der Exportsubventionspraktiken sowie beim Marktzugang für Waren und Dienstleistungen an. Initiative Karibisches Becken - CBI. Darüber hinaus arbeiten wir an der effektiven Durchführung der CBI, einschließlich administrativer Maßnahmen, die eine Weiterentwicklung der Tourismusindustrie in der Region gestatten würden. Anden-Handelsinitiative. Im Rahmen der Bestrebungen des Präsidenten, den Andenstaaten bei der Erschließung wirtschaftlicher Alternativen zum DroAMERIKA DIENST 9 �Kongreß um Zustimmung zum Gesetz über Handelsvergünstigungen für die Andenstaaten. Dies würde zollfreie Importe einer grö ßeren Vielfalt von Waren aus der Region zur Folge haben. tion an regelmäßigen Konsultationen auf Minister- und hoher Beamtenebene mit den ASEAN-Staaten teilnehmen, um Mechanismen für die Förderung der Handels- und Investitionsbeziehungen zu entwickeln. Die Administration treibt durch eine Reihe bilateraler Initiativen weiterhin Bestrebungen zur Öffnung entscheidender ausländischer Märkte voran. Wir streben die Durchsetzung moderner Patentgesetze in den wichtigsten südamerikanischen Ländern sowie die Aushandlung bilateraler Investitionsverträge an. Europa und der Mittelmeerraum Das Pazifische Becken Japan. Die Erweiterung des Zugangs zur zweitgrößten Marktwirtschaft der Welt ist nach wie vor erste Priorität der Regierung. Bei der Verwirklichung dieses Ziels verfolgt die Administration einen umfassenden Vier-Punkte-Aktionsplan: Nutzung der Uruguay-Runde zur Aushandlung aussagekräftiger und durchsetzbarer multilateraler Regeln, Abbau von Strukturhemmnissen durch unsere Initiative zum Abbau von Strukturhemmnissen (Structural Impediments Initiative - Sil), Beseitigung von Schranken in bestimmten Sektoren unter Anwendung unserer Handelgesetze und anderer Mittel sowie Aufbau einer Lobby in Japan, die Maßnahmen zur Öffnung von Märkten unterstützt. Im Jahr 1991 wird die Administration Japan weiterhin zur Einhaltung der im vergangenen Juni im Rahmen von Sil eingegangenen Verpflichtungen drängen, um eine ganze Bandbreite von Strukturhemmnissen abzubauen, Gesetze zu modifizieren, Maßnahmen zu verändern und Geld zur Öffnung des japanischen Markts auszugeben. Darüber hinaus wird die Administration die im Rahmen der bisherigen Abkommen mit Japan zur Öffnung von Märkten erzielten Fortschritte genau überwachen, einschließlich Satelliten, Supercomputer, Holzprodukten, Telekommunikation und amorphe Metalle. Schließlich werden wir die andauernden Verhandlungen in Bereichen wie Bauwesen, Halbleiter und juristische Dienstleistungen energisch weiterverfolgen, um sicherzustellen, daß Japan seine Märkte in Schlüsselbereichen für die Vereinigten Staaten weiter öffnet. Korea. Die Vereinigten Staaten werden weiterhin intensive bilaterale Verhandlungen mit Korea führen, um zu gewährleisten, daß dessen wachsender Markt mit erweitertem Zugang für Importe einhergeht. Die Administration wird ihre Aufmerksamkeit verstärkt allen koreanischen Versuchen widmen, Importe zu bremsen. Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN). Im Dezember 1990 unterzeichneten die Vereinigten Staaten eine Regierungsvereinbarung mit den sechs ASEANMitgliedern (Malaysia, Thailand, Indonesien, Philippinen, Singapur und Brunei), um Handel und Investitionen zu erleichtern. Im Jahr 1991 wird die Administra- AMERIKA DIENST 9 EG 1992. Die Vereinigten Staaten verfolgen aufmerksam die Fortschritte der Europäischen Gemeinschaft bei der Verwirklichung des EG-Binnenmarkts im nächsten Jahr. Wir werden weiterhin bei der EG in Fällen intervenieren, in denen der Prozeß der europäischen wirtschaftlichen Integration durch restriktive, diskriminierende Praktiken amerikanische Interessen gefährdet. Zu diesen Bereichen, die wir mit besonderer Aufmerksamkeit beobachten, gehören: Telekommunikation, staatliche Beschaffungen, Dienstleistungen im Finanzwesen sowie Prüfung und Zulassung. Osteuropa und die Sowjetunion. Die Administration ist um die Integration der aufstrebenden Marktwirtschaften Osteuropas in das offene Welthandelssystem bestrebt, um sowohl politische Stabilität als auch Wirtschaftswachstum zu fördern. Mit der Entwicklung und Öffnung dieser Volkswirtschaften für den Welthandel werden neue Märkte für amerikanische Exporteure geschaffen. Die Vereinigten Staaten werden sich dieses Jahr bemühen, im vergangenen Jahr ausgehandelte Handels- und Investitionsabkommen zu verwirklichen, die noch andauernden Verhandlungen abzuschließen und neue Gespräche einzuleiten. Sektorale Bestrebungen Textilien und Bekleidung. Die Administration ist bestrebt, eine internationale Übereinkunft im Rahmen der Uruguay-Runde auszuhandeln, die das Multifaserabkommen (MFA) ersetzt, die geordnete Integration dieses Sektors in das GATT gestattet und verbesserte Exportchancen für die Industrie gewährleistet. Die Kombination dieser Bemühungen wird letztlich der Textil- und Bekleidungsindustrie dabei helfen, sich einem offenen Handelssystem anzupassen. Das MFA läuft am 31. Juli 1991 aus. Das MFA muß bis zur Durchführung eines im Rahmen der Uruguay-Runde geschlossenen Abkommens verlängert werden. Sollte die Runde scheitern, muß das MFA neu ausgehandelt werden. Stahl. Im Jahr 1989 führte der Präsident das Programm zur Liberalisierung des Stahlhandels ein. Damit sollte sichergestellt werden, daß die Handelsströme sowie Preis und Menge des produzierten Stahls von den Marktkräften und nicht von den Regierungen bestimmt werden. Dies wurde durch den Abschluß bilateraler Abkommen über die Beseitigung unfairer Handelspraktiken und die stufenweise Abschaffung freiwilliger Selbstbeschränkungsvereinbarungen erreicht. Schiffbau. Über die Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) bemüht Seite 3 �sich die Administration, ein Abkommen zum Abbau von Subventionen und anderen Formen handelsverzerrender staatlicher Hilfen für den Schiffbau zu erlangen. Es wird erwartet, daß ein erfolgreicher Abschluß dieses Abkommens in diesem Jahr zustandekommt. 3. Durchführung der US-Handelsgesetze Die Administration wird die US-Handelsgesetze anwenden, um ihre multilateralen und bilateralen Ziele freier Märkte und fairen Handels zu ergänzen. Dazu gehört die Durchführung der Bestimmungen des Handelsgesetzes von 1988, darunter Initiativen zum Schutz geistigen Eigentums, zu Telekommunikation und staatlichen Beschaffungen in einer Art und Weise, die multilateralen Zielen der Vereinigten Staaten forde riich ist. Die Vereinigten Staaten werden darüber hinaus die gemäß Abschnitt 301 im vergangenen Jahr ausgehandelten Marktöffnungsabkommen sorgfältig beobachten und die Verhandlungen über Angelegenheiten fortsetzen, die zur Zeit Ermittlungen gemäß Abschnitt 301 unterliegen. Darüber hinaus unterstützt das Handelsprogramm der Administration international anerkannte Arbeitnehmerrechte in der ganzen Welt. Schließlich werden die Bestimmungen gegen Dumping und Ausgleichszölle, das Allgemeine Präferenzsystem sowie Verfügungen im Handelsgesetz, mit denen die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten geschützt werden soll, buchstabengetreu angewendet werden. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 9 �MENSCHENRECHTE 6. März 1991 SCHIFTER: ZUNEHMENDE WAHRUNG DER MENSCHENRECHTE Rede des Abteilungsleiters vor Kongreßausschuß WASHINGTON - (AD) - Dem Abteilungsleiter im US-Außenministerium für Menschenrechte und humanitäre Angelegenheiten, Richard Schifter, zufolge nimmt die Wahrung der Menscherechte weltweit zu, obwohl sich die Menschen noch immer mit zahlreichen ernsthaften Verletzungen der Rechte des einzelnen konfrontiert sehen. Bei einer Anhörung vor dem Unterausschuß des Repräsentantenhauses für Menschenrechte und internationale Organisationen erklärte Schifter am 26. Februar 1991 jedoch, daß "sich auf lange Sicht positive Tendenzen abzeichnen". Eine auf demokratische Konzepte und Achtung der Menschenrechte gegründete Regierungsphilosophie "hat in den vergangenen Jahren einen Stellenwert und eine bisher ungekannte Akzeptanz in der Welt erlangt", so Schifter. Nachfolgend veröffentlichen wir Schifters Ausführungen im Wortlaut. In unserem Jahresbericht über Menschenrechtspraktiken - der Arbeit von Hunderten von Beamten des USAußenministeriums auf der ganzen Welt und Dutzenden in Washington - finden erneut die zahlreichen ernsthaften Verletzungen der Rechte des einzelnen ihren Niederschlag, mit denen sich die Menschen auf der Welt konfrontiert sehen. Obwohl weiterhin ernste Probleme bestehen, stellen wir mit Befriedigung fest, daß sich auf lange Sicht positive Tendenzen abzeichnen. Unsere auf demokratische Konzepte und Achtung der Menschenrechte gegründete Regierungsphilosophie, die sich im 17. und 18. Jahrhundert entwickelte, hat in den vergangenen Jahren einen Stellenwert und eine bisher ungekannte Akzeptanz in der Welt erlangt. Über weite Teile dieses Jahrhunderts kam die entscheidende ideologische Herausforderung für den von Spöttern so genannten "bourgoisen Liberalismus" von denjenigen, die Anhänger der Grundsätze Lenins waren. All dies gehört heute der Vergangenheit an. Demokratie wird nicht nur als hehres Ideal, sondern als Regierungssystem angesehen, das funktioniert und dazu beiträgt, eine Grundlage für Freiheit und einen höheren Lebensstandard zu schaffen. Diejenigen, die weiterhin die Diktatur verteidigen, beanspruchen keinen immanenten Wert der Diktatur an sich, geben aber AMERIKA DIENST 9 für gewöhnlich vor, ihr Volk sei noch nicht reif für Demokratie. Zweifelsohne gibt es noch einige wenige Länder, in denen alternde Diktatoren weiterhin dem MarxismusLeninismus frönen. Aber die Zahl dieser Länder, die im Jahr 1989 so drastisch sank, nahm 1990 noch weiter ab. Wie die derzeitigen Entwicklungen in Albanien so anschaulich zeigen, gibt es keine Massenbasis mehr, die marxistisch-leninistische Regime unterstützt. Sie haben alles, was sie an Unterstützung des Volkes je gehabt haben mögen und insbesondere die Unterstützung der Jugendlichen verloren. Sie sind in der Tat ein Relikt der Vergangenheit. Obwohl die größte Herausforderung für die grundlegenden Konzepte von Demokratie und Menschenrechten jetzt drastisch abnimmt, bedeutet dies nicht, daß die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte niedergelegten Prinzipien heute einheitlich gewahrt werden. Der Iran lehnt beispielsweise internationale Menschenrechtsnormen ab, größtenteils auf der Grundlage religöser Überzeugungen, und es gibt auch andernorts Bewegungen, die dasselbe Argument vorbringen. Weltweit existieren noch zahlreiche brutale Diktaturen, die sich auf nichts anderes gründen als den Wunsch einer Person oder einer kleinen Gruppe, sich selbst in der Macht zu verewigen. Die Seite 1 �Diktatur im Irak ist - wie ich bereits vor einem Jahr Gelegenheit hatte auszuführen - ein solches Beispiel. Diese Art von Diktatur ist heute weltweit im Schwinden begriffen, besonders jedoch im Afrika südlich der Sahara wo jetzt neue demokratische Kräfte, Bestrebungen, diktatorische Regierungen zu verdrängen und Verfassungen zu schreiben, die das Volk ihre Herrscher in freien Wahlen unter Beteiligung mehrerer Parteien wählen lassen, an Boden gewinnen. Es liegt auf der Hand, daß die Wahrung der Menschenrechte in einem Staat aussichtsreicher ist, der seine Regierung in freien und fairen Wahlen wählt als in einer Diktatur. Freie Wahlen sind jedoch keine vollständige Garantie für Menschenrechte. Man benötigt auch ein unabhängiges Gerichtssystem, das in der Lage ist, Gerechtigkeit ohne Einfluß von außen walten zu lassen sowie ein Strafverfolgungsssystem, das den einzelnen Bürger effektiv schützt. Zahlreiche Länder mit schwachen Rechtssystemen sind an seiner Verbesserung interessiert. Wir können diesen Ländern helfen, indem wir Programme für Rechtsstaatlichkeit unterstützen, und das ist genau das, was wir tun. Wir haben den Begriff "Menschenrechte" stets verwendet, um die Beziehungen zwischen einer Regierung und den ihrer Kontrolle unterstehenden Personen, insbesondere ihren Bürgern, zu definieren. Als Menschenrechte haben wir solche Rechte angesehen, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte niedergelegt sind, die im großen und ganzen die Bill of Rights in unserer Verfassung widerspiegeln. So definiert, setzen Menschenrechte der Regierungsbefugnis Grenzen und artikulieren die Verpflichtungen, die Regierungen zur Achtung der Menschenrechte haben, einschließlich der Rechte von nationalen Minderheiten und ethnischen Gruppen. Wie ich bereits festgestellt habe, ist die Wahrung der Menschenrechte durch die Regierungen im Steigen begriffen. Die Menschenrechtsdiskussion hat jedoch eine neue Dimension erhalten. Heute beziehen wir in die Bandbreite der Menschenrechtsbelange durch Gewalt in den Gemeinden verursachte Probleme sowie die durch Konflikte zwischen rivalisierenden ethnischen, religiösen oder sogar Stammesfehden zu beklagenden Toten und Verletzten mit ein. Solche Konflikte können gelegentlich durch staatliche Maßnahmen geschürt oder verschaff werden, in vielen Fällen möchte die Regierung aber solche Ausbrüche verhindern, ist dazu jedoch nicht in der Lage. Ein ähnlich geartetes Problem stellt sich durch gewalttätige Rebellion und die darin resultierenden Zusammenstöße mit den staatlichen Sicherheitskräften. Die Rebellion kann politisch motiviert oder auf den durch Nationalitätenkonflikte ausgelösten Wunsch nach Veränderung des politischen Status eines Gebiets gegründet sein. Wo Gewalt angewandt wird, haben die Strafverfolgungsbehörden das Recht zu versu- Seite 2 chen, die Ordnung wiederherzustellen. Sie sollten jedoch nicht übermäßig viel Gewalt einsetzen und die gültigen Grundsätze des Völkerrechts wahren. In jedem Fall sollten die im Völkerrecht verankerten Rechte des einzelnen respektiert werden. Der Einsatz übermäßiger Gewalt durch das Militär oder die Polizei ist eine andere Form von Menschenrechtsverletzungen. Ein weiteres Problem sollte der Tagesordnung zu Menschenrechtsbelangen hinzugefügt werden. In vielen Ländern der Welt sind Gewalt gegen oder Diskriminierung von Frauen an der Tagesordnung. Häufig mögen sie die Folge gesellschaftlicher Praktiken sein und werden nicht von Regierungen überprüft. Wenn Regierungen sich einer Änderung dieser Praktiken verpflichtet haben und um unseren Beistand ersuchen, sollten wir versuchen zu helfen. Wenn sie nicht dazu bereit sind, müssen wir die Aufmerksamkeit auf das Problem lenken, insbesondere in seiner abscheulichsten Form: Gewalt gegen Frauen. Obwohl - wie ich bereits ausgeführt habe - die herkömmlichen Menschenrechtsverletzungen in Form einer Verweigerung bürgerlicher Freiheiten im Schwinden begriffen sind, konnte weltweit eine deutliche Zunahme gewalttätiger Nationalitätenkonflikte mit tragischen Konsequenzen beobachtet werden. In einem Land, zu dem die Vereinigten Staaten seit langem historische Beziehungen unterhalten - Liberia - waren über 10 000 Tote zu beklagen und mehr als 3 Viertel der Bevölkerung, über 1,7 Millionen Menschen, sind aufgrund des Bürgerkriegs in diesem Land noch immer heimatlos. Und dies alles in einem Land mit nur 2,5 Millionen Einwohnern. Nachdem ich sowohl die alte als auch die neue Dimension der weltweiten Menschenrechtsverletzungen aufgezeigt habe, stellt sich die Frage, wie wir dazu beitragen können, die Probleme zu lösen, mit denen wir uns konfrontiert sehen. Wir sollten natürlich weiterhin die Regierungen drängen, die willentlich die Menschenrechte ihrer Bürger verletzen, davon abzulassen, aber es ist sehr viel mehr vonnöten, wenn wir es mit Regierungen zu tun haben, die die Bedingungen verbessern wollen, sich dabei jedoch Schwierigkeiten gegenübersehen. Dies gilt insbesondere unter Gegebenheiten, bei denen Menschenrechtsverletzungen von unzulänglicher beruflicher Bildung und Ausbildung der Polizei oder dem Versagen des Rechtssystems herrühren. In vielen Ländern sind Programme zur Ausbildung der Polizei in Menschenrechtsbelangen sowie Programme zur Stützung der Rechtsstaatlichkeit erforderlich. Die größte Herausforderung resultiert jedoch vom durch gewalttätige Nationalitätenkonflikte geschürten Feuer. Die Herausforderung für so viele Länder und die internationale Staatengemeisnchaft besteht in Hilfe bei der Lösung von ethnischen und mancherorts religiösen Konflikten. Die Regierungen - gleichgültig, ob zentral, regional oder lokal - sollten ein Teil der AMERIKA DIENST 9 * > �Lösung und nicht der Auslöser dieser Probleme sein. Welche Normen können im Hinblick auf die Rechte von Minderheiten Anwendung finden, die akzeptiert und wirksam durchgesetzt werden könnten? Welche Programme können in Schulen ins Leben gerufen werden, um die jeweiligen Nachbarn zu lehren, gemeinsam in Frieden zu leben? Welche Schlichtungs- mechanismen sollten geschaffen werden? Können insbesondere führende Geistliche eine bedeutsame Rolle beim Schlichten übernehmen und wie können sie am wirksamsten dafür gewonnen werden? Dies sind einige der Fragen auf unserer heutigen Tagesordnung zu Menschenrechtsbelangen. * * * * AMERIKA DIENST 9 * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 06.03.1991 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 06.03.1991 Description An account of the resource <strong>1. Golfkrieg</strong><br />Die Position der Vereinigten Staaten im Golfkonflikt<br /><em>Erläuterungen des Gesandten George F. Ward</em><br /><br /><strong>2. Amerikanisch-sowjetische Beziehungen</strong><br />Amerikanisch-sowjetische Beziehungen in "schwieriger Phase"<br /><em>Zoellick vor Senatsausschuß</em><br /><br /><strong>3. Auslandshilfe</strong><br />Plan der US-Auslandshilfe für 1992<br /><em>Übersicht über den Antrag der Regierung</em><br /><br /><strong>4. Wirtschaft</strong><br />Die US-Handelspolitik 1991<br /><em>Präsident Bush stellt das neue Programm vor</em><br /><br /><strong>5. Menschenrechte</strong><br />Schifter: zunehmende Wahrung der Menschenrechte<br /><em>Rede des Abteilungsleiters vor Unterausschuß des Kongresses</em>