https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/00877b47ac9bf31d311944b9f56853d7.pdf ecdc175e6595eb7af9a4aaef6c5d34c7 PDF Text Text cimcrikci dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America z uu eou °a ooes SSO.'AJSO X j - , r , . . , "»««"«u, <*%"£ 27. Februar 1991 DEUTSCHAMERIKANISCHE BEZIEHUNGEN HERAUSFORDERUNGEN FÜR DIE DEUTSCHAMERIKANISCHEN BEZIEHUNGEN IN DEN NEUNZIGER JAHREN Ansprache des Gesandten George F. Ward UMWELT USA STREBEN GLOBALE REAKTION AUF KLIMAVERÄNDERUNG AN Rede des Unterabteilungsleiters im Außenministerium Reinstein GOLFKRIEG DIE GOLFKRISE Chronologie der Ereignisse vom 1. bis 15. Februar 1991 Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Telex: 8-85432 �DEUTSCH-AMERIKANISCHE BEZIEHUNGEN 27. Februar 1991 HERAUSFORDERUNGEN FÜR DIE DEUTSCH-AMERIKANISCHEN BEZIEHUNGEN IN DEN NEUNZIGER JAHREN Ansprache des Gesandten George F. Ward STUTTGART - (AD) - In einer Rede bei der Amerikanischen Handelskammer in Stuttgart hat der Gesandte bei der US-Botschaft in Bonn, George F. Ward, am 26. Februar 1991 betont, daß die NATO auch in Zukunft die "Grundlage westlicher Sicherheit" bleibe. Jedoch müsse sich das Bündnis neuen politischen Aufgaben, etwa dem Dialog mit den Ländern Osteuropas, zuwenden. Ward sprach sich darüber hinaus für die Bewahrung der militärischen Komponente der NATO aus: "Wir müssen der Versuchung widerstehen, das Bündnis lediglich aufrechtzuerhalten und es seiner militärischen Inhalte zu berauben." In bezug auf den Krieg am Golf stellte der Gesandte fest, deutsche Einheit und Golf krise lie ßen sich auf vielfältige Weise nicht voneinander trennen: "Mit dem zunehmenden Gewicht Deutschlands in Europa vergrößert sich auch sein Gewicht in der Welt. Saddam Hussein hat die Weltordnung und die wirtschaftliche Stabilität herausgefordert: der Status der Bundesrepublik als führende politische und wirtschaftliche Macht erfordert zwingend eine deutsche Rolle." Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Gesandten im Wortlaut. Stellen Sie sich einen Besucher von einem anderen Planeten vor, der in den letzten vier Monaten dreimal in Deutschland und in den Vereinigten Staaten war sagen wir, Anfang Oktober 1990, Mitte Januar 1991 und letzte Woche. Bei der ersten Gelegenheit wurde er Zeuge, wie Deutschland seine wiedergewonnene Einheit feierte und den Vereinigten Staaten Dank für ihre Unterstützung bei dieser Leistung zollte. Die Amerikaner teilten diese Freude. Bei seinem zweiten Besuch waren die Amerikaner bereits mit dem Golfkrieg beschäftigt, und manche Kritiker in den Vereinigten Staaten warfen Deutschland vor, daß es keine direktere Rolle unter den Alliierten spiele. Deutschland hingegen war im Hinblick auf seine eigene Rolle in dem Konflikt in zwei Lager gespalten. In Rundfunk und Fernsehen war manchmal recht harte Kritik an den Vereinigten Staaten zu vernehmen. Beim dritten Mal war Amerika immer noch mit dem Krieg beschäftigt, aber dankbar für den deutschen finanziellen Beitrag. In den Vereinigten Staaten kritisierten Stimmen in den Medien jedoch nach wie vor das mangelnde direkte Engagement der Deutschen in dem Konflikt. In Deutsch- AMERIKA DIENST 8 land war zu beobachten, daß eine überwiegende Mehrheit der Bevölkerung die alliierten Operationen am Golf unterstützte und viele Bürger den Familien amerikanischer Soldaten halfen. Aber eine große Mehrheit der Deutschen war immer noch gegen eine Beteiligung der Bundesrepublik. Was war geschehen? Wie konnte die noch im Oktober vorherrschende positive Einstellung in die Debatte und Gewissenserforschung münden, wie sie im Januar zu beobachten waren? Wo ist das Selbstbewußtsein der Deutschen geblieben? Was hat den Meinungsumschwung bewirkt? Was hat dazu geführt, daß Vertrauen und Zuneigung für Amerika geschwunden und dann so stark wiederaufgeflammt sind? Ich möchte nicht den Versuch unternehmen, die Mentalität der Deutschen zu erforschen. Als Ausländer kann ich das nicht, und als Diplomat ist es nicht meine Aufgabe. Mein Anliegen sind die amerikanischdeutschen Beziehungen und ihre herausragende Bedeutung für amerikanische Interessen. Ich bin Seite 1 �besorgt, daß die öffentliche Meinung zu beiden Seiten des Atlantiks so flatterhaft ist. Und hier verwechsele ich nicht etwa unreflektierte emotionale Äußerungen mit sachlich begründeten Meinungen. Seit August letzten Jahres war der Lauf der Geschichte für Politiker und für den Normalbürger zu schnell. Wir hatten kaum das Ende des kalten Kriegs gefeiert, als wir mit der ersten neuen Krise konfrontiert wurden. Gleichzeitig wurde uns schmerzhaft bewußt, daß Entwicklungen in Osteuropa und der Sowjetunion immer noch die regionale Sicherheit bedrohen konnten. Wir sind in den letzten sechs Monaten auf einer politischen Achterbahn gefahren. Jubelausbrüche und Schocks begünstigen kein klares Denken. Aber die Erfahrung hat uns zumindest die Möglichkeiten und Risiken vor Augen geführt, denen unsere bilateralen Beziehungen in den neunziger Jahren ausgesetzt sein werden. Daraus können wir lernen. Eine der wichtigsten Lektionen daraus lautet, daß die für unsere beiden Länder so wichtige deutsch-amerikanische Partnerschaft nicht selbstverständlich ist. Diese Partnerschaft ist bedroht, wenn wir bei den wichtigsten anstehenden Problemen keine gemeinsamen Ansätze finden. Heute möchte ich auf drei dieser Probleme eingehen. Alle drei sind politisch umstritten und beinhalten schwierige Entscheidungen. Erstens, wie sollte der Westen sich selbst organisieren, damit er seine sicherheitspolitischen Verpflichtungen in Europa und darüber hinaus erfüllen kann? Zweitens, wie sollen wir unsere gemeinsame Pflicht erfüllen und die Weiterverbreitung von Technologien verhindern, mit denen Massenvernichtungswaffen hergestellt werden können? Drittens, wie sollten wir die Welthandelsordnung aufrechterhalten und verbessern? Es entspricht meiner Interessenlage und meiner beruflichen Richtung, insbesondere den ersten Bereich abzudecken. Vielleicht können wir den Dialog zu den beiden anderen bei unserer anschließenden Diskussion vertiefen. Sicherheitspartnerschaft Die NATO bleibt Grundlage westlicher Sicherheit. Es ist nicht übertrieben, dieses Bündnis als erfolgreichstes in der Geschichte zu bezeichnen. Den Deutschen muß die Bedeutung der NATO nicht erst wieder vor Augen geführt werden: die Geschlossenheit des Bündnisses hat vierzig Jahre lang dazu beigetragen, daß die Vereinigung beider deutscher Staaten möglich wurde, und deshalb bestand dieses Land darauf, seine Vollmitgliedschaft zu behalten. Das naive Gerede von der "Auflösung beider Blöcke" stellt eine unzulässige Verbindung zwischen der NATO und dem diskreditierten zerfallenden Warschauer Pakt dar. Seite 2 Mettemich hat jedoch einmal gesagt, Stabilität sei keine mangelnde Mobilität. Die Welt hat sich seit 1989 viele Male gedreht, es hat sich viel verändert, auch die von der NATO zu meisternden Aufgaben. Präsident Bush hat betont, daß unser Bündnis stärker als jemals zuvor seine politische Rolle in den Vordergrund stellen muß. Zu den neuen politischen Aufgaben der NATO zählt der Dialog mit den Ländern Osteuropas. Polen, Ungarn und die Tschechoslowakei erkennen die Einzigartigkeit der NATO vielleicht besser als manche im Westen: aus eigener Erfahrung kennen sie den Unterschied zwischen einem demokratischen und einem undemokratischen Bündnis. Sie vertrauen darauf, daß wir Stabilität und Sicherheit garantieren. Darüber hinaus genießt unser Bündnis auch in Moskau Glaubwürdigkeit, die wir uns zunutze machen müssen, um unsere Sicherheit zu gewährleisten. Die sowjetischen Spitzenpolitiker haben gelernt, daß sie es bei allen sicherheitspolitischen Fragen mit einem einigen Westen zu tun haben und die Verhandlungspositionen der NATO ernst nehmen müssen. Indem wir mit einer Stimme sprechen, können wir sowjetische Fehleinschätzungen verhindern und vernünftige, realistische Reaktionen fördern. Bei allen Fragen, einschließlich konventioneller Rüstungskontrolle, muß die NATO in ihrer Haltung weiterhin Geschlossenheit demonstrieren. Gleichzeitig ist die NATO nach wie vor auch ein militärisches Bündnis. Dies ist immer noch die beste Versicherung für die Sicherheit des Westens. Ganz sicher ist die klassische Bedrohung gewichen. Nur wenige vertreten noch die Ansicht, die Sowjetunion setze auf Expansion und Totalitarismus. Dennoch bleibt die Lage in diesem großen Land unsicher und potentiell gefährlich. Verteidigungsminister Cheney hat kürzlich dazu erklärt, die Instabilität in der Sowjetunion stelle eine ebenso große Bedrohung für die Nachbarstaaten dar wie eine offene Aggression. Wir müssen der Versuchung widerstehen, das Bündnis lediglich aufrechtzuerhalten und es seiner militärischen Inhalte zu berauben. Dennoch werden sich auch die militärischen Konturen unseres Bündnisses unweigerlich verändern - auch der Umfang des amerikanischen militärischen Beitrags. US-Regierungsvertreter wissen, daß sie die Truppenstärken erheblich verringern müssen. Im Herbst vergangenen Jahres hat meine Regierung allein in Deutschland die Schließung von über 100 militärischen Einrichtungen beschlossen. Unser gegenwärtiges Ziel ist ein Personalabbau um etwa 60 000 Mann. Viele Kongreßabgeordnete fordern noch drastischere Kürzungen. Unsere Aufgabe besteht darin sicherzustellen, daß jegliche Kürzungen nicht die Fähigkeit der NATO beeinträchtigen, ihre Aufgabe der Abschrekkung und Verteidigung zu erfüllen. AMERIKA DIENST 8 �Eine verminderte Bedrohung und eine reduzierte Präsenz von US-Truppen unterstreichen die Notwendigkeit für neue Verteidigungskonzepte. Beim Londoner Gipfel im Juli wurden die Leitlinien erarbeitet, und Experten auf allen Ebenen erörtern die Optionen. Eine gleichmäßige Lastenverteilung muß zwangsläufig zu einer gemeinsamen Entscheidungsfindung führen. Dies würde vielleicht größeres Verständnis für Bündnisideen und -initiativen unter den Europäern hervorrufen. Eins ist klar: eine gro ßangelegte Vorneverteidigung ist glücklicherweise nicht mehr entscheidend. Wir können mehr mit geringerem Einsatz tun: zum Beispiel mit kleineren, mobilen Einheiten, die permanent in Europa stationiert sind, aber je nach Bedarf verstärkt werden können. Die Entwicklung eines neuen institutionellen Rahmens für die europäische Sicherheit bietet femer sowohl eine Chance als auch eine Herausforderung. Meinungsverschiedenheiten über einige Aspekte des Golfkriegs haben neue Schritte in Richtung auf eine europäische politische und militärische Union nicht verhindern können. Wir begrü ßen die Harmonisierung der europäischen Sicherheitspolitik, wenn das Endziel die Stärkung der gesamten westlichen Zusammenarbeit ist. Seit Jahrzehnten haben gerade die Vereinigten Staaten die Auffassung vertreten, daß eine einzige europäische Stimme dem transatlantischen Dialog mehr Klarheit verleihen würde. Natürlich hoffen wir, daß jede sich entwickelnde europäische Sicherheitsstruktur auch die materiellen Verteidigungslasten erleichtern wird. Darüber hinaus verändert sich die nukleare Komponente der NATO. Die längere Vorwarnzeit vor einem möglichen Angriff hat unsere Abhängigkeit von solchen Waffen vermindert. Eine große Bandbreite von landgestützten Systemen für den Kriegsschauplatz ist nicht mehr erforderlich. Atomwaffen werden mehr und mehr zum "letzten Mittel". Aber ihre Präsenz ist insbesondere in Deutschland nach wie vor erforderlich. Die NATO verändert nicht ihren sicherheitspolitischen Kurs aufgrund von Meinungsumfragen. Nichts könnte unseren Ansatz anschaulicher belegen als die bekannte Episode mit Konrad Adenauer. Als man ihm verheerende Meinungsumfragen zu einem Thema vorlegte, das er für wichtig hielt, fragte der Kanzler seine Berater: "Wie können wir diese Einstellungen verändern?" Präsident Havel hat kürzlich erklärt, die NATO sei das einzige demokratische Bündnis in Europa. Wir haben die öffentliche Meinung immer berücksichtigt: eine effektive Strategie erfordert eine solide innenpolitische Grundlage. Politische Bestätigung ist eine komplizierte Möglichkeit, um eine einfache Wahrheit auszudrükken: wir dürfen keine übermäßigen oder ungerechten Opfer von den Bürgern der Mitgliedstaaten fordern. Glücklicherweise können multinationale und mobile Einheiten und luftgestützte Nuklearsysteme dazu beitragen, eine militärisch glaubwürdige und politisch dauerhafte Strategie zu gewährleisten. Eine effektive und dauerhafte Strategie erfordert etwasanderes: eine faire Verteilung der Lasten. Dieses Thema ist so alt wie die NATO selbst; es ist eines der wenigen Probleme, die wir niemals erfolgreich lösen konnten. Heute wird es noch komplizierter. Das Engagement der Amerikaner für die NATO war mit hohen Kosten verbunden. Einigen Berechnungen zufolge wird die Hälfte der US-Verteidigungsausgaben für Bündniszwecke aufgewendet. Natürlich liegt es im Interesse der Vereinigten Staaten, die Verteidigung des Westens aufrechtzuerhalten. Trotzdem betrachten viele Amerikaner die von ihnen getragenen Lasten seit langem als übermäßig hoch - einige bezeichnen sie heute sogar als unnötig. Wenn die NATO für Europa so lebenswichtig ist, so meinen sie, müssen die Europäer einen größeren Teil der Kosten tragen. AMERIKA DIENST 8 Zahlreiche Pläne für die künftige Sicherheitsarchitektur Europas liegen auf dem Tisch. Ihnen allen sind vier Strukturen gemeinsam: NATO, EG, WEU und KSZE. Als einzige transatlantische Sicherheitsorganisation erfüllt die NATO eine unerläßliche Funktion. Die EG könnte eine ergänzende Rolle spielen, indem sie die europäische Zusammenarbeit außerhalb Europas in Bereichen wie Entwicklungshilfe und politische Unterstützung verstärkt. Diese Bereiche sind ebenso Teil einer modernen Sicherheitspolitik wie Waffen und Armeen. Die WEU ist eine europäische Institution mit einer historischen und formellen Verbindung zur NATO. Sie ist deshalb gut geeignet, als Brücke zur Verknüpfung der innereuropäischen mit den transatlantischen Strukturen zu dienen - jedoch nicht als Zugbrücke, die nur mit einer Seite verbunden ist. Die KSZE verbindet die aufstrebenden Demokratien Osteuropas mit der westlichen Staatengemeinschaft: sie kann eine wertvolle Rolle spielen, indem sie die Wahrung der politischen Freiheiten und die Schlichtung von Streitfällen gewährleistet. Am Beginn der neunziger Jahre muß ein weiterer Punkt klargestellt werden. Die NATO war niemals ein Bündnis gegen die UdSSR, sie war stets ein Bündnis für den Westen. Ja - sie entstand während des kalten Krieges. Aber aus guten Gründen erwähnt der Nordatlantikvertrag weder die Sowjetunion, noch ist er befristet. Denn der Hauptzweck der NATO besteht seit jeher in der Sicherung der Stabilität innerhalb des Vertragsgebietes. Heute können Bedrohungen dieser Stabilität aus vielen Richtungen kommen. Wie immer sind Solidarität und Klarheit die beste Versicherung gegen Fehleinschätzungen in allen möglichen Lagern. Wir suchen keinen neuen Feind, wir erfüllen eine uns vertraute Mission mit den gleichen Instrumenten - Seite 3 �Bereitschaft zum Dialog und einem glaubwürdigen militärischen Abschreckungspotential. Zu all diesen Fragen benötigt die NATO einen neuen Konsens. Wir können nicht zusammenarbeiten, wenn sich einige Mitglieder an alten Formeln festklammern, während andere vorgeben, unsere Mission sei erfüllt. Kein Land ist für die künftige Organisation der westlichen Sicherheit wichtiger als das vereinigte Deutschland. Deutschland ist ein einflußreiches Mitglied der NATO und der erwähnten anderen Institutionen. Sie können ohne aktives deutsches Engagement und den kontinuierlichen Wunsch der Deutschen, mit den Verbündeten Schritt zu halten, nicht gedeihen. Sicherlich steht dieses Land gegenwärtig vor schweren innenpolitischen Problemen. Aber Deutschland sollte nicht glauben, die schwierigen Aufgaben der europäischen Sicherheit seien bereits gelöst. Die sowjetischen Streitkräfte in den neuen Bundesländern sind lediglich die sichtbarste Erinnerung an Deutschlands Interesse an der europäischen Stabilität: langfristig hat kein Land von einem stabilen, sicheren Europa mehr zu gewinnen als Deutschland. Ein glaubwürdiger westlicher Sicherheitsrahmen mit politischen und militärischen Grundlagen sowie einer starken europäischen Komponente dient den deutschen Interessen. Sicherheitspartnerschaft: Der Golf Das heutige Europa ist ein Monument des Erfolgs gemeinsamer Anstrengungen im Sicherheitsbereich. Es bietet viele Lehren für die Politik andernorts. Wir müssen diese Lehren prüfen. Denn das Ende des kalten Krieges bedeutet nicht das Verschwinden militärischer Bedrohungen. Hierfür ist der Golfkrieg ein anschauliches Beispiel, denn er ist - unglücklicherweise - die erste Krise nach dem kalten Krieg und nicht notwendigerweise die letzte.Zumindest besitzen wir heute neue Möglichkeiten, um zur Entschärfung und Bekämpfung solcher Bedrohungen beizutragen. Mit der unverzüglichen Entsendung amerikanischer Truppen nach Saudi-Arabien unternahm Präsident Bush den ersten, lebenswichtigen Schritt zur Bekämpfung der irakischen Aggression. Die Vereinigten Staaten konnten und können jedoch nicht allein die Wahrung des Völkerrechts wiederherstellen und die Golf region stabilisieren. Insbesondere in Zeiten von Haushaltsengpässen und einer offensichtlichen Konjunkturabschwächung in den Vereinigten Staaten ließe sich eine einseitige US-Aktion am Golf oder andernorts innenpolitisch nur sehr schwer durchhalten. Die Amerikaner wollten deshalb, daß ihre Bemühungen im Rahmen einer kollektiven Reaktion zum Tragen kamen. Die internationale Solidarität gegen die Aggression Saddam Husseins war deshalb unerläßlich, und dies gilt auch weiterhin. Die Vereinigten Staaten wünschten und erhielten nahezu einhellige Unterstützung für Seite 4 die Kampagne zur Isolierung Saddam Husseins und zur Vertreibung seiner Streitkräfte aus Kuwait. Die aus 28 Ländern bestehende Streitmacht, die diese Aufgabe ausführt, sowie auch andere Staaten haben die von den Vereinigten Staaten getragene Last erleichtert. Diese internationale Solidarität spiegelte sich vor allem in den Vereinten Nationen wieder. Dieses Weltgremium und seine Unterorganisationen haben seit langem eine unerläßliche Rolle bei der Bewältigung von Krankheiten, Hunger, Armut, Unwissenheit und dem Flüchtlingsproblem gespielt. In der Irak-Krise beweist es heute die Fähigkeit, ernsthafte Schritte im Sicherheitsbereich zu unternehmen.Saddam Husseins Aggression erwies sich als solch schwerwiegende Bedrohung grundlegender völkerrechtlicher Prinzipien, daß der Sicherheitsrat mit beispielhafter Entschlossenheit handelte. Die UN-Sanktionen und die Befugnis zu deren militärischer Durchsetzung waren historisch einmalige Schritte. Die Resolution 678 des Sicherheitsrats vom November 1990 war eine vitale und dramatische Bekräftigung, daß die internationale Staatengemeinschaft handeln wird, um dem Völkerrecht Geltung zu verschaffen. Und doch liefern UNO-Beschlüsse nur einen Rahmen für internationales Vorgehen. Sie sind kein Ersatz für konkrete Maßnahmen und können dies auch nicht sein. Hätten wir allein auf die Resolutionen als Instrument der Politik gesetzt, so würde Saddam Hussein heute vielleicht Paraden in Riad abhalten. Statt dessen versteckt er sich in Bagdad und lernt eine redlich verdiente Lektion über den Preis von Aggression. Die Staaten des westlichen Bündnisses haben die Verantwortung für die Verwirklichung der UN-Resolutionen geteilt. Sie verfügen über die Mittel und Mechanismen für regelmäßige Konsultationen und Koordinierung. Niemand hat vorgeschlagen, das Mandat der NATO zu erweitern. Offenkundig ist das Einsatzgebiet der NATO der Nordatlantik. Trotzdem verbietet der Vertrag aus dem Jahr 1949 keine Konsultationen über Fragen außerhalb dieses Gebiets, insbesondere wenn solche Bemühungen dem der NATO zugrundeliegenden Ziel der kollektiven Sicherheit dienen. Zumindest müssen wir zusammenarbeiten, um verlegte Einheiten zu ersetzen und die Südflanke zu stärken. Ein NATOPartner befindet sich schließlich unmittelbar am Rand der Krisenregion. Zweifelsohne findet dieser Krieg an einem Wendepunkt der deutschen Geschichte statt. Auf vielerlei Weise lassen sich die deutsche Einheit und die Golfkrise nicht vollständig voneinander trennen: mit dem zunehmenden Gewicht Deutschlands in Europa vergrößert sich auch sein Gewicht in der Welt. Saddam Hussein hat die Weltordnung und die wirtschaftliche Stabilität herausgefordert: der Status der Bundesrepublik als führende politische und wirtschaftliche Macht erfordert zwingend eine deutsche Rolle. AMERIKA DIENST 8 �Dieser Krieg paßte nicht in die von vielen Deutschen gehegte Vision der Zukunft. Nach nahezu einem halben Jahrhundert des Friedens betrachteten sie den Krieg ernsthaft als überholt und unmoralisch. Sie reagierten reflexiv und verurteilten die amerikanische Politik und häufig die amerikanische Gesellschaft. Zunächst dominierten sie die öffentliche Diskussion und sogar die Abendnachrichten. Die Mehrheit der Deutschen, obwohl traurig und besorgt über den Krieg, reagierte jedoch anders. Sie war sich der Tatsache bewußt, daß es nicht ausreicht, den Krieg abzulehnen und für den Frieden einzutreten, ebenso wie es nicht ausreicht, Verbrechen zu verurteilen und die Justiz zu unterstützen. Gute Absichten und selbst kluge Diplomatie werden nicht immer die Oberhand behalten. Diejenigen, die dies glauben, würden Deutschland von den Realitäten der Weltpolitik isolieren - und von seinen Verbündeten. Sie würden Deutschland "selbstsingularisieren" - dies muß sicherlich vermieden werden. Wir haben Verständnis dafür, daß die Deutschen ihre Geschichte und ihr Grundgesetz als Hinderungsgrund für ein aktives Engagement im Golfkonflikt sehen. Wir messen der deutschen Wirtschaftshilfe für die betroffenen Länder in der Region und Ihrer Unterstützung der alliierten Bestrebungen großen Wert bei. Angesichts all der Rechnungen auf Bundeskanzler Kohls Schreibtisch war es keine leichte Entscheidung, rund 17 Milliarden D-Mark für die Operationen in der Wüste bereitzustellen. Die deutschen politischen und militärischen Behörden haben alles getan, um die Verlegung amerikanischer Streitkräfte an den Golf zu erleichtern. Und als Akt der Solidarität wurden deutsche Luftwaffen- und Luftabwehreinheiten in die Türkei entsandt. Die Operationen der Koalitionsstreitmacht am Golf werden Erfolg haben. Aber wie sollte der Westen auf andere potentielle Krisen dieser Art reagieren, damit sie nicht auch zu einer Krise für unser Bündnis werden? Es ist zu früh, die Gestaltung des Nahen Ostens in der Nachkriegszeit mit absoluter Sicherheit vorherzusagen. In jedem Fall können wir nur das Ergebnis beeinflussen - die Länder in der Region müssen die Hauptverantwortung übernehmen. Alle interessierten Parteien müssen jedoch den Aufbau stabiler Strukturen zum Ziel haben, die ein Bollwerk gegen Aggression bilden. Dabei werden wirtschaftliche Entwicklungshilfe, diplomatisches Engagement und militärische Rückversicherung entscheidende Elemente sein. Kein Faktor allein kann das Wunder des Friedens bewirken, und dennoch darf keiner unberücksichtigt bleiben. Die jüngsten Ereignisse in Europa könnten uns größeres Vertrauen als je zuvor in die Macht wirtschaftlicher und politischer Instrumente geben. Dennoch sollten wir uns vor Augen führen, daß in Europa Handel und Verhandlungen genau deshalb funktioniert haben, weil das militärische Gleichgewicht eine gewisse Stabilität AMERIKA DIENST 8 gewährleistete. Unser Ausgangspunkt in dem von Konflikten erschütterten Nahen Osten ist bedauerlicherweise ein völlig anderer. Es gibt keine Patentrezepte. Wir begrüßen eine deutsche Beteiligung an allen westlichen Bestrebungen zur Stabilisierung von Krisenherden. Jeder ist sich der Zwänge bewußt, die Deutschland im Lauf der Geschichte hinnehmen mußte. Darüber hinaus kann eine Politik offenkundig nicht funktionieren, wenn die Mehrheit der Bevölkerung glaubt, sie stelle einen Bruch ihrer Verfassung dar. Nur die Deutschen selbst können den Weg bestimmen, mit dem die Geschichte und das Grundgesetz die Politik ihres Landes beeinflussen muß. Die Verbündeten und Nachbarländer würden dennoch eine etwas umfassendere Rolle Deutschlands bei der Bewahrung von Stabilität in bündnisfremden Gebieten begrüßen. Als souveräner und ganz und gar demokratischer Staat sollte sich Deutschland in Zukunft nicht daran hindern lassen, zu den multilateralen Bestrebungen zum Widerstand gegen offenkundige Aggression beizutragen. Nichtweiterverbreitung Während der derzeitigen Golfkrise ist ein unvorstellbar komplexes und kontroverses Thema wiederaufgetaucht. Der Irak hat ballistische Raketen eingesetzt und könnte auf chemische Waffen zurückgreifen - eines seiner Ziele ist Israel. Die Technologie und ein Großteil des Materials wurde von den westlichen Industrienationen geliefert. Es ist schwer, sich ein kontroverseres Problem für die internationale Staatengemeinschaft und insbesondere den Westen vorzustellen. Transfer von Technologie für Massenvernichtungswaffen ist kein gewöhnliches Verbrechen, ganz zu schweigen von einer normalen Form des Handels. Wie die derzeitige Krise beweist, können selbst kleinste Versäumnisse enorme Beschuldigungen bewirken. Eine internationale Reaktion ist unabdingbar. Sollten sich die Erfahrungen der Vergangenheit bewahrheiten, werden internationale Konventionen sehr langsam hervorgebracht. In der Zwischenzeit dürfen wir nicht die Hände in den Schoß legen. Das Problem ist zu gravierend. Jedes Industrieland muß seine Gesetze überprüfen und sie verschärfen. Deutschland hat diesen Prozeß mit der Formulierung neuer Exportgesetze in die Wege geleitet. Bestimmungen allein werden sich jedoch nicht als entscheidend erweisen. Die Einstellung gegenüber ihrer Durchsetzung ist wichtig: diese Art von Handel erfordert, daß wir alle im Einklang mit demokratischen Prinzipien alles in unserer Macht Stehende tun, um strikte Regeln wasserdicht zu machen. Auch das Verhalten der Geschäftsleute selbst ist entscheidend. Es sind nicht mehr nur Diplomaten und Seite 5 �Politiker, deren Handlungsweise die Politik - und das Ansehen - eines Landes bestimmt. Kurzfristiger Profit kann langfristige Kosten weit über den finanziellen Bereich hinaus mit sich bringen. Selbst die große Mehrheit der Geschäftsleute, die sich wortgetreu an die Exportgesetze halten, kann durch die Selbstkontrolle des Privatsektors viel gewinnen. Handel Als die beiden größten Exporteure der Welt haben Deutschland und Amerika ein gemeinsames Interesse an der Erhaltung des internationalen Freihandelssystems. Denn jedes Land, auch in der dritten Welt, profitiert von freierem Handel. Aus diesem Grund müssen wir zusammenarbeiten, um den Erfolg der Uruguay-Runde sicherzustellen. Wenn sie scheitert, wird es keine Regeln für den Handel mit Waren und Dienstleistungen im Wert von über 1,3 Billionen Dollar geben. Produktionsverluste in Milliardenhöhe werden die Folge sein, wenn die Länder wieder auf Protektionismus und regionale Handelsblöcke zurückgreifen. Die Zeit läuft. Einige Interessengruppen in allen Ländern der Welt einschließlich der Vereinigten Staaten hoffen tatsächlich auf ein Scheitern der Genfer Verhandlungen. Ihr Ziel ist, protektionistische Gesetze voranzutreiben, um ihre eigenen Profite auf Kosten des Gemeinwohls aufzustocken. Der Zustand unserer eigenen Gesetzgebung unterstreicht die Notwendigkeit für einen Erfolg des GATT. Der Kongreß hat eine Frist für die Befugnis des Präsidenten gesetzt, ein einfaches Ja oder Nein für eine endgültige GATT-Vereinbarung einzuholen. Wenn der Kongreß das Handelsabkommen nicht im sogenannten "Schnellverfahren" erörtert, könnte die Vereinbarung mit Zusatzartikeln belastet und und fast gekippt werden. Die Administration kann eine Verlängerung dieses Schnellverfahrens beantragen. Sie muß jedoch auf Fortschritte bei dem entscheidenden Thema in Genf verweisen können: Landwirtschaft.Zusammen mit zahlreichen Entwicklungsländern hofft die Caims-Gruppe inbrünstig, daß die EG in diesem Bereich Flexibilität an den Tag legt. Die Ziele sind eindeutig: größerer Zugang zu europäischen Märkten für ausländische Agrarprodukte, Abbau der EG-Exportsubventionen und Lockerung internationaler Subventionen durch die EG - vor allem die Preisstützung der Agrarpolitik der Europäischen Gemeinschaften. Wir hoffen auf eine stärkere Führungsrolle Deutschlands, seine europäischen Nachbarländer davon zu überzeugen, daß viele EG-Handelspraktiken der internationalen Stabilität schlicht und einfach nicht dienlich sind. Ein Abbau der Spannungen zwischen den Entwicklungs- und Industrieländern allein rechtfertigt eine Änderung der EG-Politik. Letztlich dient ein solides Freihandelsabkommen auch den deutschen Interessen. Die deutsche und die amerikanische Industrie können eine wertvolle Rolle dabei spielen, die Politiker zu einer Veränderung der veralteten Agrarpolitik zu drängen. Die Unternehmer wissen aus Erfahrung, daß Protektionismus keinen Gewinn bringt - gleichgültig in welcher Form und unabhängig vom Einf lu ß der politischen Lobby. Diplomaten, Politiker und die Industrie müssen jetzt zur Rettung des GATT schreiten. Ist uns einmal Erfolg beschieden, müssen wir diesen Erfolg in konzertierte, langfristige Bestrebungen zur weiteren Liberalisierung des Handels umsetzen. Nur auf diese Weise können wir die beachtliche Erweiterung des durch multilaterale Handelsgespräche in den vergangenen 50 Jahren hervorgebrachten weltweiten Wohlstands aufrechterhalten. Bei den Verhandlungen in Genf, die heute wiederaufgenommen werden, haben unsere beiden Länder die Gelegenheit, einen wichtigen Beitrag in diesem Sinne zu leisten. Schlußbemerkung Wir hoffen, die Achterbahnfahrt der letzten sechs Monate ist beendet. Die deutsch-amerikanischen Beziehungen müssen sich erneut auf einer ebenen, kontinuierlichen Bahn bewegen und in einem Tempo entwickeln, das uns allen behagt. Vor allem müssen wir offen miteinander umgehen und Meinungsverschiedenheiten ausräumen, bevor sie zu politischen Unstimmigkeiten werden. Dies erfordert ein Höchstmaß an Konsultation und Koordinierung sowie die Bereitschaft zur Zusammenarbeit. Wir haben den Erfolg dieses Rezepts in der Vergangenheit häufig beobachten können und sind zuversichtlich, daß die neunziger Jahre weitere Erfolge zeitigen werden. * * * * * Seite 6 AMERIKA DIENST 8 �U MWELT 27. Februar 1991 USA STREBEN GLOBALE REAKTION AUF KLIMAVERÄNDERUNG AN Rede des Unterabteilungsleiters Im Außenministerium Reinstein WASHINGTON - (AD) - Ein effektives Rahmenabkommen zur Kontrolle von Gasemissionen, die zur Erderwärmung führen, wird dem Unterabteilungsleiter im US-Außenministerium für Umwelt, Gesundheit und Rohstoffe. I iobert Reinstein, zufolge umfassende Verpflichtungen von den Industrie- und auch den Entwicklungsländern erfordern. Bei seiner Anhörung vor einem Unterausschuß des Repräsentantenhauses erklärte Reinstein am 21. Februar 199 I. jede Reaktion auf die Klimaveränderungen müsse globaler Art sein. "Emissionen in Entwicklungsländern nehmen rasch zu. Maßnahmen der Industrienationen allein wären bei der Eindämmung von Emissonen nicht wirksam genug", so Reinstein. Reinstein zufolge haben die von den Delegierten bei der ersten Verhandlungsrunde über eine Konvention zur Klimaveränderung erzielten Vereinbarungen den Weg für kontinuierliche Fortschritte bei der nächsten, für die ersten beiden Juniwochen in Nairobi anberaumten Sitzung geebnet. (Jbwohl es bedauerlich sei, daß die Erarbeitung eines Konventionsentwurfs durch die Unterhändler bei der ersten Sitzung gescheitert sei, einigten sie sich auf die Einrichtung von zwei Arbeitsgruppen, verabschiedeten Verfahrensregeln und erörterten Wege zur wachsenden Beteiligung der Entwicklungsländer, so Reinstein. Nachfolgend veröffentlilchen wir die Rede von Unterabteilungsleiter Reinstein im Wortlaut. Es ist mir eine Ehre und ein Vergnügen, vor diesem l Interausschuß zu den Verhandlungen über ein Rahmenabkommen zur Klimaveränderung Stellung nehmen zu dürfen. Ich möchte mit Ihnen gemeinsam kurz die Ergebnisse der soeben beendeten VerhandlungsH ii »de, den Zeitplan für zukünftige Sitzungen sowie die generelle Position der Vereinigten Staaten bei diesen Verhandlungen erörtern. Dabei möchte ich auch auf die Nationale Energiestrategie (National Energy Stralegy - NES) eingehen sowie den Beitrag, den sie zur Bewältigung der Klimaveränderung leisten kann. Ergebnisse der ersten Sitzung Ai if Einladung von Präsident Bush haben die Vereiniglen Staaten die erste Sitzung dieser Verhandlungsrunde vom 4. bis 14. Februar 1991 in der Nähe von Washington veranstaltet. 101 Länder aus allen Regionen der Welt und Vertreter von über 20 internationalen Organisationen aus den Industrie- und Entwicklungsländern nahmen an dieser Sitzug teil Im Einklang mit AMERIKA DIENST 8 dem von uns angestrebten offenen Prozeß waren auch 68 nichtstaatliche Organisationen (Non-Governmental Organizations- NGOs) unter den Teilnehmern, die einen Beitrag zu den Verhandlungen leisten werden. Wir wollten uns nicht nur mit der Gastgeberrolle begnügen, sondern haben diese Verhandlungen in dem Bestreben eröffnet, die Diskussionen maßgeblich voranzubringen. Wir hatten gehofft, im Verlauf der Sitzung einen Textentwurf erarbeiten zu können, obwohl wir davon ausgingen, daß ein solcher Entwurf aufgrund der erwartungsgemäß unterschiedlichen Posi tionen bei Aufnahme der Verhandlungen zahlreiche Klammern enthalten würde. Die Erstellung eines Dokuments mit Klammern hätte die Ausgangspositionen der jeweiligen Vertragsparteien geklärt und damil die Verhandlungen bei nachfolgenden Sitzungen erleichtert. Aus diesem Grund haben wir eine Reihe von Dokumenten verteilt, in denen die Sicht der Vereinig ten Staaten zum Inhalt der Rahmenkonvention erläuSeile 1 �lert wurde. Bedauerlicherweise ließ die Lösung von Verfahrensfragen jedoch bei der ersten Sitzung keine Zeit zur Erörterung des umfangreichen Vorschlags. Die Schwierigkeit, bloße Verfahrensfragen zu lösen, deutet auf die Komplexität dieses Themas hin und die Bedeutung, die ihm von vielen Ländern einschließlich der Vereinigten Staaten beigemessen wird. Dennoch sind wir zuversichtlich, daß die von uns in dieser Sitzung vereinbarte Organisation und Verfahrensweise den Weg für kontinuierliche, greifbare Fortschritte in den kommenden Sitzungen ebnen wird. Wir haben uns auf die Einrichtung von zwei Arbeitsgruppen geeinigt. In der einen werden alle Quellen und Senken von Treibhausgasen erörtert und in der anderen Mechanismen zur Durchführung der Konvention. Dank dieser Struktur wird eine umfassende Diskussion der Themen und Erörterung der gemeinsamen Anliegen aller Verhandlungspartner gewährleistet. Wir haben Verfahrensregeln verabschiedet, mit denen die Entscheidungsfindung durch Konsens erfolgt und die - wie ich bereits erwähnt habe - allen NGOs gestatten, eine entscheidende Rolle bei den Verhandlungen zu spielen. Die Vereinigten Staaten haben die Beteiligung der NGOs außerordentlich befürwortet. Darüber hinaus haben wir Wege für die zunehmende Beteiligung der Entwicklungsländer erörtert. Diese Verhandlungen und jede langfristige Antwort auf Klimaveränderungen werden nur wirksam sein, wenn das breiteste Spektrum von Nationen beteiligt ist. Die Vereinigten Staaten waren das erste Land, das einen Beitrag zu einem freiwilligen Treuhandfonds geleistet hat, der zur Unterstützung der Beteiligung von Entwicklungsländern gegründet wurde. Die Zahl der teilnehmenden Entwicklungsländer soHte in späteren Sitzungen erhöht werden, und sie sollten jetzt zur Entsendung von Experten in der Lage sein. In Zusammenarbeit mit andeien Nationen haben die Vereinigten Staaten dazu beigetragen, ein informelles Papier über den wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Forschungsbedarf zu erarbeiten, dem sich die Konvention widmen sollte. Dieser Gedankenaustausch sollte eine Einigung über diese Abschnitte der Konvention zu einem späteren Zeitpunkt der Verhandlungen erleichtern. Darüber hinaus haben wir Übereinstimmung über die wichtige Rolle erzielt, die die zwischenstaatliche Kommission zur Klimaveränderung (Intergovernmental Panel on Climate Change IPCC) bei der Berücksichtigung der technischen Seite 2 Aspekte der Verhandlungen spielen wird. Mit diesem Mandat wird die IPCC in der Lage sein, Informationen weiterzugeben und Fragen technischer Art während der Verhandlungen zu lösen. Vielleicht noch wichtiger ist, daß wir den Grundstein für kooperative Beziehungen mit anderen nationalen Delegationen gelegt haben, was dazu beitragen wird, den Prozeß voranzubringen und die konstruktive Erörterung unserer Position erleichtern wird. Nächste Sitzungen Diese Sitzung war die erste von vier oder fünf Verhandlungsrunden, die unter der Schirmherrschaft der UNOGeneralversammlung mit Resolution 45/212 über den "Schutz des Klimas der Welt für gegenwärtige und zukünftige Generationen" ins Leben gerufen wurde. Die nächste Sitzung ist vorläufig für die ersten beiden Juniwochen in Nairobi geplant. Nach dieser Sitzung werden wir im September, dann im Dezember, und gegebenenfalls im Jahr 1992 zusammenkommen Wie in Resolution 45/212 niedergelegt, besteht das Ziel darin, die Verhandlungen abzuschließen, so daß die Rahmenkonvention zur Unterzeichnung während der UNO-Konferenz über Umwelt und Entwicklung im Juni 1992 in Brasilien vorgelegt werden kann. Die amerikanische Sicht der Verhandlungen Die Vereinigten Staaten gehen diese Verhandlungen mit mehreren Prinzipien an, die der Schlüssel zu einer wirksamen Konvention und weltweiten Reaktion auf Klimaveränderungen sind: Erstens vertreten wir die Auffassung, daß wir einen umfassenden Ansatz zur Klimaveränderung erarbeiten müssen, der allen Aspekten dieses komplexen Themas Rechnung trägt und alle Treibhausgase sowie ihre Quellen und Senken anspricht. Zweitens dürfen wir nicht darauf warten, bis alle Unwägbarkeiten aus dem Wege geräumt sind, sondern müssen wirksame und wirtschaftliche Maßnahmen ergreifen - die bereits aus anderen Gründen gerechtfertigt sind - und die Treibhausgasemissionen begrenzen. Drittens müssen wir wissenschaftliche und wirtschaftliche Forschung, systematische Beobachtung, Erstellung, Archivierung und Verteilung von Informationen sowie technologische Entwicklung weiterhin aggressiv vorantreiben, um die Unwägbarkeiten zu lösen und eine solide Grundlage für innovative Antworten zu schaffen. Viertens müssen wir den besonderen Bedürfnissen der Entwicklungsländer Rechnung tragen und Mechanismen entwerfen, um die wissenschaftlichen und technischen Instrumente AMERIKA DIENST 8 �für sie sicherzustellen, die sie zur vollen Beteiligung an wahrhaft weltweiten Bestrebungen benötigen. nationale Staatengemeinschaft in einen offenen Dialog über die Logik und Auswirkungen dieses Ansatzes einzubeziehen. Fünftens muß jede Reaktion weltweit erfolgen. Emissionen in Entwicklungsländern nehmen rasch zu. Maßnahmen der Industrienationen allein wären bei der Eindämmung von Emissonen nicht wirksam genug. Darüber hinaus müssen wir der Art und Weise gegenüber aufgeschlossen sein, in der unterschiedliche Verpflichtungen die Wettbewerbsposition der Entwicklungsund Industrieländer beeinflussen könnten. Eine wirksame Antwort erfordert die Beteiligung aller Nationen und die Wahrnehmung der unter den gegebenen Umständen angemessenen Verpflichtungen. Gerechtfertigte Maßnahmen Die Vereinigten Staaten werden versuchen, diese Prinzipien in eine innovative und wirksame Rahmenkonvention umzusetzen, an der sich alle Nationen in einer konzertierten internationalen Reaktion auf Klimaveränderungen beteiligen. Ein umfassender Ansatz zur Klimaveränderung Die Vereinigten Staaten unterstützen aus einer Reihe von Gründen einen umfassenden Ansatz, der alle Quellen und Senken von Treibhausgasen berücksichtigt. Dieser Ansatz bietet die erforderliche Flexibilität, damit jedes Land die Klimaveränderungen im Zusammenhang mit den dort herrschenden Bedingungen ansprechen kann. Ein umfassender Ansatz stellt ferner sicher, daß Forschung und technologische Entwicklung alle Facetten des Problems berücksichtigen. Darüber hinaus gewährleistet ein umfassender Ansatz, daß wir von den wirtschaftlichsten Möglichkeiten profitieren, um Klimaveränderungen in der gesamten Bandbreite von Ursachen und Rückständen aller Treibhausgase anzusprechen. Der umfassende Ansatz steht für alle Aktivitäten, bei denen Treibhausgase freigesetzt oder absorbiert werden und vermeidet die Schaffung von Anreizen, die Emissionen von einer Art von Gas oder Sektor zu einem anderen verlagern, was - wie uns die Erfahrung lehrt - bei einem eng umrissenen Ansatz geschehen kann. Ein umfassender Ansatz würde jedem Land die Flexibilität einräumen, die beste Mischung von Maßnahmen zu wählen. Entsprechend müssen die Rahmenkonvention und alle nachfolgenden rechtlichen Schritte umfassend sein und sich mit der gesamten Bandbreite von Treibhausgasen sowie ihren Ursachen und Rückständen befassen. Der erste IPCC-Bericht zur Beurteilung der Lage stellt darüber hinaus fest, daß sowohl Begrenzung als auch Anpassung als Teil einer integrierten Reaktion in Erwägung gezogen werden müssen. Während der ersten Sitzung haben die Vereinigten Staaten eine Broschüre verteilt und informelle Diskussionen über den umfasssenden Ansatz geführt. Wir werden diese Bestrebungen fortsetzen, um die inter- AMERIKA DIENST 8 Die Vereinigten Staaten ergreifen bereits konkrete Maßnahmen, die in jedem Fall gerechtfertigt sind und darüber hinaus den Klimaveränderungen positiv Rechnung tragen. Wie in der Broschüre "America's Climate Change Strategy: An Action Agenda" (Die Strategie der Vereinigten Staaten zu den Klimaveränderungen: Eine Anleitung zum Handeln), die wir bei der ersten Sitzung verteilt haben, erläutert, wird das Ergebnis dieser Strategie darin bestehen, daß die Emissionen von Treibhausgasen in den Vereinigten Staaten im Jahr 2000 ebenso hoch oder niedriger als im Jahr 1987 sind. Zu diesen Maßnahmen gehören: Der raschere Abbau des Einsatzes von Fluorchlorkohlenwasserstoffen (FCKW) und anderen, die Ozonschicht schädigenden und als Treibhausgase wirkenden Verbindungen als vom Montrealer Protokoll gefordert. Ermutigung zum Energiesparen und zur Reduzierung der Emissionen von Treibhausgasen durch Obergrenzen für den Ausstoß von Schwefeldioxid auf erheblich reduzierten Niveaus. Gleichzeitig wird den Kraftwerksbetreibern die Flexibilität gewährt, diese Obergrenzen auf die wirtschaftlichste Weise zu erzielen. Abbau luftverschmutzender Substanzen, die als Treibhausgase oder deren Vorläufer wirken, darunter flüchtige organische Verbindungen und Methan. Einleitung eines Programms zur Anpflanzung von einer Milliarde Bäumen pro Jahr. Beschleunigung der Einführung energiesparender Technologien und Praktiken in Haushalten und Geschäften. Förderung des Einsatzes und Erforschung von nichtfossilen Energieträgern. Die Rolle der Nationalen Energiestrategie Die Nationale Energiestrategie, in der sich die Empfehlungen der IPCC widerspiegeln, beinhaltet eine Reihe von Maßnahmen, die neben ihrer prinzipiellen Einführung aufgrund anderer energierelevanter Gegebenheiten erhebliche Vorzüge für die Umwelt zeitigen, darunter die Verhinderung des Entstehens künftiger Emissionen von Treibhausgasen in den Vereinigten Staaten. Diese Strategie umfaßt Maßnahmen, die kostenwirksame Alternativen zur Verbrennung fossiler Brennstoffe für die Erzeugung von Strom sowie effizientere und mit alternativen Treibstoffen betriebene Fahrzeuge vorsehen, mit denen die durch Verkehr erzeugten Treibhausgase reduziert werden. Seite 3 �Viele dieser Maßnahmen im Rahmen der NES werden zusätzlich zu den in der vorgenannten Broschüre "America's Climate Change Strategy: An Action Agenda" beschriebenen durchgeführt. Wir gehen davon aus, daß die amerikanische Strategie in bezug auf die Klimaveränderungen flexibel sowie in der Lage sein muß, im Zuge der Verbesserung der wissenschaftlichen und ökonomischen Erkenntnisse über Klimaveränderungen und mögliche Reaktionen darauf modifiziert zu werden. Wenn keine Maßnahmen getroffen würden, dann werden einem in der NES enthaltenen Szenarium zufolge in den Vereinigten Staaten die Emissionen von CO2 einem der wichtigsten Treibhausgase - bis zum Jahr 2030 um schätzungsweise 80 Prozent zunehmen. Auch der Ausstoß anderer Treibhausgase, etwa Methan, Stickoxide und Kohlenmonoxid wird dieser Prognose gemäß ansteigen. Dieser Zuwachs würde größtenteils aus dem verstärkten Einsatz von Kohle zur Stromerzeugung und aufgrund des Anstiegs von Kfz-Emissionen resultieren. Obwohl solche Vorhersagen immer mit einer gewissen Unsicherheit behaftet sind, würden die Emissionen von Treibhausgasen ohne die NES in bezug auf die potentielle Erwärmung der Erdatmosphäre gemessen um über 2,820 Milliarden Tonnen CO2 Äquivalent zunehmen. Dies wäre bis zum Jahr 2030 gleichbedeutend mit einem Anstieg um 38,4 Prozent über den Stand des Jahres 1990. Insgesamt werden die Maßnahmen der NES nicht nur unsere Verwundbarkeit beim Öl abbauen, die Energieausnutzung in den Vereinigten Staaten verbessern und unsere Optionen bei der Stromversorgung erhöhen, sondern darüber hinaus die Emissionen der wichtigsten Treibhausgase verringern: Aufgrund des NES-Szenariums werden die sich aus der Strategie sowie gegenwärtigen Programmen der Administration ergebenden Maßnahmen die Steigerungsquote bei Emissionen von Kohlendioxid und Kohlenmonoxid verringern. Dies sind wichtige Treibhausgase, die sich aus dem Einsatz von Energie, insbesondere der Verbrennung fossiler Brennstoffe, ergeben. Nach dem Jahr 2015 wird der verstärkte Einsatz alternativer Brennstoffe, erneuerbarer und nuklearer Energien sowie verbesserte Energieausnutzung dazu führen, daß sich diese Emissionen auf einem gewissen Stand einpendeln und bis zum Jahr 2030 konstant bleiben. Durch NES-Maßnahmen sowie die Vorschriften des Umweltbundesamtes (EPA) zur Kontrolle von Methan in Mülldeponien werden die Methanemissionen bis zum Jahr 2015 unter den heutigen Stand verringert. Darüber hinaus werden nach 2015 die jährlichen Methanemissionen aus Energiequellen weiterhin abnehmen. Seite 4 Stickoxide und flüchtige organische Verbindungen, Vorläufer des troposphärischen Ozons, die zur Erderwärmung beitragen könnten, werden auf Niveaus belassen, die etwa dem Stand von 1990 oder darunter entsprechen. Zwischen 2015 und 2030 sollen diese weiter reduziert werden. Betrachtet man sämtliche Treibhausgase im Hinblick auf ihren möglichen Beitrag zur Erderwärmung, so wird die Nationale Energiestrategie zusammen mit den bestehenden Programmen der Administration den Anstieg dieser Gase nach dem Jahr 2000 erheblich begrenzen. Die NES wird es uns ferner gestatten, die Emissionsmengen auf absehbare Zeit in einer Bandbreite zu halten, die annähernd dem heutigen Stand entspricht. Im Einklang mit unserer Strategie zur Klimaveränderung und der NES würde die Rahmenkonvention alle Staaten verpflichten, ähnliche nationale Strategien zu entwickeln und die Aufmerksamkeit auf Maßnahmen zu konzentrieren, die zwar aus anderen Gründen erforderlich sind, aber gleichzeitig auch die Nettoemissionen von Treibhausgasen begrenzen. Angesichts der verbleibenden Unsicherheiten im Hinblick auf die Veränderung des Erdklimas und deren Auswirkungen wird eine weltweite Reaktion dieser Art einen realistischen, klugen und wirtschaftlichen Rahmen liefern, innerhalb dessen alle Staaten mit der Durchführung von Maßnahmen beginnen können, die dem Klima zugutekommen. Gleichzeitig trägt sie der Tatsache Rechnung, daß die den verschiedenen Ländern zur Verfügung stehenden angemessenen Maßnahmen bedingt durch deren soziale, umweltpolitische und wirtschaftliche Verhältnisse unterschiedlich ausfallen werden. Forschung und systematische Beobachtung Forschung und systematische Beobachtung sind erforderlich, um unser Verständnis der Klimaveränderungen zu verbessern und uns zu helfen, maßgeschneiderte Reaktionen zu entwickeln, die langfristig angemessen, effizient, effektiv und durchführbar sind. Die Forschung kann uns darüber hinaus die benötigten energiesparenden Technologien liefern, die sowohl der Wirtschaft als auch der Umwelt zugutekommen. Wir haben unsererseits ein 2-Milliarden-Dollar-Programm für die Erforschung der Klimaveränderungen und Entwicklung neuer Energietechniken aufgelegt, das die Instrumente für die Entwicklung innovativer, langfristiger Reaktionen bereitstellen wird. Im Einklang mit unseren eigenen Maßnahmen haben die Vereinigten Staaten zu Beginn der ersten Sitzung ein informelles Papier vorgelegt, in dem ein solides Programm zur wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Forschung sowie systematischen Beobachtung erläutert wird, wie es von der Rahmenkonvention bereitgestellt werden könnte. AMERIKA DIENST 8 �Fragen der Durchführung ', In der Rahmenkonvention müssen noch zahlreiche weitere spezifische Fragen offen angesprochen werden. Was die Entwicklungsländer angeht, so erkennen wir deren Wünsche und Bestrebungen nach Wirtschaftswachstum. Es ist für die Entwicklungsländer unerläßlich, an allen Reaktionen auf die Klimaveränderungen in einer Art und Weise beteiligt zu werden, die sowohl ihren entwicklungspolitischen Erfordernissen als auch den Auswirkungen dieser Entwicklung auf den Treibhauseffekt Rechnung trägt. Aus diesem Grund sollte die Rahmenkonvention eine allgemeine Verpflichtung enthalten, den Entwicklungsländern bei der Untersuchung und Bewältigung des Klimawandels finanzielle Hilfen zu gewähren. Die bestehenden bilateralen und multilateralen Finanzhilfemechanismen sowie insbesondere die neugebildete Globale Umweltfazilität der Weltbank sind angemessene Mechanismen für die Bereitstellung solcher Hilfen. Technologietransfer ist für eine effektive weltweite Antwort unerläßlich, und es gibt zahlreiche preiswerte, wirksame Technologien, die bereits heute geliefert werden können. In der ersten Sitzung haben wir unsere Bereitschaft zum Ausdruck gebracht, Ideen wie Zentren zur besseren Energieausnutzung und Demonstrationsprojekte in Land- und Forstwirtschaft zu untersuchen sowie industrielle Gemeinschaftsvorhaben mit anderen Ländern zu erleichtern, um die verfügbaren Technologien zu fördern. Die Durchführung dieser Konzepte wird sicherlich im Kontext mit spezifischen Handlungsverpflichtungen zu sehen sein. Besondere Anstrengungen müssen unternommen werden, um die angemessenen Technologien mit den Erfordernissen in Einklang zu bringen. Langfristig werden die neuen Technologien eine zunehmend wichtige Rolle bei der Antwort auf den Klimawandel spielen. Viele dieser Technologien existieren bisher lediglich in unseren Vorstellungen oder bedürfen der Weiterentwicklung, um technologisch und wirtschaftlich durchführbar zu werden. Aus diesem Grund muß die Rahmenkonvention die richtigen Anreize für weitere Erforschung, Entwicklung und Verbreitung der einschlägigen Technologien bieten. Da die Privatwirtschaft diese Erforschung, Entwicklung und Verbreitung neuer Technologien am effektivsten leistet, sollte * AMERIKA DIENST 8 die Rahmenkonvention bestrebt sein, Schranken für die effektive kommerzielle Entwicklung und den Technologietransfer abzubauen und sicherstellen, daß Rechte an geistigem Eigentum vollen Schutz genießen, um die notwendigen Anreize zur weiteren Entwicklung neuer Technologien zu liefern. Darüber hinaus sollten wir Mittel und Wege zum erforderlichen Transfer von Wissen erörtern, um den Klimawandel zu verstehen, in die Planung einzubeziehen und zu bewältigen. Die Vereinigten Staaten haben traditionell umfangreiche technische Hilfe bei der Behandlung bestimmter Umweltprobleme, der Entwicklung von Umweltinstitutionen und Durchführung von Länderstudien bereitgestellt. Bei der ersten Sitzung haben wir deshalb erklärt, daß wir in Zusammenarbeit mit anderen Ländern zur Durchführung einzelner Länderstudien bereit sind, um die zur Reduzierung der Treibhausgase notwendigen Technologien zu definieren. Auch die NGOs, einschließlich der Wirtschaft, müssen in dieser Hinsicht eine wichtige Rolle spielen. Schlußbemerkung Herr Vorsitzender, Verfahrensfragen haben uns daran gehindert, während dieser ersten Sitzung einen von uns erhofften Konventionsentwurf zu erstellen. Trotzdem haben wir uns auf einen Verhandlungsprozeß verständigt, der eine zügige, offene und vorurteilsfreie Erörterung der mit dem Klimawandel zusammenhängenden Fragen fördert. In den folgenden Sitzungen werden die Vereinigten Staaten weiterhin ein Rahmennabkommen anstreben, das umfassend ist, den Wert von Maßnahmen anerkennt, die zur Bewältigung des Klimawandels beitragen und auch aus anderen Gründen gerechtfertigt sind, das ein umfassenderes Programm zur wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Forschung bereitstellt und den besonderen Bedürfnissen der Entwicklungsländer Rechnung trägt. Seien Sie versichert, daß die Vereinigten Staaten alles in ihrer Macht Stehende tun werden, um ein solches Abkommen vor dem von uns beschlossenen Stichtag im Juni 1992 abzuschließen. Die Vereinigten Staaten betrachten eine solche Konvention als entscheidenden erster Schritt bei dauerhaften und langfristigen Bemühungen zur Bewältigung der Klima Veränderungen. * * * * Seite 5 �GOLFKRIEG 27. Februar 1991 DIE GOLFKRISE Chronologie der Ereignisse vom 1. bis 15. Februar 1991 WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend führen wir die Chronologie der Ereignisse am Golf für den Zeitraum vom 1. bis 15. Februar 1991 fort. 4. Februar 7. Februar Dem US-Außenministerium zufolge transportiert der Irak militärisches Gerät - auch SCUD-Raketen - in Konvois ziviler Tanklaster und macht sie damit zu "legitimen militärischen Zielen". Außenminister James Baker erklärt, die Vereinigten Staaten drängten auf die Gründung einer Bank für Wiederaufbau und Entwicklung im Nahen Osten, um in der Nachkriegszeit eine Zukunft in Wohlstand am Golf sicherzustellen. "Die Zeit des Wiederaufbaus und der Gesundung sollte nicht die Gelegenheit für Rachefeldzüge gegen ein Land sein, das von den Ambitionen eines Diktators in den Krieg gezwungen wurde", so Baker vor dem Auswärtigen Ausschuß des Senats. 6. Februar Außenminister Baker bekräftigt, das Ziel der Koalitionsstreitmacht am Golf bestehe in "der Befreiung Kuwaits, nicht der Zerstörung des Irak oder einer Veränderung seiner Grenzen". In seiner Rede vor dem Repräsentantenhaus stellt Baker fest: "Seit nunmehr drei Wochen führt die internationale Koalition einen Krieg gegen den Irak mit eindeutigen Zielen: Vertreibung des Irak aus Kuwait, Wiedereinsetzung der rechtmäßigen Regierung Kuwaits sowie die Gewährleistung von Stabilität und Sicherheit in dieser entscheidenden Region." Der türkische Premierminister Yildirim Akbulut erklärt, Versuche, den Golf krieg zum Krieg zwischen Moslems und Christen umfunktionieren zu wollen, "sind falsch. Solche Anschuldigungen sind Propaganda." Er bezeichnet den Irak als expansionistisches Land, das ständig Krieg führt. Von Anfang an, so Akbulut, habe die Türkei im Einklang mit den Resolutionen des UNSicherheitsrats gehandelt. Seinen Aussagen zufolge werde die Türkei nur im Falle eines Angriffs in den Krieg eintreten. Radio Bagdad gibt die Entscheidung der irakischen Regierung bekannt, die diplomatischen Beziehungen zu Ägypten, Frankreich, Großbritannien, Italien, Saudi-Arabien und den Vereinigten Staaten abzubrechen. AMERIKA DIENST 8 Flüchtlinge auf dem Weg nach Jordanien berichten, daß der Irak die Ölquellen und Vorratstanks in Wafra, Schuaiba und Mina Abdullah in Brand setzt. Ihnen zufolge veranlaßten die Rauchsäulen am Himmel noch mehr Zivilisten, von Kuwait nach Jordanien zu fliehen. 8. Februar Der kuwaitische Informationsminister und Minister des Volksrats, Dr. Beder Jassim Al-Yakoub, erklärt, "das Ziel der Militäroperationen am Golf ist die Befreiung Kuwaits. Es gibt kein anderes Ziel." Diese Aussage erfolgt als Reaktion auf eine von König Hussein von Jordanien am 6. Februar gehaltene Rede, in der dieser behauptete, das Ziel der multinationalen Streitmacht bestehe in der Zerstörung des Irak. Der Sprecher des Weißen Hauses, Marlin Fitzwater, erklärt, obwohl der Irak ein Signatarstaat der Genfer Konvention sei, habe ersieh Bitten des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (ICRC) widersetzt, die Kriegsgefangenen der Koalitionsstreitmacht zu besuchen und damit erneut "die totale Mißachtung demonstriert, die Saddam Hussein dem Völkerrecht, Menschenleben und zivilisiertem Verhalten" entgegenbringt. Seite 1 �11. Februar 14. Februar Radio Bagdad zufolge wird der Irak "niemals das Feuer einstellen, bis nicht der totale Sieg im Golfkrieg errungen ist" und ruft die Araber zur Rebellion gegen ihre Herrscher und Beteiligung am Kampf gegen die Koalitionsstreitmacht auf. Bagdad erklärt, Kuwait gehöre für immer zum Irak. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nimmt in einer Sitzung hinter verschlossenen Türen die formelle Erörterung der Golfkrise mit dem Ziel auf, Bagdad vor Augen zu führen, daß die Debatten kein Zeichen eines Auf brechens der internationalen Entschlossenheit zur Befreiung Kuwaits sind. Bahrains Informationsminister Tarik Moayyid bittet die internationale Staatengemeinschaft um Gerät und Experten zur Bekämpfung der schätzungsweise 1,5 Millionen Barrel ausgelaufenen Öls. Das am 25. Januar vom Irak aus kuwaitischen Ölquellen in den Golf eingeleitete Öl verlagert sich weiterhin Richtung Süden zu den Küsten Saudi-Arabiens, Bahrains, Katars und der Vereinigten Arabischen Emirate. Der Ölteppich stellt eine enorme Bedrohung für Flora und Fauna im Golf dar und hat die Fischereiindustrie der Region praktisch vernichtet. Der Irak habe in der vergangenen Woche 65 Kuwaiter hinrichten lassen, berichtet Oberst Abdullah al-Kandari, ein kuwaitischer Luftwaffenoberst, bei einer Pressekonferenz des Central Command in Riad. Die Kuwaiter wurden wegen "Subversion" exekutiert, erklärt er, und "12 von ihnen wurde die Kehle durchschnitten und der Kopf abgehackt". 12. Februar Präsident Bush weist Beschuldigungen des irakischen Präsidenten Saddam Hussein, die Koalitionsstreitkräfte bombardierten willkürlich zivile Ziele im Irak, mit der Aussage zurück, dies sei "schlicht und einfach nicht wahr". Der Irak betreibe "einseitige Propaganda und verbreitet Märchen und Lügen", so Bush im Anschluß an ein Treffen mit dem britischen Verteidigungsminister Thomas King im Weißen Haus. Präsident Bush trifft darüber hinaus auch mit dem französischen Verteidigungsminister Pierre Joxe zusammen. 13. Februar Hunderte von irakischen Zivilisten sterben beim Bombenangriff der Alliierten auf einen gehärteten militärischen Bunker in Bagdad, in dem sie die Nacht verbracht hatten. Der Pressesprecher des Weißen Hauses, Marlin Fitzwater, bringt Bedauern über den Verlust von Menschenleben zum Ausdruck, stellt jedoch fest, daß es sich um ein legitimes militärisches Ziel gehandelt habe sowie ein "planmäßig erfaßtes Führungszentrum, das Instruktionen an die irakischen Streitkräfte direkt weitergab". Fitzwater verweist darauf, daß die Iraker häufig Zivilisten als menschliche Schutzschilde verwenden und jetzt Panzer und Artillerie "neben Privathäuser in kleinen Dörfern" stationieren und "Führungszentren auf Schulen und öffentlichen Gebäuden" eingerichtet haben. Verteidigungsminister Richard Cheney erklärt, den Flugzeugen der Alliierten sei es gelungen, die von den Irakern verursachte Ölpest durch Zerstörung der Rohrleitungen am Terminal einzudämmen. Cheney fügt hinzu, der Irak habe an zahlreichen Öllagern und Ölquellen in Kuwait Sprengladungen angebracht. "Zum Teil sind diese Ladungen bereits explodiert. Viele der kuwaitischen Ölfelder brennen bereits." Seite 2 Die irakische Regierung gibt bekannt, daß 17jährige Schüler zum Wehrdienst eingezogen werden. Einem Erlaß zufolge müssen sich die Schüler zwischen dem 15. Februar und dem 20. März bei den Einberufungsstellen melden oder sehen sich nicht näher definierten rechtlichen Schritten ausgesetzt. 15. Februar Der irakische Präsident Saddam Hussein unterbreitet ein Angebot zum Abzug aus Kuwait - unter der Bedingung, daß "alle Fälle von Gebietsbesetzungen in der Region gleichzeitig gelöst werden". Das Angebot ist ferner an die Bedingung des Abzugs aller ausländischen Truppen geknüpft, einschließlich des unverzüglichen und bedingungslosen Rückzugs Israels aus den besetzten Gebieten sowie dem Abzug Syriens aus dem Libanon. Das irakische Angebot gibt vor, alle militärischen Rückzüge und alle damit verbundenen politischen Vereinbarungen berücksichtigten die "historischen territorialen Rechte des Irak" und garantierten dem kuwaitischen Volk das Recht, über seine Zukunft zu bestimmen. Präsident Bush bezeichnet das irakische Friedensangebot als "grausamen Scherz". Er erklärt, er sehe "kein Anzeichen eines irakischen Rückzugs aus Kuwait. Bis das geschieht, wird es bedauerlicherweise keine Einstellung der Feindseligkeiten geben. Es wird keine Feuerpause und keinen Waffenstillstand geben." Abdullah Bishara, der Generalsekretär des sechs Nationen umfassenden Golf-Kooperationsrats, erklärt, es dürfe keinen Handel geben und der Krieg werde fortgesetzt, bis alle Resolutionen des UN-Sicherheitsrats durchgeführt seien. Die verbündeten Nationen geben bekannt, der Abzug des Irak aus Kuwait müsse bedingungslos erfolgen und die Militäroperationen zur Vertreibung der irakischen Truppen würden fortgesetzt. Der britische Premierminister Major erklärt, die irakischen Bedingungen des Vorschlags machten ihn "zu einer Art AMERIKA DIENST 8 �Scheinmanöver". Der französische Außenminister Dumas drängt auf eine sorgfältige Prüfug des Vorschlags, dennoch müsse man sich vorsehen, daß es sich "nicht um einen Trick handelt". Regierungsvertreter in Deutschland, Spanien, Belgien, Kanada und Japan geben ähnliche Erklärungen ab. In einer CBS-Nachrichtensendung wird berichtet, vier Mitglieder eines CBS-Fernsehteams, die vor drei Wochen in der saudiarabischen Wüste in der Nähe der Grenze zu Kuwait verschwunden waren, würden angeblich in Bagdad festgehalten. Peter Arnett, CNNKorrespondent in Bagdad, erklärt, das Team sei von einer irakischen Militärpatrouille festgenommen worden und werde noch immer vom irakischen Geheimdienst verhört. * * * * AMERIKA DIENST 8 * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 27.02.1991 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 27.02.1991 Description An account of the resource <strong>1. Deutsch-amerikanische Beziehungen</strong><br />Herausforderungen für die deutsch-amerikanischen Beziehungen in den Neunziger Jahren<br /><em>Ansprache des Gesandten George F. Ward</em><br /><br /><strong>2. Umwelt</strong><br />USA streben globale Reaktion auf Klimaveränderung an<br /><em>Rede des Unterabteilungsleiters im Außenministerium Reinstein</em><br /><br /><strong>3. Golfkrieg</strong><br />Die Golfkrise<br /><em>Chronologie der Ereignisse vom 1. bis 15. Februar 1991</em>