https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/9c6062eec23e4d20790a2d84d098dd5d.pdf e8b6e53c553b17757aefea35877f1cb8 PDF Text Text ^ e S^> amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America & 3 V " .«ß &~ ^ • O- .r\V 13. Februar 1991 1^ GOLFKRIEG BAKER: USA STREBEN STABILITÄT UND SICHERHEIT AM GOLF AN Rede des Außenministers vor dem Repräsentantenhaus DIE GOLFKRISE Chronolgie der Ereignisse im Januar 1991 EUROPA/NATO Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten TAFT ERÖRTERT EUROPÄISCHE SICHERHEIT IN EINER NEUEN WELTORDNUNG Rede des Ständigen US-Vertreters im NATO-Rat Postfach 200300 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 23 66 Telex: 8-85432 �GOLFKRIEG 13. Februar 1991 BAKER: USA STREBEN STABILITÄT UND SICHERHEIT AM GOLF AN Rede des Außenministers vor dem Repräsentantenhaus WASHINGTON - (AD) - Außenminister Baker zufolge ist das Ziel der Vereinigten Staaten und der Koalitionspartner am Persischen Golf "die Befreiung Kuwaits, nicht die Zerstörung des Irak oder eine Veränderung seiner Grenzen". Die Vereinigten Staaten lägen nicht im Streit mit der irakischen Bevölkerung, erklärte Baker vor dem Auswärtigen Ausschuß des Repräsentantenhauses am 6. Februar 1991 in einer Debatte über den außenpolitischen Haushalt. Die Ziele der Koalition seien "eindeutig" die Vertreibung des Irak aus Kuwait und die Wiedereinsetzung der rechtmäßigen Regierung Kuwaits sowie die Gewährleistung von Stabilität und Sicherheit in der Region, fügte Baker hinzu. Im weiteren Verlauf seiner Ausführungen verwies Baker auf die von der israelischen Regierung geübte Zurückhaltung, auf die irakischen Raketenangriffe mit einem Vergeltungsschlag zu reagieren. Der Au ßenminister ging ferner auf die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen ein und äußerte Besorgnis über das Verhalten Moskaus bei der Bewältigung der Probleme im Baltikum sowie weitere "beunruhigende Entwicklungen" wie erneute wirtschaftliche Zentralisierung, Medienzensur, Erweiterung der Befugnisse von Armee und KGB und die generelle Abkehr der Regierung vom eingeschlagenen Reformkurs. Baker fügte hinzu: "Dieses Vorgehen steht absolut nicht im Einklang mit dem Kurs friedlichen Wandels, demokratischen Prinzipien, der Rechtsstaatlichkeit und echten Wirtschaftsreformen." Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Außenminister Baker im Wortlaut. Es ist mir eine Ehre, vor diesem Ausschu ß zu unserem Budgetentwurf 1992 für Auswärtige Angelegenheiten Stellung nehmen zu dürfen. Mit Ihrer Erlaubnis möchte ich meine schriftlichen Ausführungen ins Protokoll aufnehmen lassen. Noch mehr als in den vergangenen Jahren sollten die beantragten Mittel als Investition in eine bessere Zukunft betrachtet werden - eine Welt sicherer Nationen, freier Völker und friedlichen Wandels. Ich bin mir der Tatsache bewußt, daß eine solche Welt in weiter Ferne zu liegen scheint, während am Persischen Golf ein Krieg geführt wird. Dennoch ist es meines Erachtens von vordringlicher Bedeutung, die sich uns stellenden Herausforderungen auch als Chance zum Aufbau einer sichereren und gerechteren Weltordnung zu sehen. Aus diesem Grund möchte ich heute unsere Gedanken zu den Herausforderungen AMERIKA DIENST 6 und Vereinbarungen nach Bewältigung der Krise erläutern. Der Golf krieg Seit nunmehr drei Wochen führt die internationale Koalition einen Krieg gegen den Irak mit eindeutigen Zielen: Vertreibung des Irak aus Kuwait, Wiedereinsetzung der rechtmäßigen Regierung Kuwaits sowie die Gewährleistung von Stabilität und Sicherheit in dieser entscheidenden Region. Ich möchte zum bisherigen Verlauf des Konflikts einige Anmerkungen machen. Erstens stand die internationale Koalition unerschütterlich zu ihrem Ziel und Kurs. Eine herausragende Leistung während der derzeitigen Krise war die Fähigkeit der Vereinten Nationen, im Sinne ihrer Gründer zu handeln. Vor dem 15. Januar dienten den Vereinigten Seite 1 �Staaten und anderen Nationen die 12 Resolutionen des UN-Sicherheitsrats als Leitlinie, während wir gemeinsam auf diplomatischer, politischer und wirtschaftlicher Ebene die irakische Aggression bekämpften. Wir haben so gehandelt, weil wir alle von der Überzeugung geleitet sind, daß dieser brutale und gefährliche Diktator aufgehalten werden muß - und zwar jetzt. Seit dem 16. Januar konnten wir dank der in Resolution 678 des UN-Sicherheitsrats sanktionierten Aktionen einen Krieg führen, weil wir alle gleichermaßen überzeugt sind, daß jedwede friedlichen Mittel zur Beendigung von Saddam Husseins Aggression sondiert und erschöpft sind. Ich möchte Ihnen die umfassenden Bestrebungen der Vereinigten Staaten und der anderen Nationen im einzelnen darlegen. In den 166 Tagen zwischen der Invasion Kuwaits am 2. August 1990 und dem Ablauf des UNO-Ultimatums für den Abzug des Irak am 15.Januar 1991 habe ich persönlich über 200 Treffen mit ausländischen Regierungsvertretern abgehalten, 10 diplomatische Missionen durchgeführt und über 100 000 Meilen zurückgelegt. Ich habe mit dem irakischen Außenminister sechseinhalbstündige Gespräche geführt - sechseinhalb Stunden, in denen die irakische Führung den Gedanken des Abzugs aus Kuwait, sogar die bloße Erwähnung des Rückzugs, rundweg abgelehnt hat. Wie Sie wissen, haben auch andere einen Versuch unternommen - die Arabische Liga, die Europäische Gemeinschaft, der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Könige, Präsidenten und Premierminister. Niemand hatte Erfolg, weil Saddam Hussein jeden und alles zurückwies. Zweitens trägt die Koalition gemeinsam die Verantwortung für die wirtschaftlichen Lasten des Konflikts. Die Unterstützung der amerikanischen Verteidigungsausgaben erstreckt sich sowohl auf die Verpflichtungen für Operation Wüstenschild 1990 als auch auf die Aufwendungen für die Operationen Wüstenschild/ Wüstensturm von Januar bis März 1991. Darüber hinaus wurden auch Mittel zum Ausgleich der wirtschaftlichen Verluste bewilligt, mit denen sich die Frontstaaten in der Region konfrontiert sehen. Bis heute haben wir über 50 Milliarden Dollar zur Unterstützung unserer militärischen Bestrebungen und mehr als 14 Milliarden Dollar an Hilfe für die Front- und andere Staaten für ihren wirtschaftlichen Bedarf bereitgestellt. Drittens spiegelt unsere sich entwickelnde militärische Strategie voll und ganz unsere politischen Absichten wider. Dies ist der geeignete Ort, um nochmals - wie es der Präsident so häufig getan hat - zu wiederholen, daß wir nicht mit der irakischen Bevölkerung im Streit liegen. Unser Ziel ist die Befreiung Kuwaits, nicht die Zerstörung des Irak oder eine Veränderung seiner Grenzen. Seite 2 Wir führen eine äußerst professionelle und wirksame militärische Kampagne durch. Unsere jungen Männer und Frauen sowie die Koalitionspartner schreiben neue Annalen des Muts und Geschicks. Es handelt sich jedoch um ein vornehmes Ziel, und keiner sollte Saddam Husseins militärische Fähigkeiten unterschätzen. Der Irak ist keine drittklassige Militärmacht. Milliarden an Mitteln für friedliche Zwecke wurden abgezweigt, um in diesem kleinen Land das viertgrößte Heer der Welt aufzustellen. Der Irak hat mehr Kampfpanzer als Großbritannien und Frankreich zusammen. Er hat mehr Kampfflugzeuge als Deutschland, Frankreich oder Großbritannien. Den Irak aus Kuwait zu vertreiben, wird nicht leicht sein, aber - um Präsident Bush zu zitieren: "Damit der Frieden obsiegt, werden wir dort ausharren." Darüber hinaus geben wir unser Bestes, um einen gerechten Krieg auf gerechte Weise zu führen. Unser Ziel sind militärische Einrichtungen, und wir tun alles in unserer Macht Stehende, um die Opfer unter der Zivilbevölkerung und die Beschädigung religiöser und kultureller Stätten so gering wie möglich zu halten. Wie General Schwarzkopf ausgeführt hat, setzen sich die Koalitionsstreitkräfte sogar Gefahren aus, um das Risiko für unschuldige Menschenleben zu minimieren. In schockierendem Gegensatz dazu steht Saddam Husseins Verhalten. Seine Kriegführung gleicht seinem Verhalten vor dem Krieg: ein schonungsloser Angriff auf die Werte der Zivilisation. Er hat Raketen gegen israelische und saudiarabische Städte abgefeuert - Raketen, die nicht auf militärische Ziele gerichtet waren, sondern in voller Absicht ein Massaker unter der Zivilbevölkerung anrichten sollten. Er hat Kriegsgefangene mißbraucht und vorgeführt und erklärt, sie als "menschliche Schutzschilde" zu benutzen - ein Vorgehen, das eine fundamentale Verletzung der Genfer Konvention darstellt. Und er hat sogar die Natur in dem Versuch angegriffen, die Gewässer des Persischen Golfs mit Erdöl zu verseuchen, das der Garant für die wirtschaftliche Zukunft der Region ist. Wir haben Saddam Husseins Drohung, chemische und biologische Waffen einzusetzen, gehört, und wir nehmen sie bitter ernst. Wir haben ihn gewarnt - und er wäre gut beraten, unsere Warnung nicht in den Wind zu schlagen -, daß wir den Einsatz solcher Waffen nicht dulden werden. Jeder Einsatz chemischer oder biologischer Waffen wird ernsthafte Konsequenzen haben. Und wir werden weiterhin darauf bestehen, daß der Irak seine Verpflichtungen gemäß der Genfer Konvention im Hinblick auf die Kriegsgefangenen der Koalitionsstreitmacht erfüllt. Meines Erachtens beruht unsere Kriegführung auf großer Stärke, der Stärke aus dem Bewußtsein heraus, das richtige auf die richtige Weise zu tun. Und Saddam Husseins anhaltende Brutalität verdoppelt unsere Entschlossenheit und die Überzeugung der AMERIKA DIENST 6 �ganzen Koalition über die Richtigkeit unseres Kurses. Die Beendigung von Saddam Husseins Aggression bedeutet auch einen Schlag für staatlich geförderten Terrorismus. Dies ist der geeignete Ort, um unsere tiefe Wertschätzung und große Bewunderung für die außerordentliche Zurückhaltung der israelischen Regierung zu formulieren. Israelische Städte wurden von Saddam Hussein angegriffen, weil ein Teil seiner Strategie darin bestand, seine Aggression zu konsolidieren, indem er die Golfkrise in einen arabisch-israelischen Konflikt ummünzte. Trotz ihres eindeutigen Rechtsauf Reaktion hat die israeliche Regierung mit Zurückhaltung und Verantwortungsbewußtsein gehandelt. Die Vereinigten Staaten standen in sehr engem Kontakt mit den höchsten israelischen Regierungsstellen und werden dies auch in Zukunft tun. Wir haben Israel Batterien von Patriot-Raketen angeboten - einige inklusive amerikanischer Besatzung - um sich gegen die SCUD-Raketen zu verteidigen, und Israel hat unser Angebot angenommen. Wir werden weiterhin besondere militärische Anstrengungen unternehmen, um die SCUDs und ihre Abschußvorrichtungen zu zerstören. Jeder sollte wissen: Wenn wir von unserer unerschütterlichen Verpflichtung gegenüber der israelischen Sicherheit sprechen, meinen wir das wörtlich. Meine vierte Anmerkung lautet folgendermaßen: Die große internationale Koalition, die jetzt den Krieg gewinnt, muß auch stark genug sein, um den Frieden sicherzustellen. Winston Churchill hat einmal gesagt: "Die Zeit wird weisen, wie absolut die Notwendigkeit eines breiten Spektrums von zahlreichen Staaten über Jahre hinweg gemeinsam vorgenommener internationaler Aktionen ist, unabhängig von Ebbe und Flut der Innenpolitik." Wenn wir die jetzt von den tapferen Männern und Frauen erbrachten Opfer wiedergutmachen wollen, die unsere Freiheit mit ihrem Leben verteidigen, dann müssen wir einen Frieden schaffen, der ihres Kampfes wert ist. Und dies kann getan werden, wenn wir die durch den Krieg gestählte Koalition in Friedenszeiten zusammenhalten. Als der Kongreß für die Befugnis des Präsidenten stimmte, zur Unterstützung der UNO-Resolutionen Gewalt einzusetzten, stimmte er auch für Frieden einen Frieden, der solche Kriege in Zukunft verhindern könnte. Meines Erachtens unterstützt das amerikanische Volk unsere Rolle in der Koalition nicht nur, um einen Aggressor zu bezwingen, sondern um ein gewisses Maß an Gerechtigkeit und Sicherheit für die Zukunft zu gewährleisten. Herausforderungen der Nachkriegszeit Herr Vorsitzender, wir und jede an diesem Konflikt beteiligte Nation denken über die Situation nach dem Krieg nach und planen für die Zukunft. Es wäre unverantwortlich, dies nicht zu tun. Gleichzeitig wäre es sowohl verfrüht als auch unklug von uns, einen AMERIKA DIENST 6 detaillierten Plan über die Lage am Golf nach dem Krieg oder sogar die Region insgesamt vorlegen zu wollen. Der Krieg selbst und wie er beendet wird, werden sowohl die Sicherheit am Golf als auch das übrige Gebiet beeinflussen. Tiefste Emotionen wurden aufgewühlt. Die jetzt stattfindenden militärischen Aktionen fordern zwangsläufig zahlreiche Opfer, große Härten und zunehmende Angst vor der Zukunft. Schwere Zeiten liegen vor uns. Wir sollten deshalb die Nachkriegsprobleme mit einem angemessenen Gefühl der Bescheidenheit angehen. Die Respektierung der Souveränität der Menschen am Golf und im Nahen Osten muß an oberster Stelle stehen. Die neuere Geschichte hat belegt, daß kein Land allein dem Nahen Osten seinen Willen für lange Zeit aufzwingen oder ihn nach seinen eigenen Vorstellungen ummodeln kann. Schließlich ist das einer der Gründe, warum wir gegen Saddam Hussein kämpfen. Unter all den Schwierigkeiten, mit denen wir uns konfrontiert sehen, ragt jedoch eine Tatsache heraus: Die Menschen am Golf und nicht zuletzt im gesamten Nahen Osten brauchen dringend Frieden. Ich bin fest davon überzeugt, daß es in gemeinsamen Konsultationen mit allen betroffenen Nationen einen Weg gibt, um den Kurs zu bestimmen, der größere Sicherheit und dauerhaften Frieden für alle mit sich bringt. Aus diesem Grund sollten wir alles in unserer Macht Stehende tun, um nicht nur am Persischen Golf sondern auch in der übrigen Region nach diesem Krieg zu helfen, die es so bitter nötig hat. Ich möchte daher einige Herausforderungen erörtern, denen wir uns meines Erachtens in der Nachkriegszeit stellen müssen. Eine Herausforderung ist größere Sicherheit am Persischen Golf. Nach zwei Kriegen in 10 Jahren benötigt diese entscheidende Region neue und andere Sicherheitsvereinbarungen. Aus unserer Sicht müssen drei grundlegende Probleme gelöst werden: Ziele oder Prinzipien der Sicherheitsabkommen, die Rolle der Staaten in der Region, regionaler Organisationen und der internatioalen Staatengemeinschaft sowie die militärischen Anforderungen nach dem Krieg, bis die Stabilität in der Region hergestellt ist und für die Zeit danach. Meiner Meinung nach erzielen wir bereits ein hohes Maß an Übereinstimmung bezüglich unserer Prinzipien. Dazu zählen: Abschreckung einer Aggression aus jeder Richtung. Territoriale Integrität. Die bestehende Souveränität aller Staaten und die Unverletzbarkeit der Grenzen müssen respektiert werden. Friedliche Lösung von Konflikten. Grenzprobleme und andere Dispute, die eine lange Geschichte haben - und es gibt zahlreiche, abgesehen von dem Beispiel Irak/ Seite 3 �Kuwait - sollten, wie in der Charta der Vereinten Nationen verankert, mit friedlichen Mitteln beigelegt werden. Diese Prinzipien müssen in erster Linie von den Staaten in der Region in die Praxis umgesetzt werden, so daß Konflikte verhindert und Aggression abgeschreckt werden kann. Wir gehen davon aus, daß die Staaten am Golf und regionale Organisationen wie der GolfKooperationsrat die Führungsrolle beim Aufbau eines verstärkenden Gefüges neuer und verbesserter Sicherheitsbeziehungen übernehmen. Kein Staat in der Region sollte aus diesen Vereinbarungen ausgeklammert werden. Nach dem Krieg könnte der Irak einen wichtigen Beitrag leisten, ebenso wie der Iran als wichtige Macht am Golf. Auch die anderen Nationen und die internationale Staatengemeinschaft, einschließlich der Vereinten Nationen, könnten eine Rolle bei der Förderung solcher Vereinbarungen spielen und sie untermauern. Was die Vereinigten Staaten anbetrifft, so haben wir seit der Truman-Regierung im Jahr 1949 stets eine kleine Seestreitmacht im Golf stationiert. Wir hatten und haben au ßerordentlich starke bilaterale Beziehungen zu Saudi-Arabien und anderen Staaten in der Region. Und im Laufe der Jahre haben wir gemeinsame Übungen mit unseren Freunden in der Region durchgeführt und sie mit militärischem Gerät versorgt. Der Präsident hat erklärt, daß wir nicht beabsichtigen, die ständige Präsenz von Bodentruppen auf der Arabischen Halbinsel aufrechtzuerhalten, sobald der Irak aus Kuwait vertrieben ist und die Bedrohung nachläßt. Bevor die Sicherheit gewährleistet ist, müssen jedoch wichtige Fragen beantwortet werden. Unmittelbar nach dem Krieg werden wir bei der Herstellung der Stabilität eine entscheidende Übergangsphase durchlaufen. Ich möchte kurz einige der Fragen aufzählen, die beantwortet werden müssen. Sollte unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen oder regionaler Organisationen wie dem GolfKooperationsrat eine ständige, aus Streitkräften in der Region gebildete und in der Region stationierte Bodentruppe geschaffen werden? Wie kann die internationale Staatengemeinschaft die Abschreckung am Golf verstärken - durch die Entsendung von Streitkräften oder andere politische Vereinbarungen wie Resolutionen oder Sicherheitsabkommen? Niemand kennt die Antworten auf diese und andere Fragen. Einige werden vielleicht niemals beantwortet. Unabhängig von unserer möglichen Vorgehensweise werden wir umfassende Konsultationen mit allen von solchen Vereinbarungen betroffenen Parteien führen. Eine zweite Herausforderung wird zweifelsohne die Verbreitung und Kontrolle von Waffen in der Region sein. Dies bezieht sich sowohl auf konventionelle als auch Massenvernichtungswaffen. Es ist eine erschrek- Seite 4 kende Tatsache, daß selbst die konventionellen Arsenale mehrerer Staaten im Nahen Osten diejenigen der meisten europäischen Nationen in den Schatten stellen. Fünf Länder im Nahen Osten habe mehr Kampfpanzer als Großbritannien und Frankreich. Es ist an der Zeit, das destruktive Muster des militärischen Wettbewerbs und der Verbreitung von Waffen in der Region zu ändern und Waffenlieferungen in ein Gebiet zu reduzieren, das bereits überbewaffnet ist. Dies legt den Schluß nahe, daß wir und andere Länder in der Region und weltweit darüber beraten müssen, wie wir die Mehrschichtigkeit des Problems am besten angehen: Wie können wir zusammenarbeiten, um die Fähigkeiten des Irak nach dem Krieg zu begrenzen, seine Massenvernichtungswaffen und destabilisierendsten konventionellen Waffen zu behalten oder wiederaufzubauen? Wie können wir mit anderen zusammenarbeiten, um Schritte zu umfassenderer Zurückhaltung in der Region bei Beschaffung und Einsatz konventioneller Rüstungen und Massenvernichtungswaffen zu ermutigen? Welche Rolle könnte die Art von Vertrauensbildenden Maßnahmen am Golf und im Nahen Osten spielen, die Konflikte in Europa abgebaut haben? Welche weltweiten Aktionen würden schließlich Schritte zu Rüstungskontrolle am Golf und im Nahen Osten unterstützen? Darunter könnte der rasche Abschluß schwebender internationaler Abkommen wie der Vertrag über chemische Waffen ebenso fallen wie sehr viel schärfere Lieferbeschränkungen für Waffen und Mehrzwecktechnologie in die Region. Und welche Implikationen hat dies für Waffenlieferungen und Verkauf spraktiken? Eine dritte Herausforderung liegt in wirtschaftlichem Wiederaufbau und wirtschaftlicher Gesundung. Den Golf und seine Handelspartner hat eine Wirtschaftskatastrophe getroffen. Kuwait wurde geplündert und zerstört. Hunderttausende von Arbeitern haben ihren Arbeitsplatz verloren und sind geflohen. Handelsfluß und Märkte wurden unterbrochen. Ich bin sicher, daß das kuwaitische Volk sein Land wiederaufbauen wird. Ebenso wie wir mit den Kuwaitern in der Stunde der Prüfung zusammengearbeitet haben, blicken wir der Kooperation mit ihnen in der Stunde der wirtschaftlichen Gesundung zuversichtlich entgegen. Niemand sollte vergessen, daß sich das irakische Volk zum zweiten Mal in einem Jahrzehnt von einem verheerenden Konflikt erholen muß. Die Zeit des Wiederaufbaus und der Gesundung sollte nicht die Gelegenheit für Rachefeldzüge gegen ein Land sein, das von den Ambitionen eines Diktators in den Krieg gezwungen wurde. Eine Zukunft mit Sicherheit und Wohlstand, auf die jeder in der Region hofft, muß auch den Irak einbeziehen. AMERIKA DIENST 6 �Die meisten Ressourcen für den Wiederaufbau werden zwangsläufig dem Golf entnommen. Sollten wir jedoch nicht an mehr als Wiederaufbau denken? Eine Länderkoalition könnte sich möglicherweise sowohl regionaler als auch externer Ressourcen bedienen, um die Perspektiven für die Region zu verändern indem sie freien Handel und Investitionen zur Unterstützung der Entwicklung sowie wachstumsorientierte Wirtschaftsmaßnahmen fördert, die sich weltweit bewährt haben. Bei allen wirtschaftlichen Anstrengungen kommt Wasseraufbereitung ein besonderer Stellenwert zu. Über die Hälfte der im Nahen Osten lebenden Menschen hängen mit ihrer Wasserversorgung von internationale Grenzen überquerenden Flüssen oder Meerwasserentsalzungsanlagen ab. Wir alle waren über Saddam Husseins absichtliche Verseuchung des Golfs empört, die einen Großteil von Saudi-Arabiens Trinkwasserversorgung beeinträchtigen könnte. Und schließlich wollen wir mit den Regierungen des Nahen Ostens und anderer Regionen über spezifische Vereinbarungen sprechen, die der Wirtschaftskooperation in der gesamten Region am besten dienen. Eine solche Kooperation trüge zweifelsohne zur Verstärkung unserer Ziele insgesamt bei: Schrittweiser Abbau der Konfliktherde und der Hemmnisse für Sicherheit und Wohlstand im gesamten Gebiet. Eine vierte Herausforderung besteht darin, das Streben nach Frieden und echter Aussöhnung für Israel, die arabischen Staaten und die Palästinenser wiederaufzunehmen. Unter Aussöhnung verstehe ich nicht nur Frieden anstelle von Krieg, sondern einen auf dauerhaften Respekt, Toleranz und gegenseitiges Vertrauen gegründeten Frieden. Wie Sie wissen, habe ich vor Ausbruch des Krieges persönlich beträchtliche Anstrengungen unternommen, einen Dialog zwischen Israel und den Palästinensern zu fördern - unabdingbares Element eines generellen Friedensprozesses. Wir sollten uns keiner Selbsttäuschung hingeben. Der Verlauf dieser Krise hat bei Israelis und Palästinensern Emotionen aufgewühlt, die nicht leicht in Aussöhnung münden werden. Dennoch wird es nach diesem Krieg - wie bei früheren Kriegen - Chancen für Frieden geben - wenn die betroffenen Parteien dazu bereit sind. Und wenn sie wirklich wollen, werden wir eng mit ihnen zusammenarbeiten, um einen wirksameren Friedensprozeß zu gestalten. Die hier zu bewältigenden Probleme sind natürlich bekannt und stellen eine größere Herausforderung dar als je zuvor. Wie können Israelis und Palästinenser versöhnt werden? Welche konkreten Schritte können von jeder Seite unternommen werden? Welche Rolle werden die arabischen Staaten bei der Förderung dieses Prozesses und ihren Friedensverhandlungen mit Israel einnehmen? AMERIKA DIENST 6 Wie werden regionale Rüstungskontrollvereinbarungen diesen Prozeß beeinflussen? Was ist das beste diplomatische Instrument, um diesen Prozeß in die Wege zu leiten? Auch hier werden wir mit unseren Freunden und allen Parteien, die bei der Beilegung dieses Konflikts eine konstruktive Rolle spielen können, Konsultationen abhalten und sehr eng zusammenarbeiten. Die fünfte und letzte Herausforderung betrifft die Vereinigten Staaten: Wir müssen entschieden mehr tun, um unsere Abhängigkeit von Energiequellen abzubauen. Wie Präsident Bush betont hat, können wir unsere Ziele nur dank einer umfassenden Strategie erreichen. Unsere Strategie sollte Energiesparmaßnahmen, verstärkte Entwicklung, mehr Vorräte und Reserven sowie bessere Nutzung alternativer Brennstoffe umfassen. Wir müssen diese Aufgabe mit derselben Entschlossenheit angehen, mit der wir jetzt diesen Krieg führen. Wie Sie sehen, Herr Vorsitzender, sind hier einige politische und wirtschaftliche Elemente enthalten, andere stehen zwangsläufig mit Sicherheit in Verbindung. Dies legt den Schluß nahe, daß Sicherheit nicht nur in militärischen Begriffen, sondern als Teil einer umfassenderen Perspektive für die Region gesehen werden muß. Ohne gesundes Wirtschaftswachstum werden wir keinen dauerhaften Frieden und Wohlstand erlangen. Es kann kein gesundes Wirtschaftswachstum geben, wenn Nationen bedroht oder überrollt werden oder kostbare Ressourcen und immer mehr Waffen vergeuden. Einen Weg zur Zusammenarbeit für die Menschen im Nahen Osten zu finden, wird entscheidend sein, wenn wir unsere Augen auf eine bessere Zukunft richten. Die Sowjetunion am Scheideweg Bevor ich zum Ende komme, möchte ich einige Worte über die anderen Herausforderungen anmerken, mit denen wir uns konfrontiert sehen: unsere Beziehungen zur Sowjetunion. Präsident Bush hat häufig von einer neuen Weltordnung gesprochen, in der Freiheit und Demokratie gedeihen mögen, und die frei von den Ängsten des kalten Kriegs ist. Wir haben bezüglich einer solchen Ordnung berechtigte Hoffnungen gehegt - zum Teil aufgrund der wachsenden Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion. Im Herbst 1989 habe ich Zusammenarbeit als Suche nach wechselseitig profitablen Punkten beschrieben. Und diese Suche hat gute Erfolge gezeitigt. Ich möchte nur drei Beispiele anführen. Erstens hat sich im vergangenen Jahr ein demokratisches Deutschland als Vollmitglied der NATO in Frieden vereinigt. Der Eiserne Vorhang ist gefallen, und damit wurde der kalte Krieg beendet. Zweitens haben die Länder Mittel- und Osteuropas ihre Rechte zurückerhalten und können Demokratie und wirtschaftliche Freiheit Seite 5 �ungehindert verwirklichen. Drittens ist die Sowjetunion der internationalen Koalition gegen die irakische Aggression beigetreten. Wie Außenminister Alexander Bessmertnych in der vergangenen Woche nochmals betonte, wird die Sowjetunion die vollständige Durchführung der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats uneingeschränkt unterstützen. Während unsere beiden Länder an der Formulierung dieser und anderer wechselseitig profitabler Punkte zusammengearbeitet haben, war beiden Seiten seit langem klar, daß das Potential für langfristige Zusammenarbeit oder sogar Partnerschaft zwischen unseren Ländern letztlich vom Kurs der innenpolitischen Reformen in der Sowjetunion abhängt. Aus diesem Grund habe ich im vergangenen Herbst beiderseits vorteilhafte Wege - nicht nur einzelnen Punkte - gefordert und habe darüber hinaus unserem Wunsch Ausdruck verliehen, einen umfassenderen demokratischen Dialog mit den sowjetischen Reformkräften zu führen. Nicht nur Wirtschaftsreformen, sondern tiefgreifende politische Reformen könnten die Sowjetunion in eine völlig andere Gesellschaft umwandeln. Im Verlauf mehrerer Gipfeltreffen und zahlreicher Gespräche wurde uns das Auf und Ab der Perestrojka - die enormen und erschreckenden Schwierigkeiten, den Grundkurs der Gesellschaft und viele ihrer Werte nach 70 Jahren zu verändern - sehr viel vertrauter. In den vergangenen Monaten mußten wir jedoch eine Reihe beunruhigender Ereignisse beobachten. Dazu zählen die gewalttätigen Ausschreitungen im Baltikum, die offensichtliche Hinwendung zu erneuter wirtschaftlicher Zentralisierung, weniger freie Medien, Erweiterung der Befugnisse von Armee und KGB sowie der Rücktritt oder die Amtsniederlegung der entschiedenen Verfechter des Reformkurses. Dieses Vorgehen steht absolut nicht im Einklang mit dem Kurs friedlichen Wandels, demokratischen Prinzipien, der Rechtsstaatlichkeit und echten Wirtschaftsreformen. Es gibt schlicht und einfach keine Rechtfertigung für den Einsatz von Gewalt gegen friedliche und demokratisch gewählte Regierungen. Wir empfinden tiefe Sympathie für die mutigen Menschen im Baltikum, die stets mit Würde und Zurückhaltung gehandelt haben. Präsident Bush und ich haben diese Entwicklungen mit Präsident Gorbatschow und anderen sowjetischen Regierungsvertretern umfassend erörtert. Wir und unsere europäischen Verbündeten haben die unvermeidlichen Konsequenzen aufgezeigt, wenn die sowjetische Regierung auf diesem Weg bleibt. Und wir haben unserer Überzeugung Ausdruck verliehen, daß die Sowjetunion bei der Verwirklichung ihrer Ziele nicht auf Erfolg hoffen darf, wenn sie Perestrojka, Demokratisierung und Glasnost aufgibt. Im Hinblick auf das Baltikum zitiere ich am besten Präsident Bushs Worte aus dem Bericht zur Lage der Seite 6 Nation: "...unser Ziel besteht darin, den Völkern im Baltikum bei der Realisierung ihrer Hoffnungen zu helfen, nicht die Sowjetunion zu bestrafen". Wir haben von der sowjetischen Führung Zusicherungen über ihre anhaltende Verpflichtung zu Reformen, friedlichem Dialog mit den Baltenrepubliken und der Gestaltung einer vom Gesetz und nicht von Gewalt regierten Gesellschaft vernommen. Wir werden die Lage genau beobachten und abwarten, ob diese Zusicherungen dauerhafte Realität werden. Ich hoffe, die Sowjetunion wird die Lektionen ihrer schweren Erfahrungen rasch wieder lernen: der alte Kurs war nicht richtig. Mit vorgehaltenem Gewehr kann die Perestrojka keine Erfolge zeitigen. Natürlich können wir die Möglichkeit nicht ausschließen, daß sich die Dinge noch weiter zum Schlechten wenden. Gleichzeitig müssen wir uns jedoch hüten, voreilige Schlußfolgerungen zu ziehen. Die sowjetische Führung befindet sich am Scheideweg. Wir haben eindeutig klargestellt, daß ihre letzten Schritte sie auf einen Kurs geführt hat, der weder ihr, uns, noch sonst irgendwem von Nutzen ist. Um der Geschichte und der Welt willen hoffe ich, daß sie den Weg fortsetzt, der die gesamte Welt zu Hoffnungen auf eine bessere Zukunft berechtigte. Ich möchte meine heutigen Ausführungen mit folgender Beobachtung zusammenfassen. Als ich vor einem Jahr an diesem Ort eine Übersicht über unsere Au ßenpolitik vornahm, befanden wir uns auf dem Weg zu einem ungeteilten und freien Europa, das durch expandierende amerikanisch-sowjetische Zusammenarbeit bei der Lösung der herausragenden politischen und militärischen Probleme des Kontinents abgesichert war. Die Möglichkeit, selbst der Gedanke an diesen schrecklichen Konflikt am Golf überstieg unser aller Vorstellungskraft. Dennoch sehen wir uns heute mit den Herausforderungen eines Kriegs am Golf und der wachsenden Unsicherheit über den sowjetischen Reformkurs konfrontiert. Es mag unterschiedliche Ansichten über die Bewältigung dieser Situationen geben. Ich sehe Ihrem Rat und ihren Empfehlungen zu beiden Themenkomplexen gerne entgegen. Bei einem Punkt haben wir jedoch meines Erachtens bereits grundsätzlich Übereinstimmung erzielt: die Notwendigkeit der amerikanischen Führungsrolle. Wenn wir nicht unseren Teil leisten, werden die von Churchill zitierten und von zahlreichen Staaten gemeinsam vorgenommenen Aktionen nicht möglich sein. Und Churchill warnte: "Der aus dem Wunsch nach Sicherheit und einem ruhigen Leben eingeschlagene Mittelweg könnte direkt ins Zentrum des Verderbens führen." Noch offensichtlicher als wir es noch vor einem Jahr oder nur sechs Monaten gedacht hätten, wird die Welt vom Ende der Nachkriegszeit an von den Vereinigten Staaten und ihren internationalen Verbündeten gestaltet werden. Unser beständiges Ziel muß lauten, diese AMERIKA DIENST 6 �Welt zu einem geeigneten Ort für freie Menschen zu machen. Übersicht über die beantragten Mittel Ich möchte mich nun den für Auswärtige Angelegenheiten beantragten Mitteln zuwenden. Für das Haushaltsjahr 1992 fordern wir21,9 Milliarden Dollar Ausgabeermächtigung für Haushaltstitel 150/lnternationale Angelegenheiten, was einer Aufstockung von 1,8 Milliarden Dollar gegenüber dem Haushaltsjahr 1991 entspricht. Darüber hinaus beantragen wir eine einmalige Ermächtigung von 12,2 Milliarden als amerikanischen Anteil an der weltweiten Beitragsanhebung des Internationalen Währungsfonds. Im Einklang mit den Verfügungen des Haushaltsgesetzes sieht unser Antrag trotz der beispiellosen Ansprüche an die amerikanische Führung weltweit bestimmte strikte Obergrenzen für unsere Ausgaben vor. Um diese weltweiten Ziele im Rahmen der Haushaltsengpässe verwirklichen zu können, ist zusätzliche Flexibilität erforderlich. Im vergangenen Jahr habe ich an diesen Ausschu ß appelliert, konstruktive Beratungen keine Bereitstellung von Mitteln - vorzunehmen, die das Hauptinstrument zur Erlangung eines Konsenses bei Programmzielen sind. Ich freue mich, feststellen zu können, daß wir in der letzten Sitzungsperiode Fortschritte in diese Richtung gemacht haben. Die Mittelzuweisung für unseren Wirtschaftshilfefonds (EconomicSupport Fund- ESF) wurde von 82 Prozent im Haushaltsjahr 1990 auf etwas über 68 Prozent gekürzt. Bei den Rüstungsgeschäften auf Kreditbasis (Foreign Military Financing - FMF) war die Abnahme etwas weniger drastisch, aber immer noch beträchtlich - von 92 auf 87 Prozent. Dies ist eine begrüßenswerte Entwicklung, die wir weiterhin fördern wollen. Wir haben jedoch noch einen weiten Weg vor uns. Um unseren Antrag in diesem Jahr unterstützen zu können, möchte ich die Bereitschaft der Administration zur Zusammenarbeit mit dem Kongreß zum Ausdruck bringen, bei unseren staatlichen Operationen und den Gesetzen zur Auslandshilfe größere Flexibilität zu entwicklen. Als Leitlinie für diese Bestrebungen möchte ich fünf umfassende Ziele für unsere internationalen Kooperationsprogramme umreißen, die sich auf die fünf außenpolitischen Herausforderungen gründen, die ich bei meiner Anhörung vor diesem Ausschu ß im vergangenen Jahr dargelegt habe. Erstens, Förderung und Konsolidierung demokratischer Werte, einschließlich freier und fairer Wahlen und Achtung der Menschenrechte. Wie Präsident Bush in seinem Bericht zur Lage der Nation feststellte, steht dieses grundlegende amerikanische Prinzip seit über zwei Jahrhunderten als Symbol für die Menschen auf der ganzen Welt. Wie schwierig der Übergang zur Demokratie auch sein mag, er kann nicht isoliert von der übrigen Welt vollzo- AMERIKA DIENST 6 gen werden. Die wesentlichen Bestandteile der Demokratie - Achtung der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, freie und faire Wahlen sowie politische und wirtschaftliche Chancen - sind gleichzeitig die elementaren Bausteine der neuen Weltordnung. Zweitens, Förderung des Prinzips der freien Marktwirtschaft und Stärkung der amerikanischen Wettbewerbsfähigkeit. Anhaltende Wirtschaftsentwicklung geht Hand in Hand mit der Verabschiedung solider, wachstumsorientierten Maßnahmen. Zusammengenommen können sie die amerikanischen Interessen im Ausland fördern. Indem wir die Marktkräfte durch Deregulierung, Privatisierung und Förderung von freiem Handel und Investitionen stützen, können reformorientierte Länder entsprechend zu Aufbau und Gewährleistung von Demokratie beitragen. Darüber hinaus können sie auf florierende Märkte für amerikanische Exporte und die entsprechenden Arbeitsplätze vordringen. Die amerikanischen Exporte in vier ehemalige Empfängerländer von Auslandshilfe - Kolumbien, Chile, Taiwan und Korea - sind mehr als doppelt so hoch wie unser gesamtes Budget für Auslandshilfe weltweit. Unser langfristiges Ziel sollte darin bestehen, mehr Länder aus der Entwicklungshilfe in Handels- und wechselseitig profitable Investitionsbeziehungen mit den Vereinigten Staaten zu entlassen. Drittens, Förderung des Friedens durch Entschärfung regionaler Konflikte, Stärkung der Sicherheit unserer regionalen Partner und Bestrebungen zu Rüstungskontrolle und Nichtweiterverbreitung von Waffen. Wie die Krise am Persischen Golf gezeigt hat, gibt es keinen Ersatz für eine starke amerikanische Führungsrolle. Wir spielen nach wie vor eine lebenswichtige Rolle bei der Verbesserung der Sicherheit unserer regionalen Verbündeten auf der Welt. Ägypten und die Türkei- über Jahre hinweg Nutznießer amerikanischer Militärhilfe - sind das Bollwerk der Koalition gegen Saddam Hussein. Nationale und regionale Sicherheit sind die Voraussetzungen für das Gedeihen von Demokratie und freiem Unternehmertum. Saddam Husseins Aggression ist eine dramatische Erinnerung an die andauernde Notwendigkeit, die Sicherheit regionaler Staaten zu schützen, die für die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten von lebenswichtigem Interesse sind. Die Verbreitung von Raketensystemen sowie chemischen und biologischen Waffen trägt noch zur Schärfung unseres Interesses an der Förderung regionaler Stabilität bei. Viertens, Schutz vor grenzüberschreitenden Bedrohungen, insbesondere der Umwelt sowie der Geißeln Drogen und Terrorismus. Um aus meiner ersten Rede vor dem Kongre ß vor zwei Jahren zu zitieren: "Die Zukunft unserer Zivilisation fordert auch, daß wir gemeinsam bei der Bewältigung einer neuen Art von Problemen vorgehen, die transna- Seite 7 �tionaler Art sind." Dazu zählen Nichtweiterverbreitung von Waffensystemen, Umweltschutz sowie die Bekämpfung von Terrorismus und Drogenmißbrauch. In all diesen Bereichen haben wir Fortschritte erzielt. Wir haben weltweit die Bestrebungen zur Verschärfung von Waffenexportkontrollen angeführt. Wir arbeiten weiterhin an der Verbesserung unseres umweltpolitischen Programms. Wir arbeiten aktiv an der Bekämpfung von staatlich gefördertem Terrorismus, um diesem weltweit ein Ende zu bereiten. Und unsere internationalen Bestrebungen bei der Zerschlagung des Drogennachschubs werden durch Berichte über die nachlassende Nachfrage im Inland ergänzt. Fortschritte werden jedoch gelegentlich langsam, unspektakulär und schwer erzielt. Das irakische Verhalten nach der Invasion Kuwaits ist eine brutale Erinnerung an die durch die Wechselwirkung solcher grenzüberschreitenden Bedrohungen entstehende Gefahr. Saddam Husseins jüngste Aktionen verdeutlichen, wie althergebrachte Konzepte der Bedrohung nationaler Sicherheit erweitert werden müssen. In der Tat hat der Irak zusammengenommen: Eine glaubwürdige Bedrohung zum Einsatz chemischer und biologischer Waffen. Auf verabscheuungswürdige Weise Raketentechnologie als Terrorwaffe gegen die unschuldige Zivilbevölkerung eingesetzt. Vielleicht zum ersten Mal absichtlich eine Umweltkatastrophe als Kriegswaffe eingesetzt, mit ungeahnten Konsequenzen für die gesamte Region auf Jahre hinaus, und weltweit zu Terroranschlägen aufgerufen, die teilweise von Botschaften im Ausland in fundamentaler Verletzung der Grundprinzipien der Diplomatie unterstützt werden. Diese Herausforderungen an die Weltordnung können durch eine engagierte internationale Staatengemeinschaft mit Unterstützung der unerschütterlichen amerikanischen Führungsrolle und den erforderlichen geeigneten Ressourcen bewältigt werden. Schließlich spiegelt die Erfüllung dringender humanitärer Bedürfnisse weiterhin die tiefe und anhaltende Besorgnis des amerikanischen Volkes wider. Die Bilanz der Vereinigten Staaten bei unverzüglicher und substantieller Erleichterung schwerer durch die Natur oder den Menschen verursachter Katastrophen ist beispiellos. In diesem Zusammenhang möchten wir die amerikanischen Bürgerinitiativen und privaten Helfer zu ihrer Rolle beglückwünschen. Die Erfüllung der drängendsten menschlichen Grundbedürfnisse durch Nahrungsmittel-, Katastrophen- und Flüchtlingshilfe wird stets einen wesentlichen Bestandteil der amerikanischen Politik darstellen. Wir sind zur Zusammenarbeit mit dem Kongreß bei der Formulierung von Gesetzen bereit, die auf diese grund- Seite 8 legenden Ziele aufbauen, um unseren Bestrebungen bei wirtschaftlicher Zusammenarbeit mehr Flexibilität und Transparenz zu verleihen. In Zusammenarbeit mit unseren internationalen Partnern denken wir an die Anwendung von fünf entscheidenden Mechanismen, um dieses Programm weltweit voranzubringen: Erstens, flexible und integrierte bilaterale Behörden zur Verwaltung der Hilfsleistungen. Wir streben flexiblere Abrechnungsverfahren sowie bessere Möglichkeiten an, Mittel auf und zwischen den jeweiligen Konten zu transferieren, um die dringendsten, unvorhergesehenen Bedürfnisse zu erfüllen. Wir hoffen, ein Hilfsprogramm zu erarbeiten, das sich im oben ausgeführten Sinn um eine Reihe von Hauptzielen gliedert. Als ersten Schritt zur Verwirklichung dieses Ziels haben wir einen bescheidenen Nothilfefonds des Präsidenten in unserem Haushaltsantrag für 1992 vorgeschlagen. Flexibilität ist besonders nötig in Zeiten, in denen die Entwicklungen auf der Welt sich so rasch und unvorhersehbar vollziehen, während unsere Fähigkeit, mit zusätzlichen Mitteln darauf zu reagieren, durch die Haushaltsengpässe drastisch beschnitten ist. Die Golfkrise, die Wiedereinsetzung demokratischer Regierungen in Nicaragua und Panama sowie die dramatischen Entwicklugnen in Osteuropa, der Sowjetunion und Südafrika im vergangenen Jahr verdeutlichen anschaulich, daß mehr Flexibilität noch dringlicher wird, wenn unvorhergesehene Anforderungen an die amerikanische Führungsrolle mft begrenzten Ressourcen einhergehen. Zweitens sehen wir Raum für den kreativeren Einsatz multilateraler Mechanismen zur Förderung unserer Ziele, sowohl durch die internationalen Finanzinstitutionen als auch die Vereinten Nationen. Die Bretton Woods- Institutionen haben jetzt alle osteuropäischen Länder aufgenommen und spielen eine zentrale Rolle bei der Erarbeitung solider, angemessen finanzierter Programme, um deren Übergang zu Marktwirtschaften auf der Basis von Privatinitiative zu erleichtern. Sollte die Sowjetunion den Kurs wirtschaftlicher und politischer Strukturreformen weiterverfolgen, müßten IWF und Weltbank auch bei der Erleichterung dieses Übergangs eine Rolle spielen. Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) wird die Entwicklung von Infrastruktur, Umweltprogrammen und des Privatsektors in den reformorientierten Ländern Mittel- und Osteuropas fördern. Durch unsere Initiative zur Förderung der Privatwirtschaft in allen Ländern Amerikas wird die Interamerikanische Entwicklungsbank erwartungsgemäß eine führende Rolle bei der Förderung einer gesunden Investitionspolitik auf unserem Kontinent übernehmen. Um die Bestrebungen dieser Institutionen zu unterstützen, schlagen wir erneut eine vollständige Finanzierung für die multilateralen Entwicklungsbanken vor einschließlich aller Schulden - und zusätzlich eine AMERIKA DIENST 6 �regelmäßige Beitragserhöhung für den Internationalen Währungsfonds. Mit diesen Finanzmitteln werden die Institutionen in der Lage sein, Beiträge freizusetzen, um uns unserem Ziel der Förderung einer gesunden, wachstumsorientierten Wirtschaftspolitik in den Entwicklungsländern näherzubringen. Präsident Bush hat in seinem Bericht zur Lage der Nation darauf verwiesen, daß die Vereinten Nationen in der Golfkrise eine historische Rolle gespielt haben, die der Vision ihrer Gründerväter sehr nahekommt. Die 12 Resolutionen des Sicherheitsrats, mit denen der Grundstein zur Beendigung dieses Konflikts gelegt wurde, symbolisierte die Einheit der internationalen Staatengemeinschaft gegen die irakische Aggression und hat das Prinzip kollektiver Sicherheit als Eckpfeiler des Zeitalters nach dem kalten Krieg etabliert. Gleichzeitig haben die humanitären UNO-Organisationen Hunderttausenden von Flüchtlingen geholfen, die vor der irakischen Aggression geflohen sind. Die Vereinigten Staaten haben ein vitales Interesse an der Stärkung dieser neubelebten Vereinten Nationen als vollwertigem Partner beim Aufbau einer Welt nach dem kalten Krieg, in der Frieden, Stabilität und Wohlstand ihren Platz haben. Drittens setzen wir größeres Vertrauen auf kreative Teilung der Verantwortung, wenn wir unsere weltweiten Beziehungen mit den Mitgliedern der Europäischen Gemeinschaft und insbesondere Japan stärken. Viele Kongreßabgeordnete haben darauf verwiesen, daß unsere eigene schwierige Haushaltslage solchen Bestrebungen besondere Bedeutung verleiht, da es um die Förderung eines gemeinsamen Programms mit Partnern geht, die unsere Werte und Interessen teilen. Kein Unternehmen veranschaulicht die kollektive Reaktion der internationalen Staatengemeinschaft zur Verteidigung des Weltfriedens besser als unser erfolgreiches Ersuchen um weltweite Unterstützung für die Operationen Wüstenschild und Wüstensturm sowie für die Frontstaaten, deren Volkswirtschaften durch Saddam Husseins Aggression erhebliche Rückschläge hinnehmen mußten. Im Jahr 1990 haben unsere Koalitionspartner zur Deckung der Kosten von Operation Wüstenschild 9,7 Milliarden Dollar und damit 88 Prozent der etwa 11 Milliarden Dollar der gesamten zusätzlichen Kosten aufgewandt, die wir aufbringen müssen. Bei Ausbruch der Feindseligkeiten haben unsere Verbündeten wiederum sofort und großzügig reagiert, um ihren gerechten Anteil an den Militärausgaben der Koalition für Operation Wüstensturm zu übernehmen. In den letzten drei Wochen haben wir aus Saudi-Arabien, Kuwait, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Japan, Deutschland und Korea beispiellose Zusagen von insgesamt über 40 Milliarden Dollar erhalten, um die in den ersten drei Monaten des Jahres 1991 erwarteten Kosten zu decken. AMERIKA DIENST 6 Die internationale Staatengemeinschaft hat darüber hinaus rasch und großzügig auf die Bedürfnisse der Frontstaaten - besonders Ägypten und der Türkei reagiert, da sie beim Widerstand gegen Saddam Husseins Aggression erhebliche Kosten tragen müssen. Durch die Koordinierungsgruppe Golfhilfe unter dem Vorsitz der Vereinigten Staaten haben die Golfstaaten, Europa, Japan und Korea über 14 Milliarden Dollar zugesichert, um zu gewährleisten, daß die Volkswirtschaften der betroffenen Länder in der Region stabilisiert werden und ihr Engagement für unseren gemeinsamen Kurs bekräftigt wird. Die Vereinigten Staaten haben mit Unterstützung des Kongresses ihren Teil dieser Bestrebungen übernommen und Ägyptens 6,7 Milliarden Dollar Schulden für Rüstungskäufe getilgt. Damit haben sie einem wichtigen Verbündeten in der Region eine große Last abgenommen. Andere Länder sind nachgezogen und haben zusätzliche 8 Milliarden Dollar der ägyptischen Schulden getilgt. In der Zwischenzeit hat in Osteuropa der erfolgreiche Prozeß der G-24 unter dem Vorsitz der Europäischen Kommission mehr als 18 Milliarden Dollar für die Länder Polen und Ungarn mobilisiert, um ihnen den Übergang zur Marktwirtschaft zu erleichtern. Auf den Philippinen war die Initiative multilateraler Hilfe (Multilateral Assistance Initiative - MAI) dafür verantwortlich, daß der Umfang internationaler Hilfe für diese ums Überleben kämpfende Demokratie nahezu verdoppelt wurde. Darüber hinaus hoffen wir, daß uns unsere weltweiten Partner bei der Tilgung von Schulden Panamas und Nicaraguas gegenüber den internationalen Finanzinstitutionen und bei der Finanzierung der verbesserten Schuldenstrategie helfen. Schließlich ermutigen wir Europa und Japan, gemeinsam mit uns jährlich über einen Fünfjahreszeitraum hinweg 100 Millionen Dollar bereitzustellen, mit denen ein Multilateraler Investitionsfonds für Lateinamerika und die Karibik geschaffen werden kann. Dieser Fonds ist ein wichtiger Bestandteil der Initiative des Präsidenten für die Förderung der Privatwirtschaft in allen Ländern Amerikas und wird eine entscheidende Rolle dabei spielen, daß Länder von der Entwicklungshilfe weg zu Handel und Privatinvestitionen als den wichtigsten Antriebsfaktoren wirtschaftlichen Wachstums gelangen. In jedem Fall haben sowohl die starke Führungsrolle der Vereinigten Staaten und eine Interessengemeinschaft viel dazu beigetragen, eine breite weltweite Reaktion hervorzurufen. Viertens sehen wir einen kreativeren Einsatz der Handelsund Investitionspolitik voraus, die als Motor zur Förderung amerikanischer Intressen beim Wachstum der Weltwirtschaft dienen und gleichzeitig unsere eigene wirtschaftliche Stärke fördern soll. Wichtiger Bestandteil dieser Bestrebungen in den vergangenen vier Jahren war unsere Entschlossen- Seite 9 �heit, einen erfolgreichen Abschluß der Uruguay-Runde von Handelsgesprächen zu verfolgen. Wir sind auch weiterhin der Ansicht, daß die Uruguay-Runde tiefgreifende politische und wirtschaftliche Implikationen für die Gestaltung der Welt im nächsten Jahrhundert in sich birgt. Ein erfolgreicher Abschluß der Runde ist unabdingbar für das Wirtschaftswachstum und die Stabilität der aufstrebenden Demokratien in Osteuropa und für die große Bandbreite der Entwicklungsländer, die letztlich von der Expansion des Welthandels als dem wichtigsten Faktor zur Schaffung von Arbeitsplätzen und dauerhaftem Wirtschaftswachstum - nicht der Entwicklungshilfe - abhängen. Auf unserem Kontinent stellt die Initiative des Präsidenten zur Förderung der Privatwirtschaft in allen Ländern Amerikas eine umfassende Anstrengung zur Förderung von Wirtschaftswachstum und Stabilität in der Region dar, indem sie freien Handel und Investitionen - die wichtigsten Triebfedern des Wachstums - mit Schuldenabbau und Umweltinitiativen kombiniert. Als wesentlichen Schritt zu dem letztlichen Ziel des freien Handels auf dem Kontinent beabsichtigt die Regierung, eine nordamerikanische Freihandelszone mit Mexiko und Kanada zu gründen, die unserer Überzeugung nach allen drei Ländern wichtige wirtschaftliche Vorteile bringen wird. Seit der Ankündigung des Präsidenten im Juni vergangenen Jahres, ein Freihandelsabkommen mit Mexiko anzustreben, stehen wir in umfangreichen Konsultationen mit dem Kongreß und dem Privatsektor. Kanadas Beteiligung an diesen Gesprächen wird eine Freihandelszone im größten Markt der Welt schaffen, mit einem Handelsvolumen von über 6 Billionen Dollar und mehr als 350 Millionen Verbrauchern. Die sich daraus ergebende Belebung der Exporte und die Eröffnung neuer Handelsmöglichkeiten wird als wichtiger Motor für die Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen fungieren. In der Zwischenzeit haben die Vereinigten Staaten aktiv mit ihren asiatischen Partnern im Wirtschaftsverband für Asien und den Pazifik (Asian Pacific Economic Cooperation - APEC) zusammengearbeitet, um marktorientierte Zusammenarbeit unter den Mitgliedstaaten zu fördern. Unser Programm für einen Bilateralen Investitionsvertrag war ein wichtiger Motor, mit dem ein offenes und liberales Investitionsklima für amerikanische Investoren und Exporteure gewährleistet werden konnte. Im letzten Jahr haben wir Verhandlungen mit Polen und der Tschechoslowakei abgeschlossen, und gegenwärtig verhandeln wir mit neun anderen Ländern, die Programme zur Umstrukturierung der Wirtschaft in die Wege leiten. Schließlich stellt sich den Vereinigten Staaten die Herausforderung, im Rahmen eines Budgets für das Außenministerium, das einen aktiven Ansatz zu den diplomatischen Herausforderungen einer sich wan- Seite 10 delnden Welt darstellt, eine energische Diplomatie zu betreiben. Ich möchte nochmals die Notwendigkeit finanzieller Flexibilität hervorheben, insbesondere da sie unsere Fähigkeit betrifft, Mittel innerhalb unserer sehr angespannten Haushaltslage im Außenministerium zu transferieren. Bilaterale Hilfe Bilaterale militärische und wirtschaftliche Hilfe wird ein wichtiges Instrument bei der Förderung amerikanischer Interessen in den neunziger Jahren sein, aber nur wenn die notwendige Flexibilität aufgebracht werden kann, um den sich abzeichnenden Bedürfnissen gerecht zu werden. Kein anderes uns zur Verfügung stehendes Mittel ist so geeignet, um unseren Freunden und Verbündeten auf der ganzen Welt zur rechten Zeit Beistand zu leiten. Unser Interesse an politischem Pluralismus, marktorientierter Wirtschaftsentwicklung, Frieden und Stärkung von Bündnissen - all dies kann durch den vernünftigen Umgang mit den Mitteln für bilaterale Hilfe gefördert werden. Für das Haushaltsjahr 1992 beantragen wir eine Ausgabeermächtigung für bilaterale Hilfsprogramme von insgesamt 13,1 Milliarden Dollar. Das bedeutet eine 6,5prozentige Steigerung gegenüber den für das Haushaltsjahr 1991 vom Kongreß bewilligten 12,3 Milliarden Dollar. Unser Antrag enthält im einzelnen folgende Punkte: 4,6 Milliarden Dollar für Rüstungsgeschäfte auf Kreditbasis, wobei das Programm einen Gesamtumfang von 4,9 Milliarden Dollar anstrebt, 3.2 Milliarden für den Wirtschaftshilfefonds, verglichen mit bisher 3,1 Milliarden Dollar, 1.3 Milliarden Dollar Entwicklungshilfe, ebensoviel wie im vergangenen Jahr, 800 Millionen Dollar für den Afrikanischen Entwicklungsfonds, 400 Millionen Dollar für Mittel- und Osteuropa, eine leichte Steigerung gegenüber der Bewilligung im Haushaltsjahr 1991, 160 Millionen Dollar für die Initiative multilateraler Hilfe für die Philippinen, 1,3 Milliarden Dollar für bilaterale Nahrungsmittelhilfe (PL-480) zur Förderung der Exporte von 5,9 Millionen Tonnen US-amerikanischer Waren, 171 Millionen Dollar für die Drogenbekämpfung plus zusätzlicher Hilfe für bessere Sicherheit zur Förderung dieser Bestrebungen. Multilaterale Hilfe Für die multilateralen Entwicklungsbanken beantragen wir für das Haushaltsjahr 1992 eine Ausgabeermächtigung von 1,7 Milliarden Dollar, verglichen mit 1,6 Milliarden Dollar im Haushaltsjahr 1991. Dies umfaßt 1,1 Milliarden Dollar zur Finanzierung der Inter- AMERIKA DIENST 6 �nationalen Entwicklungsorganisation, zinsverbilligte Kredite der Weltbank, um den ärmsten Ländern der Welt vorrangig zu helfen und eine vollständige Finanzierung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und anderer regionaler Entwicklungsbanken. Unsere Vorlage für das Haushaltsjahr 1992 umfaßt darüber hinaus eine Ausgabeermächtigung in Höhe von 12,2 Milliarden Dollar für die vorgeschlagene Erhöhung des Anteils der Vereinigten Staaten am Internationalen Währungsfonds, wie ihn das Haushaltsgesetz vorsieht. Damit soll gewährleistet werden, daß der IWF über die erforderlichen Mittel verfügt, um seinen Verpflichtungen als wichtigster Finanzinstitution der Welt nachzukommen. In der dritten Welt unterstützen IWF-Maßnahmen eine marktorientierte Anpassung und fördern den Schuldenabbau gemäß dem Brady-Plan. Der IWF hat darüber hinaus die Wirtschaftsreform in Osteuropa angeführt und energisch reagiert, um den Ländern zu helfen, die von der Krise am Persischen Golf ernsthaft betroffen sind. Ferner fordern wir 250 Millionen Dollar für freiwillige Beiträge zu internationalen Organisation wie dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (115 Millionen) und UNICEF (55 Millionen Dollar). Flüchtlingshilfeprogramme Die Vereinigten Staaten spielen weiterhin eine Vorreiterrolle bei der Lösung des Problems der Flüchtlinge auf der Welt - durch unsere internationale Hilfe und nationale Umsiedlungsprogramme sowie mittels diplomatischer Bestrebungen, mit denen eine dauerhafte Lösung für die Flüchtlinge gefunden werden soll. Für das Haushaltsjahr 1992 fordern wir 491 Millionen Dollar für Auswanderungs- und Flüchtlingshilfe, verglichen mit 486 Millionen Dollar im Haushaltsjahr 1991. Für unsere Flüchtlingshilfeprogramme im Ausland beantragen wir 233 Millionen Dollar im Haushaltsjahr 1992, gegenüber dem Haushaltsjahr 1991 eine Steigerung von 20 Millionen Dollar. Diese Programme werden weiterhin ihren Schwerpunkt bei der Überlebenshilfe für die schwächsten Bevölkerungsgruppen setzen und dauerhafte Lösungen unterstützen, indem Möglichkeiten freiwilliger Rückführung und lokaler Integration unterstützt werden. Zur Finanzierung der Aufnahme und Umsiedlung von Flüchtlingen beantragen wir im Haushaltsjahr 1992 192 Millionen Dollar. Damit werden die Ausgaben für schätzungsweise 120 000 Flüchtlinge - derselben Zahl wie im vergangenen Jahr - gedeckt. Die meisten Flüchtlinge kommen aus der Sowjetunion und Vietnam, aber auch aus Osteuropa, Afrika, Lateinamerika und dem Nahen Osten werden Flüchtlinge aufgenommen. Familienzusammenführungen werden weiterhin ebenso hohe Priorität haben wie die Umsiedlung verfolgter religiöser Minderheiten und ehemaliger politischer Gefangener. AMERIKA DIENST 6 Darüber hinaus fordern wir 20 Millionen Dollar zur Auffüllung des vom Präsidenten ins Leben gerufenen Nothilfefonds für Auswanderer und Flüchtlinge, damit wir weltweit auf unvorhergesehene Auswanderungsund Flüchtlingsprobleme reagieren können. Ein weiterer wichtiger Bestandteil unserer Vorlage zur internationalen Entwicklungshilfe ist die Forderung nach 200 Millionen Dollar zur Deckung der laufenden Kosten des Peace Corps. Investitionen in die Diplomatie Die Golfkrise liefert ein anschauliches Beispiel für die "Vorreiterrolle" des Außenministeriums beim Schutz amerikanischer Bürger und der Verteidigung amerikanischer Interessen im Ausland. Dies ist eine zunehmend teure Verpflichtung, die noch durch die Anforderungen an das Ministerium verstärkt wird, seine Arbeit zu erweitern, um neuen politischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten auf der ganzen Welt gerecht zu werden. Fluktuationen bei den Wechselkursen, höhere Inflationsraten im Ausland und die anhaltende Notwendigkeit zur Verbesserung der Sicherheit unserer Vertretungen und Mitarbeiter im Ausland tragen zur weiteren Verschärfung des Problems bei. Heute sehen wir uns mit einer potentiellen und beunruhigenden Schwächung der Infrastruktur unseres auswärtigen Dienstes konfrontiert und dies zu einer Zeit, in der wir aufgefordert sind, außergewöhnlichen und neuen Herausforderungen gerecht zu werden. Seit Januar 1989 messen wir unserer verbesserten Fähigkeit zum Umgang mit knappen Mitteln größere Priorität bei: Um die nationalen Interessen bessermitden verfügbaren Ressourcen in Einklang zu bringen, unternehmen wir Schritte zur besseren Integration von politischer Planung und Haushaltsprozeß. Zur verbesserten Leitung der Mitarbeiter im auswärtigen Dienst führen wir erstmals wichtige Vorschläge der Bremer- und der Thomas-Kommission durch. Um Personal und finanzielle Mittel einzusparen, haben wir ein neues Zentrum ins Rosslyn (Virginia) gegründet, in dem Tausende von Asylanträgen aus der Sowjetunion bearbeitet werden. Dies soll Modellcharakter für künftige Anforderungen im konsularischen Bereich haben. Zur Erhaltung unserer Immobilien im Ausland haben wir einen professionellen Verwaltungsapparat errichtet und die Durchführung eines Fünfjahresplans in die Wege geleitet, der Neubauten, Wiederaufbau, Reparatur und Wartung vorsieht. Um die Rentabilität unserer Sicherheitsbestrebungen zu fördern, haben wir Reformen auf den Weg gebracht, die unsere weitreichenden Bestrebungen in über 250 Vertretungen im Ausland länderspezifischen Bedrohungsprofilen anpassen. Seite 11 �Für die Gehälter und Ausgaben des Außenministeriums beantragen wir eine Ausgabeermächtigung von 2 Milliarden Dollar im Haushaltsjahr 1992, was gegenüber dem laufenden Haushaltsjahr eine Steigerung von 179 Millionen Dollar darstellt. Dies ist das Minimum der von uns benötigten Mittel zur Finanzierung unserer Operationen im In- und Ausland: über zwei Drittel des Zuwachses ergeben sich aus Preissteigerungen und veränderten Wechselkursen. Der Rest wird zur Unterstützung bestimmter notwendiger Finanzierungen eingesetzt: Hinwendung zu Reformen in Haushalt und Verwaltung bei den Vereinten Nationen und ihren Unterorganisationen bekanntgeben zu können. Niemand, der Zeuge der Reaktion des UN-Sicherheitsrats auf die jüngsten Ereignisse am Persischen Golf geworden ist, könnte die Bedeutung einer finanziell stabilen UNO für die Interessen der Vereinigten Staaten leugnen. Wir engagieren uns auch weiterhin für die vollständige Finanzierung der gesetzlich vorgesehenen amerikanischen Beiträge und unserer Zahlungsrückstände aus dem vergangenen Jahr über die nächsten vier Jahren hinweg. Wir begrüßen die im Haushaltsjahr 1991 erhaltene vollständige Finanzierung, die eine Anschubfinanzierung für den notwendigen Prozeß der Abzahlung von Rückständen beinhaltete. Für das Haushaltsjahr 1992 beantragen wir eine Ausgabeermächtigung von 750 Millionen Dollar, um unsere gegenwärtigen Beiträge an internationale Organisationen zahlen zu können, plus zusätzliche 371 Millionen für die Abzahlung von Rückständen, die in den kommenden vier Jahren erfolgen soll. Für internationale Aktivitäten zur Bewahrung des Friedens fordern wir 69 Millionen Dollar, um unseren finanziellen Verpflichtungen gerecht zu werden, plus 132 Millionen für die Zahlungsrückstände. Erweiterung unserer diplomatischen Präsenz in der Sowjetunion und Osteuropa (25 Millionen Dollar), Reaktion auf zunehmenden Bedarf bei der Bearbeitung von Einwanderungsanträgen aufgrund der Verabschiedung des Einwanderungsgesetzes von 1990 (24 Millionen Dollar), Stärkung unserer Informations- und Finanzsysteme durch Verbesserung der Infrastruktur (13,5 Millionen Dollar), Für Bautätigkeit im Ausland haben wir für das Haushaltsjahr 1992 Mittel im Umfang von 570 Millionen Dollar gefordert. Von dieser Gesamtsumme sind 440 Millionen Dollar die erste Rate eines Fünfjahresplans im Umfang von 2,3 Milliarden Dollar, mit dem das Außenministerium die vordringlichsten Umbauarbeiten finanzieren will, unter anderem in den Botschaften in Bangkok und Bogota. Unser Ziel besteht darin, die Sicherheit und den Betrieb unseres alternden, aber wertvollen Bestands an Einrichtungen im Ausland aufrechtzuerhalten. Öffentlichkeitsarbeit Die Öffentlichkeitsarbeit wird eines unserer wichtigsten Instrumente bei unserem Versuch sein, die weltweite Bewegung zu Demokratie und politischem Pluralismus zu fördern. Für die wertvolle Arbeit des USInformationsamts und der Internationalen Rundfunkbehörde fordern wir für das Haushaltsjahr 1992 1,3 Milliarden Dollar und damit etwas mehr als im Vorjahr. Innerhalb dieses Rahmens wird ein neuer Schwerpunkt auf Information und Kulturprogrammen in Osteuropa, der Sowjetunion und der Islamischen Welt liegen. Darüber hinaus beantragen wir 130 Millionen Dollar zur Finanzierung des Projeks der Botschaft in Moskau. Es ist unabdingbar, daß wir jetzt eine Entscheidung für ein neues Gebäude treffen, so daß wir sobald wie möglich die Arbeit in einem angemessenen und sicheren Umfeld aufnehmen können. Schlußbemerkung Beiträge an internationale Organisationen Herr Vorsitzender, ich danke Ihnen. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit Ihnen und den Mitgliedern dieses Ausschusses in den kommenden Monaten, um die erforderlichen Ressourcen zur Durchführung unseres ehrgeizigen außenpolitischen Programms zu mobilisieren. Der Präsident hat die Notwendigkeit der Wiederherstellung finanzieller Lebensfähigkeit der Vereinten Nationen und anderer internationaler Organisationen betont. Nach mehrjährigen Bemühungen des Kongresses und der Regierung freuen wir uns, eine starke ifc * Seite 12 -k * * AMERIKA DIENST 6 �GOLFKRIEG 13. Februar 1991 DIE GOLFKRISE Chronologie der Ereignisse im Januar 1991 WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend führen wir die Chronologie der Ereignisse am Golf für Januar 1991 fort. Der Teil vom 1. bis 15. Januar 1991 wurde um wesentliche Passagen ergänzt. 2. Januar Berichten zufolge treffen sich 16 Faktionen der irakischen Opposition in Beirut. Sie veröffentlichen eine Erklärung, in der die Notwendigkeit zur Beendigung von Präsident Saddam Husseins Herrschaft, die Aufhebung ungerechter Gesetze, ein Ende der Diskriminierung und die Bildung einer Koalitionsregierung gefordert wird. Sie bekräftigen die Notwendigkeit bürgerlicher Freiheiten sowie, dem Willen der Mehrheit entsprechend, die Genehmigung politischer Aktivitäten und parlamentarischer Verfahrensweisen. Auf Bitten der Türkei um Beistand bei der Abschrekkung einer Bedrohung durch den Irak gestattet der Verteidigungsplanungsausschuß der NATO die Stationierung von Flugzeugen aus Belgien, Deutschland und Italien im Südwesten der Türkei. 3. Januar Präsident Bush erklärt seine Bereitschaft, Außenminister Baker zu Gesprächen mit dem irakischen Außenminister Tarik Asis nach Genf zu entsenden. Die London Press Association berichtet, daß die britische Regierung 75 Iraker aus Großbritannien ausweist, unter ihnen sieben Diplomaten. Ein Sprecher des Außenministeriums erklärt, es sei "nur vernünftig, alle Vorkehrungen zu treffen". Die Außenminister Pakistans, des Iran und der Türkei fordern auf ihrem eintägigen Treffen in Islamabad den vollständigen Abzug irakischer Truppen aus Kuwait und die uneingeschränkte Wiederherstellung der Unabhängigkeit und Souveränität Kuwaits im Einklang mit den Resolutionen des UN-Sicherheitrats und der Erklärung der Organisation der Islamischen Konferenz. Die Minister fordern den Generalsekretär der AMERIKA DIENST 6 OIC auf, alles in seiner Macht Stehende zu tun und im Rahmen dessen eine Dringlichkeitssitzung einzuberufen, um die Golfkrise zu einer friedlichen Lösung zu führen. 4. Januar Der Irak erklärt, Außenminister Tarik Asisam 9. Januar zu Gesprächen mit Außenminister Baker nach Genf zu entsenden. 5. Januar In einer landesweit ausgestrahlten Fernsehansprache erklärt Präsident Bush, daß Außenminister Baker bei dem Treffen mit seinem irakischen Kollegen in Genf "eine persönliche Botschaft an Saddam Husein übergeben will - sich bedingungslos und unverzüglich aus Kuwait zurückzuziehen oder die schrecklichen Konsequenzen tragen zu müssen". 7. Januar Der portugiesische Premierminister Cavaco Silva bekräftigt bei einem Treffen mit den Oppositionsführern Portugals seine Unterstützung für die UNO-Resolutionen und Aktivitäten der Koalition am Golf und "ist bereit, seinen Beitrag zu den Bestrebungen der Verbündeten zu erhöhen". Der norwegische Au ßenminister Thorwald Soltenberg erklärt, die fünf nordischen Länder engagierten sich politisch, finanziell und praktisch, um den Vereinten Nationen bei der Entwicklung eines langfristigen Sicherheitsarrangements im Nahen Osten zu helfen. Zur Gewährleistung des irakischen Abzugs und Förderung der Stabilität bieten die nordischen Länder Friedenstruppen und Beobachter unter der UN-Flagge an. Seite 1 �8. Januar Beim Eintreffen der Außenminister Baker und Asis in Genf bezeichnet Präsident Bush in einer Fernsehansprache Bakers Mission als "vielleicht die letzte Chance" zur friedlichen Lösung des Konflikts. Auf dem Weg nach Genf trifft Baker die Verbündeten in Frankreich, Deutschland und Italien. Präsident Bush fordert den US-Kongreß auf, eine Resolution zu verabschieden, derzufolge "er den Einsatz aller erforderlichen Mittel zur Durchführung der Resolution 678 des UN-Sicherheitrats unterstützt". In einem Brief an die führenden Politiker im Kongreß erklärt Bush, eine solche Resolution "würde die allerdeutlichste Botschaft an Saddam Hussein übermitteln, daß er sich bedingungslos und unverzüglich aus Kuwait zurückziehen muß". Der Vorsitzendes des Streitkräfteausschusses im Repräsentantenhaus, Les Aspin (Demokrat aus Wisconsin), veröffentlicht ein drittes "Weißbuch" zur Golfkrise, demzufolge eine militärische Offensive eine "vernünftige Option" darstellt, wenn diplomatische Bestrebungen den Irak nicht aus Kuwait vertreiben können. Bei einem Besuch britischer Truppen in Saudi-Arabien schließt der britische Premierminister John Major eine nukleare Antwort auf einen irakischen Angriff mit chemischen Waffen aus. "Wir verfügen über zahlreiche andere Waffen", so Major. Der belgische Außenminister Mark Eyskens erklärt in einem Interview in Brüssel, der Einsatz von Gewalt zur Vertreibung des Irak aus Kuwait könne mit einem gelockerten Handelsembargo, denWetterbedingungen und der Zerbrechlichkeit des westlichen Bündnisses gerechtfertigt werden. Ein langfristiges Embargo, so Eyskens, könne Länder wie Ägypten, Jordanien und die Türkei hart treffen und destabilisieren. Der Staatschef von Niger, Ali Saibou, trifft sich in Riad mit König Fahd von Saudi-Arabien zur Erörterung der Golfkrise. Saibou erklärt, Niger habe Verständnis für König Fahds Position und unterstütze ihn bei der Bewahrung von Frieden und Stabilität in der Region. Niger hat ein 481 Mann starkes Bataillon zur Verteidigung Saudi-Arabiens gegen die irakische Aggression in die Region entsandt. 9. Januar Außenminister Baker und sein irakischer Amtskollege Tarik Asis führen in Genf secheinhalbstündige Gespräche. Bei einer Pressekonferenz im Anschluß an das Treffen erklärt Baker: "Bedauerlicherweise habe ich nichts vernommen, das auf Flexibilität seitens des Irak im Hinblick auf die Einhaltung der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats hindeutet." Darüber hinaus weigere sich Tarik Asis, einen Brief von Präsident Bush an den irakischen Präsidenten Saddam Hussein entgegenzunehmen. Seite 2 In Bagdad erklärt Saddam Hussein bei einer Sitzung der Baath-Partei, "Sie (die Amerikaner) werden in ihrem Blut baden", wenn ein Krieg ausbricht. Bei einer Pressekonferenz stellt Präsident Bush fest, obwohl er "entmutigt" über das Ergebnis der Gespräche sei, werde er "weiterhin versuchen, Saddam Hussein entgegenzukommen". "Wir werden um des Friedens willen noch einen Schritt weitergehen. Wenn Saddam Hussein jedoch nichts unternimmt, wird die UNOResolution 678 vollständig Anwendung finden." UNO-Generalsekretär Javier Perez de Cuellar gibt seine Reise nach Bagdad zu Gesprächen mit dem irakischen Präsidenten Saddam Hussein bekannt. Der jamaikanische Premierminister Manley erklärt in einer im Fernsehen übertragenen Rede vor dem Parlament, Jamaika und andere in der Karibischen Gemeinschaft und dem Gemeinsamen Markt (CARICOM) zusammengeschlossene Staaten hätten die UNO-Resolutionen zur irakischen Invasion in Kuwait stets uneingeschränkt unterstützt und würden dies auch in Zukunft tun. 10. Januar Das amerikanische Außenministerium verkündet, daß die amerikanischen Diplomaten und der Geschäftsträger Joseph Wilson Bagdad am 12. Januar an Bord eines Charterflugzeugs verlassen werden. Die Vereinigten Staaten geben ferner den weiteren Abbau der offiziellen amerikanischen Präsenz im Jemen bekannt und weisen amerikanische Staatsbürger an, nicht zwingend erforderliche Reisen nach Algerien, Marokko und Tunesien aufgrund der "unsicheren Lage in der Region wegen der Nichteinhaltung der UNO-Resolutionen durch den Irak" aufzuschieben. Das dänische Folketing verabschiedet einstimmig eine Resolution mit der Forderung nach dem vollständigen Abzug des Irak aus Kuwait und der uneingeschränkten Unterstützung für die Schlichtungsversuche des UNOGeneralsekretärs Perez de Cuellar. Der Gouverneur einer Provinz im Südosten der Türkei, Hayri Kozakcioglu, erklärt, über 300 irakische Soldaten und Zivilisten seien in den vergangenen Tagen in die Türkei geflohen. Die Deserteure seien unbewaffnet gewesen. Sollten noch mehr Flüchtlinge kommen, so Kozakcioglu, sei die Türkei bereit, die notwendigen Schritte zu ihrer Versorgung und zum Schutz von Leben und Besitz der Bevölkerung in den östlichen und südöstlichen Regionen der Türkei bei Ausbruch des Krieges zu unternehmen. 11. Januar Nach neunstündiger Debatte gibt das niederländische Parlament seine Zustimmung zur Kabinettsentscheidung, niederländische Fregatten im Falle eines Krieges in den Golf zu entsenden. AMERIKA DIENST 6 �John de Chastelaine, General im kanadischen Verteidigungsstab, befiehlt die Entsendung von sechs zusätzlichen CF-18-Flugzeugen und einem Boeing 707Tankflugzeug an den Golf, um die Luftsicherung der Marineeinheiten zu gewährleisten. Beide Häuser des indischen Parlaments verabschieden einstimmig gleichlautende Resolutionen, die alle an der Golfkrise beteiligten Parteien auffordern, einen Krieg zu verhüten und entschiedene Anstrengungen zu unternehmen, durch Dialoge unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen oder in anderer Form eine friedliche Lösung anzustreben. 12. Januar Mit 250 zu 183 Stimmen im Repräsentantenhaus und 52 zu 47 Stimmen im Senat verabschiedet der amerikanische Kongreß eine gemeinsame Resolution, mit der Präsident Bush die Befugnis zum Einsatz amerikanischer Streitkräfte erteilt wird, um die irakischen Truppen aus dem besetzten Kuwait zu vertreiben und die Einhaltung der UNO-Resolutionen zu erzwingen. Nach der Abstimmung lädt der republikanische Minderheitsführer im Senat Robert Dole aus Kansas den irakischen Botschafter Mohamed al-Mashat in sein Büro zu einem Treffen mit 10 Senatoren beider Parteien ein, die erklären, ihre Abstimmung sei ein Versuch in letzter Minute gewesen, einen Krieg durch den Abzug irakischer Streitkräfte aus Kuwait zu vermeiden. Der Botschafter erklärt, er werde die Botschaft nach Bagdad weiterleiten. Präsident Bush zufolge ist die Abstimmung des Kongresses das "deutlichste Signal an den Irak, daß er das Ultimatum vom 15. Januar nicht ignorieren kann". Bush fügt hinzu, wenn der Irak nicht aus Kuwait abziehe, werde ein Agriff "eher früher als später" edolgen. Das Weiße Haus veröffentlicht den Wortlaut von Präsident Bushs Brief an den irakischen Präsidenten Saddam Hussein vom 5. Januar, in dem unter anderem erklärt wird, "dies ist ein Krieg, der nur durch die vollständige und bedingungslose Einhaltung der Resolution 678 des UN-Sicherheitsrats durch den Irak beendet werden kann. Wir bevorzugen eine friedliche Lösung... Alles andere als die vollständige Einhaltung der Resolution 678 des UN-Sicherheitsrats und der vorausgegangenen Resolutionen ist unannehmbar." Der stellvertretende Abteilungsleiter im US-Außenministerium Jock Covey fordert den irakischen Botschafter al-Mashat auf, das Botschaftspersonal auf ingesamt 4 Personen einschließlich des Botschafters zu reduzieren. Das übrige Botschaftspersonal muß die Vereinigten Staaten bis zum 15. Januar null Uhr verlassen haben. AMERIKA DIENST 6 13. Januar UN-Generalsekretär Javier Perez de Cuellar trifft mit Saddam Hussein zu Gesprächen zusammen, die weithin als letzte Chance zur Abwendung eines Krieges betrachtet werden. Perez de Cuellar erklärt nach dem dreieinhalbstündigen Meinungsaustausch, er könne keinen Fortschritt dabei feststellen, den Irak bis zum Ablauf des Ultimatums am 15. Januar zum Abzug aus Kuwait zu bewegen. Verteidigungsminister Cheney erklärt in einem Fernsehinterview, der Zweck eines Einsatzes von Gewalt in der Golfkrise sei die "Befreiung Kuwaits", fügt jedoch hinzu, es werde "für die irakischen Streitkräfte keinen Zufluchtsort im Irak" geben. In einem Gespräch mit Außenminister Baker in Kairo deutet der ägyptische Präsident Hosni Mubarak die Bereitschaft seines Landes an, gegebenenfalls an offensiven Aktionen gegen den Irak teilzunehmen. Der saudische König Fahd war zuvor bereits dieselbe Verpflichtung eingegangen. 14. Januar Die 250 Abgeordneten der irakischen Nationalversammlung stimmen per Akklamation für einen Krieg, anstatt sich den Forderungen der Vereinten Nationen nach einem Rückzug aus Kuwait zu beugen. Die Abgeordneten erheben sich von ihren Plätzen und rufen "lang lebe Saddam" und rezitieren Verse aus dem Koran, in denen das Märtyrertum in der Schlacht gepriesen wird. Die zwölf Außenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft (Belgien, Dänemark, Deutschland, Griechenland, Großbritannien, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Portugal und Spanien) beschließen einstimmig, keine Friedensmission in letzter Minute nach Bagdad zu entsenden. Sie verständigen sich darauf, keine Einzelinitiativen zu ermutigen. Bei seiner Rückkehr nach New York bekräftigt UNGeneralsekretär Javier Perez de Cuellar, ihm sei "von der irakischen Regierung nichts angeboten worden, was ich als Schritt zum Frieden betrachten kann. Was mich betrifft, so habe ich getan, was ich tun muß - ich weiß nicht, ob andere etwas tun werden, aber es scheint mir, daß es vielleicht ein wenig zu spät ist, um noch weitere Friedensbemühungen zu starten." Bei einer Zwischenlandung in Paris hatte Perez de Cuellar erklärt, er habe mit Präsident Mitterrand, dem britischen Premierminister Major, dem luxemburgischen Außenminister Jacques Poss, der gegenwärtig den Vorsitz in der EG führt, sowie den Botschaftern der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion gesprochen. Mitterrand habe dabei keine Alternativen angeboten. Seite 3 �Der Genern Isnkretär der Organisation der Islamischen Konferenz. I lamid Algabid, erneuert von Jeddah aus den Appell an den irakischen Führer, den Geboten des Islam 711 folgen und den Krieg zu vermeiden. Der amtierende Oberrichter von Bangladesch, Shahabuddin Ahmed, appelliert an den irakischen Präsidenten Saddam Hussein, seine Truppen aus Kuwait abzuziehen. Der Jemen als einziges arabisches Mitglied des Sicherheitsrats schlägt in den arabischen Hauptstädten einen Sechs-Punkte-Friedensplan vor, der jedoch bei den Vereinten Nationen nicht weiterverfolgt wird. Die Türkei entscheidet sich zur "vorübergehenden Schließung" ihrer Botschaft in Bagdad. Der Botschafter kehrt zusammen mit 20 Botschaftsangehörigen in die Türkei zurück. Französische Diplomaten legen eine Friedensinitiative vor, die den Abzug des Irak aus Kuwait fordert und Garantien enthält, daß der Irak nach dem Abzug nicht angegriffen würde. UN-Streitkräfte würden zur Aufrechterhaltung des Friedens eingesetzt. Angeblich soll der UN-Sicherheitsrat nach der Einigung über einen Zeitplan fürden Rückzug einen "aktiven Beitrag" zur Lösung anderer Nahostprobleme leisten, darunter die Einberufung einer internationalen Friedenskonferenz "zum geeigneten Zeitpunkt". In Wien beruft der geschäftsführende österreichische Außenminister Franz Löschnak den irakischen und sowjetischen Botschafter zu sich. Nach einer Sondersitzung zur Erörterung der Golfkrise fordert das österreichische Kabinett eine friedliche Lösung der Golfkrise im Einklang mit "den Resolutionen der internationalen Staatengemeinschaft". Bundeskanzler Franz Vranitzky gibt bekannt, daß das Rote Kreuz ein 30köpfiges medizinisches Versorgungsteam an den Golf entsenden wird. Der amerikanische UNO-Botschafter Thomas Pickering lehnt den französischen Vorschlag ab, weil die Vereinigten Staaten "keine Schritte unterstützen, die ein künstliches Junktim schaffen" oder den zwölf bereis verabschiedeten UNO-Resolutionen zuwiderlaufen. Einem Sprecher des türkischen Außenministeriums zufolge schließt der Irak den Grenzübergang Habur. Er fügt hinzu, an der türkischen Grenze seien alle erforderlichen Maßnahmen für diejenigen getroffen worden, die den Irak verlassen wollen. Die diplomatischen Beziehungen zwischen der Türkei und dem Irak bestünden jedoch weiterhin fort, so der Sprecher. Der Exekutivausschuß der Weltgesundheitsorganisation lehnt mit 11 zu 3 Stimmen bei 8 Enthaltungen einen vom Irak beantragten Tagesordnungspunkt ab, der eine Diskussion über das UN-Embargo auf Medikamente, Impfstoffe und Nahrungsmittel für Menschen in Notlagen vorsieht. Die WHO erklärt, es genüge ihr, daß der UN-Sicherheitsrat mit seinen 12 Resolutionen zur Golfkrise die notwendigen Schritte unternommen habe, um den irakischen Bedarf an medizinischen Gütern zu berücksichtigen. Sie stellt darüber hinaus fest, dem Irak sei mitgeteilt worden, er könne die von ihm angeforderten medizinischen Güter, Milch und Säuglingsnahrung bei Erstattung der Kosten von der WHO beziehen. Der Irak habe die WHO jedoch nicht gebeten, dies zu tun. Nach seinen Gesprächen mit dem irakischen Präsidenten Saddam Hussein erklärt UNO-Generalsekretär Perez de Cuellar den Ministem der Europäischen Gemeinschaft bei einem Zwischenstopp in Paris am Vormittag des 14. Januar, von irakischer Seite habe er außer massiver Kritik am UN-Sicherheitsrat wegen seiner Verurteilung des Irak nichts vernommen. Auf die Frage, ob eine europäische Intervention, Initiative oder Mission in Bagdad sich noch lohne, antwortet Perez de Cuellar, das derzeitige Klima sei für solch eine Initiative "nicht geeignet". Der Generalsekretär der Organisation für Afrikanische Einheit, Ahmed Salim, fordert in einem Fernsehinterview den bedingungslosen Abzug der irakischen Truppen aus Kuwait und eine friedliche Lösung der Golfkrise. Seite 4 15.Januar Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Perez de Cuellar, fordert den irakischen Präsidenten Saddam Hussein in einem letzten Appell auf, "den Lauf der Ereignisse von einer Katastrophe abzuwenden". Am Vorabend des Ablaufs der von den Vereinten Nationen fürden irakischen Rückzug aus Kuwait gesetzten Frist drängt Perez de Cuellar den Irak, "unverzüglich mit dem vollständigen Abzug aus Kuwait zu beginnen". Der deutsche Bundestag verabschiedet eine Resolution zum Golf mit dem Inhalt, daß alle bisherigen Versuche zur friedlichen Beilegung der Krise aufgrund der unerbittlichen Weigerung der irakischen Führung gescheitert seien, die unrechtmäßige Annexion Kuwaits zu beenden. Die Resolution fordert die irakische Führung auf, die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats unverzüglich zu befolgen, die irakischen Streitkräfte aus Kuwait abzuziehen und den Weg für eine friedliche Lösung der Golfkrise zu ebnen. In einem Zeitungsinterview erklärt der italienische Premierminister Giulio Andreotti, "es muß betont werden, daß es sich um einen Disput zwischen dem Irak und den Vereinten Nationen handelt, nicht zwischen dem Irak und den Vereinigten Staaten". Der französische Premierminister Michel Rocas beschuldigt Bagdad, alle Gesprächsangebote abzulehnen und erklärt, es sei nun an der Zeit, den Irak mit Gewalt aus Kuwait zu vertreiben. "Nachdem wir alles in unserer Macht Stehende getan haben, um dies zu AMERIKA DIENST 6 �verhindern, ist jetzt bedauerlicherweise die Zeit zum Handeln gekommen", so der Premierminister. Um Mitternacht veröffentlicht das Weiße Haus eine Erklärung folgenden Inhalts: "Der 15. Januar war die Frist für den Abzug des Irak aus Kuwait. Es war keine Frist für UNO-Aktionen. Die Entscheidung für Frieden liegt immer noch bei Saddam Hussein." Der amerikanische UNO-Botschafter Thomas Pickering verleiht Reportern gegenüber seiner Hoffnung Ausdruck, daß Saddam Hussein positiv auf Generalsekretär Perez de Cuellars Appell zum bedingungslosen Abzug aus Kuwait reagiert und eine Katastrophe für sein Land abwendet. Kurz vor Inkrafttreten der UNO-Resolution 678 um Mitternacht erklärt Pickering, die multinationale Streitmacht der Vereinten Nationen "darf die notwendigen Schritte ergreifen", um Kuwait zu befreien. "Das bedeutet nicht, das sie dies tun muß", fährt er fort und fügt hinzu, die verbündeten Nationen "werden kollektiv entscheiden", wann "alle erforderlichen Maßnahmen" ergriffen werden, um den Irak aus Kuwait zu vertreiben. Zweifelsohne sei jedoch die "Zeit des guten Willens", um dem Irak eine letzte Möglichkeit zur Befolgung der UNO-Resolutionen einzuräumen, abgelaufen, erklärt Pickering. 16. Januar Die Befreiung Kuwaits beginnt, als die Koalition kuwaitischer, saudischer, amerikanischer, französischer und britischer Streitkräfte die Operation Wüstensturm mit massiven Bombenangriffen auf militärische Ziele in Irak und Kuwait startet. Die multinationale Aktion konzentriert sich auf militärische Ziele wie Kommunikationssysteme, Flughäfen, Verkehrswege, militärische Einrichtungen sowie Produktionsstätten für nukleare und chemische Waffen. Die Vereinigten Staaten, Kuwait und Saudi-Arabien unterrichten den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen offiziell über den Angriff der Verbündeten. Der amerikanische UNO-Botschafter Pickering erklärt dem Rat gegenüber, das Ziel sei die Befreiung Kuwaits, nicht die Zerstörung oder Zerstückelung des Irak, und daß der "Irak noch immer weitere Zerstörung durch den bedingungslosen, unverzüglichen und vollständigen Abzug aus Kuwait verhindern kann." 17. Januar General Norman Schwarzkopf erklärt in Riad 36 Stunden nach Beginn der Operation, die Koalitionsstreitmacht habe 1 200 Lufteinsätze gegen Irak und Kuwait geflogen. "Wir tun alles in unserer Macht Stehende, um der unschuldigen Bevölkerung Verletzungen, Leiden oder Zerstörung zu ersparen", so Schwarzkopf. Er bestätigt ferner, daß der Irak sieben SCUD-BodenBoden-Raketen auf Israel und eine auf Saudi-Arabien abgeschossen hat. Die mit hochexplosiven konventionellen Gefechtsköpfen bestückten Raketen waren auf AMERIKA DIENST 6 Wohngebiete, nicht auf militärische Ziele gerichtet. Schwarzkopf zufolge erzielten die auf Israel abgeschossenen Raketen "unbedeutende Ergebnisse", und die auf Dharan gerichtete wurde von einer PatriotRakete zertört, bevor sie irgendeinen Schaden anrichten konnte. 18.Januar Präsident Bush verurteilt den irakischen SCUD-Raketenangriff auf Zivilisten in Saudi-Arabien und Israel und warnt, kein Nachbarland des Irak sei vor einem irakischen Raketenangriff sicher. Der Präsident verspricht äu ßerste Anstrengungen bei der Zerstörung irakischer Raktenstellungen. Irakische Regierungsvertreter führen gefangengenommene britische und amerikanische Piloten im Fernsehen vor. General Norman Schwarzkopf bestätigt, "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" würden mindestens zwei amerikanische Piloten in Bagdad gefangengehalten. Der repulikanische Senator John McCain aus Arizona, ein ehemaliger Kriegsgefangener in Vietnam, erklärt, die Aussagen der Gefangenen seien "offensichtlich unter Druck" gemacht worden. Großbritannien bittet das Rote Kreuz, das irakische Vorgehen zu prüfen. 19. Januar Die Vereinigten Staaten geben die Entsendung von Patriot-Luftverteidigungseiheiten zur Unterstützung Israels bei der Verteidigung gegen Raketenangriffe des Irak bekannt. Das amerikanische Außenministerium übermittelt dem irakischen Geschäftsträger Khalid J. Shewayish eine Verbalnote, in der Bagdad an seine Verpflichtung gemäß der Genfer Konvention von 1949 erinnert wird, Gefangene nicht zu mißhandeln. Washington verspricht ferner, "humane und sichere Haftbedingungen sowie medizinische Versorgung" für gefangengenommene irakische Soldaten bereitzustellen. 21.Januar Verteidigungsminister Cheney erklärt, der irakische Plan, gefangengenommene Piloten der Koalitionsstreitmacht als menschliche Schutzschilde zu benutzen, sei eine Verletzung des Völkerrechts und könne als Kriegsverbrechen eingestuft werden. "Der Irak ist ein Signatarstaat der Genfer Konvention über die Behandlung von Gefangenen. Dies würde eine eindeutige Verletzung der Genfer Konvention darstellen. Es ist in der Tat ein Kriegsverbrechen. Wer einen solchen Akt begeht, wird dafür zur Rechenschaft gezogen". Staatssekretär Robert Kimmet beruft den irakischen Geschäftsträger zu sich und warnt den Irak, jeder Versuch, Kriegsgefangene der Koalitionsstreitmacht Seite 5 �in militärischen Zielen im Irak festzuhalten, sei ein Kriegsverbrechen und die dafür Verantwortlichen würden persönlich zur Rechenschaft gezogen und unter Anklage gestellt. 22. Januar Bei einem Angriff irakischer SCUD-Raketen auf Wohngebiete in Tel Aviv werden drei Israelis getötet und 90 verletzt. Das Wei ße Haus verurteilt den Angriff erneut als einen "brutalen Akt des Terrors". Die Außenminister der 12 EG-Mitgliedstaaten bringen bei einem Treffen in Luxemburg ihre tiefe Besorgnis über die "gewissenlose" Verwendung von Kriegsgefangenen durch den Irak im Golfkrieg zum Ausdruck. Die Erklärung der EG erfolgt als Reaktion auf die irakische Ankündigung, die Kriegsgefangenen in die Nähe militärischer Stützpunkte und anderer potentieller Ziele gegnerischer Aktionen zu bringen. 23. Januar Das Weiße Haus gibt bekannt, die verbündeten Streitkräfte hätten eine Produktionsstätte für biologische Waffen getroffen, die vom Irak als Fabrik zur Herstellung von Babynahrung getarnt war. 24. Januar Die Firma Nestle erklärt, in der von der Koalitionsstreitmacht bombardierten Fabrik in Bagdad sei nie Babynahrung hergestellt worden, obwohl auf Filmen, die bei einer von den irakischen Behörden für ausländische Journalisten organisierten Betriebsbesichtigung aufgenommenen wurden, Produkte mit dem Warenzeichen von Guigoz, einer Tochtergesellschaft von Nestle, zu erkennen sind. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) in Genf verleiht der irakischen Regierung gegenüber seiner Besorgnis über die Behandlung der im Golf krieg gefangengenommenen Piloten der Koalitionsstreitmacht Ausdruck. Das Komitee erklärt, es habe den Irak an seine Verpflichtungen im Rahmen der Dritten Genfer Konvention im Hinblick auf die Behandlung von Kriegsgefangenen erinnert, insbesondere an Artikel 13, der feststellt, "Kriegsgefangene müssen zu jeder Zeit geschützt werden, insbesondere vor Gewaltakten oder Einschüchterung sowie vor Beleidigung und Neugier der Öffentlichkeit." Deutschland weist 28 irakische Diplomaten und Regierungsvertreter mit der Begründung aus, die irakischen Diplomaten an der Anordnung von Terroranschlägen hindern zu wollen. Die Diplomaten waren dem Auswärtigen Amt zufolge an der irakischen Botschaft in Bonn und der irakischen Mission in Berlin tätig. Der ägyptische Präsident Hosni Mubarak erklärt, die irakischen SCUD-Raketen könnten den Krieg nicht Seite 6 gewinnen. Er apelliert an den irakischen Präsidenten Saddam Hussein, das Blutvergießen durch den Abzug aus Kuwait zu beenden. 25.Januar Als Reaktion auf Berichte über das massive Einleiten von Öl in den Persischen Golf aus den vom Irak besetzten Anlagen erklärt der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Pete Williams, das absichtliche Verursachen einer Ölpest im Golf stelle "eindeutig einen Akt des Umweltterrorismus dar". Präsident Bush zufolge befassen sich Wissenschaftler aus den Vereinigten Staaten, Saudi-Arabien, Kuwait und anderen Ländern mit der "Umweltverschmutzung enormen Ausmaßes und haben sich praktisch auf eine Methode zur Bewältigung der Ölpest geeinigt". Bush verspricht, daß "alle Anstrengungen unternommen werden, um das weitere Einleiten von Öl in den Golf zu unterbinden und die Ausbreitung des Ölteppichs nach Süden zu stoppen". Der Sprecher des Weißen Hauses, Marlin Fitzwater, stellt fest, der Irak habe das Öl mehrere Tage lang aus den Tanklagern in Kuwait in den Golf eingeleitet, indem er absichtlich "den Hahn aufdrehte und es fließen ließ". Fitzwater zufolge ist der Ölteppich um ein Vielfaches größer als die durch den Öltanker Exxon Valdez vor der Küste Alaskas verursachte Katastrophe. Die Ölpest im Golf bedroht die Häfen, Raffinerien und Entsalzungsanlagen SaudiArabiens. Einer Meinungsumfrage von The Wall Street Journal und NBC News zufolge stimmen 3 von 4 Amerikanern Präsident Bushs Handlungsweise zu, insbesondere seiner Entscheidung, einen Krieg zur Befreiung Kuwaits zu führen. 26. Januar Präsident Bush entsendet ein Expertenteam für Ölverschmutzung und Umweltfragen der amerikanischen Regierung nach Saudi-Arabien, um den Saudis bei der Begrenzung von durch die Ölpest verursachten Umweltschäden behilflich zu sein. 27. Januar Dem Kommandeur der amerikanischen Streitkräfte, General Norman Schwarzkopf, zufolge zwingen die Luftangriffe der Koalitionsstreitmacht die irakische Luftwaffe in den Iran. Schwarzkopf erklärt, in den vergangenen 24 Stunden seien über 39 Piloten der irakischen Luftwaffe mit ihren Flugzeugen in den Iran geflohen. Die amerikanische Luftwaffe führt gezielte Bombardierungen in Kuwait durch, um die brennenden Ölleitungen zu löschen und den Kontrollmechanismus zu unterbrechen, mit dem Öl in den Golf gepumpt wird. "Schätzungen aufgrund der Länge des Ölteppichs AMERIKA DIENST 6 �zufolge wurden die Leitungen vermutlich um den 19. Januar geöffnet", so General Norman Schwarzkopf. Anhand von Filmmaterial erläutert Schwarzkopf: "Ich zeige Ihnen hier, was wir bisher unternommen haben, um dieses außerordentlich schwierige Problem militärisch zu lösen und zwar in solcher Weise, daß wir nicht die gesamte Volkswirtschaft Kuwaits zerstören. Meines Erachtens hatten wir Erfolg, aber nur die Zeit wird es zeigen." 28.Januar Der Iran setzt Generalsekretär Perez de Cuellar offiziell davon in Kenntnis, daß er Bagdad die Verwendung der irakischen Militärflugzeuge und -besatzungen, die in iranisches Gebiet eingedrungen sind, bis zur Einstellugn der Feindseligkeiten am Persischen Golf nicht gestatten wird. Im Falle der Notlandung eines Flugzeugs gleich welcher Seite auf iranischem Territorium wird das Flugzeug dem Iran zufolge beschlagnahmt und bis zur Einstellung der Feindseligkeiten festgesetzt. Die Weltgesundheitsorganisation der Vereinten Nationen (WHO) bezeichnet das Einleiten von Öl in den Golf durch den Irak als "eine Umweltkatastrophe ungekannten Ausmaßes". Die Auswirkungen der Ölpest werden der Organisation zufolge "lange andauern und Folgen für die Gesundheit der Bevölkerung haben. Die größte Gefahr scheint für die Wasserversorgung der Länder in der Region zu bestehen, die für ihren täglichen Wasserbedarf von Meerwasserentsalzungsanlagen abhängen." Die WHO appelliert an alle betroffenen Regierungen, die Ausbreitung des Ölteppichs einzudämmen und die Auswirkungen für die Bevölkerung so gering wie möglich zu halten. 29. Januar Die Parlamentarische Versammlung des Europarats verabschiedet eine Resolution, mit der die irakischen Angriffe auf Israel, die Behandlung der Kriegsgefangenen und das Einleiten von Öl in den Golf aufs schärfste verurteilt werden. "Die Versammlung fordert die Einberufung eines Kriegsverbrechertribunals, das sich mit den zahlreichen bereits von den irakischen Behörden begangenen Verbrechen ebenso befassen soll wie mit denen, die begangen werden könnten, bis die Ziele der UNO-Resolutionen verwirklicht worden sind", so der Wortlaut der Resolution. Außenminister Baker und sein sowjetischer Amtskollege Bessmertnych stellen in einer Erklärung im Anschluß an ihre Gespräche in Washington fest, "Eine Einstellung der Feindseligkeiten wäre möglich, wenn der Irak die eindeutige Verpflichtung zum Rückzug aus Kuwait eingehen würde." Eine solche Verpflichtung "muß durch unverzügliche, konkrete Schritte unterstützt werden, die zur vollständigen Einhaltung der * AMERIKA DIENST 6 Resolutionen des UN-Sicherheitsrats führen". In seinem Bericht zur Lage der Nation erklärt Präsident Bush, die 28 Nationen umfassende antiirakische Koalition liege "auf Kurs" und "Iraks Fähigkeit zur Kriegführung wird zerstört". Er betont jedoch, "Wir wollen nicht die Vernichtung des Irak, seiner Kultur oder seines Volkes. Wir wünschen vielmehr, daß der Irak seine riesigen Ressourcen nicht zur Zerstörung einsetzt oder in den Dienst eines ehrgeizigen Tyrannen stellt, sondern vielmehr zur Schaffung eines besseren Lebens für sich und seine Nachbarn." Dem amerikanischen Verteidigungsministerium zufolge sind inzwischen 80 bis 90 Flugzeuge - 65 Prozent davon Militärflugzeuge - in den Iran geflogen. 30. Januar Auf Bitte der NATO entscheidet sich das niederländische Kabinett, zwei Geschwader HAWK-Flugabwehrraketen in die Türkei zu entsenden, um den NATOMitgiiedstaat gegen einen möglichen irakischen Angriff zu verteidigen, gibt ein Sprecher des niederländischen Verteidigungsministeriums bekannt. Die Raketen werden zur Verteidigung von Flughäfen gegen feindliche Flugzeuge eingesetzt. Bundeskanzler Helmut Kohl erklärt im Deutschen Bundestag, Deutschland müsse unerschütterlich hinter der antiirakischen Koalition und Israel stehen und finanziell zu deren Verteidigung beitragen, selbst wenn Deutschland keine Truppen an den Golf entsenden könne. Deutschland bietet Israel ein Verteidigungspaket in Wert von 500 Millionen Dollar an, das Arzneimittel und medizinsches Gerät, Patriot-Raketen, ABCSchutzgerät und finanzielle Unterstützung beim Bau von zwei U-Booten in deutschen Schiffswerften umfaßt. 31. Januar Der türkische Religionsführer Mustafa SayitYazicioglu stellt in einer schriftlichen Erklärung fest, der Aufruf zum heiligen Krieg gegen die multinationale Streitmacht sei unangebracht. Yazicioglu zufolge handelt es sich bei dem Krieg am Golf nicht um einen Konflikt zwischen Christen und Moslems. "Dies ist kein Krieg zwischen Christen und Moslems. In der Koaltionsstreitmacht gibt es auch moslemische Streitkräfte. Ihr Ziel ist, die von einem Nachbarn einem anderen Nachbarn aufgezwungene Unterdrückung zu beenden", erläutert Yazicioglu. Ein Konvoi des Roten Kreuzes überquert mit 19 Tonnen medizinischer Hilfsgüter für die irakische Bevölkerung die Grenze zwischen Iran und Irak. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz in Genf erklärt, es handele sich um die erste Mission seit Ausbruch des Krieges. * * * * Seite 7 �EUROPA/NATO 13. Dezember 1991 TAFT ERÖRTERT EUROPÄISCHE SICHERHEIT IN EINER NEUEN WELTORDNUNG Rede des Ständigen US-Vertreters im NATO-Rat LONDON - (AD) - Der Ständige Vertreter der Vereinigten Staaten im Nordatlantikrat, William Taft, erklärte am 8. Februar 1991, "trotz der Anforderungen des Golfkriegs vernachlässigen wir weder die Entwicklungen im Baltikum noch die Notwendigkeit ständiger Verbesserungen der Stabilität in ganz Osteuropa". Taft ging bei seiner Rede am Internationalen Institut für Strategische Studien vor allem auf die Frage europäischer Sicherheit in der neuen Weltordnung ein. Er erläuterte die Ziele der Vereinigten Staaten in Europa, die Rolle der öffentlichen Meinung in den Vereinigten Staaten und des Kongresses bei der Entscheidungsfindung, die Bedeutung der NATO und die potentielle Rolle europäischer Institutionen. "Wir unterstützten einen europäischen Pfeiler und zwar einen, der dieses Bündnis nicht nachahmt, sondern der innerhalb des Bündnisses wirkt, seine Aufgaben ausführt und der nur außerhalb des Bündnisses tätig wird, wenn sich ihm dort neue Aufgaben stellen", erklärte Taft. Nachfolgend veröffentlichen wir William Tafts Rede im Wortlaut. Obgleich mein Thema heute die Rolle der Vereinigten Staaten im neuen Europa ist, wäre es nachlässig von mir, vor dieser Runde zu sprechen, als ob ein Austausch zwischen Wissenschaftlern und Politikern ohne Bezug zur Realität stattfinden könnte. Da CNN uns den Krieg bereits ins Büro und nach Hause überträgt, möchte ich Sie mit dieser Art der Realität nicht belasten, sondern durch die Nebel des Golf kriegs den Blick auf unsere Zukunft richten. (Da die Iraker jetzt in ihrem Krieg auf Umweltterrorismus zurückgreifen, ist Ölschlamm vielleicht als Metapher besser als Nebel.) Wir hatten einen kurzen Frieden - genau vier Wochen - vom Zeitpunkt der Londoner Erklärung am 6. Juli, als das Bündnis zu dem Schluß gelangte, daß die Sowjetunion kein Feind mehr sei, bis zum 2. August, als Saddam Hussein Kuwait besetzte. Es ist die erklärte Politik der Vereinigten Staaten, diesen Frieden wiederherzustellen und zu bewahren. Trotz der Anforderungen des Golfkriegs vernachlässigen wir weder die Entwicklungen im Baltikum noch die Notwendigkeit ständiger Verbesserungen der Stabilität in ganz Osteuropa. AMERIKA DIENST 6 Präsident Bush hat von einer neuen Weltordnung gesprochen. Einige Kommentatoren haben diese Vision angesichts der Unmöglichkeit, den Golfkrieg zu verhindern, der mangelnden Geschlossenheit der EGMitglieder im Hinblick auf die dortige Situation, angesichts des Scheiterns der Perestrojka und des Einsatzes von Gewalt im Baltikum zu hastig verbannt. Wir verschließen nicht die Augen vor dieser heiklen Situation. Aber unsere Kritiker sollten auch nicht blind gegenüber den Möglichkeiten sein, die eine gemeinsame Anstrengung der Koalition und sachkundige Diplomatie uns bieten. Wir können hoffentlich auf die Frage: "Wo waren Sie während des Krieges?" antworten: "Wir haben am Frieden für die kommende Generation gearbeitet." Wenn wir dabei Erfolg haben, wird es diesen Frieden nicht nurfür die NATO, sondern auch fürdie Sowjetunion und ihre früheren Verbündeten im Warschauer Pakt geben, für die Mitglieder der arabischen Koalition im Golf krieg und auch für den Irak selbst. Die Vereinigten Staaten befinden sich nicht im Krieg mit dem Irak, sondern die Welt befindet sich im Krieg mit einem Tyrannen. Seite 1 �Ich möchte meinen Blickwinkel etwas auf die Ziele der Vereinigten Staaten in Europa konzentrieren und sie in den Kontext einer neuen Weltordnung stellen. Was will die Regierung? Vor vierzehn Monaten hat Außenminister Baker in Berlin von den Bestandteilen einer neuen europäischen Architektur gesprochen: NATO, KSZE und EG. Während von Diplomaten - wie von Nostradamus immer erwartet wird, daß sie sich öffentlich vage genug ausdrücken, um den potentiellen Entwicklungen nicht vorzugreifen, war Außenminister Bakers Rezept ziemlich genau. Mit beträchtlichem Erfolg diente es im vergangenen Jahr als Leitlinie der sich abzeichnenden Ordnung in Europa. Die Vereinigten Staaten haben ihre Beziehungen zu den Institutionen der EG verbessert. Die KSZE hat die Pariser Charta hervorgebracht. Deutschland ist vereinigt. Die NATO hat sich verändert und arbeitet nunmehr an der Entwicklung einer Strategie, die sich nicht nur nach Ereignissen richtet, sondern historische Bedeutung hat. Gibt es - real oder symbolisch - etwas Eindrucksvolleres als die Nominierung eines Botschafters bei der NATO durch die Sowjetunion und ihre früheren Verbündeten im Warschauer Pakt? Wenn dies der Fall ist, dann sind es die häufigen und regelmäßigen Konsultationen, die sich daraus ergeben haben. Zum Beispiel konnten wir - als Bündnis aus 16 Ländern - unsere Besorgnis über den Einsatz von Gewalt im Baltikum Botschafter Afanassiewski in aller Deutlichkeit und mit allem Nachdruck direkt vortragen. Und er konnte uns die Interpretation der Ereignisse und die Absichten seiner Regierung unmittelbar mitteilen. Macht das einen Unterschied? Sind das nicht nur Worte? Die Antwort lautet: Ja, das tatsächlich nur Worte. Deshalb macht es einen Unterschied." Unser Programm für die Zukunft, die weitere Verbesserung des Gerüsts der Architektur von Außenminister Baker, umfaßt folgende Punkte: Förderung und Entwicklung eines europäischen Sicherheitsgefüges im Rahmen des NATO-Bündnisses, möglicherweise durch die Weiterentwicklung der Westeuropäischen Union, Entwicklung eines Mechanismus zur Koordinierung von Aktivitäten in bündnisfremden Gebieten, Vervollständigung anderer Elemente der neuen NATOStrategie, Sicherheitsgefüges, das oftmals auch als europäischer Pfeiler bezeichnet wird. Was wollen wir? Ich möchte versuchen, diese Frage zu beantworten, indem ich die Gegenfrage stelle, was Sie als Europäer wollen. Wollen sie die Integrität des Bündnisses erhalten? Darüber gibt es hier keine Diskussionen und keine abweichende Meinung - darin sind wir uns alle einig. Wollen Sie ein Bündnis, in dem die Europäer mehr zu sagen haben? Meiner Ansicht nach lautet die Antwort darauf ebenfalls Ja. Die Vereinigten Staaten sind ebenfalls dieser Meinung. Wollen Sie ein Bündnis, in dem die Europäer mehr Verantwortung haben? Einige sagen dazu "Ja", andere "Ja, aber...". Und manche schweigen sich aus. Aber ich höre niemanden, der "Nein" sagt. Was wollen die Vereinigten Staaten? Wenn Sie eine größere Rolle spielen wollen, dann muß auch die Verantwortung größer werden. Dieser Annahme stimmen wir als logische Schlußfolgerung zu. > Wie sollen die Europäer diese Befugnis ausüben? Durch die EG oder die WEU? Oder wie sonst? Wenn ich das meine, was ich auf die beiden letzten Fragen geantwortet habe, dann steht es einem Amerikaner nicht zu, die Mittel zu bestimmen, mit denen die Europäer im Kollektiv mehr Autorität ausüben oder größere Verantwortung übernehmen sollten. Ich kann jedoch sagen, daß wir enttäuscht sein werden, wenn Sie diese Rolle nicht gemeinsam mit den Vereinigten Staaten übernehmen. Das hieße jeder, der es tut - die EG, die WEU oder irgendeine andere Institution - muß zumindest die Dinge fortführen, die wir in der Vergangenheit in der NATO vollbracht haben. Ich spreche mich hier nicht für eine Beibehaltung der alten NATO aus - aber für eine weiterentwickelte NATO, die engere Beziehungen zur WEU entwickeln, die Beziehungen zu den Ländern Mittel- und Osteuropas intensivieren und gemeinsam an unserem Ziel eines "ungeteilten und freien" Europa arbeiten könnte. Wir unterstützen einen europäischen Pfeiler und zwar einen, der dieses Bündnis nicht nachahmt, sondern der innerhalb des Bündnisses wirkt, seine Aufgaben ausfüllt und der nur außerhalb des Bündnisses tätig wird, wenn sich ihm dort neue Aufgaben stellen. Ich möchte Ihnen nachfolgend einige positive Prinzipien vorstellen, die der stärkeren "Europäisierung der NATO" als Leitlinie dienen könnten. Abschluß laufender Rüstungskontrollverpflichtungen, einschließlich START, der Ratifizierung von KSE, nachdem die Sowjets die statistischen Unstimmigkeiten befriedigend gelöst haben und die Aufnahme von Gesprächen über Kurzstreckenwaffen. Erstens sollten alle Veränderungen die Effektivität des Bündnisses als der Institution verbessern, die eine große Bandbreite sicherheitspolitischer Fragen abdeckt. Obwohl all diese Punkte unsere Aufmerksamkeit fordern, werde ich meine Ausführungen auf den ersten beschränken - die Entwicklung eines europäischen Zweitens sollten wir weiterhin die Gemeinsamkeit unserer Werte und Interessen betonen. Das heißt, unser Bündnis könnte unbeabsichtigt Unterschiede zwischen uns zutage treten lassen, aber es dient vornehmlich Seite 2 * AMERIKA DIENST 6 i �der Förderung unserer gemeinsamen Interessen. Wir müssen es auf eine Weise nutzen, die diesem wichtigen Faktor Rechnung trägt. • « Drittens sollte jedes neue Verfahren zum Ziel haben, daß sich alle 16 Mitglieder vollständig beteiligen. Es sollte nicht die zentrale transatlantische Verbindung lockern oder Bündnismitglieder bei Sicherheitsfragen benachteiligen. Offen gesagt heißt dies, daß Mitglieder, die nicht in der EG oder WEU sind, von der Entscheidungsfindung nicht ausgeschlossen werden dürfen. Viertens könnten Veränderungen das Grundprinzip des Bündnisses - die kollektive Bestrebung zur Selbstverteidigung - verbessern. Die Bemühungen der NATO um einen kollektiveren Ansatz zur Verteidigung - zum Beispiel die Entwicklung multinationaler Einheiten innerhalb der integrierten Struktur - sollte mit Fortschritten zu größerer Integration der Europäer in anderen Bereichen einhergehen. Interaktion von Sicherheitsinstitutionen Mit Blick auf eine neue Sicherheitsstruktur über die NATO hinaus möchte ich die Elemente einer sich ergänzenden Architektur erörtern. Das Gefüge sollte drei Voraussetzungen erfüllen: Schutz vor einer Bedrohung von innen oder außen, innere Stabilität, sowohl zwischen Ost und West als auch innerhalb des Westens, weltweite Friedenserhaltung und wie es die Lage am Golf zeigt, in gewissem Maß Übertragung von Macht. NATO j Die Vereinigten Staaten vertreten die Auffassung, daß die NATO als wichtigste Organisation die europäische Sicherheit gewährleisten mu ß. Die NATO - und nur die NATO - kann die Größe und Fähigkeiten der Sowjetunion ausgleichen, sowohl in Zeiten derZusammenarbeit als auch in Zeiten der Spannung. Gemeinsam mit anderen Institutionen teilt sie sich die Rolle als Garant für Stabilität. Sie spielt nur eine begrenzte, aber entscheidende Rolle dabei, auf der ganzen Welt logistische Unterstützung zu leisten, und sie spielt in diesen Bereichen eine politische Rolle als wichtigstes Forum transatlantischer Konsultationen. Angesichts ihres defensiven Charakters und ihrer geographischen Ausrichtung kann sie ihre militärische Macht nicht übertragen. EG Die EG spielt gemeinsam mit anderen Institutionen eine Rolle bei der Bewahrung von Stabilität. Sie entwickelt eine führende sicherheitspolitische Rolle außerhalb der vereinbarten NATO-Aufgaben. Und sie könnte auch bei den NATO-Aufgaben eine sicher- AMERIKA DIENST 6 heitspolitische Rolle spielen, obwohl das noch entschieden werden müßte. Es ist klar, daß sich mit zunehmender wirtschaftlicher Kompetenz der EG, ihrer Hinwendung zu einem gemeinsamen politischen Programm und der geplanten Aufnahme neuer Mitglieder eine gemeinsame Sicherheitspolitik nicht über Nacht entwickelt. KSZE Auch die KSZE spielt eine Rolle bei der Verbeserung und Aufrechterhaltung der Stabilität. Ihr universeller Charakter macht sie zu einem besonders wichtigen Instrument für die Länder Mittel- und Osteuropas. Als treibende Kraft, die Menschenrechte im europäischen Bewußtsein verankert hat, geht ihre Rolle über Konfliktlösungen hinaus. WEU Im Zusammenhang mit der von Außenminister Baker dargelegten Architektur möchte ich kurz auf die WEU eingehen. Ich habe bereits erklärt, es stünde Amerikanern nicht an, vorzuschreiben, wie europäische Institutionen funktionieren sollen. Aber es ist uns nicht gleichgültig, und wir werden bei der Entscheidung behilflich sein, wie sie sich gegenüber Institutionen verhalten, denen wir angehören. Die WEU kann als Instrument für eine europäische Verteidigungsidentität außerhalb der NATO dienen und die Pflichten Europas auf der Welt in die Tat umsetzen. Innerhalb der NATO hat sie eine gewichtigere europäische Stimme als jedes Land für sich allein. Präsident Bush hat in diesem Zusmmenhang erklärt: "Wir fürchten uns nicht vor der Zusammenarbeit mit Europa bei der Verteidigung, sondern wir unterstützen sie - einschließlich der Westeuropäischen Union." Die Rolle einzelner Länder In dem von mir beschriebenen Sicherheitsgefüge werden einzelne Länder schließlich weiterhin unabhängig in ihren nationalen Zielsetzungen sein, bei denen kollektive Bestrebungen nicht greifen können. Im Augenblick sieht es so aus, als ob Funktionen wie die Bewahrung des Friedens und die Übertragung von Macht in diese Kategorie fallen. Sicherlich ist die Übertragung von Macht eine Rolle, die von der NATO niemals übernommen wurde. Es ist eine Rolle, für die der KSZE die Befugnis fehlt. Es ist eine Rolle, für die die EG nicht bereit ist. Und es ist eine Rolle, die von der WEU noch übernommen werden muß. Diejenigen Länder, die Fähigkeit und Neigung für diese Aufgabe haben, werden sie zumindest eine Zeitlang auf nationaler Ebene durchführen oder dann Koalitionen bilden, wenn die Ereignisse dies erfordern. Zum Schluß möchte ich nochmals auf das Thema NATO zurückkommen. Ich möchte etwas über die amerikanische Öffentlichkeit und ihre Ansichten zu diesen Organisation in dieser Zeit der Veränderungen sagen. Natürlich wird letztlich die öffentliche Meinung Seite 3 �die Haltung der Vereinigten Staaten zu Aufgaben und Zukunft der NATO bestimmen. Die Öffentlichkeit sieht gern Programme, politische Maßnahmen und Institutionen, die funktionieren. Dafür liefert die NATO seit vielen Jahren ein gutes Beispiel. Die Öffentlichkeit mißtraut zuvielen Neuerungen, insbesondere im sicherheitspolitischen Bereich und ebenso denjenigen, die etwas durcheinanderbringen, an das sie geglaubt und auf das sie sich verlassen haben. Zum Beispiel hat die Öffentlichkeit der Regierung noch nicht die Auflösung von AT&T verziehen, trotz greifbarer Vorteile für den Verbraucher. Zum Thema. Die amerikanische Öffentlichkeit wird keinen Vorschlag verstehen, der die NATO durch einen anderen Mechanismus ersetzen will, der seine wichtigste Aufgabe der Abschreckung und Verteidigung übernimmt. Sie wird natürlich Anpassungen bei der NATO unterstützen, so daß sie ihre Rolle unter neuen Gegebenheiten spielen kann. Die amerikanische Öffentlichkeit würde es nicht verstehen, wenn die Europäer die NATO aufgäben oder sie durch andere Strukturen zu ersetzen suchten, mit denen sie ihre traditionellen Aufgaben erfüllen sollte. Die amerikanische Öffentlichkeit würde es auch nicht verstehen, wenn die NATO in eine Organisation umgewandelt würde, die primär der Lösung von Meinungsverschiedenheiten zwischen Europa und Amerika dienen würde - wenn wir ein polarisiertes Bündnis hätten - und nicht in eine Organisation, in der sich alle gemeinsamen Risiken und Bedrohungen widersetzen. Die Regierung wird die Politik der Vereinigten Staaten bestimmen und die öffentliche Meinung in Amerika anführen. Aber letztlich wird die Regierungspolitik die öffentliche Meinung widerspiegeln, wie sie sich in der Reaktion der Öffentlichkeit, in Meinungsumfragen und im Kongreß zeigt. Wir müssen die NATO neuen Gegebenheiten anpassen und innerhalb dieser Begrenzung eine europäische Identität in der Sicherheitspolitik und Verteidigung in Einklang damit bringen. * * * * Seite 4 * AMERIKA DIENST 6 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 13.02.1991 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 13.02.1991 Description An account of the resource <strong>1. Golfkrieg</strong><br />Baker: USA streben Stabilität und Sicherheit am Golf an<br /><em>Rede des Außenministers vor dem Repräsentantenhaus</em><br /><br />Die Golfkrise <br /><em>Chronologie der Ereignisse im Januar 1991</em><br /><br /><strong>2. Europa/ NATO</strong><br />Taft erörtert europäische Sicherheit in einer neuen Weltordnung <br /><em>Rede des Ständigen US-Vertreters im NATO-Rat</em>