https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/ae34fb4cd76415983958e2b2bffbcae5.pdf 91703ded5dccaecf541be88c8b742244 PDF Text Text amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America *«£ cx&v 0* -C\\e'A, r ^ 630° 6. Februar 1991 GOLFKRIEG MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN DES IRAKS BELEGEN GEFAHR REPRESSIVER REGIME Einleitung des Berichts über Menschenrechtsverletzungen WIE DER IRAK SEINE KRIEGSMASCHINERIE AUFBAUTE Hintergrundinformation über die Umgehung von Exportkontrollen HAUSHALT Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten US-VERTEIDIGUNGSHAUSHALT SIEHT ABBAU DER STREITKRÄFTE VOR Auszüge aus dem Haushaltsentwurf für 1992-1993 Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 23 66 Telex: 8-85432 �GOLFKRIEG 6. Februar 1991 MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN DES IRAK BELEGEN GEFAHR REPRESSIVER REGIME Einleitung des Berichts über Menschenrechtsverletzungen WASHINGTON - (AD) - Die durch die "brutale Invasion" des Irak in Kuwait verursachten Menschenrechtsverletzungen führen dem US-Außenministerium zufolge der Welt "die Gefahren, die repressive Regime für die regionale Sicherheit und Weltordnung bedeuten können", vor Augen. In der Einleitung des am 1. Februar 1991 veröffentlichten Berichts über Menschenrechtsverletzungen stellte das Außenministerium fest, für den größten Teil des Jahres 1990 "haben sich die 1989 erzielten Fortschritte im großen und ganzen trotz der enormen Probleme konsolidiert, mit denen sich die auf dem schwierigen Übergang von einer Kommando- zur freien Marktwirtschaft und von totalitärem Kommunismus zur Demokratie befindlichen Länder konfrontiert sahen". Nachfolgend veröffentlichen wir die Einleitung des Berichts. Bericht über Menschenrechtsverletzungen 1990 Dieser Bericht wird dem Kongreß vom Außenministerium gemäß Abschnitt 116(d)(1) und 502B(b) des Gesetzes über Auslandshilfe von 1961 vorgelegt. Das Gesetz fordert Berichte über Menschenrechtsverletzungen in allen Ländern, die von den Vereinigten Staaten Hilfe empfangen und allen Ländern, die Mitglied der Vereinten Nationen sind. In der Annahme, daß diese Informationen für den Kongreß und andere Leser von Interesse sein könnten, haben wir auch Berichte über die wenigen Länder einbezogen, die in keine dieser Kategorien und damit nicht unter die Kongreßbestimmungen fallen. Der Kongreß hat das Gesetz über Auslandshilfe und die vorstehend erwähnten Abschnitte des Gesetztes geändert, um bei der Erwägung von Hilfsprogrammen für ein bestimmtes Land auf diese Berichte zurückgreifen zu können. Eine äußerst wichtige - vielleicht unbeabsichtigte - Konsequenz dieser Gesetzesbestimmungen ist, daß sie Menschrechtsbelange zum integralen Bestandteil der täglichen Berichterstattung und des täglichen EntScheidungsprozesses im Außenministerium gemacht hat. Ein Beamter in einer Botschaft im Ausland, der einen guten Jahresbericht überdie Menschenrechtssituation in dem Land, in dem AMERIKA DIENST 5 er tätig ist, verfassen will, muß die Entwicklungen im Bereich der Menschenrechte im Verlauf des Jahres täglich sorgfältig überprüfen und beobachten. Infolgedessen wird er über alle wesentlichen Entwicklungen im Bereich der Menschrechte in dem Land berichten, in das er entsandt wurde. In den vergangenen 12 Jahren wurde das Außenministerium entschieden besser informiert und gegenüber den auf der Welt stattfindenden Menschenrechtsverletzungen sensibilisiert. Vor einem Jahr haben wir an diesem Ort die Frage gestellt, ob die im Jahr 1989 in Osteuropa und anderen Teilen der Welt erzielten Fortschritte bei der Menschenrechtssituation dauerhafte Errungenschaften sein würden oder ob die Gefahr eines Rückschritts bestünde. Für den größten Teil des Jahres 1990 haben sich die 1989 erzielten Fortschritte im großen und ganzen trotz der enormen Probleme konsolidiert, mit denen sich die auf dem schwierigen Übergang von einer Kommando- zur freien Marktwirtschaft und von totalitärem Kommunismus zur Demokratie befindlichen Länder konfrontiert sahen. Die brutale Invasion des Irak in Kuwait vom 2. August 1990 löste eine Herrschaft des Terrors und Menschenrechtsverletzungen aus, die der Welt die Gefahren vor Augen führen, die repressive Regime für die regionale Sicherheit und Weltordnung bedeuten können. Seite 1 �In Europa haben in den Ländern, die zur Sowjetunion und dem Warschauer Pakt gehörten, Wahlen mit Beteiligung mehrerer Parteien stattgefunden. Nach solchen Wahlen vereinigte sich die ehemalige Deutsche Demokratische Republik aufgrund der Entscheidung einer demokratisch gewählten Regierung mit der Bundesrepublik Deutschland. Freie Wahlen fanden ferner auch in allen Teilrepubliken Jugoslawiens statt. Selbst im regimetreuen Albanien gab es Anzeichen für zunehmenden Druck des Volkes auf größere Freiheit. In Osteuropa und der Sowjetunion wurde der Demokratisierungsprozeß in einigen Regionen durch das totalitäre Erbe und Nationalitätenkonflikte behindert, die seit Jahrzehnten unterdrückt worden waren. Die Vereinigten Staaten brachten ihre Besorgnis über Gewalt gegen soziale und ethnische Gruppen in Rumänien zum Ausdruck. Die von der serbischen Republik gegen die Albaner ergriffenen repressiven Maßnahmen waren mit die schlimmsten des Jahres 1990 in Europa. Dennoch konnten auch einige positive Entwicklungen in den Beziehungen zwischen den jeweiligen Nationalitäten in der Region beobachtet werden. Dank ^Jer Auswirkungen der Demokratisierung und zunehmenden Achtung der Menschrechte konnte Bulgarien die Behandlung seiner ethnischen und religiösen Minderheiten erheblich verbessern. In der Sowjetunion erfreute sich ein Großteil der Bürger im Jahr 1990 weiterhin der neu erworbenen politischen Rechte, einschließlich der Meinungs-, Versammlungs- und Religionsfreiheit. Hunderttausenden wurde die Ausreise gestattet. Die Reformen wurden jedoch uneinheitlich im Land durchgeführt, und viele der Reformen sind noch nicht gesetzlich verankert und werden nicht durch ein unabhängiges Gericht abgesichert. Gegen Ende des Jahres 1990 und Anfang 1991 gab das Vorgehen der Zentralregierung, ihre Rechte in den Teilrepubliken durchzusetzen und insbesondere der Einsatz von Streitkräften in Litauen und Lettland Anlaß zu Besorgnis über die Zukunft der jüngsten Reformen mit gefährlichen Implikationen für das gesamte Land. Während Europa um die Konsolidierung seiner demokratischen Errungenschaften kämpfte, waren die neuen demokratischen Bestrebungen in Afrika am augenfälligsten. In Südafrika konnte die Abkehi von der Apartheidpolitik beobachtet werden, und in zahlreichen anderen Ländern südlich der Sahara wurden wichtige Schritte zur Demokratisierung unternommen. Nach Mehrparteienwahlen trat Namibia im März der Gemeinschaft der unabhängigen Staaten bei. Eine der Demokratie und den Menschenrechten verpflichtete Regierung folgte dem Regime in Benin. Gesetze, die neue politische Parteien zuließen und somit freie Wahlen gestatteten, wurden in Gabun, Cote d'lvoire, Kongo und Sambia verabschiedet. Tatsächlich wurden in Gabun und Cote d'lvoire freie Wahlen abgehalten. Auf den Kapverdischen Inseln Sao Tome und Principe verloren die Einparteienregierungen die freien Wahlen Seite 2 und erklärten, das Wahlergebnis anzuerkennen. Die internen Rivalitäten in vielen Teilen des Kontinents hatten jedoch Tod und Vernichtung großen Ausmaßes zur Folge. Die zum Sturz von Präsident Doe von Liberia führenden Feindseligkeiten, die kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Stämmen in Somalia, Kämpfe in Äthiopien mit eritreischen und tigrischen Rebellen, Bürgerkrieg im Sudan, die von Mauretanien gegen seine schwarze Bevölkerung im Süden ergriffenen Maßnahmen und die Gewalt unter den Schwarzen in Südafrika hatten Hunderte von Toten in einigen und Tausende in anderen Ländern zur Folge. Das Versagen der sudanesischen Regierung bei der Nahrungsmittelbeschaffung könnte im Jahr 1991 zu einer größeren Hungersnot im südliche Sudan führen. In Mittelamerika machte die Wahl und Amtsübernahme einer demokratischen Regierung in Nicaragua die repressive Diktatur Fidel Castros zum letzten marxistisch-leninistischen Regime in der Region. Nach fast 17jähriger Militärherrschaft traten ein demokratisch gewählter Präsident und Kongreß in Chile ihr Amt an. In freien und fairen Wahlen wurde auf Haiti ein neuer Präsident gewählt. Demokratisch gewählte Regierungen und Achtung der Menschenrechte verfestigten sich in anderen Ländern des Kontinents, obwohl der Kampf um Demokratie in Surinam andauert. In vier demokratischen Ländern - Kolumbien, El Salvador, Guatemala und Peru - verursachten linke Rebellen (in Kolumbien und Peru zeitweise mit Drogenhändlern verbündet) und die Überreaktion der staatlichen Sicherheitskräfte zahlreiche Todesfälle unter der Zivilbevölkerung in El Salvador, Hunderte in Kolumbien und Guatemala und 3 000 bis 4 000 in Peru. Auf dem riesigen asiatischen Kontinent gibt es höchst unterschiedliche kulturelle Bräuche und politische Systeme. Einige der positiven wie auch der negativen Entwicklungen, die in anderen Teilen der Welt beobachtet werden konnten, betrafen auch eine Reihe asiatischer Länder. Zwei extrem unterschiedliche Länder - die marxistisch-leninistische Mongolei und die traditionelle Monarchie Nepal - schlugen im Verlauf des Jahres den Kurs zur Demokratie ein. Es besteht jetzt Hoffnung, daß die Demokratie in Bangladesch Fuß faßt. In China, Nordkorea, Vietnam und in etwas geringerem Umfang in Laos, Kambodscha und Afghanistan ist Marxismus-Leninismus weiterhin die offizielle Ideologie. Nordkorea ist nach wie vor eines der repressivsten Regime der Welt. In China waren auch im Jahr 1990 ernsthafte Menschenrechtsverletzungen zu verzeichnen. Ende des Jahres befanden sich immer noch Hunderte von Chinesen wegen ihrer Beteiligung an der demokratischen Bewegung in Haft während Studenten und Intellektuelle, die bei den Protesten des Jahres 1989 eine Führungsrolle übernommen hatten, unter Anklage gestellt und zu Gefängnisstrafen verurteilt wurden. AMERIKA DIENST 5 �Die Situation in Burma ist von grausamer und brutaler Repression gegen alle politischen Dissidenten gekennzeichnet. Die Militärregierung hatte freie Wahlen zugelassen und sich dann geweigert, das Ergebnis anzuerkennen und mißachtete damit den überwältigenden Wunsch des Volkes nach Rückkehr zur parlamentarischen Demokratie. Die beiden südasiatischen Demokratien Indien und Sri Lanka wurden von durch ethnische, religiöse und politische Differenzen ausgelösten Konflikten erschüttert, die Tausende von Toten in diesen beiden Ländern zur Folge hatten. In den besetzten Gebieten hält die palästinensische Intifada an. In Israel und den besetzten Gebieten wurden insgesamt 148 Palästinenser und 17 Israelis bei Gewaltakten zwischen Palästinensern und Israelis getötet, und 145 Menschen starben bei Terroranschlägen der Palästinenser untereinander. Nun, da die Bilanz der Menschenrechtssituation für 1990 gezogen ist und wir auf weitere Fortschritte im Jahr 1991 hoffen, wird eine Kernfrage von der Sowjetunion gestellt. Wird die Kombination von verkrusteten konservativen Kräften, wirtschaftlicher Unsicherheit und sozialem Aufruhr die Reformära beenden? Oder werden - alternativ - die unterschiedlichen demokratischen Kräfte und die Verfechter der freien Marktwirtschaft den Gegenangriff der Betonköpfe abwehren und die bisher erzielten Fortschritte im Bereich der Menschenrechte verfestigen und institutionell verankern? Wenn ja, wird ihr Erfolg nicht nur in der Sowjetunion sondern auch in der übrigen Welt spürbar sein. Eine weitere wichtige Region, die im Auge behalten werden muß, ist Afrika südlich derSahara. Werden die ersten Anzeichen von Demokratisierung zu weiteren wichtigen politischen Bewegungen reifen? Werden die autoritären Regime der Region freie und faire Wahlen zulassen und dann die Macht friedlich an die vom Volk Gewählten abgeben? Und schließlich stellt sich die Frage nach den Folgen des Vorgehens der internationalen Staatengemeinschaft, dem von Saddam Hussein ausgelösten Verbrechen ein Ende zu bereiten. Welche Nebenwirkungen werden sie auf die internationale Unterstützung der Menschrechtsgrundsätze haben? Definition der Menschenrechte Die Menschenrechte, wie in Abschnitt 116(a) des Gesetzes über Auslandshilfe definiert, umfassen Schutz vor Folter oder anderen grausamen, unmenschlichen oder entwürdigenden Formen der Behandlung oder Bestrafung, vor längerer Inhaftierung ohne Anklage, Entführung oder Festsetzung sowie jeder anderen eklatanten Verweigerung des Rechts auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person. International anerkannte Arbeitnehmerrechte, wie in Abschnitt 502(a) des Handelsgesetzes definiert, umfassen (A) Koalitionsfreiheit, (B) das Recht, sich gewerkschaftlich zu AMERIKA DIENST 5 organisieren und Tarifverhandlungen zu führen, (C) Verbot irgendeiner Form von erzwungener oder Zwangsarbeit, (D) ein Mindestalter für die Beschäftigung von Kindern, und (E) akzeptable Bedingungen im Hinblick auf Mindestlöhne, Arbeitszeit, Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz. Zusätzlich zur Erörterung der im Gesetz niedergelegten Punkte erstrecken sich unsere Berichte wie in den vergangenen Jahren auch auf andere international anerkannte politische und bürgerliche Rechte und beschreiben das politische System jedes Landes. Bei der Anwendung dieser international anerkannten Normen versuchen wir, objektiv zu sein. In den Berichten findet jedoch offenkundig die amerikanische Sichtweise ihren Niederschlag, daß das Recht auf Selbstbestimmung ein grundlegendes politisches Recht ist, daß Regierungen nur rechtmäßig sind, wenn sie auf die Zustimmung des Volkes gegründet sind, und daß solcherart gegründete Regierungen niemals Leben, Freiheit und das Streben nach Glück verweigern sollten. Der einzelne in der Gesellschaft hat das unveräußerliche Recht auf Schutz vor Verletzung der Würde des Menschen durch den Staat. Er hat das unveräußerliche Recht auf bürgerliche Freiheiten wie Meinungs-, Versammlungs- und Religionsfreiheit sowie Freizügigkeit ohne Diskriminierung aufgrund von Rasse, Herkunft oder Geschlecht und das Recht, seine Regierung auf friedlichem Wege zu ändern. Der Bericht trägt darüber hinaus der Tatsache Rechnung, daß Terroristen und Guerrillagruppen häufig töten, foltern, Menschen zu Krüppeln machen oder sie ihrer Freiheiten berauben. Solche Verstöße sind ebenso verwerflich, wenn sie von gewalttätigen Gegnern der Regierung begangen werden wie von der Regierung selbst. Wir haben festgestellt, daß das Konzept wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte von repressiven Regierungen häufig - gelegentlich absichtlich - verwischt wird, die vorgeben, um diese "Rechte" zu fördern, könnten sie ihren Bürgern das Recht auf Unantastbarkeit der Würde des Menschen ebenso wie politische und bürgerliche Rechte verweigern. Es besteht ein fundamentaler Zusammenhang zwischen Menschenrechten und der Wirtschaftsentwicklung. Die Erfahrung lehrt, daß die Freiheit des einzelnen den Weg für wirtschaftliche und soziale Entwicklung ebnet und Repression sie erstickt. Diejenigen, die versuchen, die Unterordnung politischer und bürgerlicher Rechte mit dem Argument zu rechtfertigen, sie konzentrierten sich auf wirtschaftliche Bestrebungen, erreichen zweifelsohne keines von beiden. Aus diesem Grund erachten wir es für zwingend notwendig, die Aufmerksamkeit vornehmlich auf Verletzungen grundlegender politischer und bürgerlicher Rechte zu lenken. Wenn diese Grundrechte nicht gewährleistet sind, werden - wie die Erfahrung lehrt - auch die Ziele der Wirtschaftsentwicklung nicht erreicht. Diesen Punkt scheinen die Reformkräfte in der Sowjetunion erkannt zu haben. Seite 3 �Die Menschenrechtspolitik der Vereinigten StaaAusgehend von der Prämisse, daß grundlegende Menschenrechte weder eingeschränkt noch verwehrt werden dürfen, folgt, daß unsere Menschenrechtspolitik sich mit der Begrenzung der staatlichen Macht befaßt, die erforderlich ist, um die Unantastbarkeit der Würde des einzelnen zu gewährleisten. Darüber hinaus liegt es in unserem nationalen Interesse, demokratische Prozesse zu fördern, um ein für die Wahrung der Menschenrechte günstigeres Umfeld zu schaffen, das somit Stabilität und Frieden dienlich ist. Aus diesem Grund haben wir eine zweigleisige Politik entwickelt, die in dem Sinne reaktiv ist, daß wir weiterhin bestimmte Menschenrechtsverletzungen ablehnen, wo immer sie stattfinden, die jedoch gleichzeitig aktiv auf die langfristige Stärkung der Demokratie hinarbeitet. In einem Großteil der Welt haben die Vereinigten Staaten eine Vielfalt von Mitteln zur Verfügung, um auf Menschenrechtsverletzungen zu reagieren. Wir nutzen die herkömmliche Diplomatie, insbesondere mit freundlich gesinnten Regierungen, mit denen ein offener diplomatischer Austausch möglich und konstruktiv ist. Wo die Möglichkeiten der Vereinigten Staaten begrenzt sind, mittels bilateraler Beziehungen maßgeblichen Einfluß auszuüben, greifen wir auf öffentlich abgegebene Erklärungen unserer Besorgnis zurück und lenken die Aufmerksamkeit auf die Länder, in denen die Achtung der Menschenrechte nicht gegeben ist. In einer Reihe von Fällen machen wir uns eine Mischung herkömmlicher Diplomatie und öffentlicher Bekräftigung der amerikanischen Interessen an dem Problem zunutze. Darüber hinaus verwenden die Vereinigten Staaten eine Reihe von Mitteln, um die Wahrung der Menschenrechte auf lange Sicht zu ermutigen. Seit 1983 hat die Nationale Stiftung für Demokratie Programme mit dem Ziel durchgeführt, demokratische Praktiken im Ausland zu fördern, an denen sich die beiden größten politischen Parteien der Vereinigten Staaten, Gewerkschaften, Geschäftsleute und zahlreiche Privatinstitutionen beteiligen. Gemäß Abschnitt 116(e) des Gesetzes über Auslandshilfe werden vom Amt für internationale Entwicklung Mittel für Programme bereitgestellt, die auf die Förderung bürgerlicher und politischer Rechte im Ausland ausgerichtet sind. Darüber hinaus streben wir durch die Tätigkeit der Vereinten Nationen und anderer internationaler Organisationen sowie mit den von der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ausgearbeiteten Verfahren größeres internationales Engagement beim Schutz der Menschenrechte und bei der Achtung von Demokratie an. Die Erstellung der Jahresberichte bildet ein wichtiges Element unserer Menschenrechtspolitik. Da dieser Prozeß die kontinuierliche und öffentlich bekanntgegebene Konzentration auf Menschenrechte beinhaltet, hat er zur Verbesserung der internationalen Tagesordnung zu Menschenrechtsfragen beigetragen. Zahlreiche Länder, die starke Verfechter der Menschenrechte sind, unternehmen eigene Schritte zur Berichterstattung über die Menschenrechtssituation und haben Büros gegründet, die speziell für die internationale Menschenrechtspolitik zuständig sind. Selbst in Ländern ohne eine besonders gute Bilanz in Menschenrechtsfragen nimmt die Empfänglichkeit für diese Berichte zunehmend die Form konstruktiver Reaktion an, oder zumindest die Bereitschaft, sich an einer Diskussion der Menschenrechtspolitik zu beteiligen. Indem er das Außenministerium zur Erstellung dieser Berichte auffordert, hat der Kongreß ein nützliches Instrument geschaffen, um die Sache der Menschenrechte voranzubringen. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 5 �GOLFKRIEG 6. Februar 1991 WIE DER IRAK SEINE KRIEGSMASCHINERIE AUFBAUTE Hintergrundinformation über die Umgehung von Exportkontrollen WASHINGTON - (AD) - Der legendäre Waffenkonstrukteur und -händler Gerald Bull, der beeindruckendes militärisches Gerät für den Irak entwickelte, war nur einer von vielen, die zum Aufbau von Saddam Husseins Kriegsmaschinerie beitrugen, zu der bereits 1974 auch chemische Waffen gehörten. Bis im Januar die Bombenangriffe der alliierten Streitkräfte begannen, glaubte man, der Irak verfüge über mindestens fünf Einrichtungen zur chemischen Kriegführung. Die bekannteste ist der riesige Komplex in Samarra mit zur Herstellung von zwei Nervenkampfstoffen - Tabun und Sarin - sowie Senfgas ausgelegten Lagerbunkern und Produktionsstätten. Unter häufiger Umgehung des Exportkontrollsystems und indem er sich Iraks politische Verbündete im iranisch-irakischen Krieg zunutze machte, erwarb Saddam Hussein in den vergangenen zehn Jahren Material für C-Waffen- und Nuklearprogramme. Obwohl der Irak ein Signatarstaat des Nichtverbreitungsvertrags (NPT) ist und seine Nuklearanlagen den Schutzvorschriften der Internationalen AtomenergieOrganisation (IAEO) unterliegen, "belegen eindeutige Beweise, daß der Irak Ende der siebziger und in den achtziger Jahren beabsichtigte, die Fähigkeit zur Produktion von Nuklearwaffen zu erwerben", so der Experte für politisch-militärische Angelegenheiten am Washingtoner Institut für Nahostpolitik, Michael Eisenstadt. Eines der Hauptprobleme, mit denen sich die Staaten bei der Durchführung internationaler Exportkontrollen konfrontiert sehen, sind absichtliche Versuche, die Lieferanten über den wahren Zweck der Beschaffung zu täuschen. Illegale Technologie kann durch Aufteilung der Aufträge in scheinbar unzusammenhängende Gruppen von Einzelteilen und Vergabe an unterschied- AMERIKA DIENST 5 liche internationale Lieferanten erworben werden, um die Lizensierung, Exportkontrollen und Zollbestimmungen der Länder zu umgehen, in denen die Lieferanten ihre Produktionsstätten haben. Im April 1990 beschlagnahmten britische Zollbeamte riesige Stahlzylinder, die der Irak zur angeblichen Verwendung in der petrochemischen Industrie in Großbritannien bestellt hatte. Westliche Militärexperten gelangten jedoch zu dem Schluß, daß diese Teile - zusammen mit von anderen Ländern erworbenen verwendet werden konnten, um eine von Gerald Bull entworfene Kanone zu bauen, die chemische oder nukleare Granaten mehrere hundert Kilometer weit schießen kann. Britischen Beamten zufolge waren die Rohre für ein 40 Meter langes Artilleriegeschütz bestimmt, mit dem der Irak in der Lage wäre, nukleare oder Nervengasgranaten auf Israel oder den Iran abzufeuern. Darüber hinaus hatte Eagle Trust PLC, eine Tochtergesellschaft der britischen Herstellerfirma, einen dringenden Auftrag zur Herstellung eines "Positionierungsmechanismus" (Zielmechanismus) erhalten, mit dem das riesige rohrähnliche Gerät in einem Winkel von 60° herumgeschwungen werden könnte. "Niemand von uns hat je von einem Ölrohr gehört, das 60° zur Seite geschwungen werden muß", wurde der Vorsitzende von Eagle Trust, David James, in einem Artikel des Wall Street Journal vom April 1990 zitiert. Der Irak bestand jedoch weiterhin darauf, daß die langen Röhren mit einem Innendurchmesser von 1 Meter zur Verwendung in einer petrochemischen Anlage bestimmt seien. Der Irak importierte ferner "Mehrzweckteile", für die bei der Lizenzvergabe ein harmloser Zweck angegeben wird, die jedoch tatsächlich in Nukleartechnologie Seite 1 �umgewandelt werden. In 40 solcher den Irak betreffenden Fälle laufen dem amerikanischen Zollamt zufolge jetzt Gerichtsverfahren oder Ermittlungen. Als der Irak 1987 versuchte, sein Nuklearwaffenprogramm nach der Bombardierung des Osiraq-Reaktors im Jahr 1981 wiederaufzubauen und an mehrere Orte zu verlegen, begannen die Iraker Technologie zur Urananreicherung durch die Gaszentrifugenmethode zu erwerben. In Europa schufen irakische Beamte ein Netz von Briefkastenfirmen und militärischen Beziehungen in vier Kontinenten, um ihre Beschaffungsbestrebungen zu verschleiern. Einige dieser Firmen haben Anteile an anderen europäischen Hochtechnologiekonzemen mit nuklearen und konventionellen Waffenfähigkeiten erworben, berichtete die New York Times im Dezember 1990. Dem Times-Bericht zufolge wurde gegen 25 Firmen wegen ihrer Beteiligung an dem irakischen Beschaffungsnetz ermittelt. Im Juli 1990 vereitelte die amerikanische Regierung die irakischen Bemühungen, von der Consarc Corporation in New Jersey einen "Skull" Hochofen zu erwerben. Britische und amerikanische Experten erklärten, der Hochofen arbeite mit Temperaturen, die Plutonium und Uran zur Verwendung im Atombombenkern und Titan für Raketenspitzen und andere entscheidende Raketenteile schmelzen. "Der Skull-Hochofen sollte durch drei weitere Hochöfen ergänzt werden: einen Elektronenstrahlofen von Consarc sowie Hochöfen für Vakuuminduktion und Wärmebehandlung von Consarcs britischer Tochtergesellschaft", so der Direktor des Wisconsin-Projekts zur nuklearen Rüstungskontrolle, Professor Gary Milhollin. "Gemeinsam eingesetzt, hätten die vier Hochöfen ein umfangreiches Fabrikationsprogramm ergeben, das den Bedarf des Irak an der von ihm vorgegebenen Anfertigung von Prothesen für die Opfer des iranisch-irakischen Kriegs bei weitem überstieg", erklärte Milhollin im September 1990 vor einem Ausschuß des amerikanischen Kongresses. Anläßlich eines ähnlichen irakischen Beschaffungsmanövers in Europa berichte das Wochenmagazin Der Spiegel im Dezember 1989, der Irak habe zwischen 1987 und 1989 vermutlich spezielle Drehbänke zur Herstellung von Gaszentrifugen von der deutschen Firma H. und H. Metallform, GmbH, in Drensteinfurt erhalten. Gegen das Unternehmen läuft ein Ermittlungsverfahren westdeutscher Behörden. In einem weiteren berüchtigten Fall war der Irak nicht erfolgreich bei dem Versuch, von der kalifornischen Firma Maxwell Laboratories Inc. 185 Hochleistungskondensatoren zu beschaffen, die zur Detonation * Seite 2 * nuklearer Gefechtsköpfe in großen Höhen verwendet werden können. Von Maxwell im Mai 1989 informierte Zollbeamte verhinderten die Lieferung der Kondensatoren an das irakische Ministerium für Hochschulausbildung und wissenschaftliche Forschung, da sie für militärische Zwecke umgerüstet werden könnten. Die irakischen Einkäufer wandten sich als nächstes an die mit dem amerikanischen Zoll zusammenarbeitende kalifornische Firma CSI Technologies. Die Kondensatoren wurden durch Attrappen ersetzt und von CSI an den Auftragnehmer Euromac Ltd., eine irakische Briefkastenfirma mit Sitz in London verschifft. Der Geschäftsführer von Euromac, Ali Ashour Daghir, wurde von den britischen Behörden verhaftet. Irakische Ingenieure in den Vereinigten Staaten, die bei früheren Einkäufen mit Maxwell zusammengearbeitet hatten, wurden ebenfalls verhaftet. Alle wurden am 31. März 1990 in Kalifornien unter Anklage gestellt. Am 8. Mai 1990 gab Saddam Hussein bekannt, der Irak habe ein geheimes elektronisches Gerät erworben, das zur Detonation einer Atombombe geeignet sei und der Irak die Zünder selbst herstellen könne. Amerikanischen Beamten zufolge hätte der Irak vermutlich nicht versucht, hochwertige Kondensatoren aus den Vereinigten Staaten zu schmuggeln, wenn er der Erforschung ihrer Herstellungstechnik so nahe war. In einer Sendung des irakischen Fernsehens erklärte Saddam Hussein später, "Wir brauchen keine Atombombe. Wir haben die Mehrzweckchemikalien." Der Irak "verfügt jetzt über das größte C-Waffenprogramm der Dritten Welt", erklärte CIA-Direktor William Webster im September 1990 vorder Au ßenpolitischen Gesellschaft in New York und fügte hinzu, "noch beunruhigender ist das ehrgeizige Raketenentwicklungsprogramm des Irak - das aggressivste und modernste der arabischen Welt. Er (Saddam Hussein) verfügt heute über ein breites Spektrum an Trägeroptionen." In einem Presseinterview erklärte Webster Mitte Dezember, die irakischen Streitkräfte hätten einen Bestand von rund 1 000 Tonnen todbringender chemischer Kampfstoffe zur Verfügung, mit "denen praktisch jeder Waffentyp bestückt ist". Bei der ersten öffentlichen Bestätigung der irakischen Fähigkeit durch einen amerikanischen Regierungsvertreter stellte Webster fest, zum Bestand gehöre auch ein "seßhafter" Nervenkampfstoff. Bei der Anhörung vor dem Kongreß warnte Milhollin: "Der Irak steht heute zu Recht im Mittelpunkt unserer Besorgnis, aber auch in anderen Ländern der dritten Welt machen die Militärprogramme Fortschritte, und wenn wir keine wirksamen Mittel zur Bewältigung dieses Problems finden, werden wir weitere Operationen wie Wüstenschild durchführen müssen", um andernorts den von Waffenlieferanten angerichteten Schaden zu beheben. * * AMERIKA DIENST 5 �HAUSHALT 6. Februar 1991 US-VERTEIDIGUNGSHAUSHALT SIEHT ABBAU DER STREITKRÄFTE VOR Auszüge aus dem Haushaltsentwurf für 1992-1993 WASHINGTON - (AD) - Verteidigungsminister Cheney legte dem Kongreß am 4. Februar 1991 einen Haushaltsentwurf für die nächsten beiden Jahre vor, der einen Abbau der Streitkräfte fordert, um den sich wandelnden Gegebenheiten in der Sowjetunion und Osteuropa sowie der vorgesehenen Reduzierung konventioneller und strategischer Rüstungen Rechung zu tragen. Im neuen Haushalt sind die Ausgaben für die Operation Wüstensturm nicht berücksichtigt, die in einem Zusatz zur Haushaltsvorlage behandelt werden. Nachfolgend veröffentlichen wir den Verteidigungshaushalt in wesentlichen Auszügen. Der Haushaltsentwurf des amerikanischen Verteidigungsministeriums für 1992 fordert eine Ausgabeermächtigung in Höhe von 278,3 Milliarden Dollar sowie 283,0 Milliarden an Ausgaben. Inflationsbereinigt bedeutet dies eine reale Abnahme der Ausgabeermächtigung von 1 Prozent verglichen mit 1991, von 12 Prozent verglichen mit 1990 und 24 Prozent verglichen mit 1985. Der Etat für das Haushaltsjahr 1993 beläuft sich auf 277,9 Milliarden Dollar an Ausgabeermächtigungen und 279,1 Milliarden an Ausgaben. Im Haushaltsjahr 1996 wird die reale Abnahme seit 1985 insgesamt 34 Prozent betragen. Der Umfang der Ausgabeermächtigung des Pentagon für die Haushaltsjahre 1991 bis 1995 deckt sich mit der beim Haushaltsgipfel im vergangenen Herbst festgelegten Obergrenze für nationale Verteidigungsausgaben. Das bedeutet, die Ausgabeermächtigung des Pentagon von rund 278 Milliarden Dollar wird mit Beginn des Haushaltjahres 1992 eingefroren. Die gesamte Ausgabeermächtigung des Verteidigungsministeriums für die Haushaltsjahre 1991 bis 1995 wird 131 Milliarden Dollar weniger betragen als den Schätzungen im Haushaltsentwurf des Präsidenten vom Januar 1990 zufolge. Nach der realen Abnahme von 11,3 Prozent im Haushaltsjahr 1991 wird sich die Ausgabeermächtigung des Pentagon in realen Zahlen bis zum Haushaltsjahr 1996 durchschnittlich um 3 Prozent verringern. AMERIKA DIENST 5 Die Ausgaben des Verteidigungsministeriums als Prozentsatz des Bruttosozialprodukts (BSP) der Vereinigten Staaten werden im Haushaltsjahr 1996 voraussichtlich auf 3,6 Prozent fallen - den niedrigsten Stand seit den Jahren vor dem Zweiten Weltkrieg. Sie liegen damit weit unter den rückläufigen Verteidigungsausgaben der siebziger Jahre von 4,7 Prozent. Operation Wüstenschild / Operation Wüstensturm Beim Haushaltsgipfel 1990 wurde vereinbart, daß die mit Operation Wüstenschild verbundenen zusätzlichen Kosten als Notstandsfonds behandelt werden und nicht unter die in der Vereinbarung enthaltenen Verteidigungsbegrenzungen fallen. Im Verteidigungsetat des Präsidenten für die Haushaltsjahre 1992 und 1993 und den prognostizierten langfristigen Ausgaben sind diese Kosten einschließlich des möglichen Pentagon-Bedarfs infolge der Operationen Wüstenschild und Wüstensturm nicht berücksichtigt. Es ist möglich, daß ein Teil der Programmentscheidungen im Haushaltsentwurf für 1992 und 1993 im Anschluß an die Golfkrise angepaßt werden müssen. Im Haushaltsjahr 1990 wurden die mit Operation Wüstenschild und gestiegenen Ölpreisen verbundenen zusätzlichen Kosten durch eine Umschichtung bereits bewilligter Pentagon-Mittel (800 Millionen) und eine Nachtragsbewilligung in Höhe von 2,1 Milliarden Seite 1 �Dollar abgedeckt. Die zusäztlichen Kosten für Operation Wüstenschild/Wüstensturm für das Haushaltsjahr 1991, die nicht durch Beiträge der Verbündeten oder Verrechnung mit anderen Verteidigungsposten erfaßt sind, werden in einem Nachtrag behandelt. leisten. Effizienterer Beschaffung wird besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Dieses Ziel beinhaltet die Finanzierung kontinuierlicher Produktionsquoten für entscheidende Programme sowie die Einstellung weniger wichtiger Programme. Wichtigste Punkte des Pentagon-Haushaltsentwurfs für 1992-1993 Streitkräftestruktur Die Haushaltsvorlage der Administration für 1992 und 1993 ist die erste Aufstellung des umfassenden, von 1992 bis 1997 ausgelegten Verteidungsprogramms des Pentagon. Das Programm ist das Ergebnis einer gründlichen Analyse des Verteidigungsministeriums der zur Unterstützung der neuen amerikanischen Verteidigungsstrategie erforderlichen Fähigkeiten, die formuliert wurde, um die Bedrohungen abzuwehren, mit denen sich die Nation in den neunziger Jahren wahrscheinlich befassen muß. Das Hauptziel ist die Rationalisierung und Umstrukturierung der amerikanischen Streitkräfte, um diese notwendigen Fähigkeiten auch angesichts der prognostizierten Haushaltsengpässe bereitstellen zu können. Der Haushaltsentwurf des Pentagon für 1992 und 1993 setzt Prioritäten, die sich direkt aus der neuen Strategie ergeben. Rasche Reaktion auf internationale Krisen erfordert die Aufrechterhaltung der aktuellen hohen Qualität und herausragenden Fähigkeiten der amerikanischen Streitkräfte, insbesondere in Anbetracht der Reduzierung ihrer Gesamtstärke. Dies wiederum erfordert kontinuierliche Unterstützung der hohen Qualität des amerikanischen Militärs, energische Verteidigungsforschung und -entwicklung, die Inbetriebnahme modernster militärischer Systeme zum frühestmöglichen Zeitpunkt sowie die Erhaltung entscheidender Elemente der industriellen und technologischen Basis der Vereinigten Staaten. Dank dieser Prioritäten kann das US-Verteidigungsministerium femer gegebenenfalls ein umfassenderes Einsatzkonzept wiederherstellen. Eine weitere Priorität ist die Fähigkeit, Streitkräfte unverzüglich in Gebiete von strategischem Interesse für die Vereinigten Staaten zu verlagern. Die neue Strategie erfordert darüber hinaus, daß die amerikanischen Streitkräfte ihre traditionell hohe Einsatzbereitschaft aufrechterhalten. Um eine glaubwürdige nukleare Abschreckung sicherzustellen, unterhält das Pentagon starke nukleare Offensivstreitkräfte sowie eine strategische und gefechtsfeldgebundene Verteidigung, um sich gegen aktuelle und zukünftige nukleare Bedrohungen zu schützen. Der Haushaltsentwurf des Pentagon spiegelt ferner Verteidigungsminister Cheneys Verpflichtung zur weiteren Verbesserung der Verwaltung und Rationalisierung der amerikanischen Verteidigungsinfrastruktur wider, um bei zunehmender Verknappung der Ressourcen den höchsten Sicherheitswert zu gewähr- Seite 2 In Anbetracht der geringeren Wahrscheinlichkeit eines weltweiten Konflikts enthält der Etat für 1992-93 Reduzierungen der amerikanischen Streitkräftestruktur, die eine Fortsetzung des sorgfältig abgestuften Plans darstellen, die für die neue Strategie und Bedrohungsanalyse festgesetzten Streitkräfteziele zu verwirklichen. Bis Ende des Haushaltsjahres 1995 werden die amerikanischen Streitkräfte sich diesen Zielen angenähert haben und weit unter dem Niveau des Jahres 1990 liegen. Bis zum Haushaltsjahr 1995 wird auch eine umfassende Umstrukturierung der Streitkräfte erfolgt sein, um die neue Strategie so wirksam wie möglich zu unterstützen. Die strategischen Streitkräfte der Vereinigten Staaten sollen im Einklang mit den Erwartungen bezüglich Rüstungskontrollabkommen reduziert werden und das Pentagon in die Lage versetzen, mit möglichst niedrigen Kosten eine glaubwürdige strategische Abschrekkung aufrechtzuerhalten. Die Ausmusterung der Minuteman Il-Streitmacht beginnt Anfang des Haushaltsjahres 1992, die von Unterseebooten mit der veralteten Poseidon-Rakete soll beschleunigt werden. In den neunziger Jahren wird die gegenwärtig 34 mit Poseidon- und Trident-Raketen bestückte Einheiten umfassende Flotte auf 18 mit Trident I (C-4) und Trident II (D-5) ausgerüstete Einheiten reduziert. Die strategischen Bomber werden mit der Ausmusterung älterer B-52 und der Umrüstung des FB-111 zum taktischen Einsatz von 268 im Haushaltsjahr 1990 auf 171 im Jahr 1993 abgebaut. Die konventionellen Streitkräfte der Vereinigten Staaten werden so umstrukturiert, daß sie die neue Strategie optimal unterstützen können. Zu der umstrukturierten Streitmacht gehören umfangreiche Luft- und Seetransportfähigkeiten, umfassende und außerordentlich effektive See- und Landungsstreitkräfte, ein breites und hochmodernes Spektrum von Kampfflugzeugen, leichte und schwere Heeresdivisionen sowie entsprechende Spezialeinheiten. Bis Ende des Haushaltsjahres 1993 gelten - verglichen mit 1990 - folgende Zahlen: bei der US-Armee werden 6 (4 aktive) Divisionen aufgelöst, bei der US-Marine 81 Kampfschiffe und bei der US-Luftwaffe 9 (8 aktive) taktische Jagdgeschwader ausgemustert. Weitere im Etatentwurf enthaltene Änderungen betreffen die Ausmusterung älterer Angriffs-U-Boote und amphibischer Kriegsschiffe sowie der beiden verbliebenen Schlachtschiffe. AMERIKA DIENST 5 �Personalprogramme Im Zusammenhang mit der Rationalisierung der amerikanischen Streitkräfte wird die Truppenstärke in den kommenden Jahren beträchtlich abnehmen. Bis Ende des Haushaltsjahres 1995 wird die Truppenstärke der aktiven Streitkräfte auf 1 653 000 Mann abgebaut und liegt damit 24 Prozent unter dem höchsten Stand nach dem Vietnamkrieg im Haushaltsjahr 1987. Im Haushaltsjahr 1995 beträgt die Sollstärke an Reservisten 906 000 Mann und liegt 21 Prozent unter der des Haushaltsjahres 1987. Obwohl die Gesamttruppenstärke abnehmen wird, bleiben die Gehaltszahlungen und andere zur Aufrechterhaltung der hohen Qualität und Moral der amerikanischen Streitkräfte gedachten Anreize des Verteidigungsministeriums unverändert. Im Haushaltsentwurf werden Lohnerhöhungen von 4,2 Prozent und 4,7 Prozent für die Haushaltsjahre 1992 und 1993 gefordert. Diese Vorschläge gründen sich auf die im Personalkostenindex prognostizierten Zuwächse. Im Haushaltsjahr 1993 wird die Zahl der zivilen Angestellten auf 976 000 reduziert und liegt damit um 9 Prozent unter den Zahlen des Haushaltsjahres 1990. Den Prognosen zufolge soll die Zahl der zivilen Angestellten bis zum Haushaltsjahr 1995 auf 940 000 abgebaut werden - rund 17 Prozent unter dem mit 1 133 000 Beschäftigten höchsten Stand nach dem Vietnamkrieg im Haushaltsjahr 1987. Dieser Rückgang ist auf die ausgedünnte Streitkräftestruktur und Verbesserungen in der Pentagon-Verwaltung zurückzuführen. Einsatzbereitschaft Die vorgesehenen Reduzierungen der amerikanischen Streitkräfte machen die Aufrechterhaltung ihrer Einsatzbereitschaft und des qualitativen Vorteils über mögliche Gegner unabdingbar. Die Haushalts vorläge für 1992-1993 umfaßt Ausgaben für Ausbildung, Wartung und andere wichtige Posten in ausreichendem Umfang, um den traditionell hohen Bereitschaftsgrad der amerikanischen Streitkräfte aufrechtzuerhalten. Dem Haushaltsentwurf zufolge soll die Ausbildung in etwa mit demselben Tempo wie im Haushaltsjahr 1991 erfolgen. Aktive Ausbildungsoperationen der US-Armee zu Lande und in der Luft belaufen sich weiterhin auf * AMERIKA DIENST 5 800 Meilen pro Jahr für Kampffahrzeuge und 14,5 Flugstunden monatlich für Besatzungen taktischer Flugzeuge. Die Seetage der US-Marine bleiben mit 50,2/29,0 Tagen pro Quartal für stationierte/nichtstationierte Flottenverbände unverändert. Die Flugstunden für aktive Besatzungen taktischer Flugzeuge werden mit 19 Stunden pro Monat auf dem gleichen Stand gehalten. Investitionen In den Haushaltsjahren 1992-1993 wird die Erprobung moderner Waffensysteme fortgesetzt, obwohl zahlreiche Programme unter Berücksichtigung des sich abzeichnenden Bedarfs und der Notwendigkeit angepaßt wurden, die Beschaffungspläne mit den gekürzten Verteidigungsausgaben in Einklang zu bringen. Beim B-2-Bomber, dem C-17-Transportflugzeug, dem SSN-21-Angriffs-U-Boot und den Milstar-Fernmeldesatellitenprogrammen wurden beispielsweise größere Anpassungen vorgenommen. Die Strategische Verteidigungsinitiative (SDI) wird modifiziert und soll umfassenden Schutz gegen begrenzte Schläge ballistischer Raketen gleich welcher Herkunft bieten. Die Modifizierung ermöglicht umfangreiche Einsparungen - verglichen mit dem früheren Plan rund 20 Prozent im Verlauf der nächsten 6 Jahre. Für die Haushaltsjahre 1992 und 1993 werden 4,6 beziehungsweise 4,9 Milliarden Dollar für SDI gefordert. Die von der US-Armee im Jahr 1980 begonnenen umfassenden Modernisierungsbestrebungen bei den konventionellen Streitkräften sind nahezu abgeschlossen. Beim Leichten Hubschrauber und gepanzerten Fahrzeugen werden jedoch weiterhin entscheidende Entwicklungen vorgenommen. Der Abbau militärischer Stützpunkte wird mit Auflösung oder Schließung von 86 Stützpunkten im Inland und 139 in Übersee fortgesetzt. Darüber hinaus werden 5 inländische Stützpunkte vorübergehend geschlossen und weitere 25 im Ausland abgebaut. Im Jahr 1991 wird eine neu gebildete Kommission die Vorschläge von Verteidigungsminister Cheney zur weiteren Schließung und Umrüstung von Stützpunkten prüfen sowie Empfehlungen als Entscheidungshilfe für den Präsidenten und den Kongreß erarbeiten. * * * * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 06.02.1991 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 06.02.1991 Description An account of the resource <strong>1. Golfkrieg</strong><br />Menschenrechtsverletzungen des Iraks belegen Gefahr repressiver Regime<br /><em>Einleitung des Berichts über Menschenrechtsverletzungen</em><br /><br />Wie der Irak seine Kriegsmaschinerie aufbaute<br /><em>Hintergrundinformation über die Umgehung von Exportkontrollen</em><br /><br /><strong>2. Haushalt</strong><br />US-Verteidigungshaushalt sieht Abbau der Streitkräfte vor <br /><em>Auszüge aus dem Haushaltsentwurf für 1992-1993</em>