https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/3700ca729fb0ca516a3160013b372a62.pdf f27b93f34434347f0476806bf0766265 PDF Text Text amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America 30. Januar 1991 Unfted States Information S?-v!ö8 Embassy oi !f;a United S:;^:::. oi America libtary Services Deichmanns Aue 29 530G Bonn 2 BERICHT ZUR LAGE DER NATION BUSH VERSPRICHT ERFOLG DER KOALITION AM GOLF Bericht des Präsidenten zur Lage der Nation GOLFKRISE BUSH VERSPRICHT AUSSERSTE ANSTRENGUNGEN ZUR BESEITIGUNG DER ÖLKATASTROPHE IM PERSISCHEN GOLF Pressekonferenz des Präsidenten WIE DER IRAK SEINE KRIEGSMASCHINERIE AUFBAUTE Hintergrundinformation zu Iraks Militärapparat GOLFKRISE/KSZE MARESCA: DIE WELT HAT SADDAM HUSSEIN GEWARNT Botschafter Maresca bei der KSZE WIRTSCHAFT GREENSPAN: ENDE DER REZESSION IN DEN USA GEGEN MITTE DES JAHRES ERWARTET Rede des Direktors der US-Bundesbank im Kongreß BALTIKUM DIE SITUATION IM BALTIKUM Amerikanische Pressestimmen Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-33923 66 Telex: 8-85432 �BERICHT ZUR LAGE DER NATION 30.Januar 1991 BUSH VERSPRICHT ERFOLG DER KOALITION AM GOLF Bericht des Präsidenten zur Lage der Nation WASHINGTON - (AD) - Präsident Bush verprach am 29. Januar 1991, die Bestrebungen der Koalition am Persischen Golf "werden erfolgreich sein" und erklärte, die Aggression des irakischen Präsidenten Saddam Hussein "wird sich nicht behaupten". In seinem Bericht zur Lage der Nation konstatierte Bush, Saddam Husseins "nichtprovozierte Invasion" Kuwaits "hat alles verletzt, was der internatioalen Staatengemeinschaft heilig ist. Die Welt hat erklärt, seine Aggression werde sich nicht behaupten - und sie wird sich nicht behaupten." Der Präsident erklärte ferner, es ermutige ihn, daß die Vereinigten Staaten nicht allein die finanzielle Belastung des Kampfes um die Befreiung Kuwaits von der irakischen Besetzung tragen müssen. "Im vergangenen Jahr haben unsere Freunde und Verbündeten den größten Teil der Kosten für die Operation Wüstenschild getragen, und da ich inzwischen Zusagen im Umfang von über 40 Milliarden Dollar für die ersten drei Monate des Jahres 1991 erhalten habe, bin ich zuversichtlich, daß sie während der Durchführung von Operation Wüstensturm eingehalten werden," bemerkte Bush. Die Rede des Präsidenten ging auf die Entwicklungen am Persischen Golf ebenso ein wie auf das Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion, die Handelsbeziehungen, die US-Wirtschaft und andere innenpolitische Themen, einschließlich Bürgerrechten, Verbrechensbekämpfung und Gesundheitswesen. Nachfolgend veröffentlichen wir den Bericht des Präsidenten zur Lage der Nation im Wortlaut. Herr Präsident, Herr Vorsitzender, verehrte Abgeordnete des amerikanischen Kongresses. Ich trete vor dieses Haus des Volkes, um zu Ihnen und allen Amerikanern zu sprechen, weil wir uns in einer entscheidenden Stunde befinden. Auf der anderen Seite des Erdballs führen wir in der Luft, zu Wasser und zu Lande einen großen Kampf. Wir wissen, warum wir dort sind. Wir sind Amerikaner und damit Teil eines übergeordneten Ganzen. Seit zweihundert Jahren haben wir für die Freiheit hart gearbeitet. Und heute abend führen wir die Welt in der Machtprobe einer Bedrohung gegen Anstand und Menschlichkeit. Es steht mehr auf dem Spiel als nur ein kleines Land - eine große Idee: eine neue Weltordnung, in der unterschiedliche Nationen in einer gemeinsamen Sache zusammenstehen, um die universellen Hoffnungen der Menschheit zu verwirklichen: Frieden und Sicherheit, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. So sieht eine AMERIKA DIENST 4 Welt aus, für die es sich zu kämpfen lohnt und die der Zukunft unserer Kinder wert ist. Die internationale Staatengemeinschaft ist einmütig zusammengetreten, um die gesetzlose Aggression zu verurteilen und zurückzuschlagen. Saddam Husseins nichtprovozierte Aggression - seine ruchlose, systematische Vergewaltigung eines friedlichen Nachbarn hat alles verletzt, was der internationalen Staatengemeinschaft heilig ist. Die Welt hat erklärt, seine Aggression werde sich nicht behaupten - und sie wird sich nicht behaupten. Gemeinsam sind wir der Falle der Beschwichtigung, des Zynismus und der Isolation entgangen, die für Tyrannen eine große Versuchung darstellt. Die Welt hat Saddam Husseins Invasion mit 12 UNO-Resolutionen beantwortet, beginnend mit der Forderung nach dem unverzüglichen und bedingungslosen Abzug des Irak und untermauert von Streitkräften aus 28 Ländern in 6 Kontinenten. Mit wenigen Ausnahmen hält die Welt jetzt zusammen. Seite 1 �Das Ende des kalten Kriegs war ein Sieg für die ganze Menschheit. Vor anderthalb Jahren habe ich in Deutschland erklärt, unser Ziel sei ein ungeteiltes und freies Europa. Heute ist Deutschland vereinigt. Europa ist ungeteilt und frei geworden - und Amerikas Führungsrolle hat es möglich gemacht. Unsere Beziehungen zur Sowjetunion sind nicht nur für uns, sondern für die ganze Welt von Bedeutung. Diese Beziehungen haben uns geholfen, diese und andere historische Veränderungen zu gestalten. Aber wie viele andere Länder sind auch wir tief besorgt über die Gewalt im Baltikum, und diese Sorge haben wir auch der sowjetischen Führung übermittelt. Unsere Leitlinie ist einfach: unser Ziel besteht darin, den Völkern im Baltikum bei der Realisierung ihrer Hoffnungen zu helfen, nicht die Sowjetunion zu bestrafen. Bei unseren jüngsten Gesprächen mit der sowjetischen Führung haben wir Vorträge gehört, die bei ihrer Umsetzung in die Tat zum Abzug einiger Teile der sowjetischen Streitkräfte, einer Wiederaufnahme des Dialogs mit den Teilrepubliken und zu einer Abkehr von Gewalt führen würden. Wir werden genau beobachten, wie sich die Situation entwickelt. Und wir werden unsere Kontakte mit der sowjetischen Führung pflegen, um weiteres Engagement für Demokratisierung und Reform zu fördern. Wenn möglich möchte ich ein dauerhaftes Fundament für amerikanisch-sowjetische Kooperation undfüreine friedlichere Zukunft der gesamten Menschheit schaffen. Der Triumph demokratischer Ideen in Osteuropa und Lateinamerika - und der anhaltende Kampf für Freiheit in anderen Teilen der Welt - sind eine Bestätigung für die Klugheit unserer Staatsgründer. Heute abend arbeiten wir gemeinsam, um einen anderen Sieg zu erringen - einen Sieg über die Tyrannei und brutale Aggression. Gemeinsam treten wir in das letzte Jahrzehnt des 20. Jahrhunderts ein und sind dankbar für die Wohltaten, die uns zuteil werden, sind uns standhaft in unserem Ziel unserer Schwierigkeiten bewußt und tragen die Verantwortung für unsere Pflichten im In- und Ausland. Seit zweihundert Jahren dient Amerika der Welt als leuchtendes Beispiel für Freiheit und Demokratie. Seit Generationen übernimmt Amerika die Führungsrolle im Kampf um die Erhaltung und Ausdehnung der Wohltaten der Freiheit. Und heute, in einer sich rasch verändernden Welt, ist die Führungsrolle Amerikas unabdingbar. Amerika weiß, daß eine Führungsrolle auch Belastungen mit sich bringt und Opfer fordert. Aber wir wissen, warum die Hoffnungen der Menschheit auf uns gerichtet sind. Seite 2 Wir sind Amerikaner. Wir haben eine einzigartige Verantwortung, die harte Arbeit der Freiheit zu leisten. Und wenn wir das tun, funktioniert Freiheit. Die Überzeugung und der Mut, wje wir sie heute am Persischen Golf beobachten, zeigen ganz einfach den amerikanischen Charakter in Aktion. Der unbeugsame Geist, der zu diesem Sieg für Frieden und Gerechtigkeit in der Welt beiträgt, ist derselbe Geist, der uns die Macht und die Möglichkeit gibt, unseren größten innenpolitischen Herausforderungen gerecht zu werden. Wir sind entschlossen und erfinderisch. Wenn wir selbstlos dem Bösen in einem so weit entfernten Land die Stirn bieten können, dann können wir ganz sicher dieses Land zu dem machen, was es sein sollte. Wenn Ihnen jemand erzählt, Amerika habe seine besten Tage hinter sich, sehen sie das falsch. Heute abend trete ich vor dieses Haus und vor das amerikanische Volk mit einem Aufruf zur Erneuerung. Dies ist nicht nur ein Aufruf zu neuen Regierungsinitiativen, sondern ein Appell für neue Initiative der Regierung, unserer Gemeinden und von jedem Amerikaner - sich auf das nächste amerikanische Jahrhundert vorzubereiten. Amerika hat immer ein Beispiel gegeben. Wer von uns wird dieses Beispiel geben? Wer von unseren Bürgern wird uns in das nächste amerikanische Jahrhundert führen? Jeder, der einen Schritt nach vorn macht und einen Süchtigen bewegt, Drogen aufzugeben. Der einen Jugendlichen in Not davon überzeugt, nicht aufzugeben - der einen AIDS-Kranken tröstet - der einem hungrigen Kind hilft. Die Hoffnung auf ein erneuertes Amerika liegt in Reichweite. Wir können einen Sinn und die Erfüllung finden, indem wir uns einem höheren Ziel verschreiben einem leuchtenden Ziel, der Entfachung tausender Lichter. Es wird von allen ausgedrückt, die die unwiderstehliche Macht einer Kinderhand kennen, die Macht eines Freundes, der einem zur Seite steht, die großzügige Geste eines Freiwilligen, eine Idee, die ganz einfach richtig ist. Die vor uns liegenden Probleme mögen anders sein, aber der Schlüssel zu ihrer Lösung bleibt derselbe: es ist der einzelne, der einen Schritt nach vorn macht. Und unser Staatenbund wird von von allen gebildet, er ist die Summe unserer Freundschaften, Ehen, Familien und Gemeinden. Wir alle haben etwas zu geben. Wenn Sie lesen können, suchen Sie jemanden, der es nicht kann. Wenn Sie einen Hammer haben, suchen Sie einen Nagel. Wenn Sie keinen Hunger haben, nicht einsam oder in Schwierigkeiten sind - suchen Sie jemanden, dem Sie helfen können. AMERIKA DIENST 4 �Treten Sie der verantwortungsbewußten Gemeinschaft bei. Leisten Sie die harte Arbeit des Friedens. Dadurch definiert sich unser Staatenbund. Seit Gründung unserer Nation war "Wir, das Volk" Quelle unserer Stärke. Was die Regierung allein leisten kann, ist begrenzt - aber die Möglichkeiten des amerikanischen Volkes kennen keine Grenzen. Wir sind eine Nation, die von steinhartem Realismus und klarsichtigem Idealismus geprägt ist. Wir sind Amerikaner: Wir sind ein Land, das an seine Zukunft glaubt. Wir sind ein Land, das die Zukunft gestalten kann. Und wir haben angefangen, genau das zu tun - durch Stärkung der Macht und Wahlfreiheit des einzelnen und der Familie. Gemeinsam haben wir in den letzten zwei Jahren das Geld für die Kinderbetreuung direkt den Eltern und nicht mehr der Bürokratie zukommen lassen. Wir haben das Potential behinderter Amerikaner freigesetzt. Die Kreativität der Marktwirtschaft in den Dienst der Umwelt und der sauberen Luft gestellt. Und wir haben es ermöglicht, daß mehr Amerikaner ein eigenes Haus besitzen können. Die Stärke der Demokratie liegt nicht in der Bürokratie. Sie liegt bei den Menschen und ihren Gemeinden. Bei allem, was wir tun, müssen wir das Potential unserer wertvollsten Ressourcen freisetzen - unsere Bürger. Wir müssen Familien, Gemeinden, Bezirken, Städten, Staaten und Institutionen aller Art wieder die Macht geben, ihr eigenes Schicksal zu bestimmen und ihnen die Freiheit und Chancen einräumen, die starkes Wirtschaftswachstum bieten. Darum geht es in Amerika. Ich weiß, daß heute abend in einigen Teilen dieses Landes Menschen in echter wirtschaftlicher Not sind. Ich höre sie. Anfang dieses Monats schrieb mir Kathy Blackwell aus Massachusetts einen Brief darüber, was bei einer wirtschaftlichen Flaute passieren kann: "Mir tut das Herz weh, und ich denke, Sie sollten es wissen - Ihr Volk hier draußen leidet großen Schmerz." Ich verstehe das. Und ich bin nicht unrealistisch im Hinblick auf die Zukunft. Aber es besteht Grund zum Optimismus über unsere Wirtschaft. Erstens müssen wir keine zweistellige Inflation bekämpfen. Zweitens müssen die meisten Industrieunternehmen ihre Produktion nicht erheblich drosseln, weil sie keine großen Lagerbestände angesammelt haben. Und drittens exportieren wir stetig und in gewohntem Umfang. Tatsächlich exportieren amerikanische Unternehmen in nie dagewesenem Maße. Diese Zeit muß man im richtigen Blickwinkel sehen. Seit 1981 haben wir gemeinsam fast 20 Millionen AMERIKA DIENST 4 Arbeitsplätze geschaffen, die Inflation und die Zinssätze halbiert. Es stimmt, daß die größte wirtschaftliche Expansion der Geschichte in Friedenszeiten zeitweise unterbrochen ist. Aber unsere Wirtschaft ist immer noch doppelt so groß wie die unseres größten Konkurrenten. Wir werden diese Rezession hinter uns bringen und bald - wieder auf den Wachstumskurs zurückkehren. Wir werden den Weg zu einem neuen Expansionsrekord einschlagen und die Stärke im Wettbewerb erlangen, die uns ins nächste amerikanische Jahrhundert führt. Wir sollten unsere Bestrebungen heute auf die Förderung des Wirtschaftswachstums richten, in die Zukunft investieren und dem einzelnen Macht und Chancen geben. Dabei müssen wir mit der Kontrolle der Bundesausgaben beginnen. Aus diesem Grund unterbreite ich einen Haushalt, der den Ausgabenzuwachs unter der Inflationsrate hält. Und deshalb haben wir, trotz allen Wehklagens bei der Haushaltsdebatte im letzten Jahr, durchführbare Ausgabenkürzungen verabschiedet, so daß künftige Debatten über die Ausgaben ein Kampf der Ideen sind, kein Machtkampf. Trotz aller Kontroversen hat die Haushaltsvereinbarung der Bundesregierung schließlich einen Mechanismus zur gleichzeitigen Anhebung von Ausgaben und Steuern (pay-as-you-go-plan) auferlegt - und das Schuldenwachstum um nahezu 500 Milliarden Dollar gesenkt. Damit werden Mittel zum Sparen und für Investitionen zur Schaffung von Arbeitsplätzen frei. Wir wollen noch mehr tun. Mein Haushalt umfaßt auch steuerfreie Sparguthaben für Familien, straffreie Auszahlungen aus der Rentenkasse für Ersteigentümer von Häusern und zur Vermehrung von Arbeitsplätzen und Wachstum eine gesenkte Steuer für langfristige Kapitalerträge. Ich weiß, daß wir über die Auswirkungen eines Anreizes für Kapitalerträge unterschiedlicher Meinung sind. Deshalb fordere ich heute abend die Kongre ßabgeordneten und die Notenbank auf, gemeinsam mit uns unter Leitung von Alan Greenspan - eine Untersuchung durchzuführen, um unsere technischen Schwierigkeiten aus dem Weg zu räumen, so daß wir eine Rückkehr zu unproduktivem Zank zwischen den Parteien vermeiden können. Aber ebenso wie unsere Bestrebungen jetzt und in Zukunft Wirtschaftswachstum hervorbringen, müssen sie von langfristigen Investitionen für das nächste amerikanische Jahrhundert begleitet sein. Das erfordert einen zukunftsorientierten Aktionsplan und genau den werden wir dem Kongreß übergeben. Seite 3 �Wir haben eine Reihe detaillierter Vorschläge erarbeitet: Einen Haushalt, der Investitionen in Amerikas Zukunft fördert- in Kinder, Ausbilung, Infrastruktur, das Weltall und Hochtechnologie. Gesetze, die - aufbauend auf der Partnerschaft mit 50 Gouverneuren beim Bildungsgipfel - Leistung im Bildungswesen fördern, im Rahmen derer Eltern die Schulen ihrer Kinder wählen können und dazu beitragen, daß Amerika in Mathematik und Naturwissenschaften die Nummer 1 wird. Einen Plan für ein neues nationales Autobahnnetz eine wichtige Investition für unser Verkehrsnetz. Ein Forschungs- und Entwicklungsprogramm mit einem Rekordumfang an Investitionen der Bundesregierung und einen Steuerfreibetrag zur Förderung privater Forschung und Entwicklung und Schaffung von Arbeitsplätzen. Ein umfassendes nationales Energieprogramm, das Erhaltung und effektive Nutzung von Energie ebenso fordert wie stärkere Entwicklung und umfangreicheren Einsatz alternativer Brennstoffe. Einen Reformplan für die Banken für den Übergang des amerikanischen Finanzwesens ins 21. Jahrhundert - so daß unsere Banken sicher bleiben und weiterhin Kredite an Fabriken und Unternehmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen und an Hauskäufer vergeben können. Ich denke, man war zu pessimistisch. Gesunde Banken sollten mehr Kredite bereitstellen und die Zinssätze sollten - jetzt - sinken. Zusätzlich zu diesen Vorschlägen müssen wir der Tatsache Rechnung tragen, daß unsere wirtschaftliche Stärke von unserer Wettbewerbsfähigkeit auf den Weltmärkten abhängt. Wir müssen das Exportvolumen der Vereinigten Staaten weiter aufstocken. Ein erfolgreicher Abschuß der Uruguay-Runde von Welthandelsgesprächen wird mehr Arbeitsplätze und größeres reales Wachstum - für alle Nationen - schaffen. Sie und ich wissen, wenn die Spielregeln stimmen, können die amerikanischen Arbeitnehmer und Landwirte es mit jedem zu jeder Zeit und an jedem Ort aufnehmen. Mit dem mexikanischen Freihandelsabkommen und unserer Initiative zur Unternehmensförderung in allen Ländern Amerikas können wir unseren Partnern helfen, ihre Wirtschaft zu stärken und auf dem gesamten Kontinent eine Freihandelszone zu schaffen. Die Haushaltsvorlage enthält ferner einen Aktionsplan, der jedem einzelnen hier in unserem Land mehr Macht und Chancen bieten will. Dies bedeutet neue Initiativen zur Schaffung von Arbeitsplätzen in unseren Stadtkernen durch Ermutigung von Investitionen in Seite 4 Gewerbegebiete. Es bedeutet ferner Mietermitbestimmung und Eigentumsförderung im öffentlichen Wohnungsbau. Die Freiheit der Wahl sollte nicht das Privileg der Wohlhabenden sein. Sie ist das Geburtsrecht jedes Amerikaners. Bürgerrechte sind ebenso entscheidend bei der Gewährleistung gleicher Chancen. Jeder von uns trägt die Verantwortung, sich gegen Rassismus, Bigotterie und Haß auszusprechen. Wir werden die bestehenden Statuten weiterhin vehement durchsetzen, und ich werde den Kongreß nochmals auffordern, die Gesetze gegen Diskriminierung am Arbeitsplatz ohne unfaire Bevorzugung zu verbessern. Wir sind ferner entschlossen, ein weiteres grundlegendes Bürgerrecht zu schützen - Kriminalität und Furcht zu bekämpfen, die in unseren Städten umgeht. Der Justizminister wird in Kürze eine Zusammenkunft der Strafverfolgungsbeamten unseres Landes zur Verbrechensbekämpfung einberufen. Um zu ihrer Unterstützung beizutragen, benötigen wir eine strenge Gesetzgebung zur Verbrechensbekämpfung - und wir brauchen sie jetzt. Bei der Verbrechensbekämpfung werden wir unsere nationale Strategie zum Kampf gegen den Drogenmißbrauch voll und ganz verwirklichen. Jüngste Statistiken belegen, daß wir Fortschritte machen, aber es bleibt noch viel zu tun. Wir werden nicht ruhen, bis wir allen Drogenhändlern für immer das Handwerk gelegt haben. Gesundheit ist das Recht und die Verantwortung jedes Amerikaners. Aus diesem Grund schlagen wir ein aggressives Programm neuer Vorsorgeinitiativen vor für Kleinkinder, Jugendliche, Erwachsene und ältere Mitbürger - um ein gesünderes Amerika zu schaffen und die Kostenexplosion im Gesundheitswesen einzudämmen. Es ist an derzeit, den Mitbürgern ein größeres Mitspracherecht bei der Regierung einzuräumen, indem wir das Ideal des bürgernahen Politikers wiederbeleben, der dient und nicht nur sein Amt verteidigt. Einer der Gründe für die starke Befürwortung begrenzter Amtszeiten ist, daß das amerikanische Volk zunehmend über den Einfluß des Geldes in der Politik besorgt ist. Wir müssen über die nächste Wahl hinausblicken und zukünftige Generationen im Auge behalten. Es ist an der Zeit, nationales Interesse über Einzelinteresse zu stellen - und politische Aktionskomitees vollständig abzuschaffen. Damit gäbe es größere Konkurrenz bei den Wahlen, und dem einzelnen würde mehr Macht verliehen. Und wo Macht nicht direkt in die Hände des einzelnen gelegt werden kann, sollte sie dem Volk nähergebracht werden - weiter entfernt von Washington. AMERIKA DIENST 4 �Die Bundesregierung behandelt staatliche Programme zu häufig, als seien sie in Washington, von Washington und für Washington gemacht. Einmal eingeführt, scheinen Bundesprogramme unsterblich zu werden. Es ist an der Zeit für eine dynamischere Programmfolge: Einige Programme sollten erweitert werden. Andere abgebaut. Einige sollten beendet, und wieder andere sollten der Zuständigkeit der Bundesstaaten übergeben werden. Mein Haushaltsentwurf enthält eine Liste von eventuell abzustoßenden Programmen, die sich insgesamt auf über 20 Milliarden Dollar belaufen. In Zusammenarbeit mit dem Kongreß und den Gouverneuren schlage ich vor, daß wir Programme im Wert von mindestens 15 Milliarden Dollar aussuchen und sie mit einem vollständig finanzierten - einmaligen konsolidierten Zuschuß an die Bundesstaaten übergeben, damit diese sie flexibel verwalten können. Der Zweck dieser Übung liegt auf der Hand. Sie gestattet der Bundesregierung eine Reduzierung der laufenden Kosten und den Bundesstaaten eine flexiblere und effizientere Verwaltung. Macht und Entscheidungsfindung werden dem Volk nähergebracht. Und sie bekräftigt eine Leitlinie dieser Administration: Würdigung und Ermutigung des Innovationsgeistes von "Bundesstaaten als Versuchslabors". Diese Nation wurde von politisch Verantwortlichen gegründet, die erkannten, daß die Macht in die Hand des Volkes gehört. Sie planten für die Zukunft. Das müssen auch wir tun - hier und in der übrigen Welt. Als Amerikaner wissen wir, daß es Zeiten gibt, in denen wir einen Schritt nach vorn machen und unsere Verantwortung übernehmen müssen, die Welt aus dem dunklen Chaos der Diktatoren in eine vielversprechendere Zukunft besserer Tage zu führen. Vor nahezu 50 Jahren haben wir den langen Kampf gegen aggressiven Totalitarismus aufgenommen. Heute befinden wir uns in einer weiteren entscheidenden Stunde für die Vereinigten Staaten und die Welt. Niemand leistet mehr harte Arbeit für die Freiheit als jeder Soldat und jeder Seemann, jeder Marineinfanterist, Flieger und Küstenwachmann - jeder Mann und jede Frau, die heute am Persischen Golf dienen. Jeder von ihnen hat sich freiwillig zur Verteidigung dieser Nation bereiterklärt - und jetzt führen sie einen mutigen Kampf, um für die Vereinigten Staaten, die Welt und zukünftige Generationen einen gerechten und dauerhaften Frieden zu erlangen. Unsere Verpflichtung ihnen gegenüber muß ihrer Verpflichtung gegenüber ihrem Land entsprechen. Sie sind die Besten, die Amerika hat. AMERIKA DIENST 4 Wir wollten den Krieg am Golf nicht. Wir haben hart daran gearbeitet, Krieg zu vermeiden. Zusammen mit der Arabischen Liga, der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinten Nationen haben wir über fünf Monate lang versucht, alle diplomatischen Kanäle auszuschöpfen. UNO-Generalsekretär Perez de Cuellar, die Präsidenten Gorbatschow, Mitterrand, Özal, Mubarak und Bendjedid, die Könige Fahd und Hussein, die Premierminister Major und Andreotti - um nur einige zu nennen - haben alle an einer Lösung gearbeitet. Aber immmer wieder hat Saddam Hussein den Kurs der Diplomatie und des Friedens rundweg abgelehnt. Die Welt weiß sehr wohl, wie und wann dieser Konflikt begann: Er begann am 2. August, als Saddam Hussein in einen kleinen, wehrlosen Nachbarstaat einmarschierte und ihn sich einverleibte. Und ich bin sicher, wie er enden wird. Damit der Frieden obsiegt, werden wir dort ausharren. Es ist mir eine Freude, heute abend berichten zu können, daß wir auf Kurs liegen. Iraks Fähigkeit zur Kriegführung wird zerstört. Unsere Investitionen, unsere Ausbildung und Planung - all dies macht sich bezahlt. Die Zeit wird Saddam Hussein nicht retten. Unser Ziel am Persischen Golf ist und bleibt: den Irak aus Kuwait zu vertreiben, die rechtmäßige Regierung Kuwaits wiedereinzusetzen und Stabilität und Sicherheit in dieser entscheidenden Region zu gewährleisten. Ich möchte eindeutig klarstellen, was ich unter Stabilität und Sicherheit in der Region verstehe. Wir wollen nicht die Vernichtung des Irak, seiner Kultur oder seines Volkes. Wir wünschen vielmehr, daß der Irak seine riesigen Ressourcen nicht zur Zerstörung einsetzt oder in den Dienst eines ehrgeizigen Tyrannen stellt, sondern zur Schaffung eines besseren Lebens für sich und seine Nachbarn. Unser Ziel ist ein Persischer Golf, an dem nicht länger Konflikt die Regel ist, wo die Starken weder versucht noch fähig sind, die Schwachen einzuschüchtern. Die meisten Amerikaner wissen instinktiv, warum wir am Golf sind. Sie wissen, wir mußten Saddam Hussein jetzt aufhalten - nicht später. Sie wissen, dieser brutale Diktator wird alles tun, jede Waffe einsetzen und jede Greueltat begehen - gleichgültig, wie viele Unschuldige leiden müssen. Sie wissen, wir müssen sicherstellen, daß die Kontrolle über die Ölreserven der Welt nicht in seine Hände fällt, nur um weitere Aggression zu finanzieren. Sie wissen, daß wir einen neuen, dauerhaften Frieden schaffen müssen - nicht auf Wettrüsten und Konfrontation, sondern auf gemeinsame Prinzipien und Rechtsstaatlichkeit gegründet. Seite 5 �Und wir alle erkennen, daß unsere Verantwortung als Katalysator für Frieden in der Region nicht mit der erfolgreichen Beendigung dieses Krieges endet. Demokratie birgt das unveräußerliche Recht des konstruktiven Widerspruchs - und wir haben hier in unserem Land anderslautende Meinungen vernommen einige unbesonnen, die meisten verantwortungsbewußt. Aber die Tatsache, daß alle das Recht haben, ihre Meinung auszusprechen, ist ein Grund, warum wir seit 200 Jahren in Ziel und Grundsätzen übereinstimmen. Unser Fortschritt in diesem großen Kampf ist das Ergebnis jahrelanger Wachsamkeit und der unerschütterlichen Verpflichtung zu einer starken Verteidigung. Angesichts beachtlicher technologischer Fortschritte wie der Patriot-Rakete können wir uns heute gegen Angriffe ballistischer Raketen auf unschuldige Bürger verteidigen. Mit Blick auf die Zukunft habe ich verfügt, daß unser SDI-Programm sich erneut darauf konzentriert, Schutz vor begrenzten Angriffen mit ballistischen Raketen zu gewähren - gleichgültig welcher Herkunft. Wir wollen ein SDI-Programm verfolgen, das jeder zukünftigen Bedrohung der Vereinigten Staaten, unserer Streitkräfte in Übersee und unserer Freunde und Verbündeten gewachsen ist. Dank der amerikanischen Arbeitnehmer hat uns die Qualität der amerikanischen Technologie in die Lage versetzt, erfolgreich mit schwierigen militärischen Situationen fertig zu werden und den Verlust an Menschenleben so gering wie möglich zu halten. Wir haben unseren Männern und Frauen unser Bestes gegeben. Und sie verdienen es. Wir alle bewahren einen Platz in unserem Herzen für die Familien unserer am Golf dienenden Männer und Frauen. Sie sind heute abend hier durch Frau Schwarzkopf vertreten. Wir sind General Schwarzkopf und allen, die mit ihm dienen, zu großem Dank verpflichtet. Und den Familienangehörigen möchte ich sagen, unsere Streitkräfte werden keinen Tag länger als zur Beendigung ihrer Mission nötig am Golf bleiben. Der Mut und der Erfolg der Piloten - aus Kuwait, SaudiArabien, Frankreich, Kanada, Italien, Katar und Bahrain - sind Beweis dafür, daß sich die internationale Staatengemeinschaft zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg einig ist. Die bisher als Idealvorstellung geltende Führungsrolle der Vereinten Nationen bestätigt jetzt die Vision ihrer Gründer. Es berührt mich tief, daß wir die finanzielle Belastung dieses Kampfes nicht allein tragen müssen. Im vergangenen Jahr haben unsere Freunde und Verbündelen den größten Teil der Kosten für die Operation Wüstenschild übernommen, und da ich inzwischen Seite 6 Zusagen im Umfang von über 40 Milliarden Dollar für die ersten drei Monate des Jahres 1991 erhalten habe, bin ich zuversichtlich, daß sie während der Durchführung von Operation Wüstensturm eingehalten werden. Aber die Welt wundert sich vielleicht, was der irakische Diktator wohl denkt. Wenn er glaubt, Vorteile zu erlangen indem er unschuldige Zivilisten in Israel und Saudi-Arabien zur Zielscheibe macht, liegt er ganz falsch. Wenn er denkt, seine Sache durch tragischen und verabscheuungswürdigen Umweltterrorismus vorantreiben zu können, liegt er ganz falsch. Und wenn er glaubt, durch brutalen Umgang mit den Kriegsgefangenen der Verbündeten Vorteile erlangen zu können, liegt er ebenfalls falsch. Wir werden im Golf Erfolg haben. Und wenn wir das tun, wird dies ein für allemal eine Warnung der internationalen Staatengemeinschaft für jeden Diktator oder Despoten - der Gegenwart oder Zukunft - sein, der gesetzlose Aggression in Betracht zieht. Die Welt kann deshalb diese Gelegenheit ergreifen, um die langgehegte Hoffnung auf eine neue Weltordnung zu erfüllen - in der Brutalität nicht zum Ziel führt und Aggression auf kollektiven Widerstand stößt. Die Vereinigten Staaten übernehmen einen großen Teil der Führungsrolle in diesem Bestreben. Unter den Ländern der Welt verfügen lediglich die Vereinigten Staaten über die moralische Standfestigkeit und die Mittel zu ihrer Durchsetzung. Wir sind das einzige Land auf der Welt, das diese Friedensstreitkräfte zusammenbringen konnte. Dies ist die Last der Führungsrolle - und die Stärke, die Amerika zum Symbol der Freiheit in einer Welt macht, die sich auf der Suche befindet. Dieses Land hat Krieg niemals als ruhmreiche Angelegenheit angesehen. Unser Volk wollte niemals die Vorzüge von Heimat und Arbeit zugunsten ferner Länder und tödlicher Konflikte aufgeben. Wenn wir in Empörung kämpfen, dann nur, weil wir überhaupt kämpfen müssen. Und wir alle streben eine Welt an, in der wir niemals wieder kämpfen müssen. Jeder von uns wird für sich selbst den Wert dieses großen Kampfes erkennen. Jeder Verlust an Menschenleben liegt au ßerhalb unseres Ermessens. Aber der Preis, um den wir die Augen vor der Aggression verschließen würden, liegt außerhalb der Vorstellungskraft des Menschen überhaupt. Wir wissen eins: Unsere Sache ist gerecht. Unsere Sache ist moralisch, und unsere Sache ist richtig. Künftige Generationen sollen die Belastungen und die Vorzüge der Freiheit erkennen. Wir können ihnen sagen, daß wir aufgestanden sind, als uns die Pflicht rief. AMERIKA DIENST 4 �Sie sollen wissen, daß wir als verantwortungsbewußte Gemeinschaft alles für Amerika und die Welt getan haben. daß wir im In- und Ausland über den Willen verfügen, das zu leisten, was geleistet werden muß - harte Arbeit für die Freiheit. Der Wind des Wandels weht aus unserer Richtung. Die Kräfte der Freiheit sind vereint. Wir treten zuversichtlicher als je zuvor in das nächste Jahrhundert ein, Möge Gott die Vereinigten Staaten von Amerika schützen. * * * * * AMERIKA DIENST 4 Seite 7 �GOLFKRISE 30. Januar 1991 BUSH VERSPRICHT ÄUSSERSTE ANSTRENGUNGEN ZUR BESEITIGUNG DER ÖLKATASTROPHE IM PERSISCHEN GOLF Pressekonferenz des Präsidenten WASHINGTON - (AD) -Am 25. Januar 1991 versprach Präsident Bush, "alle Anstrengungen zu unternehmen", um die weitere Einleitung von Öl in den Persischen Golf zu unterbinden, die der Irak durch Sabotage an den wichtigsten Pumpstationen für Kuwaits Supertanker verursacht hat. Bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus erklärte Bush, "ich kann Ihnen versichern", daß alle Wissenschaftler, Öl- und Militärexperten aus Saudi-Arabien, Kuwait und den Vereinigten Staaten "in sehr engen Konsultationen stehen". Darüber hinaus bekundete Bush seine Absicht, den Kongreßabgeordneten Edward Madigan aus Illinois zum Landwirtschaftsminister zu nominieren. Er soll an die Stelle Clayton Yeutters treten, der zum Vorsitzenden des Nationalen Komitees der Republikaner ernannt worden ist. Im Rahmen der Pressekonferenz ging der Präsident ferner auf die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen, die Lage im Baltikum und die Probleme am Persischen Golf ein. Nachfolgend veröffentlichen wir die Pressekonferenz in wesentlichen Auszügen. Bush: Ich möchte diese Pressekonferenz mit der Ankündigung beginnen, daß ich meinen guten Freund undhervorragendenn Kongreßabgeordneten, Edward Madigan, zum neuen Landwirtschaftsminister nominieren möchte. Ed Madigan ist seit 19 Jahren Mitglied des Repräsentantenhauses. Er ist mit allen landwirtschaftlichen Fragen bestens vertraut und rangältestes Mitglied der Minderheitspartei im Landwirtschaftsausschuß des Repräsentantenhaus. Ich kenne ihn seit langem. Ich habe ihn als Freund und Führungspersönlichkeit in unserer Partei sowie als Mensch schätzengelernt, dem die Landwirtschaftspolitik unserer Regierung und die Landwirte in Amerika am Herzen liegen. Er kennt die Landwirte in Illinois genau. Er kennt ihre Bedürfnisse, ihre Sorgen und - was am wichtigsten ist - ihre Hoffnungen für die Zukunft der Landwirtschaft. Dies sind keine leichten Zeiten für die kleinen Landwirte, aber es sind wichtige Zeiten. In der Nahrungsmittelproduktion gelten wir - die Vereinigten Staaten - der Welt als Vorbild. Dennoch haben amerikanische Bauernfamilien nicht immer den Wohlstand genossen, den sie verdienen. Meiner Ansicht nach ist Ed Madi- AMERIKA DIENST 4 gan der Mann, der sich dieser Probleme annehmen kann. Er setzt sich für die Sache ein und wird ihr im Wei ßen Haus Gehör verschaffen, wenn wir die Zukunft der amerikanischen Landwirtschaft erörtern... Frage: Herr Präsident, was können Sie bei der Einleitung von Öl in den Golf durch den Irak unternehmen? Wie kann sie gestoppt werden? Antwort: Im Augenblick wird viel unternommen, um herauszufinden, mit welchem Verfahren man dieser Katastrophe Herr werden und die Ölpest stoppen kann. Saddam Hussein verblüfft weiterhin die Welt. Erst benutzt er diese Scud-Raketen, die überhaupt keinen militärischen Wert haben. Dann spielt er mit dem Leben von Kriegsgefangenen, läßt sie aufmarschieren und droht sie als menschliche Schutzschilde einzusetzen. Offensichtlich sind sie brutal behandelt worden. Jetzt nimmt er sogar schwere Umweltschäden in Kauf und läßt Unmengen Öl abfließen. Davon hat er überhaupt keine militärischen Vorteile. Es wird ihm überhaupt nicht helfen... Seite 1 �Frage: Wird damit die Invasion nicht verhindert? Antort: Ganz und gar nicht. Es hat damit überhaupt nichts zutun. Deshalb weiß ich nicht, was das soll. Die ganze Welt ist über ihn empört. Aber um auf Ihre Frage zurückzukommen - vor etwa zwei Stunden sind Besprechungen beendet worden. Ein Kurs, über den ich keinen Kommentar abgeben möchte, steht kurz vor der Vereinbarung. Genaueres kann ich dazu noch nicht sagen, aber ich kann Ihnen versichern, daß alle Anstrengungen unternommen werden, um den weiteren Ölfluß in den Golf zu stoppen und zu verhindern, da ß er weiter südwärts zieht. Das ist nicht einfach, weil dieser Mann Kuwait besetzt hält und die Anlagen dort in dieser Weise benutzt. Aber ich kann Ihnen versichern, daß die Wissenschaftler, die Öl- und Militärexperten zusammen mit den Saudis, den Kuwaitis und der amerikanischen Seite in sehr engen Konsultationen stehen. Frage: Sprechen Sie hier von einem Vergeltungsschlag? Antwort: Nein, ich spreche gerade davon, was wir mit diesem Ölteppich machen können. Darauf können wir später eingehen. Frage: Herr Präsident, Sie haben neulich gesagt, niemand wäre böse darum, wenn Saddam Hussein zur Rechenschaft gezogen würde. Denken Sie dabei an ein Kriegsgerichtsverfahren für Saddam Hussein? Können Sie eindeutig sagen, daß Saddam Hussein nicht erlaubt wird, an der Macht zu bleiben, wenn all dies vorüber ist? Antwort: Nein. Ich bleibe nach wie vor bei unseren Zielsetzungen. Sein Vorgehen ist ein eindeutiger Bruch der Genfer Konvention, und wir müssen abwarten, wie sich das alles weiterentwickelt. Wir müssen abwarten, wie Kuwait nach der Befreiung und der Irak aussehen. Aber unsere Ziele bleiben dieselben. Frage: Sie haben darauf hingewiesen, daß Saddam Hussein viel unternommen hat, von dem eigentlich nichts als militärische Offensive zu bezeichnen ist. Ziehen Sie daraus den Schluß, daß er nicht kämpfen wird? Antwort: Nein, diese Schlußfolgerung ziehe ich überhaupt nicht, weil die Scud-Raketenangriffe natürlich eine unmittelbare Vergeltung herausfordern, wenn man die mobilen Abschußvorrichtungen finden kann. Diese Nachforschungen führen wir weiterhin durch, wie ich bereits erklärt habe. Frage: Was tut er dann? Antwort: Meiner Ansicht nach geht es ihm darum, in einigen der Länder um Unterstützung zu werben, in denen sie ihm vermutlich zuteil wird. Mit den Angriffen auf Israel will er die Koalition spalten und in Teilen der Welt antiisraelische Stimmungen schüren. Seite 2 Was er damit bezwecken will, daß er die Ölreserven abfließen läßt, weiß ich nicht, es sei denn, er will SaudiArabien oder jemand anderem seine Stärke beweisen. Ich weiß auch nicht, was er bezweckt, wenn er auf brutale Weise amerikanische Gefangene - auch britische Kriegsgefangene oder einen italienischen Piloten - vorführt. Das ist meiner Meinung nach keine Vorführung, die ihm irgendwo eine gute Meinung einbringt. Frage: Herr Präsident, viele Amerikaner möchten wissen, warum Sie nicht Saddam Hussein selbst als Zielscheibe nehmen, da alle Probleme immer wieder auf ihn zurückzuführen sind. Besteht ein Zusammenhang mit den Komplikationen, die sich ergeben haben, als Manuel Noriega zur Strecke gebracht werden sollte? Antwort: Dabei gab es keine Komplikationen. Es hat sechs oder sieben Tage gedauert, aber es gab keine Komplikationen. Auch keine Peinlichkeiten. Es gab einen Mann, der aufgrund seiner Verbechen in diesem Land gesucht wurde. Er sitzt jetzt im Gefängnis und wird eines Tages vor dem Richter stehen. Ich möchte mich also gegen den Begriff verwahren - es gab keine Komplikationen. Aber wir haben unser Ziel abgesteckt. Unsere Koalitionspartner befinden sich im Einklang mit diesen Zielen, und auch wir werden diese Ziele beibehalten. Frage: Aber warum haben Sie es nicht auf Saddam Hussein abgesehen? Antwort: Weil wir unser Ziel klar abgesteckt haben. Diese Ziele sind mit der Koalition abgestimmt, und wir werden uns daran halten - genau deshalb. Frage: Eine andere Frage. Hat es heute für Sie geringere Bedeutung, Gorbatschow beim politischen Überleben zu helfen? Sind Sie von seiner Vorgehensweise im Baltikum so enttäuscht, daß Sie jetzt anders darüber denken? Antwort: Ich bin vom sowjetischen Vorgehen im Baltikum enttäuscht, weil der Einsatz von Gewalt kein Weg ist, um dieses Problem zu lösen. Und ich hatte Gelegenheit, darüber mit dem Präsidenten zu sprechen, so daß ich die Schwierigkeiten kenne, denen er sich gegenübersieht. Aber ich habe die Tatsache nicht aus den Augen verloren, daß Gorbatschow als Katalysator vieler Veränderungen in Osteuropa fungiert und die Wiedervereinigung Deutschlands gefördert hat, die natürlich im Interesse der Deutschen und der Vereinigten Staaten liegt. Er hat auch dazu beigetragen, daß wir bei der Krise am Persischen Golf eine gemeinsame Basis haben. Aber die Probleme im Baltikum und der Einsatz von Gewalt dort bereiten uns große Schwierigkeiten. Die Gespräche zwischen Baker und Bessmertnych werden eine große Bandbreite von Themen behandeln. Es gibt Themen, bei denen wir eine breite gemeinsame AMERIKA DIENST 4 �Basis haben, solche, bei denen unsere gemeinsamen Ziele noch nicht verwirklicht sind und Bereiche, in denen wir unterschiedlicher Meinung sind. An diesem Punkt werde ich ansetzen, um herauszufinden, was getan werden muß. Und genau das werden die Sowjets meiner Ansicht nach auch tun. Frage: Die Berichte aus Israel legen jetzt die Vermutung nahe, daß die Verletzten und vielleicht sogar Toten unter der Zivilbevölkerung auf Patriot-Raketen zurückzuführen sein könnten, die ihre Ziele verfehlt haben oder - wenn sie trafen - zumindest Trümmer der Rakete herunterfielen. Damit stellt sich erneut die Frage nach der Funktionstüchtigkeit von Patriot-Raketen und ob Sie nun zusätzliche Maßnahmen in Erwägung ziehen, um dieses offensichtlich anhaltende Problem in den Griff zu bekommen? Antwort: Natürlich befassen wir uns die ganze Zeit damit und wollen Mittel und Wege zu seiner Bewältigung finden. Wir möchten Wege finden, um diese brutalen, sinnlosen, militärisch wertlosen Angriffe auf die Zivilbevölkerung zu beenden. Frage: Können Sie einen Anhaltspunkt geben, wieviel Vertrauen Sie in die Israelis setzen, daß sie weiterhin Zurückhaltung üben? Offensichtlich ist es heute nicht leichter für sie als vorher. Antwort: Ich bin nicht sicher, ob uns bereits alle Einzelheiten über diesen letzten Angriff zur Verfügung stehen. Ich setze nach wie vor großes Vertrauen in die Patriot. Sie funktioniert außerordentlich gut. Ich möchte lieber keinen Kommentar dazu abgeben, ob es sich um Trümmer der Abfangrakete handelte oder nicht, weil wir es einfach noch nicht sicher wissen. Frage: Nochmals zu Saddam Hussein. Wäre es angesichts der Aussage Ihrer Befehlshaber, sie hofften, diese Armee trete eher den Rückzug an als Kämpfe zu führen, die in eine blutige Bodenoffensive münden, militärisch nicht durchaus angebracht, Saddam Hussein ins Visier zu nehmen? Antwort: Saddam Hussein ist nicht unser Ziel. Ich habe unsere Ziele dargelegt, und ich möchte dem britischen Premierminister Major nochmals beipflichten, daß niemand Saddam Hussein hinterherweinen würde. Wir haben unsere Ziele artikuliert, und wir stehen dazu. Aber wer weiß, was geschieht, wenn er heute gehen würde? Ich wünschte mir, was ich wieder und wieder gesagt habe - daß wir mit der irakischen Bevölkerung nicht im Streit liegen - würde im Irak Resonanz finden. Wir möchten keinen destabilisierten Irak, wenn dies alles vorüber ist. Genausowenig wünschen wir jedoch eine Fortsetzung seiner Aggression. Wir werden eine Fortsetzung dieser Brutalität nicht dulden. Daher sehen wir uns mit einer Mischung von Problemen konfrontiert. Diese Probleme beziehen sich jedoch nicht auf die Bevölkerung in den Straßen von Bagdad. AMERIKA DIENST 4 Frage: Herr Präsident, einige Fragen zu den Auswirkungen der Golfkrise auf unsere Innenpolitik. Erstens, können Sie den Amerikanern in etwa sagen, was dieser Krieg kosten wird, insbesondere, da Sie und Außenminister Baker sich an die Verbündeten und Koalitionspartner wenden, damit sie einen Teil der Kosten übernehmen? Wie lauten Ihre Prognosen? Was können Sie dem amerikanischen Volk sagen? Und zweitens, wie antworten Sie Clayton Yeutter und den anderen, die versuchen, dieses Thema politisch gegen viele Demokraten auszuschlachten, die sich gegen die Resolution zum Einsatz von Gewalt ausgesprochen haben? Antwort: Den ersten Teil der Frage möchte ich dem Pentagon zur Beantwortung überlassen. Es wird noch gerechnet. Die Zahlen werden dem amerikanischen Kongreß natürlich vorgelegt, der nicht nur das Recht auf Information sondern vor allem die Pflicht bezüglich der Finanzierung dieser Angelegenheiten hat. Ich bin mit der Zusammenarbeit und Beteiligung des Auslands außerordentlich zufrieden. Ich glaube, Außenminister Baker wird heute eine Erklärung über die Beteiligung Kuwaits abgeben oder hat dies bereits getan. Gestern haben Sie vernommen, zu welcher Beitragsaufstockung Japan bereit ist. Dies begrüßen wir. Aller Voraussicht nach werden wir in der nächsten Woche mehr derartige Informationen erhalten. Die außerordentlich wichtige Lastenverteilung funktioniert also ziemlich gut. Der Kongreß ist daran sehr interessiert und ich natürlich auch. Wir werden diese Zahlen zusammen mit der Kostenrechnung dem Kongreß vorlegen. Ich kann Ihnen die Zahlen jedoch nicht im einzelnen nennen. Frage: Würden Sie bitte den zweiten Teil der Frage beantworten? Antwort: Ja, natürlich. Ich vertrete die Ansicht, daß es sich hierbei nicht um eine Parteiangelegenheit handelt. Meines Erachtens hat Lee Hamilton diese Frage sehr gut beantwortet. Er sagte, er werde seine Stimme in jeder Hinsicht verteidigen. Und ich glaube, jeder sieht es so. Ich kann mich nicht genau erinnern, was Clayton Yeutter sagte, daher möchte ich dazu nicht Stellung nehmen. Heute hat er erklärt, er habe keinerlei Absicht, den Krieg zu einer Parteiangelegenheit zu machen, da wir von beiden Häusern des Kongresses starke Unterstützung erhalten haben. Es handelt sich um eine überparteiliche Sache. So habe und werde ich mich verhalten. Natürlich werden immer wieder Stimmen gegen uns in dieser Sache laut. Wenn ich etwas derartiges höre, denke ich jedoch nicht, daß die Demokratische Partei oder Clayton Yeutter dies zu einem Parteiproblem machen wollen. Frage: Beabsichtigen Sie, in Ihrem Haushaltsentwurf, den Sie im Februar vorlegen werden, den Vorschlag zur Kapitalertragssteuer zu wiederholen? Seite 3 �Antwort: Warten Sie ab. Frage: Wenn Sie Dienstag nacht (29. Januar) Ihren Bericht zur Lage der Nation im großen Saal des Repräsentantenhauses bei einer gemeinsamen Sitzung von Senat und Repräsentantenhaus vorlegen werden, böte sich angesichts all der anwesenden Mitglieder des Kabinetts und Obersten Gerichtshofs, der Diplomaten, Ihrer Frau und Ihnen eine ausgezeichnete Gelegenheit für Terroristen, wenn sie durchkommen könnten. Warum verlesen Sie den Bericht zur Lage der Nation nicht einfach im Weißen Haus? Antwort: Viele Präsidenten haben den Bericht zur Lage der Nation von Boten hierhin schicken lassen. Ich weiß nicht, ob jemals einer ihn vom Weißen Haus aus verlesen hat. Aber wenn ich zum Kapitol gehe, habe ich uneingeschränktes Vertrauen in den Sicherheitsapparat dieses Landes. Ich mache mir überhaupt keine Sorgen. Ich weiß, daß dieser Mann Terrorismus gefördert hat, und wir werden uns weiterhin in jeder erdenklichen Weise dagegen schützen. Aber das Kapitol der Vereinigten Staaten wird ein sicherer Ort sein. Ich bin darüber überhaupt nicht beunruhigt. Vielleicht sollte ich das sein - ich bin jedoch nicht unbedingt fatalistisch in dieser Angelegenheit, weil ich denke, wir machen alles, um das Kapitol des Volkes sicher zu machen. Das Leben geht werter. Die Priorität besteht darin, diesen Krieg richtig zu Ende zu bringen. Wir werden jedoch im Hinblick auf unsere innenpolitische Tagesordnung nicht alles auf Stop stellen. Wir werden auch nicht alle Freizeitvergnügungen auf Eis legen - ich nenne nur Super Bowl. Und ich werde aus Angst vor Saddam Hussein nicht mein Leben ändern. Dies ist meiner Meinung nach ein gutes, eindeutiges Signal für alle Amerikaner rund um den Erdball. Ich gebe zu, er handelt irrational. Was heute geschehen ist, beunruhigt mich sehr, weil es jeder Rationalität entbehrt. Es sieht nach Verzweiflungstat aus. Es sieht aus, als ob er in den letzten Zügen liegt. Es entspricht keinerlei militärischer Doktrin. Aber es entspringt einem kranken Gehirn. Und dennoch lassen wir uns von dieser frevelhaften Tat nicht lähmen. Genausowenig wie durch die Bombardierung der Wohngebiete oder die brutale Zurschaustellung amerikanischer Kriegsgefangener. Das hat mich wirklich bis ins Mark getroffen. Sein Tun ist wirklich ungeheuerlich. Frage: Herr Präsident, könnte das Öl nicht amphibische Landungen erschweren? Ergibt das militärisch keinen Sinn? Antwort: Nein, das trifft nicht zu. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 4 �GOLFKRISE 30. Januar 1991 WIE DER IRAK SEINE KRIEGSMASCHINERIE AUFBAUTE Hintergrundinformation zu Iraks Militärapparat WASHINGTON - (AD) - Seit über zwanzig Jahren hat der Irak systematisch eine mächtige Kriegsmaschinerie mit konventionellen und nichtkonventionellen (chemischen, biologischen und nuklearen) Waffen sowie massiven Bodentruppen aufgebaut. Dank dieser zielstrebigen Bemühungen ist der Irak aus dem achtjährigen Krieg mit Iran mit einem breiten Spektrum der modernsten strategischen Fähigkeiten in der arabischen Welt hervorgegangen. ein breitgefächertes Arsenal ballistischer Raketen aufgebaut. Seine wichtigsten Raketensysteme, die AIHussein und Al-Abbas, sind modifizierte SCUD-BRaketen mit verlängerter Reichweite, die der Irak durch Modernisierung der von der Sowjetunion gelieferten Raketen produziert. Sowohl AI-Hussein als auch Al-Abbas bieten Langstrecken-Schlagfähigkeit und können vermutlich mit konventionellen und chemischen Gefechtsköpfen bestückt werden. Außenminister Baker erklärte in einer Anhörung vor dem Auswärtigen Ausschuß des Repräsentantenhauses im Dezember 1990, Iraks Präsident Saddam Hussein "hat die sechstgrö ßte Armee der Welt aufgebaut..., die fünftgrößte Panzerwaffe und ballistische Rakten stationiert." Der Pentagon-Sprecher Pete Williams fügte im Januar hinzu, "Schätzungen der Vereinigten Staaten zufolge beläuft sich die Zahl der irakischen Truppen jetzt auf 545 000 Mann und 4 200 Panzer." "Die vom Irak erworbenen chemischen und biologischen Waffen und seine in greifbare Nähe gerückte Fähigkeit zur nuklearen Kriegführung sind Teil einer komplizierten Geschichte, die 1974 begann und noch nicht richtig erzählt wurde", schreibt ein Sonderkorrespondent der renommierten britischen Tageszeitung The Independent. Mitte der siebziger Jahre leitete der Irak nukleare und chemisch-biologische M1 MO-Waffenprogramme in die Wege und erwarb Angriffssysteme wie die sowjetische SCÜD-B-Rakete. Heute bilden chemische Waffen ein Schlüsselelement der Fähigkeiten des Irak bei strategischen Waffen. Die chemische Fähigkeit des Irak hängt von der Effektivität seiner Trägersysteme ab. Saddam Hussein hat anhaltende und systematische Versuche zur Beschaffung militärischer Ausrüstung, Abschuß- und Trägersysteme für Gefechtsköpfe unternommen, die zur Verwirklichung dieses Ziels von entscheidender Bedeutung sind. Dank umfangreicher Käufe vornehmlich aus Europa stammender ausländischer Technologie hat der Irak AMERIKA DIENST 4 "Die Entscheidung zur Beschaffung dieser Waffen enstand in den Köpfen eines im Jahr 1974 gebildeten, aus drei Männern bestehenden Ausschusses unter Leitung des damaligen Vizepräsidenten Saddam Hussein", so The Independent. Dem Bericht zufolge ist von den dreien heute nur noch Saddam Hussein am Leben. Laut The Independent warb der Irak zwischen 1974 und 1977 über 4 000 Wissenschaftler mit Kenntnissen in Atom-, Bio-, chemischen und verwandten Wissenschaften aus Marokko, Algerien, Syrien, den Vereinigten Staaten, Großbritannien, Kanada und Brasilien zur Teilnahme an gesamtarabischen militärischen Forschungsprojekten an. Den Sturz des Schahs von Persien im Jahr 1979 nutzend, strebte der Irak Zugang zu den Seehäfen am Persischen Golf an, forderte Souveränität über den Seite 1 �Wasserweg zwischen Iran und Irak - das Schatt-al Arab - und den Abzug des Iran von den umstrittenen Inseln im Golf. Der Irak griff Iran 1980 an, um eine diplomatische Vereinbarung mit militärischen Mitteln rückgängig zu machen. Zu Beginn des Kriegs engagierte die irakische Regierung den weltberühmten Artillerieexperten Gerald V. Bull, der sein Leben lang vom Bau einer "Superkanone" - einer riesigen Haubitze - besessen war, die Satelliten ins All oder Artilleriegranaten Tausende von Meilen entfernt in feindliches Gebiet schießen konnte. Obwohl dieser Traum nicht zu verwirklichen war, entwarf Bull einige der wirksamsten Artilleriegeschütze der Welt. Als in Kanada geborener Astrophysiker hatte Bull früher Forschungsverträge mit der US-Army, dem kanadischen Verteidigungsministerium und der McGill Universität. Ehemaligen Geschäftspartnern zufolge trennte er sich in den siebziger Jahren vom Pentagon und baute Firmen auf, um verbesserte Versionen der von ihm für eine Reihe ausländischer Regierungen, einschließlich Iran, Chile, Taiwan und China, entwikkelten Technologie zu verkaufen. Über seine eigene Firma in Quebec - Space Research Corporation - und eine belgische Tochtergesellschaft - European Poudreries Reunies de Belgique - konnte Bull sein bestes Gefechtsfeld-Artilleriegeschütz produzieren, die GC-45-Kanone, die Geschosse 25 Meilen mit einem doppelt so hohen Wudgewicht wie dem der von den westlichen Armeen eingesetzten Kanone abfeuern kann. "Kurz nach Ausbruch des iranisch-irakischen Kriegs schickte die irakische Regierung ein Privatflugzeug nach Genf... um Bull nach Bagdad zu bringen", erklärt Lawrence Surtees, Korrespondent des Toronto Globe and Mail. So begann eine lange Verbindung zwischen Bull und der irakischen Regierung und ihrem damaligen Verteidigungsminister Saddam Hussein. * Seite 2 "Bull stand nahezu zehn Jahre lang in Geschäftsverbindungen mit dem Irak - sechs Jahre länger als frühere Berichte angaben", so der Journalist von Toronto Globe and Mail unter Berufung auf ein unveröffentlichtes Manuskript über Bulls Leben, das von einem engen Freund und Kollegen angefertigt wurde - Donald Mordeil - dem verstorbenen Dekan der Fakultät Maschinenbau an der McGill Universität in Montreal. Der Irak ist nur einer von vielen Staaten, die im Besitz der von Bull entwickelten Kanonen sind. Zu seinen Kunden zählen bekanntermaßen sein Geburtsland Kanada, die Vereinigen Staaten, Südafrika, Iran, Chile, Taiwan, China und Libyen. Die beuruhigendsten der von Gerald Bull von Mitte 1981 bis zu seinem Tod am 22. März 1990 entwickelten Kanonen sind seine 300 155mm Haubitzen modernisierte Versionen der von Bull in den siebziger Jahren entwickelten GC-45-Kanone. 200 dieser GHN-45 genannten und in Österreich hergestellten Kanonen wurden 1985 über Jordanien zum Einsatz im iranisch-irakischen Krieg in den Irak transportiert. Die übrigen 100 wurden in Südafrika hergestellt, wo sie unter dem Namen G-5 verkauft werden. Militärexperten zufolge kann die G-5 mit einem taktischen Atomsprengkopf, chemischen Granaten oder jeder 155mm Standardgranate der NATO bestückt werden. Ebenso beunruhigend sind modifizierte Bull-Raketengefechtsköpfe, mit denen die Reichweite irakischer SCUD-Raketen verlängert wurde. Darüber hinaus hat Bull zwei moderne Artilleriesysteme auf Selbstfahrlafetten für die Iraker entworfen: das 210mm AI Fao und das 155mm Majnoon. Mit einem Gewicht von 48 Tonnen kann AI Fao vier 109 Kilogrammgranaten pro Minute über eine Reichweite von 35 Meilen aus seinem 11 Meter langen Geschützrohr abfeuern. Die Iraker behaupten, daß AI Fao und Majnoon eine Höchstgeschwindigkeit von 72 bis 88 Stundenkilometern auf der Straße ereichen können. * * * * AMERIKA DIENST 4 �GOLFKRISE / KSZE 30. Januar 1991 MARESCA: DIE WELT HAT SADDAM HUSSEIN GEWARNT Botschafter Maresca bei der KSZE WIEN - (AD) - Botschafter John Maresca erklärte am 28. Januar 1991, die Welt habe den irakischen Präsidenten Saddam Hussein gewarnt, sie werde "nicht länger tatenlos zusehen, wie er brutale militärische Gewalt zum Zweck der Eroberung einsetzt und alle Bestrebungen um eine friedliche Lösung mit Mißachtung straft". In einer Plenarsitzung beim Treffen hoher Beamter der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) konstatierte Maresca im Hinblick auf die irakische Invasion Kuwaits im August vergangenen Jahres und die darauffolgenden Kampfhandlungen im Golf: "All unsere Anstrengungen in diesem Forum werden natürlich vom Golfkrieg überschattet, in dem eine Reihe von hier vertretenen Ländern damit befaßt sind, einen skrupellosen Tyrannen aus einem Land zu vertreiben, das er mit der ruchlosesten militärischen Aggression erobert hat, die seit vielen Jahren in der Welt stattgefunden hat." Botschafter Maresca erklärte ferner, "obwohl der Golf krieg eigentlich außerhalb des KSZE-Gebiets stattfindet, sind wir alle davon betroffen. Wie die Erklärung unserer Außenminister in New York von Oktober vergangenen Jahres zeigt, stimmen unsere Länder überein, daß Kuwait seinen Bürgern zurückgegeben werden und seine rechtmäßige Regierung wiedererhalten muß, wie es auch in zahlreichen UNO-Resolutionen gefordert wird." Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung von Botschafter Maresca im Wortlaut. Herr Vorsitzender, dies ist das erste Treffen des Ausschusses Hoher Beamter, wie in die Charta von Paris verankert. Wir betrachten dies nicht nur als wichtigen Schritt im KSZE-Prozeß und erste Zusammenkunft im Programm regelmäßiger politischer Konsultationen zwischen den 34 Teilnehmerstaaten. Unserer Ansicht nach sollte dieses konsultative Programm jetzt seinen Platz als zentrale Institution der KSZE einnehmen und unser wichtigstes Diskussionsforum sein. Aus diesem Grund begrüßen wir auch die von Ihnen, Herr Vorsitzender, vorgeschlagene Tagesordnung. Sie spiegelt überzeugend das diesem Ausschuß von der Pariser Charta verliehene Mandat wider und wird für unsere künftigen Treffen ein nützliches Vorbild sein. Reihe von hier vertretenen Ländern damit befaßt sind, einen skrupellosen Tyrannen aus einem Land zu vertreiben, das er mit der ruchlosesten militärischen Aggression erobert hat, die seit vielen Jahren in der Welt stattgefunden hat. Die an dieser gemeinsamen Arbeit Beteiligten haben den irakischen Präsidenten Saddam Hussein gewarnt, die Welt werde nicht länger tatenlos zusehen, wie er brutale militärische Gewalt zum Zweck der Eroberung einsetzt und alle Bestrebungen um eine friedliche Lösung mit Mißachtung straft. Der erste Punkt auf unserer Tagesordnung - die Prüfung aktueller Fragen - ist für unsere Arbeit ein unerläßlicher Ausgangspunkt, insbesondere in diesen unruhigen Zeiten rapide Veränderungen. Obwohl der Golfkrieg eigentlich außerhalb des KSZEGebiets stattfindet, sind wir alle davon betroffen. Wie die Erklärung unserer Au ßenminister in New York von Oktober vergangenen Jahres zeigt, stimmen unsere Länder überein, daß Kuwait seinen Bürgern zurückgegeben werden und seine rechtmäßige Regierung wiedererhalten muß, wie es auch in zahlreichen UNOResolutionen gefordert wird. All unsere Anstrengungen in diesem Forum werden natürlich vom Golfkrieg überschattet, in dem eine Die KSZE steht für die Rechte aller Bürger: ihre Menschenrechte und ihr Recht auf Wahl ihrer eigenen AMERIKA DIENST 4 Seite 1 �Regierungen. Dies ist die zentrale Aussage der KSZE seit Unterzeichnung der Schlußakte von Helsinki im Jahr 1975. Als wichtigste Leistung hat die Schlußakte anerkannt, daß solche Rechte grenzübergreifend sind und im berechtigten Interesse aller Länder, aller Menschen und aller Regierungen liegen. Darüber hinaus haben wir die Ereignisse im Baltikum beim KSZE-Treffen über die friedliche Beilegung von Konflikten in Valletta angesprochen, weil wir unsere Überzeugung bekräftigen wollten, das Problem der Baltenstaaten müsse auf friedlichem Wege und durch Verhandlungen gelöst werden. Dieses grundlegende Konzept wurde im November vergangenen Jahres von einer neuen Generation Staatsund Regierungschefs in der Charta von Paris bestätigt und gutgeheißen. Herr Vorsitzender, ich möchte unsere Position eindeutig darlegen. Wir haben die sowjetischen Bestrebungen um eine Hinwendung zu Reformen begrüßt. Wir betrachten die Politik von Glasnost und Perestrojka als positive Entwicklungen, die den Wunsch der sowjetischen Regierung und des Volkes widerspiegeln, mit den wichtigsten Entwicklungen in Europa Schritt zu halten. Aber die jüngsten Ereignisse im Baltikum scheinen eine Abkehr von Glasnost und Perestrojka zu dokumentieren, zurück zu der repressiven Politik, wie wir sie in der Vergangenheit beobachten konnten. Aus diesem bemerkenswerten Dokument ein Zitat. "Menschenrechte und Grundfreiheiten sind allen Menschen von Geburt an eigen; sie sind unveräußerlich und werden durch das Gesetz gewährleistet. Sie zu schützen und zu fördern ist vornehmste Pflicht jeder Regierung. Ihre Achtung ist wesentlicher Schutz gegen staatliche Übermacht. Ihre Einhaltung und uneingeschränkte Ausübung bilden die Grundlage für Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden. Demokratische Regierungen gründen sich auf den Volkswillen, der seinen Ausdruck in regelmäßigen, freien und gerechten Wahlen findet. Demokratie beruht auf Achtung vor dem einzelnen und Rechtsstaatlichkeit. Demokratie ist der beste Schutz für freie Meinungsäußerung, Toleranz gegenüber allen gesellschaftlichen Gruppen und Chancengleichheit für alle. Die Demokratie, ihrem Wesen nach repräsentativ und pluralistisch, erfordert Verantwortlichkeit gegenüber der Wählerschaft, Bindung der staatlichen Gewalt an das Recht sowie eine unparteiische Rechtspflege. Niemand steht über dem Gesetz." Was sollen wir im Lichte dieser Verpflichtungen von einer Regierung halten, die militärische Gewalt einsetzt, um Druck auf eine frei gewählte Regierung auszuüben, die Maschinengewehre und Panzer gegen Zivilisten einsetzt und Greueltaten nicht scharf verurteilt oder die erforderlichen Schritte unternimmt, um Verbrecher zur Rechenschaft zu ziehen? Viele der hier vertretenen Länder haben die sowjetische Regierung um eine Erklärung für die vielen Menschenrechtsverletzungen gebeten, die eindeutig in den letzten Wochen im Baltikum stattgefunden haben. Die Vereinigten Staaten haben am 25. Januar im Rahmen der menschlichen Dimension der KSZE ein solches Gesuch unterbreitet. Dazu haben wir gemäß dem KSZE-Prozeß das Recht. Praktisch alle Teilnehmerstaaten haben einen vor zwei Wochen an dieser Stelle unterbreiteten Vorschlag unterstützt, eine Sondersitzung zur Erörterung dieser beunruhigenden Ereignisse einzuberufen. Dies fand ebenfalls im Einklang mit den vereinbarten KSZEVerfahren statt, wurde aber vom Vertreter der UdSSR blockiert, der als einziger einen Konsens verhindert hat. Seite 2 Die internationale Staatengemeinschaft ist allgemein entrüstet über die Massaker sowjetischer Soldaten in Vilnius und Riga und den anhaltenden Druck auf die rechtmäßigen Regierungen aller drei Baltenstaaten. Solche Akte sind Abbild der vergangenen Tyrannei und passen nicht in die Welt von heute. Wir fordern die sowjetische Regierung auf, diese Situation unverzüglich zu korrigieren, jeglichen Einsatz von Gewalt zu verdammen und die Verantwortlichen des Massakers zur Verantwortung zu ziehen. Der Einsatz von Gewalt kann Streitfälle dieser Art nicht lösen - das kann nur friedlicher Dialog. Außenminister Baker hat erst kürzlich daran erinnert, daß die Vereinigten Staaten die Annexion der Baltenstaaten durch die Sowjetunion infolge des berüchtigten Hitler-Stalin-Pakts niemals anerkannt haben. Darüber hinaus gibt es Präsident Bush zufolge keine Rechtfertigung für den Einsatz von Gewalt gegen die Zivilbevölkerung. Es würde uns interessieren, eine sowjetische Erklärung zu den jüngsten Ereignissen im Baltikum zu erhalten. Herr Vorsitzender, ich werde allen Delegationen die Erklärung der US-Regierung zu diesem Thema zugänglich machen, weil es meiner Ansicht nach für alle Anwesenden nützlich ist, unsere Meinung zu kennen. Als Beispiel möchte ich in diesem Zusammenhang die einstimmig von beiden Häusern unseres Kongresses verabschiedeten Resolutionen anführen, in denen die sowjetische Vorgehensweise in Vilnius und Riga verurteilt wird. Solche Resolutionen sind höchst außergewöhnlich und spiegeln ein ungeheures Ausmaß der Besorgnis in der Öffentlichkeit wider, sogar in einer Zeit, da Washington sich vornehmlich auf den Golfkrieg konzentriert. Darüber hinaus sind wir in tiefer Sorge über einen möglichen Einsatz von Gewalt in Jugoslawien. Wir haben bei zahlreichen Gelegenheiten erklärt, daß wir AMERIKA DIENST 4 �jeglichen Einsatz von Gewalt, Einschüchterung oder Aufwiegelung zur Beilegung dieser Art von Streitigkeiten scharf verurteilen und fordern die friedliche Schlichtung der gegenwärtigen Differenzen. Die Vereinigten Staaten unterstützen voll und ganz Einheit, demokratische Veränderungen, Achtung der Menschenrechte und marktwirtschaftliche Reformen in Jugoslawien. Unserer Meinung nach muß Demokratie im Einklang mit der Schlußakte von Helsinki und der Charta von Paris das dauerhafte Fundament für eine vereinigte, wohlhabende und freiwillig beschlossene jugoslawische Union sein. Herr Vorsitzender, ich danke Ihnen. * * * * AMERIKA DIENST 4 * Seite 3 �WIRTSCHAFT 30. Januar 1991 GREENSPAN: ENDE DER REZESSION IN DEN USA GEGEN MITTE DES JAHRES ERWARTET Rede des Direktors der US-Bundesbank im Kongreß WASHINGTON - (AD) - Dem Direktor der amerikanischen Bundesbank, Alan Greenspan, zufolge konnte die amerikanische Wirtschaft den durch die irakische Invasion Kuwaits im August verursachten Ölschock auffangen und wird die Rezession voraussichtlich bis Mitte des Jahres überwunden haben. "Hätten keine anderen Ereignisse stattgefunden, könnte man gut und gerne ein Rechenexempel anstellen, demzufolge sich die Wirtschaft gegen Mitte des Jahres auf dem Tiefstand befindet und dann einen Aufschwung erlebt", erklärte Greenspan am 22. Januar 1991 im Kongreß. Ein langer Krieg mit dem Irak würde jedoch teuer und könnte "die Wirtschaft schwächen", so Greenspan vor dem Haushaltsausschuß des Repräsentantenhauses. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Alan Greenspan im Wortlaut. Herr Vorsitzender, es ist mir eine Ehre und ein Vergnügen, heute vor diesem Ausschuß sprechen zu dürfen. Wie Sie wissen, wird die Bundesbank ihren Halbjahresbericht zur Geldpolitik dem Kongreß im nächsten Monat vorlegen. Der Bericht wird die Ziele der Bundesbank für 1991 sowie unsere Wachstums- und Inflationserwartungen im einzelnen darlegen. Sie werden sicherlich verstehen, daß ich diese Prognosen selbst unter normalen Umständen nur ungern vorwegnehme. Wir sind jedoch von normalen Umständen weit entfernt und werden uns zweifelsohne in einer besseren Position für einen präziseren Ausblick befinden, sobald einige der mit dem Golfkonflikt verbundenen Unwägbarkeiten behoben worden sind. Wir können uns heute jedoch konstruktiv mit einigen anderen Erwägungen auseinandersetzen, die Auswirkungen auf unsere Wirtschaftslage und den richtigen politischen Kurs unter den aktuellen Umständen haben. Alles deutet darauf hin, daß die Wirtschaftstätigkeit im 4. Quartal 1990 beträchtlich nachgelassen hat. Bei meiner Rede vor dem Bankenausschuß des Respräsentantenhauses im November habe ich festgestellt, daß die Gesamtproduktion in den Monaten Oktober und November rückläufig war. Der Einbruch hielt bis in den Dezember an. Auf dem Arbeitsmarkt nahm die Zahl der Erwerbstätigen insgesamt nach noch höheAMERIKA DIENST 4 ren Zahlen in den vorausgegangenen Monaten um weitere 75 000 ab, und die Arbeitslosenquote der zivilen Erwerbspersonen stieg weiter auf 6,1 Prozent. Die Produktion des Verarbeitenden Gewerbes sank weiterhin rapide, und der Industrieproduktionsindex fiel Schätzungen zufolge um weitere 0,6 Prozent. Mit dem Einbruch der Industrieproduktion vom Dezember beträgt die Abnahme seit September insgesamt 3 Prozent. Nahezu die Hälfte davon ist auf die Kürzung der Produktion von Fahrzeugen und -teilen zurückzuführen. Darüber hinaus verlief auch die Herstellung von Baumaterialien außergewöhnlich schwach, und in anderen Bereichen wurden ebenfalls Einsparungen vorgenommen. Die Ereignisse am Persischen Golf waren eindeutig der ausschlaggebende Faktor für das merkliche Nachlassen der Wirtschaftstätigkeit im vergangenen Herbst. Insbesondere der Preisanstieg bei Rohöl hinterließ einen spürbaren Einschnitt im real verfügbaren Einkommen der Haushalte und trug somit zur Zurückhaltung bei Ausgaben für ein breites Spektrum von Waren und Dienstleistungen bei. Darüber hinaus schränkten zahlreiche Firmen, deren Gewinnspanne bereits durch höhere Energiekosten unter Druck geraten war, die Produktion ein, um einen Überhang an LagerbestänSeite 1 �den zu vermeiden. Als Reaktion auf eine tatsächliche oder erwartete verringerte Nachfrage als Folge des Energiepreisanstiegs haben sie ferner ihre Investitionspläne beschnitten. Der durch die Golfkrise verursachte Schaden ging jedoch über den direkten Effekt höherer Ölpreise hinaus. Die enorme Unsicherheit über das Wie und Wann ihrer Beilegung trug zu einem beträchtlichen Vertrauensschwund bei Verbrauchern und Unternehmen bezüglich der Wirtschaftslage bei. Angesichts solcher Unwägbarkeiten neigen Hersteller wie Konsumenten dazu, von ihren normalen Aktivitäten abzuweichen während sie auf eindeutigere Signale der Wirtschaftsentwicklung warten und vermeiden Verpflichtungen, die nur unter Kosten rückgängig gemacht werden könnten. Natürlich war die Golf krise nicht der einzige Faktor, der die Wirtschaftstätigkeit hemmte. Erkenntnisse belegen, daß insbesondere die Banken - zusammen mit anderen Kreditgebern - ihre Konditionen und andere Bedingungen der Kreditvergabe verschärft haben, und einige Kreditnehmer stie ßen zweifelsohne auf größere Schwierigkeiten, finanzielle Mittel zu erhalten. Solche Schwierigkeiten sind auf dem gewerblichen Immobilienmarkt am offenkundigsten, erstrecken sich jedoch auch auf Kredite für eine Vielzahl anderer Zwecke. Eine Prognose der Wirtschaftslage ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt ein besonders riskantes Unterfangen und nicht nur wegen der enormen Unsicherheit im Zusammenhang mit dem Krieg am Persischen Golf. Zweifelsohne waren die Informationen über die Wirtschaftstätigkeit in den vergangenen Wochen außerordentlich dürftig. Soweit wir es beurteilen können, enthalten die jüngsten Statistiken einige Hinweise, daß die Auswirkungen des anfänglichen Schocks vom vergangenen August im großen und ganzen das System durchlaufen haben, und der Druck auf die Wirtschaftstätigkeit nachlassen könnte. Dennoch müssen wir auch der Möglichkeit Rechnung tragen, daß die Tätigkeit insgesamt weiterhin rückläufig ist, bevor ein Aufschwung stattfindet. Ein solches Ergebnis könnte erfolgen, wenn sich beispielsweise eine ernsthafte Strukturkrise in einigen Teilen des Landes auf Regionen ausdehnt, in denen die Wirtschaftstätigkeit stärker ist oder - alternativ - das Vertrauen von Verbrauchern und Unternehmen durch die Ereignisse vom letzten August so erschüttert wurde, daß weitere Ausgabenkürzungen bevorstehen. Zweifelsohne werden die Probleme auf dem Immobilienmarkt eine Zeitlang nachteilige Effekte auf die Wirtschaft haben, insbesondere angesichts der Rolle, die sie bei der Verschärfung der Schwierigkeiten gespielt haben, mit denen sich die Finanzinstitutionen konfrontiert sehen. Auf dem privaten Wohnungsmarkt scheinen Sorgen über Häuserpreise sowie um den Arbeitsplatz und gesichertes Einkommen potentielle Käufer abzuschrecken - obwohl Häuser angesichts Seite 2 der niedrigen Hypothekenzinsen heute erschwinglicher sind als vor einiger Zeit. Im gewerblichen Bereich ist der Überhang an leerstehenden Büro- und Geschäftsräumen trotz der heute geringen Bautätigkeit immer noch gravierend. Bewilligte Ausgaben für Nichtwohngebäude machen nur 1 Prozent des Bruttosozialprodukts (BSP) aus, und daher sind die direkten Auswirkungen selbst drastisch verminderter Bautätigkeit auf die Wirtschaftstätigkeit insgesamt begrenzt. Da der aktuelle Besitz an Nichtwohngebäuden jedoch einen solch großen Anteil des Bestands an Vermögenswerten ausmacht, die finanziert werden müssen, bedeutet ein einschneidender Wertverlust dieser Gebäude beträchtliche Verluste für die Bilanzen der Banken und anderer Finanzinstitutionen mit Auswirkungen, die nicht nur die Bauwirtschaft betreffen. Gleichzeitig berechtigen andere Faktoren zu Optimismus bei Prognosen für die Wirtschaftstätigkeit. Erstens sollte die Abwertung des Dollars im Verlauf des letzten Jahres das Exportvolumen ankurbeln, selbst angesichts einer Verlangsamung wirtschaftlicher Expansion im Ausland. Darüber hinaus sollte sie zu einer Beschränkung der Importe beitragen und damit einen Teil der Binnennachfrage auf amerikanische Hersteller verlagern. Das soll jedoch nicht hei ßen, daß der niedrigere Dollar nur ein Segen ist: Er verschärft den Inflationsdruck und könnte zu Instabiität auf den Finanzmärkten beitragen. Ein Aspekt der bisherigen Entwicklungen, der für die Wirtschaftstätigkeit besondere Vorteile verspricht, ist die offensichtliche Geschwindigkeit, mit der die Hersteller auf die erwartete geringere Nachfrage reagiert haben. Die verfügbaren Daten sind dürftig und bedürfen der Überarbeitung, aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt scheint es nur vereinzelt Überhänge an Lagerbeständen zu geben, die besser in den Griff zu bekommen sind, als dies bei Konjunktureinbrüchen der Vergangenheit der Fall war. Wenn der Umsatz anhält und ich bin nicht sicher, daß wir davon ausgehen können -, könnte der größte Teil der Produktionsanpassung hinter uns liegen. Eine verstärkte Endnachfrage würde darüber hinaus wahrscheinlich rasch eine Belebung der Produktion zur Folge haben. Die Autohersteller sind ein Paradebeispiel für dieses Verhalten: Sie haben die Produktion schnell drastisch gekürzt, obwohl die Verkaufszahlen nur mäßig gesunken und die Bestände bei den Händler verglichen mit der Vergangenheit nicht extrem hoch waren. Zweifelsohne war die tatsächliche Nachfrage schwächer als die angegebenen Verkaufszahlen, die beachtliche Käufe gro ßer Mietwagenfirmen enthielten, und die Bestandszahlen müssen im Licht der Tatsache ausgewertet werden, daß viele dieser Fahrzeuge in nur wenigen Monaten als "Jahreswagen" wieder auf den Markt kommen. Die Drosselung der Automobilherstellung Ende letzten Jahres war jedoch prompt und beträchtlich. Bei ansonsten gleichbleibenden Werten war sie groß genug, um die jährliche Zuwachsrate des realen AMERIKA DIENST 4 �BSP im 4. Quartal um über 2 Prozentpunkte zu reduzieren. Die gute Nachricht ist, daß Kürzungen bei der Automobilherstellung, den aktuellen Produktionsplänen tür das 1. Quartal nach zu urteilen, größtenteils wenn nicht sogar ganz - hinter uns liegen. Abgesehen von den mit den Energiepreisen einhergehenden Unwägbarkeiten scheinen sich die Aussichten im Hinblick auf die Inflation in den vergangenen Monaten verbessert zu haben. Relativ viele Anzeichen deuten auf nachlassenden Druck bei Löhnen und Gehältern hin, und ein weiterer Rückgang der Inflation in diesem Bereich scheint im Zusammenhang mit der Flaute wahrscheinlich, die sich in den vergangenen Monaten auf dem Arbeitsmarkt abzeichnete. Darüber hinaus lag der Inflationssockel bei den Verbraucherpreisen in den vergangenen Monaten unter dem zu Beginn des Jahres verzeichneten Sockel. Vor diesem Hintergrund hat die Bundesbank eine Reihe der in den vergangenen anderthalb Jahren ergriffenen Maßnahmen erweitert, um der Geldpolitik Vorschub zu leisten. Infolgedessen ist der Tagesgeldsatz seit dem Frühjahr 1989 von etwa 10 Prozent auf 6,75 Prozent und damit durchschnittlich um rund 3 Prozentpunkte gefallen. Andere kurzfristige Raten sind ebenfalls merklich gefallen, und die langfristigen Raten für Schatzanleihen befinden sich am unteren Ende der Skala für das vergangene Jahr. Die Durchführung der Geldpolitik in diesem Zeitraum erforderte ein sorgfältiges Abwägen der Notwendigkeit, einerseits auf Signale des merklichen Rückgangs der Wirtschaftstätigkeit zu reagieren und andererseits den inflationären Druck einzudämmen. Die zwischen Juni und Dezember 1989 unternommenen ersten Schritte zur Erleichterung waren zum größten Teil eine Reaktion auf Entwicklungen, die auf eine mögliche Abschwächung der Inflation hindeuteten, da sich die Anzeichen für ein langsameres Wirtschaftswachstum mehrten und der Geldzuwachs gemessen am üblichen Jahresumfang schleppend blieb. Die Politik wurde insgesamt in der ersten Hafte des Jahres 1990 kaum verändert, da die Wirtschaftstätigkeit - wenn auch gebremst - belebt wurde, aber dennoch waren die Informationen über die Inflation enttäuschend. Mitte des Jahres gab es Hinweise auf eine Abschwächung der Inflation nach dem anfänglichen plötzlichen Anziehen, und vorliegende Informationen deuteten auf eine Stagnation der Wirtschaftstätigkeit hin. Darüber hinaus legte eine Beschränkung bei der Kreditbeschaffung der Banken - teilweise signalisiert durch einen verzögerten Geldzuwachs - die Vermutung nahe, daß die Kreditbedingungen strenger als beabsichtigt waren, und die Politik wurde infolgedessen im Laufe des Sommers geringfügig gelockert. Weitere Maßnahmen sind angesichts Ihrer steuerpolitischen Schritte im vergangenen Herbst, der schwächeren Volkswirtschaft, anhaltender Probleme der AMERIKA DIENST 4 Kreditbeschaffung und langsamen Wachstums der Geldbestände getroffen worden. Zu ihnen zählen eine Senkung des Diskontsatzes Mitte Dezember um einen halben Prozentpunkt auf 6,5 Prozent, der Abbau bestimmter notwendiger Reserven und andere Operationen, mit denen Reserven verfügbarer gemacht werden sollten. Erwartungsgemäß werden unsere bis heute getroffenen Maßnahmen der Wirtschaftstätigkeit in den kommenden Quartalen Vorschub leisten. Dabei wissen wir nicht, ob weitere politische Anpassungen notwendig werden, weil Entscheidungen dieser Tragweite von sich abzeichnenden Tendenzen auf den Finanzmärkten und der Wirtschaft abhängen. Im Hinblick darauf wollen wir sicherstellen, daß sich Geld und Kredite auf angemessenem Wachstumskurs befinden. Wir sind insbesondere besorgt über die Stagnation der Geldmenge in den vergangenen Monaten, und unsere jüngste Maßnahme wurde größtenteils durch weitere Anzeichen schwachen Geldwachstums bewirkt. Darüber hinaus beobachten wir die Kreditlandschaft eingehend und werden die Wirtschaftsdaten weiterhin auf Anzeichen einer sich verschärfenden Rezession hin prüfen. Gleichzeitig müssen wir alles daransetzen, eine allzu stimulierende Politik zu vermeiden. Das Ausmaß der wirtschaftlichen Flaute ist historisch betrachtet nicht groß, und eine zu aggressive Niedrigzinspolitik könnte sich letzten Endes als kontraproduktiv erweisen. Unser Ziel sollte darin bestehen, eine dauerhafte Gesundung zu fördern und nicht nur Ungleichgewichte zu stützen, die zum nächsten Rückgang der Wirtschaftstätigkeit führen. Auch die Haushaltsexperten müssen sich in den kommenden Monaten auf schwierige Entscheidungen gefaßt machen. Ich nehme an, daß die wirtschaftlichen Prognosen der Haushaltsbehörde des Kongresses (CBO) und der Administration sowohl im 4. Quartal 1990 als auch im 1. Quartal 1991 einen Rückgang beim realen BSP aufweisen. In diesem Fall muß der Senat - und das Repräsentantenhaus kann - eine gemeinsame Entschließung erwägen, in der die Durchführungsbestimmungen des Gesetzes zur Abstimmung des Haushalts ausgesetzt werden. Die Abstimmmung über eine Aufhebung der Durchführungsbestimmungen ohne zwingende Beweise einer tiefgreifenden oder anhaltenden Rezession wäre ein Fehler. Sie haben zusammen mit der Regierung im vergangenen Jahr lange und hart gearbeitet, um ein annehmbares Paket aus Ausgaben, Steueränderungen und Reformen des Haushaltsprozesses zusammenzustellen. Mit Inkrafttreten der Haushaltsvereinbarung haben Sie den Finanzmärkten eine gewisse Garantie für Stabilität und künftige Erleichterungen bei der Kreditaufnahme der Bundesregierung gegeben. Ein Unterlaufen dieser Zusage könnte sich nachteilig auf die langfristigen Zinssätze auswirken, und sie würde damit wirkungslos. Seite 3 �Ich bin mir darüber im klaren, daß Sie wahrscheinlich erheblichem Druck ausgesetzt sein werden, Maßnahmen zu ergreifen, die letztlich das Haushaltsdefizit steigern würden. Besorgnis über die Angemessenheit einer zurückhaltenden Steuerpolitik in einer Zeit schwacher Wirtschaftsleistung ist verständlich. Dennoch muß sie gegen die Vorteile abgewogen werden, die sich aus der Zustimmung zu einer Haushaltsstrategie zugunsten langfristiger Erfordernisse in der Wirtschaft ergeben. Diesen Erfordernissen wird man am besten gerecht, wenn man sicherstellt, daß das zugrundeliegende oder "strukturelle" Defizit weiterhin rückläufig ist, auch wenn das tatsächliche Defizit zeitweise von den Auswirkungen der schwachen Wirtschaft aufgebläht wird. Darüber hinaus wird der Haushalt, auch ohne politische Maßnahmen, einen stark stabilisierenden Effekt auf die Wirtschaft haben - was bei Ausarbeitung des neuen Haushaltsverfahrens eindeutig beabsichtigt war. Unter anderem beseitigt die gesetzlich verfügte Konzentration auf Abbau des Defizits und nicht so sehr die Höhe des Defizits selbst die Notwendigkeit, daß politische Anpassungen die Auswirkungen veränderter wirtschaftlicher Gegebenheiten ausgleichen, und damit können die automatischen Stabilisatoren wie beabsichtigt funktionieren. Darüber hinaus sind die bisherigen Anzeichen für die Durchführung einer willkürlichen antizyklischen Haushaltspolitik nicht ermutigend. In der Vergangenheit haben wir oftmals Programme verabschiedet, mit denen die Wirtschaft stimuliert werden sollte, die jedoch erst spät nach dem Einsetzen des Aufschwungs in die Tat umgesetzt wurden. Wenn die vorherrschende wirtschaftliche Prognose für 1991 in etwa stimmt, könnte die Ergreifung stimulierender Maßnahmen jetzt zu einer Wiederholung dieses Musters führen. In diesem Fall würde wenig zur Lösung unserer gegenwärtigen Schwierigkeiten erreicht und gleichzeitig die Aussichten für zunehmende Kapitalbildung sowie Produktivitätssteigerungen zunichte gemacht. Ferner unterliegt die Operation Wüstensturm nicht der Kürzung der Verteidigungsausgaben, die im Haushaltsjahr 1991 zweifellos erheblich höher sein werden als letzten Herbst vorhergesagt. Erwartungsgemäß werden sich andere Länder an den Kosten für den Krieg beteiligen, und ihr Beitrag wird die Auswirkungen auf das Haushaltsdefizit dämpfen helfen. Aber ungeachtet wer dafür zahlt - die Ausgaben für neu produzierte Inlandsgüter im Rahmen von Wüstensturm werden das BSP der Vereinigten Staaten steigern. Darüber hinaus müssen die Probleme des Einlagensicherungssystems behandelt werden, denn auch sie zeitigen Auswirkungen auf den Haushalt und komplizieren die Auslegung der Steuerpolitik. Nach dem neuen Haushaltsverfahren werden die Nettoaufwendungen für Einlagensicherungen weiterhin in den offiziellen Haushaltszahlen enthalten sein und auch in die Seite 4 umfassenderen Maßnahmen des Gesamthaushalts einbezogen werden. Die Einbeziehung der Einlagensicherung in den Gesamthaushalt reduziert seinen Nutzen als Indikator für die Auswirkungen des Bundeshaushalts auf die Wirtschaft. Da Einlagensicherungen die Anreize für leitende Angestellte von Finanzinstitutionen verändern, hatten sie zweifellos erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft an sich, aber die tatsächlichen Auszahlungen haben geringe Nebeneffekte auf Kreditmärkte, Zinssätze oder Wirtschaftstätigkeit. Deshalb sollte sich die Aufmerksamkeit auf Haushaltszahlen konzentrieren, die keine Einlagensicherung enthalten. Dies ist die alternative Berechnung des Defizits, wie sie von der Haushaltsbehörde des Kongresses in ihrer Zwischenbilanz der Haushaltsvereinbarung von 1990 vorgestellt wurde und das Defizit, wie es in der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (National Income and Product Accounts - NIPA) aufgenommen ist. Obwohl der Haushalt in der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung dem Gesamthaushalt in vieler Hinsicht ähnelt, behandelt er die Kreditvergabe- und Finanzaktivitäten der Bundesregierung in einer Weise, die für die Analyse des Verhältnisses von Sparund Investitionstätigkeit und die Auswirkungen der Steuerpolitik auf die Wirtschaftstätigkeit nützlicher ist. Insbesondere zeigt er die im Laufe finanzieller Transaktionen gezahlten oder erhaltenen Zinsen, aber er schließt die Transaktionen selbst aus. Im Prinzip erfaßt die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung das derzeitige Volkseinkommen und die Produktion und schließt daher Transaktionen aus, die im wesentlichen ein Austausch von Aktiva und Passiva sind. Solche Transaktionen wirken sich auf die Vergabe und Verteilung von Einnahmen und Produktion aus und können damit erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft haben, werden aber angemessener innerhalb eines Rahmens analysiert, wie ihn der Finanzmarkt steckt. Ausgaben für Einlagensicherungen sind im wesentlichen eine Begleichung früher eingegangener finanzieller Verpflichtungen. Sie stellen kein laufendes Einkommen für ihre Empfänger dar, denn die Anleger werden nicht in dem Moment reicher, in dem ihre Bank oder Sparkasse von der Regierung übernommen wird. Deshalb werden sie nicht von NIPA erfaßt. Die Kreditreformbestimmungen im Abstimmungsgesetz zum Haushalt verbessern im Gesamthaushalt die Offenlegung neuer Kredite und Kreditbürgschaften und schließen eine konzeptionelle Lücke zwischen den beiden Haushaltsberechnungen. Das Gesetz weist ferner die Haushaltsbehörde (Office of Management and Budget - OMB) und die CBO an, die haushaltsmäßige Behandlung von Einlagensicherungen zu untersuchen, die derzeit noch auf Barzahlungsbasis abgewickelt wird. Ausgaben für Einlagensicherungen verursachten eine umfangreiche Abweichung zwischen den Defiziten, wie sie im Haushaltsjahr 1990 in der AMERIKA DIENST 4 �volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung und im Gesamthaushalt errechnet worden waren, und sie werden zweifellos auch 1991 und 1992 stark voneinander abweichen. Deshalb ist es von besonderer Bedeutung, die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung zu beobachten und zu verstehen, die insbesondere auf die Bereitstellung von Informationen ausgerichtet ist, wie sich die Steuerpolitik auf die Wirtschaft auswirkt. In der gegenwärtigen Lage gibt es viele Unsicherheitsfaktoren, und das Risiko politischer Fehler ist groß. Wir müssen natürlich die Ereignisse am Persischen Golf und ihre Auswirkungen auf die Wirtschaft aufmerksam verfolgen. Darüber hinaus müssen wir aber sicherstellen, daß unsere Politik mit der Verwirklichung unserer wirtschaftlichen Ziele auf lange Sicht im Einklang steht. * * * * * AMERIKA DIENST 4 Seite 5 �BALTIKUM 30. Januar 1991 DIE SITUATION IM BALTIKUM Amerikanische Pressestimmen WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir Auszüge aus Leitartikeln in der amerikanischen Tagespresse zur Situation in Estland, Lettland und Litauen. The New York Times Erst Litauen, jetzt Lettland - aber die Welt ist vom Golfkrieg gelähmt. Obwohl der Kreml wiederum todbringende Gewalt einsetzt, sieht er sich mit empörtem Widerstand von innen konfrontiert. In der gesamten Sowjetunion erheben sich mutige Bürger zu Tausenden, um gegen die Kehrtwendung zur Unterdrückung zu demonstrieren... Die Demonstranten sind für Michail Gorbatschow eine Warnung, daß der Einsatz von Gewalt durch eine diskreditierte Partei, den Militär- und Sicherheitsapparat die Sowjetunion nicht regierbarer macht. Gorbatschow hat am Dienstag (22. Januar) darauf bestanden, daß er mißverstanden wird und immer noch beabsichtigt, auf Reformen zu drängen. Es fällt schwer zu verstehen, wie er Reformen erzielen kann, wenn er genau die Menschen entfremdet, die er benötigt, um sie hervorzubringen. die mit den Folgen leben müssen. Es ist ebenfalls eine Tragik für die Vereinigten Staaten, die so viel Hoffnung auf Gorbatschow und ein neues Zeitalter amerikanisch-sowjetischer Zusammenarbeit gesetzt haben. Ist dieses Zeitalter jetzt zu Ende? Das könnte wohl der Fall sein, wenn die neue Dynamik der sowjetischen Innenpolitik zu einer Diktatur führt - mit oder ohne Gorbatschow. In der Zwischenzeit sollten die Vereinigten Staaten alles in ihrer Macht Stehende tun, um Gorbatschow und die übrige sowjetische Führung zu überzeugen, daß der von ihm eingeschlagene Kurs im Baltikum moralisch falsch und zum Scheitern verurteilt ist. Die Bush-Administration sollte jedoch der Versuchung widerstehen, die Tragödie im Baltikum für eine Vergeltung zu nutzen, die nicht zum gewünschten Ziel führen wird. Solche Gesten könnten lediglich der KGB- und Militärfaktion Munition liefern, die eine Zusammenarbeit zwischen Ost und West verhindern und die Sowjetunion wieder in die Konfrontation und den kalten Krieg treiben will... The Washington Post ...Gorbatschow sieht offensichtlich keine Diskrepanz zwischen seinem Aufruf zur Achtung von Bürgerrechten im Nahen Osten und seinem verabscheuungswürdigen Vorgehen in den Baltenrepubliken. Nach sechs Jahren vielbejubelter innen- und außenpolitischer Reformen ist ein Träger des Friedensnobelrepreises von seinem hohen moralischen Sockel gestürzt und hat sich als so schwach erwiesen wie die von ihm regierte marode Nuklearmacht. Dies ist eine Tragödie für die Menschen im Baltikum und in der Sowjetunion, AMERIKA DIENST 4 Vertrauensvolle Zusammenarbeit kann nur in einem Umfeld gedeihen, in dem gleiche Verhaltensregeln gelten. Dies ist die Botschaft, die Amerikaner dem Kreml eindringlich vermitteln sollten - sicherzustellen, daß die stark vertretenen Verfechter des harten Kurses die Bedeutung verstehen, die den Ereignissen im Baltikum von den Vereinigten Staaten beigemessen wird. Die krasse Alternative bestünde in der Verweigerung amerikanischer Wirtschaftshilfe, auch wenn damit die sowjetische Beteiligung am Golf gefährdet würde. Damit wäre niemandem von uns gedient. Seite 1 �The Christian Science Monitor Michael Gorbatschow führt einen Nervenkrieg - auch mit Waffen - gegen die um ihre Unabhängigkeit kämpfenden Balten. Da der russische Bär jetzt die Türen in Lettland eintritt, scheint es, daß Moskau die Unterdrükkung und Kontrolle aller drei Baltenrepubliken ins Auge gefaßt hat. Diese Entwicklung wird von neuen Angriffen auf liberale Strömungen und Glasnost begleitet. Die Presse hat weniger Freiheiten. Sieben wichtige Berater Gorbatschows und Mitbegründer der Perestrojka wurden am Samstag ihrer Ämter enthoben. Wo ist der Westen? Vor dem Fernseher und beobachtet Angriffe von Scud-Raketen im Nahen Osten... Gorbatschow stellt sich beim Kernproblem des Nationalitätenkonflikts stockstaub. Der sowjetische Präsident könnte mit dem von sowjetischem Öl, Gas, Handel, von Nahrungsmitteln und wahrscheinlich auch sicherheitspolitisch abhängigen Baltikum einen Kompromiß eingehen. Er könnte eine Abmachung treffen, die den Interessen beider Seiten Rechnung trägt. Statt dessen zwingt er zu einem Handel, der mit Blut bezahlt werden muß. Die Abspaltungsversuche der Moldaurepublik, der Ukraine und Aserbaidschans erleichtern die Sache nicht unbedingt. Die liberalen Kräfte in der Sowjetunion müssen unterstützt werden. Boris Jelzin gilt jetzt als Held. Der Präsident der russischen Republik ist ein Fürsprecher der Demokratie im Baltikum - er flog nach Estland, um einen Vertrag zu unterzeichnen, demzufolge die Vereinten Nationen im Baltikum intervenieren sollten. Das ist mehr als der Westen getan hat. Präsident Bush war beschäftigt. Wenn er jedoch nicht vorsichtig ist, wird er den Niedergang der neuen Weltordnung, wie er sie 1989 übernommen hat, ebenso erleben wie den Untergang des Baltikums. Klingt das nicht nach Breschnew? Das Weiße Haus muß mehr tun. Die russische Aggression darf sich nicht behaupten. The Baltimore Sun ...In Litauen wird eine demokratisch gewählte Regierung mit eigener Verfassung allmählich von Fallschirmjägern gestürzt, die dem Ruf einer zweifelhaften Gruppe moskautreuer Kommunisten folgen. Solche "Hilferufe" von Kollaborateuren gehören in der Sowjetunion von der Annexion der baltischen Staaten 1940 bis zu den Invasionen in Ungarn, der Tschechoslowakei und Afghanistan zur Standardtaktik. Ihre gegenwärtige Wiederholung schockiert Millionen im Westen besonders, weil sie ihre Hoffnung auf Gorbatschow gesetzt haben. Wenn Präsident Gorbatschow mit der mörderischen Operation der Fallschirmjäger nicht einverstanden war, Seite 2 hatte er reichlich Gelegenheit, das zu sagen. Statt dessen versuchte der Kremlchef zu erklären, daß der Einsatz militärischer Gewalt von einem Befehlshaber vor Ort angeordnet worden war und er erst später davon erfahren hatte. Dagegen erklärte der Kommandant Wladimir N. Uschkocknik, er habe seine Befehle vom Präsidenten erhalten. Eindeutig trägt Gorbatschow die volle Verantwortung für das Blutvergießen und die groben Gesetzesverstöße, die jetzt das gesamte Gebäude des Rechtswesens erschüttern, mit dem verhindert werden sollte, daß die Sowjetunion jemals wieder in die Willkür des Stalinismus zurückfällt... Zu einer Zeit, da die Aufmerksamkeit der Welt auf die Krise am Persischen Golf gerichtet ist, wird um die Sowjetunion gekämpft. Es ist ein Kampf zwischen Reformern und Reaktionären - mit Gorbatschow in seiner neuen Rolle als trauriges Beispiel eines Mannes, der seine professionellen Ideale verrät. The Wall Street Journal Am Samstag (12. Januar) haben hochrangige Vertreter des Weißen Hauses Journalisten gegenüber erklärt, die ins Baltikum entsandten sowjetischen Truppen dienten nur der Einschüchterung der Bürger Litauens. Michail Gorbatschow habe nicht die Absicht, "tatsächlich Blut zu vergießen". Nur wenige Stunden später eröffneten sowjetische Panzer das Feuer... Gorbatschows westliche Anhänger argumentieren, daß ohne ihn Chaos herrschen würde. Inzwischen sollte klar sein, daß Gorbatschow kein Chaos verhindert - er verursacht es. Litauen war ein friedlicher und um Verständigung mit Moskau bestrebter Ort, bevor seine Truppen dort einfielen. Und natürlich ist die Regierung Litauens durch Wahlen ins Amt gekommen - im Gegensatz zu Gorbatschow. Wir halten Gorbatschow nicht für eine blutrünstige Figur im Stil Stalins und Saddam Husseins. Aber er ist eindeutig um die Erhaltung des sowjetischen Imperiums und dessen Kontrolle durch die Kommunistische Partei bestrebt. Er hat sich gegneüber wirtschaftlichen Reformen aufgrund des Widerstands der Partei abwartend verhalten. Jetzt hat er nach Unabhängigkeit strebende Balten in dem verzweifelten Versuch getötet, die Macht der Partei zu erhalten... Gorbatschow selbst hat den Grundstein für dieses scharfe Vorgehen mit der Forderung gelegt, daß die Litauer "die Einsetzung der Präsidialregierung" fordern - eine Absurdität. Der Zeitpunkt war günstig gewählt, denn er fiel genau mit dem Ultimatum am Golf zusammen, und das Ziel war aus strategischen Gründen gewählt, um allen Unabhängigkeitsbewegungen der Republiken eine Botschaft zu übermitteln. Andere Republiken wurden gewarnt, daß sie die nächsten sein werden... AMERIKA DIENST 4 �Saddam Hussein stellt immer noch das vordringlichste Problem der Welt dar. Vielleicht sollte es keine umfangreichen Bestrebungen geben, um davon abzulenken. Aber westliche Spitzenpolitiker können der Hilfe für die Sowjetunion zweite Priorität einräumen. Sie können ebenfalls bestätigen, daß Gorbatschow nicht länger die Interessen von Freiheit und Demokratie vertritt. Das bedeutet, die Kommunistische Partei abzuschreiben und diplomatische Kontakte mit den demokratischen Alternativen insbesondere in den Baltenrepubliken aufzunehmen. Unsere Aufgabe besteht nunmehr darin, Gorbatschow und den Kommunisten den Abgang zu erleichtern. Der Status quo ist lediglich ein Rezept für noch mehr Massaker. Seattle Times Die Seattle Times erhielt eine Reihe von Leserbriefen zur Lage in Litauen. Nachfolgend einige Auszüge: Das Überleben der Demokratie in Litauen wurde durch das Massaker an unbewaffneten Zivilisten in Vilnius aufs Spiel gesetzt. Die frei gewählte Regierung Litauens ist durch das barbarische Eingreifen sowjetischer Panzer und Fallschirmjäger bedroht... Wenn wir nicht mehr tun als Herrn Gorbatschow für diese unverantwortlichen, brutalen Akte auf die Finger zu klopfen, wird die Bush-Administration als Präsidentschaft in die Annalen der Geschichte eingehen, die Demokratie in Litauen verkauft hat, während sie amerikanisches Blut für Öl vergoß. Es scheint, als ob Gorbatschow von dieser einzigartigen Möglichkeit zur Wiederherstellung von "Recht und Ordnung" in den baltischen Ländern profitiert. Während sich die übrige Welt auf den Nahen Osten konzentriert, marschierten sowjetische Truppen in Litauen als warnendes Beispiel für andere aufsässige Sowjetrepubliken ein, die es wagen, Moskau in die Quere zu kommen. Ist Bush einen weiteren schändlichen außenpolitischen Handel eingegangen? Ebenso wie Franklin D. Roosevelt, der einen Handel mit dem größten Tyrannen dieses Jahrhunderts - Stalin - abmachte und im Anschluß daran Millionen von Osteuropäern über 45 Jahre lang zu Sklaven machte, hat auch Bush die Freiheit einer weiteren Generation von Befürwortern des Kapitalismus verschachert, um Gorbatschows Unterstützung für seine Golfpolitik zu gewinnen... The Sacramento Bee Es war unvermeidbar, daß Michail Gorbatschow gegen die baltische Unabhängigkeitsbewegung scharf durchgreifen würde. Er bedurfte keines außergewöhlichen taktischen Gespürs, um zu erkennen, daß der geeignete Zeitpunkt gekommen war, als die gesamte Aufmerksamkeit der übrigen Welt und insbesondere der amerikanischen Medien und Regierung - berüch- AMERIKA DIENST 4 tigt dafür, daß sie sich auf nicht mehr als eine Sache konzentrieren können - auf den Golfkrieg gelenkt war. Er mußte scharf durchgreifen, denn ein anderes Vorgehen hätte für ihn bedeutet, die Unterstützung der entscheidenden Elemente des Machtmonopols zu verlieren: in der Armee, der Polizei und im Parteiapparat. Das hat nichts damit zu tun, ob er ein bewundernswerter Bursche ist oder den Nobelpreis verdient oder unseres Dankes für das würdig ist, was er bisher erreicht hat. Er hat praktisch keine Alternative zu seinem jetzigen Vorgehen... Ein revolutionärer Prozeß treibt den Machthaber automatisch zum rechten Flügel, ebenso wie jede Krise im Machtzentrum neue Fraktionen zur Linken absplittert und jede darauffolgende Herausforderung radikaler wird... Im Fall der baltischen Republiken ist der richtige Kurs unmißverständlich. Bei Gorbatschow und der sowjetischen Regierung und Armee darf auch nicht der geringste Zweifel aufkommen, daß die westliche Hilfe an die Sowjetunion absolut gebunden ist: Sie hängt voll und ganz von der Fortführung des friedlichen Reformkurses in der Sowjetunion ab, bei dem alle Konflikte durch Verhandlung und Schlichtung gelöst werden. Der sowjetischen Regierung muß deutlich gesagt werden, daß offiziell geschürte Gewalt in den baltischen Staaten und politische Manipulationen der althergebrachten und schändlichen Art, die "nationale Rettungskomitees" erfinden, um Interventionen der sowjetischen Armee gegen "bourgeoise" nationalistische Kräfte "zu erbitten", mit guten Beziehungen zum Westen nicht in Einklang zu bringen sind... The Houston Post Heute wird Litauen, eine der zivilisiertesten und wohlhabendsten Regionen der Sowjetunion, von Unsichtbaren regiert. Die Gruppe bezeichnet sich selbst als "Nationales Rettungskomitee", aber wenn von ihr irgendeine Rettung ausgeht, geht sie an den tapferen Litauern vorbei, die dem brutalen Vorgehen des Militärs am Sonntag (13. Januar) widerstanden haben... Der sowjetische Präsident Gorbatschow unterstützt die blutige militärische Besetzung der litauischen Fernsehanstalt, während er leugnet, sie befohlen zu haben. Das ist kein Trost. Wenn er lügt, hat er seinem in den vergangenen Jahren so sorgfältig aufgebauten Image der Offenheit einen ziemlichen Schlag versetzt. Spricht er die Wahrheit, dann hat er die Kontrolle über sein Militär mehr oder weniger verloren... Was die Administration tun sollte - aber wahrscheinlich nicht tut - ist, Gorbatschow zu sagen, daß seine schwer erkämpften amerikanischen Hilfsleistungen in Seite 3 �Form von Agrarprodukten in Milliardenhöhe gestrichen sind. Im selben Atemzug sollten wir ihm klarmachen, daß die Versorgung im Austausch für glaubwürdige Zusagen einer besseren Behandlung der leidenden Bevölkerung durch Moskau wieder aufgenommen werden kann. Obwohl die Vereinigten Staaten Gorbatschows lang erkämpften Reformen Erfolg wünschen, braucht er uns sehr viel nötiger als wir ihn... Detroit Free Press Moskaus Druck auf die baltische Unabhängigkeitsbewegung hält an, trotz wenig überzeugender Versuche Präsident Gorbatschows, die jüngsten brutalen Akte in Vilnius nicht der Roten Armee zuzuschreiben. Was wir in Litauen beobachten, ist militärisches Eingreifen im Stile Jaruzelskis, nur in Zeitlupe - wahrscheinlich in der Hoffnung, die Art von scharfer westlicher Reaktion zu vermeiden, die polnische Generäle bei der Niederschlagung der Solidarität im Jahr 1981 so verblüffte. Mitten im Krieg mit dem Irak ist dies wohl der schlechteste Moment für die Bush-Administration, etwas gegen die sich abzeichnende Tragödie im Baltikum unternehmen zu wollen. Die amerikanische Reaktion auf die Niederschlagung und die insgesamt schärfere Gangart bei Gorbatschows Innenpolitik muß jedoch über eine verbale Verurteilung hinausgehen. Angesichts so vieler Kräfte im Spiel könnte eine starke westliche Reaktion auf die Entwicklungen in Litauen Eindruck auf den Kreml machen - und wahrscheinlich einen echten Unterschied bewirken. Chicago Tribüne Blutiger Mord. Das ist der einzig richtige Ausdruck für das Eingreifen der sowjetischen Armee am Wochenende des 12. und 13. Januar in Vilnius, in der Absicht, die litauischen Unabhängigkeitsbestrebungen niederzuschlagen und gleichzeitig eine Warnung an gleichgesinnte Verfechter der Unabhängigkeit in anderen sowjetischen Republiken auszusprechen. Michail Gorbatschow - gleichgültig, ob er das Eingreifen befahl oder nicht - muß die Verantwortung dafür tragen, weil er es unvermeidbar machte. Selbst nach dem Eingeständnis, daß die Sowjetunion Litauen und die anderen baltischen Staaten unrechtmäßig annektiert hatte, bestimmte er Konditionen für ihre Unabhängigkeit, die nicht erfüllt werden konnten und zwangsläufig zu Frustration, Widerstand und Konflikt führen, mußten. Dennoch ist Präsident Bush gut beraten, sich Forderungen nach einer Bestrafung Gorbatschows durch die Absage des Gipfeltreffens am 11. Februar in Moskau zu widersetzen. Die wichtigsten Gipfelthemen - Verträge über Rüstungskontrolle und Streitkräftereduzierungen - sind für eine noch immer von Nuklearwaffen überschattete Welt von zu großer Bedeutung. Und die erst vor kurzem bewilligte Nahrungsmittelhilfe wieder Seite 4 zu entziehen, hieße, die Bedingungen weiter zu verschlechtern, die einen Großteil der sowjetischen Unruhen ausgelöst haben. Ob dieses Eingreifen die Wiederkehr des Stalinismus signalisiert oder nicht, scheint es - wie der litauische Außenminister bekräftigte - definitiv das Ende der Ära Gorbatschow von Reform und Liberalisierung anzudeuten... Es stellt sich die Frage, ob die Ereignisse von Vilnius Gorbatschow und die alten Löwen der Roten Armee, des KGB und der Kommunistischen Partei zu gewalttätigem Vorgehen in anderen rebellierenden Republiken einschließlich Lettland und Estland ermutigen werden? Oder könnten sie zu der Einsicht gelangen, daß durch ihr Vorgehen in Vilnius Märtyrer für die Sache geschaffen wurden, die sie zu unterdrücken hofften? Was Präsident Bush anbetrifft, so könnte er in Moskau sehr viel Schlimmeres tun als zwei Sätze seiner Rede vom Sonntag (13. Januar) zu wiederholen: "Rechtmäßigkeit wird nicht durch Gewalt geschaffen. Sie wird durch den Konsens des Volkes durch Offenheit und die Achtung der grundlegenden Menschenund politischen Rechte erlangt." The Arizona Republic Bei den Nürnberger Prozessen machten ehemalige SS-Angehörige ihre Vorgesetzten für die von ihnen begangenen Greueltaten verantwortlich. Der sowjetische Präsident Michail Gorbatschow beschuldigt seine "Untergebenen" für die Morde in Litauen. Er habe zu dem Zeitpunkt geschlafen - sagt er -, und der Befehl, auf unbewaffnete Zivilisten zu schießen, sei von dem Ortskommandeur erteilt worden. Er kann sich nicht reinwaschen. Gorbatschow ist entlarvt worden. Einzig sein Stil unterschied ihn von seinen Vorgängern. Nun hat sich selbst der gewandelt. Am Mittwoch (16. Januar) hat Gorbatschow tatsächlich die sowjetische Legislative aufgefordert, vorübergehend die Kontrolle über die Medien zu übernehmen... Wir hätten auf den verstorbenen Andrej Gromyko hören sollen. Als Gromyko Gorbatschow als Generalsekretär nominierte, warnte er, der neue Staatsmann habe ein "breites Lächeln, aber ein Gebiß aus Stahl"... Gipfeltreffen können abgesagt, ein Getreideembargo verhängt, Resolutionen verabschiedet und der Verkauf technischen Geräts begrenzt, aber die Richtung der sowjetischen Führung kann wohl nicht geändert werden... In der Ansprache anläßlich der Verleihung des Nobelpreises an Gorbatschow im vergangenen Jahr zitierte das norwegische Nobelpreiskomitee Gorbatschows AMERIKA DIENST 4 �"führende Rolle im Friedensprozeß" und erklärte, dieser Prozeß, "zu dem Gorbatschow so maßgeblich beigetragen hat, eröffnet der internationalen Staatengemeinschaft neue Möglichkeiten zur Lösung der drängenden Probleme über ideologische, religiöse, historische und kulturelle Grenzen hinweg". Die Überschreitung der Grenzen, die Gorbatschow jetzt mit seinen Panzern vollzogen hat, zeitigen sehr viel größere Wirkung. Das Nobelpreiskomitee sollte den Preis und das damit verbundene Geld zurückverlangen... * * * * * AMERIKA DIENST 4 Seite 5 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 30.01.1991 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 30.01.1991 Description An account of the resource <strong>1. Bericht zur Lage der Nation</strong><br />Bush verspricht Erfolg der Koalition am Golf<br /><em>Bericht des Präsidenten zur Lage der Nation</em><br /><br /><strong>2. Golfkrise</strong><br />Bush verspricht äußerste Anstrengungen zur Beseitigung der Ölkatastrophe im persischen Golf<br /><em>Pressekonferenz des Präsidenten</em><br /><br />Wie der Irak seine Kriegsmaschinerie aufbaute<br /><em>Hintergrundinformation zu Iraks Militärapparat</em><br /><br /><strong>3. Golfkrise/ KSZE</strong><br />Maresca: die Welt hat Saddam Hussein gewarnt<br /><em>Botschafter Maresca bei der KSZE</em><br /><br /><strong>4. Wirtschaft</strong><br />Greenspan: Ende der Rezession in den USA gegen Mitte des Jahres erwartet<br /><em>Rede des Direktors der US-Bundesbank im Kongreß</em><br /><br /><strong>5. Baltikum</strong><br />Die Situation im Baltikum<br /><em>Amerikanische Pressestimmen</em>