https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/a7914747b1fe57a5a1d8eba3e23ffd89.pdf 3ddefa75669a68b3e49c2024cb02f889 PDF Text Text cimerikci dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America Yh.Z. 16. Januar 1991 GOLFKRISE BAKER: KEINERLEI FLEXIBILITÄT DES IRAK ERKENNBAR Pressekonferenz des US-Außenministers in Genf DIE KRISE AM GOLF Amerikanische Pressestimmen DIE GOLFKRISE Chronologie der Ereignisse vom 1. bis 15. Januar 1991 Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 0300 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392366 Telex: 8-85432 �GOLFKRISE 16. Januar 1991 BAKER: KEINERLEI FLEXIBILITÄT DES IRAK ERKENNBAR Pressekonferenz des US-Außenministers in Genf GENF - (AD) - Nach über sechsstündigen Gesprächen mit dem irakischen Außenminister Asis in Genf stellte USAußenminister Baker am 9. Januar 1991 bei einer Pressekonferenz fest, er habe "nichts vernommen, was mir gegenüber irgendeine Flexibilität des Irak im Hinblick auf die Einhaltung der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats angedeutet hätte". Baker zufolge bestand der Zweck des Genfer Treffens nicht darin, mit dem Irak zu verhandeln, sondern zu kommunizieren. "Es hat zu viele irakische Fehleinschätzungen gegeben", erklärte der Außenminister undführte die Fehleinschätzungen der internationalen Reaktion auf die Invasion Kuwaits, der Reaktion auf die "barbarische Politik des Festhaltens Tausender von Ausländern als Geiseln" sowie die Annahme an, der Irak könne die internationale Staatengemeinschaft spalten. "Lassen Sie uns hoffen, daß der Irak nicht erneut einer Fehleinschätzung unterliegt," stellte Baker fest. "Die irakische Führung darf nicht daran zweifeln, daß die 28 Nationen, die zur Unterstützung der Vereinten Nationen Streitkräfte zum Golf entsandt haben, sowohl die Macht als auch den Willen besitzen, den Irak aus Kuwait zu vertreiben." Nachfolgend veröffentlichen wir Bakers Genfer Pressekonferenz im Wortlaut. Baker: Meine Damen und Herren. Ich habe soeben Präsident Bush umfassend über unser heutiges Treffen unterrichtet. Ich habe ihm mitgeteilt, daß Minister Asis und ich ein ernsthaftes und ausführliches diplomatisches Gespräch abgeschlossen haben, um eine politische Lösung für die Krise am Golf zu finden. Ich habe mich heute mit Minister Asis nicht getroffen, um zu verhandeln, wie wir dies klargemacht hatten das heißt, wir würden nicht von den Resolutionen des UN-Sicherheitsrats abrücken -, sondern ich habe mich heute mit ihm getroffen, um zu kommunizieren. Und kommunizieren heißt, sowohl zuhören als auch selbst Stellung zu nehmen, und genau dies haben wir beide getan. Die Botschaft, die ich von Präsident Bush und unseren Koalitionspartnern übermittelte, lautete, daß sich der Irak entweder dem Willen der internationalen Staatengemeinschaft fügen und sich friedlich aus Kuwait zurückziehen muß, oder daß er mit Gewalt von dort AMERIKA DIENST 2 vertrieben wird. Bedauerlicherweise habe ich heute in über sechs Stunden nichts vernommen, was mir gegenüber irgendeine Flexibilität des Irak im Hinblick auf die Einhaltung der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats angedeutet hätte. Es hat zu viele irakische Fehleinschätzungen gegeben. Die irakische Regierung hat die internationale Reaktion auf die Invasion Kuwaits falsch eingeschätzt, indem sie erwartete, die internationale Staatengemeinschaft werde die Hände in den Schoß legen, während die irakischen Truppen systematisch einen friedlichen Nachbarstaat ausplünderten. Sie hat meines Erachtens die Reaktion auf die barbarische Politik des Festhaltens Tausender von Ausländern als Geiseln falsch eingeschätzt, indem sie annahm, daß deren zynische Freilassung in kleinen Gruppen ihr irgendeinen politischen Vorteil bringen könnte. Und sie unterlag der Fehleinschätzung, sie könne die internationale Staatengemeinschaft spalten Seite 1 �und dadurch irgendeinen Vorteil aus ihrer Aggression ziehen. Lassen Sie uns hoffen, daß der Irak nicht erneut einer Fehleinschätzung unterliegt. hen, daß der Generalsekretät der Vereinten Nationen in den uns noch verbleibenden etwa sechs Tagen seine guten Dienste zur Verfügung stellt. Die irakische Führung darf nicht daran zweifeln, daß die 28 Nationen, die zur Unterstützung der Vereinten Nationen Streitkräfte zum Golf entsandt haben, sowohl die Macht als auch den Willen besitzen, den Irak aus Kuwait zu vertreiben. Wenn er sich dafür entscheiden sollte - und die Entscheidung liegt beim Irak - seine brutale Besetzung Kuwaits fortzusetzen, wird sich der Irak für eine militärische Konfrontation entscheiden, die er nicht gewinnen kann und die für den Irak verheerende Folgen haben wird. Ich habe bereits erwähnt, daß ich nichts vernommen habe, was mir gegenüber Flexibilität demonstriert hätte und auch keine neuen Vorschläge gehört habe. Ich nehme jedoch die Tatsache zur Kenntnis, daß der Minister den Vorschlag wiederholt hat, die Vereinigten Staaten sollten ihm ein Datum für einen Besuch in den Vereinigten Staaten nennen und der Irak ein Datum für einen Besuch von mir in Bagdad vorschlagen. Ich habe Minister Asis gegenüber diese Punkte dargelegt nicht um zu drohen, sondern um zu informieren. Ich tat dies nicht mit einem Gefühl der Befriedigung, denn wir sind voll und ganz um eine friedliche Lösung bestrebt, und - wie der Präsident und ich oftmals erklärt haben - das Volk der Vereinigten Staaten liegt nicht mit dem Volk des Irak im Streit. Ich wollte lediglich so wenig Spielraum wie möglich für eine weitere tragische Fehleinschätzung seitens der irakischen Führung zulassen. Und ich möchte Ihnen gegenüber betonen, daß diese Konfrontation immer noch vom Irak vermieden werden kann. Der Weg des Friedens bleibt offen, und dieser Weg ist in den 12 vom UN-Sicherheitsrat in den vergangenen fünf Monaten verabschiedeten Resolutionen sehr klar definiert. Nun jedoch obliegt die Entscheidung der irakischen Führung. Sie hat die Wahl, und wir alle hoffen, daß diese Führung die Weisheit besitzt, den Weg des Friedens zu wählen. Frage: Was planen Ihre Verbündeten als nächstes, um diese Botschaft zu verdeutlichen? Antwort: Sie fragen "Was planen die Verbündeten als nächstes", und ich meine, es ist wichtig, daß jeder feststellt, daß dies eine Koalition ist. Es handelt sich nicht um den Irak gegen die Vereinigten Staaten. Der Irak steht gegen die internationale Staatengemeinschaft. Dies war das erste Mal, daß wir Übereinstimmung zwischen den Vereinigten Staaten und dem Irak in bezug auf ein Treffen hatten. Ich weiß also nicht, wie die nächsten Schritte aussehenwerden. Ich weiß jedoch folgendes: die Zeit läuft. Nach fünf Monaten und zwölf Resolutionen des UNSicherheitsrats erscheint es mir als nahezu offensichtlich, daß die Zeit für Gespräche abläuft. Für den Irak ist es Zeit zu handeln, und zwar schnell zu handeln und aus Kuwait abzuziehen. Aber dies ist eine Koalition, und wir streben nach Durchführung der feierlichen Resolutionen der Vereinten Nationen. Deshalb könnte ein Weg darin beste- Seite 2 Diejenigen unter Ihnen, die mit uns gereist sind, kennen unsere Antwort darauf. Wir haben sie in den vergangenen vier oder fünf Tagen gegeben, und ich habe sie dem Minister gegenüber wiederholt. Wir haben 15 verschiedene Tage für einen Besuch in Bagdad angeboten. Der Präsident der Vereinigten Staaten hat den Vorschlag persönlicher Gespräche gemacht. Wir freuen uns, daß der Irak diesen angenommen hat, weil wir sechs Stunden hatten, in denen wir ihnen unsere Position erläutern und sie uns mit ihrer Position vertraut machen konnten. Was jedoch die nächsten Schritte angeht, daß es angesichts der Tatsache, daß wir hier von einer Koalition und der Verwirklichung der UNO-Resolutionen sprechen - ich kenne die Position des Irak zu dieser Frage nicht - vielleicht unsererseits die Möglichkeit gibt, die guten Dienste des Generalsekretärs der Vereinten Nationen in Anspruch zu nehmen. Frage: Herr Minister, hat der irakische Außenminister seine Forderungen nach - wie er es bezeichnet "Gerechtigkeit und Fairneß" für die Palästinenser wiederholt? Gab es irgendwelche Abweichungen in der amerikanischen Position, die Sie ihm gegenüber zum Ausdruck gebracht haben, derzufolge die beiden Fragen nicht miteinander verbunden sind? Antwort: Nein. Er hat seine Position dargelegt. Es gab keinerlei Veränderung in unserer Position, die darin besteht, daß beide Fragen nicht miteinander verknüpft sind. Ich habe jedoch betont, daß meines Erachtens kaum jemand daran glaubt, der Irak sei in Kuwait eingefallen, um den Palästinensern zu helfen und daß sie, falls dies so sein sollte, einer weiteren Fehleinschätzung unterlegen seien, weil es den Palästinensern nicht geholfen hat. Meines Erachtens gehen die meisten Menschen davon aus, daß der Irak Kuwait zum Zweck der Vergrößerung des Irak überfallen hat, und die meisten Menschen sind sich darüber im klaren, daß der Irak versucht, die Palästinafrage zu benutzen, um seine Aggression gegen Kuwait zu bemänteln. Diese bleibt meines Erachtens zumindest ein Hindernis auf dem Weg zu einem umfassenden Frieden in der Region und ist kein Katalysator für die Erlangung eines solchen umfassenden Friedens. AMERIKA DIENST 2 �Ich habe darüber hinaus verdeutlicht, daß eine Belohnung des Irak mit einem Junktim zum arabisch-israelischen Friedensprozeß in diesem ausschlaggebenden Moment der Geschichte nicht nur den ehrlichen Friedensstiftern in der Region, sondern auch anderen potentiellen Aggressoren ein schreckliches Signal senden würde. * „ Frage: Herr Minister, sind die Vereinigten Staaten bereit, vor dem 15. Januar erneut mit dem Irak zu sprechen und haben Sie mit dem Präsidenten über die Möglichkeit gesprochen, daß Sie doch noch nach Bagdad reisen könnten. Antwort: Ich hatte dies bereits mit Präsident Bush erörtert, und ich hatte Ihnen bereits erklärt, was ich davon hielt. Der Präsident selbst hat - wenn ich mich recht erinnere - gesagt: "Es wird keine Reise nach Bagdad geben." Der von ihm ursprünglich gemachte Vorschlag wurde letztlich vom Irak zurückgewiesen. Wir haben 15 verschiedene Termine angeboten. Sie bestanden stets auf einem einzigen Datum - dem 12. Januar, was von uns damals und auch heute als Versuch interpretiert wurde und wird, die am 15. Januar ablaufende Frist zu umgehen, und daran haben wir kein Interesse. Unseres Erachtens ist diese Frist eine Realität, und unsere Koalitionspartner denken ebenso. Frage: Haben Sie darüber heute mit dem Präsidenten gesprochen? Antwort: Ich habe den Präsidenten selbstverständlich vollständig unterrichtet. Frage: Könnten Sie uns, da Sie sechs Stunden miteinander gesprochen haben, einen Einblick in den Ablauf der Gespräche geben? Womit haben Sie begonnen? Womit hat er gekontert? Warum erachteten Sie es nach zwei Stunden als notwendig, mit dem Präsidenten zu telefonieren? Antwort: Nun, wir haben eine Mittagspause eingelegt. Und dieses Treffen ist meines Erachtens wichtig genug, um den Präsidenten anzurufen, und das tat ich auch, genau wie nach Abschluß des Treffens. s Frage: Haben Sie zu Beginn den Brief vorgelesen... Antwort: Ich habe mit der Erklärung begonnen, daß ich nicht zu Verhandlungen sondern zur Kommunikation hier bin, daß ich zu einem ernsthaften Dialog und im Versuch hier bin, eine politische und friedliche Lösung zu finden, daß sie aber nicht erwarten sollten, wir würden von den Resolutionen des UN-Sicherheitsrats abrücken und daß die Bedingungen dieser Resolutionen bereits feststünden. Ich habe dem Minister ferner mitgeteilt, ich würde mich beim Ablauf dieses Treffens ganz auf seine Wünsche einstellen. Ich überließ ihm die Wahl, und er entschied sich dafür, mich den Anfang machen zu lassen. Ebenso AMERIKA DIENST 2 ließ ich ihn darüber entscheiden, wer Sie als erster unterrichten sollte, und er entschied, mich als ersten hier auftreten zu lassen. So sind wir dorthin gekommen, wo wir heute stehen. Aber ich möchte darauf hinweisen, daß ich ihm dargelegt habe, wie wir die Situation sehen, wie sich unserer Ansicht nach die Resolutionen des Sicherheitsrats entwickelt haben, was meiner Meinung nach bei Befolgung dieser Resolutionen geschehen könnte und was ich für den Fall der Nichteinhaltung dieser Resolutionen durch den Irak befürchte. Daraufhin hat er mir die Position des Irak dargelegt. Er wird in einigen Minuten hier sein - hier können wir natürlich nicht die gesamten sechs Stunden durchgehen, weil niemand sonst Gelegenheit hätte, Fragen zu stellen. Frage: Dazu noch eine Frage: Wie detailliert haben Sie über den Umfang der Truppen gesprochen, die gegen den Irak eingesetzt würden, wenn er die UNOResolutionen nicht bis zum 15. Januar durchführt? Antwort: Ich habe nicht eingehend Dinge erörtert, die in den Bereich konkreter sicherheitspolitischer Maßnahmen fallen. Ich hoffe, zumindest meinen Standpunkt zur 28 Nationen umfassenden multinationalen Streitmacht deutlich dargelegt zu haben, die gegenwärtig im Golf stationiert ist. Frage: Herr Außenminister, sind die Vereinigten Staaten an einem gegebenenfalls unter Aufsicht der Vereinten Nationen erfolgenden stufenweisen Abzug interessiert? Wenn ein solcher Abzug am 15. Januar beginnen würde, würden die Vereinigten Staaten dann garantieren, daß kein militärischer Angriff auf den Irak erfolgt? Antwort: Ich habe dem Minister folgendes zugesichert: wenn sie die UNO-Resolutionen durchführen, aus Kuwait abziehen und die Wiedereinsetzung der rechtmäßigen Regierung Kuwaits zulassen, könnte ich ihm zusichern, daß die Vereinigten Staaten keinen militärischen Schlag führen. Unter diesen Umständen würde auch kein anderes Mitglied der internationalen Koalition militärisch eingreifen. Um noch einmal auf die erste Frage zurückzukommen, so sprechen die UNO-Resolutionen für sich. Wir sind Mitglied einer internationalen Koalition, ein Land von insgesamt 28. Darüber hinaus haben andere Länder finanzielle und wirtschaftliche Unterstützung geleistet. Und es geht nicht an, daß wir von den hehren Resolutionen der Vereinten Nationen abrücken. Frage: Herr Außenminister, Sie haben zu einem früheren Zeitpunkt erklärt, zum Einsatz von Gewalt die Zustimmung auf höchster Ebene einholen zu wollen. Befinden Sie sich in dem Prozeß jetzt an einem Punkt, an dem Sie den Einsatz von Gewalt von anderen Regierungen fordern? Seite 3 �Antwort: Nein. Aber die Zeit läuft, und das habe ich dem Minister heute deutlich zu verstehen gegeben. Was uns betrifft, so hat der Präsident der Vereinigten Staaten, der in unserer Exekutive diese Entscheidung allein treffen kann, diese nicht getroffen. Und meines Wissens haben andere Regierungen das auch nicht getan. Frage: Herr Außenminister, würden Sie in den verbleibenden sechs Tagen bis zum UNO-Ultimatum eine Initiative der europäischen Verbündeten oder arabischer Staaten wie etwa Algerien begrüßen, im Rahmen derer möglicherweise ein europäischer Außenminister nach Bagdad entsandt würde, um sich um eine friedliche Lösung zu bemühen? Antwort: Dies ist eine internationale Koalition - das kann ich nicht oft genug wiederholen - und ich habe Ihnen bereits erklärt, daß diese internationale Koalition die feierlichen Resolutionen der Institution zu verwirklichen sucht, die sich der Friedenssicherung und Sicherheit in der Welt verschrieben hat. Und meines Erachtens könnten zum Beispiel die guten Dienste des Generalsekretärs vjllejcht nützlich sein. Aber ich habe gestern abend und auch schon Monate vorher erklärt, daß wir jedwede diplomatischen Bestrebungen begrüßen, um diese Krise auf friedlichem und politischem Wege zu lösen. Wir wollen, daß sie friedlich und politisch gelöst wird. Ich bin natürlich enttäuscht, daß wir heute keinerlei Hinweise auf eine flexible Haltung des Irak erhalten haben. Wir begrüßen also jedwede diplomatische Bestrebung. Wenn es Bemühungen von Mitgliedern der internationalen Koalition gibt, daß eine einheitliche Botschaft übermittelt werden soll, wie das fünf Monate lang der Fall war, sollte es keine uneinheitliche Botschaft werden. Aber wir wollen eine friedliche und politische Lösung. Frage: Herr Außenminister, sie haben wiederholt erklärt, keine Hinweise auf Flexibilität wahrgenommen zu haben. Hat der irakische Außenminister Ihnen tatsächlich gesagt, daß der Irak Kuwait behalten und sich nicht aus dem Land zurückziehen will? Antwort: Das hat er so nicht gesagt, aber er hat nicht angedeutet, daß irgendeine Chance für den Abzug bestünde. Ich sehe, offen gesagt, keine Flexibilität in ihrer Haltung. Sie können ihn ja fragen, wenn er hierherkommt. Frage: Herr Außenminister, haben Sie in Beantwortung der von Außenminister Asis aufgeworfenen Probleme des Nahen Ostens die Bestrebungen erörtert, die die Vereinigten Staaten in der Vergangenheit unternommen haben, um Frieden zwischen Arabern und Israelis zu schließen? Antwort: Ja. Seite 4 Frage: Konnten Sie den Irak überzeugen, daß die Vereinigten Staaten es ernst meinen und ernsthaft an der Lösung dieser Probleme interessiert sind? Antwort: Ja. Wir haben einen großen Teil der Geschichte der persönlichen Bemühungen erörtert, die ich seit 14 Monaten unternehme, um einen Dialog zwischen Palästinensern und Israelis herbeizuführen. Wir haben die Erfahrung gemacht, daß die Vereinigten Staaten die Vereinbarung von Camp David geschlossen und dem Frieden zwischen Israel und Ägypten Vorschub geleistet haben, und wir ha,ben zu djesem Thema eingehende Gespräche geführt. Ich möchte klarstellen, daß ich sehr deutlich gesagt habe, es werde kein Junktim dieser Frage mit Iraks Abzug aus Kuwait geben. Und wir würden keiner Bedingung für ihren Abzug zustimmen, derzufolge später bestimmte Schritte unternommen werden müßten. Sie haben diese Frage aufgeworfen, und wir haben darüber sehr eingehende Gespräche geführt. Frage: Wie lautete ihre Antwort? Antwort: Wir sind dagegen. Wir sind eindeutig dagegen. Und ich habe Ihnen bereits erklärt, warum meiner Ansicht nach ein Junktim keine gute Idee ist. Ich denke, es wird dem Frieden in der Region nicht Vorschub leisten. Es wird als Belohnung für Aggression interpretiert und den künftigen Frieden in der Region gefährden. Frage: Herr Außenminister, was haben Sie dem irakischen Außenminister über die Bereitschaft des amerikanischen Volkes gesagt, in den Krieg zu ziehen und über die Auswirkungen des politischen Drucks auf die Entscheidungsfindung des Präsidenten? Antwort: Ich habe gesagt, unterschätzen Sie nicht die Entschlossenheit des amerikanischen Volkes, das nicht leicht zu verärgern ist, aber fest an Prinzipien glaubt und daran, daß Aggression nicht belohnt werden sollte und daß große Länder mit einer mächtigen Militärmaschinerie ihre friedlichen Nachbarn nicht überfallen, besetzen und terrorisieren dürfen. Frage: Herr Außenminister, Sie haben uns gesagt, was Sie nicht gehört haben. Sie haben nichts über Flexibilität vernommen, und Sie haben uns etwas über längere historische Betrachtungen erzählt. Können Sie uns sagen, was Sie gehört haben? Haben Sie vom irakischen Außenminister Rechtfertigungen erhalten? Wurde das wiederholt, was sie seit einiger Zeit öffentlich erklären? Antwort: Ich habe einiges vernommen, was ich, um ehrlich zu sein, kaum glauben konnte, aber ich möchte, daß er näher darauf eingeht. Ich habe zum Beispiel gehört, daß ihre Invasion Kuwaits defensiven Charakter hatte und daß sie von Kuwait bedroht wurden. Und darauf werde ich Ihnen ebenso antworten wie dem AMERIKA DIENST 2 �Minister: ich kann mir nicht vorstellen, daß irgendein Land auf der Welt dies glaubt. Frage: Herr Außenminister, obwohl Sie heute hier sechs Stunden mit Außenminister Asis gesprochen haben, hatten Sie in den letzten fünfeinhalb Monaten wenig Kontakt zum Irak. Wie kann man die Historiker davon abhalten, den Schluß zu ziehen, daß die Diplomatie hier versagt hat und wir unweigerlich in den Krieg schlittern? Antwort: Es hat viele Gespräche mit dem Irak gegeben - alle jedoch ohne Erfolg. Der Generalsekretär hat bereits eine erfolglose Mission hinter sich. Es hat eine Reihe arabischer Bemühungen zur Lösung dieser Krise gegeben - alle ohne Erfolg. Es hat ferner Bemühungen anderer westlicher Regierungen gegeben. Die Sowjetunion hat sich große Mühe gegeben. Sie haben Treffen abgehalten. Wir haben Treffen abgehalten. Die Leute könnten also schreiben, was immer sie wollen. Tatsache ist jedenfalls, daß die internationale Koalition einen sehr verantwortungsbewu ßten und angemessenen Ansatz verfolgt hat. Wir sind nicht, wie manche vielleicht meinen, halbwegs überfahren worden. Wir sind in den Vereinten Nationen geduldig vorgegangen und haben im Sicherheitsrat an einem Konsens gearbeitet. Und erst nach fünfeinhalb Monaten und 12 Resolutionen des UN-Sicherheitsrats sind wir an dem Punkt, wo der Einsatz von Gewalt erörtert wird. Meiner Ansicht nach haben wir in dieser Krise mehr diplomatische Bestrebungen unternommen als jemals zuvor. Ich möchte Sie in diesem Zusammenhang jedoch um eins bitten - nicht Diplomatie mit Beschwichtigung gleichzusetzen. Diesen Fehler haben wir in den dreißiger Jahren, zumindest von unserer Seite, gemacht. Wir haben nicht die Absicht, ihn zu wiederholen. Frage: Meine Frage hat zwei Teile. Hat der Außenminister angedeutet, der Irak werde aus Kuwait abziehen, wenn es ein Junktim gäbe, wie etwa die Franzosen oder andere behaupten? Und wenn das so ist, ist dann das Junktim ein Grund für den Verlust von vielen Menschenleben? Antwort: Ich denke nicht, daß er das ausdrücklich gesagt hat. Es war in seinen Äußerungen enthalten. Aber er wird ja hierher kommen, und sie können ihn selbst fragen. Es geht um mehr als um ein Junktim, wenn ich sie recht verstehe. Man müßte Konferenzen vereinbaren, die über ein Junktim hinaus etwas leisten. Frage: Herr Außenminister, hat Minister Asis einen bestimmten Vorschlag gemacht, demzufolge der Irak aus Kuwait abziehen würde? Wie unannehmbar er auch fürSie gewesen sein mag - gab es ihn überhaupt? Antwort: Nein, es gab keinen solchen Vorschlag. Er hat die Position wiederholt, die der Irak bisher öffent- AMERIKA DIENST 2 lich vertreten hat. Er hat den Schlag der Invasion und Besetzung Kuwaits verteidigt. Er hat erklärt, wie dies seiner Meinung nach zu rechtfertigen ist. Aber er wird ja selbst hierherkommen, und dann können Sie ihn fragen. Frage: Herr Außenminister, Sie haben eindeutig klargestellt, daß Sie nicht nach Bagdad reisen werden. Aber haben Sie und Außenminister Asis über zukünftige diplomatische Kontakte auf Ihrer Ebene zwischen den Vereinigten Staaten und dem Irak gesprochen? Oder stellt dieses sechseinhalbstündige Treffen das Ende der diplomatischen Initiativen seitens der Vereinigten Staaten dar? Antwort: Wir werden unsere diplomatischen Verbindungen bis zum 12. Januar über unseren Charge d'affaires in Bagdad aufrechterhalten. Ich habe um die persönliche Zusicherung von Außenminister Asis gebeten und sie auch erhalten, daß Joe Wilson und den vier anderen Amerikanern in unserer dortigen Botschaft die Ausreise am 12. Januar gestattet wird. Frage: Herr Außenminister, Sie machen einen relativ bedrückten Eindruck. Können Sie Ihre Verfassung und Ihre Stimmung nach den heutigen Ereignissen beschreiben? Antwort: Bedrückt. Frage: Raten Sie zur Evakuierung? Antwort: Das habe ich nicht gesagt. Ich habe festgestellt, daß wir um das Zugeständnis ersucht und es auch erhalten haben, daß unsere verbleibenden fünf Diplomaten am 12. Januar ausreisen dürfen. Wie Sie wohl wissen, kommt dieses Datum dem am 15. Januar auslaufenden Ultimatum sehr nahe und ist der Termin, auf dem der Irak seit drei Wochen für ein Treffen bestanden hat. Frage: Was ist mit den anderen Amerikanern? Antwort: Soweit ich weiß, haben die meisten Amerikaner den Irak verlassen. Alle die ausreisen wollten, haben dies meines Wissens getan. Frage: Können Sie uns etwas zu dem Brief von Präsident Bush sagen? War er auf Arabisch? Welchen Tenor hatte er? Enthielt er graphische Darstellungen militärischer Szenarien, die auf Einschüchterung abzielten? Antwort: Ich bedauere, Ihnen mitteilen zu müssen, daß der Außenminister es vorgezogen hat, den Brief von Präsident Bush nicht in Empfang zu nehmen. Er hat ihn sehr langsam und äußerst sorgfältig gelesen, aber weder er noch die Irakische Botschaft in Washington haben eine Übersetzung in Arabisch entgegengenommen. Sie werden Außenminister Asis fragen müssen, warum er den Brief nicht angenommen hat. Seite 5 �Meines Erachtens - und das ist nur eine Mutmaßung war er nicht befugt, ein Schreiben anzunehmen. Frage: Wären Sie immer noch bereit, auch am 12. Januar - anstatt mit Außenminister Asis - mit Saddam Hussein selbst zusammenzutreffen? Es sind noch drei Tage bis dahin. Frage: Haben Sie die Möglichkeit einer erneuten Sitzung der Vereinten Nationen zur Erörterung der Golfkrise angeschnitten? Sie wissen, daß Präsident "Antwort: Wir sagen seit drei Wochen, daß der 12. Mitterrand vorgeschlagen hat, eine neue Gesprächs- Januar für uns unannehmbar ist, weil dies nur einen runde könnte höchstwahrscheinlich möglich und hilVersuch zur Umgehung des Ultimatums darstellt. Das freich sein. Haben Sie diese Möglichkeit mit dem ist offensichtlich. Aus diesem Grund wurde der 12. irakischen Minister erörtert? ursprünglich vorgeschlagen. Wir haben seit langem gesagt, daß dieser Termin für uns inakzeptabel ist und Antwort: Nein, das wurde bei meinem heutigen bleibt. Treffen mit dem irakischen Minister nicht erwähnt. Ich habe diese Frage jedoch vor ein oder zwei Tagen Frage: Haben Sie Ihre Vision dargelegt, wie die angeschnitten, und auch Präsident Bush hat darüber Golfregion nach einem friedlichen Abzug der Iraker gesprochen. aussehen würde? Mit anderen Worten, einige der Restriktionen erwähnt, von denen Sie gesprochen Ich weiß nicht, was ein weiteres Treffen des UNhaben, die dem Irak selbst im Falle eines Rückzugs Sicherheitsrats zu diesem Zeitpunkt bewirken könnte. auferlegt werden müßten? Haben Sie ihm diesen Plan Wir sprechen hier über die getreue Durchführung der erörtert? Resolutionen des Sicherheitsrats, von denen die letzte verfügt, wenn der Irak bis zum 15. Januar null Uhr nicht Antwort: Ja, bei unserer ersten Unterredung heute aus Kuwait abgezogen ist, kann zur Durchsetzung des morgen. Ich habe nicht die Zeit, dies jetzt im einzelnen Abzugs Gewalt angewandt werden. Es gibt dazu 12 mit Ihnen durchzugehen. Es fällt jedoch genau in die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats. Kategorie der Zusicherungen, daß seitens der Vereinigten Staaten im Falle des Abzugs aus Kuwait und der Frage: Präsident Mitterrand hat diesen Vorschlag Wiedereinsetzung der rechtmäßigen Regierung Kuunterbreitet. waits gegen den Irak keine militärische Gewalt angewandt wird. Antwort: Ich kann Ihre Frage nicht beantworten. Ich möchte Sie an Präsident Mitterrand verweisen. Wie Frage: Haben Sie über Nuklear- und chemische ich jedoch gerade gesagt habe, könnte es sich als Waffen, die Größe des irakischen Militärs und die nützlich erweisen, die guten Dienste des GeneralseDinge gesprochen, die vielen in der westlichen Koalikretärs in Anspruch zu nehmen. tion über die Besetzung Kuwaits hinaus Sorge bereiFrage: Herr Außenminister, haben Sie Grund zu der Annahme, daß noch irgendeine Möglichkeit zur Vermeidung eines Kriegs besteht? Antwort: Ja, ich hoffe sehr. Für diese Möglichkeit ist noch keine Entscheidung getroffen worden. Ich möchte nochmals auf meine Eröffnungsrede verweisen, in der ich meiner Hoffnung Ausdruck verliehen habe, daß es keine weiteren Fehleinschätzungen seitens der irakischen Regierung gibt. Darüber hinaus möchte ich auch die von Präsident Bush, mir und anderen Mitgliedern der Koalition zum Kurs der vergangenen Tage und Wochen abgegebenen Erklärungen erwähnen, die ich heute gegenüber dem Minister wiederholt habe - nicht als Drohung, sondern schlicht und einfach, damit er weiß, wo wir stehen, wie wir fühlen und denken und das Ultimatum vom 15. Januar aus unserer Sicht eine Realität ist. Der Irak hat die Wahl, dies zu glauben oder nicht, aber dieser Termin ist für uns und die Koalitionspartner eine Realität. Wir hoffen, es ist ihnen bewußt, daß dieses Datum für uns eine Realität ist, und daß sie handeln, um die feierlichen Resolutionen der Vereinten Nationen zu verwirklichen. Seite 6 ten? Antwort: Wir haben die Frage der Massenvernichtungswaffen ausführlich erörtert. Ich habe die Interessen der Vereinigten Staaten dargelegt, wie wir sie zuvor bei der Erörterung dieser Fragen und Probleme zum Ausdruck gebracht haben. Wir haben über die multinationale Präsenz in der Region und die Erklärung Präsident Bushs gesprochen, daß wir keinen Wunsch nach einer ständigen militärischen Präsenz von Landstreitkräften im Nahen Osten, sprich am Golf, haben. Wir wollen, daß unsere Truppen nach Hause zurückkehren sobald es die Sicherheitslage erlaubt. Diese Art von Fragen haben wir - wie Sie sich denken können - erörtert. Frage: Würden Sie uns bitte erläutern, an welchem Punkt die Gespräche abgebrochen wurden? Warum und wie geschah es? Haben Sie oder Außenminister Asis das Treffen beendet? Oder gab es einfach nichts mehr zu besprechen? Antwort: Es war einfach so, daß wir nach sechsstündigen Gesprächen beide mehr oder weniger die Punkte vorgebracht hatten, die wir vorbringen wollten, und das war es. Ich glaube nicht, daß irgendetwas ungesagt blieb. Meines Erachtens hat er alles gesagt, was AMERIKA DIENST 2 �er vorbringen wollte, und dasselbe gilt für mich. Offen gesagt, dauerte das Gespräch länger, als man am Anfang vermutet hätte. Frage: Sie haben erwähnt, daß Sie die amerikanischen Diplomaten zurückberufen werden. Werden Sie am 12. Januar auch die irakischen Diplomaten zum Verlassen der Vereinigten Staaten auffordern? Antwort: Nein. Wir werden die irakische Regierung auffordern, am 12. Januar ihre diplomatische Präsenz in den Vereinigten Staaten abzubauen. Ich habe Außenminister Asis gegenüber angedeutet, daß wir bereit wären, die Präsenz eines kleinen diplomatischen Kontingents in Washington zu gestatten. Frage: Haben Sie das Gefühl, wenn Sie ein Junktim akzeptiert hätten, könnte der Irak zum Abzug aus Kuwait eingewilligt haben? Antwort: Ich weiß nicht. Warum stellen Sie diese Frage nicht Außenminister Asis. Ich bin nicht ganz sicher, was Sie unter "akzeptiertem Junktim" verstehen. Meinen Sie, wenn wir es akzeptiert, die Bereitschaft angedeutet hätten, an einer internationalen Konferenz zur Nahostfrage teilzunehmen - stellen Sie ihm die Frage, es wäre sehr interessant. Unsere Position ist Ihnen seit langem bekannt. Unseres Erachtens würde ein außerordentlich unglücklicher Präzedenzfall geschaffen und auf lange Sicht kein Beitrag zu Frieden sondern zu Instabilität in der Region geleistet, weil es so aussähe, als ob man Aggressoren für ihre Aggression belohnt. So etwas können wir schlicht und einfach nicht in Erwägung ziehen. Frage: Gab es irgendein Thema, bei dem die Differenzen zwischen den Vereinigten Staaten und dem Irak im Verlauf dieser sechseinhalb Stunden abgebaut wurden? * AMERIKA DIENST 2 Antwort: Wie bereits gesagt, haben wir meines Erachtens eine ernsthafte Diskussion geführt. Der Tenor war so gut wie man ihn unter diesen Umständen erwarten könnte. Wir haben nicht auf den Tisch gehauen und uns angebrüllt. Es war ein sehr sachliches und - ich glaube - verantwortungsvolles Gespräch zwischen zwei Diplomaten, die wirklich um eine friedliche und politische Lösung dieses Problems bemüht waren. Ich konnte in der Position des Irak nicht die in den vergangenen Tagen angekündigte Flexibilität ausmachen. Ich verweise nochmals auf meine Eröffnungsansprache. Uns bleiben noch sechs Tage. Ich hoffe nur, daß sie über dieses Treffen nachdenken, sich darauf konzentrieren und, wenn Außenminister Asis zurückkehrt und seinem Präsidenten berichtet, vielleicht eine Änderung ihrer Position erfolgt. Es kann hier keine Verhandlungen geben, weil die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats in Debatten in den Vereinten Nationen ausgearbeitet wurden und die internationale Koalition diesen Resolutionen verpflichtet ist. Frage: Wären Sie bereit, Saddam Hussein an einem anderen Ort als Bagdad zu treffen, und wurde ein solcher Vorschlag gemacht? Antwort: Das wurde nicht zur Sprache gebracht und nie vom Irak vorgeschlagen. Seit einigen Wochen lautete der irakische Vorschlag wie Sie wissen: "Wir wählen einen Termin für Bakers Besuch in Bagdad, Sie setzen einen Termin für den Besuch von Außenminister Asis in Washington, und dann sehen wir weiter." Dieser Vorschlag existiert seit sehr langer Zeit, und von etwas anderem war nie die Rede. * Seite 7 �GOLFKRISE 16. Januar 1991 DIE KRISE AM GOLF Amerikanische Pressestimmen Die Zeitungen in den Vereinigten Staaten nehmen in ihren Leitartikeln weiterhin zur Krise am Golf und ihren möglichen Konsequenzen Stellung. Nachfolgend veröffentlichen wir einige Pressestimmen zu diesem Thema. The New York Times, Anthony Lewis Wer immer noch glaubt, der irakische Präsident werde aus Kuwait abziehen, sieht folgendes Szenarium: Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Javier Perez de Cuellar, reist nach Bagdad. Mehr Balsam für Saddam Husseins Ego und wahrscheinlich ein weiteres Nein von ihm. Aber dann, in den letzten Stunden vor Ablauf des Ultimatums am 15. Januar, stimmt er einer "arabischen Lösung" mit diplomatischen Vertretern Algeriens, der PLO oder aus anderen Ländern zu. Der springende Punkt eines solchen Szenariums ist, daß ein als "arabische Lösung" bezeichneter Rückzug aus Kuwait einen etwas geringeren Gesichtsverlust bedeuten würde. Ein Treffen zwischen dem amerikanischen und dem irakischen Außenminister war wohl der am wenigsten geeignete Rahmen für ein Einlenken Husseins... Die Vereinigten Staaten würden ein Junktim weiterhin ablehnen - weil, so Baker, Aggressoren "nicht für ihre Aggression belohnt werden dürfen". Könnten die Vereinigten Staaten jedoch in einen Krieg eintreten, um eine Nahost-Friedenskonferenz zu verhindern? Würden ihre Koalitionspartner zustimmen? Wenn ein Krieg verhindert werden soll, so wahrscheinlich mit einer Variante dieser Arrangements. Der Irak wird sich, "überzeugt" durch seine arabischen Freunde, aus Kuwait zurückziehen müssen. Die Vereinigten Staaten werden, ohne einen Handel einzugehen, ihre Bereitschaft erkennen lassen, daß sie einer internationalen Konferenz nicht im Weg stehen. Natürlich ist dies alles nur eine Hoffnung. Saddam Hussein könnte sich ausrechnen, bis zum Ende Nein zu sagen, weil die Amerikaner nicht kämpfen werden. AMERIKA DIENST 2 Wenn dem so ist, begeht er einen verhängnisvollen Fehler, der viele mit ihm ins Verderben stürzt. The Baltimore Sun, George F. Will Sollte es zum Krieg kommen, kann die hauchdünne "Koalition" die Tatsache nicht verschleiern, daß es die Vereinigten Staaten sind, die einen Krieg gegen ein arabisches Land mit radikalen und destabilisierenden Auswirkungen für die gesamte arabische Welt führen. Der Preis, den die Vereinigten Staaten für die neuerliche Gunst der arabischen Welt zahlen müssen, wird eine internationale Konferenz sein. Der Zweck der Konferenz besteht darin, Israel in vielleicht vernichtende Verletzbarkeit zu zwingen. Wenn ein Krieg vermieden wird, dann weil die arabischen Länder dem Trugschluß erlegen sind, die irakische Aggression sei aus reinem Altruismus für die Palästinenser erfolgt. Die Krise wird sich dann auf der arabischen Konstante einpendeln - Feindseligkeiten gegenüber Israel, dem einzigen dauerhaften Verbündeten der Vereinigten Staaten in der Region. Die Krise, die damit begann, daß die Vereinigten Staaten ein Banner mit der Aufschrift "Kein München" entrollten, könnte mit einem München enden, einer internationalen Konferenz, um eine unbequeme Demokratie zu gestalten. The New York Times, A.M. Rosenthal In jedem Fall sieht sich der Präsident jetzt mit der Wahrheit konfrontiert, daß Saddam Hussein sich nicht durch ein Embargo aus Kuwait vertreiben läßt, dessen Ende so viele unserer Verbündeten kaum erwarten können und das Gewalt oder die Bereitschaft zu deren Einsatz erfordert, um ihn zum Rückzug zu bewegen. Seite 1 �Warum sollte Saddam das Datum vom 15. Januar freiwillig akzeptieren? Es besteht die Möglichkeit, daß er vor oder kurz nach Ausbruch des Krieges den an einen Ausverkauf Israels geknüpften Rückzug anbietet und auf amerikanische Uneinigkeit und europäische Gier zählt, um dies erfolgreich durchzuführen. Damit würde sein Weg zur Dominanz des Nahen Ostens ohne einen jetzt begonnenen Krieg geebnet. Bush hat jetzt getan, was so viele Amerikaner wünschten - dem Kongreß das Thema politisch zur Abstimmung vorgelegt. Denn diejenigen, die glauben, es sei besser, sich Saddam Husseins Bedrohung jetzt als dann zu stellen, wenn er über Nuklearwaffen verfügt und die arabische Welt in einen heiligen Krieg gegen den Westen führt, werden den Präsidenten ohne Wenn und Aber unterstützen. Aber auch diejenigen Kongreßabgeordneten, die immer noch der Meinung sind, man könne Saddam Hussein durch Gespräche oder Sanktionen zum Abzug aus Kuwait bewegen, haben die Pflicht, den Präsidenten zu unterstützen. Sie sollten wissen, daß Saddam - falls der Kongreß Bush seine Unterstützung verweigert Kuwait erst aufgeben würde, wenn der Nahe Osten in dem Meer von Blut schwimmt, aus dem seine Träume gemacht sind. The Washington Post, Stephen Rosenfeld Wie verdächtig seine Motive und Taktiken auch sein mögen, die von Saddam Hussein ausgelöste Krise hat in beispielloserweise gezeigt, daß die Palästinafrageeine so schwierige und komplizierte Angelegenheit, die man vernünftigerweise auf keinen Fall zwei kleinen miteinander streitenden Parteien auf einem Küstenstreifen des Mittelmeers überlassen darf für das politische Wohlergehen und das strategische Gleichgewicht des gesamten Nahen Ostens und darüber hinaus von entscheidender Bedeutung ist. Wie unglückselig, daß Saddam nicht die Schläue besaß zu erkennen, was er bereits erreicht hat. Könnte der Generalsekretär diese Botschaft übermitteln? Es ist denkbar, daß dies Saddam Hussein zu der Behauptung verhelfen würde, seine große Mission sei erfüllt. Und die Vereinigten Staaten könnten sich nicht beschweren, man habe Bagdad ein unverdientes Feigenblatt geliefert. Die amerikanische Absicht bestand lediglich darin, Saddams Anspruch auf ein unmittelbares und explizites politisches Junktim zwischen Kuwait und dem israelisch-palästinensischen Zwist zu widerlegen. Darüber hinaus kann kein Gedanke im Hinblick auf künftige Maßnahmen - etwa eine internationale Konferenz - von vornherein als Appeasement, Verrat, Belohnung von Aggression und dergleichen bezeichnet werden. Solche Etiketten verhindern die unabhängige Bewertung von Vorschlägen, die auch Israel potentiell nützen... Seite 2 The Washington Post, William Raspberry Ebenso wie bei Bush kann die Notwendigkeit irgendeiner Art von Gesichtswahrung für Saddam nicht nur persönlich gesehen werden. Sie hat Auswirkungen auf die regionale Stabilität, die Weltwirtschaft und die langfristigen Beziehungen der Vereinigten Staaten mit der arabischen Welt. Der Preis einer Erniedrigung Saddams (angenommen, er wird sich nicht einfach zurückziehen) könnte in Dollar, Blut und Weltfrieden gemessen unangebracht hoch sein. Trotzdem scheint Präsident Bush entschlossen, ihm jegliche Grundlage für die Wahrung des Gesichts zu verweigern: keine internationale Konferenz zu Gesprächen über das gesamte Spektrum der Probleme in der Region, kein "Junktim" mit der festgefahrenen israelisch-palästinensischen Lage, keine Verhandlungen. Ohne einen großen Glücksfall könnte jedoch die Gesichtswahrung von Präsident Bush zum Verlust Tausender amerikanischer und irakischer Menschenleben führen. Ist diese Art von Glücksfall zu erwarten ? Die beste Chance ruht gegenwärtig auf den Überredungskünsten des UNO-Generalsekretärs Javier Perez de Cuellar, der gestern abend nach Bagdad gereist ist und auf Frankreich, das angeblich versucht, die Europäische Gemeinschaft bei einer neuen Initiative anzuführen, mit der die Krise kurz vor Ausbruch eines Krieges gelöst werden könnte. Zumindest erkennen der Generalsekretär und die Franzosen die Bedeutung - für den Frieden und die Weltordnung - Saddam zu geben, was Bush hartnäkkig zuzugestehen sich weigert: einen Ausweg aus dem von ihm selbst verursachten Schlamassel ohne Gesichtsverlust. The Washington Post, Charles Krauthammer Historisch gesehen ist das Ausmaß öffentlicher Unterstützung für den Einsatz von Gewalt am Golf ungewöhnlich groß. Everett Ladd, Leitender Direktor des Roper Center for Public Opinion Research, stellte im vergangenen Monat fest, daß er "keinen anderen Fall in den 45 Jahren seit dem Zweiten Weltkrieg finden konnte, in dem ein solch großer Teil der amerikanischen Öffentlichkeit die Verlegung amerikanischer Truppen vor ihrem wirklichen Einsatz unterstützt hat". Es trifft sicherlich zu, daß selbst die Amerikaner, die der Meinung sind, der Einsatz von Gewalt könnte notwendig werden, angesichts dieser Aussicht besorgt und zwiespältig sind. Die Meinungsumfragen enthüllen eine Vielzahl gegensätzlicher Gefühle: eine solide Mehrheit von 63 Prozent ist bereit, in den Krieg zu ziehen, aber wenn der Fragesteller Verluste erwähnt oder einen schmerzlosen Ausweg anbietet etwa durch Sanktionen -, zieht eine erhebliche Zahl die Alternativen vor. AMERIKA DIENST 2 �Die heutigen Meinungsumfragen wie die Umfragen vor 50 Jahren zeigen, daß die Amerikaner im Falle eines Kriegsausbruchs dasselbe wollen, was jeder vernünftige Mensch will: das Unmögliche. Haltet Euch aus dem Krieg heraus - und erreicht unsere vitalen Ziele. Das einzige Problem besteht darin, daß sich diese Ziele gegenseitig ausschließen können. Und in diesem Fall, wenn ihre Unvereinbarkeit nicht mehr zu leugnen ist, kommt die Ambivalenz der Öffentlichkeit zum Ausdruck. , A In dieser von Angst und Ambivalenz geprägten Situation ohne leicht durchführbaren politischen Plan ist der Mut zur Wahl ein Zeichen von Führungsstärke. Der Präsident hat sie demonstriert. Es ist jetzt am Kongreß, sie zu beweisen. The Washington Post, David Broder Das Problem stellt sich nunmehr auf dem Capitol Hill, wo die Demokraten als Mehrheitspartei ihr übliches Schauspiel der Unordnung aufführen. Die Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses und des Streitkräfteausschusses im Repräsentantenhaus unterstützen den Präsidenten, können jedoch nicht ihre eigenen Führer - den Sprecher und den Mehrheitsführer - von der Richtigkeit ihres Urteils überzeugen. Bei den Demokraten im Senat ist die Situation weniger konfus, vermittelt aber dem Präsidenten im wesentlichen nur, daß er sich dort weitere Ratschläge holen kann. Bei aller Anspannung, Strapaze und düsteren Stimmung liegt ein Grundsatz klar auf den Hand: Der Präsident hat im Namen der internationalen Koalition und mit Autorisierung der Vereinigten Staaten die amerikanische Politik von dem einzigen Ort in der Regierung definiert, der diese Möglichkeit bietet. Die beste Hoffnung auf Rettung des Friedes besteht in einer einhelligen Erklärung der Unterstützung des Kongresses für seine Poitik, so daß Saddam Hussein die schreckliche Alternative versteht, der er sich stellen muß. t Und dann müssen die Vereinigten Staaten bereit sein, den Preis zu zahlen, den die Führungsrolle in der Welt verlangt. ^ The Washington Post, Jim Hoagland Bush selbst trägt einen Großteil der Verantwortung für das Mißtrauen unter den Demokraten und der Bevölkerung insgesamt... Die Forderung des Präsidenten in seiner Rundfunkansprache am letzten Wochenende nach außenpolitischer Unterstützung beider Parteien klingt unter diesen Umständen hohl. Aber dies soll nicht von der Tatsache ablenken, daß Saddam Hussein Tarik Asis nicht nach Genf entsandt hat, um Frieden zu schließen, sondern um den Ame- * AMERIKA DIENST 2 rikanern eine Niederlage beizubringen. Eine Abstimmung, die Bush den Einsatz von Gewalt verweigert, würde Saddam davon überzeugen, daß er in Kuwait bleiben, die Sanktionen überstehen und überleben kann. Der Krieg hätte verschoben, nicht aber vermieden werden können. Die letzte Chance, Krieg zu vermeiden und Saddam von den Absichten der Vereinigten Staaaten zu überzeugen, würde verspielt, wenn eine Kammer des Kongresses sich für die Rückkehr zu einer Politik ausspricht, die vorgibt, Amerika könne es sich leisten, Saddam Husseins Aggression zu ignorieren oder zu unterstützen. The Baltimore Sun, Jonathan Power Der Rest der Welt muß viele Antworten finden. Die Verbündeten sind zornig über den Irak, stacheln Washington zu einem harten Kurs an und haben eine Position bezogen, die darauf hinausläuft, daß die Vereinigten Staaten alle anderen in den Krieg treiben. Die Vereinigten Staaten tragen den größten Teil der Last, und sie werden im Falle eines Kriegs am meisten kämpfen und das meiste Blut vergießen. Moskau hat all die Lorbeeren geerntet, die es durch die Unterzeichnung jedes ihm von Washington vorgelegten politischen Schecks erhalten hat, sich aber geweigert, einen einzigen Soldaten zu entsenden. Die nackte Tatsache lautet: die internationale Staatengemeinschaft hätte nicht durch den Sicherheitsrat ihre Zustimmung für etwas geben sollen, das vor allem ein amerikanischer Militäreinsatz mit einer Armee ist, die sich aus der christlich-jüdischen Kultur rekrutiert. Sie hätte den Mut aufbringen sollen, tatsächlich repräsentative internationale Streitkräfte zu fordern oder sich für das Embargo mit mehr oder weniger gerecht geteilten Opfern zu entscheiden. The Baltimore Sun, James K. Kiipatrick Saddam Hussein ist kein Verückter. Er ist skrupellos, arrogant, schlau, kriegerisch, hinterlistig - aber er ist kein Verrückter. In der Öffentlichkeit besteht er weiterhin darauf, daß er niemals nachgeben wird. Aber wenn er einen Ausweg wünscht, könnte das schwere Gewicht von 12 UNO-Resolutionen die nötigen Feigenblätter liefern. Wenn der Irak abzieht - bedingungslos abzieht - verändert das die Situation. Wir würden nicht mehr von der Befreiung Kuwaits sondern von der Bestrafung des Irak reden. Dann könnte man sich Zeit für Gespräche über Reparationen nehmen und die Zerstörung atomarer und chemischer Waffen erörtern. Es wären nicht die Vereinigten Staaten, sondern die Vereinten Nationen, die dem Irak ihren Willen aufzwingen würden. * * * * Seite 3 �GOLFKRISE 16. Januar 1991 DIE GOLFKRISE Chronologie der Ereignisse vom 1. bis 15. Januar 1991 WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend führen wir die Chronologie der Ereignisse am Golf für den Zeitraum vom 1. bis 15. Januar 1991 fort. 2. Januar 5. Januar Auf Bitten der Türkei um Beistand bei der Abschrekkung einer Bedrohung durch den Irak gestattet der Verteidigungsplanungsausschuß der NATO die Stationierung von Flugzeugen aus Belgien, Deutschland In einer landesweit ausgestrahlten Fernsehansprache erklärt Präsident Bush, daß Außenminister Baker bei dem Treffen mit seinem irakischen Kollegen in Genf "eine persönliche Botschaft an Saddam Husein übergeben will - sich bedingungslos und unverzüglich aus Kuwait zurückzuziehen oder die schrecklichen Konsequenzen tragen zu müssen". und Italien im Südwesten der Türkei. 3. Januar Präsident Bush erklärt seine Bereitschaft, Außenminister Baker zu Gesprächen mit dem irakischen Außenminister Tarik Asis nach Genf zu entsenden. Die London Press Association berichtet, daß die britische Regierung 75 Iraker aus Großbritannien ausweist, unter ihnen sieben Diplomaten. Ein Sprecher des Außenministeriums erklärt, es sei "nur vernünftig, alle Vorkehrungen zu treffen". Die Außenminister Pakistans, des Iran und der Türkei fordern auf ihrem eintägigen Treffen in Islamabad den vollständigen Abzug irakischer Truppen aus Kuwait und die uneingeschränkte Wiederherstellung der Unabhängigkeit und Souveränität Kuwaits im Einklang mit den Resolutionen des UN-Sicherheitrats und der Erklärung der Organisation der Islamischen Konferenz. Die Minister fordern den Generalsekretär der OIC auf, alles in seiner Macht Stehende zu tun und im Rahmen dessen eine Dringlichkeitssitzung einzuberufen, um die Golfkrise zu einer friedlichen Lösung zu führen. 4. Januar Der Irak erklärt, Au ßenminister Tarik Asis am 9. Januar zu Gesprächen mit Au ßenminister Baker nach Genf zu entsenden. AMERIKA DIENST 2 7. Januar Der portugiesische Premierminister Cavaco Silva bekräftigt bei einem Treffen mit den Oppositionsführern Portugals seine Unterstützung für die UNO-Resolutionen und Aktivitäten der Koalition im Golf und "ist bereit, seinen Beitrag zu den Bestrebungen der Verbündeten zu erhöhen". Der norwegische Au ßenminister Thorwald Soltenberg erklärt, die fünf nordischen Länder engagierten sich politisch, finanziell und praktisch, um den Vereinten Nationen bei der Entwicklung eines langfristigen Sicherheitsarrangements im Nahen Osten zu helfen. Zur Gewährleistung des irakischen Abzugs und Förderung der Stabilität bieten die nordischen Länder Friedenstruppen und Beobachter unter der UN-Flagge an. 8. Januar Beim Eintreffen der Außenminister Baker und Asis in Genf bezeichnet Präsident Bush in einer Fernsehansprache Bakers Mission als "vielleicht die letzte Chance" zur friedlichen Lösung des Konflikts. Auf dem Weg nach Genf trifft Baker die Verbündeten in Frankreich, Deutschland und Italien. Seite 1 �Präsident Bush fordert den US-Kongreß auf, eine Resolution zu verabschieden, derzufolge "er den Einsatz aller erforderlichen Mittel zur Durchführung der Resolution 678 des UN-Sicherheitsrats unterstützt". In einem Brief an die führenden Politiker im Kongreß erklärt Bush, eine solche Resolution "würde die allerdeutlichste Botschaft an Saddam Hussein übermitteln, daß er sich bedingungslos und unverzüglich aus Kuwait zurückziehen muß". Der Vorsitzendes des Streitkräfteausschusses im Repräsentantenhaus, Les Aspin (Demokrat aus Wisconsin) veröffentlicht ein drittes "Weißbuch" zur Golfkrise, demzufolge eine militärische Offensive eine "vernünftige Option" darstellt, wenn diplomatische Bestrebungen den Irak nicht aus Kuwait vertreiben können. Bei einem Besuch britischer Truppen in Saudi-Arabien schließt der britische Premierminister John Major eine nukleare Antwort auf einen irakischen Angriff mit chemischen Waffen aus. "Wir verfügen über zahlreiche andere Waffen", so Major. Der belgische Außenminster Mark Eyskens erklärt in einem Interview in Brüssel, der Einsatz von Gewalt zur Vertreibung des Irak aus Kuwait könne mit einem gelockerten Handelsembargo, den Wetterbedingungen und der Zerbrechlichkeit des westlichen Bündnisses gerechtfertigt werden. Ein langfristiges Embargo, so Eyskens, könne Länder wie Ägypten, Jordanien und die Türkei hart treffen und destabilisieren. 9. Januar Außenminister Baker und sein irakischer Amtskollege Tarik Asis führen in Genf secheinhalbstündige Gespräche. Bei einer Pressekonferenz im Anschluß an das Treffen erklärt Baker: "Bedauerlicherweise habe ich nichts vernommen, das auf Flexibilität seitens des Irak im Hinblick auf die Einhaltung der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats hindeutet." Darüber hinaus weigere sich Tarik Asis, einen Brief von Präsident Bush an den irakischen Präsidenten Saddam Hussein entgegenzunehmen. In Bagdad erklärt Saddam Hussein bei einer Sitzung der Baath-Partei, "Sie (die Amerikaner) werden in ihrem Blut schwimmen", wenn ein Krieg ausbricht. Bei einer Pressekonferenz stellt Präsident Bush fest, obwohl er "entmutigt" über das Ergebnis der Gespräche sei, werde er "weiterhin versuchen, Saddam Hussein entgegenzukommen". "Wir werden um des Friedens willen noch einen Schritt weitergehen. Wenn Saddam Hussein jedoch nichts unternimmt, wird die UNOResolution 678 vollständig Anwendung finden." UNO-Generalsekretär Javier Perez de Cuellar gibt seine Reise nach Bagdad zu Gesprächen mit dem irakischen Präsidenten Saddam Hussein bekannt. Seite 2 10. Januar Das amerikanische Außenministerium verkündet, daß die amerikanischen Diplomaten und der Charge d'affaires Joseph Wilson Bagdad am 12. Januar an Bord eines Charterflugzeugs verlassen werden. Die Vereinigten Staaten geben ferner den weiteren Abbau der offiziellen amerikanischen Präsenz im Jemen bekannt und weisen amerikanische Staatsbürger an, nicht zwingende erforderliche Reisen nach Algerien, Marokko und Tunesien aufgrund der "unsicheren Lage in der Region wegen der Nichteinhaltung der UNO-Resolutionen durch den Irak" aufzuschieben. Das dänische Folketing verabschiedet einstimmig eine Resolution mit der Forderung nach dem vollständigen Abzug des Irak aus Kuwait und der uneingeschränkten Unterstützung fürdie Schlichtungsversuche des UNOGeneralsekretärs Perez de Cuellar. 12. Januar Mit 250 zu 183 Stimmen im Repräsentantenhaus und 52 zu 47 Stimmen im Senat verabschiedet der amerikanische Kongreß eine gemeinsame Resolution, mit der Präsident Bush die Befugnis zum Einsatz amerikanischer Streitkräfte erteilt wird, um die irakischen Truppen aus dem besetzten Kuwait zu vertreiben und die Einhaltung der UNO-Resolutionen zu erzwingen. Nach der Abstimmung lädt der republikanische Minderheitsführer im Senat Robert Dole aus Kansas den irakischen Botschafter Mohamed al-Mashat in sein Büro zu einem Treffen mit 10 Senatoren beider Parteien ein, die erklären, ihre Abstimmung sei ein Versuch in letzter Minute gewesen, einen Krieg durch den Abzug irakischer Streitkräfte aus Kuwait zu vermeiden. Der Botschafter erklärt, er werde die Botschaft nach Bagdad weiterleiten. Präsident Bush zufolge ist die Abstimmung des Kongresses das "deutlichste Signal an den Irak, daß er das Ultimatum vom 15. Januar nicht ignorieren kann". Bush fügt hinzu, wenn der Irak nicht aus Kuwait abziehe, werde ein Angriff "eher früher als später" erfolgen. Das Weiße Haus veröffentlicht den Wortlaut von Präsident Bushs Brief an den irakischen Präsidenten Saddam Hussein vom 5. Januar, in dem unter anderem erklärt wird, "dies ist ein Krieg, der nur durch die vollständige und bedingungslose Einhaltung der Resolution 678 des UN-Sicherheitsrats durch den Irak beendet werden kann. Wir bevorzugen eine friedliche Lösung... Alles andere als die vollständige Einhaltung der Resolution 678 des UN-Sicherheitsrats und der vorausgegangenen Resolutionen ist unannehmbar." Der stellvertretende Abteilungsleiter im US-Außenministerium Jock Covey fordert den irakischen Botschafter al-Mashat auf, das Botschaftspersonal auf ingesamt 4 Personen einschließlich des Botschafters zu AMERIKA DIENST 2 �reduzieren. Das übrige Botschaftspersonal muß die Vereinigten Staaten bis zum 15. Januar null Uhr verlassen haben. 13. Januar UN-Generalsekretär Javier Perez de Cuellar trifft mit Saddam Hussein zu Gesprächen zusammen, die weithin als letzte Chance zur Abwendung eines Krieges betrachtet werden. Perez de Cuellar erklärt nach dem dreieinhalbstündigen Meinungsaustausch, er könne keinen Fortschritt dabei feststellen, den Irak bis zum Ablauf des Ultimatums am 15. Januar zum Abzug aus Kuwait zu bewegen. ) I Verteidigungsminister Cheney erklärt in einem Fernsehinterview, der Zweck eines Einsatzes von Gewalt in der Golfkrise sei die "Befreiung Kuwaits", fügt jedoch hinzu, es werde "für die irakischen Streitkräfte keinen Zufluchtsort im Irak" geben. In einem Gespräch mit Außenminister Baker in Kairo deutet der ägyptische Präsident Hosni Mubarak die Bereitschaft seines Landes an, gegebenenfalls an offensiven Aktionen gegen den Irak teilzunehmen. Der saudische König Fahd war zuvor bereits dieselbe Verpflichtung eingegangen. 14.Januar Die 250 Abgeordneten der irakischen Nationalversammlung stimmen per Akklamation für einen Krieg, anstatt sich den Forderungen der Vereinten Nationen nach einem Rückzug aus Kuwait zu beugen. Die Abgeordneten erheben sich von ihren Plätzen und rufen "lang lebe Saddam" und rezitieren Verse aus dem Koran, in denen das Märtyrertum in der Schlacht gepriesen wird. , Die zwölf Außenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft (Belgien, Dänemark, Deutschland, Griechenland, Großbritannien, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Portugal und Spanien) beschließen einstimmig, keine Friedensmission in letzter Minute nach Bagdad zu entsenden. Sie verständigen sich darauf, keine Einzelinitiativen zu ermutigen. Bei seiner Rückkehr nach New York bekräftigt UNGeneralsekretär Javier Perez de Cuellar, ihm sei "von der irakischen Regierung nichts angeboten worden, was ich als Schritt zum Frieden betrachten kann. Was mich betrifft, so habe ich getan, was ich tun muß - ich weiß nicht, ob andere etwas tun werden, aber es scheint mir, daß es vielleicht ein wenig zu spät ist, um noch weitere Friedensbemühungen zu starten." Bei einer Zwischenlandung in Paris hatte Perez de Cuellar erklärt, er habe mit Präsident Mitterrand, dem britischen Premierminister Major, dem luxemburgischen Außenminister Jacques Poss, der gegenwärtig den Vorsitz in der EG führt, sowie den Botschaftern der * AMERIKA DIENST 2 Vereinigten Staaten und der Sowjetunion gesprochen. Mitterrand habe dabei keine Alternativen angeboten. Der Generalsekretär der Organisation der Islamischen Konferenz, Hamid Algabid, erneuert von Jeddah aus den Appell an den irakischen Führer, den Geboten des Islam zu folgen und den Krieg zu vermeiden. Der Jemen als einziges arabisches Mitglied des Sicherheitsrats schlägt in den arabischen Hauptstädten einen Sechs-Punkte-Friedensplan vor, der jedoch bei den Vereinten Nationen nicht weiterverfolgt wird. Französische Diplomaten legen eine Friedensinitiative vor, die den Abzug des Irak aus Kuwait fordert und Garantien enthält, daß der Irak nach dem Abzug nicht angegriffen würde. UN-Streitkräfte würden zur Aufrechterhaltung des Friedens eingesetzt. Angeblich soll der UN-Sicherheitsrat nach der Einigung über einen Zeitplan fürden Rückzug einen "aktiven Beitrag" zur Lösung anderer Nahostprobleme leisten, darunter die Einberufung einer internationalen Friedenskonferenz "zum geeigneten Zeitpunkt". Der amerikanische UNO-Botschafter Thomas Pickering lehnt den französischen Vorschlag ab, weil die Vereinigten Staaten "keine Schritte unterstützen, die ein künstliches Junktim schaffen" oder den zwölf bereits verabschiedeten UNO-Resolutionen zuwiderlaufen. Der Exekutivausschuß der Weltgesundheitsorganisation lehnt mit 11 zu 3 Stimmen bei 8 Enthaltungen einen vom Irak beantragten Tagesordnungspunkt ab, der eine Diskussion über das UN-Embargo auf Medikamente, Impfstoffe und Nahrungsmittel für Menschen in Notlagen vorsieht. Die WHO erklärt, es genüge ihr, daß der UN-Sicherheitsrat mit seinen 12 Resolutionen zur Golfkrise die notwendigen Schritte unternommen habe, um den irakischen Bedarf an medizinischen Gütern zu berücksichtigen. Sie stellt darüber hinaus fest, dem Irak sei mitgeteilt worden, er könne die von ihm angeforderten medizinischen Güter, Milch und Säuglingsnahrung bei Erstattung der Kosten von der WHO beziehen. Der Irak habe die WHO jedoch nicht gebeten, dies zu tun. 15. Januar Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Perez de Cuellar, fordert den irakischen Präsidenten Saddam Hussein in einem letzten Appell auf, "den Lauf der Ereignisse von einer Katastrophe abzuwenden". Am Vorabend des Ablaufs der von den Vereinten Nationen fürden irakischen Rückzug aus Kuwait gesetzten Frist drängt Perez de Cuellar den Irak, "unverzüglich mit dem vollständigen Abzug aus Kuwait zu beginnen". * * * * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 16.01.1991 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 16.01.1991 Description An account of the resource <strong>1. Golfkrise</strong><br />Baker: keinerlei Flexibilität des Iraks erkennbar <br /><em>Pressekonferenz des US-Außenministers in Genf</em><br /><br />Die Krise am Golf<br /><em>Amerikanische Pressestimmen</em><br /><br />Die Golfkrise<br /><em>Chronologie der Ereignisse vom 1. bis 15. Januar 1991</em>