https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/c560849e668a1df635592b0a07e62c6d.pdf 39393546632a68fe9137f28fb002a8e5 PDF Text Text VON amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America *'& •**•*£&«*• 1*6* , « » « 3 " *% . .\v- . s! «-.C^i ** .v%e e«l\ *' 23 9. Januar 1991 GOLFKRISE EIN ANGRIFF AUF DIE ENTSPANNUNG Warum Saddam Hussein seine Beute nicht behalten darf DIE GOLFKRISE Chronologie der Ereignisse vom 16. bis 3 1 . Dezember 1990 INTERNATIONALE REAKTIONEN AUF DIE IRAKISCHE INVASION KUWAITS Übersicht über wirtschaftliche und politische Maßnahmen WIRTSCHAFT DIE WIRTSCHAFT IM 2 1 . JAHRHUNDERT Von William Van Düsen Wishard US-ENTWICKLUNGSHILFE US-ENTWICKLUNGSHILFE FÖRDERT WACHSTUM ARMER LÄNDER Übersicht über den Entwicklungshilfeetat für das Haushaltsjahr 1991 » Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 23 66 Telex: 8-85432 / �GOLFKRISE 9. Januar 1991 Ein Angriff auf die Entspannung Warum Saddam Hussein seine Beute nicht behalten darf Bonn - (AD) - Der Artikel von Botschafter Vernon Walters, den wir nachfolgend mit freundlicher Genehmigung der Wochenzeitung Die Zelt veröffentlichen, erschien dort am 28. Dezember 1990. Die Annexion des souveränen Staates Kuwait durch den Irak liegt bereits mehr als vier Monate zurück. Seitdem hat sich Kuwait, ein einst friedliches, blühendes und sicheres Land in einen Ort der Zerstörung und Verwüstung verwandelt. Täglich werden kuwaitische Kinder, Frauen und Männer auf menschenverachtende Weise terrorisiert und ermordet. Dollar pro Jahr für die Verteidigung aufgebracht, errechnet in konstanten Preisen des Jahres 1990; daraus ergibt sich für diesen Zeitraum ein Gesamtbetrag von 3086 Milliarden Dollar. Nur im Märchen ist den Menschen ein Leben im Glück vergönnt, ohne daß sie dafür Opfer zu bringen haben - die Geschichte verläuft leider anders. Um eine Der Einfall Iraks in Kuwait ist ein eindeutiger Akt der Aggression. Zudem lassen der von Saddam Hussein ehrgeizig forcierte Aufbau einer der größten Armeen der Welt und die Produktion von Massenvernichtungswaffen vermuten, daß Kuwait nicht das letzte Eroberungsziel auf seiner Liste ist. Der eigentliche Grund für die enormen diplomatischen und militärischen Bemühungen der internationalen Staatengemeinschaft liegt deshalb darin, Aggression dieser Art endlich Einhalt zu gebieten. Die Welt hat die bittere Lektion verstanden, die ihr durch die Geschichte dieses Jahrhunderts erteilt wurde. Saddam Hussein ist nicht Hitler. Aberbei der Antwort auf die irakische Aggression sollte man sich doch vor Augen halten, daß Deutschland die Leiden und die Zerstörungen des Zweiten Weltkriegs erspart geblieben wären, wenn Hitler frühzeitig Einhalt geboten worden wäre. Bis heute hat sich Saddam Hussein geweigert, die Forderungen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zu erfüllen. Aber die internationale Staatengemeinschaft einschließlich der Vereinigten Staaten faßt sich weiterhin in Geduld. Es ist das Ziel aller, eine friedliche Lösung des Konflikts zu erreichen. glückliche Zukunft zu haben, müssen wir unseren internationalen Verpflichtungen entschlossen nachkommen und unseren Prinzipien ohne Rücksicht auf finanzielle Kosten treu bleiben. Es gibt auch gute Gründe, weshalb wir jetzt nicht unbeschränkt zuwarten können: Nach vierzig Jahren voller Opfer, die wir Amerikaner erbracht haben, um zur Beendigung des Kalten Krieges beizutragen, hätte kein Land eine Atempause in den internationalen Spannungen mehr begrüßt als die Vereinigten Staaten. Von 1981 bis 1991 hat das amerikanische Volk durchschnittlich 280,5 Milliarden Schließlich sollten jene, die ein Jahr oder mehr abwarten wollen, um die Sanktionen voll wirksam werden zu lassen, nicht vergessen, daß Irak ein ehrgeiziges Programm zur Entwicklung von Atomwaffen hat. AMERIKA DIENST 1 Saddam Hussein ist ein gefährlicher Diktator; er verfügt über chemische und biologische Waffen und hat sie sogar gegen sein eigenes Volk eingesetzt. Die Auswirkungen der Golfkrise sind nicht auf die unmittelbare Region beschränkt. Die Volkswirtschaften der Nachbarstaaten wie der Türkei, Jordaniens und Ägyptens werden durch das Handelsembargo und die Auswirkungen anderer Sanktionen stark beeinträchtigt. Die labile volkswirtschaftliche Basis der jungen Demokratien in Osteuropa und insbesondere vieler Länder in der Dritten Welt wird zunehmend Schaden nehmen, wenn die Golfkrise weiterhin ungelöst bleibt. Seite 1 �Wenn Saddam sich für Frieden entscheidet - indem er sich aus Kuwait zurückzieht und die Forderungen der Resolutionen des Sicherheitsrats vollständig erfüllt -, dann deshalb, weil er die Stärke der gegen ihn gerichteten internationalen Koalition und ihre Entschlossenheit anerkennt, nötigenfalls Gewalt anzuwenden. bewußt und gewähren zusätzliche Unterstützung für die multinationalen Maßnahmen. Außerdem wird sich das vereinigte Deutschland aufgrund seiner gewachsenen Bedeutung in Europa bald entscheiden müssen, welche Mittel es zur Verteidigung seiner vitalen Interessen in einer Region wie dem Golf einsetzen will. Wir sind dankbar, daß die deutsche Regierung trotz der Inanspruchnahme durch Wahlen und die Vereinigung die internationalen Bemühungen unterstützt hat. Wir dürfen aber nicht übersehen, daß bei einem Anhalten der Krise weitere Kosten entstehen werden, die eine menschliche wie finanzielle Dimension haben. Wir hoffen, die Bundesrepublik und andere beteiligte Staaten bleiben sich dieser steigenden Anforderungen Die Welt steht vor einer Entscheidung. Nimmt sie hin, daß ein gefährlicher Diktator die Früchte seines brutalen Angriffs ernten kann? Oder macht sie Saddam Hussein und allen, die es ihm nachtun wollen, unmißverständlich klar, daß sich solche Überfalle nicht auszahlen? Die irakische Aggression richtet sich nicht nur gegen Kuwait, sie richtet sich gegen die neue Ära des Friedens und der Entspannung. * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 1 �GOLFKRISE 9. Januar 1991 DIE GOLFKRISE Chronologie der Ereignisse vom 16. bis 31. Dezember 1990 WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend führen wir die Chronologie der Ereignisse am Golf für den Zeitraum vom 16. bis 31. Dezember 1990 fort. 17. Dezember Nach Gesprächen mit den Botschaftern aller Koalitionsländer gibt Präsident Bush gegenüber der Presse bekannt, "niemand von uns will Krieg, aber niemand ist bereit, eine Teillösung zu akzeptieren". Dem amerikanische Botschafter in Kuwait, Nathaniel Howell, zufolge unternehmen die Iraker nichts, aus Kuwait abzuziehen, sondern "machten ihre Stellungen winterfest", als er das Land verließ. Präsident Bush trifft mit Howell zu einem Gespräch unter vier Augen zusammen. Dem designierten US-Botschafter in Kuwait, Edward Gnehm, zufolge werden über Sanktionen hinausgehende Schritte erforderlich sein, wenn man Saddam Hussein davon überzeugen will, Kuwait zu verlassen. Gnehm erklärt gegenüber dem Middle East Institute, "der Irak hat seine Militärpräsenz in Kuwait um zehn Prozent erhöht", seit Präsident Bush angeboten hat, Außenminister Baker nach Kuwait zu entsenden und den irakischen Außenminister Tarik Asis in Washington zu empfangen. Der irakische Präsident Saddam Hussein befiehlt allen wehrfähigen Männern über 33, sich zu melden. Hierbei handelt es sich um den dritten größeren Aufruf von Reservisten in den letzten Wochen. Vierzehn ehemalige führende Vertreter der US-Regierung aus dem militärischen und zivilen Bereich schreiben einen offenen Brief an den irakischen Außenminister Tarik Asis, in dem sie "Iraks versuchte Vernichtung Kuwaits und Saddam Husseins Fähigkeiten und Drohungen zum Einsatz von Massenvernichtungswaffen" anprangern. Die ehemaligen hochrangigen Regierungsvertreter erklären, den Einsatz von Gewalt AMERIKA DIENST 1 gegen Kuwait unterstützten zu wollen, wenn das Land sich weigert, gemäß Resolution 678 des UN-Sicherheitsrats seine Truppen aus Kuwait bis zum 15. Januar abzuziehen. Zu der Gruppe von Regierungsvertretern zählen der frühere Sicherheitsberater Präsident Reagans, Richard V. Allen, Admiral Thomas H. Moorer, der ehemalige Stellvertretende Verteidigungsminister und Kongreßabgeordnete Robert Ellsworth, der frühere Sicherheitsberater Präsident Reagans, Robert C. McFarlane, der ehemalige Marineminister John F. Lehman und der frühere Befehlshaber der US-Marineinfanteristen General P.X. Kelly. Der Charge d'affaires der US-Botschaft, Joseph Wilson, überbringt dem irakischen Staatssekretär Nizar Hamdoun eine Note, in der das Angebot von Au ßenminister Baker wiederholt wird, sich zu einem beliebigen Zeitpunkt zwischen dem 20. Dezember und dem 3. Januar mit Saddam Hussein zu treffen. In Washington wird dem irakischen Botschafter in den Vereinigten Staaten, Mohamed Al-Mashat, eine gleichlautende Botschaft überbracht. Die in Brüssel zusammentreffenden 16 Außenminister des Nordatlantikrats veröffentlichen eine Erklärung, in der bekräftigt wird, daß der Irak sich vollständig und bedingungslos aus Kuwait zurückziehen muß. Zu einem früheren Zeitpunkt hatte Außenminister Baker den NATO-Verbündeten erklärt, der Irak könne sich als Schachzug - unter Umständen teilweise aus Kuwait zurückziehen, um die Koalition zu spalten. Die beiden letzten westlichen Diplomaten in Kuwait, der britische Botschafter in Kuwait und sein Konsul, besteigen ein Flugzeug nach London. Das britische Außenministerium gibt eine Warnung an britische Staatsbürger - unter ihnen 10 400 Frauen Seite 1 �und Kinder in Bahrain, Katar und Teilen Saudi-Arabiens - aus, vor dem 15. Janaur auszureisen. 18. Dezember Vizepräsident Dan Quayle erklärt bei einer Konferenz des Foreign Policy Research Institute in Washington den Grund für Präsident Bushs Angebot, Außenminister Baker nach Bagdad zu entsenden, "weil der Präsident beim Streben nach Frieden nichts unversucht läßt". Der irakische Präsident Saddam Hussein erklärt in einem türkischen Fernsehinterview, er schließe Friedensverhandlungen mit den Vereinigten Staaten aus, wenn sie beabsichtigen, sich auf die UN-Resolutionen zu versteifen, die Bagdad bereits abgelehnt hat. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen verurteilt mit einer überwältigenden Mehrheit von 144 zu 1 Stimme Iraks "schwere Verletzungen der Menschenrechte gegenüber dem kuwaitischen Volk und Drittstaatlern". Mit lediglich einer Gegenstimme des Irak und keinen Enthaltungen verabschiedet die Versammlung eine 10-Punkte-Resolution, in der die fortgesetzten und zunehmenden Akte der Folter, Verhaftungen, Massenexekutionen und Entführungen irakischer Besatzungstruppen verurteilt werden. Die Resolution verleiht darüber hinaus ihrer "großen Sorge" über die systematische Zerstörung und Plünderung der kuwaitischen Volkswirtschaft Ausdruck und ihrer "tiefgreifenden Besorgnis" über die zunehmend schwierigen Lebensbedingungen insbesondere der Frauen, Kinder, älteren Bürger und Drittstaatler im besetzten Kuwait. 19. Dezember Amnesty International veröffentlicht einen ausführlichen Bericht, der den Irak für unzählige Menschenrechtsverletzungen in Kuwait verantwortlich macht und die irakische Regierung auffordert, die Brutalität, Vergewaltigungen, Verhaftungen, Folter und den vorsätzlichen Völkermord am kuwaitischen Volk zu beenden. Der Bericht enthält umfangreiche Augenzeugenberichte über Mord und vielfältige Formen der Folter an kuwaitischen Bürgern nach Berichten von Mitarbeitern des Roten Halbmonds, Ausländern, ehemaligen kuwaitischen Regierungsvertretern sowie kuwaitischen Geschäftsleuten und Krankenhausärzten. Bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus erklärt Präsident Bush, die Vereinigten Staaten "werden weiterhin versuchen, eine Lösung für die Golfkrise zu finden". Aber der Präsident besteht darauf, daß es sich um keine Lösung handeln darf, die den irakischen Präsidenten Saddam Hussein "für ein einziges Zugeständnis" belohnt. 20. Dezember Vertreter der zivilen Verteidigung und der regierenden Baath-Partei veröffentlichen Verhaltensmaßregeln für Seite 2 die Evakuierung von etwa einer Million Einwohner Bagdads in ein nicht näher bezeichentes Gebiet außerhalb der Hauptstadt. In den vergangenen zwei Wochen sind mehr als 130 000 Iraker in ziviler Verteidigung ausgebildet worden und die Medien in Bagdad haben die Öffentlichkeit informiert, was im Falle eines Luftangriffs oder Einsatzes chemischer oder nuklearer Waffen zu tun ist. Eine ähnliche Aktion wird in der zweitgrößten Stadt des Irak, in Basra, durchgeführt. Der Mehrheitsführer im Senat, George Mitchell, und die Mitglieder einer Delegation amerikanischer Senatoren erklären nach ihrer Rückkehr von einer Reise an den Persischen Golf, sie seien nunmehr stärker als je zuvor davon überzeugt, daß "der Irak aus Kuwait abziehen muß" - zu welchem Preis auch immer. "Wenn es zum Krieg kommt, haben die Vereinigten Staaten gute Chancen, zu gewinnen und können gegebenenfalls Mitte Januar angreifen," erklärte Mitchell. Die Vereinigten Staaten "stehen einig hinter einer Politik, die gewährleistet, daß der Irak Kuwait verlassen muß", fügte der Senator hinzu. 21. Dezember Nach einem einstündigen Treffen mit dem neuen britischen Premierminister John Major erklärt Außenminister Baker, das Verhalten des Irak biete kaum Anlaß zu Optimismus für eine friedliche Lösung der Krise am Persischen Golf. "Wir können die (irakische) Aggression ganz einfach nicht beschönigen", erklärt Baker. Aber er weist auf "die starke Präferenz" Großbritanniens und der Vereinigten Staaten für eine friedliche und diplomatische Lösung am Golf hin, "wenn das möglich ist". Im amerikanischen Fernsehen erklärt der britische Premierminister Major, Saddam Husseins einzige Chance zur friedlichen Beilegung der Krise bestehe im vollständigen Abzug der irakischen Truppen aus Kuwait. Major fügt hinzu, Saddam Hussein "kann kein Spiel treiben. Ein Teilabzug ist inakzeptabel. Er hat einen festen Termin. Es gibt die Resolutionen des UNSicherheitsrats. Entweder, er befolgt sie, oder er muß die Konsequenzen der Nichteinhaltung tragen." In einer Zusammenfassung einer Reihe von Anhörungen im Repräsentantenhaus zur Invasion Kuwaits erklärt der Vorsitzende des Streitkräfteausschusses im Repräsentantenhaus, Les Aspin, Sanktionen allein seien "nicht die Antwort" zur Lösung der Golfkrise. Aspin zufolge hat zwischen der Administration und dem Kongreß im gesamten Verlauf der Krise "ein hohes Maß an Übereinstimmung" bestanden. 23. Dezember Verteidigungsminister Richard Cheney und Colin Powell, der Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs, erklären bei einer Pressekonferenz in Saudi-Arabien im Anschluß an einen fünftägigen Besuch am Golf, die 300 000 in Saudi-Arabien und am Persischen Golf AMERIKA DIENST 1 �stationierten amerikanischen Soldaten seien einsatzbereit. Bei Besuchen auf amerikanischen Kriegsschiffen, Luftwaffenstützpunkten und in Wüstencamps stellt Cheney fest, die irakischen Streitkräfte in Kuwait und im Süden des Irak beliefen sich jetzt auf 500 000 Mann und Saddam Hussein zeige keine Bereitschaft zur Einhaltung der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats, die den Abzug des Irak aus Kuwait fordern. Bei einem Treffen mit dem ägyptischen Präsidenten Mubarak und Verteidigungsminister Abu Taleb erklärt Cheney in Kairo, "jeder Tag, der verstreicht, jede Woche ohne Anzeichen des irakischen Abzugs bringen uns immer näher an den Punkt, an dem die Mitglieder der (internationalen) Koalition keine andere Option als den Einsatz militärischer Gewalt zur Verwirklichung unserer (von der UNO verfügten) Ziele haben." 25. Dezember Die Vertreter des Golf-Kooperationsrats aus Bahrain, Katar, Kuwait, Oman, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten kommen in Doha zusammen und einigen sich auf umfassende Vereinbarungen zur Sicherheit und Verteidigung, mit denen die regionale und nationale Sicherheit der Mitgliedstaaten des Golf-Kooperationsrats gewährleistet werden sollen. In der Erklärung von Doha betonen sie die Notwendigkeit des "bedingungslosen und vollständigen Abzugs der irakischen Streitkraft aus Kuwait und die Wiedereinsetzung seiner rechtmäßigen Regierung unter dem Emir, im Einklang mit den arabischen, islamischen und internationalen Resolutionen." 26. Dezember Der ägyptische Mufti, Mohammed Sayyed Tantawi, gibt eine Erklärung ab, in der die irakische Invasion Kuwaits gemäß dem islamischen Gesetz Scharia als illegal verurteilt wird. Der Religionsführer appelliert an die Mitgliedstaaten der Arabischen Liga, in jedem Land einen Mufti zu benennen, der so bald wie möglich mit den anderen zusammenkommen und eine rechtlich bindende islamische Entscheidung zu den Ereignissen am Golf bekanntgeben soll. Die Presse in Bangladesch berichtet, daß 75 000 entlassene Arbeiter aus Bangladesch, die am Golf gearbeitet haben, sich zur Teilnahme an einem Krieg gegen den Irak verpflichteten. In Leitartikeln werden die irakische Besetzung Kuwaits verurteilt, die Hoffnung auf einen Erfolg der diplomatischen Bestrebungen am Golf zum Ausdruck gebracht und alle Parteien aufgefordert, eine Lösung auf dem Verhandlungsweg anzustreben. Mit dem Ziel, die Evakuierung ihrer Staatsbürger aus Irak bis zum 10. Januar abzuschließen, entsendet die Sowjetunion zwei hochrangige Emissäre nach Bagdad. Sie hofft, praktisch alle der 1 700 noch im Irak unter Vertrag stehenden sowjetischen Fachleute und AMERIKA DIENST 1 Berater bis fünf Tage vor Ablauf des UN-Ultimatums zum Abzug des Irak aus Kuwait in die Sowjetunion zurückholen zu können. 27. Dezember Präsident Bush verfügt den vollständigen Erlaß der Restschulden Ägyptens in Höhe von 1 Milliarde Dollar der Gesamtschulden von 6,7 Milliarden Dollar bei den Vereinigten Staaten für Waffenkäufe, um Ägypten einen Teil der Lasten abzunehmen, die diesem Land durch seine Rolle bei der Koalition zur Bekämpfung der irakischen Aggression gegen Kuwait entstanden sind. Mit dieser Maßnahme wird das vom amerikanischen Kongreß verabschiedete Paket zum Schuldenerlaß im Rahmen des Auslandshilfeprogramms für 1991 vervollständigt. 28. Dezember Beim größten Aufmarsch amerikanischer Kriegsschiffe seit Vietnam werden 16 000 amerikanische Seeleute und Marineinfanteristen von 5 Häfen an der amerikanischen Ostküste zu Kampfstationen im Persischen Golf entsandt. Zum zweiten Mal binnen einer Woche schießt der Irak eine Boden-Boden-Rakete ab und provoziert damit dem amerikanischen Zentralkommando zufolge Alarmbereitschaft. Sie war nicht auf die multinationale Streitmacht in Saudi-Arabien gerichtet, und es könnte sich um einen Test gehandelt haben. Unter fast den gleichen Umständen feuerte der Irak am 26. Dezember eine Rakete ab, so das amerikanische Militär. Der Vorsitzende des Streitkräfteausschusses im amerikanischen Repräsentantenhaus, Les Aspin, gibt ein "Weißbuch" heraus, in dem die Richtlinien zur Beurteilung einer diplomatischen Beilegung der Golfkrise umrissen sind. Aspin verweist darauf, daß alle diplomatischen Bestrebungen durch militärischen und wirtschaftlichen Druck seitens der Koalition gegen den Irak unterstützt und ergänzt werden müssen. Hierbei handelt es sich um eines von drei Weißbüchern, die Aspin in den folgenden Wochen der Anhörungen zur Golfkrise vor dem Ausschuß veröffentlichen wird. 30. Dezember Die Außenminister der Europäischen Gemeinschaft vereinbaren eine Sondersitzung am 4. Januar, um eine Initiative zu erörtern, die darauf abzielt, den Irak vor Ablauf des UN-Ultimatums am 15. Januar vom Abzug seiner Streitkräfte aus Kuwait zu überzeugen. Die Sitzung der EG wird in Luxemburg anberaumt, das am 1. Januar für sechs Monate die Präsidentschaft der Europäischen Gemeinschaft übernimmt. Vizepräsident Dan Quayle tritt eine Dreitagesreise an den Persischen Golf zum Besuch amerikanischer Truppen und einem Treffen mit dem saudiarabischen König Fahd und dem kuwaitischen Emir an. Seite 3 �biologische Kriegführung zu lagern. Er droht massive Vergeltung an, falls der Irak biologische oder chemiDem britischen Verteidigungsminister Archie Hamilton sche Waffen gegen die verbündeten Streitkräfte im zufolge hat Großbritannien begonnen, Medikamente Golf einsetzt. für die eventuelle Impfung britischer Truppen gegen 31. Dezember * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 1 �GOLFKRISE 9. Januar 1991 INTERNATIONALE REAKTIONEN AUF DIE IRAKISCHE INVASION KUWAITS Übersicht über wirtschaftliche und politische Maßnahmen Die nachfolgende Übersicht über die von der internationalen Staatengemeinschaft als Reaktion auf die irakische Invasion in Kuwait ergriffenen Maßnahmen stützt sich auf bis zum 19. Dezember 1990 eingegangene Informationen und ist gegebenenfalls unvollständig. NATO Am 17. Dezember veröffentlicht der Nordatlantikrat nach einem Ministertreffen eine Erklärung, in der die Einhaltung des vom UN-Sicherheitsrat für den irakischen Rückzug aus Kuwait gesetzten Termins, des 15. Januar 1991, verlangt wird. Die Minister stellen darüber hinaus fest, die irakische Invasion sei eine "grundlegende Herausforderung für die internationale Ordnung", die "die historisch einmalige Chance" der UNO gefährde, ihre "ursprüngliche Vision" von der Förderung des Weltfriedens zu verwirklichen. Der Verteidigungsplanungsausschuß der NATO bekräftigt nach einem Ministertreffen in seinem am 7. Dezember 1990 veröffentlichten Kommunique die Absicht des Bündnisses, weiterhin die vollständige Einhaltung der einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrats zu gewährleisten. Darin heißt es weiter: "Iraks Überfall auf Kuwait widerspricht der Vision einer friedlichen Weltordnung und unterstreicht die Notwendigkeit, daß alle Länder, die sich zu Frieden und Völkerrecht bekennen, zusammenstehen müssen." Die 16 Bündnispartner hatten unmittelbar nach der irakischen Invasion Kuwaits bis heute andauernde Konsultationen aufgenommen. Die Außenminister trafen am 10. August 1990 im NATO-Hauptquartier zusammen, um die Reaktion der Bündnispartner auf die Krise zu erörtern und die Verpflichtung der NATO zur Verteidigung der Türkei im Falle eines Angriffs durch den Irak zu bekräftigen. Die wichtigsten Ausschüsse der NATO kamen weiterhin regelmäßig - zum Teil täglich - zusammen, um Maßnahmen zu koordinieren und Informationen sowie nachrichtendienstliche Erkenntnisse auszutauschen. Die Außenminister der NATO-Partner kamen AMERIKA DIENST 1 am 10. September 1990 zusammen, um die Koordinierung zu intensivieren. NATO-Mitgliedstaaten Belgien Ölembargo, Einfrieren der irakischen und kuwaitischen Vermögenswerte. Entsendung von zwei Minensuchbooten und einem Versorgungsschiff in den Golf von Oman. Zwei C-130 werden für den Heimflug ägyptischer Flüchtlinge aus Kuwait zur Verfügung gestellt, eine Fregatte wird zur Begleitung und zum Schutz von Schiffen, die eine Durchsetzung des Embargos gewährleisten, zum Golf entsandt. Vier weitere C-130 werden für die WEU-Länder bereitgestellt. Bundesrepublik Deutschland Setzt das Embargo des UN-Sicherheitsrats unverzüglich in Kraft und friert irakische Vermögenswerte ein. Entsendung von Minensuchbooten und einem Versorgungsschiff ins östliche Mittelmeer, um die Seewege zu schützen und die Verlegung von Schiffen der NATO für den Einsatz im Golf zu ermöglichen. Genehmigt die Nutzung von amerikanischen Stützpunkten in Deutschland zur Unterstützung der Golfmission und beschleunigt die Abwicklung von Überfluganträgen. An Hilfsleistungen für die Flüchtlinge in Jordanien stellt die Bundesrepublik zunächst 4,5 Tonnen Nahrungsmittel, Zelte und Krankenwagen sowie zwei Charterflugzeuge für den Rückflug von Ägyptern aus Jordanien bereit. Leistet Zahlungen in Höhe von 187 Millionen Dollar an den EG-Fonds für die Golfkrise. Verpflichtet sich zur Zahlung weiterer 2,2 Milliarden Dollar an zusätzlichen Seite 1 �Hilfsleistungen, einschließlich militärischem Gerät, Hilfsleistungen an die Frontstaaten sowie für die Verlegung von Streitkräften und Gerät. 60 ABC-Spürpanzer des Typs Fuchs werden für den Einsatz der Streitkräfte in der Golf region modernisiert und umgerüstet. Darüber hinaus stellt sie Ausbildung der Mannschaften und logistisches Material zur Verfügung und übernimmt die Kosten. Deutschland hat als finanziellen Beitrag für die Operation Wüstenschild 267 Millionen Dollar an die Vereinigten Staaten überwiesen. Mit diesem Beitrag sind die von Bundeskanzler Kohl für 1990 eingegangenen finanziellen Verpflichtungen erfüllt. Dänemark Die Korvette "Olfert Fischer" ist im Golf eingetroffen. Die Kosten der Operation belaufen sich bis Ende 1990 schätzungsweise auf 22,5 Millionen Kronen. Das Parlament hat 7 Millionen Kronen als Anschubfinanzierung für ein Lazarettschiff bewilligt, das gegebenenfalls im Golf eingesetzt werden soll. Die dänische Regierung trägt 4 Millionen Dollar zur Unterstützung von Flüchtlingen aus dem Irak und Kuwait bei. Erlaubt die Nutzung seiner Handelsschiffe im Golf als Versorgungsschiffe der multinationalen Streitmacht in SaudiArabien. Die Regierung hat sich darüber hinaus bereiterklärt, im Bedarfsfall Seetransportdienste zur Verlegung von ägyptischen Truppen und Material an den Golf zur Verfügung zu stellen. Dänemark hat ferner seine Bereitschaft zur Teilnahme an einer eventuellen UN-Friedensmission am Golf erklärt. Hat positiv auf die Bitte reagiert, ABC-Schutzausrüstung an die saudiarabische Regierung zu liefern. Will darüber hinaus Lücken in der NATO-Verteidigung schließen, die sich aus der Verlegung von Gerät der Bündnispartner an den Golf ergeben könnten, insbesondere der Seestreitkräfte. Unterstützt Sanktionen der EG gegen den Irak und das UN-Ölembargo. zusetzen. Aufgrund des irakischen Angriffs auf die Residenz des französischen Botschafters in Kuwait gibt Präsident Mitterand am 15. September die Entsendung von 4 000 Mann Bodentruppen nach SaudiArabien bekannt. Marineeinheiten einschließlich eines Flugzeugträgers verstärken die zwei bereits in den Golf entsandten Kriegsschiffe. Befehl an die 3 000 Mann starken Seestreitkräfte, gegebenenfalls Gewalt zur Durchsetzung des Embargos einzusetzen. Aufklärungstruppen des französischen Heeres sind Teil eines Truppenkontingents, das die Regierung auf die Arabische Halbinsel verlegen wird. Eine nachrichtendienstliche Einheit des Heeres soll in die Vereinigten Arabischen Emirate entsandt werden. Frankreich schließt sich der UN-Resolution über wirtschaftliche Sanktionen gegen den Irak an. Öl- und Waffenembargo, Einfrieren der irakischen Vermögenswerte, Unterbindung des Handels mit Ausnahme von Arznei- und Nahrungsmitteln für humanitäre Zwecke. Drastische Einschränkung der Bewegungsfreiheit einer Gruppe irakischer Offiziere und Staatsbürger aus Sicherheitsgründen, die in Frankreich in der Bedienung von militärischem Gerät und Radaranlagen ausgebildet wurden. Griechenland Entsendung einer Fregatte ins Rote Meer. Unbürokratische Bereitstellung von vier unter griechischer Flagge fahrenden Schiffen für militärische Transporte. Vollständige Einhaltung der UN- und EG-Sanktionen, einschließlich des Ölembargos. Einfrieren der irakischen Vermögenswerte. Überflugerlaubnis für Militärflugzeuge der Vereinigten Staaten und verbündeter Länder auf dem Weg zum Golf. Uneingeschränkte Zusammenarbeit bei Zwischenlandungen und Auftanken von Flugzeugen. Bereitstellung der Hafenanlagen für verbündete Seestreitkräfte. Großbritannien Frankreich Am 11. Dezember wird bekanngegeben, daß Frankreich ca. 4 300 Mann als Verstärkung nach SaudiArabien entsenden wird. Damit belaufen sich die französischen Truppen auf rund 10 000 Mann. Der französische Verteidigungsminister erklärt, die Entscheidung sei eine direkte Folge von UN-Resolution 678, die das Ultimatum für den Abzug irakischer Truppen aus Kuwait für den 15. Januar festsetzt. Frankreich entsendet ferner 6 zusätzliche Kampfflugzeuge 4 Jaguar-Kampfbomber und 2 Mirage 2000 zur Luftverteidigung. Zur Zeit befinden sich rund 6 250 mit Panzerabwehr-Hubschraubern und leicht gepanzerten Fahrzeugen, 8 Jaguar-Kampfbombern, 8 Mirage F1-CR Aufklärungsflugzeugen und 8 Mirage 2000 ausgerüstete französische Soldaten in Saudi-Arabien. Die französische mit Hubschraubern bestückte Korvette LA MOTTE-PIQUET ist anstelle der Fregatte MONTCALM in die Straße von Hormuz entsandt worden, um das internationale Embargo gegen den Irak durch- Seite 2 Entsendet weitere 14 000 Mann Bodentruppen in die Region, mit denen der personelle Beitrag zu Operation Wüstenschild nahezu verdoppelt wird. Bis Ende Januar werden sich die britischen Streitkräfte in der Region auf rund 30 000 Mann belaufen. Darüber hinaus entsendet Großbritannien zur Verstärkung der 120 bereits stationierten weitere 43 Panzer des Typs Challenger sowie zwei Minensuchboote. Bereits stationiert sind: Mit Rapier-Flugabwehrraketen ausgerüsteten Einheiten, 4 Kampfschiffe mit Unterstützungseinheiten, ein Geschwader Tornado-Abfangjäger, ein Geschwader Tornado-Kampfflugzeuge, ein Geschwader Jaguar-Kampfbomber, VC 10-Tankf lugzeuge und Nimrod-Seeaufklärer, 2 Schiffe für den Seetransport. Friert als zweites Land die kuwaitischen und irakischen Vermögenswerte (im Gesamtwert von 7,2 Milliarden Dollar) ein. Uneingeschränkte Unterstützung der UNWirtschaftssanktionen zu beträchtlichen Kosten für die britische Handelsbilanz. Die Königliche Marine beteiligt sich aktiv am Abfangen von Schiffen, in denen AMERIKA DIENST 1 �unter Verletzung der Sanktionen für den Irak oder Kuwait bestimmte Güter vermutet werden. Unterbrechung sämtlicher Luft- und Seeverkehrsverbindungen mit dem Irak und Kuwait, au ßer für Evakuierungsflüge. Bewilligt 10,8 Millionen Dollar an Flüchtlingshilfe, wovon 4,2 Millionen im Rahmen des EG-Beitrags zur Verfügung gestellt werden. werden für die EG-Bemühungen in der Region und 1,3 Millionen Dollar für Hilfe an die Türkei, Jordanien, Ägypten und Bangladesch zur Verfügung gestellt. Unterstützung des Ölembargos, Einfrieren der irakischen Vermögenswerte. Island Uneingeschränkte Finanzsanktionen gegen den Irak, Ölembargo, Einfrieren irakischer Vermögenswerte. Entsendung von zwei Fregatten und einem Versorgungsschiff in den Golf. Angebot zur Entsendung eines Geschwaders von 18 F-16 in die Golfregion. Kostenlose Lieferung von 50 000 ABC-Schutzanzügen im Gesamtwert von 20,4 Millionen Dollar an die Türkei. Bereitstellung von 3 Millionen Dollar Flüchtlingshilfe. Eine weitere Million wird von privaten Geldgebern gespendet. Erklärt seine uneingeschränkte Unterstützung der UNWirtschaftssanktionen gegen den Irak. Gibt die Bereitstellung von 2,5 Millionen Dollar an Flüchtlingshilfe bekannt, die folgendermaßen aufgeteilt werden sollen: Isländisches Rotes Kreuz, Nahrungsmittel und Versorgungsgüter für Flüchtlinge in Jordanien und Ägypten, die Persischer-Golf-Mission des Roten Kreuzes auf Zypern, Flüchtlingshilfe kirchlicher Stiftungen und noch zu benennende andere Kanäle. Italien Berichten zufolge will Italien seine Seepräsenz im Golf um 4 bis 5 Einheiten und rund 300 Mann aufstocken, falls sich die Lage in der Region verschlechtert. Acht Tornado-Kampfflugzeuge wurden in die Vereinigten Arabischen Emirate entsandt. Vier Marineschiffe wurden in die Golfregion verlegt. Gibt die Ausweisung der irakischen Militärattaches und die Einschränkung der Bewegungsfreiheit irakischer Diplomaten bekannt. Vollständiges Handelsembargo. Einfrieren irakischer und kuwaitischer Vermögenswerte. Verbot irakischer/ kuwaitischer Luft- und Seetransportdienste. Erlaubnis zur Nutzung von US-Stützpunkten in Italien. Bereitstellung von Hilfsgütern als Flüchtlingshilfe. Sagt die Bereitstellung von zivilen Transportschiffen zur Verlegung amerikanischer Truppen und Versorgungsgüter zu. Genehmigt Hilfsleistungen in Höhe von 160 Millionen Dollar für die Frontstaaten, die unmittelbar von der Blockade des Irak betroffen sind. Kanada Entsendet ein CF-18-Geschwader, zwei Zerstörer und ein Versorgungsschiff zur Verstärkung der multinationalen Streitmacht an den Golf. Verspricht Hilfsleistungen in Höhe von 75 Millionen Dollar für die Türkei, Ägypten, Jordanien, die Philippinen, Sri Lanka und Bangladesch. Abbruch der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit Irak. Verpflichtung zur Bereitstellung von 2,2 Millionen Dollar in bar, die als Flüchtlingshilfe zwischen dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz und zwischenstaatlichen Organisationen aufgeteilt werden sollen. Luxemburg Die Regierung stellt vorläufig 2 Millionen Dollar als Beitrag zu den Transportkosten für Männer und Material in die Region bereit. Diese Mittel werden für die Hilfsleistungen der WEU-Partner Belgien, Niederlande und Portugal gewährt. Weitere 2 Millionen Dollar AMERIKA DIENST 1 Niederlande Norwegen Humanitäre Hilfe in Höhe von 52,6 Millionen Dollar, darunter 30 Millionen an die Türkei, Ägypten und Jordanien sowie 20 Millionen für die Repatriierung von Flüchtlingen aus Bangladesch, Indien, Pakistan und Sri Lanka, um die für diese Länder durch die Krise entstehenden Kosten zu mildern. Militärflugzeuge werden für den Transport von Nahrungsmitteln und medizinischer Ausrüstung nach Jordanien und von Flüchtlingen nach Kairo bereitgestellt. Angebot von Dekontaminierungsgerät sowie ABC-Schutzkleidung für die multinationale Streitmacht. Norwegen stellt im Rotationsverfahren ein Schiff für den ständigen Einsatzverband Atlantik der NATO zur Verfügung und bietet die Bereitstellung zweier weiterer Schiffe an, um zum Golf entsandte Schiffe der Verbündeten zu ersetzen. Ein Schiff der norwegischen Küstenwache befindet sich zur Unterstützung der dänischen Korvette im Golf. Sechzehn Luftabwehrraketen werden der dänischen Marine zur Verfügung gestellt und 9 Freund/ Feind-Erkennungssysteme an Großbritannien ausgeliehen. Norwegen berät mit den Vereinigten Staaten über die Bereitstellung eines Tankers mit Treibstoff für die Marinestreitkräfte im Golf. Einfrieren kuwaitischer und irakischer Vermögenswerte. Bereitstellung von Nahrungsmitteln für die Flüchtlinge. Portugal Vollständige Einhaltung des UN-Embargos. Den Vereinigten Staaten wird die Nutzung des Stützpunkts auf den Azoren für Truppentransporte gestattet. Ein über die WEU bereitgestelltes Marinetransporlschiff befördert gegenwärtig eine erste Lieferung von Nahrungsmitteln und Medikamenten zu den britischen Truppen am Golf. Britische Fregatten nehmen an der NATO-Übung "on call force" im östlichen Mittelmeer teil. Zwei Handelsschiffe werden an die American Maritime Authority für Transportoperationen vermietet. Portugiesisches Ärzteteam wird in jordanische Flüchtlingslager entsandt, Regierung bietet ein Feldla- Seite 3 �zarett, Medikamente sowie deren Transport an. Eine C-130 der Luftwaffe wird zur Unterstützung des Transports ägyptischer Flüchtlinge aus Jordanien bereitgestellt. Öl- und Waffenembargo. Vollständige Durchführung aller anderen von der UNO beschlossenen Sanktionen. Spanien Entsendung einer Fregatte und zweier Korvetten in die Straße von Hormuz und das Rote Meer als Teil der WEU-Bemühungen zur Durchsetzung des Embargos. Einfrieren irakischer Vermögenswerte und Handelsembargo. Erhebliche Unterstützung für den Transit amerikanischer Einheiten durch gemeinsame Nutzung militärischer Einrichtungen in Spanien. Benutzung spanischer Häfen für logistische Unterstützung und Reparatur von Transportschiffen. Spanische Luftwaffe liefert humanitäre Hilfsmittel für Flüchtlinge in Jordanien und hilft bei der Repatriierung ägyptischer und asiatischer Flüchtlinge aus Jordanien. Türkei Einfrieren irakischer Vermögenswerte. Verweigert die Verladung irakischen Öls am Ende der irakischen Pipeline. Untersagt die Entladung zweier Schiffe mit Nahrungsmitteln für den Irak im südlichen Hafen Mersin. Verweigert die Einfahrt eines mit Natriumzyanid beladenen Schiffes in den Hafen Mersin, dessen Ladung voraussichtlich über den Iran in den Irak transportiert werden soll. Vollständiges Handelsembargo mit Ausnahme von dringend benötigten Nahrungs- und Arzneimitteln. Vollständige Einhaltung des Luftverkehrsembargos. Hat mindestens zwei zivile Flugzeuge mit Ziel Irak aufgehalten und ihnen die Benutzung des türkischen Luftraums untersagt. Eröffnet ein Auffanglager in Habur, um Tausenden von Flüchtlingen (zumeist aus Bangladesch und Pakistan), die Irak auf dem Landweg verlassen, Unterkunft und Verpflegung zu bieten. Das Parlament ermächtigt die Regierung im Falle eines Angriffs durch den Irak zur Kriegserklärung, zur Entsendung von Kampftruppen und zum Einsatz ausländischer Truppen auf türkischem Hoheitsgebiet. Vereinigte Staaten Geben die Entsendung weiterer 200 000 Mann der Luft-, See- und Landstreitkräfte an den Golf bekannt. Derzeit beläuft sich das Truppenniveau auf über 250 000 Mann der Land- und Seestreitkräfte. Zur Zeit befinden sich 9 Kriegsschiffe und zwei Flugzeugträger im Golf. Verhängung eines vollständigen Handelsembargos, das kommerzielle Nahrungsmittellieferungen einschließt, gegen den Irak und das besetzte Kuwait. Aussetzung der Kredite, Anleihen und Zuschüsse. Einfrieren der irakischen und kuwaitischen Vermögenswerte. Die Vereinigten Staaten werden zur Unterstützung der UN-Sanktionen irakische Öllieferungen in der Golfregion abfangen. Weisen 36 der 55 zuvor an der irakischen Botschaft in Washington akkreditierten Seite 4 Personen aus, verfügen die Ausweisung von drei weiteren Diplomaten bis zum 28. September. Die Vereinigten Staaten verpflichten sich zu Hilfsleistungen in Höhe von 28 Millionen Dollar für die Flüchtlinge in der Region. Die Vereinigten Staaten leiten Initiativen zur Unterstützung der durch die Golfkrise wirtschaftlich betroffenen Länder sowie zur Verteilung der Kosten der Militäroperationen im Golf in die Wege. Andere europäische Nationen Andorra Verbietet Importe und Exporte jeglicher Vermögenswerte aus und in den Irak und Kuwait sowie die Bereitstellung von Dienstleistungen und Krediten. Bulgarien Unterbindung aller Lieferungen militärischer Güter an den Irak und Erweiterung der Wirtschaftssanktionen. Berichten zufolge bildet das Land eine aus Freiwilligen bestehende Sanitätseinheit, einschließlich eines Teams zur Abwehrchemischer Kriegführung, zur Entsendung an den Golf aus. Bulgarien hat sich als Urlaubs- und Erholungsort für die amerikanischen Streitkräfte am Golf angeboten. Bulgarien hat seine Unterstützung für Resolution 678 des UN-Sicherheitsrats zum Ausdruck gebracht und bekräftigt seine Verpflichtung zu umfassenden Sanktionen. Finnland Unterstützung der Resolution des UN-Sicherheitsrats über Sanktionen, vollständige Durchführung der UNMaßnahmen einschließlich eines uneingeschränkten Handelsembargos. Ernennung des finnischen Botschafters bei den Vereinten Nationen zum Leiter der Gruppe von Ländern, die die Einhaltung der UNSanktionen gegen Irak überwachen. Bereitstellung von 11,2 Millionen Dollar für humanitäre Zwecke und Wirtschaftshilfe für die Golfregion. Irland Irland unterstützt uneingeschränkt die vom UN-Sicherheitsrat im Zusammenhang mit der Golfkrise bereits verabschiedeten Resolutionen. Beteiligt sich voll und ganz an den Wirtschafts- und Handelssanktionen der Europäischen Gemeinschaft. Jugoslawien Verurteilung der irakischen Invasion in Kuwait, fordert den Irak zum Abzug der Invasionstruppen auf. Weigerung, die irakische Annexion Kuwaits anzuerkennen. Durchführung der UN-Wirtschaftssanktionen gegen den Irak. Liechtenstein Einfrieren kuwaitischer und irakischer Vermögenswerte, Handelsembargo mit Ausnahme von Arznei- und Nahrungsmitteln für humanitäre Zwecke. AMERIKA DIENST 1 �Malta Verbot aller Ex- und Importe aus und nach Irak und Kuwait. Österreich Vollständige Einhaltung der UN-Sanktionen gegen den Irak, Waffenembargo für die Region. Blockiert den Transfer irakischer Vermögenswerte. Erteilt amerikanischen militärischen Transportflugzeugen die Überflugerlaubnis für Österreich. Beitrag von etwa einer Million Dollar an Hilfe für Ägypten, Jordanien und die Türkei. Polen Vollständige Einhaltung des Handelsembargos gegen den Irak. Waffenembargo, Verurteilung der Annexion Kuwaits. Strikte Einhaltung der Resolutionen des UNSicherheitsrats. Regierung kündigt Entsendung eines Lazarettschiffs und eines Feldlazaretts zur Unterstützung der multinationalen Streitmacht in der Golf region an. Vorübergehende Einstellung des Betriebs der polnischen Botschaft in Kuwait, weil der Irak Strom und Wasser abgesperrt, die Telefonverbindungen unterbrochen hat, Wachen der irakischen Armee den Zugang zum Gebäude verweigern - und damit den normalen Betrieb der Botschaft unmöglich machen. Diese Entscheidung hat keinerlei Einfluß auf die erklärte Position Polens im Hinblick auf die irakische Aggression in Kuwait und die Annexion dieses Landes, die Polen nicht anerkennt. Rumänien Wird UN-Sanktionen gegen den Irak befolgen. Während seiner Präsidentschaft im UN-Sicherheitsrat im August stimmte Rumänien zugunsten der Resolutionen zum Irak. Zusätzlich zur Einhaltung der UNOSanktionen gegen den Irak hat Rumänien den am Golf stationierten amerikanischen Truppen Erholungseinrichtungen, Raffinerieanlagen für Flugzeugtreibstoff sowie ein Ärzteteam zur Unterstützung der multinationalen Streitmacht angeboten. Schweden Vollständige Durchführung und Einhaltung sämtlicher UN-Sanktionen. Wirtschaftsembargo gegen den Irak mit Ausnahme von Gütern für humanitäre oder medizinische Zwecke. Sperrung des schwedischen Luftraums für Flugzeuge mit Gütern für oder aus Irak und Kuwait. Stellt 20 Millionen Dollar an Flüchtlingshilfe bereit und verpflichtet sich zur Zahlung weiterer 23 Millionen Dollar für Jordanien, Ägypten und die Türkei. Schweiz Öl- und Waffenembargo. Einfrieren von Vermögenswerten, Beschränkungen für den sonstigen Handel, au ßer mit medizinischen Gütern für humanitäre Zwekke. Die Schweiz beteiligt sich zum ersten Mal in ihrer AMERIKA DIENST 1 Geschichte an UN-Wirtschaftssanktionen. Entsendet ein Hilfsteam für Flüchtlinge. Sowjetunion Verurteilung der Invasion und Annexion Kuwaits durch den Irak. Verhängung eines einseitigen Waffenembargos gegen den Irak. Unterstützt UN-Wirtschaftssanktionen gegen den Irak. Verabschiedung gemeinsamer Erklärungen mit den Vereinigten Staaten, Japan und der Europäischen Gemeinschaft, in denen die irakische Aggression verurteilt und der Abzug der irakischen Streitkräfte aus Kuwait gefordert wird. Ermutigt zur Anwendung multilateraler Mechanismen, wie etwa des UN-Sicherheitsrats und des Generalstabsausschusses des UN-Sicherheitsrats. Betont weiterhin die Notwendigkeit einer politischen Lösung für diese Krise. Als Ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats stimmt die Sowjetunion für den Einsatz aller möglichen Mittel, um den Abzug des Irak aus Kuwait zu erzwingen. Tschechoslowakei Waffenembargo, Verurteilung der irakischen Aggression. Durchführung der UN-Sanktionen, einschließlich Unterbindung aller Exporte und Importe von und nach Irak und Kuwait. Präsident Havel erklärt die Bereitschaft seiner Regierung zur Entsendung einer 200 Mann starken Sanitätseinheit zur Abwehr chemischer Waffen, um die multinationale Streitmacht in SaudiArabien zu verstärken. Die ersten 61 Fahrzeuge für eine 170 Mann starke Heereseinheit zur Abwehr chemischer Waffen wurden nach Saudi-Arabien verlegt. Die Einheit soll saudiarabische Soldaten ausbilden und die Zivilbevölkerung mit Schutzmaßnahmen gegen Massenvernichtungswaffen vertraut machen. Ungarn Öl- und Handelsembargo. Die Regierung schlägt dem Parlament die Entsendung eines Sanitätsteams in die Golfregion vor. Vatikan Verurteilung der irakischen Invasion Kuwaits. Lobt die Resolutionen der Vereinten Nationen über Sanktionen gegen den Irak. Zypern Unterstützung der Sanktionen gegen den Irak. Andere Organisationen - regional und international Afghanische Interimsregierung Das Kabinett der Afghanischen Interimsregierung stimmt der Entsendung eines Kontingents von 2 000 Mujahedin nach Saudi-Arabien zur Verstärkung der multilateralen Streitmacht offiziell zu. Seite 5 �Andenpakt Die Präsidenten von Bolivien, Ecuador, Kolumbien, Peru und Venezuela geben eine Erklärung ab, mit der der Irak zur Einhaltung der UN-Resolutionen und zum Abzug aus Kuwait aufgefordert wird. Die Präsidenten bekräftigen ihre Unterstützung für eine friedliche Lösung der Golfkrise im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen und fordern einen Dialog zwischen den interessierten Parteien nach dem Abzug des Irak aus Kuwait. Arabische Liga Die arabische Liga spricht sich (mit 12:3 Stimmen von 20 Mitgliedstaaten) für die Entsendung einer arabischen Streitmacht nach Saudi-Arabien aus, um das Land gegen eine mögliche irakische Aggression zu schützen. Jordanien, Mauretanien und der Sudan stimmen für die Resolution, machen jedoch "Bedenken" geltend. Der Irak, Libyen und die PLO stimmen dagegen. Der Jemen und Algerien enthalten sich. Tunesien ist nicht vertreten. Die Resolution bekräftigt darüber hinaus die Resolutionen 660,661 und 662 des UN-Sicherheitsrats. Bewegung der Blockfreien Verurteilung des Einsatzes von Gewalt durch den Irak sowie Forderung nach Rückzug der Invasionstruppen. Europäische Gemeinschaft Die EG erklärt die Ausweisung aller irakischen Militärattaches sowie die Einschränkung der Bewegungsfreiheit der anderen irakischen Diplomaten, die in den Hauptstädten der 12 Mitgliedstaaten akkreditiert sind, aus Protest gegen die irakischen Übergriffe auf die diplomatischen Missionen Frankreichs, Belgiens und der Niederlande in Kuwait. Verhängt allgemeines Handelsembargo gegen den Irak und das besetzte Kuwait. Einfrieren von irakischen und kuwaitischen Vermögenswerten sowie Einstellung jeglicher Zusammenarbeit mit dem Irak und dem besetzten Kuwait. Unterstützt uneingeschränkt alle UN-Resolutionen zum Irak und fordert die Freilassung aller Geiseln in Irak und Kuwait. Die EG stellt 78 Millionen Dollar in Form von Transport, Nahrungsmitteln und humanitärer Hilfe für Flüchtlinge bereit. Die EG-Außenminister haben die italienischen Botschafter in asiatischen, lateinamerikanischen und afrikanischen Ländern angewiesen, diplomatische Schritte zur Förderung der Reise eines Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen zu unternehmen, der in Bagdad die Freilassung der in Irak und Kuwait festgehaltenen Ausländer erwirken soll. Italien hat zur Zeit die Präsidentschaft der EG inne. Die italienischen Diplomaten werden von Diplomaten aus Irland und Luxemburg unterstützt. Europaparlament Verabschiedung einer Reihe von Resolutionen, in denen die Invasion des Irak in Kuwait, die irakischen BestreReite 6 bungen zur "Auslöschung der kuwaitischen Identität" und die Festsetzung der Geiseln verurteilt werden. Die Gespräche mit dem irakischen Parlament werden ausgesetzt, bis alle Geiseln freigelassen sind und der Irak vollständig und bedingungslos aus Kuwait abgezogen ist. Unterstützung der Wirtschaftssanktionen gegen den Irak. Golf-Kooperationsrat Verurteilung der irakischen Aggression gegen Kuwait und Forderung nach Rückzug der irakischen Streitkräfte. Hat rund 7 000 Mann Bodentruppen zur Verstärkung der multinationalen Streitmacht in SaudiArabien stationiert. Saudi-Arabien hat die Vereinigten Staaten und andere Länder um militärische Hilfe zur Verteidigung gegen eine mögliche irakische Aggression gebeten. Saudi-Arabien verpflichtet sich darüber hinaus zu höherer Ölförderung, um die Produktionsausfälle in Irak und Kuwait wettzumachen. Verweigert einem irakischen Tanker das Anlegen an einem saudischen Verladeterminal im Roten Meer. Die Vereinigten Arabischen Emirate öffnen ihre militärischen Einrichtungen für multinationale Streitkräfte und verweigern einem irakischen Tanker die Einfahrt in den Hafen von Dubai. Katar stellt seine militärischen Einrichtungen der multinationalen Streitmacht zur Verfügung. Berichten zufolge öffnen auch Bahrain und Oman ihre militärischen Einrichtungen. Der Golf-Kooperationsrat ist eine regionale Organisation, die aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, Saudi-Arabien, Bahrain, Oman, Katar und Kuwait besteht. Die Föderation der Kammern der Mitgliedstaaten im Golf-Kooperationsrat beschließt, die Mitgliedschaft des Irak zu beenden. Internationale Arbeitsorganisation Die Internationale Arbeitsorganisation (IAO), eine Unterorganisation der UNO, fordert den Irak auf, unverzüglich Schritte zur Freilassung aller in Irak und Kuwait festgehaltenen ausländischen Arbeitnehmer zu ergreifen. Der Verwaltungsrat der IAO beschließt, eine Beschwerde der drei kuwaitischen Mitgliedsgruppen (Regierung, Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorga-. nisation) gegen die irakische Behandlung von Arbeitgebern und Gewerkschaften in Kuwait an den IAOAusschu ß für Assoziationsfreiheit weiterzuleiten. Der Bericht soll im Februar 1991 abgeschlossen sein. Der Verwaltungsrat der IAO akzeptiert eine Beschwerde des ägyptischen Gewerkschaftsdachverbands gegen die Regierung des Irak wegen der Verletzung der Rechte ägyptischer Gastarbeiter im Irak. Die Beschwerde wird zur Untersuchung und Beschlußfassung an einen drittelparitätisch besetzten Ausschuß verwiesen. Im November gibt die IAO bekannt, daß sie die irakischen Behörden ersuchen will, die Reise einer IAO-Delegation nach Kuwait zu genehmigen, die Berichte über sich verschlechternde Bedigungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber und deren Verbände seit der irakischen Invasion in Kuwait prüfen soll. Die irakischen Behörden werden gebeten, zu angeblichen AMERIKA DIENST 1 �Plünderungen und der Zerstörung von Einrichtungen der kuwaitischen Arbeitgeberorganisation und der Gewerkschaftsbewegung sowie der Verhaftung oder Ausweisung ihrer Vorsitzenden Stellung zu nehmen. Karibische Gemeinschaft und Gemeinsamer Markt Verurteilung der irakischen Invasion Kuwaits und Forderung nach unverzüglichem und bedingungslosem Abzug der Invasionsstreitkräfte. Die CARICOM besteht aus Antigua und Barbuda, den Bahamas, Barbados, Dominica, Grenada, Guyana, Jamaica, Montserrat, St. Kitts-Nevis, St. Lucia, St. Vincent sowie Trinidad und Tobago. Die Dominikanische Republik, Haiti und Surinam haben Beobachterstatus. Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) Die Außenminister der KSZE-Staaten verabschieden am 2. Oktober in New York eine Erklärung, mit der sie sich den Vereinten Nationen "bei der Verurteilung der irakischen Invasion und Besetzung Kuwaits" anschließen. Darüber hinaus fordern sie die Regierung des Irak zum unverzüglichen und bedingungslosen Abzug aus Kuwait auf und erklären ihre volle Unterstützung für die UNO-Resolutionen zur Verurteilung des Irak. Sie bringen ferner ihre Entschlossenheit zum Ausdruck, "die vollständige und wirksame Durchsetzung" der UN-Sanktionen zu gewährleisten und unterstützen "die Länder, die aufgrund der vom Irak herbeigeführten Krise besonders gelitten haben". Die KSZE umfaßt 34 Nationen, darunter die Vereinigten Staaten, die Sowjetunion und praktisch ganz Europa. Koordinationsrat der Gewerkschaften des Südlichen Afrikas Verurteilung des irakischen Einmarschs in Kuwait und Forderung nach unverzüglichem Abzug der Invasionstruppen. Unterstützt die UN-Wirtschaftssanktionen gegen den Irak. Bittet die Gewerkschaften des südlichen Afrikas, jeglichen Bruch des Embargos zu melden und zu verurteilen. Nordischer Rat Verabschiedung einer Erklärung, in der die irakische Weigerung, Staatsbürgern der nordischen Staaten und anderen Ausländern das Verlassen des Irak und Kuwaits zu gestatten, scharf verurteilt wird. Der Nordische Rat ist eine regionale Organisation, die sich aus Vertretern Dänemarks, Finnlands, Islands, Norwegens und Schwedens zusammensetzt. OPEC Verständigung auf einen Plan, der den OPEC-Mitgliedern eine Erhöhung ihrer Erdölförderung über die vereinbarten Quoten hinaus gestattet, um den durch das Embargo gegen den Irak verursachten Produktionsausfall von 4 Millionen Barrel täglich wettzuma- AMERIKA DIENST 1 chen. Saudi-Arabien und Venezuela hatten ihre Ölförderung bereits erhöht. Die Vereinigten Arabischen Emirate, Nigeria, Gabun und Ecuador werden ihre Fördermenge wahrscheinlich in Kürze erhöhen. Der Iran und Libyen stimmen gegen die Resolution, planen jedoch angeblich auch eine Erhöhung ihrer eigenen Produktion. Organisation Amerikanischer Staaten Verurteilung der irakischen Invasion und Annexion Kuwaits. Unterstützt alle diesbezüglichen Resolutionen des UN-Sicherheitsrats gegen den Irak. Fordert die Freilassung aller ausländischen Geiseln im Irak. Die OAS ist eine regionale Organisation mit Vertretern der Karibikstaaten sowie aller Staaten Mittel-, Süd und Nordamerikas außer Kuba. Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) Am 1. Oktober veröffentlichen die Außenminister bei den Vereinten Nationen das Schlußkommunique des jährlichen Koordinationstreffens, in dem die OIC die irakische Invasion und Besetzung Kuwaits "auf das schärfste verurteilt", die Annexion Kuwaits durch den Irak für null und nichtig erklärt und die Entschlossenheit der Mitgliedstaaten bekräftigt, die Durchführung der UN-Resolutionen zu dieser Krise anzustreben. Der Irak wird ferner aufgefordert, "seine Truppen vollständig, unverzüglich und bedingungslos abzuziehen", alle Geiseln freizulassen sowie seinen internationalen Verpflichtungen im Hinblick auf diplomatische und konsularische Vertretungen nachzukommen. Die "volle Unterstützung und Solidarität" der OIC mit SaudiArabien und anderen Mitgliedstaaten in der Golfregion wird bekräftigt. Südasiatischer Verband für Regionale Zusammenarbeit (SAARC) Der Südasiatische Verband für Regionale Zusammenarbeit (SAARC) veröffentlicht am 23. November eine Erklärung, in der die Einhaltung der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats zum Irak bekräftigt wird. Der SAARC fordert den unverzüglichen und bedingungslosen Abzug der irakischen Streitkräfte aus Kuwait sowie die Wiedereinsetzung der rechtmäßigen Regierung Kuwaits, betont jedoch gleichzeitig die Notwendigkeit einer friedlichen Lösung der Krise. Vereinte Nationen Der UN-Sicherheitsrat hat bisher 12 Resolutionen zur Invasion des Irak in Kuwait verabschiedet. Sie haben folgenden Wortlaut: 1. Resolution 660 vom 2. August 1990 - Verurteilung der irakischen Invasion in Kuwait und Forderung nach unverzüglichem und bedingungslosem Abzug der irakischen Streitkräfte aus Kuwait. Seite 7 �2. Resolution 661 vom 6. August 1990 - Anordnung eines Handels- und Finanzembargos gegen den Irak und Kuwait. 3. Resolution 662 vom 9. August 1990 - Erklärung der irakischen Annexion Kuwaits für null und nichtig. 4. Resolution 664 vom 25. August 1990 - Forderung nach Freilassung aller Ausländer durch den Irak. 5. Resolution 665 vom 25. August 1990 - Der internationalen Staatengemeinschaft wird das Recht eingeräumt, das Wirtschaftsembargo gegen den Irak durchzusetzen, indem die Schiffahrt nach und aus diesem Land unterbunden wird. 6. Resolution 666 vom 13. September 1990 - Die Vereinten Nationen legen strenge Verfahrensweisen für die Lieferung von Arznei- und Nahrungsmitteln für humanitäre Zwecke in den Irak und das besetzte Kuwait fest. 7. Resolution 667 vom 16. September 1990 - Verurteilung des Irak aufgrund von Gewalttaten gegen ausländische Botschaften und deren Personal im besetzten Kuwait. 8. Resolution 669 vom 24. September 1990 - Die Vereinten Nationen beauftragen den Sanktionsausschuß mit der Prüfung aller Unterstützungsanträge der Länder, die von dem Embargo gegen den Irak wirtschaftlich stark betroffen sind. 9. Resolution 670 vom 25. September 1990 - Verhängung eines Luftverkehrsembargos gegen den Irak. 10. Resolution 674 vom 29. Oktober 1990 - Forderung, daß sich der Irak menschlicher gegenüber Angehörigen von Drittstaaten und Diplomaten verhält. Darüber hinaus wird der Irak für die von der Invasion Kuwaits verursachten Schäden verantwortlich gemacht und dazu aufgefordert, Geiselnahmen sowie die Mißhandlung und Unterdrückung von Kuwaitern und Bürgern aus Drittstaaten unverzüglich einzustellen sowie die Ausreise aller Angehörigen von Drittstaaten und Diplomaten, die dies wünschen, zu gestatten und zu fördern. Ferner wird erklärt, daß der Sicherheitsrat weitere Maßnahmen im Rahmen der UNO-Charta ergreifen wird, wenn sich der Irak nicht an die UNO-Resolutionen hält. 11. Resolution 677 vom 28. November 1990 - Entscheidung, Daten über Kuwaits Bevölkerungsstatistik zu sammeln. 12. Resolution 678 vom 29. November 1990 - Dem Irak wird "eine letzte Chance" zum Abzug aus Seite 8 Kuwait eingeräumt. Erklärung, daß die Mitgliedstaaten "alle erforderlichen Mittel einsetzen" dürfen, um die UNO-Resolutionen durchzusetzen und "internationalen Frieden und Sicherheit" in der Region wiederherzustellen, wenn der Irak die UNO-Resolutionen nicht bis zum 15. Januar 1991 vollständig verwirklicht hat. Westeuropäische Union Die neun Mitgliedstaaten der WEU verständigen sich darauf, die Marineoperationen im Nahen Osten auszuweiten und "ihre Operationen eng aufeinander abzustimmen". Darüber hinaus erklären sie sich bereit, zusammen mit den Vereinigten Staaten Verantwortung für die Durchsetzung der UNO-Sanktionen gegen den Irak zu übernehmen. Vier WEU-Mitglieder - die Niederlande, Belgien, Italien und Spanien - sowie Griechenland als Nichtmitglied der WEU kündigen die Entsendung von Kriegsschiffen in den Nahen Osten an, die sich den bereits dort stationierten französischen und britischen Luft- und Marineeinheiten anschließen sollen. Zur Zeit sind 35 Kriegsschiffe der WEU-Mtigliedstaaten an der Durschsetzung des Seembargos gegen den Irak beteiligt. Die WEUMitgliedstaaten haben darüber hinaus für die von der Krise am härtesten betroffenen Länder finanzielle Mittel und logistische Unterstützung bereitgestellt. Beim Treffen der WEU am 10. Dezember wurde die Verpflichtung zur Beilegung der Krise auf der Grundlage der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats bekräftigt. Die WEU ist eine politische Organisation mit Vertretern aus Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, Portugal und Spanien. Nichteuropäische Staaten Ägypten Stimmt mit der Arabischen Liga zugunsten der Resolutionen 660, 661 und 662 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und spricht sich für die Entsendung einer arabischen Streitmacht nach Saudi-Arabien aus. Hat bereits 15 000 Soldaten zur Verstärkung der multinationalen Streitmacht nach Saudi-Arabien geschickt. Geplant ist die Entsendung von zusätzlichen 15 000 Soldaten zusammen mit Panzern und Schützenpanzern. Ausweisung des irakischen Verteidigungsattaches und zweier weiterer irakischer Diplomaten. Äthiopien Präsident Mengistu Haile Mariam kritisiert die irakische Invasion Kuwaits, fordert die Wiederherstellung der Souveränität Kuwaits und betont "den festen Standpunkt und die Verurteilung der Einmischung in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten" durch Äthiopien. Unterstützt eine friedliche Beilegung der Krise. AMERIKA DIENST 1 �Algerien Verurteilt die irakische Invasion Kuwaits. Einhaltung der UN-Sanktionen gegen den Irak, ausgenommen Lieferungen von Nahrungsmitteln und Medikamenten aus humanitären Gründen. Präsident Chadli Bendjedid setzt sich für die arabischen Vermittlungsbemühungen ein, die einen Dialog zwischen Saudi-Arabien und dem Irak sowie den Abzug der irakischen Streitkräfte aus Kuwait zum Ziel haben. Argentinien Verurteilt die Invasion Kuwaits durch den Irak und fordert den Rückzug der Invasionstruppen. Befolgt die Wirtschaftssanktionen gegen den Irak. Stellt finanzielle Transaktionen mit Irak und Kuwait ein. Entsendet zwei Kriegsschiffe in die Region. Verhandelt gegenwärtig mit Saudi-Arabien über die Entsendung von zwei Transportmaschinen der Luftwaffe sowie Bodentruppen. zur Unterstützung der multinationalen Streitmacht. Durchführung der UN-Sanktionen gegen den Irak, einschließlich des Handels mit Waren und Dienstleistungen und der Lieferung von Tee. Belize Verurteilung des irakischen Einmarschs in Kuwait und Forderung nach Rückzug der Invasionstruppen. Benin Verurteilung des irakischen Einmarschs in Kuwait und Forderung nach unverzüglichem Rückzug der Invasionstruppen. Bermuda Schließt sich den britischen Wirtschaftssanktionen gegen den Irak an. Verhängt eigene Finanzsanktionen. Bolivien Aruba Wirtschaftssanktionen gegen den Irak. Australien Teilnahme am gemeinsamen Marineeinsatz. Entsendung zweier Lenkwaffenfregatten und eines Versorgungsschiffs sowie eines Sanitätsteams zum Persischen Golf. Abriegelung des Golfs für irakische Schiffe, um die UN-Sanktionen zu unterstützen. Öl- und Waffenembargo. Einfrieren von Vermögenswerten. Bahamas Verurteilung der irakischen Invasion Kuwaits und Forderung nach Abzug der Invasionsstreitmacht. Einfrieren irakischer und kuwaitischer Vermögenswerte. Bahrain Als Mitglied der Arabischen Liga und des Golf-Kooperationsrats verurteilt Bahrain die irakische Invasion in Kuwait und fordert den vollständigen und bedingungslosen Rückzug der Invasionstruppen. Einfrieren irakischer und kuwaitischer Vermögenswerte. Unterstützung und vollständige Einhaltung der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats. Hat Einheiten seiner Streitkräfte für die multinationale Streitmacht in Saudi-Arabien zur Verfügung gestellt. Hat einer erheblichen Aufstockung der multinationalen Marine- und Luftstreitkräfte in seinen Einrichtungen zugestimmt. Hat seinen Botschafter in Kuwait City belassen. Hat Tausende kuwaitischer Flüchtlinge aufgenommen und ihnen geholfen. Bangladesch Verurteilung des irakischen Einmarschs in Kuwait. Entsendet über 2 000 Soldaten nach Saudi-Arabien AMERIKA DIENST 1 Verurteilt den irakischen Einmarsch in Kuwait. Unterstützt die Sanktionen der Vereinten Nationen gegen den Irak. Botswana Hat den Handel mit dem Irak und dem besetzten Kuwait bis zum Abzug der irakischen Truppen aus Kuwait eingestellt. Brasilien Öl- und Waffenembargo. Abbruch sämtlicher Handelsbeziehungen, einschließlich Nahrungsmittellieferungen. Chile Wirtschaftssanktionen, Waffenembargo. China Verurteilt den irakischen Einmarsch in Kuwait und fordert den Rückzug der Invasionstruppen. Waffenembargo. Einhaltung der Sanktionen zum WirtschaftsSchiffs- und Luftverkehr mit dem Irak dauert an. Unterstützt die UN-Resolutionen zur Verurteilung der irakischen Invasion und Annexion Kuwaits und Forderung nach Wirtschaftssanktionen. Lehnt den Einsatz von Gewalt zur Beilegung der Krise ab. Fordert eine Verhandlungslösung der Krise durch die arabischen Staaten. Costa Rica Zur Unterstützung der UN-Resolutionen gegen den Irak verurteilt Costa Rica den irakischen Einmarsch in Kuwait, die Annexion Kuwaits und die irakische Anordnung zur Schließung der Botschaften. Seite 9 �Cote d'lvoire Indien Unterstützt die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats gegen den Irak. Fordert den Abzug der irakischen Truppen aus Kuwait. Premierminister Singh erklärt, Indien werde zu seiner in den Vereinten Nationen gegebenen Zustimmung zu Wirtschaftssanktionen gegen den Irak stehen. Vollständiges Handelsverbot mit dem Irak und Kuwait, außer für Arnzei- und Nahrungsmittel zu humanitären Zwecken. Ecuador Präsident Borja und Außenminister Cordovez haben die Absicht ihrer Regierung bekräftigt, alle UN-Resolutionen zur Golfkrise vollständig zu befolgen, einschließlich der Wirtschaftssanktionen. Ecuador unterhielt vor der Krise jedoch keine Handelsbeziehungen zum Irak, und es existieren allen Erkenntnissen zufolge keine irakischen oder kuwaitischen Firmen oder Vermögenswerte im Land. Indonesien Einstellung des Handels mit dem Irak, Ölembargo. Verstärkung der eigenen Erdölförderung. Iran El Salvador Verurteilt die irakische Invasion Kuwaits und bekräftigt seine Anerkennung der rechtmäßigen Regierung Kuwaits unter Führung des Emirs. Fordert den unverzüglichen und bedingungslosen Abzug der irakischen Truppen aus Kuwait. Uneingeschränkte Unterstützung der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats. Gabun Verurteilt die irakische Invasion in Kuwait, unterstützt alle UN-Sanktionen gegen den Irak. Gambia Verurteilt die irakische Invasion Kuwaits und fordert den Abzug der Truppen. Guatemala Uneingeschränktes Wirtschaftsembargo gegen den Irak und das besetzte Kuwait. Guayana Unterstützt die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats gegen den Irak. Unterzeichnet die CARICOM-Erklärung mit der Forderung nach unverzüglichem Rückzug der irakischen Truppen aus Kuwait. Haiti Verurteilt die irakische Invasion in Kuwait. Honduras Lehnt die irakische Invasion in Kuwait ab und fordert den Abzug der Invasionstruppen. Bietet die Entsendung eines Truppenkontingents an, das sich der multilateralen Streitmacht am Golf anschließen soll. Hat an konkreten Maßnahmen zur Durchsetzung der Wirtschaftssanktionen des UN-Sicherheitsrats gegen den Irak mitgearbeitet. Hongkong Ablehnung der Annexion Kuwaits durch den Irak. Der Iran erklärt sich zur Steigerung der Ölförderung bereit, um die Ausfälle in Irak und Kuwait auszugleichen. Israel Unterstützt die UN-Sanktionen gegen den Irak. Jamaica Verurteilt die Invasion und befolgt die UN-Sanktionen gegen den Irak. Unterstützt die von der Organisation Amerikanischer Staaten ins Leben gerufene Initiative, im Rahmen derer die irakische Invasion in Kuwait auf das schärfste verurteilt wird. Japan Ölembargo, Einstellung von Handel und Hilfe. Einfrieren kuwaitischer Vermögenswerte in Japan. Zieht unter Berufung auf die irakische Invasion und Annexion Kuwaits "und andere Maßnahmen" - Berichten zufolge werden 139 Japaner in wichtigen Einrichtungen als "menschliche Schutzschilde" festgehalten seine Einladung an den Irak zurück, am 12. November an der Inthronisation von Kaiser Akihito teilzunehmen. Stellt Finanzhilfe in Höhe von 4 Milliarden Dollar bereit, davon 2 Milliarden Dollar für die multinationale Streitmacht. Dazu gehören Beiträge zur Unterstützung von Streitkräften, Ausrüstung und Gerät. Entsendet medizinisches Personal zur Arabischen Halbinsel, das bis zu 100 Personen umfassen wird. Die restlichen 2 Milliarden Dollar sind als Finanzhilfe für die Türkei, Ägypten und Jordanien bestimmt, um die durch die irakische Invasion in Kuwait verursachten wirtschaftlichen Härten zu mildern. Stellt weitere 22 Millionen Dollar an Flüchtlingshilfe bereit. Veröffentlichung gemeinsamer Erklärungen mit der Sowjetunion und Gro ßbritannien, in denen der Irak zur Freilassung aller ausländischen Geiseln und zum Abzug seiner Truppen aus Kuwait aufgefordert wird. Stellt gegenwärtig ein UN-Friedenskorps auf, das die Entsendung ausgewählten Personals nach Übersee in Zusammenhang mit Operationen zur Friedenssicherung gestatten würde. Schließt sich den britischen Wirtschaftssanktionen gegen den Irak an. Friert irakische und kuwaitische Vermögenswerte ein. Seite 10 AMERIKA DIENST 1 �Jemen Befolgt die UN-Wirtschaftssanktionen gegen den Irak. Jordanien Einhaltung der UN-Sanktionen gegen den Irak. Stimmt mit der Arabischen Liga zugunsten der UN-Resolutionen 660,661 und 662 und spricht sich für die Entsendung einer arabischen Streitmacht nach Saudi-Arabien aus, jedoch unter "Vorbehalten". ' » Macao Befolgt die UN-Sanktionen. Katar Madagaskar Als Mitglied der Arabischen Liga und des Golf-Kooperationsrats verurteilt Katar die irakische Invasion in Kuwait und fordert den Abzug der Invasionstruppen. Stellt der multinationalen Streitmacht seine militärischen Einrichtungen zur Verfügung. Präsident Ratsiraka verurteilt am 5. August die irakische Invasion Kuwaits und bekundet seine Zustimmung zu den Maßnahmen des Sicherheitsrats. Kenia Vizepräsidentschaft des UN-Sanktionsausschusses, der die Einhaltung der Sanktionen überwacht. Unterstützt die UN-Resolution zu Sanktionen gegen den Irak. Vollständige Einhaltung der Sanktionen, Einfrieren kuwaitischer Vermögenswerte. Erhöht die Ölproduktion um 55 000 Barrel pro Tag auf die Höchstmenge von 650 000 Barrel pro Tag, um den Bedarf der Länder zu decken, die von irakischem und kuwaitischem Öl abhängen. Spendet für die Flüchtlingshilfe in Jordanien Nahrungsmittel im Wert von 100 000 Dollar. Korea (Rep.) Malediven Kündigt uneingeschränkte Unterstützung für die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats gegen den Irak an. Waffen- und Ölembargo, Einstellung des Handels, außer mit Gütern für medizinische oder humanitäre Zwecke. Ankündigung eines 220-Millionen-DollarPakets zur Unterstützung der multilateralen Verteidigungsbemühungen und betroffenen Frontstaaten. Fordern den Abzug irakischer Truppen aus Kuwait. President Moi erklärt, daß Kenia alle Resolutionen des UN-Sicherheitsrats im Hinblick auf die Invasion Kuwaits unterstützt. Kolumbien Kuba Befolgung der UN-Sanktionen gegen den Irak. Laos > ' Lage am Golf verursacht. Der Generalversammlung der Vereinten Nationen teilt er mit, daß Lesotho "diesen Akt nicht nur als illegal und den vorherrschenden Geist internationaler Entspannung vergiftend, sondern auch als gefährlichen Präzedenzfall für die weitere Existenz und Sicherheit kleiner Staaten" verurteilt. Verurteilt in einer Erklärung den irakischen Einsatz von Gewalt und fordert den unverzüglichen Abzug des Irak aus Kuwait. Libanon Fordert den Abzug der irakischen Truppen aus Kuwait. Stimmt mit der Arabischen Liga zugunsten der UNResolutionen 660,661 und 662 und spricht sich für die Entsendung einer arabischen Streitmacht nach SaudiArabien aus. Lesotho Der Vorsitzende des Militärrats und des Ministerrats, Generalmajor J. M. Lekhanya erklärt, die irakische Invasion habe eine neue und völlig unannehmbare AMERIKA DIENST 1 Malaysia Mali Verurteilt den irakischen Einmarsch in Kuwait. Mauritius Verurteilt die irakische Invasion und Annexion Kuwaits, fordert den Abzug der Invasionstruppen und die Freilassung aller Ausländer in Irak und Kuwait. Befolgt die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats zum Irak und hat Maßnahmen ergriffen, um alternative Versorgungsquellen für bisher aus Kuwait importiertes Öl zu sichern. Marokko Stimmt mit der Arabischen Liga zugunsten der UNResolutionen 660,661 und 662 und spricht sich für die Entsendung einer arabischen Streitmacht nach SaudiArabien aus. Hat etwa 1 200 Soldaten nach SaudiArabien und 5 000 in die Vereinigten Arabischen Emirate zur Verstärkung der multinationalen Streitmacht entsandt. Ausweisung zweier irakischer Beamter aus Marokko als Vergeltung für die irakische Entscheidung zur Schließung der marokkanischen Botschaft in Kuwait und die Festsetzung seiner Diplomaten im Irak. Bemüht sich auf diplomatischem Wege aktiv im Einklang mit den Forderungen der Vereinten Nationen um eine Beilegung der Krise. Seite 11 �s Mexiko Plant die Steigerung der Ölförderung um 100 000 Barrel pro Tag in den nächsten zwei Monaten. Myanmar Befolgt die Resolutionen der Vereinten Nationen zum Irak. Nepal Verurteilt die irakische Invasion Kuwaits und fordert den Abzug der Invasionstruppen. Unterstützt die UNSanktionen gegen den Irak. Niederländische Antillen Einfrieren irakischer Vermögenswerte, Einstellung des Zahlungsverkehrs mit dem Irak und dem besetzten Kuwait. Neuseeland Verbot von Exporten in den Irak, geplantes Verbot von Importen. Umleitung der Nahrungsmittellieferungen, die sich auf dem Weg in den Irak befinden. Ölembargo, Einfrieren der irakischen Vermögenswerte. Stellt den Vereinten Nationen für den Einsatz am Golf zwei Transportflugzeuge zur Verfügung. Spendet Milchpulver für Flüchtlinge aus dem Irak und Kuwait. Übernimmt die Wartung von Transportflugzeugen für die Evakuierung von Flüchtlingen nach Pakistan und Manila. Bietet den Vereinten Nationen zwei zivile Flugzeuge mit Besatzungen und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz ein 40köpfiges ziviles medizinisches Versorgungsteam für den Einsatz in Saudi-Arabien an. Nicaragua Verurteilt die irakische Invasion in Kuwait und fordert den Abzug der Invasionstruppen. Niger Entsendung eine Kontingents von 481 Soldaten an den Golf zur Verteidigung Saudi-Arabiens vor irakischer Aggression und Beteiligung am Schutz der heiligen Stätten des Islam. Zum ersten Mal setzt Niger seine Streitkräfte außerhalb des Landes ein. Außenminister Sani Bako zufolge werden die Truppen stationiert, weil Niger als Signatarstaat der Charta der Vereinten Nationen die Annexion eines Mitgliedstaats der Vereinten Nationen durch ein anderes Mitglied nicht akzeptieren kann und Niger auf den Appell der moslemischen Länder reagiert, sich am Schutz der heiligen Stätten des Islam zu beteiligen. Resolutionen des UN-Sicherheitsrats, in denen der Irak zum Abzug aus Kuwait aufgefordert wird. Begrü ßt alle friedlichen Bemühungen zur Beilegung der Krise. Oman Die omanische Botschaft in Kuwait bleibt geöffnet, und das Sultanat erkennt die irakische Besetzung Kuwaits in keiner Weise an. Oman hat der Arabischen Liga, dem Golf-Kooperationsrat und den UN-Resolutionen seine Unterstützung zugesagt und fordert den Abzug der Invasionstruppen. Pakistan Im politischen Bereich unterstützt Pakistan die Resolutionen und Sanktionen des UN-Sicherheitsrats gegen den Irak. Die Regierung hat die Behörden angewiesen, die Sanktionen durchzuführen und etwa 2 000 Soldaten zur Verteidigung Saudi-Arabiens entsandt. Einstellung des Luft- und Seeverkehrs mit dem Irak und dem besetzten Kuwait. Schließt sich dem Appell von sechs nichtarabischen islamischen Staaten Asiens an Saddam Hussein an, sich in Einklang mit den UNResolutionen aus Kuwait zurückzuziehen. Verpflichtet sich zur Entsendung weiterer 3 000 Soldaten nach Saudi-Arabien, so daß die Gesamtstärke einer Infanteriebrigade mit Unterstützungseinheiten erreicht wird. Das zweite Kontingent steht bereit, ist jedoch noch nicht verlegt worden, da die Arrangements mit SaudiArabien im Hinblick auf Transport und logistische Unterstützung noch nicht abgeschlossen sind. Panama Unterstützt die Sanktionen. Verbietet Handelsschiffen die Ladung oder das Löschen jeder Art von Waren aus dem Irak oder Kuwait. Die Bankaufsichtsbehörde erläßt Vorschriften für die Behandlung irakischer und kuwaitischer Vermögenswerte. Der irakischen Schiffahrt wird die Durchquerung des Panamakanals gestattet. Papua Neuguinea Verurteilt die irakische Invasion Kuwaits auf s schärfste und unterstützt die UN-Resolutionen, mit denen die Souveränität und Integrität Kuwaits wiederhergestellt werden soll. Paraguay Verurteilt die Invasion Kuwaits durch den Irak. Untersagt jeglichen Handel, alle finanziellen Transaktionen und Geschäftsbeziehungen mit dem Irak. Die Abgeordnetenkammer verabschiedet einstimmig eine Resolution, in der die irakische Invasion verurteilt und die UN-Sanktionen unterstützt werden. Nigeria Peru Verurteilt die irakische Invasion Kuwaits und fordert den Truppenabzug, plant eine Steigerung der Ölf örderung um 200 000 Barrel pro Tag (vorbehaltlich der Zustimmung anderer OPEC-Staaten). Unterstützt die Seite 12 Unterstützung und Einhaltung aller Resolutionen der Vereinten Nationen zum Irak. AMERIKA DIENST 1 �Philippinen Sri Lanka Erkennen den bindenden Charakter der Sanktionen an; Ölembargo. Präsidentin Aquino gibt bekannt, daß die Philippinen ein medizinisches Versorgungsteam nach Saudi-Arabien entsenden werden, um ihre uneingeschränkte Unterstützung für dieses Land sowie die gemeinsamen Bestrebungen mit anderen Ländern zu demonstrieren, im Einklang mit den Resolutionen des UN-Sicherheitsrats eine friedliche Lösung der Golfkrise anzustreben. Wird alle erforderlichen Schritte unternehmen, um die Wirtschaftssanktionen der Vereinten Nationen gegen den Irak durchzusetzen. Salomonen Führen Wirtschaftssanktionen gegen den Irak durch. Saudi-Arabien In internationalen Foren, der Arabischen Liga und im Golf-Kooperationsrat hat Saudi-Arabien den irakischen Einmarsch in Kuwait verurteilt und den bedingungslosen und unverzüglichen Abzug der Invasionstruppen gefordert. Bittet eine multinationale Streitmacht, darunter Streitkräfte der Vereinigten Staaten, um die Verteidigung Saudi-Arabiens. Der Transport irakischen Erdöls durch Saudi-Arabien wurde eingestellt. Erhöht die Ölförderung, um die Ausfälle in Irak und Kuwait auszugleichen. Saudi-Arabien hat sämtliche von der UNO gegen den Irak verhängten Sanktionen ohne wenn und aber verwirklicht. Senegal Verurteilt den irakischen Einmarsch in Kuwait und fordert den bedingungslosen Abzug der Invasionstruppen sowie die Wiedereinsetzung der rechtmäßigen Regierung Kuwaits. Entsendet am 17. September 500 Soldaten nach Saudi-Arabien. Einhaltung der UNSanktionen, Einfrieren irakischer und kuwaitischer Vermögenswerte, ausgenommen der Mittel für den Weiterbetrieb der Botschaften. Simbabwe Stellt den Handel mit dem Irak und dem besetzten Kuwait ein, setzt alle bilateralen Abkommen mit dem Irak außer Kraft. Singapur Wirtschaftsembargo gegen den Irak und das besetzte Kuwait. Finanztransaktionen der rechtmäßigen Besitzer kuwaitischer Vermögenswerte werden unter bestimmten Bedingungen gestattet. Somalia Verurteilt die irakische Invasion und Annexion Kuwaits und fordert den unverzüglichen und bedingungslosen Abzug der Invasionsstreitkräfte sowie die Wiedereinsetzung der rechtmäßigen Regierung Kuwaits. Unterstützt alle Resolutionen des UN-Sicherheitsrats und der Arabischen Liga zur Golfkrise. Bietet die Entsendung von Truppen zum Schutz Saudi-Arabiens an. AMERIKA DIENST 1 Sudan Der Sudan "zollt der Charta der Vereinten Nationen Respekt und bekundet seine Verpflichtung zu den Resolutionen" 660, 661, 663 und 665. Südafrika Verurteilt die irakische Invasion Kuwaits und fordert den unverzüglichen Abzug der irakischen Streikräfte. Präsident de Klerk bekräftigt später im Weißen Haus, daß Südafrika die irakische Aggression auf das schärfste ablehnt. Surinam Verurteilt die irakische Invasion und Annexion Kuwaits. Wird die Wirtschafts- und Finanzsanktionen der Vereinten Nationen gegen den Irak einhalten. Swasiland Bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen erklärt Premierminister Diamini am 5. Oktober seine uneingeschränkte Unterstützung für die Resolutionen des Sicherheitsrats zur Golfkrise. Er verurteilt die irakische Invasion und Geiselnahme und fordert den Irak zum Abzug aus Kuwait auf. Syrien Stimmt mit der Arabischen Liga zugunsten der UNResolutionen 660,661 und 662 und spricht sich für die Entsendung einer arabischen Streitmacht nach SaudiArabien aus. Syrien unterhält 4 000 Soldaten der Landstreitkräfte in Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten als Teil der multinationalen Streitmacht. Zusätzlich werden 10 000 Soldaten und 300 Panzer entsandt. Taiwan Lehnt die irakische Invasion Kuwaits energisch ab und spricht sich für die Unterstützung der UN-Sanktionen gegen den Irak aus. Erklärt, in Taiwan befänden sich keine irakischen Vermögenswerte, stoppt die Lieferung aller in Taiwan hergestellten Waren in den Irak, unterbindet Erdölimporte aus dem Irak. Gibt bekannt, daß Taiwan Jordanien, der Türkei und Ägypten Direkthilfe in Höhe von 30 Millionen Dollar gewähren wird. Tansania Bekundet seine Ablehnung der irakischen Invasion in Kuwait und fordert den unverzüglichen Abzug der Invasionstruppen. Unterstützt die UN-Sanktionen gegen den Irak. Seite 13 �Togo Verurteilt die irakische Invasion Kuwaits und erklärt seine Unterstützung für die Resolution des UN-Sicherheitsrats, in der der Irak zum Abzug aus Kuwait aufgefordert wird. Begrü ßt alle Bemühungen zur friedlichen Beilegung der Krise. Trinidad/Tobago Verurteilt die irakische Invasion in Kuwait und fordert den Abzug der Invasionstruppen. Unterstützt die UNSanktionen gegen den Irak. Tunesien Fordert den Abzug der irakischen Truppen aus Kuwait. Erklärt seine Bereitschaft, alle Resolutionen des UNSicherheitsrats zum Irak einzuhalten, einschließlich der Handelssanktionen. Friert irakische Vermögenswerte ein und beschränkt den zivilen Luftverkehr. Tunesische Diplomaten bleiben in der Botschafterresidenz in Kuwait. Uganda Fordert den Abzug der irakischen Streitkräfte aus Kuwait. Unterstützt die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats zur Verhängung von Sanktionen gegen den Irak. Uruguay Verurteilt den Einsatz von Gewalt durch den Irak und fordert den UN-Sicherheitsrat auf, Frieden und Sicherheit in der Region wiederherzustellen. Befolgt die Sanktionen der Vereinten Nationen gegen den Irak und wird jedes Angebot kostenlosen Öls aus dem Irak ablehnen. Prüft die Möglichkeit der Entsendung von Truppen an den Golf für den Fall, daß dies angebracht und notwendig ist und realistisch zur raschen Beilegung der Krise beitragen könnte. Vanuatu Verurteilt die irakische Invasion Kuwaits und fordert den Abzug der Invasionstruppen. Erklärt die vollständige Einhaltung aller UN-Sanktionen gegen den Irak. Venezuela Unterstützt die UN-Sanktionen gegen den Irak. Wird im Dezember 1990 die Ölförderung auf 500 000 Barrel pro Tag erhöhen. Vereinigte Arabische Emirate Als Mitglied der Arabischen Liga und des Golf-Kooperationsrates verurteilen die Vereinigten Arabischen Emirate die irakische Invasion in Kuwait und fordern den bedingungslosen und unverzüglichen Abzug der Invasionstruppen sowie die Wiedereinsetzung der rechtmäßigen Regierung Kuwaits. Gewähren den Vereinigten Staaten und anderen an der Operation Wüstenschild beteiligten Ländern die umfassende Nutzung von militärischen Einrichtungen und Unterstützung. Rigorose Durchführung aller von der UNO beschlossenen Sanktionen gegen den Irak und Erhöhung der Ölförderung, um die Ausfälle in Irak und Kuwait wettzumachen. Stellen femer 1 Milliarde Dollar bereit, um von den Sanktionen betroffene Staaten zu unterstützen. * * * * Seite 14 * AMERIKA DIENST 1 �WIRTSCHAFT 9. Januar 1991 DIE WIRTSCHAFT IM 21. JAHRHUNDERT von William Van Düsen Wishard Der nachfolgende Beitrag wurde in gekürzter Form der Mai-Juni 1987 Ausgabe von The Futurist entnommmen. Mit freundlicher Genehmigung der World Future Society, 4916 St. Elmo Avenue, Bethesda, Maryland 20814. Copyright (c) 1987 World Future Society. Die Geschichte ist von Wandel und Wachstum gekennzeichnet. Ausmaß, Geschwindigkeit und Verflechtung des derzeit stattfindenden Wandels und Wachstums verleihen dem letzten Viertel des 20. Jahrhunderts eine einzigartige Qualität. Ein Bereich des Lebens, der sich heute in rasendem Tempo verändert, ist die Wirtschaft - die Mittel, mit denen der Mensch Wohlstand produziert und verteilt. Im folgenden wird ein kurze Analyse einiger - von der internationalen Presse aufgegriffener - Trends und Ereignisse vorgenommen, die in ihrer Gesamtheit betrachtet die Dimensionen des wirtschaftlichen Wandels andeuten, der heute die Welt verändert. Neue Erkenntnisse Die treibende Kraft der Weltwirtschaft heute ist die Flut neuer Erkenntnisse, die aus den Forschungslabors der Welt strömt. Wissenschaftler schätzen, daß sich weltweit das Potential wissenschaftlicher Erkenntnisse jedes Jahrzehnt verdoppelt. Die Vereinigten Staaten, die ungefähr 5 Prozent der Weltbevölkerung ausmachen, bringen rund die Hälfte der wissenschaftlichen Informationen der Welt hervor. Noch vor 10 Jahren waren es 75 Prozent, und nach einem weiteren Jahrzehnt könnten sie nur noch ein Drittel des Gesamtvolumens ausmachen. Dieser Abstieg ist nicht darauf zurückzuführen, daß die Vereinigten Staaten weniger Informationen hervorbringen, sondern die restlichen 95 Prozent der Welt mehr produzieren werden. Diese Sintflut an Forschungsergebnissen produziert mit solcher Geschwindigkeit neue Technologien, daß die meisten dieser Technologien binnen AMERIKA DIENST 1 fünf bis sieben Jahren veraltet sind. Im Elektroniksektor sind es nur zwei bis drei Jahre. Internationalisierung Ein zweiter entscheidender Trend ist die Verlagerung von autarken Volkswirtschaften zu einem integrierten System weltweiter Produktion. Japan, Deutschland, China und Frankreich haben jeweils Vereinbarungen getroffen, um sich die an amerikanischen Universitäten betriebene Forschung zu moderen Computertechnik, Molekularbiologie, Materialverarbeitung und Ozeanographie nutzbar zu machen. Das Georgia Institute of Technology und die chinesische Gesellschaft für Wissenschaft und Technologie haben zur Modernisierung der chinesischen Industrie ein Joint Venture gegründet. Die Mitarbeiter des Georgia Institute übernehmen eine Beraterfunktion, und 1,4 Millionen chinesische Wissenschaftler und Techniker unterrichten das Joint Venture über die jüngsten Modernisierungsbestrebungen Chinas. Dank preiswerter Computer-Telekommunikationsnetze haben Techniker und Geschäftsleute von Brasilien bis Korea in der verarbeitenden Industrie unmittelbar Zugriff auf die neuesten Technologien und Produktionstechniken. So werden Mikrochips in Kalifornien entworfen, zur Fabrikation nach Schottland geschickt, zur Erprobung und Montage in den Femen Osten verschifft und dann in den Vereinigten Staaten verkauft. Kapitalbewegungen Der Welthandel hat ein Volumen von rund 2 Billionen Dollar jährlich. Die Devisentransaktionen betragen Seite 1 �jedoch ungefähr 150 Milliarden Dollar pro Tag oder rund 35 Billionen Dollar pro Jahr. Darüber hinaus beläuft sich der Betrag der privaten Pensionskassen der 24 OECD-Mitgliedstaaten - Mittel, die konstant zwischen den Kapitalmärkten der Welt transferiert werden - heute auf 1,4 Billionen Dollar und wird in fünf Jahren voraussichtlich die 3-Billionen-Dollar-Grenze erreichen. Daher sind vielmehr Kapitalbewegungen als der Handel zur treibenden Kraft der Weltwirtschaft geworden. Die Waren- und Dienstleistungswirtschaft und die Geld-, Kredit- und Kapitalwirtschaft sind nicht länger eng miteinander verknüpft. Sie bewegen sich in verschiedene Richtungen und mit unterschiedlicher Geschwindigkeit. Die Wirtschaftstheorie lehrt, daß der relative Vorteil bei Kosten für Löhne und Gehälter, Energie und Transport die Wechselkurse bestimmt. In zunehmendem Maße entscheiden jedoch die Wechselkurse den Vergleich zwischen den Lohnkosten von Land zu Land. Eines Tages werden niedrige Lohnkosten wahrscheinlich im internationalen Handel einen geringeren Stellenwert einnehmen, schlicht und einfach, weil Lohnkosten mit zunehmender Automatisierung in den Industriestaaten einen geringeren Teil der Gesamtkosten ausmachen. Die Wechselkurse der führenden Währungen sind heute zu einem entscheidenden Faktor geworden. Das hei ßt, jedes in der Weltwirtschaft tätige Unternehmen betreibt zwei Geschäfte gleichzeitig: Es ist ein Hersteller von Waren oder Anbieter von Dienstleistungen, und es ist ein Finanzunternehmen. Börsengeschäfte rund um die Uhr Der Effektenverkehr mittels Computer führt zu einer neuen Generation von Finanztransaktionen. Während man mit dem Personalcomputer Echtzeitdaten erhält, hat sich das Tempo des Effektenverkehrs beschleunigt und an Umfang zugenommen. In den vergangenen 10 Jahren ist das Volumen der Effektentransaktionen sprunghaft um über 700 Prozent angestiegen. Die Zahl der von Wertpapierfirmen angestellten Börsenmakler ist um 400 Prozent in die Höhe geschnellt, und die Zahl der Anlageberater hat sich mehr als verdreifacht. Informationen, die bis vor nicht allzu langer Zeit per Mundpropaganda weitergegeben wurden, laufen heute über den Computer. Computer tasten die Devisenmärkte auf der ganzen Welt konstant ab, um die Händler unverzüglich darauf aufmerksam zu machen, wenn sie von Schwankungen bei Dutzenden von Wechselkursen profitieren können. Echtzeitinformationen vereinen die Finanzwelt. NASDAQ - das automatische Kursnotierungssystem nennt die Preise für 300 britische und andere internationale bei der Londoner Börse notierte Effekten. Die Effekten von über 500 führenden Unternehmen der Welt werden mindestens an einer ausländischen Bör- Seite 2 se gehandelt. Das Globalangebot von British Telecommunications PLC wurde auf fünf Märkten in London , New York und Tokio gehandelt. Börsengeschäfte rund um die Uhr werden voraussichtlich in fünf Jahren überall zu finden sein. Keine Entindustrialisierung in Amerika Die Produktion der verarbeitenden Industrie als Prozentsatz des amerikanischen Bruttosozialprodukts ist von 1950 bis 1984 in etwa gleich geblieben. Im Jahr 1950 betrug sie 21,4 Prozent, 1985 lag sie bei 21,7 Prozent. Veränderungen ergeben sich durch den zunehmenden Einsatz modernster Technologie, mit der sich die Zahl der Beschäftigten in der Fertigungsindustrie verringert. In den Jahren 1973 bis 1985 stieg jedoch die Produktion der verarbeitenden Industrie in den Vereinigten Staaten um etwa 40 Prozent. Dennoch sind heute in der amerikanischen Fertigungsindustrie fünf Millionen weniger Fabrikarbeiter beschäftigt als 1975. Trotzdem ist in den vergangenen 12 Jahren die Beschäftigtenrate in den Vereinigten Staaten schneller gewachsen als jemals zuvor in der Geschichte irgendeines Landes in Friedenszeiten - von 1973 bis 1985 von 82 auf 110 Millionen. Seit 1970 ist die Zahl der Arbeitsplätze bei den Anbietern von Dienstleistungen sprunghaft von 47,3 Millionen auf 72,4 Millionen angestiegen. Nahezu 90 Prozent davon entfallen auf den Dienstleistungsbereich. Höhere Produktivität in der Fertigungsindustrie könnte bedeuten, daß die Vereinigten Staaten nicht mehr wie 1980 etwa 25 Prozent aller Arbeitskräfte in der verarbeitenden Industrie beschäftigen, sondern zu Beginn des nächsten Jahrhunderts weniger als 10 Prozent. Die japanische Herausforderung Japan ist auf dem besten Weg, der führende Investor und Gläubiger der Welt zu werden. Japans wirtschaftlicher und finanzieller Einfluß könnte möglicherweise die Macht Großbritanniens im 19. Jahrhundert und der. Vereinigten Staaten nach dem Zweiten Weltkrieg in den Schatten stellen. Der Wert japanischer Vermögenswerte im Ausland beträgt gegenwärtig 100 Milliarden Dollar mehr als ausländische Investitionen in Japan. Damit steht Japan vor den Vereinigten Staaten und Großbritannien an erster Stelle bei internationalen Investoren. Japan verfügt über den zweitgrößten Finanzmarkt der Welt. An der Tokioter Börse wurden 1986 Aktien im Wert von 817 Milliarden Dollar gehandelt, in New York für 1,7 Billionen und in London für 290 Milliarden Dollar. In den letzten zwei Jahren haben japanische Unternehmen über 25 neue Forschungslabors für die Industrie eröffnet. Allein 1985 wurden 15 neue Labors geschaffen. Diese Labors werden die zukünftigen AMERIKA DIENST 1 �Möglichkeiten von Biochips, künstlicher Intelligenz, Keramik, Robotik, elektrisch leitfähigen Kunststoffen, modernen Materialien für die Elektronik und Chancen der Biowissenschaften erforschen. in einer Weltwirtschaft bestehen kann, die von Interdependenz, rasanten technischen Entwicklungen und der Notwendigkeit schneller Entscheidungen geprägt ist. Einige japanische Beobachter verwerfen nicht leichtfertig den Appell der Mayekawa-Kommission, die japanische Wirtschaft umzustrukturieren. Sie erinnern daran, daß Japan zweimal in einem Jahrhundert auf ausländischen Druck hin seine Wirtschaft umstrukturiert hat. Beide Male - nach der Meiji-Restauration 1886 und nach dem Zweiten Weltkrieg war Japan in der Weltwirtschaft konkurrenzfähiger. Wieder einmal fordert Japan eine nationale Umstrukturierung, im Rahmen derer sogar das Bildungswesen neu gestaltet werden soll, um Arbeitnehmer heranzubilden, die mehr Individualismus und Initiative demonstrieren. In diesem Zusammenhang haben die Japaner verschiedene amerikanische Universitäten gebeten, sich an der Einrichtung neuer Universitäten amerikanischen Stils in Japan zu beteiligen, damit eine Neuorientierung im Bildungswesen stattfinden kann. Sowjetische Joint Ventures Angesichts der neuen Realität des starken Yen sind japanische Unternehmen bestrebt, in der Nähe ihrer wichtigsten Märkte Betriebe zu bauen oder zu vergrößern, billige Arbeitskräfte im Ausland zu rekrutieren und die Konkurrenz aufstrebender Industrieländer aus dem Feld zu schlagen. Die Firma Matsushita Electronics, die gegenwärtig 17 Prozent ihrer Produktion in 26 Auslandsbetrieben herstellt, plant eine Steigerung ihrer Auslandsproduktion auf 30 Prozent. Sony fertigt etwa 47 Prozent seiner Produkte in Betrieben außerhalb Japans. Mazda plant, einen in Korea gebauten Kleinwagen zu erwerben und an Ford weiterzuverkaufen, das ihn dann in den Vereinigten Staaten vertreibt. Privatisierung Eines der augenfälligsten Merkmale in der Weltwirtschaft ist der Abbau zentral kontrollierter Produktion und die Förderung privaten Unternehmertums. In Großbritannien hat die Regierung seit 1979 Staatseigentum im Wert von 11 Milliarden Dollar verkauft und hofft auf den Absatz von weiterem Besitz im Wert von 30 Milliarden. Die französische Regierung plant die Privatisierung von neun führenden Konzernen und 36 Banken, und dem französischen Kabinett gehört ein Minister für Privatisierung an. Mexiko hat seine Absicht bekundet, 482 Staatsbetriebe zu veräußern, zu schließen oder zusammenzulegen. Bis 1990 werden private Aktionäre das japanische Telephonnetz, die größte Fluglinie und die nationale Eisenbahngesellschaft kontrollieren. China führt zum ersten Mal seit über 35 Jahren Aktien ein und zahlt den im Betrieb beschäftigten Aktionären Dividenden. Mit dem Übergang ins 21. Jahrhundert tritt immer deutlicher zutage, daß eine Planwirtschaft mit ihren Verkrustungen und dem Mangel an Wettbewerb nicht AMERIKA DIENST 1 Die Sowjetunion erwägt die Möglichkeit von Joint Ventures mit westeuropäischen und japanischen Firmen. So kann sie sich westliche Technologie sichern, ohne ihre schrumpfenden Devisenreserven angreifen zu müssen. Solche Joint Ventures wären Bestandteil einer Kampagne, mit der die sowjetische Industrie gezwungen werden soll, ihre Produktion auf Weltniveau anzuheben. Gegenwärtig entsprechen lediglich 29 Prozent aller in der UdSSR hergestellten technischen Produkte internationalen Maßstäben. Die Sowjets hoffen, den Prozentsatz in den neunziger Jahren auf vielleicht 85 Prozent erhöhen zu können. Darüber hinaus stellen Joint Ventures eine wichtige Veränderung in der sowjetischen Ideologie dar, weil damit verdeutlicht wird, daß ausländisches Kapital, ausländisches Eigentum und ausländische Gewinne eine Rolle in der wirtschaftlichen Entwicklung eines sozialistischen Landes spielen können. Umfangreiche Verschuldung Solomon Brothers, eine Brokerfirma an der Wall Street, weist darauf hin, daß in den sechziger Jahren - größtenteils einer Zeit des wirtschaftlichen Aufschwungs die Verschuldung in den Vereinigten Staaten jährlich um 7,25 Prozent zunahm. Gegenwärtig beträgt ihr Anstieg 12 Prozent. Die Verschuldung der Unternehmen belief sich 1985 auf 12,4 Prozent gegenüber durchschnittlich 9,4 Prozent in den sechziger Jahren. Die Schulden der Privathaushalte betrugen 1986 11,8 Prozent, verglichen mit durchschnittlich 8,6 Prozent in den sechziger Jahren. Die Staatsverschuldung hat bei einer Wachstumsrate von 2 Prozent in den sechziger Jahren über 9 Prozent in den siebziger Jahren auf 16 Prozent in den achtziger Jahren zugenommen. Umstrukturierung von Unternehmen Angesichts der rasanten Veränderungen in der verarbeitenden Industrie ist jedes Großunternehmen in Amerika gezwungen, seinen Geschäftsbereich neu zu definieren. Deshalb haben nahezu 30 Prozent der 900 führenden amerikanischen Unternehmen seit Anfang 1984 eine "betriebliche Umstrukturierung" vorgenommen - durch Übernahme, Verkauf oder Konsolidierung von Unternehmen. So ist etwa General Motors nicht nur Hersteller von Automobilen. GM ist heute der größte Hypothekenanbieter des Landes. Darüber hinaus ist das Unternehmen in den Bereichen Rüstung und Datenverarbeitung tätig, es bietet Finanzdienstleistungen Seite 3 �an, arbeitet in den Bereichen Robotik und künstliche Intelligenz und ist gegenwärtig im Begriff, seine Aktivitäten auf das Gesundheitswesen auszudehnen und eine Broker-Firma zu erwerben. Da die Entwicklungskurven der Produkte ständig schrumpfen (sie sind heute nur noch halb so lang wie vor zehn Jahren), streben die Unternehmen nach mehr Flexibilität. Unternehmen, die stets danach trachteten, so viel wie möglich selbst herzustellen - von der Rohstoff gewinnung bis zur Wartung der von ihnen hergestellten Produkte beim Endverbraucher -, wenden sich heute an andere Firmen, um Teile und Produkte zu erwerben. Einer der wichtigsten Gründe für diese Veränderungen in der Industrie besteht darin, daß die Technik solch rasanten Veränderungen unterworfen ist, daß die Unternehmen nicht unbedingt Kapazitäten mit der Herstellung eines bestimmten Produkts binden möchten. Joint Ventures und andere Kooperationsformen bieten in einem sich rasch verändernden Umfeld weit größere Flexibilität. Umgang mit der Automatisierung Die Führungskräfte der neunziger Jahre werden ihre Unternehmensentscheidungen in einem industriellen Umfeld treffen, in dem Roboter agieren könnten, die ebenso große oder sogar noch mehr Intelligenz besitzen als Menschen, deren Bewußtsein im Hinblick auf ihre eigene Existenz dem menschlichen ähnelt und die in gewisser Hinsicht vernunftbegabt sind. Einige Experten gehen davon aus, daß wir noch vor der Jahrhundertwende Mikroprozessoren besitzen werden, deren Schaltkreise kleiner als Mikroben sein werden, jeder Chip aber ebensoviele Informationen enthalten wird wie eine Straßenkarte der gesamten Vereinigten Staaten. Damit könnte jeder Gymnasiast per Knopfdruck sämtliches Wissen von seinem Schreibtischcomputer abrufen. Berufliche Weiterbildung Jahr für Jahr geben amerikanische Unternehmen über 30 Milliarden Dollar für die Weiterbildung ihrer Beschäftigten in schulähnlichen Organisationsformen aus. Die Industrie bietet über 3 000 verschiedene Lehrgänge an. Allein IBM wendet jährlich 900 Millionen Dollar für Fortbildungszwecke auf. Führungsstil Die Tatsache, daß sich der Schwerpunkt der amerikanischen Wirtschaftstätigkeit von der Schwerindustrie in den Dienstleistungsbereich und zur Hochtechnologie verschoben hat, erfordert einen neuen Typus von Führungskräften. Der "Organisator" wird von einem Managertyp verdrängt, der an persönliche Verdienste glaubt, risikobereit ist, das mittlere Management verkleinert, stark an Persönlichkeit und Intuition glaubt und persönliche Phantasie entwickelt. Die neuen Manager sind am Erfolg ihres Unternehmens beteiligt und bieten ihren Beschäftigten erhebliche Beteiligungen am Aktienkapital an. Ihr Stil ist eher am Menschen orientiert - insbesondere in den am stärksten automatisierten Unternehmen. Im Informationszeitalter sind Menschen wertvoller als Kapital. Die neuen Führungskräfte sind völlig international, und ihr Markt ist die Welt. Einige Schlußfolgerungen für die Zukunft Welche Schlüsse sind aus der weltweiten Dimension des stattfindenden wirtschaftlichen Wandels für die Zukunft zu ziehen? Welcher Kern schält sich als Grundlage der zukünftigen wirtschaftlichen Entwicklung heraus? Erstens muß sich die Entwicklung auf sämtliche Bereiche menschlichen Seins beziehen - Wirtschaft, Umwelt, Soziales, Kultur und geistige Entwicklung. All diese Elemente müssen zusammenwirken, sonst ist der Fortschritt eine Illusion. Zweitens scheinen Länder in allen Erdteilen aufs neue die grundsätzliche wirtschaftliche Tatsache zu lernen, daß Wohlstand durch die Bemühungen des einzelnen entsteht, nicht durch staatliche Verfügungen. Die Funktion des Staates besteht in der Entwicklung eines politischen Umfelds, das die Privatinitiative fördert und gleichzeitig die unvermeidlich entstehenden Nachteile abmildert. Drittens wird der Blickwinkel der wirtschaftlichen und politischen Analyse von der nationalen auf die weltwirtschaftliche Ebene erweitert werden müssen. Diese Entwicklung hat wahrscheinlich bereits begonnen. Schließlich ist jede Wirtschaftstheorie im Grunde eine Wiederspiegelung der Haltungen und Werte der Kul-. tur, in die sie eingebettet ist. Sie ist Ausdruck des kollektiven Willens eines Volkes, das in der Natur schlummernde Potential nutzbar zu machen. Damit besteht die wirtschaftliche Realität letztlich in der Sichtweise eines Volkes in bezug auf die tiefere Bedeutung und Möglichkeiten seiner Existenz. Mit der fortschreitenden Globalisierung wirtschaftlicher Tätigkeit im 21. Jahrhundert tritt deshalb eine Vision von unserer Zukunft auf diesem Planeten als Gemeinschaft von Menschen mit einem gemeinsamen Schicksal notwendigerweise in den Vordergrund. rt rt Seite 4 AMERIKA DIENST 1 �US-ENTWICKLUNGSHILFE 9. Januar 1990 US-Entwicklungshilfe fördert Wachstum armer Länder Übersicht über den Entwicklungshilfeetat für das Haushaltsjahr 1991 WASHINGTON - (AD) - Das von Präsident Bush am 5. November 1990 unterzeichnete Entwicklungshilfegesetz bewilligt bilaterale und multilaterale Programme im Umfang von 15,3 Milliarden Dollar für wirtschaftliche und militärische Hilfe im Haushaltsjahr, das am 30. September 1991 endet. Das Ausgabengesetz sieht 3,6 Milliarden Dollar für bilaterale Entwicklungshilfe, 1,9 Milliarden Dollar für multilaterale Wirtschaftshilfe, 3,1 Milliarden Dollar für Wirtschaftshilfefonds und 5,3 Milliarden Dollar für bilaterale Militärhilfe sowie kleinere Beträge für diesbezügliche Ausgaben und angeschlossene Programme vor. Das Entwicklungshilfegesetz entspricht mit einem Mehraufwand für Aufbauhilfe und verringerter Militärhilfe den Erfordernissen der Zeit nach dem kalten Krieg. Verglichen mit dem Haushaltsjahr 1990 weist das Gesetz bei der bilateralen Entwicklungshilfe einen Anstieg von 340 Millionen Dollar auf, während die Militärhilfe um 252 Millionen Dollar zurückging. Die Aufwendungen für den Wirtschaftshilfefonds stiegen um 403 Millionen Dollar für diejenigen Länder, an denen die Vereinigten Staaten ein besonderes sicherheitspolitisches Interesse haben. Im Hinblick auf die Veränderungen in der Zeit nach dem kalten Krieg wird Osteuropa etwa 370 Millionen Dollar Wirtschaftshilfe erhalten, die vom Amt für Internationale Entwicklung (Agency for International Development-A. I.D.) in Form von Programmen für technische Hilfe und Ausbildung, Wohnungsbau, Energie und Umwelt sowie Programmen zur Förderung des demokratischen Pluralismus vergeben werden. Die Ausgaben im Rahmen des Entwicklungshilfegesetzes gliedern sich wie folgt: AMERIKA DIENST 1 Bilaterale Entwicklungshilfe (in Millionen Dollar) Entwicklungsfonds für Afrika 800,0 Auswanderungs- und Flüchtlingshilfe 485,6 Landwirtschaft, ländliche Entwicklung und Ernährung 481,6 Bevölkerung 250,0 Peace Corps 186,0 Umwelt- und Energieprogramme für den Privatsektor 152,2 Internationale Drogenbekämpfung 150,0 Gesundheit 135,0 Aus- und Fortbildung 134,2 Kinderhilfsfonds 100,0 Andere 755,4 Insgesamt 3 630,0 Multilaterale Wirtschaftshilfe (in Millionen Dollar) Internationale Entwicklungsorganisation Internationale Organisationen und Programme Asiatischer Entwicklungsfonds 1 064,2 254,7 126,9 Seite 1 �Weltbank 110,6 Afrikanischer Entwicklungsfonds 105,5 Interamerikanische Entwicklungsbank 78,3 Europäische Entwicklungsbank 70,0 Internationale Finanz-Corporation 40,3 Internationaler Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung 30,3 Andere 43,5 Insgesamt 1 924,0 Wirtschaftshflfefonds (in Millionen Dollar) Israel 1 200,0 Ägypten 815,0 Projektgebundene Kredite 300,0 Hilfe zur Drogenbekämpfung (Andenregion) 62,5 Jordanien 35,0 Marokko 20,0 Zypern 15,0 Westjordanland und Gazastreifen 12,0 Andere Insgesamt 681,5 3 141,0 Militärhilfe (in Millionen Dollar) Rüstungsgeschäfte auf Kreditbasis Militärische Ausbildungshilfe Andere Insgesamt 4 663,4 47,2 664,9 5 375,5 Bilaterale Entwicklungshilfe Afrika südlich der Sahara: Über das AID und ähnliche Behörden werden den Ländern südlich der Sahara 800 Millionen Dollar an Entwicklungshilfe zur Verfügung gestellt. Davon sind mindestens 50 Millionen Dollar zur Unterstützung von Maßnahmen der Konferenz für die Koordinierung der Entwicklung im südlichen Afrika und bis zu 3,5 Millionen für den Aufbau von privaten Kleinunternehmen durch benachteiligte Südafrikaner vorgesehen. Auswanderungs- und Flüchtlingshilfe: Aus dem Auslandshilfebudget werden 485,6 Millionen Dollar für das Internationale Komitee vom Roten Kreuz, das ZwiSeite 2 schenstaatliche Komitee für Auswanderung sowie den Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen bereitgestellt, darunter mindestens 45 Millionen für sowjetische, osteuropäische und andere Flüchtlinge, die sich in Israel niederlassen wollen. Weitere 8 Millionen Dollar sollen an Flüchtlinge im thailändischkambodschanischen Grenzgebiet und 500 000 Dollar an tibetische Flüchtlinge gehen. 35 Millionen Dollar sind für Notmaßnahmen, etwa die Hilfe an Flüchtlinge aus der Golfregion, vorgesehen. Landwirtschaft, ländliche Entwicklung und Ernährung: 481,6 Millionen Dollar werden für vom AID und anderen Behörden durchgeführte Gesundheits-, Ernährungs- und ländliche Entwicklungsprogramme in der dritten Welt bereitgestellt. Dazu gehören mindestens 10 Millionen Dollar für ein Programm zur Bekämpfung des Vitamin A-Mangels. Bevölkerung: 250 Millionen Dollar sind für Familienplanung und Maßnahmen zu deren Unterstützung vorgesehen. Das Gesetz beinhaltet jedoch einen Passus, demzufolge keinerlei Mittel für Kliniken bereitgestellt werden dürfen, die Zwangsabtreibungen oder unfreiwillige Sterilisationen durchführen. Weitere 100 Millionen Dollar werden an den Kinderhilfsfonds vergeben. Gesundheit: 52 Millionen Dollar werden für die Erforschung von AIDS in Entwicklungsländern bereitgestellt, darunter 23 Millionen Dollar für das weltweite AIDS-Programm der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Weitere 3 Millionen Dollar sollen das Überleben von Kindern und die Familienplanung in Rumänien unterstützen. Aus- und Fortbildung: Für Projekte in diesen Bereichen werden 134,2 Millionen Dollar bereitgestellt, einschließlich von 67,1 Millionen Dollar für Bildungsprojekte an Grund- und weiterführenden Schulen. Ein Teil dieser 67,1 Millionen Dollar wird dem für Afrika südlich der Sahara vorgesehenen Entwicklungshilfefonds entnommen. Weitere20 Millionen Dollar werden Studentenaustauschprogrammen zufließen. Davon sind 3 Millionen Dollar für Studenten aus Polen, der Tschechoslowakei und Ungarn vorgesehen. Umwelt und Energie: 152,2 Millionen Dollar sind für diesen Bereich veranschlagt, wobei 80 Millionen Dollar für spezifische Umwelt- und Energiemaßnahmen vorgesehen sind. Von dieser Summe sind 30 Millionen Dollar für die "Erderwärmungsinitiative" und 10 Millionen Dollarfür das Montrealer Protokoll überozonschädigende Substanzen eingeplant. Darüber hinaus werden 15 Millionen Dollar für Maßnahmen zur Erhaltung der Artenvielfalt eingesetzt. Internationale Drogenbekämpfung: Von den 150 Millionen Dollar, die für diesen Zweck bereitgestellt werden, dürfen laut Gesetz bis zur Vorlage eines Berichts des Außenministers, in dem die zur Behebung von AMERIKA DIENST 1 �Mißständen auf Managementebene im Internationalen Amt für Drogenfragen ergriffenen Maßnahmen erläutert werden, höchstens 117,8 Millionen ausgegeben werden. Kleinunternehmen: 75 Millionen Dollar sind für Projekte zur Entwicklung von Kleinunternehmen vorgesehen. Ein Teil dieser Mittel stammt aus dem Wirtschaftshilfefonds. Multilaterale Wirtschaftshilfe Das Gesetz bewilligt 1,064.2 Milliarden Dollar als amerikanischen Beitrag zur Internationalen Entwicklungsorganisation, 110,6 Millionen Dollar für die Weltbank sowie 40,3 Millionen Dollar für die Internationale Finanz-Korporation. Weitere 126,9 Millionen Dollar wurden für den Asiatischen Entwicklungsfonds, 105,5 Millionen Dollar für den Afrikanischen Entwicklungsfonds, 78,3 Millionen Dollar für die Interamerikanische Entwicklungsbank und 70 Millionen Dollar für die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) bewilligt. Für internationale Organisationen und Programme wurden als amerikanischer Anteil der Etataufstockungen zusätzlich 254,7 Millionen Dollar bereitgestellt. Von der Gesamtsumme gehen 109 Millionen Dollar an das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen, 75 Milionen Dollar an das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen, 23,6 Millionen Dollar an die Internationale Atomenergie-Organisation, 15,8 Millionen Dollar an das Umweltprogramm der Vereinten Nationen und 6,5 Millionen Dollar an den Afghanistan-Trustfonds der Vereinten Nationen. Wirtschaftshilfefonds (ESF) Mit dem Gesetz wird die derzeitige Obergrenze des Wirtschaftshilfefonds für gebundene Kredite von 5 Millionen auf 300 Millionen Dollar erhöht. Darüber hinaus wird verfügt, daß maximal diese Summe des ESF zur Finanzierung gebundener Unterstützungskredite bereitgestellt werden darf, vorbehaltlich der Entscheidung des Präsidenten, daß dies im nationalen Interesse liegt. Unterstützung bei der Strafverfolgung an Kolumbien, Bolivien, Ecuador und Peru bei der Verwirklichung der Drogenbekämpfungsprogramme zugewiesen werden. Das Gesetz verfügt, daß Zaire keine Mittel aus dem ESF bewilligt werden, da dieses Land keine Fortschritte auf dem Weg zur Demokratie erzielt. Von El Salvador werden die für die Sondermittlungseinheit bestimmten 1,5 Millionen Dollar zur Untersuchung der Ermordung amerikanischer Staatsbürger einbehalten, bis vom amerikanischen Außenminister ein Bericht vorgelegt wird, der gewährleistet, daß die Einheit ziviler und nicht militärischer Kontrolle untersteht. Initiativen zur besonderen Unterstützung Das Gesetz bewilligt 160 Millionen Dollar für die philippinische multilaterale Unterstützungsinitiative, von denen 60 Millionen Dollar zu gleichen Teilen durch Entwicklungshilfe und den Wirtschaftshilfefonds bereitgestellt werden. Weitere 40 Millionen Dollar können unter bestimmten Bedingungen an die Philippinen überwiesen werden. Insgesamt 369,7 Millionen Dollar werden Osteuropa als wirtschaftliche Sonderhilfe zur Verfügung gestellt. 113,7 Millionen Dollar sind für technische Hilfe und Ausbildung, 15 Millionen für Wohnungsbau, 75 Millionen für Umweltschutzmaßnahmen und Energiewirtschaft sowie 19 Millionen für Aktivitäten zur Förderung des demokratischen Pluralismus vorgesehen. Weitere 90 Millionen Dollar werden für den polnischamerikanischen und den ungarisch-amerikanischen Unternehmensfonds und 27 Millionen Dollar für andere privatwirtschaftliche Aktivitäten in Osteuropa bewilligt. Darüber hinaus wird zur Unterstützung der Agrarhilfeprogramme ein Agrarkonto in Höhe von 40 Millionen Dollar für Osteuropa eingerichtet. Andere Bestimmungen des Gesetzes Hilfsleistungen aus dem Militär- und Wirtschaftshilfefonds für Pakistan in Höhe von 600 Millionen Dollar, wurden aufgrund des von diesem Land verfolgten Kernwaffenprogramms unterbunden. Bis zu 62,5 Millionen Dollar des ESF können für Wirtschaftshilfe, Rechtsprechung, militärische Hilfe und * AMERIKA DIENST 1 * * * * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 09.01.1991 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 09.01.1991 Description An account of the resource <strong>1. Golfkrise</strong><br />Ein Angriff auf die Entspannung<br /><em>Warum Saddam Hussein seine Beute nicht behalten darf</em> <br /><br />Die Golfkrise <br /><em>Chronologie der Ereignisse vom 16. bis 31. Dezember 1990</em><br /><br />Internationale Reaktionen auf die irakische Invasion Kuwaits<br /><em>Übersicht über wirtschaftliche und politische Maßnahmen</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Die Wirtschaft im 21. Jahrhundert<br /><em>von William Van Dusen Wishard</em><br /><br /><strong>3. US-Entwicklungshilfe</strong><br />US-Entwicklungshilfe fördert Wachstum armer Länder<br /><em>Übersicht über den Entwicklungshilfeetat für das Haushaltsjahr 1991</em>