https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/c6efe886006a8321934430f7714351ab.pdf 005b4a0d9c6cb5aae9c6292c01dbba30 PDF Text Text amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America ,*«\c« 6ü * vtotff Sia* * ? • • : t(^ r '' 50 GOLFKRISE U 5300 ßonn 19. Dezember 1990 USA WERDEN SICH AN AUFWEICHUNG DES UNO-ULTIMATUMS NICHT BETEILIGEN Pressekonferenz des Präsidenten HOFFNUNGEN AUF EINE NEUE WELTORDNUNG HÄNGEN VON BEENDIGUNG DER BESETZUNG KUWAITS AB Rede von Außenminister Baker vor dem Nordatlantikrat DIE GOLFKRISE Chronologie der Ereignisse vom 1. bis 15. Dezember 1990 USA-SOWJETUNION AUFHEBUNG DER JACKSON-VANIK-BESTIMMUNG Eine Übersicht des Weißen Hauses BUSH STELLT NAHRUNGSMITTELEXPORTKREDITE FÜR UDSSR BEREIT Eine Übersicht des Weißen Hauses BUSH RUFT PROJEKTGRUPPE FÜR MEDIZINISCHE VERSORGUNG DER UDSSR INS LEBEN Eine Übersicht des Weißen Hauses BUSH SCHLÄGT BEITRITT DER SOWJETUNION ZU IWF UND WELTBANK VOR Übersicht des Weißen Hauses Wir wünschen unseren Beziehern ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest und ein friedliches und erfolgreiches Neues Jahr Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 23 66 Telex: 8-85432 �GOLFKRISE 19. Dezember 1990 USA WERDEN SICH AN AUFWEICHUNG DES UNO-ULTIMATUMS NICHT BETEILIGEN Pressekonferenz des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - Präsident Bush wünscht weiterhin eine friedliche Beilegung der Golfkrise, wird sich jedoch "nicht an einer Umgehung oder Aufweichung der von den Vereinten Nationen gesetzten Frist beteiligen", bis zu der sich der Irak aus Kuwait zurückziehen muß. Vor Reportern stellte Bush in einer Pressekonferenz am 14. Dezember 1990 in Washington fest, er habe dem Irak 15 mögliche Termine für einen Besuch von Außenminister Baker in Bagdad vor dem 3. Januar 1991 angeboten, während der Irak nur einen Terminvorschlag gemacht habe, der überdies zu nahe am 15. Januar liegt, an dem das UNO-Ultimatum abläuft. Es gebe allerdings keine Frist, bis zu der Bagdad sein Angebot für diesen Besuch und den Besuch des irakischen Außenministers Tarik Asis in Washington annehmen müsse. "Wir setzen keine Frist. Das Treffen mit Asis ist noch in der Schwebe." Nachfolgend veröffentlichen wir die Äußerungen von Präsident Bush im Wortlaut. Bush: Ich möchte zunächst zwei kurze Erklärungen abgeben. Erstens habe ich heute eine hervorragende Beamtin und von mir geschätzte Mitarbeiterin gebeten, den Posten des Arbeitsministers anzunehmen. Lynn Martin, eine ehemalige Kongreßabgeordnete aus Illinois, hat sich bereiterklärt, die Leitung dieses wichtigen Kabinettsressorts zu übernehmen. Wir kennen uns bereits seit vielen Jahren. Sie war ein herausragendes Mitglied des Kongresses und meine inoffizielle Beraterin. Sie hat mir bei zahlreichen Gesetzesvorhaben mit Rat und Tat zur Seite gestanden, und ich freue mich, daß wir zu Beginn der neunziger Jahre gemeinsam im Bereich Arbeit tätig werden können. Sie ist eine Mutter, die sich der Notwendigkeit der Kinderbetreuung bewußt ist. Sie hat umfassende Berufserfahrung und ist deshalb mit dem Verhältnis zwischen den Tarifparteien vertraut. Als Kongreßabgeordnete hat sie sich über Jahre hinweg den Anliegen und Bestrebungen der arbeitenden Amerikaner aus allen Schichten gewidmet. Ich weiß, daß sie in unserem Kabinett hervorragende Arbeit leisten wird. Lynn hielt sich bei meinem Anruf heute nachmittag in Illinois auf, und sie wird am Montag (17. Dezember) in AMERIKA DIENST 50 Washington sein. Ich freue mich, sie im Weißen Haus zu empfangen und mit ihr über den künftigen Kurs des Arbeitsministeriums zu sprechen. Und nun möchte ich mich einem zweiten Thema zuwenden. Am 30. November habe ich mich mit meinem Angebot zu persönlichen Gesprächen zwischen den Vereinigten Staaten und dem Irak bereitgefunden, alles nur Erdenkliche zu tun, um eine friedliche Beilegung der Golf krise zu ermöglichen. Ich wollte Saddam Hussein von der absoluten Entschlossenheit der Koalition überzeugen, die von ihm die vollständige Einhaltung der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats erwartet. Die irakische Aggression darf nicht belohnt werden. Ich habe deshalb den Außenminister gebeten, sich für einen Besuch in Bagdad zu jeder Zeit bis einschließlich 3. Januar bereitzuhalten, also über fünf Monate nach der Invasion Kuwaits und nur 12 Tage vor Ablauf des UN-Ultimatums für den Abzug. Dieses Ultimatum ist eine Tatsache. Um Flexibilität zu zeigen habe ich 15 verschiedene Termine für Außenminister Bakers Besuch in Bagdad angeboten, während die Irakis nur einen Terminvorschlag gemacht haben. Mit meinem Angebot, alles Erdenkliche für den Frieden zu tun, habe ich jedoch Seite 1 �nicht vorgeschlagen, mich an Saddam Husseins Manipulation zu beteiligen. Frage: Muß er Ihr Angebot zu einem bestimmten Termin annehmen? Saddam Hussein ist nicht zu beschäftigt, um kurzfristig Kurt Waldheim, Willy Brandt, Muhammad Ali, Ted Heath, John Connolly, Ramsey Clark und zahlreiche andere empfangen zu können. Es ist einfach nicht glaubwürdig, daß er in einem Zeitraum von zwei Wochen nicht zwei Stunden Zeit für ein Treffen mit dem Au ßenminister zu einem sehr wichtigen Thema finden kann außer, er versucht, das UN-Ultimatum zu unterlaufen. Antwort: Nein, wir setzen keine Termine. Das Treffen mit Asis ist, soweit ich wei ß, erst einmal zurückgestellt. Aber ich sage "soweit ich wei ß", weil wir ihnen deutlich gemacht haben - es ist gewissermaßen eine Vereinbarung mit Hin- und Rückspiel. Ich möchte eine friedliche Beilegung dieser Krise. Ich werde mich jedoch nicht an einer Umgehung oder Aufweichung der von den Vereinten Nationen gesetzten Frist beteiligen, die meines Erachtens die beste Chance für eine friedliche Lösung bietet. Ich wollte Ihnen damit meine Haltung zu diesen vorgeschlagenen Treffen erläutern. Frage: Was ist an dem von ihm vorgeschlagenen Termin am 12. Januar so schlecht? Warum würde dies aufweichend wirken, oder haben Sie Angst, er könnte irgendein Angebot machen? Antwort: Erstens fordern die UNO-Resolutionen seinen Abzug aus Kuwait. Ich wünschte jetzt, ich wäre bei meiner ersten Ankündigung etwas deutlicher darauf eingegangen, was ich unter beiderseits geeigneten Terminen verstand. Heute bin ich jedoch nicht bereit, diesem Mann zu gestatten, die Reise des Außenministers zu Manipulationszwecken zu mißbrauchen. Wir haben zahlreiche Termine vorgeschlagen. Aber vergessen Sie nicht, daß die UNO-Resolution den vollständigen Rückzug zu diesem Termin verlangt. Frage: Bedeutet Ihre heutige Erklärung, daß Sie auch nicht den 5., 7. oder 9. Januar akzeptieren würden. Antwort: Ja, wir haben 15 Tage vorgeschlagen, und er sollte Schritte unternehmen und etwas vernünftiges tun, wenn er wirklich Frieden will. Frage: Gibt es ein Datum, bis zu dem Sie Ihre Offerte für diese Treffen zurückziehen werden? Die Senatoren haben heute morgen erklärt, Sie seien jetzt soweit, ganz auf die Gespräche zu verzichten. Antwort: Wir werden sie nicht zu Bedingungen führen, die der Welt als Umgehung der UNO-Resolution erscheinen würde. Er hat massive Streitkräfte stationiert, und diese Streitkräfte sollen der UNO-Resolution zufolge am 15. Januar dort abgezogen sein. Wir werden sehen, was passiert. Meiner Meinung nach haben wir so viele Alternativen aufgezeigt, daß er eine davon akzeptieren sollte, wenn er es ernst meint. Wenn es ihm nur darum geht zu manipulieren, dann möchte ich damit nichts zu tun haben. Seite 2 Frage: Sie haben erklärt, das Ultimatum ist eine Tatsache. Heißt das, Sie haben freie Bahn, am oder nach dem 15. Januar den Krieg anzufangen? Antwort: Ich will damit sagen, daß die UNO-Resolution im Hinblick auf den 15. Januar sehr eindeutig ist. Und ich werde jetzt alles daransetzen, um eine friedliche Lösung herbeizuführen. Frage: Sie denken, danach Krieg zu führen. Ist das richtig? Antwort: Was meinen Sie mit "Krieg führen"? Frage: Sie können ihn beginnen. Antwort: Meiner Ansicht nach sollten die UNOResolutionen vollständig verwirklicht werden. Frage: Werden Sie den Kongreß, wenn er im Januar zurückkehrt, um eine Sonderermächtigung für eine Offensive bitten? Antwort: Das steht gegenwärtig zur Debatte, und ich freue mich über die Unterstützung, die wir im Kongreß erhalten haben. Und ich freue mich auch über die Unterstützung durch das amerikanische Volk. Ich denke, daß die Menschen in den Vereinigten Staaten durch die Rückkehr der Geiseln viel besser verstanden haben, was auf dem Spiel steht. Meiner Ansicht nach haben auch die so überzeugend in den Vereinten Nationen vorgetragenen Anhörungen über die Brutalität gegen das kuwaitische Volk dazu geführt, daß die Menschen gesagt haben: Diese Politik verdient unsere Unterstützung. Über diese Unterstützung freue ich mich. Ich denke, das schlägt sich auch in mehr Unterstützung durch den Kongreß nieder. Aber ich werde auch mit den Politikern sprechen und weiterhin Konsultationen führen. Erst vor wenigen Wochen habe ich ihnen im Kabinett erklärt - wenn sie das unterstützen, was ich zur Durchführung der UNOResolutionen tue, begrüße ich das. Denn davon würde ein sehr starkes und eindeutiges Signal an die Welt ausgehen. Frage: Warum haben Sie Angst, vor den Kongreß zu treten, dort Konsultationen zu führen und ihn um Rat und Zustimmung zu bitten? Antwort: Ich habe erst heute morgen fünf Kongreßabgeordnete konsultiert. Und wir werden weiterhin Konsultationen mit ihnen führen. AMERIKA DIENST 50 �Frage: Das sind nicht 535. Antwort: Wir tun es die ganze Zeit. Ich telephoniere nahezu täglich mit ihnen. Wir hatten ein hochrangiges Treffen nach dem anderen. Ich habe Ihnen das aber bereits vor kurzer Zeit beantwortet. Genau diese Frage. Frage: Hei ßt das, wenn sich mit Saddam Hussein kein Treffen bis zum 3. Januar arrangieren läßt, wird es überhaupt keins geben? Antwort: Wir haben ihm 15 Termine genannt, und er sollte sich für einen von ihnen entscheiden. Ich möchte hier keine Fristen setzen. Es müßte für mich einen zwingenden Grund für eine Änderung geben, weil ich nicht mit dem UNO-Ultimatum in Konflikt geraten möchte. Wenn Sie die UNO-Resolution lesen, werden Sie sehen, daß er am 15. Januar den Abzug aus Kuwait vollständig vollzogen haben soll. Das ist ein ungeheures Unterfangen. Frage: Dazu noch eine Frage. Sie haben gesagt, vielleicht am 4. oder 5. Januar... Antwort: Das haben Sie gesagt. Ich habe es so deutlich wie möglich formuliert und hoffe, es gibt keine Verwirrung. Frage: Wie denken Sie über Saddam Husseins nukleare und chemische Fähigkeiten? Werden die internationalen Sicherheitsmaßnahemn ausreichen, um das zu kontrollieren oder... Antwort: Das bereitet mir große Sorge. Meiner Ansicht nach gibt dies auch dem Kongreß und dem amerikanischen Volk zunehmend Anlaß zur Sorge. Es sind nicht nur die nuklearen Fähigkeiten, die mir Sorge bereiten, sondern andere nichtkonventionelle Fähigkeiten der Kriegführung. Ich spreche in diesem Zusammenhang zum Beispiel von chemischen Waffen, die er bereits gegen sein eigenes Volk eingesetzt hat. Darüber bin ich sehr besorgt. Und jede Regelung, mit * AMERIKA DIENST 50 der der Rest der Welt glücklich werden soll, muß sich mit dieser nichtkonventionellen Kriegführungsfähigkeit Saddam Husseins auseinandersetzen. Jedem, der so rücksichtslos handelt, wie er es gegenüber seinem Nachbarn mit militärischen Mitteln getan hat, muß in diesem Zeitalter Einhalt geboten werden, da uns allen die Weiterverbreitung von Atomwaffen Sorge bereitet. Ich bin Ihnen dankbar, daß Sie dieses Thema angeschnitten haben, weil ich heute morgen eine Gruppe von Befürwortern unserer Politik getroffen habe. Sie versicherten mir im Namen des amerikanischen Volkes, wie besorgt alle darüber sind, daß er diese Waffen besitzt und Atomwaffen erwerben will. Bei einer Pressekonferenz, an der die meisten von Ihnen teilgenommen haben, habe ich die Frage: "Wie lange wird er benötigen, um Waffen zu beschaffen?" dahingehend beantwortet, daß er in einem sehr kurzen Zeitraum Waffen erwerben könnte. Man mu ß also das Schlimmste befürchten. Und das ist ein Faktor, der so ernst ist, daß ich darüber nachdenke, wie man ihn zur Einhaltung der UNO-Resolutionen zwingen könnte. Frage: Gegenwärtig ist der Besitz chemischer Waffen und Atomwaffen nicht Bestandteil der UNO-Resolution. Werden Sie die Vereinten Nationen bitten, dies zur Bedingung für Saddam Hussein zu machen? Und werden Sie dabei einseitig vorgehen? Antwort: Ich denke nicht, daß man dies als einseitiges Vorgehen bezeichnen kann, weil meiner Ansicht nach alle Koalitionspartner meine Auffassung über seinen Besitz nichtkonventioneller Waffen und sein Streben nach mehr teilen. Aber ich habe zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch keine Pläne, dies in den Vereinten Nationen vorzutragen. Aber glauben Sie mir: Ich denke unablässig darüber nach, welche Maßnahmen erforderlich sind, um die UNO-Resolutionen durchzuführen. * Seite 3 �GOLFKRISE 19. Dezember 1990 HOFFNUNGEN AUF EINE NEUE WELTORDNUNG HÄNGEN VON BEENDIGUNG DER BESETZUNG KUWAITS AB Rede von Außenminister Baker vor dem Nordatlantikrat BRÜSSEL - (AD) - Außenminister Baker zufolge hängen die Hoffnungen auf eine neue "Weltordnung" und Frieden im Nahen Osten von der Beendigung der irakischen Aggression gegen Kuwait ab. In seinen Ausführungen vor dem Nordatlantikrat erklärte Baker am 17. Dezember 1990: "Wir wollen eine friedliche Beilegung dieser Krise ... Sie ist jedoch nur möglich, wenn Saddam Hussein begreift, daß er zum Rückzug gezwungen wird, wenn er nicht aus Kuwait abzieht." Darüber hinaus erörterte Baker die Beziehungen des Westens zur Sowjetunion und anderen osteuropäischen Ländern sowie die in der NATO erzielten Fortschritte bei der Anpassung an die veränderten Gegebenheiten in Europa. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Außenminister Baker in wesentlichen Auszügen. Wir sind heute hier als Bündnis von Völkern zusammengekommen, die durch gemeinsame Geschichte und Werte verbunden sind. Ich möchte meine heutigen Ausführungen auf die drei vordem Bündnis liegenden Herausforderungen konzentrieren: Erstens die brutale Besetzung Kuwaits durch den Irak und die Bestrebungen der internationalen Staatengemeinschaft zur Behebung dieser Aggression, zweitens die Dezentralisierung und Umgestaltung der Machtverhältnisse in Mittel- und Osteuropa und der Sowjetunion, und drittens den kontinuierlichen Anpassungsprozeß der NATO einschließlich der Überprüfung unserer internen Strategie und die Frage einer europäischen Sicherheitsidentität. Ich möchte jeden dieser Punkte im einzelnen erörtern. Beendigung der irakischen Aggression gegen Kuwait Wir haben häufig über die Golfkrise gesprochen und von Beginn der Krise an herrschte Konsens, daß die AMERIKA DIENST 50 irakische Aggression beendet werden muß. Darüber hinaus stimmten wir überein, daß Saddam Hussein in keiner Weise von dieser Aggression profitieren darf. Jede Hoffnung auf eine neue, auf den Rechtsstaat und nicht das Gesetz des Dschungels gegründete Weltordnung hängt davon ab. Jede Hoffnung auf Frieden im Krisengebiet des Nahen Ostens hängt davon ab und nicht zuletzt von der Demonstration, daß Saddam Husseins Vorgehensweise nicht funktioniert und nicht das Gebot der Zukunft in der Region sein kann. Wir wollen eine friedliche Beilegung dieser Krise. Und wir glauben, daß dies immer noch möglich ist. Sie ist jedoch nur möglich, wenn Saddam Hussein begreift, daß er zum Rückzug gezwungen wird, wenn er nicht aus Kuwait abzieht. Präsident Bush hat eindeutig klargestellt, daß er bei der Suche nach einer friedlichen Lösung alles in seiner Macht Stehende tun wird. Aus diesem Grund haben wir das Angebot zu einem Treffen mit Außenminister Asis in Washington und meiner Reise nach Bagdad zu einem Gespräch mit Saddam Hussein unterbreitet. Mit diesem Angebot wollte der Präsident sicherstellen, daß die Iraker direkt von uns über die vor ihnen Seite 1 �liegenen Optionen und die Konsequenzen ihrer Aktionen unterrichtet werden. Obwohl der Präsident zu einem solchen weiteren Schritt gewillt ist, war und ist er nicht bereit, zum Spielball von Saddam Husseins Manipulationen zu werden. Er war und ist nicht bereit, Bestrebungen zur Umgehung oder Aufweichung des in Resolution 678 des UN-Sicherheitsrats verhängten, am 15. Januar auslaufenden Ultimatums zu teilen. Wir sind immer noch zu einem Treffen bereit. Wir möchten Tarik Asis immer noch zu einem Gespräch mit dem Präsidenten in Washington empfangen. Der Präsident ist immer noch bereit, mich nach Bagdad zu entsenden. Und er ist immer noch bereit, mich an einem der 15 genannten Termine reisen zu lassen, einschließlich dem 1. Weihnachtstag oder dem Neujahrstag. Wenn Saddam Hussein nicht willens ist, mich an einem der 15 Termine zu empfangen, nachdem er mit unzähligen selbsternannten Emissären aus zahlreichen Ländern zusammengekommen ist, beweist er uns allen, daß er nicht an Kommunikation sondern Manipulation interessiert ist. Wir sind zu Kommunikation bereit, nicht aber, Saddam Husseins Spiel zu spielen. Und niemand sonst sollte dies tun. Jeder sollte dem Irak dieselbe Botschaft zukommen lassen: Hören Sie auf, aus dem Treffen in Bagdad ein Vabanquespiel zu machen, akzeptieren Sie die Realität Ihrer Situation und den Willen der internationalen Staatengemeinschaft, machen Sie sich klar, daß Sie die internationale Staatengemeinschaft nicht spalten können, und werden Sie sich bewußt, daß die internationale Staatengemeinschaft den Einsatz von Gewalt unterstützt, wenn Sie sich weigern, die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats vollständig einzuhalten. Die Übermittlung dieser Botschaft und die Verdeutlichung, daß es keine Belohnung und kein Junktim mit anderen Themen gibt, sind unabdingbar, um Saddam Hussein davon zu überzeugen, daß er erstens keinen Keil zwischen uns treiben kann und zweitens die Zeit ausläuft. Eine friedliche Lösung hängt von seiner Einsicht ab, da ß er nur zwei Alternativen hat. Jedes Treffen mit den Irakis sollte die Unmißverständlichkeit der Alternativen verdeutlichen, es sei denn, mangelnde Kommunikation verleitet sie zu einer erneuten Fehleinschätzung, mit der sich das Kriegsrisiko in der Tat nur vergrößert. Seite 2 Wir sollten uns meines Erachtens darauf gefaßt machen, daß Saddam Hussein wahrscheinlich beabsichtigt, den kollektiven Willen der internationalen Staatengemeinschaft zum Einsatz von Gewalt zu unterhöhlen, je mehr wir uns dem Ablauf des Ultimatums am 15. Januar nähern und die Alternativen unmißverständlich aufgezeigt werden. Ich bin ebenso der Überzeugung, daß er die Geiseln nur aus diesem Grund freigelassen hat, und am oder um den 15. Januar herum einen dramatischen Schritt unternehmen wird. Er könnte einen teilweisen Abzug vornehmen. Wir sind alle der Meinung, daß Teillösungen oder Resultate, die von anderen Themen abhängen und an diese geknüpft sind, inakzeptabel sind. Wir müssen Saddam Husseins mögliches Vorgehen antizipieren, auf ein Komplott mit teilweisem Abzug gefaßt sein und unsere Reaktionen genau koordinieren. Bevor ich zur Sowjetunion komme, möchte ich noch einen entscheidenden Punkt im Hinblick auf die Teilung von Verantwortung am Golf ansprechen, einer Region, die für uns alle lebenswichtig ist. Als ich das letzte Mal mit Ihnen dieses Thema erörterte, hatten wir unsere Truppen am Golf noch nicht verstärkt, um eine glaubwürdige Offensivfähigkeit aufzubauen. Dies war für uns ein äußerst schwieriger Entschluß - nicht theoretisch, sondern im Hinblick auf die beteiligten Menschen. Es bedeutete die Einberufung von Reservisten und die Trennung Tausender Familien. Es bedeutet für uns neue, erhebliche finanzielle Belastungen. Und es bedeutet reale Risiken und reale Opfer seitens des amerikanischen Volkes. In diesem Zusammenhang werden wir erneut auf Sie zukommen, um zu erörtern, wie wir diese zusätzlichen Kosten und Risiken in verantwortungsbewußter Weise teilen können. Politisch müssen wir gemeinsam dafür Sorge tragen, daß unsere Öffentlichkeit diese Krise als Probe einer neuen Weltordnung und unserer Hoffnungen auf ein neues Zeitalter des Friedens versteht. Wirtschaftlich müssen wir gleichmäßig die Verantwortung für die Begleichung der gewaltigen Kosten teilen, die uns, der dem Irak gegenüberstehenden Koalition und den Staaten, denen die Unterstützung der Vereinten Nationen die größten Opfer abverlangt hat, entstanden sind. Ich habe Ihnen gegenüber bereits früher die Auswirkungen auf einen unserer Mitgliedstaaten, die Türkei, erläutert. Es ist unerläßlich, daß die gegenüber der Türkei eingegangenen Verpflichtungen erfüllt und noch verstärkt werden. Militärisch teilen wir die Verantwortung, Saddam Hussein zu zeigen, vor welcher Wahl er wirklich steht und daß er die Bedingungen der Vereinten Nationen erfüllen muß. AMERIKA DIENST 50 �Die Sowjetunion und Osteuropa Ich möchte mich nun einerweiteren großen Herausforderung für den Westen zuwenden - unseren Beziehungen zu einer sich rasch verändernden Sowjetunion. Dazu möchte ich Ihnen folgende Beobachtungen mitteilen: Erstens handelt Moskau bei vielen Themenbereichen weiterhin als solider Partner, wie mein Treffen mit Außenminister Schewardnadse in Houston unterstrichen hat. Das neue Denken ist in der Tat zunehmend zur neuen Politik Moskaus geworden. Es besteht eine Partnerschaft am Golf. In bezug auf den Nahen Osten lassen unsere Gespräche den Schluß zu, daß die Sowjets einen praktischen und nicht nur rhetorischen oder symbolischen Ansatz zum Friedensproze ß unterstützen werden. Zu Angola, Afghanistan und El Salvador kommen wir der Beendigung des Blutvergießens und der Verwirklichung von Frieden näher. Bei START haben wir gute Fortschritte zur Ausräumung unserer verbleibenden Differenzen zu hochtechnischen Fragen erzielt. Wir sind zuversichtlich, daß der START-Vertrag bei Präsident Bushs für Februar angesetztem Besuch in Moskau unterzeichnungsreif sein wird. Zweitens bestand unsere Reaktion auf die sich verschlechternde innenpolitische Lage in der Sowjetunion darin, Soforthilfe zu leisten, um den Sowjets bei der Überwindung dieser kritischen Übergangszeit zu helfen. Wie der Präsident am vergangenen Mittwoch ankündigte, wird unsere Hilfe in Form von medizinischen Gütern, Bürgschaften für Nahrungsmittelkredite, einschließlich der Aufhebung der Jackson-VanikBestimmung sowie technischer Wirtschaftshilfe gewährt werden. Darüber hinaus haben wir vorgeschlagen, den Sowjets einen Sonderstatus in IWF und Weltbank einzuräumen. Unsere Hilfe ergänzt die von vielen Mitgliedstaaten des Bündnisses und der Europäischen Gemeinschaft bereitgestellte Unterstützung. Mit der Gewährung dieser Hilfe haben wir gleichzeitig versucht, den Sowjets klarzumachen, daß es sich dabei nur um eine Übergangshilfe handelt. Wir drängen sie weiterhin darauf, sicherzustellen, daß jegliche vom Westen bereitgestellte Unterstützung in Einklang mit den langfristigen Zielen der Demokratie und Marktwirtschaft steht. Dies ist besonders wichtig, wenn man berücksichtigt, daß die Sowjets gegenwärtig in eine kritische innenpolitische Phase eintreten. Drittens lautet kurzfristig die Frage, mit der sich die sowjetische Führung konfrontiert sieht, nicht so sehr, ob den Reformen Erfolg beschieden sein wird, sondern ob Anarchie und Chaos vermieden werden können. Es besteht die Gefahr, daß alle Bemühungen, das Chaos durch die Stärkung derjenigen Sektoren der sowjetischen Gesellschaft einzudämmen, die mehr auf zentralisierte, kommandoorientierte Lösungen fiAMERIKA DIENST 50 xiert sind - insbesondere Militär und KGB -, unerwünschte Folgen haben könnte. Viertens schließlich hat niemand Interesse an Instabilität und Chaos in der Sowjetunion. Wir sind jedoch der Überzeugung, daß der einzige Weg zur langfristigen Sicherung der Stabilität darin besteht, politische und wirtschaftliche Reformen gleichermaßen fortzusetzen und noch zu beschleunigen. So wäre es etwa verhängnisvoll, wenn Moskau gegen die wie Pilze aus dem Boden schießenden Kooperativen und informellen Märkte vorgehen würde. Dies hätte eine gegenteilige Wirkung auf wirtschaftliche und politische Reformen und würde die Probleme Moskaus noch verschärfen. Auch in Mittel- und Osteuropa sind die Reformen an einem kritischen Punkt angekommen. Die einfachen Schritte sind bereits vollzogen worden. Jetzt bleiben nur noch schwere Entscheidungen übrig. Wir müssen zusammenarbeiten, um zu gewährleisten, daß die demokratischen Errungenschaften des Jahres 1989 nicht zu den Fehlschlägen des Jahres 1991 werden. Während wir Milliarden für die Übergangshilfe für die Sowjetunion aufbringen, dürfen wir die Länder nicht vergessen, die schwierige Entscheidungen auf dem Weg zu Reformen getroffen haben und zu Versuchslabors für den Erfolg des demokratischen Experiments geworden sind. Das Bündnis muß sicherstellen, daß unsere Verbindungsstellen im Osten ihren Zweck wirklich erfüllen, unsere ehemaligen Gegner in die Gemeinschaft demokratischer Staaten zu integrieren. Die Mitgliedstaaten des Bündnisses müssen bilateral und im Rahmen der KSZE ihre Bemühungen fortsetzen, Demokratie und marktwirtschaftliche Reformen in Mittel- und Osteuropa zu unterstützen. Diese Regierungen sind von der Golfkrise besonders hart betroffen. Leitlinien für eine Anpassung der NATO Die dritte Herausforderung besteht darin, die andauernde Anpassung der NATO in geordneter Weise durchzuführen. Unsere in den vergangenen 18 Monaten insbesondere beim Londoner Gipfel geleistete Arbeit hat viel bewirkt und einen Kurs für weitergehende Veränderungen vorgezeichnet. Trotzdem liegen die grundlegendsten Aufgaben noch vor uns: Wir müssen unseren Erfolg bewältigen. Wir müssen uns neuen Bedrohungen unserer gemeinsamen Sicherheit anpassen, die wirund die Öffentlichkeit in unseren Ländern erst zu erkennen beginnen. Meine Ausführungen zum Irak, der Sowjetunion sowie Mittel- und Osteuropa sollten keinen Zweifel daran lassen, daß die Welt - gerade die Welt Europas und dessen unmittelbaren Umfelds - weiterhin ein Ort der Unruhe und Gefahr ist. Während sich unsere Sicherheitspolitik über 40 Jahre hinweg auf die vorherrschende sowjetische Bedro- Seite 3 �hung im Osten konzentrierte, muß sich heute und in der Zukunft unser kollektiver Schwerpunkt meines Erachtens auf einen breiteren Gesichtskreis richten. Meiner Ansicht nach müssen wir fünf Aufgaben erfüllen: Erstens müssen wir unseren Mitgliedern weiterhin eine Absicherung gegen die Gefahren bieten, die von der Sowjetunion und ihren immer noch umfangreichen konventionellen und nuklearen Fähigkeiten ausgehen. Der Charakter dieser Gefahr hat sich zweifellos gewandelt, und unsere unmittelbare Aufgabe besteht im Umgang mit der - gegenwärtigen und potentiellen sowjetischen Macht, indem wir Wege finden, um die UdSSR in eine europäische Ordnung einzubinden, die Demokratie und Stabilität Vorschub leistet. Zweitens haben wir ein starkes gemeinsames Interesse an der Förderung eines stabilen Sicherheitsgefüges in ganz Europa - insbesondere in Mittel- und Osteuropa - auf der Basis des Wachstums demokratischer Institutionen und zunehmenden Engagements für friedliche Konfliktlösungen. Tatsächlich war die europäische Sicherheit oftmals durch das Ausufern politischer Instabilität und Konflikte angrenzender Länder gefährdet. Die - politischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen - Herausforderungen der um ihre Existenz kämpfenden Länder Mittel- und Osteuropas stellen uns ebenfalls vor Herausforderungen. Es liegt in unserem Interesse, daß diese Länder nicht erneut die düsteren Kapitel ihrer Geschichte durchleben müssen. Drittens müssen wir erkennen, daß auch aus anderen Richtungen reale und potentielle Bedrohungen für das Territorium unserer Mitgliedstaaten bestehen, - insbesondere aus dem Süden und Südosten. Das wird insbesondere in der Türkei deutlich und sollte auch im Mittelmeer gelten. Viertens stellt die irakische Aggression im Pulverfaß des Nahen Ostens natürlich eine Gefahr für Westeuropa dar, der ebensolche Bedeutung zukommt wie jeder direkten Bedrohung für das Territorium der NATO. Wenn wir zulassen, daß Bestrebungen des Bündnisses zur Bewältigung dieser Gefahren durch Formalismus gelähmt werden, werden wir die fatalen Fehler früherer Generation wiederholen. Und dies ist wahrscheinlich nicht die letzte Herausforderung, die von dieser Nachbarregion auf uns zukommt. Fünftens kann dieses Bündnis - wie es Artikel IV des Nordatlantikvertrags vorsieht - als transatlantisches Forum für Konsultationen der Verbündeten über alle Themen dienen, die unsere lebenswichtigen Interessen berühren und zur Koordinierung unserer Bestrebungen um Rüstungskontrolle. Dies sollte auch die Arbeit gegen die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen umfassen, eine Gefahr, die möglicherweise eine der entscheidensten und schwierig- Seite 4 sten Bedrohungen für unsere Sicherheit ist, der wir uns in den neunziger Jahren stellen müssen. Ich freue mich, daß die Gipfel von London und Paris durch ein Zusammenspiel sicherheitspolitischer Maßnahmen bereits Fortschritte bei der Neuorientierung unseres Bündnisses auf dieses Fünf-Punkte-Programm markieren. Insbesondere unsere neuen Verbindungen friedlicher Kooperation mit der Sowjetunion und den Ländern Mittel- und Osteuropas sind ein guter Anfang, auf dem wir aufbauen müssen. Aber die Überprüfung unserer Strategie ergibt auch, daß wir im Zuge einer Neuorientierung des Bündnisses und Bewältigung dieser größeren Bandbreite sicherheitspolitischer Fragen ebenfalls bewerten müssen, wie Europa und Nordamerika ihre gemeinsamen Sicherheitsbestrebungen in den kommenden Jahren gestalten werden. Unser neuer Realismus über ein weiter gefaßtes Sicherheitsprogramm muß von einer realistischen Einschätzung des Interesses an einer europäischen sicherheitspolitischen Identität begleitet sein. Die Vereinigten Staaten unterstützen seit langem eine stärkere europäische Rolle innerhalb des Bündnisses. Wir begrüßen also die Aussicht auf Erhaltung der transatlantischen Partnerschaft im sicherheitspolitischen Bereich mit einem selbstbewußteren und vereinigten Europa - einer Partnerschaft im Einklang mit dem Nordatlantikvertrag. Wir wissen, daß die uns verbindenden gemeinsamen Werte größeren Zusammenhalt bieten als jede Bedrohung von außen. In der Tat kommt meiner Ansicht nach einer stärkeren europäischen Identität innerhalb des Bündnisses angesichts der sich wandelnden sicherheitspolitischen Tagesordnung noch größere Bedeutung zu. Wir interessieren uns insbesondere dafür, wie ein europäisches Verteidigungsgefüge dazu beiträgt, mit diesen von mir bereits erwähnten Herausforderungen umzugehen, mit denen sich die NATO noch nicht beschäftigt hat. In dieser Hinsicht haben wir Vorschlägen besonderes Interesse entgegengebracht, daß die WEU eine Organisation, die bereits zweimal auf Bedrohungen in der Golfregion reagiert hat - Grundlage eines solchen Gefüges sein kann. Ein auf den Erfahrungen der WEU basierender europäischer Pfeiler für das Bündnis könnte uns helfen, die alte, festgefahrene Diskussion über die Rolle in bündnisfremden Gebieten hinter uns zu lassen. Entwicklungen in diesem Bereich sind natürlich für die WEU und die EG von zentraler Bedeutung. Diese Entwicklungen betreffen darüber hinaus jeden einzelnen Verbündeten an diesem Tisch. Der Weg, den wir im Hinblick auf reifere Sicherheitsbeziehungen einschlagen, wird ernste und andauernde Konsequenzen für unsere Beziehungen und unsere AMERIKA DIENST 50 �gemeinsamen Sicherheitsinteressen haben. Wir müssen es richtig machen. Ich bin mir bewußt, daß die Geschichte der europäischen Integration sich oftmals erfolgreich auf eine Vision gestützt hat, die dann in vielen fruchtbaren und schwierigen Verhandlungen ausgearbeitet wurde. In diesem Fall muß sich der europäische Prozeß meiner Meinung nach auf eine Weise entwickeln, die eine eingehende Erörterung seiner Auswirkungen auf beteiligte Institutionen und Verbündete gewährleistet. Eine Weltordnung, die Frieden schafft, Stabilität sicherstellt und Wohlstand und Freiheit fördert, kann nicht aus einem Europa entstehen, das von Nordamerika getrennt ist. Die neue Weltordnung kann sich keine "Insel" Europa oder ein "isolationistisches" Nordamerika leisten. Ich bin zuversichtlich, daß wir, wenn Europa die Entwicklung einer Sicherheitsidentität beabsichtigt, einen klarer definierten europäischen Sicherheitspfeiler schaffen können, mit dem die NATO ihre sicherheitspolitischen Herausforderungen besser lösen kann. Im Hinblick darauf freue ich mich auf die Weiterführung enger Konsultationen bei der Überprüfung der NATOStrategie und die in den nächsten Monaten parallel dazu verlaufenden Prozesse der EG. Wenn wir all * AMERIKA DIENST 50 diese neuen Wege einschlagen, müssen unsere Beratungen unbedingt offen sein und unsere Schlußfolgerungen auf engen und eingehenden Konsultationen mit allen beteiligten Ländern und Institutionen basieren. Der Konsens der Vergangenheit muß in Zukunft Bestand haben. Wir müssen zusammenarbeiten, um sicherzustellen, daß die transatlantischen Beziehungen in den nächsten vierzig Jahren ebenso erfolgreich sind wie in den vergangenen vierzig Jahren. Wenn wir jetzt zusammenarbeiten - zu einer Zeit, da viele entwicklungsfähige Ideen auf dem Tisch liegen - können wir sicherstellen, daß eine dauerhafte und reife transatlantische Partnerschaft entsteht. Schlußbemerkung Zum Schlu ß freue ich mich über diese Gelegenheit, im einzelnen sowohl unsere unmittelbaren Herausforderungen als auch die erforderlichen Leitlinien zu erörtern, um die politische Seite der Überprüfung unserer Strategie zu fördern. Die von uns bereits erzielten umfangreichen Fortschritte zeigen, daß wir der Aufgabe gewachsen sind, wenn wir das Ziel und die gemeinsamen Werte im Auge behalten, die uns zusmmengeführt haben. * * * * Seite 5 �GOLFKRISE 19. Dezember 1990 DIE GOLFKRISE Chronologie der Ereignisse vom 1. bis 15. Dezember 1990 WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend führen wir die Chronologie der Ereignisse am Golf für den Zeitraum vom 1. bis 15. Dezember 1990 fort. 1. Dezember Vizepräsident Dan Quayle zufolge bedeuten die von Präsident Bush vorgeschlagenen Treffen zwischen dem Irak und den Vereinigten Staaten keinen Wandel in dem Beharren der Vereinigten Staaten auf dem irakischen Abzug aus Kuwait. Er erklärte: "Es stellt lediglich einen letzten Appell an Saddam Hussein dar, die UNO-Resolutionen zu erfüllen". 2. Dezember i * Die Präsidenten der Andenpaktstaaten schicken einen gemeinsamen Brief an Saddam Hussein, in dem sie ihre Auffassung bekunden, daß der Irak die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats einhalten muß. Sie fordern ferner den Irak zum Abzug aus Kuwait auf. Die Präsidenten "bekräftigen ihr Engagement für eine friedliche Lösung und fordern daher einen Dialog zwisehen den interessierten Parteien nach dem irakischen Abzug aus dem besetzten Territorium, der entscheidenden Vorbedingung für den erwünschten Abbau der Spannungen", nach der Entscheidung des UN-Sicherheitrats für ein Ultimatum an den Irak für seinen Abzug aus Kuwait. Der Brief ist unterzeichnet von den Präsidenten Jaime Paz Zamora (Bolivien), Cesar Gaviria Trujillo (Kolumbien), Rodrigo Borja Cevallos (Ecuador), Alberto Fujimori (Peru) und Carlos Andres Perez (Venezuela). 3. Dezember Der kuwaitische Botschafter Mohammed Abulhasan erklärt, der Irak habe in Kuwait systematisch landwirtschaftliche Programme im Wert von mehr als 100 Millionen Dollar zerstört, wobei die Nahrungsmittel knapper werden und das kuwaitische Volk von Lebensmittellieferungen abgeschnitten wird. In einem Brief an AMERIKA DIENST 50 die Vereinten Nationen erklärt Abulhasan, Kuwaitis, die keine irakischen Pässe entgegennehmen wollen, erhielten grundsätzlich weder Lebensmittel noch Treibstoff. Der Menschenrechtsausschuß der UNO-Generalversammlung verurteilt mit überwältigender Mehrheit die "gravierenden Menschenrechtsverletzungen gegen das kuwaitische Volk und Drittstaatler" durch den Irak und stimmt 132 zu 1 bei einer Enthaltung. Der Resolutionsentwurf wird von mehr als 30 Ländern aus allen Teilen der Erde eingebracht und geht insbesondere auf "Folter, Verhaftungen, Massenexekutionen und Entführungen" ein. Der Ausschuß erklärt seine "ernste Sorge" über den systematischen Abbau und die Plünderung der wirtschaftlichen Infrastruktur Kuwaits und "tiefe Besorgnis" über die zunehmend schwierigen Lebensbedingungen im besetzten Kuwait. Lediglich der Irak stimmt gegen die Resolution, Sambia enthält sich der Stimme. Sieben arabische Länder - Algerien, Jemen, Jordanien, Libyen, Mauretanien, der Sudan und Tunesien - stimmen nicht ab. 5. Dezember Außenminister Baker erklärt dem Auswärtigen Ausschuß des Senats, wenn man es aufschiebe, den Irak zum Abzug aus Kuwait zu zwingen, könnte dies dem irakischen Präsidenten Saddam Hussein helfen, Kuwait als ganzes Land zu zerstören. Der neue britische Premierminister John Major schließt Verhandlungen mit dem Irak sowie "alle Teillösungen oder Junktims mit anderen Problemen" aus. Der Irak akzeptiert Präsident Bushs Vorschlag für gegenseitige Besuche auf höchster Ebene offiziell. Seite 1 �Der Irak beginnt mit der Ausstellung von Ausreisevisa für über 3 200 Sowjetbürger. tiert wurde, Saddam Hussein könnte einen Teilrückzug planen. Neuseeland entsendet symbolisch Truppen in die Golfregion, indem das Land zwei Transportflugzeuge und ein Militärärzteteam anbietet. Die kuwaitische Exilregierung stellt fest, sie sei nicht bereit, auch nur einen Zentimeter kuwaitischen Bodens preiszugeben und brandmarkt Berichte, sie führe Geheimverhandlungen mit der Bagdader Regierung, als "völlig aus der Luft gegriffen". Außenminister Sabah al-Ahmed al-Jaber erklärt gegenüber der kuwaitischen Nachrichtenagentur, Berichte der britischen Zeitung The Independent beruhten "auf fabrizierten Gerüchten". Die in Riad zusammenkommenden Verteidigungsminister aus sechs Golfstaaten wollen die Befreiung des besetzten Kuwait unterstützten. In einer bei Abschluß des Treffens veröffentlichten Erklärung, die von Prinz Sultan Bin Abd al-Aziz AI Saud aus Saudi-Arabien, Scheich Hamad Bin Isa al-Khalifa aus Bahrain, Scheich Hamad bin Khalifa al-Thanki aus Katar, Qaboos bin Said AI Said aus Oman, Muhammad bin Rashid bin Sa'id AI aus den Vereinigten Arabischen Emiraten und Nawwaf al-Ahmad al-Jabir al-Sabah aus Kuwait unterzeichnet wurde, erklären die Außenminister die irakische Invasion in Kuwait zur Aggression gegen alle Länder des Golf-Kooperationsrats. In Washington bittet eine Gruppe aus 54 demokratischen Abgeordneten den Bundesrichter Harold Greene um einen Gerichtsbeschluß, der es Präsident Bush verbietet, eine Offensive am Golf zu führen, ohne das ausdrückliche Einverständnis des Kongresses einzuholen, wobei sie verfassungsrechtliche Vorbehalte anführen. 6. Dezember Saddam Hussein bittet das irakische Parlament um Zustimmung zur Freilassung aller im Irak und in Kuwait festgehaltenen Ausländer. 7. Dezember Das irakische Parlament stimmt Saddam Husseins Entscheidung zur Freilassung aller im Irak festgehaltenen Ausländer mit überwältigender Mehrheit zu. Das Komitee für Frieden und Sicherheit am Golf erklärt, der irakische Präsident Saddam Hussein dürfe für seine Aggression gegen Kuwait nicht belohnt werden. Das Komitee ist eine überparteiliche Gruppe aus führenden Vertretern des Kongresses und ehemaligen US-Beamten und unterstützt die Politik der BushAdministration am Golf. Dem von dem demokratischen Kongreßabgeordneten aus New York, Stephen Solarz, ins Leben gerufenen Komitee gehören ferner der demokratische Abgeordnete Tom Lantos aus Kalifornien, der demokraitsche Abgeordnete Dave McCury aus Oklahoma, der demokratische Abgeordnete John P. Murta aus Pennsylvania, der demokratische Abgeordnete Robert G. Torricelli aus New Jersey sowie die republikanischen Senatoren Richard Lugar aus Indiana und John McCain aus Arizona an. 11. Dezember Dem Pariser Fernsehsender Antenne 2 zufolge entsendet Frankreich sechs weitere Kampfflugzeuge nach Saudi-Arabien, darunter vier Jaguar Kampfbomber und zwei Mirage 2000 zur Luftverteidigung. 13. Dezember Der irakische Botschafter in den Vereinigten Staaten, Mohamad al'Mashat, entschuldigt sich in einem Fernsehinterview für das Festhalten der Geiseln und erklärt, sein Land erwarte nichts für deren Freilassung. Saddam Hussein wechselt seinen Verteidigungsminister Saidi Tumah Abbas gegen einen jungen Generalleutnant aus, der von 1980-88 im Krieg gegen den Iran kämpfte und als Anhänger der harten Linie Saddam Dem US-Außenministerium zufolge bestehen die Vereinigten Staaten darauf, daß die Termine für die beiden vorgeschlagenen amerikanisch-irakischen Treffen auf höchster Ebene vor dem ersten Treffen vereinbart sein müssen. Husseins gilt. Darüber hinaus verkündet der Irak die 10. Dezember Der irakische Informationsminister LatifJassim erklärt, jegliches Gerede über einen irakischen Abzug aus Kuwait sei "nichts als Träumerei und Wunschdenken". Die Londoner Zeitung Observer berichtet, der Irak scheine seine Grenzen zu Kuwait neu festzulegen. Es werde ein Stacheldrahtzaun durch den nördlichen Teil Kuwaits gezogen, was als Anzeichen dafür interpre- RA»O 9 Bildung von 370 Zivilverteidigungszentren in Bagdad. Hausbesitzer werden angewiesen, Luftschutzräume einzurichten. Der Verwaltungsrichter Harold Greene weist den Antrag einer Gruppe demokratischer Kongreßabgeordneter auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung ab, mit der Präsident Bush der Befehl zum Angriff gegen den Irak ohne Zustimmung des Kongresses untersagt werden soll. Richter Greene zufolge beruht die Abweisung auf der Tatsache, daß keinerlei stichhaltige Beweise für eine bevorstehende Auseinandersetzung zwischen Legislative und Exekutive sowie dafür vorlägen, daß die Administration kurz davor stehe, einen Angriff AMERIKA DIENST 50 �auszulösen oder die Mehrheit im Kongreß eine Kriegserklärung für unklug hielte. 14. Dezember Präsident Bush erklärt, die von ihm vorgeschlagenen irakisch-amerikanischen Treffen auf höchster Ebene seien "in der Schwebe" bis Bagdad sich bereiterkläre, Au ßenminister Baker bis spätestens 3. Januar 1991 zu empfangen. Bush stellt fest, er wolle eine friedliche Lösung der Golfkrise, aber er werde sich "nicht an der Umgehung oder Aufweichung der von den Vereinten Nationen gesetzten Frist beteiligen", bis zu der sich der Irak aus Kuwait zurückgezogen haben muß. Außenminister Baker ist bereit, jederzeit bis einschließlich dem 3. Januar 1991 nach Bagdad zu reisen. Der algerische Präsident Chadli Benjedid deutet an, er habe eine diplomatische Mission in Bagdad ohne Ergebnis beendet. In einem vor seiner Abreise aus der irakischen Hauptstadt veröffentlichten Kommunique fordert Benjedid die "Wiederherstellung der arabischen Einheit". Die letzten Angehörigen der amerikanischen Botschaft in Kuwait, darunter Botschafter Nathaniel Howell, die Gesandte Barbara Bodine und drei andere Mitarbeiter treffen nach der Abreise aller Amerikaner aus Kuwait, die dies wünschten, auf dem Luftwaffenstützpunkt * AMERIKA DIENST 50 * Andrews ein. Die amerikanische Botschaft "bleibt offiziell geöffnet, auch wenn sie gegenwärtig nicht besetzt ist". 15. Dezember Der irakische Informationsminister und der Revolutionäre Kommandorat verkünden, daß der irakische Au ßenminister Tarik Asis am 17. Dezember nicht nach Washington fliegen werde und daß "allein der Irak" einen Termin für den Besuch Außenminister Bakers in Bagdad festlegen werde. Das Weiße Haus erklärt, die irakische Ankündigung einer fehlenden Übereinstimmung zu den Besuchen "ist lediglich eine Bekräftigung der nicht vorhandenen irakischen Bereitschaft, sich ernsthaft mit dem Problem zu beschäftigen". Die Regierungschefs der 12 EG-Staaten verurteilen die "unmenschliche und unterdrückerische Besetzung" Kuwaits durch den Irak und warnen Saddam, er allein sei dafür verantwortlich zu entscheiden, ob ein Krieg vermieden werden kann. In einer zum Abschluß ihres zweitägigen Gipfeltreffens in Rom verabschiedeten Erklärung fordern die Regierungschefs den vollständigen irakischen Abzug aus Kuwait sowie die Wiederherstellung von Souveränität und rechtmäßiger Regierung Kuwaits. * * Seite 3 �USA - SOWJETUNION 19. Dezember 1990 AUFHEBUNG DER JACKSON-VANIK-BESTIMMUNG Eine Übersicht des Weißen Hauses WASHINGTON - (AD) - Aufgrund der Aufhebung des 1974 erlassenen Jackson-Vanik-Gesetzes durch Präsident Bush können die Vereinigten Staaten der Sowjetunion für den Erwerb amerikanischer Agrarprodukte Kreditbürgschaften von bis zu 1 Milliarde Dollar gewähren. Mit dieser neuen Regelung kann die Sowjetunion bei der Export-Import-Bank der Vereinigten Staaten bis zu 300 Millionen Dollar an Krediten und Kreditbürgschaften erhalten. Die Jackson-Vanik-Bestimmung schränkt den Handel mit Ländern ein, die keine freie Ausreise zulassen. Wenn Bush Jackson-Vanik aufhebt, muß er dem Kongreß zusichern, daß die neue Regelung dem Ziel der freien Ausreise Vorschub leistet. Der Kongreß kann sich dann in einer Abstimmung dagegen aussprechen. Nachfolgend veröffentlichen wir eine am 12. Dezember 1990 herausgegebene Übersicht zu diesem Erlaß. Der Präsident hat entschieden, daß die Sowjetunion die im Jackson-Vanik-Gesetz (Abschnitt 402) des Handelsgesetzes von 1974 enthaltenen Bestimmungen über freie Ausreise erfüllen und diesen Zusatzartikel aufgehoben. Jackson-Vanik verbietet denjenigen Ländern Zugang zu staatlichen Krediten und Kreditbürgschaften, die Ausreisebeschränkungen verhängen. Der Präsident begründet seine Entscheidung folgendermaßen: Die Liberalisierung der sowjetischen Auswanderungspolitik in den letzten Jahren, im Zuge derer bis Ende 1990 schätzungsweise 360 000 Personen das Land verlassen werden, die Zusicherung, daß diese Politik fortgeführt wird und um der Sowjetunion Nahrungsmittel - in Form von einer Milliarde Dollar Kreditbürgschaften der Preisstützungsbehörde für die Landwirtschaft (CCC) für den Erwerb landwirtschaftlicher Produkte - zugänglich zu machen. Der Erlaß des Präsidenten wird bis mindestens Juli 1991 gelten. Dann wird er über eine eventuelle Verlängerung entscheiden müssen. Trotz dieser Entscheidung über Jackson-Vanik plant der Präsident zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht, das beim Washingtoner Gipfel im Juni 1990 unterzeichnete amerikanisch-sowjetische Handelsabkommen an den Kongreß weiterzuleiten. Nur wenn das Handelsabkommen die Zustimmung des Kongresses findet und in Kraft tritt, kann die Sowjetunion den Meistbegünstigungsstatus erhalten. Die unmittelbare Auswirkung der Maßnahme des Präsidenten besteht darin, daß die Sowjetunion nunmehr im Rahmen des CCC Kreditbürgschaften für den Erwerb amerikanischer Agrarprodukte in Anspruch nehmen kann. Diese Form der Nahrungsmittelhilfe erfüllt die sowjetische Bitte um Kreditbürgschaften und wird den zuständigen sowjetischen Stellen helfen, ihre Lebensmittelknappheit zu bewältigen. Im Rahmen dieses Erlasses kann die Sowjetunion wieder Kredite und Bürgschaften der Export-Import-Bank in Anspruch nehmen. Dennoch begrenzen der Stevenson-Zusatzartikel zum Gesetz der Eximbank und der Byrd-Zusatzartikel zum Handelsgestz von 1974 Kredite und Bürgschaften auf 300 Millionen Dollar, mit einer Untergrenze von 40 Millionen Dollar und anderen Beschränkungen für Eximbank-Kredite oder Bürgschaften zur Unterstützung der Industrie für fossile Brennstoffe. Im Einklang mit den Bestimmungen von JacksonVanik wird der Präsident vor der offiziellen Aufhebung des Artikels dem Kongreß seine Auffassung darlegen, daß eine neue Regelung in der Sowjetunion dem Ziel der freien Auswanderung Vorschub leisten wird. Dieser Bericht wird ebenfalls darauf eingehen, daß er die erforderlichen Zusicherungen zur sowjetischen Ausreisepraxis erhalten hat. * * * * * AMERIKA DIENST 50 Seite 1 �USA - S O W J E T U N I O N 19. Dezember 1990 BUSH STELLT NAHRUNGSMITTELEXPORTKREDITE FÜR UdSSR BEREIT Eine Übersicht des Weißen Hauses WASHINGTON - (AD) - Aufgrund der Aufhebung des Jackson-Vanik-Zusatzes durch Präsident Bush kann die Preisstützungsbehörde des Landwirtschaftsministeriums der Sowjetunion jetzt Kreditbürgschaften von rund 1 Milliarde Dollar für Nahrungsmittelkäufe gewähren. Im Rahmen dieses Programms wird der Sowjetunion durch Privatanleihen der Kauf von amerikanischem Weizen, Futtergetreide, Olsamen und anderen Gütern gestattet, die über Kreditbürgschaften der US-Regierung abgesichert sind. Nachfolgend veröffentlichen wir die am 12. Dezember 1990 vom Weißen Haus herausgebene Übersicht über die Vereinbarung im Wortlaut. Aufgrund der Entscheidung des Präsidenten zur Aufhebung des Jackson-Vanik-Zusatzartikels zum Handelsgesetz von 1974 hat die Sowjetunion Anspruch auf vom US-Landwirtschaftsministerium (USDA) bereitgestellte Exportkreditbürgschaften. Exportkreditbürgschaften werden für Agrarprodukte der Preisstützungsbehörde für die Landwirtschaft (CCC) angeboten, um amerikanische Agrarexporte zu fördern. Das Hauptprogramm mit dem Titel GSM-102 räumt Rückzahlungsfristen von bis zu drei Jahren ein und deckt für gewöhnlich 98 Prozent der Warenwerts der Transaktion ab. Auf Wunsch gewährt die Preisstützungsbehörde des Landwirtschaftsministeriums Bürgschaften für die Finanzierung über reguläre Geschäftskanäle. Da der größte Anteil des Risikos somit von der Preisstützungsbehörde getragen wird, können den Nutznießern dieses Programms Geschäftskredite in größerer Höhe und zu günstigeren Bedingungen eingeräumt werden als es sonst möglich wäre. Obwohl die Kredit- bedingungen günstiger sind, werden die Zinssätze gemäß dem Programm nicht subventioniert und entsprechen in etwa dem LIBOR (London Interbank Off ered Rate). Für GSM-102 wird zur Zeit jährlich eine Gesamtsumme von 5 Milliarden Dollar bewilligt. Die Verkäufe an 25 Länder beliefen sich im Haushaltsjahr 1990 auf 4 Milliarden Dollar, was rund 10 Prozent aller amerikanischen Agrarexporte entspricht. Jedes ausschließlich in den Vereinigten Staaten erzeugte Agrarprodukt kommt für das Programm in Frage. Das Programm wurde zur Finanzierung des Erwerbs von Weizen, Futtergetreide, ölsamen, Pflanzenöl, Vieh und Molkereiprodukten, Baumwolle sowie einer Vielzahl anderer Güter verwendet. Die Hauptnutznie ßer dieses Programms sind im Haushaltsjahr 1991 Mexiko (1,2 Milliarden Dollar) und Algerien (675 Millionen Dollar). * * * * AMERIKA DIENST 50 * Seite 1 �USA - S O W J E T U N I O N 19. Dezember 1990 BUSH RUFT PROJEKTGRUPPE FÜR MEDIZINISCHE VERSORGUNG DER UdSSR INS LEBEN Eine Übersicht des Weißen Hauses WASHINGTON - (AD) - Präsident Bush hat erklärt, er werde eine Projektgruppe für die medizinische Versorgung der Sowjetunion ins Leben rufen, die der Sowjetunion mit staatlicher und privater Unterstützung angesichts des akuten Mangels an Arzneimitteln und anderen medizinischen Versorgungsgütem helfen soll. Nachfolgend veröffentlichen wir eine dazu am 12. Dezember 1990 herausgebene Übersicht des Wei ßen Hauses. Der Präsident hat entschieden, mit staatlicher und privater Hilfe ein Arzneimittelhilfeprojekt ins Leben zu rufen, um der Sowjetunion bei der Bewältigung ihres akuten Mangels an Arzneimitteln und Material für die medizinische Grundversorgung zu helfen. Dieses Projekt stützt sich auf private ehrenamtliche Hilfsorganisationen, die mit Unterstützung der US-Regierung Arzneimittel und medizinische Versorgungsgüter in der Sowjetunion verteilen. Zumindest im Anfangsstadium sollen diese Arzneimittel und Artikel für den Krankenhausbedarf von US-Firmen gestiftet werden. Die amerikanische Projektgruppe mit Vertretern der US-Regierung und privaten ehrenamtlichen Hilfsorganisationen soliden gesamten Einsatz koordinieren und planen. Das Amt für Internationale Entwicklung (A.I.D.) wird sich mit privaten Hilfsorganisationen und Arzneimittelfirmen in Verbindung setzen, um Spenden zu erbitten. A.I.D. leistet den sich beteiligenden privaten Hilfsorganisationen Finanzhilfe. Private Hilfsorganisationen in den Vereinigten Staaten werden den Transport und die Verteilung der von privater Seite gespendeten Arzneimittel und medizinischen Versorgungsgüter in der Sowjetunion übernehmen. Die Amerikanische Botschaft in Moskau wird in Zusammenarbeit mit den zuständigen sowjetischen Stellen in der Zentralregierung, den einzelnen Republiken und Städten sowie mit den bereits in der UdSSR operierenden privaten Hilfsorganisationen zusammenarbeiten, um den Bedarf festzustellen und bei der medizinischen Versorgung Prioritäten zu setzen. Der Umfang des Programms und das gelieferte Material werden von dieser eingehenden Bewertung des Bedarfs und dem privaten Interesse an diesem Projekt abhängen. Im Idealfall soll die amerikanische Hilfe solchen Bevölkerungsgruppen zugute kommen, die bestimmte medizinische Versorgungsgüter benötigen (zum Beispiel Einwegspritzen für Kleinkinder, Insulin für Diabetiker, Mittel gegen Leukämie). * * * * * AMERIKA DIENST 50 Seite 1 �USA - S O W J E T U N I O N 19. Dezember 1990 BUSH SCHLÄGT ANSCHLUSS DER SOWJETUNION AN IWF UND WELTBANK VOR Übersicht des Weißen Hauses WASHINGTON - (AD) - Präsident Bush hat eine "besondere Anbindung" der Sowjetunion an den Internationalen Währungsfonds und die Weltbank vorgeschlagen. Nachfolgend veröffentlichen wir die Übersicht des Wei ßen Hauses vom 12. Dezember 1990 zur Erläuterung des Vorschlags. Präsident Bush hat eine besondere Anbindung der Sowjetunion an den Internationalen Währungsfonds (IWF) und die Weltbank vorgeschlagen, die Moskau Zugang zum finanzwirtschaftlichen Know-how dieser Institutionen gewähren soll. Bush bat Finanzminister Brady als amerikanischen Gouverneur bei IWF und Weltbank, diesen Vorschlag mit den Institutionen und anderen Ländern zu verfolgen und gemeinsam mit ihnen alles erforderliche zu veranlassen. Der IWF nimmt ähnlich dem Konsultationsprozeß in Artikel IV eine Jahresbilanz der sowjetischen Wirtschaft vor, die jetzt für alle IWFMitgliedstaaten erstellt wird. Die Institutionen entsenden technische Experten nach Moskau, um kontinuierliche Hilfe und die Koordinierung der Aktivitäten zu gewährleisten. Die Sowjets nehmen wie im Jahr 1990 auch weiterhin an der Jahressitzung teil. Unseres Erachtens ist es für die UdSSR am besten, mit diesen Institutionen zunächst solch eine Beziehung einzugehen, bevor das Thema der Vollmitgliedschaft angesprochen wird. Der Status einer "besonderen Anbindung" könnte folgende Elemente enthalten: Der IWF stellt den Sowjets technische Hilfe bei Maßnahmen im makroökonomischen und finanziellen Bereich sowie bei der Festsetzung der Wechselkurse zur Verfügung und berät zu anderen Themen wie etwa Finanzpolitik, Steuerreform und Zentralbankfragen. Die Weltbank bietet Beratung bei spezifischen Strukturproblemen an wie Verbesserung des Transport-, Energie- und Finanzwesens sowie bei kritischen makroökonomischen Fragen wie etwa der Erschließung von Märkten. Weltbank und Währungsfonds laden die Sowjets zur Teilnahme an von ihren jeweiligen Ausbildungsinstituten angebotenen Kursen ein. Gemeinsam mit der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und dem designierten Präsidenten der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) schließen IWF und Weltbank jetzt die beim Wirtschaftsgipfel in Houston in Auftrag gegebene Studie der sowjetischen Wirtschaft ab. Aufgrund des neuen Status' der besonderen Anbindung könnten IWF und Weltbank auf diese Arbeit aufbauen und den Prozeß der Wirtschaftsreform und Liberalisierung in der Sowjetunion voranbringen. * * * * * AMERIKA DIENST 50 Seite 1 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 19.12.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 19.12.1990 Description An account of the resource <strong>1. Golfkrise</strong><br />USA werden sich an Aufweichung des UNO-Ultimatums nicht beteiligen<br /><em>Pressekonferenz des Präsidenten</em><br /><br />Hoffnungen auf eine neue Weltordnung hängen von Beendigung der Besetzung Kuwaits ab<br /><em>Rede von Außenminister Baker vor dem Nordatlantikrat</em><br /><br />Die Golfkrise<br /><em>Chronologie der Ereignisse vom 1. bis 15. Dezember 1990</em><br /><br /><strong>2. USA-Sowjetunion</strong><br />Aufhebung der Jackson-Vanik-Bestimmung<br /><em>Eine Übersicht des Weißen Hauses</em><br /><br />Bush stellt Nahrungsmittelexportkredite für UDSSR ins Leben<br /><em>Eine Übersicht des Weißen Hauses</em><br /><br />Bush schlägt Beitritt der Sowjetunion zu IWF und Weltbank vor<br /><em>Übersicht des Weißen Hauses</em>