https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/fcd5f25142cad27f47f4b2a77065e729.pdf 5984dababe5dc7af64be7de0d8f7d599 PDF Text Text ;eo ST: amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America ^ ^ r , Q N e< •;-.' \- toC'J »eaSteloeljjM^^A^i UTK Deichmanns Aue 29 5300 Bonn 2 12. Dezember 1990 49 GOLFKRISE BAKER FORDERT HUSSEINS UNVERZÜGLICHEN RÜCKZUG AUS KUWAIT Erklärung des Außenministers vor Senatsausschuß GATT- LANDWIRTSCHAFT WEITERHIN SCHLÜSSEL ZUM ERFOLG BEI GATT-GESPRÄCHEN Pressekonferenz der US-Delegation in Brüssel MENSCHENRECHTE SCHIFTER: DEMOKRATIE IM AUFWIND Rede zum Tag der Menschenrechte Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392366 Telex: 8-85432 �GOLFKRISE 12. Dezember 1990 BAKER FORDERT HUSSEINS UNVERZÜGLICHEN RÜCKZUG AUS KUWAIT Erklärung des Außenministers vor Senatsausschuß WASHINGTON - (AD) - In einem Appell an den Kongreß und das amerikanische Volk forderte Außenminister Baker am 5. Dezember 1990, dem irakischen Präsident Saddam Hussein ein unmißverständliches Signal zu senden, "sich jetzt aus Kuwait zurückzuziehen oder alles zu riskieren". "Bis heute deuten alle verfügbaren Erkenntnisse darauf hin", daß die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verhängten Wirtschafts- und Handelssanktionen gegen den Irak "Saddam Husseins Neigung zum Abzug kaum beeinflußt haben", erklärte Baker in einer Anhörung vor dem Auswärtigen Ausschuß des Senats. Der Außenminister forderte kontinuierliche Unterstützung der militärischen Vorbereitungen, "um die Option einer Offense zur Befreiung Kuwaits glaubwürdig zu machen". Saddam Hussein müsse demonstriert werden, daß "die Zeit gegen ihn arbeitet", so Baker. "Selbst wenn er glaubt, den Sanktionen trotzen zu können - und diese Überzeugung mag zutreffen - mu ß er wissen, daß wir ihm gegebenenfalls durch den Einsatz von Gewalt einen noch höheren Preis abverlangen können und werden." Außenminister Bakers Rede hat folgenden Wortlaut. Ich stehe heute zum dritten Mal seit der Besetzung Kuwaits durch den Irak am 2. August vor Ihnen. Ich möchte Sie heute erneut konsultieren, weil ein - bis an die Zähne bewaffneter - außerordentlich gefährlicher Diktator eine äußerst wichtige Region in einem entscheidenden Augenblick der Geschichte bedroht. Ihm muß Einhalt geboten werden - mit friedlichen Mitteln, wenn möglich und mit Gewalt, falls nötig. Mein Manuskript konzentriert sich auf drei Aspekte der Situation: Erstens die Erläuterung der Strategie des Präsidenten, zweitens die detaillierte Begründung dafür, daß die Vorbereitungen für den möglichen Einsatz von Gewalt - und in der Tat die Bereitschaft zur Gewaltanwendung, falls erforderlich - zur Erlangung einer friedlichen Lösung unabdingbar sind, und drittens die Darlegung des zwingenden Interesses, das wir daran haben, die brutale Aggression Saddam Husseins zunichte zu machen. AMERIKA DIENST 49 Strategie Von Anfang an hat die internationale Staatengemeinschaft vier Zielsetzungen verfolgt: Erstens den unverzüglichen, uneingeschränkten und bedingungslosen Abzug des Irak aus Kuwait, zweitens die Wiedereinsetzung der rechtmäßigen Regierung Kuwaits, drittens die Freilassung aller Geiseln, und viertens die Verpflichtung zu Sicherheit und Stabilität am Persischen Golf. Der Präsident hat wiederholt festgestellt, daß wir diese Ziele mit friedlichen Mitteln erlangen wollen. Er hat auch klargestellt, daß wir sie mit den geringsten Kosten für uns und die anderen Mitglieder der internationalen Koalition erreichen wollen. Von Anfang an bestand unsere Strategie zur Verwirklichung dieser Ziele darin, Saddam Hussein einen solch hohen Preis für seine Aggression abzuverlan- Seite 1 �gen, daß erzürn Rückzug aus Kuwait veranlaßt würde. Wir zielten darauf ab, Saddam für seine Aggression zahlen zu lassen, indem wir den Druck und die Schmerzgrenze immer weiter erhöht haben - politisch, wirtschaftlich und militärisch. Wirtschaftssanktionen und militärische Vorbereitungen bilden hierzu keine Alternative, sondern verstärken und beschleunigen diese Strategie. Trotz unseres Wunschs nach Frieden haben wir von Anfang an in dem Bewußtsein gehandelt, daß wir angesichts der auf dem Spiel stehenden lebenswichtigen Interessen zum Einsatz von Gewalt bereit sein müssen, wenn diese Ziele nicht mit friedlichen Mittin erreicht werden können. Aus diesem Grund hat die von den Vereinigten Staaten angeführte internationale Koalition dem Irak vom 2. August an Kosten für seine Aggression auferlegt. Am Tag der Invasion hat der Sicherheitsrat Resolution 660 verabschiedet, die den unverzüglichen Abzug des Irak aus Kuwait fordert. Als diese Bestrebungen und die diplomatischen Bemühungen der Arabischen Liga von Saddam Hussein uneingeschränkt abgelehnt wurden, verhängte der Sicherheitsrat am 6. August obligatorische Wirtschaftssanktionen, um den Druck auf den Irak zu verstärken und ihm höhere Kosten für seine Aggression abzuverlangen, in der Hoffnung, daß Saddam Hussein sich aufgrund der politischen und wirtschaftlichen Isolierung zurückziehen werde. Gleichzeitig mit diesen diplomatischen und wirtschaftlichen Maßnahmen wurden zur Abschreckung weiterer Aggression und als Unterstützung der Resolutionen des Sicherheitsrats Streitkräfte in der Region stationiert. Bis heute haben sich 27 Nationen dieser wahrlich einmaligen multinationalen Streitmacht angeschlossen. Bis heute konnte die internationale Koalition beachtliche Fortschritte bei der Isolierung des Irak verzeichnen und hat ihn für seine Besetzung Kuwaits zahlen lassen. Wir bedauern die Leiden, die den unschuldigen Bürgern des Irak damit zugefügt werden - einem Volk, mit dem wir nicht im Streit liegen. Wir sehen uns jedoch jetzt mit der Frage konfrontiert, ob die Saddam Hussein in Form von Sanktionen auferlegten Kosten allein hoch genug sein werden, um ihn zum friedlichen Rückzug aus Kuwait zu bewegen. Wir müssen uns der Tatsache bewußt sein, daß in diesem seit vier Monaten andauernden Konflikt keine unserer Bemühungen irgendein Anzeichen eines Sinneswandels in Saddam Hussein bewirkt hat. Er macht keinerlei Anstalten, auch nur eine der Resolutionen des Sicherheitsrats zu befolgen. Statt dessen scheint er seinen Einsatz zu verdoppeln. Er hat durch systematische Ausplünderung und Entrechtung eines souveränen arabischen Staats ver- Seite 2 sucht, Kuwait zu einem Teil des Irak zu machen. Er hat die Bevölkerung terrorisiert, indem seine Soldaten unerhörte Verbrechen gegen unschuldige Kuwaitis verübt haben. Er hat den Sturz von König Fahd und Präsident Mubarak gefordert. Er hat mit Terror und Massenvernichtung seiner arabischen Nachbarn und Israels gedroht. Er hat mit Geiseln und ihren Familien und auch mit unseren Diplomaten in Kuwait ein grausames Spiel getrieben. Vorbereitung auf den Krieg, um Frieden zu erlangen Nach ernsten und nüchternen Konsultationen verabschiedete der UN-Sicherheitsrat am vergangenen Donnerstag mit überwältigender Mehrheit eine zwölfte Resolution - die alle notwendigen Mittel, einschließlich der Anwendung von Gewalt, zuläßt, um Saddam Hussein nach dem 15. Januar 1991 aus Kuwait zu vertreiben. Mit der Verabschiedung dieser Resolution gibt die internationale Staatengemeinschaft Saddam Hussein eine weitere - in der Tat seine letzte - Chance, zur Besinnung zu kommen. Mit der Verabschiedung der Resolution vom vergangenen Donnerstag übermittelt die internationale Staatengemeinschaft Saddam Hussein die folgende eindeutige Botschaft: "Wir streben weiterhin eine diplomatische Lösung an. Der Friede ist Ihre einzige vernünftige Option. Sie können den Frieden wählen, indem Sie den Willen der internationalen Staatengemeinschaft respektieren. Tun Sie das jedoch nicht, so werden Sie alles aufs Spiel setzen. Sie haben die Wahl." Um zu gewährleisten, daß Saddam Hussein diese Wahl versteht, hat der Präsident den irakischen Außenminister nach Washington eingeladen und mich angewiesen, nach Bagdad zu reisen. Offengestanden ist dies die letzte Chance für eine friedliche Lösung. Wenn wir dabei irgendeine Aussicht auf Erfolg haben wollen, so muß ich mit der uneingeschränkten Unterstützung des Kongresses und des amerikanischen Volkes für die Botschaft der internationalen Staatengemeinschaft nach Bagdad reisen. Ich möchte eines klarstellen: Dieses Treffen wird keine Aufnahme von Verhandlungen über die Bedingungen der UNO-Resolutionen bedeuten. Diese Bedingungen sind eindeutig: vollständiger, unverzüglicher und bedingungsloser Abzug des Irak, Wiedereinsetzung der rechtmäßigen Regierung Kuwaits und Freilassung aller Ausländer. Dies ist auch nicht der Beginn von Verhandlungen über Themen, die nichts mit der brutalen irakischen Besetzung Kuwaits zu tun haben. Ich werde weder über das Palästina-Problem noch über den Bürgerkrieg im Libanon verhandeln. Saddam ist nicht in Kuwait eingefallen, um den Palästinensern zu helfen. Er tat dies, um seine eigene Macht zu vergrößern. Wie Eduard Sche- AMERIKA DIENST 49 �wardnadse sagte, versklavt man nicht ein Volk, um ein anderes zu befreien. Meine Mission in Bagdad ist lediglich der Versuch, Saddam die ihm zur Verfügung stehende Wahl zu verdeutlichen: Erfüllung der Ziele des Sicherheitsrats oder das Risiko eines Desasters für den Irak. Um diese Worte zu untermauern, hat der Präsident den Verteidigungsminister, den Vorsitzenden der Vereinigten Stabschefs und mich angewiesen, mit den anderen Mitgliedern der internationalen Koalition zusammenzuarbeiten, um die multinationale Streitmacht am Golf zu verstärken und ihre Bemühungen zu koordinieren. Unser Ziel besteht darin zu gewährleisten, daß eine Anwendung von Gewalt gegebenenfalls überraschend, massiv und entscheidend durchgeführt wird. Bedeuten die Truppenverstärkungen und die Resolution des Sicherheitsrats, daß ein Krieg unvermeidlich ist? Sicherlich nicht. Ein friedlicher Ausgang ist möglich - ein Ausgang, der Aggression nicht belohnt und jeder, einschließlich Saddam Husseins, weiß, wie er aussieht. Er kann den Frieden wählen, indem er sich bedingungslos aus Kuwait zurückzieht und alle Geiseln freiläßt. Erwird diese Wahl fürden Frieden jedoch nicht treffen, wenn er nicht versteht, daß die Alternative zur friedlichen Einhaltung darin besteht, zur Einhaltung gezwungen zu werden. Das ist die Botschaft, die wir ihm zu vermitteln versuchen. Das ist die Bedeutung der Schritte, die von der internationalen Staatengemeinschaft im Verlauf des vergangenen Monats getroffen wurden. Dies ist keine neue Strategie, sondern eine Fortsetzung und Festigung der von uns seit August verfolgten Strategie. Ich weiß, daß einige hier und im ganzen Land ein ungutes Gefühl im Hinblick auf die Möglichkeit eines Kriegs haben. Niemand von uns wünscht einen Krieg. Sie nicht, der Präsident nicht und ich nicht. Niemand von uns wollte diesen Konflikt, und wir unternehmen alles in unserer Macht Stehende, um dies friedlich beizulegen, ohne den Aggressor zu beschwichtigen. Ich kenne die Argumente derer, die der Ansicht sind, Zeit und das Wirtschaftsembargo allein würden die friedliche Lösung dieses Konflikts herbeiführen. Wir müssen den Tatsachen jedoch ins Auge blicken. Wenn die Sanktionen erfolgreich sein sollen, dann müssen sie mehr bewirken, als den Irak lediglich wirtschaftlich zu schwächen. Sie müssen Saddam soviel Schaden zufügen, daß er sein Verhalten ändert und aus Kuwait abzieht. Das ist das Kriterium für den Erfolg, an dem die Sanktionen gemessen werden müssen. Wenn wir die Rolle der Sanktionen in unserer Strategie betrachten, müssen wir uns folgende Fragen stellen: AMERIKA DIENST 49 Können Wirtschaftssanktionen allein einen Diktator vom Schlage Saddams zwingen, die politisch schwierige Entscheidung zum Abzug aus Kuwait zu treffen? Wird Saddam ohne eine glaubwürdige militärische Bedrohung die Maßnahmen des Sicherheitsrats ernst nehmen? Gibt es im bisherigen Verhalten Saddam Husseins irgendwelche Anhaltspunkte dafür, daß Sanktionen allein ihn aus Kuwait vertreiben werden? Ich möchte versuchen, diese Fragen aufgrund der bisher gewonnenen Erkenntnisse zu beantworten. Nach vier Monaten eines durchgreifenden Embargos haben die Sanktionen zweifelsohne Auswirkungen auf die irakische Wirtschaft. Wir müssen jedoch der Tatsache ins Auge blicken, daß niemand sagen kann, daß Sanktionen allein jemals in der Lage sein werden, Saddam einen Preis abzuverlangen, der hoch genug ist, um ihn zum Abzug zu veranlassen. Bis heute deuten alle verfügbaren Erkenntnisse darauf hin, daß sie seine Neigung zum Abzug kaum beeinflußt haben. Das ist teilweise darauf zurückzuführen, daß Saddam in beträchtlichem Maß entscheiden kann, wer im Irak unter den Sanktionen zu leiden hat. Sie können darauf wetten, daß die irakische Bevölkerung als erste und am einschneidendsten darunter zu leiden hat - nicht das irakische Militär oder Saddam selbst. Saddam ist seit jeher dafür bekannt, daß er dem irakischen Volk große Opfer und großes Leid abverlangt. Es ist für ihn nichts Neues, dem irakischen Volk große Opfer aufzuerlegen, um seine eigenen ehrgeizigen Pläne zu verwirklichen. Wir müssen uns der Tatsache erinnern, wen wir aus Kuwait vertreiben wollen. Saddam ist ein rücksichtsloser Diktator. Er hat eine übersteigerte Einschätzung der Macht des Irak und eine hohe Schmerzschwelle. Saddam geht zweifelsohne davon aus, daß er Wirtschaftssanktionen überdauern kann. Sicherlich versteht er jedoch die Folgen militärischer Gewaltanwendung besser. Ein weiteres Abwarten gibt Saddam nicht nur Zeit, die Sanktionen zu durchbrechen, sondern erlegtauch uns Kosten auf. Während wir abwarten, wird Saddam weiterhin Kuwait foltern und es als Nation vernichten. Während wir abwarten, wird er weiterhin sein Spiel mit den Geiseln treiben und damit versuchen, die Koalition zu spalten. Während wir abwarten, wird er weiterhin Kuwait zur Festung ausbauen, chemische und biologische Waffen herstellen und an der Erlangung von Atomwaffen arbeiten. Seite 3 �Während wir warten, rechnet er damit, daß unsere Aufmerksamkeit von anderen Ereignissen abgelenkt, unsere Entschlossenheit geschwächt und die internationale Koalition aufgelöst werden. Während wir warten, lastet die Bürde von Saddams Verbrechen immer schwerer auf der Welt. Das ist der Grund, weshalb wir unseren Vorbereitungen für den Einsatz von Gewalt Glaubwürdigkeit verleihen müssen. Die internationale Staatengemeinschaft hat eindeutig zugestimmt, daß vor dem 15. Januar nächsten Jahres keine Gewalt angewandt wird, wenn Saddam keine Reaktion provoziert. Demnach müssen wir uns vor Augen führen, daß bis jetzt niemand eine Entscheidung zugunsten eines Krieges getroffen hat. Vielmehr hat der Präsident mit seiner Bitte an mich, nach Bagdad zu reisen, deutlich gemacht, daß er die nächsten sechs Wochen zur Ausschöpfung aller diplomatischen Möglichkeiten nutzen wird. Der Präsident hat jedoch auch unterstrichen, daß wir zur Förderung dieser diplomatischen Bemühungen weiterhin Unterstützung für unsere militärischen Vorbereitungen erhalten müssen, um die Option einer Offensive zur Befreiung Kuwaits glaubwürdig zu machen. Ohne die Entscheidung über eine potentielle Gewaltanwendung nach dem 15. Januar vorwegnehmen zu wollen, kann ich doch unmißverständlich sagen, daß sich mindestens drei gefährliche Konsequenzen ergeben werden, wenn wir die Vorbereitungen nicht fortsetzen. Erstens würde unser diplomatischer Einfluß unterminiert, indem die Alternative für einen friedlichen Abzug - Gewaltanwendung - beseitigt wird. Damit würde dem Irak die falsche Botschaft vermittelt: "Versuchen Sie nur weiter, Zeit zu gewinnen. Sie werden genug davon haben, weil die Resolutionen des Sicherheitsrats nur ein Bluff sind. Die internationale Koalition zieht die Option der Gewaltanwendung nicht einmal in Betracht, geschweige denn, daß sie diese in die Tat umsetzen würde." Genau diese Botschaft dürfen wir nicht vermitteln. Wir müssen Saddam zeigen, daß die Zeit nicht für ihn arbeitet. Selbst wenn er glaubt, den Sanktionen trotzen zu können - und diese Überzeugung könnte zutreffen - mu ß er wissen, daß wir ihm gegebenenfalls durch den Einsatz von Gewalt einen noch höheren Preis abverlangen werden. Zweitens würden nicht durchgeführte Vorbereitungen für die glaubwürdige Option einer militärischen Offensive höchstwahrscheinlich den Status quo bestätigen und für einige die brutale Besetzung legitimieren, die Saddam jetzt Kuwait und seinen Bewohnern aufzwingt. Drittens würde das Versäumnis angemessener Vorbereitungen zum gegenwärtigen Zeitpunkt bedeuten, Seite 4 daß wir im Falle eines Konflikts in verantwortungsloser Weise größere Verluste riskieren würden und damit das Leben der jungen Amerikaner, die bereits an den Frontlinien am Persischen Golf stehen, mehr als nötig gefährden. Der Präsident wird das nicht vertreten. Und das amerikanische Volk auch nicht. Was auf dem Spiel steht Wir schlagen diesen Weg nicht ein, ohne uns der damit verbundenen Gefahren und Risiken bewußt zu sein. Aber es darf kein Zweifel daran bestehen, daß der Erfolg dieses Unternehmens - hoffentlich auf friedlichem Wege, gegebenenfalls durch Gewalt - eindeutig im Interesse des amerikanischen Volks liegt. Oftmals werden Stimmen laut, daß keine klare Antwort auf die Frage erfolgt ist, warum wir am Golf sind. Das ist vielfach die Folge der Suche nach einem einzigen Grund für unser Engagement, einem einzigen Grund, den der Präsident anführen könnte, um zu erklären, warum das Leben amerikanischer Soldaten in der arabischen Wüste, auf See oder in der Luft aufs Spiel gesetzt werden soll. Diese Suche sollten wir beenden. Wir sollten uns selbst und anderen gegenüber aufrichtig sein. Es gibt vielfältige Gründe, Gefahren und Bedrohungen. Jeder einzelne von ihnen ist zwingend. Insgesamt betrachtet ist das Problem überwältigend. Um es deutlich zu sagen: Ein sehr gefährlicher Diktator bedroht - bis an die Zähne bewaffnet - in einem entscheidenden Augenblick der Geschichte eine wichtige Region. Es ist die Kombination dieser Gründe - wer unsere Interessen bedroht, welche Fähigkeiten er hat und entwickelt, wo er seine Aggression durchführt und welchen Zeitpunkt er dafür gewählt hat - die dazu führen, daß wir alle einen hohen Preis zahlen müssen. Ich möchte Ihnen das erläutern. Strategisch betrachtet ist Saddam ein unberechenbarer Diktator, dessen Machtgelüste so maßlos sind wie seine Brutalität, mit der er sie zu befriedigen sucht. Er hat zwei Nachbarstaaten besetzt, gewährt Terroristen Unterschlupf und vernichtet Kuwait jetzt systematisch. Saddam setzt Giftgas ein - sogar gegen sein eigenes Volk, entwickelt tödliche Chemikalien und ist unermüdlich bestrebt, sich Atombomben zu beschaffen. Er hat die sechstgrößte Armee der Welt aufgebaut, verfügt über die fünftgrößte Panzertruppe der Welt und hat ballistische Raketen stationiert. Geographisch betrachtet hat Saddams Aggression in einem politischen Pulverfaß stattgefunden, das an drei Kontinente grenzt. Sein Erfolg würde lediglich mehr Hader, mehr Konflikte und möglicherweise einen Krieg für mehr Länder bedeuten. Es bestünde nur wenig Hoffnung für Bestrebungen um einen Frieden im Nahen Osten. AMERIKA DIENST 49 �Wirtschaftlich betrachtet gefährdet Saddams Aggression die ungehinderte Ölversorgung der Welt, es besteht die Gefahr einer Rezession und Depression hier und im Ausland, die insbesondere die schwachen Demokratien treffen würde, die damit am wenigsten fertigwerden würden. Seine Aggression ist der Versuch, den wirtschaftlichen Aufschwung der Welt nach dem kalten Krieg an die Launen eines einzelnen Mannes zu verpfänden. i Moralisch gesehen müssen wir so handeln, daß das Völkerrecht und nicht das Unrecht von Verbechern die Welt nach dem kalten Krieg regiert. Wir müssen so handeln, daß Recht und nicht Macht den Erfolg in der Welt nach dem kalten Krieg bestimmen. Wir müssen so handeln, daß unschuldige Männer, Frauen und Diplomaten in der Welt nach dem kalten Krieg geschützt und nicht als Geiseln genommen werden. Historisch gesehen müssen wir dem kuwaitischen Volk beistehen, so daß die Annexion Kuwaits nicht die erste Realität wird, die uns den Blick auf eine neue Weltordnung trübt. Wir müssen mit der internationalen Staatengemeinschaft fest zusammenstehen, damit die Vereinten Nationen nicht den Weg des Völkerbunds gehen. Politisch gesehen, müssen wir zur amerikansichen Führungsrolle stehen, nicht weil wir sie anstreben, sondern weil niemand anders sie übernehmen kann. Und wir haben nicht vierzig Jahre Einigkeit demon- * AMERIKA DIENST 49 * * striert, um den kalten Krieg zu einem friedlichen Ende zu führen und dann die Welt Leuten wie Saddam Hussein zu überlassen. Dies alles steht auf dem Spiel. Wenn Saddam jetzt nicht Einhalt geboten wird, wenn seine aggressiven Pläne nicht - wenn möglich, mit friedlichen Mitteln, falls nötig mit Gewalt - durchkreuzt werden, werden wir später alle einen höheren Preis zahlen müssen. Ebenso wie der Sicherheitsrat dies vergangenen Donnerstag getan hat, müssen dieser Kongreß und das amerikanische Volk Saddam Hussein gegenüber durch Wort und Tat unmißverständlich zum Ausdruck bringen: "Verlassen Sie Kuwait unverzüglich oder Sie riskieren alles." Wir müssen jetzt - mehr als zu irgendeinem anderen Zeitpunkt dieser Krise - mit der internationalen Staatengemeinschaft bei der uneingeschränkten Unterstützung der Resolutionen des Sicherheitsrats Einigkeit demonstrieren. Einfach gesagt, ist dies eine Entscheidung zwischen richtig und falsch. Meiner Meinung nach haben wir den Mut und die Stärke, das Richtige zu wählen. * * Seite 5 �GATT 12. Dezember 1990 LANDWIRTSCHAFT WEITERHIN SCHLÜSSEL ZUM ERFOLG BEI GATT-GESPRÄCHEN Pressekonferenz der US-Delegation in Brüssel BRÜSSEL - (AD) - In einer Pressekonferenz nach der Vertagung der Handelsgespräche im Rahmen der Uruguay-Runde bekräftigten die amerikanischen Unterhändler am 7. Dezember 1990 in Brüssel, daß ihrer Meinung nach der Reform des Agrarhandels weiterhin eine Schlüsselfunktion bei der Liberalisierung des gesamten Welthandels zukomme. So erklärte die US-Handelsbeauftragte Carla Hills, "ohne eine grundlegende Reform der Landwirtschaft wird man diejenigen Länder, denen es nur um die Landwirtschaft geht, nicht einbeziehen können". Diese Staaten würden im Gegenzug für Reformen im Agrarbereich ihre Märkte für Dienstleistungen öffnen, den Schutz geistigen Eigentums gewährleisten und Hemmnisse für Investoren beseitigen. Hills zufolge "verschwenden" die Industriestaaten jährlich etwa 250 Milliarden Dollar für protektionistische Maßnahmen in der Landwirtschaft "und entziehen den Entwicklungsländern damit Marktchancen, was wiederum wirtschaftliche Verluste für sie zur Folge hat und vielleicht Instabilität sät". Neben Hills nahmen an der Pressekonferenz, die wir nachfolgend im Wortlaut veröffentlichen, US-Landwirtschaftsminister Clayton Yeutter, Wirtschaftsminister Robert Mosbacher und der Stellvertretende Arbeitsminister Roderick DeArment teil. > *> Hills: Die Vereinigten Staaten sind mit der Bereitschaft nach Brüssel gekommen, ehrgeizige, marktöffnende Vereinbarungen in allen 15 Bereichen der Uruguay-Runde auszuhandeln. Wir haben diese Woche sichtbare Fortschritte in vielen dieser Bereiche erzielt. In einigen wurden die Meinungsverschiedenheiten sogar wesentlich verringert. Es tritt jedoch nun eindeutig zutage, daß das Patt im Agrarbereich hier in Brüssel nicht durchbrochen werden kann. Der Vorsitzende der Landwirtschaftsgruppe hat einen kreativen Vorschlag unterbreitet, der eine Grundlage für den erfolgreichen Abschluß der Verhandlungen lieferte. Leider wurde dieser Vorschlag von einigen wenigen, wirtschaftlich starken Ländern abgelehnt, die nicht bereit waren, durchgreifende Agrarreformen auszuhandeln. Dies war umsomehr enttäuschend angesichts der äußerst konstruktiven Haltung, die im Verlauf der Runde von zahlreichen Entwicklungsländern eingenommen wurde. AMERIKA DIENST 49 Wir müssen uns der Einsicht anschließen, daß eine Verlängerung des Brüsseler Treffens keinem sinnvollen Zweck dienen kann. Mit der Vertagung trägt der Vorsitzende Gross-Espiell lediglich dieser Tatsache Rechnung. Wir ermutigen die Teilnehmer, sich diese Chance zunutze zu machen und ihre Positionen auf höchster politischer Ebene zu überdenken. Darüber hinaus unterstützen wir den Vorschlag von Generaldirektor Dunkel, unter geeigneten Bedingungen seine guten Dienste in Anspruch zu nehmen, um mit den Teilnehmern Differenzen abzubauen. Ich spreche für den Präsidenten, wenn ich sage, daß sich die Vereinigten Staaten weiterhin der Aufrechterhaltung und Stärkung des multilateralen Handelssystems sowie einem positiven und raschen Abschluß der Uruguay-Runde verpflichtet fühlen. Wir werden alles in unserer Macht Stehende unternehmen, um dieses Ergebnis zu erlangen. Gleichzeitig werden wir jedoch darauf bestehen, daß die Vereinbarungen wirk- Seite 1 �lieh den Handel liberalisieren. Wenn feststeht, daß es eine Grundlage für den erfolgreichen Abschluß dieser Runde gibt, werden die Vereinigten Staaten an den Verhandlungstisch zurückkehren. Zusammen mit meinen Kollegen werde ich nun gerne Ihre Fragen beantworten. Frage: (unverständlich) Hills: Das Gesetz, das wir als Beschleunigungsvereinbarung bezeichnen, existiert bereits. Es schreibt vor, daß dem Kongreß zum 1. März eine Mitteilung zugehen muß, wenn wir das Recht zur Beschleunigung in Anspruch nehmen wollen. Das heißt - für diejenigen unter Ihnen, die mit unserer Gesetzgebung nicht so vertraut sind -, daß der Kongreß lediglich über ein Paket von Handelsvereinbarungen abstimmen muß, daß wir dies bis zum 1. März beantragen müssen und das Abkommen bis zum 1. Juni unterzeichnet werden muß. Uns steht also nicht mehr viel Zeit zur Verfügung, wenn wirdiese beschleunigte Behandlung in Anspruch nehmen wollen. Frage: Sicherlich wissen Sie, daß unter allen Regierungen der Europäischen Gemeinschaft die britische seit jeher die kritischste Haltung zu einzelnen Elementen der Gemeinsamen Agrarpolitik einnimmt. Heute und diese Woche haben britische Minister jedoch Ihre Verhandlungstaktik als empörend beschrieben. Sie ärgerten sich darüber, wie der weltgrößte Handelsblock vom zweitgrößten angegangen wurde und erklärten im allgemeinen, daß Ihre Ziele völlig unrealistisch seien. Sind Sie wirklich schon mit dem Wissen hierhergekommen, daß eine Agrarvereinbarung unerreichbar war? Und zweitens möchte ich Sie bitten, den weiteren nicht mit Handelsfragen verbundenen politischen Schaden einzuschätzen, der von diesem Patt verursacht wird. Hills: Wie ich bereits am Tag unserer Ankunft erklärte, sind wir mit der festen Absicht angereist, die UruguayRunde hier in Brüssel abzuschließen. Wir sind bei den Verhandlungen über durchgreifende Agrarreformen auf enorme Hindernisse gestoßen. Ich möchte darauf verweisen, daß die Mehrzahl der hier versammelten Staaten grundlegende Agrarreformen befürworteten, die in allen drei Bereichen spezifische Verpflichtungen erfordern, also Reduzierung der Exportsubventionen, Reduzierung der Schutzmaßnahmen an den Grenzen und Reduzierung der Beihilfen im Inland, die mit handelsverzerrenden Auswirkungen verbunden sind. Wir werden weiterhin über durchgreifende Agrarreformen verhandeln. Wir hoffen, daß wir bei Verhandlungen, die in gutem Glauben für hohe Prinzipien und eine Liberalisierung des Handels geführt werden, mehr anstatt weniger Ruhe zwischen den großen Handelspartnern gewährleisten können. Wir hoffen, daß wir unsere Ziele durch Verhandlungen in gutem Glauben verwirklichen können. Seite 2 Frage: Frau Hills, in den vergangenen Jahren waren Sie sehr erfolgreich bei der Abwehr von Druck seitens des Kongresses sowie der Privatwirtschaft, Sie zu Maßnahmen gemäß 301 und anderer Mechanismen zu veranlassen. Wie lange können Sie diesem Druck angesichts des Zustands dieser multilateralen Gespräche noch standhalten? Hills: Der Kongreß betrachtet den Einsatz einseitiger Maßnahmen gemäß 301 als Mittel zum Abbau von Handelsschranken, die uns vom Handel im Rahmen des internationalen Handelssystems abhalten. Solange wir keine vereinbarten multilateralen Regeln haben, ist es sehr schwierig ,den gewählten Vertretern unseres Volkes zu erklären, daß sie die nationalen Interessen nicht schützen dürfen. Wir werden mit dem Kongreß zusammenarbeiten, wir werden sehr regelmäßig Konsultationen mit dem Kongreß abhalten, und wir werden Maßnahmen zu ergreifen versuchen, die im Einklang mit der Bewahrung und dem Ausbau des multilateralen Systems stehen, während wir gleichzeitig unsere nationalen Interessen schützen. Frage: ... einige der Cairns-Länder, die zur Gruppe der Agrarprodukte exportierenden Entwicklungsländer gehören, werden nicht nach Genf zurückkommen, wenn die EG im Bereich der Landwirtschaft keine Fortschritte erzielt? Ich weiß, daß Sie sich in der Vergangenheit besorgt darüber geäußert haben, daß sich einige dieser Länder ganz zurückziehen könnten. Hills: Ich glaube nicht, daß eine Verringerung der Meinungsverschiedenheiten in den anderen 14 Verhandlungsgruppen möglich ist, ohne daß die Verhandlungen in der Landwirtschaftsgruppe fortgesetzt werden, und die lateinamerikanischen Länder haben zusätzlich zu den aktiven Mitgliedern der Cairns-Gruppe ziemlich deutlich gemacht, daß sie eine grundlegende Reform der Landwirtschaft benötigen, wenn sie mit den Verhandlungen fortfahren sollen. Ich hoffe also, daß diese Botschaft die höchsten politischen Kreise erreicht und wir in der Lage sein werden, die Verhandlungen in der Landwirtschaft fortzuführen. Frage: Zwei Frage, die erste an Frau Hills. Kann ich Ihrer Eingangserklärung entnehmen, daß die Vereinigten Staaten nicht bedingungslos der Rückkehr an den Verhandlunstisch in Genf verpflichtet sind? Zweitens eine Frage für Minister Yeutter. Vor vier Jahren wurde allgemein vorausgesagt, daß die Vereinigten Staaten genau diesen Ausgang riskierten, indem sie eine maximalistische Haltung bei den Exportbeihilfen einnahmen. In welchem Umfang fühlen sich die Vereinigten Staaten für dieses Ergebnis verantwortlich, indem sie diese Voraussagen ignorierten? Hills: Zu Ihrer ersten Frage: weder die Vereinigten Staaten noch irgendein anderes Land werden nach Genf zurückkehren, um die Gespräche fortzuführen, bis der Generaldirektor bei seinen Sondierungen zu AMERIKA DIENST 49 �dem Schluß gekommen ist, daß die Bedingungen geeignet und solche Gespräche vorteilhalft und effektiv für die Verwirklichung unserer Ziele sind. Wir hoffen zutiefst, daß diese Bedingungen schon bald zutage treten, aber ich habe keine Gewähr, daß dies der Fall sein wird. Yeutter: Ich möchte darauf eingehen und vielleicht noch etwas zu der früheren Frage sagen, derzufolge die Vereinigten Staaten eine unrealistische Haltung einnahmen. Ich stimme dem ganz uns gar nicht zu, und diese Meinung wird auch von der überwiegenden Zahl der Länder nicht geteilt. Wenn irgendjemand von Ihnen gestern abend oder die ganze Woche über bei den Gesprächen anwesend gewesen wäre, dann wäre ihm das klar geworden. Es erhebt sich die Frage, ob sich die Gemeinschaft in bezug auf die Agrarhandelspolitik von der Realität entfernt hat oder ob dies für den Rest der Welt gilt. Und es saßen eine Reihe von Delegierten in dieser Woche an den Verhandlungstischen, die einheitlich und generell der Ansicht waren, daß sich die Gemeinschaft in diesem Bereich von der Realität entfernt hat. Im Hinblick auf die Exportbeihilfen im besonderen wird mich niemand jemals davon überzeugen können, daß wir, die Vereinigten Staaten oder wir, die Exportländer - darunter die gesamte Cairns-Gruppe - mit dem Vorschlag eines Abbaus der Exportsubventionen eine unrealistische Haltung eingenommen haben. Denn: Exportsubventionen bieten keinerlei Vorteile. Jeder versteht das. Ich glaube nicht, daß man in der ganzen Welt einen Praktiker der Handelspolitik finden wird, der mit dieser Behauptung nicht einverstanden ist. Die Frage lautet also, wie weitgehend und wie schnell. Tatsache ist, daß die Vereinigten Staaten von Anfang an dazu bereit waren, ein vernünftiges Ergebnis bei dieser Frage auszuhandeln. Wir waren diese Woche bereit, das zu tun, und wir deuteten unsere Bereitschaft dazu ebenfalls im Kontext des Hellstrom-Vorschlags vom gestrigen Abend an. Zu keinem Zeitpunkt diese Woche hat die Europäische Gemeinschaft einen Vorschlag unterbreitet, der irgendwelche spezifischen Verpflichtungen zur Reduzierung oder zum Abbau der Exportbeihilfen in der Landwirtschaft enthielt. Es gab lediglich die Verpflichtung, über dieses Thema zu sprechen, aber niemals in all diesen vier Tagen wurde ein spezifischer Vorschlag unterbreitet. Frage: Vertreten die Vereinigten Staaten die Auffassung, daß die EG die Hellstrom-Vorschläge im weitesten Sinne - sei es im Hinblick auf die Anzahl oder das Konzept - akzeptieren müssen, um darauf aufzubauen, damit eine klare Basis für die Wiederaufnahme der Gespräche geschaffen wird? Hills: Es sollte deutlich geworden sein, daß der Vorsitzende DeZeeuw bei der Unterbreitung seines Berichts als Vorsitzender der Arbeitsgruppe in Genf erklärt hat, sowohl Exportsubventionen als auch Schutz der Grenzen und nationale Beihilfen seien für eine AMERIKA DIENST 49 grundlegende Reform unabdingbar. Der Vorsitzende Hellstrom, der hier in Brüssel wirklich sehr gute Arbeit geleistet hat, hat genau dasselbe gesagt. Und darüber hinaus hat Minister Yeutter deutlich darauf hingewiesen, eine grundlegende Agrarreform sei unmöglich, wenn nicht Exportsubventionen angesprochen würden, die wirklich eine Form wirtschaftlicher Kriegführung gegen die Nachbarn darstellen. Man exportiert seine Probleme in andere Länder und fordert von ihnen, für sie zu bezahlen, und das ist für die Mehrheit der Länder auf der Welt unannehmbar. Frage: Frau Hills, Sie haben zu Beginn erklärt, einige Länder mit erheblichem wirtschaftlichem Potential hätten Hellstroms Vorschläge zurückgewiesen. Besteht nicht die "Realpolitik" dieser Zusammenkunft darin, daß diese Länder beim Mißerfolg der Uruguay-Runde weniger zu verlieren haben als die Vereinigten Staaten oder die Cairns-Gruppe? Wenn die ganze Sache sich als Flop erweist, werden die EG und Japan - unter dem Strich, in Dollars und Cents - in geringerem Maße benachteiligt sein als Sie oder irgendjemand anders. Ist dies nicht das Ergebnis des Treffens dieser Woche? Hills: Nein. Wir alle verlieren durch ein Scheitern der Uruguay-Runde viel. Und dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um Europa, die Vereinigten Staaten oder die Entwicklungsländer handelt - alle verpassen die Chance zum Wachstum - das für die Weltwirtschaft in den neunziger Jahren um über 4 Billionen Dollar höher liegen könnte. Man verzichtet auf die Gelegenheit, mehr Harmonie und wirtschaftlichen Frieden unter den Handelspartnern der Welt zu schaffen. Und was vielleicht noch egoistischer und schlimmer ist - man macht die Hoffnungen der Entwicklungsländer auf wirtschaftliche Gewinne zunichte. Dadurch erleiden wir also alle Verluste, weil dieser letzte Punkt bedeutet, daß politische Instabilität wahrscheinlicher ist als politische Stabilität. Und meiner Ansicht nach muß deshalb in allen Ländern der Welt auf höchster Ebene der politische Wille aufgeboten werden, um diese Probleme zu lösen, die uns entzweien. Und eines davon hat sich als grundlegend erwiesen. Frage: Würden Sie sagen, daß diese Position der Gemeinschaft signalisiert, welche Haltung Europa von nun an einnehmen wird? Sehen wir uns insgesamt der Schaffung zweier neuer wirtschaftlicher Blöcke gegenüber? Haben wir jetzt diese zwei wirtschaftlichen Blöcke, die sich gegenüberstehen? Hills: Wir müssen nicht zu dem Schluß kommen, daß die Welt sich infolge des Brüsseler Treffens auf der Stelle in zwei Blöcke spaltet. Ganz und garnicht. Wir haben immer noch die Möglichkeit, die Uruguay-Runde zu einem erfolgreichen Abschluß zu bringen. Und die Vereinigten Staaten werden nichts unversucht lassen, um dieses Ziel zu erreichen. Und ich hoffe, daß sich andere Länder der Welt uns dabei anschließen werden - einige haben bereits Zustimmung demonstriert. Seite 3 �Frage: Frau Hills, den Vereinigten Staaten gegenüber verhält sich die Europäische Gemeinschaft widerspenstig und unfähig, auf die Liberalisierungsimpulse zu reagieren. Würden die Vereinigten Staaten Disziplinierungsmaßnahmen wie etwa Super 301 oder Ausgleichszölle in Erwägung ziehen? Hills: Meiner Ansicht nach ist dies kaum der Augenblick für eine Bitte an den Kongreß, seine Maßnahmen zum Schutz nationaler Interessen aufzugeben, und wir haben kein Konzept für multilaterale Regeln zum Schutz nationaler Interessen erarbeitet. Natürlich werde ich meine ganze Energie für den erfolgreichen Abschluß der Uruguay-Runde aufbieten. Frage: Um nochmals auf die Frage meines Kollegen zurückzukommen - wenn man die Schärfe in den Gesprächen dieser Woche gehört hat, ist es nur schwer vorstellbar, daß die Vereinigten Staaten und die EG Verbündete sind. Können Sie uns sagen, wie sich die Vereinigten Staaten und die EG nächsten Monat bei einer möglichen Golfkrise verhalten werden, wenn dies Damoklesschwert über dem Bündnis hängt? Hills: Zunächst einmal haben Sie von mir bestimmt keine scharfen Bemerkungen gehört, und ich arbeite ungeachtet unserer Meinungsverschiedenheiten sehr effektiv mit meinen EG-Kollegen zusammen. Ich hoffe, die Ergebnisse des Brüsseler Treffens und das offensichtliche Ergebnis einer Mehrheit aller Länder der Welt mit dem Wunsch nach einer grundsätzlichen Reform der Landwirtschft sowie Regeln in dem einen Drittel des Handels, für das wir noch keine Regeln haben, werden bei der EG den politischen Willen auslösen, Agrarreformen anzusprechen. Es bedarf also nicht der Schärfe. Und tatsächlich gibt es unter meinen Kollegen keinen einzigen, der Schärfe gegenüber der EG oder irgendeinem anderen Land befürworten würde. Wir wollen ganz einfach eine Grundsatzreform unseres Handelssystems und die Chance, einen potentiellen wirtschaftlichen Aufschwung anzufachen, wenn wir den Marktzugang schaffen, wie ihn mein Kollege - der die Uruguay-Runde vor vier Jahren initiierte - für möglich gehalten hat. Frage: Ich möchte eine Frage an Minister Yeutter richten, der, wie Sie sagten, die Uruguay-Runde vor vier Jahren ins Leben gerufen hat. Haben Sie Ihrer Ansicht nach einen Fehler gemacht, indem Sie die Grundsatzreform der Landwirtschaft so aggressiv vorangetrieben und so viele Bereiche eingebracht haben, die ursprünglich nicht Bestandteil des GATT waren? Yeutter: Botschafter Hills kann Ihnen das näher erläutern. Natürlich glaube ich nicht, daß es ein Fehler war, der Landwirtschaft in der Uruguay-Runde die Priorität einzuräumen. Das war seit langem fällig. Sie wissen sehr wohl, daß Landwirtschaft in früheren Runden der Handelsverhandlungen erörtert wurde, aber daraus ist überhaupt keine Arbeitsgrundlage Seite 4 entstanden. Mit anderen Worten, aus praktischen Erwägungen ist die Landwirtschaft seit mehr als 40 Jahren von den GATT-Regeln unberührt geblieben, obwohl sie eine der wichtigsten Aktivitäten des Welthandels darstellt. Es liegt also an uns, ob wir erwarten, in dieser Welt eine politische Führungsrolle zu spielen und ob wir erwarten, eine Institution wie das GATT weiterzuentwickeln, die dies leisten kann. Es ist unsere Pflicht, die wichtigsten Probleme des Welthandels von heute zu lösen. Das betrifft auch die Landwirtschaft. Die Landwirtschaft ist in den vergangenen vierzig Jahren der Geschichte des GATT im wesentlichen ignoriert worden. Sie darf aber nicht außer acht gelassen werden - dafür ist sie für den Welthandel zu wichtig. Wir müssen also effektive Regeln für den Agrarhandel erarbeiten. Deshalb steht er auf der Tagesordnung der Uruguay-Runde. Er verdient diesen Stellenwert. Es ist bedauerlich, daß wir noch keine Vereinbarung für umfangreiche Reformen des Agrarhandels erzielen konnten. Er ist heute der Sektor, der den Welthandel am stärksten verzerrt. Es gibt zweifellos mehr Handelsverzerrungen in der Landwirtschaft als in irgendeinem anderen Bereich des Handels. Deshalb sehen wir uns mit diesem Problem unmittelbar konfrontiert. Das gilt ebenso für Botschafter Hills wie für mich und jeden anderen Wirtschafts- und Landwirtschaftsminister auf der Welt. Es wird nicht verschwinden, ungeachtet der Ereignisse hier in Brüssel oder anderswo in der Uruguay-Runde. Aber wir sollten nicht davon ausgehen, daß wir diese grundsätzliche Reform in der Uruguay-Runde nicht erzielen können. Zeit für dieses Urteil ist beim Abschluß der Uruguay-Runde, nicht heute. Wir haben diese Reformen nicht hier in Brüssel erzielt. Frage: Mit dem Abschluß dieses Treffens geht für die meisten Teilnehmer auch das Gefühl für die Dringlichkeit verloren, nicht jedoch in den Vereinigten Staaten, weil man dort diesen Termin des 1. März gesetzt hat. Müssen Sie nicht angesichts der Tatsache, daß die Unmittelbarkeit für die meisten anderen nicht mehr besteht, den Kongreß um Verlängerung des gesetzlich verfügten Mandats zur beschleunigten Behandlung im Kongreß bitten? Wenn Sie das tun, glauben Sie, daß der Kongreß Ihnen unter diesen Umständen diese Verlängerung gewähren wird? Hills: Zunächst möchte ich auf diese Prämisse eingehen . Ich glaube schon, daß die 107 Nationen sehr wohl das Gefühl der Dringlichkeit haben, und ich kann nicht darüber spekulieren, wie schnell - oder ob überhaupt wir unsere Meinungsverschiedenheiten in den Bereichen verringern, die heute das Problem darstellen. Ich hoffe, wir werden das tun. Wenn wir - nach dem Monat März - um ein Mandat zur beschleunigten Behandlung im Kongreß bitten müssen, werde ich mit dem Kongreß eingehende Konsultationen führen müssen. Meiner Ansicht nach liegen Sie richtig mit der Meinung, daß dies ohne nachweisbare Fortschritte sehr schwierig sein wird. Gegenwärtig gibt es keine nachweisbaren AMERIKA DIENST 49 �Fortschritte, so daß es uns allen nützt, wenn wir schnell handeln, damit wir keine unmöglichen Hindernisse überwinden müssen. gen des Vorsitzenden Hellstrom zur Landwirtschaft sehr konstruktiv. Zu Ihrer zweiten Frage, wie meine Hoffnungen ... Frage: Was werden Sie den Befürwortern der Runde in den Bereichen Dienstleistungen und geistiges Eigentum sagen oder denjenigen mit anderen Interessen als der Landwirtschaft? Worauf sollten Sie Ihre Hoffnungen richten, welchen Anlaß für Optimismus haben sie bei einem erfolgreichen Abschluß der Uruguay-Runde, wenn man das zugrundelegt, was hier passiert? Frage: Wie haben sich die Hoffnungen zerschlagen? Hills: Natürlich sollen sie ihre Hoffnungen nicht aufgeben. Und sie werden ihr Ausmaß an Optimismus selbst bestimmen müssen. Die Grundsatzfrage, in der wir nicht übereinstimmen, lautet, ob wir das Problem Landwirtschaft lösen können, das Minister Yeutter zufolge seit über 30 Jahren ansteht und immer noch nicht gelöst ist. Dies ist der Schlüssel, um die Entwicklungsländer davon zu überzeugen, daß sie diese Fragen über Dienstleistungen, Investitionen und Schutz geistigen Eigentums ansprechen müssen - Bereiche, die Sie genannt haben. Ob man in der verarbeitenden Industrie oder in der Hochtechnologie tätig ist oder ganz einfach nur Farmer in Nebraska - man muß eine grundsätzliche Reform in der Landwirtschaft anstreben. Denn ohne eine grundlegende Reform der Landwirtschaft wird man diejenigen Länder, denen es nur um die Landwirtschaft geht, nicht einbeziehen können, die aber als Gegenleistung Zugang zu Dienstleistungen, Schutz geistigen Eigentums und Abbau der Restriktionen für Investoren gewähren. Und genau darum geht es bei den Verhandlungen. Wir wollen Zugang für Unternehmer aus allen Bereichen. Und dazu ist eine Beteiligung von 107 und nicht einer Elitegruppe von nur einigen wenigen erforderlich. Damit alle am Verhandlungstisch bleiben, wie wir das gestern abend beobachten konnten, muß eine grundlegende Reform der Landwirtschaft stattfinden. Frage: Botschafter Hills, ich möchte Sie fragen, ob diese Woche Ihrer Ansicht nach ein Mi ßerfolg war, und zweitens hegte jeder gestern bestimmte Hoffnungen, die im Laufe des gestrigen Abends zerstört wurden. Was ist genau geschehen? Hills: Meiner Ansicht nach war diese Woche kein Mißerfolg. Wir haben 107 Wirtschaftsminister veranlaßt, sich sehr intensiv mit Problemen zu beschäftigen, die die meisten vorher nicht so eingehend behandelt hatten. Ich glaube, wir konnten Meinungsverschiedenheiten in einigen Gruppen abbauen. Der Vorsitz war effektiv, und er hat Vorsitzende von sieben verschiedenen Gruppen ernannt, die bestimmte Themen bearbeiten sollten. Er hat ferner die zwischen den einzelnen Ländern bestehenden Differenzen herausgestellt und Annäherung in vielen Bereichen der Dienstleistungen, Schutz geistigen Eigentums und handelsbezogener Investitionsmaßnahmen (TRIMs) erzielt. Und meiner Meinung nach waren auch die Bestrebun- AMERIKA DIENST 49 Hills: Der Vorsitzende Hellstrom hat einen Vorschlag unterbreitet, der jeden der drei Bereiche behandelt hätte, in denen wir grundlegende Agrarreformen für notwendig erachten, und die Gemeinschaft war nicht bereit, auf bestimmte Verpflichtungen einzugehen, die in den Bereichen Exportsubventionen und Marktzugang erforderlich sind. Minister Yeutter hat an den Gesprächen teilgenommen, und vielleicht können Sie erläutern, was Ihrer Meinung nach gestern abend geschehen ist, das unsere Hoffnungen des vergangenen Tages zunichte gemacht hat. Yeutter: Nur eine kurze Bemerkung hierzu. Natürlich zeichnete sich gestern nach Andeutungen der Gemeinschaft, sie sei - wie von Botschafter Hills umrissen - zur Erwägung spezifischer Verpflichtungen in jedem dieser drei Bereiche bereit, Hoffnung ab. Dies war ein beachtlicher Schritt nach vorn, und wir hoffen, er wird noch über Brüssel hinaus Wirkung zeitigen. Eine solche Verpflichtung haben wir seit vielen Monaten von der Gemeinschaft erwartet. In Weiterführung dieser guten Nachrichten entwickelte der Vorsitzende Hellstrom einen bestimmten Vorschlag - ein Arbeitspapier-, das allen anwesenden Mitgliedstaaten zur Erörterung vorgelegt wurde und von vielen Seiten einschließlich der Vereinigten Staaten großen Beifall erhielt. Es zeichnete sich ab, daß die Gemeinschaft - allerdings nur unter bestimmten Bedingungen - zu gewissen Verpflichtungen in diesen drei Bereichen bereit war. Diese Bedingungen wurden seit langem nicht nur von den Vereinigten Staaten sondern auch von den übrigen Nationen für inakzeptabel erklärt. Als nun deutlich wurde, daß sich diese Voraussetzung für Verhandlungen nicht geändert hatte, wurde ebenfalls deutlich, daß wir alle nur unsere Zeit vergeuden, zumindest im Hinblick auf das Brüsseler Treffen. Wir hoffen, daß sich die Situation in Zukunft ändern wird. Ich möchte noch eine Bemerkung hinzufügen. In der verfügbaren Zeit möchte ich nicht nur über Landwirtschaft sprechen, aber wie Sie wissen, haben Anfang der Woche 30 000 Bauern demonstriert und damit ihrer Sorge über die Agrarhandelsreform Ausdruck verliehen. Ich möchte jedoch insbesondere diesen Bauern durch die europäische Presse mitteilen lassen, daß wir alle das Einkommen unserer Bauern erhöhen und Bedingungen schaffen wollen, die zu größerer Lebensqualität für diese Bauern führen. Das steht hier überhaupt nicht zur Debatte. In der Uruguay-Runde versuchen wir nicht, die Agrareinkommen in Westeuropa zu schmälern. Weder in dem amerikanischen Vorschlag noch in dem der Cairns-Gruppe war diesbezüglich etwas enthalten. Frage: Botschafter Hills, in den vergangenen zwei bis vier Jahren sind zugunsten eines erfolgreichen AbSeite 5 �Schlusses der Uruguay-Runde eine Reihe von Beschwerden amerikanischer Interessengruppen abgewiesen worden. Als Handelsbeauftragter hat Herr Yeutter eine von Reisbauern gegen Japan erhobene Beschuldigung bezüglich gewisser Handelspraktiken aufgrund der ausdrücklichen Versicherung der Japaner abgewiesen, daß sie konstruktiv an dieser Runde mitarbeiten würden. Mit Europa und Korea bestehen heute Probleme bei verschiedenen Themen. Was wird in den nächsten Monaten mit diesen Problemen geschehen? Hills: Die mir vorliegenden Petitionen werden im Rahmen der Gesetze geprüft, entsprechend der von uns bei Amtsübernahme eingegangenen Verpflichtung. Frage: Vor dem EG-Gipfeltreffen im Oktober sind der Präsident und der Außenminister bei den EG-Staats und Regierungschefs vorstellig geworden, um sie zur Aufhebung des Patt zu bewegen. Können Sie vor dem EG-Gipfel am kommenden Wochenende weitere Aktionen für diese Woche vorhersagen, und sind Sie zweitens - der Auffassung, daß die Abwesenheit der politischen Führung Deutschlands und insbesondere Japans in dieser Woche die Verhandlungen unterminiert haben? Hills: Präsident Bush hat den erfolgreichen Abschluß der Uruguay-Runde und den Aufbau eines starken multilateralen Handelssystems zur ersten Priorität im Handel erklärt. Und bei der Verwirklichung dieses Ziels war er effektiver und energischer als irgendein Präsident vor ihm. Er hat dieses Ziel an die erste Stelle seiner Tagesordnung beim Gipfeltreffen in Houston gesetzt, er ist sogar noch weitergegangen und hat mit allen politisch Verantwortlichen intensive Gespräche über die Notwendigkeit zur Modernisierung und zum Ausbau eines guten Handelssystems geführt. Meines Erachtens bleibt er diesen Zielen verpflichtet. Die hier aufgetretenen Probleme sind sattsam bekannt und werden den Staats- und Regierungschefs weltweit dank Ihrer Berichterstattung noch besser verdeutlicht. Wir hoffen, sie alle werden Führungsstärke beweisen und versuchen, Maßnahmen zu ergreifen, die uns zu einem erfolgreichen Abschluß dieser Runde verhelfen. Ich bin nicht hier, um auf irgendeine Regierung oder irgendeinen Staatschef mit dem Finger zu zeigen und seine mangelnde Führungsstärke der Vergangenheit zu kritisieren. Was wir von allen 107 benötigen, ist starke Führung - jetzt und in Zukunft. Frage: (unverständlich) Hills: Wir haben niemals den Vorschlag zu einem zweijährigen Moratorium unterbreitet und ich würde dies auch zum jetzigen Zeitpunkt nicht empfehlen. Frage: (unverständlich) Hills: Das Papier des Vorsitzenden Hellstrom wird zumindest den Arbeitspapieren gleichgesetzt, die Teil Seite 6 des Protokolls dieser Sitzung sind. Meines Erachtens war dies ein außerordentlich kreativer und konstruktiver Versuch, zukünftigen Verhandlungen einen Rahmen geben zu wollen. Das Problem im Agrarbereich, nicht aber in den anderen 14 Bereichen ist, daß es keinen vereinbarten Rahmen für die Verhandlungen gibt. Es ist absolut unerläßlich, daß wir in den Bereichen Exportsubventionen, Stützmaßnahmen im Inland und Schutz der Grenzen Verhandlungen führen. Auch die anderen Vorsitzenden haben meiner Meinung nach wertvolle Beiträge geleistet. Die schwedische Vorsitzende Gradin war Leiterin der TRIMsGruppe und ich glaube, sie ist bei ihren bi- und multilateralen Gesprächen auf größere Unterstützung für TRIMs und geringere Meinungsverschiedenheiten gestoßen. Dasselbe gilt für handelsbezogenes geistiges Eigentum (TRIPs). Frage: (unverständlich) Yeutter: Ich befürworte Marktaufteilung in keiner Weise. Das läuft meiner eigenen Wirtschaftsphilosophie und der Präsident Bushs sowie den Grundregeln des GATT und der Uruguay-Runde zuwider. Nichts dergleichen ist in irgendeinem der Verhandlungsvorschläge, die ich gesehen habe, enthalten, und ich bezweifle, daß es in Zukunft erwogen wird. Es ist unabdingbar, daß wir bei Exportsubventionen extreme Disziplinen greifen lassen. Das ist der Kern der Sache. Es geht nicht um die Höhe des Geldes, das jeder von uns für Exportsubventionen ausgibt, denn diese variieren je nach Marktlage, verfügbarem Angebot, der Nachfrage und einer ganzen Reihe anderer Faktoren. Das Problem bei Exportsubventionen ist die Größenordnung, in der Produkte auf den Weltmarkt geworfen werden und damit die Marktlage verzerren und stören. Wir müssen also anfangen, das Volumen subventionierter Produkte zu verringern, die von den jeweiligen Nationen durch unterschiedliche Mechanismen auf den Markt gebracht werden. Volumendisziplinen sind entscheidend, es besteht jedoch überhaupt keine Notwendigkeit, sie in eine Vereinbarung bezüglich Marktaufteilung münden zu lassen. Tatsächlich wird genau das Gegenteil der Fall sein, wenn diese Disziplinen greifen. Immer mehr der auf den Weltmarkt gebrachten Produkte werden auf der Grundlage freien und offenen Handels bewegt, und dies ist genau das Gegenteil von Marktaufteilung. Frage: Wie sind die Aussichten für das amerikanische Exporterweiterungsprogramm angesichts der Tatsache, daß das Patt im Agrarsektor anhält und sehen Sie für die kommenden Monate und Jahre Agrarhandelskriege voraus? Yeutter: Meines Erachtens sollte keiner von uns im Anschluß an Brüssel oder zu irgendeinem anderen Zeitpunkt mit Handelskriegen drohen. Mir scheint, der internationale Handel ist für alle von uns zu wichtig, um dies geschehen zu lassen. AMERIKA DIENST 49 �Gleichzeitig müssen wir der Tatsache Rechnung tragen, daß wir uns heute aufgrund einiger verzerrender Kriterien der Handelspolitik verschiedener Nationen, die wir heute morgen erörtert haben, beim Agrarhandel in einem äußerst kontroversen Umfeld bewegen. Mit anderen Worten, im Agrarbereich ist das System defekt und muß repariert werden. Und bis es repariert ist, wird dies ein kontroverses und umstrittenes Thema bleiben. Das ist genau das, womit sich dieser Aspekt der Uruguay-Runde befaßt. Aus diesem Grund wird dem Agrarbereich in der Uruguay-Runde ein so hoher Stellenwert beigemessen, und aus diesem Grund müssen wir letztlich ein Abkommen erzielen. Wie ich bereits gesagt habe, sollten wir die Verhandlungen nicht aufgeben, und wenn wir in absehbarer Zukunft Fortschritte und ein erfolgreiches Abkommen erzielen, wird die von Ihnen gestellte Frage irrelevant. Wenn nicht, werden wir natürlich weiterhin in dieser Situation großen Belastungen ausgesetzt sein. Ich habe bei meinen Reisen durch Europa häufig den Eindruck gewonnen, daß große Sorge besteht, erfolgreiche Argrarverhandlungen würden der europäischen Landwirtschaft einen enormen politischen und wirtschaftlichen Preis abverlangen. Ich bin fest davon überzeugt, daß ein Scheitern der Agrarverhandlungen einen noch höheren Preis fordern wird, und das sollte in dieser Woche hier in Brüssel deutlich geworden sein. Wir hoffen also, daß dies im Laufe der Zeit eine geänderte Einstellung bewirken wird. Frage: Mr. Mac Sharry und Mr. Andriessen haben erklärt, die Erwartungen der Vereinigten Staaten und anderer Länder seien viel zu hoch, und die Verhandlungen gingen um Geben und Nehmen, davon sei in dieser Woche jedoch von Ihrer Seite nichts zu spüren gewesen. Hills: Meines Erachtens waren unsere Positionen seit einigen Wochen flexibel und konstruktiv. Sie von der Presse und unsere Kollegen bei der Brüsseler Sitzung haben in der Tat geänderte Positionen bei einer ganzen Bandbreite von Themen festgestellt. Mr. Mac Sherry und Mr. Andriessen verwechseln wohl das Problem, daß wir einen Vorschlag für eine tiefgreifende Reform unterbreitet haben, der sich mit Exportsubventionen befaßt. Sie haben auf diesen Vorschlag * * AMERIKA DIENST 49 nicht reagiert. Sie haben uns mitgeteilt, sie hätten im Hinblick auf Exportsubventionen kein Verhandlungsmandat. Praktisch jede Nation der Welt glaubt, die Exportsubventionen müßten abgebaut werden, oder es gibt keine durchgreifende Reform der Landwirtschaft. Und ohne eine grundlegende Reform der Landwirtschaft werden diese die Mehrheit bildende Nationen nicht konstruktiv über andere Themen verhandeln. Der Schlüssel für unseren jeweiligen Erfolg - den von Mr. Andriessen und unseren Erfolg - liegt daher in einer tiefgreifenden Reform der Landwirtschaft, die Verhandlungen über Exportsubventionen erfordert. Frage: (unverständlich) Hills: Wir haben einen unseres Erachtens absolut soliden Vorschlag unterbreitet. Der Vorsitzende der Agrargruppe in Genf hat einen Vorschlag eingebracht, der unserm Vorschlag bis zu einem gewissen Grad folgt. Zumindest behandelt er Exportsubventionen. Der Vorsitzende Hellstrom hat gestern abend einen Vorschlag unterbreitet - ein Arbeitspapier - der in vieler Hinsicht von unsererm Vorschlag abweicht, jedoch im Hinblick auf Exportsubventionen eine tiefgreifende Reform fordert. Unserer Meinung nach ist die Feststellung realistisch, daß sich die Europäische Gemeinschaft mit Exportsubventionen befassen muß. Aufgrund von Protektionismus im Agrarbereich verschwenden die wohlhabenden Nationen 250 Milliarden Dollar pro Jahr und entziehen den Entwicklungsländern damit Marktchancen, was wiederum wirtschaftliche Verluste für sie zur Folge hat und vielleicht Instabilität sät. Aus dieem Grund müssen wir dieses Thema ansprechen. Ich denke, unsere Erwartungen sind realistisch, und die Frage lautet: "Reicht der politische Wille unserer Verhandlungspartner in Europa aus, um sich mit dieser höchst augenfälligen Notwendigkeit auseinanderzusetzen?" Yeutter: Ich möchte dem nur einen Satz hinzufügen. Ich möchte darauf verweisen, daß die Europäische Gemeinschaft bisher keine definitiven Disziplinen zu Exportsubventionen für auch nur eine Tonne oder ein Pfund irgendeines Produkts angeboten hat. Unseres Erachtens deutet dies wohl kaum auf Reformwillen hin. * * * Seite 7 �MENSCHENRECHTE 12. Dezember 1990 SCHIFTER: DEMOKRATIE IM AUFWIND Rede zum Tag der Menschenrechte WASHINGTON - (AD) - Dem Abteilungsleiter für Menschenrechte und humanitäre Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium zufolge befindet sich die Demokratie trotz einiger Rückschläge im Bereich der Menschenrechte weltweit seit dem vergangenen Jahr "im Aufwind". In seiner Rede bei einer Konferenz des US-Außenministeriums zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 1990 würdigte Schifter den Fortschritt in Osteuropa bis zu den beispiellosen von der sowjetischen Führung unternommenen Schritten, ihren Staatsbürgern "die Chance, sich in einem völlig neuen Klima der Meinungsfreiheit zu bestätigen", zu gewähren. Schifter erklärte, auch in Chile, Nicaragua und Benin hätten positive Veränderungen stattgefunden, und in Südafrika "werden echte Fortschritte bei der Beendigung der Apartheid erzielt". Nachfolgend veröffentlichen wir Schifters Ansprache im Wortlaut. In seinen Jahren als Abgeordneter des District of Columbia war Richter Skelly Wright für seine unbeugsame Haltung bei der Bekämpfung von Rassendiskrimierung und Rassentrennung bekannt. Er war aus Louisiana hierher gekommen, wo er zunächst Befürworter der Rassentrennung gewesen war. Auf die Frage, wie er zum Verfechter gleicher Rechte für Schwarze und Weiße geworden sei, deutete Richter Wright auf seinen Kopf und erwiderte: "Hier oben hat es eines Tages einfach 'klick' gemacht." machte der Präsident der Sowjetunion folgende Aussage über die Entwicklungen in seinem Land: "Es ist allgemein anerkannt, daß der historische Wandel in der Sowjetunion eine der tiefgreifendsten Veränderungen in der Welt darstellt, einen Wandel von Totalitarismus zu Freiheit und Demokratie, vom bürokratischen Kommandosystem zu Rechtsstaatlichkeit und politischem Pluralismus, vom wirtschaftlichen Staatsmonopol zu gerechter Verteilung von Besitz und Marktbeziehungen..." In den vergangenen 35 Jahren hat es bei ziemlich vielen Amerikanern beim Thema Gleichberechtigung 'geklickt'. Rückblickend ist Richter Wrights einfache Erklärung einleuchtend. War sein Land nicht auf das Prinzip gegründet worden, daß alle Menschen gleich sind? Und stellten nicht Sklaverei und Rassendiskriminierung einen eklatanten Verstoß gegen dieses fundamentale Gebot dar? Der Wandel, der sich in unserem Land in der letzten Generation vollzogen hat, zielte darauf ab, unsere Praktiken mit unserer in der Unabhängigkeitserklärung verankerten grundlegenden Verpflichtung in Einklang zu bringen. Diese Charakterisierung des in der Sowjetunion vollzogenen Wandels ist keine leere Rhetorik. Die Worte Präsident Gorbatschows beschreiben zutreffend und präzise den massiven politischen Umbruch in der Sowjetunion der letzten Jahre, einen Umbruch, der das Ende des von Lenin geschaffenen Einparteiensystems herbeigeführt hat. Als wir im letzten Jahr zusammenkamen, war Rumänien noch eine totalitäre Diktatur. Heute ist Albanien das einzige europäische Land, das noch dem Leninismus anhängt. Beim jüngsten Pariser Gipfeltreffen AMERIKA DIENST 49 Anhänger des Leninismus zu sein, war nicht leicht. Es bedeutete die Akzeptanz eines komplexen Gefüges von Überzeugungen. Es bedurfte mehr als eines einfachen 'Klicks' in den Köpfen der Menschen, um diesen Übergang zu vollziehen. Vielleicht bedurfte es einer Vielzahl von 'Klicks' - aber zumindest fand dieser 'Klick' statt. Wie Präsident Gorbatschow zu Recht feststellte, ist die Welt nicht mehr das, was sie noch vor zwei Jahren war. Seite 1 �Vor vierzig Jahren gaben sechs renommierte Schriftsteller - Arthur Koestler, Andre Gide, Ignazio Silone, Louis Fischer, Richard Wright und Stephen Spender einen Band von Essays heraus, in dem sie ihre Gründe dafür darlegten, warum sie ihrer Überzeugung oder ihrer Sympathie für den Kommunismus abgeschworen hatten. Das Buch trug den Titel "The God That Failed". erhebliche Bewegung im Sinne der Demokratie statt. In Südafrika werden echte Fortschritte bei der Beendigung der Apartheid erzielt, die, wie wir hoffen, zu einem demokratischen Vielparteienstaat ohne Rassenschranken führen werden. Und in Asien vollzog sich eine Entwicklung zur Demokratie in der Mongolei und in Nepal. In den siebziger und achtziger Jahren folgten Millionen in Osteuropa diesen Vorreitern eines früheren Zeitalters. Diejenigen, die in jüngster Zeit ihre Ansichten geändert haben, waren von den gleichen Gründen, den gleichen Denkprozessen beeinflußt wie die Autoren von "The God That Failed" bei ihrer Abkehr von leninistischer Überzeugung oderSympathisantentum. Aber dieses Mal gab es einen Unterschied. Die Menschen, die in jüngster Zeit ihre Ansicht änderten, waren keine einzelnen Literaten am Rande der internationalen kommunistischen Bewegung. Die Menschen, die dieses Mal ihre Sichtweise änderten, waren die Menschen im Herzen der Bewegung. In diesem Zusammenhang hat Margot Honecker angeblich zu ihrem Mann gesagt: "Wer hätte gedacht, daß die Konterrevolution in Moskau beginnen würde?" Das soll nicht heißen, daß es nicht auch Rückschläge gegeben hat, denn wir haben das Ende der Geschichte noch nicht erreicht. Über das Problem repressiver staatlicher Maßnahmen hinaus erleben wir heute in vielen Teilen der Welt die Unmenschlichkeit des Menschen gegenüber anderen Menschen in Zusammenhang mit Konflikten zwischen einzelnen Volksgruppen. Unsere Länderberichte zu den Menschenrechten, die in etwa 60 Tagen veröffentlicht werden, werden zahlreiche ernste und andauernde Probleme im Bereich der Menschenrechte aufführen. Wenn wir über das heutige Europa nachdenken, müssen wir in erster Linie derjenigen gedenken, die in den Jahren der Unterdrückung den Mut besaßen, für die Sache der Freiheit zu sprechen und damit ihre Einkerkerung, die Einweisung in psychiatrische Anstalten oder sogar ihr Leben riskierten. Wir können jedoch die Tatsache nicht außer acht lassen, daß im Jahr 1989 und seither noch ein anderer Faktor zum Tragen kam, ein Faktor, der diesen Umbruch um den Preis eines Minimums an Menschenleben ermöglichte. Es war der grundlegende Wandel, auf den sich Präsident Gorbatschow in seiner Pariser Rede bezog. Für die von der sowjetischen Führung in den vergangenen Jahren ergriffenen Maßnahmen scheint es keinen Präzedenzfall zu geben. Nachdem sie absolute Macht ererbt hatten, traten Präsident Gorbatschow und seine Berater diese freiwillig und bewu ßt ab und gaben dem Volk die Möglichkeit, seinen Einfluß in einer völlig neuen Atmosphäre der Redefreiheit geltend zu machen. Die Hinwendung zu einer offenen, demokratischen Gesellschaft fand nicht nur auf einem Kontinent, in Europa, statt. Auch andernorts ist die Demokratie im Aufwind. In der westlichen Hemisphäre sind wir 1990 Zeugen der Einführung einer demokratisch gewählten Regierung in Chile sowie des Wahlsiegs der demokratischen Kräfte in Nicaragua geworden. In anderen lateinamerikanischen Staaten hat der friedliche Wechsel von einer demokratischen Regierung zur nächsten bewiesen, daß die demokratischen Fortschritte der vergangenen Jahre konsolidiert werden. Darüber hinaus hat in Benin eine demokratische Regierung ihr Amt angetreten, und in ganz Afrika fand Seite 2 Heute möchten wir uns jedoch dem positiven Aspekt, dem Triumph der Sache der Freiheit in so vielen Teilen der Welt zuwenden. Was hat den Dissidenten in Osteuropa die Kühnheit verliehen, öffentlich Stellung zu beziehen ? Was hat die sowjetische Führung dazu veranlaßt, seit langem bestehende Doktrinen und Praktiken zu überdenken? Was bewirkte den Umschwung zur Demokratie in Benin und in der Mongolei? Ein wichtiger Faktor bei der Beantwortung der ersten Frage war zweifelsohne der unauslöschliche Freiheitsdrang des Menschen. Die Antwort auf die zweite Frage lautet, daß die sowjetische Führung jenen Instinkt anerkannte und begrüßte. Und nun zur Antwort auf die dritte Frage. In diesem Zeitalter der grenzüberschreitenden Kommunikation erreichten Gedanken und Ideen aus dem Westen den Osten und andere Teile der Welt mit zunehmender Häufigkeit. Sie erreichten den Mann auf der Straße, aber auch die herrschenden Eliten, und sie beeinflußten beide. Es wäre unnötige und unangebrachte Bescheidenheit, wenn ich an dieser Stelle unerwähnt ließe, daß es die Vereinigten Staaten waren, die bei diesen Bemühungen die führende Rolle spielten. Der Einsatz für die Sache der Freiheit ist bei uns eine seit langem bestehende Tradition. Unsere Unabhängigkeitserklärung versuchte - wie ich vorhin bereits sagte - die allgemeine Wahrheit zu formulieren, wonach "alle Menschen gleich geschaffen sind". Wir haben unsere Bill of Rights seit jeher als Vorbild betrachtet, dem alle Regierungen bei ihrem Verhalten gegenüber ihren Bürgern nacheifern sollten. Wir haben ausländische Regierungen weniger nach ihrer Haltung gegenüber den Vereinigten Staaten sondern nach ihrer Behandlung ihrer eigenen Staatsbürger beurteilt. Unsere Betrachtungsweise ausländischer Regierungen im Licht ihrer Maßnahmen gegenüber ihren eigenen Bürgern hat sich - obwohl auf AMERIKA DIENST 49 �Idealismus gegründet - als äußerst praktisch erwiesen. Die Geschichte hat immer wieder gezeigt, daß eine Regierung, die für ihre eigene Bevölkerung eine Bedrohung darstellt, letztlich zur Bedrohung für ihre Nachbarn wird. Die Regierung Saddam Husseins, die seit vielen Jahren wahllos ihre eigenen Staatsbürger, seien sie Araber oder Kurden, Schiiten oder Sunniten, ermordet, ist lediglich das jüngste Beispiel für die Gültigkeit dieser Behauptung. Es nimmt nicht wunder, daß es nach Gründung der Vereinigten Staaten eine Amerikanerin - Eleanor Roosevelt - war, die die Kampagne für die Verabschie- * AMERIKA DIENST 49 * düng der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte anführte. Ferner ist es auch nicht überraschend, daß diese Erklärung eine enge Verwandtschaft mit der Bill of Rights und anderen Prinzipien aufweist, die in unserer Verfassung, unseren Grundgesetzen verankert sind. Es ist deshalb besonders passend und angemessen, daß wir bei dieser Gelegenheit, dem 42. Jahrestag der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, auch des Beginns der Zweihundertjahrfeier unserer Bill of Rights gedenken und dabei die Ehre haben, den Obersten Richter Burger in unserer Mitte zu wissen. * * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 12.12.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 12.12.1990 Description An account of the resource <strong>1. Golfkrise</strong><br />Baker fordert Husseins unverzüglichen Rückzug aus Kuwait<br /><em>Erklärung des Außenministers vor Senatsausschuß</em><br /><br /><strong>2. GATT</strong><br />Landwirtschaft weiterhin Schlüssel zum Erfolg bei GATT-Gesprächen<br /><em>Pressekonferenz der US-Delegation in Brüssel</em><br /><br /><strong>3. Menschenrechte</strong><br />Schifter: Demokratie im Aufwind<br /><em>Rede zum Tag der Menschenrechte</em>