https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/520ab987bc2a904fd9b734ba9ef88066.pdf b3cdd66bcf6bd375c010c792574091eb PDF Text Text ^e2of^> amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America rica /\uo 2$ 5 300 BO nn 5. Dezember 1990 48 GOLFKRISE BUSH BEZWEIFELT DEN ALLEINIGEN ERFOLG DER SANKTIONEN GEGEN IRAK Ansprache und Pressekonferenz des Präsidenten DIE GOLFKRISE Chronologie der Ereignisse vom 16. bis 30. November 1990 GATT HILLS WARNT VOR FEHLSCHLAG DER URUGUAY-RUNDE Erklärung der US-Handelsbeauftragten EINWANDERUNG EINWANDERUNGSGESETZ VON 1990 Übersicht des Weißen Hauses Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 0300 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 23 66 Telex: 8-85432 �GOLFKRISE 5. Dezember 1990 BUSH BEZWEIFELT DEN ALLEINIGEN ERFOLG DER SANKTIONEN GEGEN IRAK Ansprache und Pressekonferenz des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - Obwohl Präsident Bush die Auffassung vertritt, die nach dem Einmarsch in Kuwait gegen den Irak verhängten UN-Sanktionen "zeitigen zwar eindeutig Erfolge", äußerte der Präsident am 30. November 1990 Zweifel, daß solche Maßnahmen allein den Irak zum Abzug aus Kuwait zwingen und die Wiedereinsetzung der rechtmäßigen Regierung in Kuwait bewirken können. "Ich kann Ihnen nicht sagen, ob die Sanktionen allein funktionieren werden", erklärte Bush im Rahmen einer Pressekonferenz im Weißen Haus, "und deshalb begrüße ich die gestern beschlossene Vorgehensweise der Vereinten Nationen", die den Einsatz aller notwendigen Mittel zuläßt, um Kuwait von der irakischen Besetzung zu befreien, wenn sich die Truppen nicht bis zum 15. Januar 1990 zurückziehen. Bush verwies insbesondere darauf, daß die neuen Demokratien in Osteuropa und die Entwicklungsländer in Afrika und der westlichen Hemisphäre "erhebliche Schäden durch die wirtschaftlichen Auswirkungen" der Aggression des irakischen Präsidenten Saddam Hussein erleiden. Der Präsident erklärte, die Anhänger der Meinung, man könne "monatelang" zusehen, bis die Sanktionen den Irak zur Einhaltung der UN-Resolutionen zwingen, "müssen sich die verheerenden Schäden vor Augen führen, die täglich den schwachen Volkswirtschaften der Länder zugefügt werden, die es am wenigsten vertragen können". Nachfolgend veröffentlichen wir die Stellungnahme des Präsidenten und die anschließende Pressekonferenz im Wortlaut. Bush: Ich möchte eine Erklärung abgeben, die etwas länger als gewöhnlich ausfallen wird, weshalb ich um Nachsicht bitte, und ich werde dann später gern Ihre Fragen beantworten. Wir sind am Golf, weil die Welt Aggression nicht belohnen darf und kann. Und wir sind dort, weil unsere lebenswichtigen Interessen auf dem Spiel stehen. Und wir sind aufgrund der Brutalität Saddam Husseins am Golf. Wir haben es mit einem gefährlichen Diktator zu tun, der zur Gewaltanwendung nur allzu bereit ist, der über Massenvernichtungswaffen verfügt und neue entwickelt und der eine der wichtigsten Ressourcen der Welt kontrollieren möchte - all dies zu einer Zeit in der Geschichte, da die Gesetze der Zeit nach dem kalten Krieg neu geschrieben werden. AMERIKA DIENST 48 Unsere Zielsetzungen sind von Anfang an dieselben geblieben. Wir wollen den unverzüglichen und bedingungslosen Abzug aus Kuwait. Wir wollen die Wiedereinsetzung der rechtmäßigen kuwaitischen Regierung. Wir wollen die Freilassung aller Geiseln und die ungehinderte Arbeit aller Botschaften. Und wir streben nach Stabilität und Sicherheit dieser wichtigen Weltregion. Mit diesen Zielsetzungen stehen wir nicht allein. Die Vereinten Nationen stimmen uns, von ihrem neuen Auftrag ermutigt, voll und ganz zu. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat zwölf Resolutionen verabschiedet, mit denen die unprovozierte Invasion und Besetzung Kuwaits verurteilt und strenge Wirtschaftssanktionen verhängt werden, um den Handel mit dem Seite 1 �Irak zu unterbinden, und er hat dem Einsatz von Gewalt zugestimmt, um Saddam Hussein zur Einhaltung zu zwingen. Saddam Hussein hat alles in seiner Macht Stehende unternommen, um dies in einen Kampf zwischen dem Irak und den Vereinigten Staaten ausarten zu lassen, und er ist damit eindeutig gescheitert. Die Streitkräfte aus 26 Ländern stehen unseren Truppen am Golf zur Seite. Tatsache ist, daß hier nicht die Vereinigten Staaten dem Irak gegenüberstehen, sondern der Irak der ganzen Welt, und es hat niemals eine eindeutigere Demonstration der weltweiten Geschlossenheit gegenüber Beschwichtigungspolitik und Aggression gegeben. Die gestern verabschiedete Resolution des UN-Sicherheitsrats hatte historischen Charakter. Wiederum hat der Sicherheitsrat die berechtigte Funktion der Vereinten Nation zur Friedenssicherung bewiesen. Bis gestern konnte Saddam Hussein vielleicht noch nicht wissen, wie die Weltmeinung aussieht, der er sich stellen muß, und ich hoffe, jetzt wird ihm klar, daß er Kuwait unverzüglich verlassen muß. Ich werde ständig gefragt, wie effektiv die am 6. August in Kraft getretenen UN-Sanktionen sind, und auf diese Frage weiß ich keine Antwort. Die Sanktionen zeitigen eindeutig Erfolge, aber ich kann Ihnen nicht sagen, ob sie allein etwas bewirken. Und deshalb begrü ße ich die gestern beschlossene Vorgehensweise der Vereinten Nationen. Die aufstrebenden Demokratien in Osteuropa erleiden erhebliche Schäden durch die wirtschaftlichen Auswirkungen der Aggression des irakischen Präsidenten Saddam Hussein. Die Entwicklungsländer in Afrika und in unserer Hemisphäre werden Opfer des Übergriffs dieses Diktators auf seinen Nachbarn Kuwait. Die Anhänger der Meinung, man müsse monatelang warten, müssen sich die verheerenden Schäden vor Augen führen, die täglich den schwachen Volkswirtschaften der Länder zugefügt werden, die es am wenigsten vertragen können. Der Präsident der Zentralbank, Alan Greenspan, hat erst kürzlich darauf verwiesen, daß der Anstieg der Ölpreise infolge Saddams Invasion auch unserem Land schadet. Und ich habe bereits erläutert, daß unsere Wirtschaft bestenfalls eine Verlangsamung hinnehmen muß. Wenn die Unsicherheit auf den Energiemärkten fortbesteht, wird die Verlangsamung schlimmer werden. Ich habe Ihnen bereits unsere Gründe für die Entsendung von Truppen an den Golf dargelegt. Lassen Sie mich Ihnen dalegen, was mich am meisten beunruhigt. Als erstens möchte ich die Amoralität der Invasion in Kuwait selbst ansprechen. Kein Land sollte seinen Nachbarn vergewaltigen, plündern und brutal bekämpfen. Kein Land sollte imstande sein, ein Mitglied der Seite 2 Vereinten Nationen und der Arabischen Liga von der Weltkarte zu streichen. Ich bin ferner tief beunruhigt über all die Geiseln - unschuldige Menschen, die gegen ihren Willen und in eindeutiger Verletzung des Völkerrechts festgehalten werden. Und dann gibt es diese zynische und brutale Politik, bei der Menschen gezwungen werden, um ihre Freilassung zu betteln, bei der einzelne Menschen wie Frachtgut an ihre Familien und die Emissäre überstellt werden. Ich bin in großer Sorge um unsere Botschaft in Kuwait. Die Fahne weht noch, eine Handvoll belagerter Amerikaner befindet sich immer noch in der Botschaft und darf sie nicht verlassen. Diese Behandlung unserer Botschaft verletzt jedes zivilisierte Prinzip der Diplomatie. Und sie bedeutet eine Erniedrigung für unsere Bürger und unser Land. Ich bin entschlossen, daß diese Botschaft, wie es Resolution 674 des UN-Sicherheitsrats fordert, vollständig wiederherstellt wird und unsere Bürger nach Hause zurückkehren dürfen. Welchen Präzedenzfall werden diese Maßnahmen für die Zukunft schaffen, wenn Saddam Hussein das Völkerrecht ungestraft verletzen darf? Ich bin ebenfalls in tiefer Sorge über die Zukunft Kuwaits. Die Geschichten von Vergewaltigung und Mord, das kaltblütige Töten und zügellose Plünderungen übersteigen fast die Vorstellungskraft. Die gesamte zivilisierte Welt muß sich zusammenschließen und erklären, daß diese Behandlung von Menschen aufhören muß und diejenigen, die dem kuwaitischen Volk Gewalt angetan haben, zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Ich bin darüber hinaus in großer Sorge über Saddam Husseins Bestrebungen zum Erwerb von Atomwaffen. Stellen Sie sich seine Fähigkeit vor, seine Nachbarn zu erpressen, wenn er über Atomwaffen verfügt. Wir sind Zeuge geworden, wie er Chemiewaffen gegen sein eigenes Volk eingesetzt hat. Wir sind Zeuge geworden, wie er aus seinem eigenen Land, das wohlhabend und erfolgreich sein sollte, ein armes Land gemacht hat - all dies aufgrund seines unstillbaren Verlangens nach Waffen und Eroberungen. Ich bin gefragt worden, warum ich mehr Truppen an den Golf entsende. Ich hege weiterhin die Hoffnung auf eine friedliche Lösung für diesen Konflikt. Aber wenn Gewalt notwendig wird, werden wir und die anderen 26 Länder, die in der Region Streitkräfte haben, genug Macht besitzen, um das Notwendige zu veranlassen. Ich weiß, daß in unserem Land Befürchtungen über ein neues Vietnam herrschen. Ich möchte Ihnen jedoch versichern, daß sich, auch wenn ein militärischer Einsatz erforderlich wird, Vietnam nicht wiederholen wird. Es wird keinen lang andauernden Krieg geben. Die aufgestellten Streitkräfte sind anders, der Gegner ist ein anderer und auch der Nachschub für Saddam Husseins Truppen unterscheidet sich, die gegen ihn AMERIKA DIENST 48 �verbündeten Länder der Vereinten Nationen sind anders, ebenso die Topographie Kuwaits. Darüber hinaus ist die Motivation unserer Freiwilligentruppe hervorragend. Ich will den Frieden. Frieden, nicht Krieg, aber wenn es einen Krieg geben muß, werden wir nicht zulassen, daß unseren Truppen die Hände gebunden werden, und ich versichere Ihnen, es wird kein unklares Ende geben. Wenn ein amerikanischer Soldat kämpfen muß, dann wird er genug Streitkräfte hinter sich haben, um zu siegen und das Schlachtfeld so schnell wie möglich zu verlassen, sobald die Zielsetzungen der Vereinten Nationen erreicht sind. Ich werde einem halbherzigen Einsatz niemals zustimmen. Ich möchte es noch einmal wiederholen. Wir haben keinen Streit mit dem irakischen Volk. Wir empfinden für die Menschen dort nur Freundschaft. Und ich möchte auch nochmals wiederholen, daß wir nicht den Wunsch haben, einen einzigen amerikanischen Soldaten auch nur einen Tag länger am Golf zu lassen als es für die Erlangung der oben beschriebenen Ziele notwendig ist. Niemand wünscht sich mehr als ich eine friedliche Lösung für diesen Konflikt, und gleichzeitig ist niemand entschlossener als ich, die Aggression Saddam Husseins rückgängig zu machen. Schließlich mahnen die Menschen nun zu Geduld. Die Vereinigten Staaten und die ganze Welt waren geduldig. Ich werde mich auch weiterhin in Geduld fassen, aber die gestern beschlossene UN-Resolution - die 13. des UN-Sicherheitsrats - erklärt Saddam Hussein eindeutig: "Die Zeit läuft ab. Sie müssen aus Kuwait abziehen, und wir haben Ihnen Zeit gegeben, um genau das zu tun." Viele Menschen haben mit Saddam Hussein und seinem AußenministerTarikAsis persönlich gesprochen. Alle waren frustriert über Iraks eisernen Widerstand, nicht aus Kuwait abziehen zu wollen. Um aber dem Frieden noch eine letzte Chance zu geben, werde ich Außenminister Asis einladen, Ende der Woche um den 10. Dezember an einem beiderseitig genehmen Zeitpunkt zu einem Gespräch mit mir nach Washington zu kommen. Dazu werde ich auch die Botschafter verschiedener Koalitionspartner am Golf einladen. Darüber hinaus bitte ich Außenminister Baker, nach Bagdad zu reisen, um sich mit Saddam Hussein zu treffen, und ich werde dem irakischen Präsidenten vorschlagen, den Außenminister zu einem beiderseits genehmen Zeitpunkt zwischen dem 15. Dezember und dem 15. Januar nächsten Jahres zu empfangen. Im Rahmen des Mandats der UN-Resolution werde ich ebenso wie Außenminister Baker bereit sein, alle Aspekte der Golfkrise zu erörtern. Um dennoch diese AMERIKA DIENST 48 Bestrebungen zur Ausschöpfung aller Mittel zur Erlangung der politischen und diplomatischen Lösung klar zu umreißen - ich möchte keine Gespräche, die weniger hervorbringen als den vollständigen Abzug aus Kuwait, die Wiedereinsetzung der rechtmäßigen kuwaitischen Regierung und Freiheit für alle Geiseln. Frage: Da Sie jetzt über eine eindeutige UN-Resolution zum Einsatz von Gewalt verfügen, werden Sie damit nicht in die Lage kommen - wenn die Gespräche zwischen den Außenministern ergebnislos verlaufen am 15. Januar Gewalt anwenden zu müssen, wenn Saddam Hussein nicht abgezogen ist? Und wenn nicht, würden wir nicht als diejenigen angesehen, die als erste klein beigeben? Antwort: Dieses Datum bedeutet nicht, daß dann Gewalt angewandt werden muß. Frage: Dazu noch eine Frage. Werden Sie den Kongreß um Zustimmung zu dieser Resolution bitten? Soll der Kongreß Ihrer Meinung nach dieselbe Resolution verabschieden wie die Vereinten Nationen? Antwort: Es wäre mir sehr recht, wenn der Kongreß mit einer Resolution enthusiastisch dem zustimmt, was die Vereinten Nationen beschlossen haben. Aber darüber konsultieren wir noch, und ich plane noch nicht die Einberufung einer Sondersitzung. Ich bin nicht dagegen. Aber gegenwärtig stehen wir in Konsultationen. Ich habe mit mehreren Angeordneten gesprochen. Ebenso mit führenden Politikern im Repräsentantenhaus. Auch mit Republikanern und Demokraten im Senat. Ich möchte sicher sein, daß die Konsultationen abgeschlossen sind. Vielfach wird die Auffassung vertreten, daß eine Sitzung des alten Kongresses keinen Wert hat und die neuen Mitglieder das Recht haben sollten, etwas zu sagen. Andere wiederum vertreten die Meinung, wir sollten jetzt etwas tun. Wie Sie wissen, war im Kongreßbeschluß über eine Vertagung die Bestimmung über eine mögliche Wiederaufnahme enthalten. Sie sind ein gleichberechtigter Teil der Regierung. Sie können das tun, wenn sie wollen. Aber wir werden unsere Konsultationen fortführen. Zufällig finden sie heute mit der Führung statt. Ich werde also im Laufe dessen etwas herausfinden können. Frage: Sie haben sich zuversichtlich gezeigt, daß USTruppen gegen Saddam Hussein bestehen können. Antwort: Absolut. Frage: Aber zu welchem Preis? Wie viele Amerikaner? Antwort: Ich kann Ihnen natürlich keine Zahlen nennen. Ich kann jedoch sagen, daß die Verlegung dieser zusätzlichen Streitkräfte das Leben aller Amerikaner und aller Verbündeten am Golf schützt. Seite 3 �Frage: In den letzten Tagen haben führende Vertreter der Administration den Gedanken einer Entsendung besonderer Emissäre oder von Sonderbotschaftern in den Irak weit von sich gewiesen, um darüber in Ihrem Auftrag zu sprechen. Wie ist es zu Ihrem Sinneswandel gekommen? Frage: Mir fiel auf, daß Sie anfangs, als Sie Ihre Ziele aufzählten, die Stabilität in der Region einbezogen. Sie schienen sie zusammenzufassen, als Sie über diese Gespräche mit Saddam Hussein sprachen, aber Sie erwähnten dabei nur die ersten drei, nicht aber die Stabilität in der Region. Antwort: Die UN-Resolution bietet meines Erachtens eine gute Gelegenheit, um Saddam Hussein klarzumachen, wen er gegen sich hat. Ich bin jedoch noch nicht zu dem Schluß gekommen, daß er die Botschaft verstanden hat. Ich hoffe, daß dies dazu beitragen wird. Ich gehe davon aus, daß diese beiden von mir angeregten persönlichen Treffen allen Menschen in der Welt - gewiß aber dem amerikanischen Volk garantieren werden, daß Saddam Hussein keinen Mißverständnissen oder Fehlurteilen unterliegt. Ich höre immer wieder: "Man informiert ihn einfach nicht richtig." Im Gegensatz zum amerikanischen Präsidenten, der gute wie schlechte Nachrichten sehr wahrheitsgetreu erhält, überbringen die Truppen Saddam Husseins ihm angeblich keine schlechten Nachrichten. Darüber hinaus wurde mir gesagt, daß er ziemlich isoliert ist. Und die UN-Resolution wird ihm meines Erachtens dabei helfen, diese Isolierung in gewisser Weise zu überwinden. Die beiden von mir gemachten Vorschläge werden einen Beitrag dazu leisten. Es handelt sich also nur um einen zusätzlichen Schritt, und diese Entscheidung wurde von mir persönlich getroffen. Antwort: Ich sprach dabei von der UN-Resolution und Stabilität und Sicherheit waren meines Erachtens nicht in der UN-Resolution enthalten. Aber dies ist sicherlich Teil der Zielsetzung der internationalen Staatengemeinschaft. Möglicherweise handelt es sich nur um einen technischen Unterschied. Frage: Sie haben angedeutet, daß dieses Datum kein Ultimatum für den Einsatz von Gewalt darstellt, sondern lediglich einen Zeitpunkt, nach dem Gewaltanwendung erlaubt ist. Wie wollen Sie vermeiden, daß bei einem Verzicht auf den Einsatz militärischer Mittel nach diesem Datum der Eindruck entsteht, die amerikanisch geführte Koalition habe nur geblufft? Antwort: Nun, wir müssen die Lage betrachten, wenn dieser Zeitpunkt eingetreten ist. Es wird meines Erachtens jedoch nie der Eindruck bestehen, daß die Vereinigten Staaten in dieser Lage bluffen werden. Gerade darum ist es mir bei einigen Formulierungen meiner Erklärung gegangen. Frage: Sie sprachen gerade über Massenvernichtungs- und Kernwaffen sowie darüber, daß eines Ihrer Ziele darin besteht, Stabilität in der Region herbeizuführen. Können Sie Stabilität in der Region erreichen, solange Saddam Hussein an der Macht ist? Antwort: Ich gehe davon aus, daß die meisten Länder - die Mitglieder der Vereinten Nationen - der Meinung sind, es sollten einige Vorkehrungen getroffen werden, um Sicherheit und Stabilität am Golf zu gewährleisten. Der Status quo ante wird deshalb voraussichtlich nicht ausreichen. Zur Zeit sind Sanktionen in Kraft, und es wäre sicher der geeignete Moment, über diese Vorkehrungen zu sprechen, wenn die Resolutionen der Vereinten Nationen vollständig verwirklicht worden sind. Seite 4 Aber dies ist entscheidend und äußerst wichtig. Frage: Ich möchte Sie fragen, ob aufgrund Ihrer Äußerungen über die Botschaft in Kuwait der Schluß gerechtfertigt ist, daß Sie die Botschaft weder schließen noch erlauben werden, daß die Amerikaner dort ausgehungert werden. Antwort: Ich werde weder sagen, was ich tun, noch, was ich unterlassen werde. Wir erhielten heute morgen einen sehr interessanten Bericht, demzufolge einige Iraker unsere Botschaft in Kuwait besuchten und Obst, Gemüse sowie eine Stange irakischer Zigaretten dort abgaben. Wahrscheinlich wird morgen eine weitere Lieferung erfolgen, darunter auch Limonade. Und sie fragten, welche Arzneimittel benötigt werden. Frage: Militärs? Antwort: Das ging nicht daraus hervor. Die Botschaft wird voraussichtlich morgen eine Liste übergeben. Der Strom ist aber weiterhin abgeschaltet. Dies ist also eine interessante kleine Entwicklung. Jemand fragte mich: "Was tun wir, wenn es zu Provokationen kommt?" Diese Frage wurde beim Treffen mit der Führung des Kongresses gestellt. Ich antwortete: "Betrachten Sie mich als provoziert, wenn es um die amerikanische Botschaft geht. Betrachten Sie mich als provoziert, wenn ich sehe, daß Amerikaner ohne ausreichende Nahrung und Arzneimittel sind." Frage: Entnehmen Sie dem Kommunique, das Sie erhielten, daß die Iraker diesen Hinweis verstanden haben und diesen potentiellen Gefahrenherd ausschalten wollen? Antwort: Ich weiß es nicht. Das ist eine sehr gute Frage, und auch wir erörtern sie. Wir sollten optimistisch sein und sagen, daß dies ein positives Zeichen sein könnte. Aber trotzdem ist dies noch zu weit von der Wahrung des Völkerrechts entfernt, als daß ich darüber jubeln könnte. Es ist aber eine sehr interessante Entwicklung. Frage: Wie Sie wissen, gab es bei den Anhörungen des Kongresses diese Woche einige für Sie ziemlich AMERIKA DIENST 48 �negative Äußerungen. Heute morgen erklärten Sie, dies würde kein lang andauernder Krieg wie in Vietnam. General Odom, der frühere Leiter der Nationalen Sicherheitsbehörde NSA, hat erst heute morgen vor dem Streitkräfteausschuß des Senats festgestellt, daß wir tatsächlich jahrzehntelang dort bleiben müssen. Wahrscheinlich meint er doch, daß wir selbst nach einem militärischen Konflikt im Rahmen einer Streitmacht zur Sicherung des Friedens Leute dort stationieren müssen. Besteht Ihrer Ansicht nach unsererseits eine solch langfristige Verpflichtung dort? Antwort: Nein, das ist nicht der Fall. Frage: Ich möchte Sie noch etwas anderes fragen. AI Gore hat sich gestern kritisch mit ihren Äußerungen und einigen Ihrer Berater, etwa Brent Scowcroft, auseinandergesetzt, die darauf hinauslaufen, daß Saddam innerhalb von Monaten eine Kernwaffe produzieren könnte. Gore, der anscheinend einige Male privat von diesen Leuten unterrichtet wurde, meint, die Erklärungen Ihrer Administration seien irreführend... Antwort: Ich bin anderer Meinung als der Senator. Er kann über den Bau einer Atomwaffe durch Saddam Hussein spekulieren, ich tue dies jedenfalls nicht. Ich kenne die Berichte der Nachrichtendienste im Detail. Ich kann darüber natürlich nicht sprechen, da wir über nachrichtendienstliche Angelegenheiten nie Auskunft geben. Ich bin jedoch besorgt, und als ich das erste Mal über dieses Thema gesprochen habe - ich glaube das war im August, habe ich Massenvernichtungswaffen erwähnt. Ich bin darüber besorgt. Wenn Senator Gore eine andere Meinung vertritt und sich keine Sorgen macht, so gibt es da zwischen uns einen offenkundigen Meinungsunterschied. Ich bin besorgt über Saddam Husseins Versuch, den Bau oder die Beschaffung einer Atombombe zu beschleunigen, und das teile ich Ihnen hier so offen ich kann mit. Frage: Meinen Sie, er könnte nächstes Jahr einen Gefechtskopf entwickeln? Antwort: Ich möchte hier keinen zeitlichen Rahmen nennen, aber Sie haben ja die Schätzungen in den Zeitungen gelesen, von denen einige wohl zutreffend sind. Es gibt eine Menge Wissenschaftler, die auf verschiedenen Seiten Position bezogen haben. Senator Gore ist sicherlich ein intelligenter Mann, aber ich glaube nicht, daß er Zugang zu absolut allen Quellen hat - vielleicht hat er ihn -, aber ich werde bei dieser Frage nicht den Fehler einer Unterschätzung begehen. Frage: Ihre Ankündigung über TarikAsis und Außenminister Baker - haben Sie irgendwelche Signale oder Andeutungen aus Bagdad erhalten, daß sie dies begrüßen würden, daß man dort diese Art Kommunikation erwartet? AMERIKA DIENST 48 Antwort: Nein. Das einzige, was ich gehört habe, ist, daß sie reden wollen. Es besteht eine Chance, aber ich habe keinerlei diplomatische oder andere Signale erhalten. Frage: Und wieviele von diesen 26 Nationen in der Region, die Sie aufgezählt haben, sind ebenso bereit zu offensiven Maßnahmen, anstatt zur reinen Defensive? Antwort: Ich kann Ihnen darauf keine Antwort geben, weil ich dies wirklich nicht weiß. Ich erwarte jedoch, daß bei all diesen Ländern für die gestern getroffene UN-Maßnahme Unterstützung besteht. Frage: Mit allem Respekt, sollten Sie nicht wissen, wieviele Ihren Truppen in die Schlacht folgen würden? Antwort: Ich weiß, daß das, was ich gesagt habe, für den Fall gilt, daß wir kämpfen müssen, und ich bin damit zufrieden. Ich habe meinen Pflichten als Oberbefehlshaber gemäß eingehend untersucht, was geschehen würde, wenn wir zum Einsatz von Gewalt gezwungen wären. Ich wiederhole, ich hoffe, daß wir niemals einen einzigen Schuß im Zorn abfeuern müssen. Frage: Der Irak hat ständig zum Dialog aufgerufen. Sind Sie nicht besorgt, daß diese beiden Missionen, Tarik Asis und James Baker, Saddam Hussein zu der Behauptung verleiten werden, die Vereinigten Staaten zeigten ein Zeichen der Schwäche? Antwort: Weil Baker nach Bagdad reist? Frage: Machen Sie sich keine Sorgen, daß Sadam Hussein diese Haltung einnehmen könnte? Antwort: Nein, das tue ich nicht. Ich bin besorgt darüber, daß einige erklären könnten, dies sei ein Ultimatum, das ihn dazu veranlassen soll, die Verpflichtung der Vereinigten Staaten zu verstehen, zu verstehen, daß sich alles innerhalb der Grenzen der verabschiedeten UN-Resolutionen abspielen soll, daß es da keinen Spielraum mehr gibt. Es kann keine Wahrung des Gesichts geben. Das ist nicht der Inhalt. Es soll sichergestellt werden, daß er versteht, wie sehr der Präsident die Verwirklichung der UN-Position bis zum letzten i-Tüpfelchen befürwortet. Einige haben mir gesagt, er werde nie verstehen, wie entschlossen wir sind. Ich kann mir zum gegenwärtigen Zeitpunkt keinen besseren Weg vorstellen, um dies zu tun, als dieses persönliche Treffen nach Verabschiedung der UN-Resolution. Ich bin nicht sicher, ob er dem zustimmen wird. Frage: Die heutige Pressekonferenz scheint wieder einmal mehr auf die Vorbereitung eines Krieges fixiert. Können Sie erläutern, welches Ihrer Meinung nach Ihre Verpflichtungen gegenüber dem Kongre ß sind, da Sie sich dagegen zu sträuben scheinen, eine der UNResolution vergleichbare Resolution zu beantragen. Seite 5 �Worin besteht Ihrer Meinung nach Ihre Verpflichtung gegenüber dem Kongreß und seinen Wählern? Antwort: Umfassende Konsultationen. Frage: Und seine Unterrichtung, bevor Sie etwas unternehmen? Antwort: Ich unterrichte den Kongreß darüber, wie meiner Meinung nach zur Zeit die Sachlage ist, und Sie haben meine Erläuterungen mit Ihrer Interpretation versehen. Es gab zahlreiche Kommentare, in denen die Hoffnung zum Ausdruck kam, daß eine friedliche Lösung zustandekommt und die beste Antwort zur Erzielung einer friedlichen Lösung darin besteht, Saddam Hussein wissen zu lassen, wie entschlossen alle sind. Die gestrige UN-Resolution war meines Erachtens ein Schritt zum Frieden, nicht zum Krieg, weil ich davon ausgehe, daß Saddam Hussein in Kuwait dasselbe tun wird was er in Iran getan hat, wenn er endlich erkennt und versteht, wogegen er sich stellt - wenn man die Weltmeinung und andere Dinge betrachtet. Frage: Die Sowjetunion hat in der Tat bei der Resolution, die gegebenenfalls, Gewaltanwendung zuläßt, zu Ihren Gunsten abgestimmt. Werden wir der Sowjetunion dafür eine Kompromißlösung bei den Exportkrediten anbieten? Wie Sie wissen, besteht einige Besorgnis, weil sie der Meinung sind, es gäbe de facto ein Getreideembargo, da wir ihnen in dieser Zeit der Not keine Exportkredite anbieten. Antwort: Diese Dinge sind völlig getrennt zu sehen und hängen nicht miteinander zusammen. Ich habe mit Präsident Gorbatschow über unsere Bereitschaft gesprochen, Vorschläge im Bereich Nahrungsmittel zu prüfen. Dies gilt insbesondere dann, wenn sich Berichte über den harten Winter und die Härten als zutreffend erweisen, die dies der sowjetischen Bevölkerung auferlegen würde. Ich habe führende Regierungsvertreter unseres Landes gebeten, mir nächste Woche Empfehlungen bezüglich Jackson-Vanik zu unterbreiten. Ich habe stets die Position vertreten, daß die Sowjets die erforderlichen Auswanderungsgesetze erlassen sollten. Dies ist nicht geschehen. Es wird jedoch argumentiert, daß ich jetzt größere Kompetenzen zur Aufhebung von Bestimmungen habe als ich dachte. Ich möchte keinen Bereich der amerikanischen Wirtschaft irgendwelchen Problemen aussetzen. Ich bin einer der vehementesten Gegner eines Getreideembargos, und dennoch muß ich hören, die amerikanische Mittelschicht habe das Gefühl, unsere Position führe quasi zu einem Getreideembargo. Ich möchte mich strikt dagegen verwahren, daß ich ein Befürworter des Getreideembargos bin. Die Sowjets sind über zahlreiche Aspekte dieses Gesetzes besorgt. Ich stehe also vor der Entschei- Seite 6 dung über das weitere Vorgehen. Sollten wir versuchen, Vanik aufzuheben und dann die Kredite im Rahmen des CCC aufstocken? Es gibt andere Agrarprogramme, die wir meines Erachtens voranbringen können, ohne Jackson-Vanik aufzuheben. Dies ist jedoch ein sehr komplexes Thema, und ich weiß nicht ganz genau, was ich machen werde, weil wir zwischen sehr starken und verständlichen Wirtschaftsinteressen im Inland und unserer Befürwortung freier und fairer Auswanderung andererseits manövrieren. Man kann jedoch nicht umhin, festzustellen, daß die Zahl - der Exodus - sowjetischer Juden aus der Sowjetunion groß ist, und dies ist nicht zuletzt das Verdienst unserer Administration, weil wir den Exodus sowjetischer Juden immer wieder ermutigt haben. Dies wird meine Erwägungen beeinflussen, wenn ich die endgültige Entscheidung über die Aufhebung von JacksonVanik treffen muß. Frage: Erwägen Sie in diesem Zusammenhang eine Aufstockung der Quote - der Personenzahl - die in die Vereinigten Staaten einwandern kann? Würden wir die Zahl der Einwanderungsgenehmigungen erhöhen? Antwort: Wir überprüfen diese Angelegenheit derzeit. Frage: Arabienkennern zufolge hat Saddam Hussein angedeutet, er würde gerne irgendeinen Handel eingehen, jedoch nicht unbedingt an seinen Forderungen festhalten. Sie sagen jetzt, Sie seien zu einem Treffen mit ihm bereit. Sind Sie bereit, ihm in diesen Gesprächen irgendein Angebot - wie etwa eine Nahostkonferenz - als Gegenleistung für seinen Rückzug zu machen? Antwort: Nein. Diese beiden Punkte sind völlig unabhängig voneinander. Wir haben das eindeutig klargestellt. Und ich habe gesagt, daß diese Gespräche im Rahmen des UN-Mandats stattfinden. Ich habe keine allzugroße Hoffnung, daß sehr viel dabei herauskommen wird. Es bedeutet, noch einen Schritt zu machen. Ich kann Ihnen jedoch sagen, daß wir in dieser ganzen Angelegenheit großen Erfolg haben werden, weil die Welt geschlossen hinter der Tatsache steht, daß wir ohne die UN-Resolutionen keine vollständige Einhaltung garantieren können. Frage: Was ist dann der Zweck dieses Treffens? Stellen Sie nur ein Ultimatum? Antwort: Nein, dies ist überhaupt kein Ultimatum. Und ich hoffe, es demonstriert, daß wir bereit sind, ihm persönlich zu sagen, wie fest wir den UN-Resolutionen verpflichtet sind. Wie ich Ihnen bereits gesagt habe, hatte ich nicht das Gefühl, daß er dieses Engagement gespürt hat. Er mag es vielleicht jetzt etwas stärker gespürt haben, wo der UN-Sicherheitsrat - entgegen der Ansicht vieler Skeptiker - tatsächlich zusammengekommen ist und diese außerordentlich wichtige Resolution verabschiedet hat. AMERIKA DIENST 48 �Er muß sich darüber klarwerden, was die Alternativen zur Befolgung der UN-Resolution sind. Das beste Mittel, ihm das zu verdeutlichen, ist ein persönliches Gespräch zwischen Außenminister Baker und ihm. Mir wurde gesagt, er gehe nicht zwangsläufig davon aus, daß ich nicht von meinen Worten abrücke - und hier bietet sich eine gute Gelegenheit, ihm dies unter vier Augen klarzumachen. Wir wollen ihn persönlich dazu bewegen, die UNResolutionen zu befolgen. Wir wollen ihm durch den Außenminister, der unermüdlich an der Verabschiedung dieser Resolution gearbeitet hat, die Kraft des Engagements der internationalen Staatengemeinschaft beweisen. Und dann versuchen, ihn zu überzeugen, seine Position zu überdenken und die für eine friedliche Lösung der Krise erforderlichen Schritte zu unternehmen. Sie müssen jedoch wissen, daß es sich hierbei nicht um eine Reise der Zugeständnisse handelt. Wen jemand tut, was er getan hat, dann sind meines Erachtens Zugeständnisse - die Chance, das Gesicht zu wahren - fehl am Platze. Auf diese Weise geht man nicht gegen Aggression vor, und wir werden ihn nicht anders behandeln als ich hier aufgezeigt habe. Frage: Sie haben den Schaden erwähnt, den die hohen ölpreise der Weltwirtschaft zufügen. Sollten Saudi-Arabien und die anderen Ölförderstaaten ihren unverhofften Gewinn großzügiger mit den anderen teilen? Antwort: Meines Erachtens übernehmen sie bereits einen Großteil der Kosten für mehrere Länder und helfen Drittländern, die durch dieses Ereignis betroffen sind. Jeder sollte jedoch noch einen Schritt tun, um anderen zu helfen. Es hat mich gefreut, beispielsweise in den Gesprächen mit Präsident Salinas in Mexiko zu erfahren, daß er durch den Verkauf von Öl zu wert unter dem aufgeblähten Weltmarktniveau liegenden Preisen versucht, die Last zu mindern. Jeder sollte versuchen zu helfen. Die Saudis sind anderen Ländern gegenüber vielfältige Verpflichtungen zur Hilfe eingegangen, und ich bin zuversichtlich, daß sie das auch weiterhin tun werden. Frage: Sollte Saudi-Arabien die Wehrpflicht einführen? Antwort: Das müssen die Saudis entscheiden. Übrigens finde ich nicht, daß die Vereinigten Staaten sie benötigen. Frage: Wenn Sie letztlich das Gefühl haben, Sie müssen die Amerikaner um ihre Unterstützung für den Einsatz von Gewalt bitten, so heißt das natürlich, Sie müssen einige Eltern bitten, das Leben ihrer Kinder aufs Spiel zu setzen. Antwort: Dessen bin ich mir bewußt. AMERIKA DIENST 48 Frage: Wir alle wissen, wie wichtig Ihre Kinder für Sie sind. Haben Sie das Gefühl, dieses Problem ist so gravierend, daß Sie sich vorstellen könnten, eines ihrer Leben dafür zu opfern? Antwort: Dies ist eine außerordentlich schwierige Frage. Ich werde gefragt: "Wie viel Menschenleben können Sie vergeuden?" Jedes einzelne ist wertvoll. Ich möchte mich hier nicht in Reminiszenzen ergehen - aber ich war auch dabei. Ich weiß, was es bedeutet, Kameraden fallen und junge Männer im Kampf sterben zu sehen. Nur dem Präsidenten sollte die Entscheidung darüber zukommen: Ist es dies alles wirklich wert? Wie viele Menschenleben ist es wert? Lohnt es sich, ein Menschenleben zu opfern, ein Menschenleben aufs Spiel zusetzen, um diese Ziel zu verwirklichen? Aus diesem Grund möchte ich eine friedliche Lösung dieser Frage. Sie sollten meine Post lesen. Es ist herzergreifend. Voller Unterstützung - und dennoch, "bitte, bringen Sie mein Kind zurück. Bitte bringen Sie meinen Mann zurück." Es ist ein schwieriges Problem, aber der Präsident muß die richtige Entscheidung treffen und hierbei handelt es sich um weltweite Prinzipien von moralischer Bedeutung. Ich werde alles in meiner Macht Stehende tun, um diese Kinder zurückzubringen, ohne daß ein einziger Schuß im Zorn gefallen ist. Und wenn ein Schuß im Zorn fällt, möchte ich all denjenigen versichern, daß ihr Kind, dessen Leben auf dem Spiel steht, ein Höchstmaß an Unterstützung erfährt und die besten Chancen hat, lebend zurückzukommen. Aus diesem Grund, wegen dieser Frage, die auf meiner Seele lastet, habe ich heute morgen hinzugefügt, daß dies nicht ein zweites Vietnam wird. Aus diesem Grund arbeite ich so hart wie möglich, um diese Koalition nicht nur zusammenzuhalten, sondern sie zu stärken. Der beste Weg, das Leben der Amerikaner zu schützen, ist, daß Saddam Hussein tut, was er schon vor langer Zeit hätte tun sollen. Und wenn Gewalt angewendet werden muß, besteht der beste Weg, Menschenleben zu schützen in der Bereitschaft zu deren Einsatz. Das ist meine Position. Frage: Es scheint, als würden Sie den Volksvertretern die Möglichkeit verweigern, über diese Angelegenheit zu sprechen und ihrer Meinung Ausdruck zu verleihen. Sie kennen den Kongreß, und dennoch vermeiden Sie ihn. Sie wissen, die Verfassung gewährt ihm nicht nur das Recht zur Kriegserklärung, das Geld bereitzustellen und seine Meinung darüber abzugeben, was mit den Truppen geschehen soll. Das ist die Verfassung. Dennoch scheinen Sie das zu vermeiden. Die Fachleute auf dem Capitol Hill sagen, Sie hätten mit Vorankündigung gehandelt, zwei oder drei Kongreßabgeordnete zu sich berufen und ihnen erklärt, "Wir sind auf dem Weg". Sie haben die Entscheidung bereits getroffen, sie benachrichtigen den Kongreß nur - das ist Seite 7 �Vorankündigung, das sind keine Konsultationen mit dem Kongreß. Die Kongreßabgeordneten sagen, Sie sollten sich mit ihnen zusammensetzen und alles im einzelnen mit ihnen erörtern - ich werde Sie daran erinnern, wenn Foley als Sprecher des Repräsentantenhauses das Wort hat. Er mag Sprecher des Hauses sein, aber ohne jeden Zweifel spricht er nicht für Florida oder Texas. Antwort: Sie haben genau das Dilemma aufgezeigt, in dem ich mich befinde. Ich begrüße die Anhörungen im Kongreß. Wir haben Anhörungen, wir konsultieren. Aber ich will ehrlich zu Ihnen sein - ich kann mich nicht mit 535 Abgeordneten auseinandersetzen, von denen jeder seinen eigenen Willen hat. Weder kann ich es, noch bin ich durch die Verfassung dazu verpflichtet. Ich glaube, jeder stimmt mit mir überein, daß ich mehr Konsultationen als vorangegangene Administrationen geführt habe. Frage: In unserem Land gibt es einen Mehrheitsbeschluß, und Sie scheinen sich davor zu fürchten. Antwort: Nein, keineswegs. Wir haben Gewaltenteilung, und ich kenne die Stärken und Grenzen der Präsidentschaft. Dies ist eine interessante Debatte. Und ich kenne meine Grenzen. Ich weiß, was ich tun kann, ich weiß, * * Seite 8 was vorherige Präsidenten getan haben. Und ich bin immer noch entschlossen, bei Konsultationen noch einen Schritt zu machen. Frage: Sie und Außenminister Baker scheinen den anderen Ländern und den Vereinten Nationen die Möglichkeit zum Gespräch zu geben - aber dem Volk der Vereinigten Staaten wollen Sie keine Chance zur Diskussion mit Ihnen einräumen. Antwort: Das ist absolut absurd. Es finden Anhörungen statt, es wird gesprochen. Im Rahmen der Sitzungsresolution hat der Kongreß das Recht, in dieser Minute zusammenzutreten. Einige im Repräsentantenhaus wollen jetzt eine Sitzung einberufen, andere wollen später daüber sprechen. Einige im Senat wollen jetzt sofort zusammenkommen und unverzüglich ihre Unterstützung für das Vorgehen des Präsidenten und die Resolution des UN-Sicherheitsrats zum Ausdruck bringen, und ich bin dafür. Andere nicht. Also gehen die Konsultationen weiter. Bitte unterstellen Sie mit kein unlauteren Motive. Wir - sie - besprechen sich zur Zeit. Es finden endlose Anhörungen mit einer unendlichen Zahl von Experten statt, von denen jeder einen etwas unterschiedlichen Standpunkt vertritt. Das ist die amerikanische Art und Weise, und das ist richtig so. Ich kenne die Verantwortlichkeiten des Präsidenten, und ich werde ihnen gerecht. * * * AMERIKA DIENST 48 �GOLFKRISE 5. Dezember 1990 DIE GOLFKRISE Chronologie der Ereignisse vom 16. bis 30. November 1990 WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend führen wir die Chronologie der Ereignisse am Golf für den Zeitraum vom 16. bis 30. November fort. 16. November 22. November Der Verwaltungsrat der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) beschließt bei seiner Sitzung in Genf vom 12. bis 16. November 1990, eine Beschwerde der drei kuwaitischen Mitgliedsgruppen (Regierung, Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisation) gegen die irakische Behandlung von Arbeitgebern und Gewerkschaften in Kuwait an den IAO-Ausschuß für Assoziationsfreiheit zu überweisen. Der Bericht soll im Februar 1991 abgeschlossen sein. Am amerikanischen Erntedankfest besuchen Präsident Bush und seine Frau amerikanische Truppen in Saudi-Arabien. Der Verwaltungsrat der ILO akzeptiert eine Beschwerde des ägyptischen Gewerkschaftsdachverbands gegen die Regierung des Irak wegen der Verletzung der Rechte ägyptischer Gastarbeiter im Irak. Die Beschwerde wird zur Untersuchung und Beschlußfassung an einen drittelparitätisch besetzten Ausschuß verwiesen. 20. November Saddam Hussein ordnet die Freilassung aller deutschen Geiseln an. 21. November Präsident Bush erklärt in getrennten Treffen mit dem im Exil lebenden Emir von Kuwait und dem saudiarabischen König Fahd, Saddam Husseins Grausamkeit und Barbarei würden in der folgenden Woche bei den Vereinten Nationen in den Mittelpunkt des Weltinteresses gerückt werden. "Die Gerechtigkeit verlangt, daß die Welt zuhört und genau versteht, welche Brutalität er unschuldigen Familien zugefügt hat. Was er heute den Geiseln in Kuwait antut, ist erschreckend." AMERIKA DIENST 48 23. November 1990 In einer Plenarsitzung verabschiedet das Europaparlament in Straßburg zum dritten Mal in drei Monaten eine Resolution, in der der Irak wegen seiner "brutalen und ungerechtfertigten" Invasion Kuwaits aufs schärfste verurteilt und Besorgnis über die von Bagdad gegen die Bürger Kuwaits durchgeführte "Terrorkampagne" ausgedrückt wird. 24. November Das fünfte Gipfeltreffen des Südasiatischen Verbands für Regionale Zusammenarbeit (SAARC) in Male fordert den "unverzüglichen und bedingungslosen Abzug der irakischen Streitkräfte aus Kuwait und die Wiedereinsetzung seiner rechtmäßigen Regierung". Die Mitgliedstaaten des SAARC werden durch den Präsidenten von Bangladesh, Hussain Muhammad Ershad, den König von Bhutan, Jigme Singye Wangehuck, den Premierminister von Indien, Chandra Shekar, den Präsident der Malediven, Maumoon Abdul Gayoom, den Premierminister von Nepal, Krishna Prasad Bhattari, den Premierminister von Pakistan, Mohammad Nawaz Sharif und den Premierminister von Sri Lanka, Dingiri Banda Wijetunga, vertreten. Präsident Bush und Ägyptens Präsident Hosni Mubarak treffen in Kairo zusammen, um über die Golfkrise und den Status der amerikanischen und ägyptischen Seite 1 �Truppen in Saudi-Arabien zu beraten. Zu Beginn des Treffens mit Bush erklärt Mubarak vor Reportern, er sei "pessimistisch" in bezug auf Chancen für eine friedliche Lösung, weil "es auf der anderen Seite keinerlei Bewegung gegeben hat". 26. November In einer Rede vor dem Obersten Sowjet warnt Präsident Michail Gorbatschow den irakischen Präsidenten Saddam Hussein, seine Aggression gegen Kuwait werde bestraft, und er gelobt, das Bündnis gegen den Irak werde nicht unterlaufen. 27. November 1990 Der in einer Sondersitzung zusammengetretene UNSicherheitsrat hört detaillierte Berichte von sechs kuwaitischen Flüchtlingen über menschenunwürdige Behandlung durch die irakischen Besatzungstruppen in Kuwait. Irakische Soldaten haben "in Kuwait auf eine Weise gefoltert, vergewaltigt und geplündert, die Erinnerungen an die Zeit der Piratenüberfälle und der Kriege primitiver Urvölker wach werden läßt", erklärt der kuwaitische Botschafter Mohammad Abulhasan anhand von Videoaufzeichnungen, die aus Kuwait herausgeschmuggelt wurden. Berichten des US-Verteidigungsministeriums zufolge sind im Golf zum Zweck der Durchführung der UNSanktionen 4 162 Schiffe abgefangen worden. In 500 Fällen wurden Überprüfungen an Bord vorgenommen, und 19 Schiffe wurden umgeleitet. Von den Kontrollen haben die Vereinigten Staaten 320 durchgeführt, die verbündeten Streitkräfte 162 und die US-Truppen zusammen mit den Verbündeten 18. Die Abteilung zur Kontrolle von Auslandsvermögen im US-Finanzministerium erklärt, sie werde eine offizielle Untersuchung der in den Vereinigten Staaten eingefrorenen irakischen Vermögenswerte durchführen, die auf 1 Milliarde Dollar geschätzt werden. 28. November Die Generalversammlung verurteilt am 28. November mit der überwältigenden Mehrheit von 148 zu 1 Stimme Gewaltakte gegen diplomatische und konsularische Vertretungen und ihre Mitarbeiter und verweist dabei insbesondere auf die Vorgehensweise des Irak im besetzten Kuwait. Die Resolution fordert die unverzügliche Aufgabe der Zuwiderhandlungen im Sinne der Resolutionen 664, 667 und 674 des Sicherheitsrats, die Iraks Verletzungen des Völkerrechts seit der Besetzung Kuwaits betreffen. Der kuwaitische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Mohammad Abulhasan, bittet die Vereinten Nationen um den Schutz der kuwaitischen Aktenbestände und berichtet dem UN-Sicherheitsrat, die iraki- Seite 2 sehen Besatzungstruppen hätten kuwaitische Meldekarteien konfisziert, die Registraturen zahlreicher Ministerien - einschlie ßlich vieler Bevölkerungsstatistiken - verbrannt sowie Häuser und Grundstücke mit Gewalt beschlagnahmt, um Kuwaitis zum Verlassen ihrer Heimat zu zwingen. Der UN-Sicherheitsrat verabschiedet einstimmig die Resolution 677, in der irakische Bestrebungen zur Veränderung der kuwaitischen Bevölkerungsstruktur und die Vernichtung der Unterlagen der rechtmäßigen Regierung Kuwaits verurteilt werden. Die Resolution ermächtigt den UN-Generalsekretär Perez de Cuellar, eine Kopie des kuwaitischen Melderegisters vom Stand 1. August 1990 in Verwahrung zu nehmen, die nach der Invasion am 2. August aus Kuwait herausgeschmuggelt wurde. Die Resolution wird von Äthiopien, Cöte d'lvoire, Finnland, Großbritannien, Kanada, Rumänien und Zaire unterstützt. 29. November Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verabschiedet Resolution 678 mit 12:2 Stimmen (Jemen, Kuba), die den Einsatz aller erforderlichen Mittel genehmigt, um den Irak zum Abzug aus Kuwait zu zwingen, wenn er die UN-Resolutionen nicht befolgt und sich bis zum 15. Januar 1991 aus Kuwait zurückzieht. China enthält sich der Stimme. Resolution 678 des Sicherheitsrats fordert die uneingeschränkte Einhaltung der UN-Resolutionen durch den Irak mit der Bedingung, daß er seine Truppen aus Kuwait abzieht und die rechtmäßige Regierung in Kuwait wiedereinsetzt. Sie stellt fest, die Mitgliedstaaten seien zum Einsatz "aller erforderlichen Mittel" zu ihrer Aufrechterhaltung und "Wiederherstellung des internationalen Friedens und der Sicherheit" berechtigt, falls der Irak die vorangegangenen Resolutionen nicht bis zum 15. Januar 1991 voll und ganz verwirklicht. In Genf gibt die Internationale Arbeitsorganisation bekannt, sie werde die irakischen Behörden bitten, einer Delegation die Reise nach Kuwait zu gestatten, um über die seit der irakischen Invasion am 2. August immer schlechter werdenden Bedingungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu berichten. Die irakischen Behörden werden aufgefordert, zu Beschuldigungen von Plünderungen und Zerstörung der Einrichtungen der kuwaitischen Arbeitgeberorganisation und Gewerkschaftsbewegung sowie der Verhaftung und Ausweisung ihrer Vorsitzenden Stellung zu nehmen. 30. November Die irakische Regierung veröffentlicht eine Erklärung, in der Resolution 678 des UN-Sicherheitsrats als "unrechtmäßig und ungültig" erklärt wird. In Radiosendungen Stunden nach der UN-Abstimmung lehnen der regierende Revolutionäre Kommandorat Bagdads AMERIKA DIENST 48 �und die Arabische Sozialistische Baath-Partei, die beide von Saddam Hussein angeführt werden, auch das Ultimatum der Vereinten Nationen ab, bis Mitte Januar aus Kuwait abzuziehen oder sich dem Einsatz von Gewalt ausgesetzt zu sehen. Präsident Bush gibt bekannt, daß die Vereinigten Staaten Außenminister Tarik Asis nach Washington einladen werden und unterbreiten den Vorschlag, daß der irakische Präsident Saddam Hussein im Gegenzug Au ßenminister James Baker zu einem beiderseits genehmen Termin zwischen dem 15. Dezember und 15. Januar empfangen soll. Die zu einem Treffen in La Paz zusammengekommenen Präsidenten des Andenpakts aus Bolivien, Ecuador, Kolumbien, Peru und Venezuela verfassen ge- * AMERIKA DIENST 48 meinsam ein Schreiben an Saddam Hussein, in dem sie ihrer Überzeugung Ausdruck verleihen, daß der Irak die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats "einhalten muß" und den Irak zum Abzug aus Kuwait auffordern. Die Präsidenten, die die Golf krise auf irakischen Wunsch erörtern, erklären femer, sie "wiederholen ihre Verpflichtung zu einer friedlichen Lösung ... und fordern deshalb einen Dialog zwischen den betroffenen Parteien im Anschluß an den Abzug (des Irak) aus dem besetzten Gebiet - der unerläßlichen Bedingung für den erwünschten Abbau der Spannungen". Das Schreiben ist von den Präsidenten Jaime Paz Zamora (Bolivien), Cesar Gaviria Trujillo (Kolumbien), Rodrigo Boria Cevallos (Ecuador), Alberto Fujimori Fujimori (Peru) und Carlos Abdres Peres (Venezuela) unterzeichnet. * * * * Seite 3 �GATT 5. Dezember 1990 HILLS WARNT VOR FEHLSCHLAG DER URUGUAY-RUNDE Erklärung der US-Handelsbeauftragten BRÜSSEL - (AD) - Der US-Handelsbauftragten Carla Hills zufolge wird die Uruguay-Runde nur dann erfolgreich enden, wenn sich die beteiligten Staaten auf präzise Reduzierungen von Stützungsmaßnahmen im Inland, Handelsschranken und Exportsubventionen in der Landwirtschaft verständigen. "Die Vereinigten Staaten wünschen den Erfolg dieser Verhandlungen", erklärte Hills bei der Eröffnung des Ministertreffens der GATT-Runde am 3. Dezember 1990 in Brüssel. "Diese Runde wird jedoch nur dann erfolgreich sein, wenn sie als Schwert dient, mit dem Handelsschranken beseitigt werden, nicht als Schild, hinter dem sie aufrechterhalten oder errichtet werden." Wir veröffentlichen die Erklärung der US-Handelsbeauftragten nachfolgend im Wortlaut. Dies ist die letzte - ich wiederhole - die letzte Woche der Uruguay-Runde. Es wird keine Verlängerung geben. Die Zeit der Rhetorik ist vorbei. Jetzt ist der Zeitpunkt zu offenen Gesprächen und Grenzziehungen gekommen. Ein Erfolg in dieser Woche bedeutet einen dramatischen Zuwachs an weltweitem Wohlstand, ein Scheitern das Abgleiten in den Protektionismus und die durch ihn hervorgerufene politische Instabilität. Nur eine Sache steht zwischen uns und der Einleitung einer weltweiten wirtschaftlichen Renaissance: das Patt in der Landwirtschaft. Eine grundlegende Reform der Landwirtschaft wird von den Staaten das Eingehen präziser Verpflichtungen erfordern, um Stützungsmaß nahmen im Inland, Marktschranken und Exportsub ventionen zu reduzieren. Ausgleichsbestimmungen sind der Feind von Reformen, weil sie Märkte verschließen. Der Prozeß der Tariffierung ist unerläßlich für Reformen, weil er einen Mechanismus bietet, um Märkte zu öffnen und sie offen zu halten. Die Vereinigten Staaten, die 13 Mitgliedstaaten der Caims-Gruppe und andere Agrarexportländer unterstützen diese Grundprinzipien. In diesen Verhandlungen besteht ein Patt, weil einige wenige Länder sich geweigert haben, über präzise Verpflichtungen zum Abbau handelsverzerrender Stützungsmaßnahmen im AMERIKA DIENST 48 Inland, zur Öffnung ihrer Märkte für Importe und Reduzierung des Einsatzes von Exportsubventionen zu verhandeln. Das Schicksal der Runde ist in der Schwebe. Die Vereinigten Staaten wünschen den Erfolg dieser Verhandlungen. Diese Runde wird jedoch nur dann erfolgreich sein, wenn sie als Schwert dient, mit dem Handelsschranken beseitigt werden, nicht als Schild, hinter dem sie aufrechterhalten oder errichtet werden. Kurzum: die einzig akzeptablen Vereinbarungen sind solche, die der Marktöffnung dienen. Deshalb haben wir über den Bereich der Reform des Agrarsektors hinaus diese Woche noch viel Arbeit zu leisten. Wir müssen insbesondere: die in Montreal gesetzten Ziele im Hinblick auf Marktzugang erreichen oder übertreffen. Die Vereinigten Staaten haben angeboten, ihre Schranken um nahezu 40 Prozent abzubauen, und wir sind bereit, in Schlüsselbereichen über die weltweite vollständige Abschaffung von Zöllen zu verhandeln, darunter bei Stahl, Aluminium, Papier, Elektronik und Arzneimitteln; durchgreifende Regeln zum Schutz und zur Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum vereinbaren und ein freieres Umfeld für Investitionen fördern; Seite 1 �die GATT-Regeln und Disziplinen im Hinblick auf Subventionen, Zahlungsbilanzen, Schutzvorkehrungen und Schlichtung von Streitfällen verbessern. Schließlich müssen wir über ein marktöffnendes Abkommen bei Dienstleistungen verhandeln, darunter auch solche im Finanzwesen. Die Vereinigten Staaten sind der offenste Markt für Dienstleistungen der Welt. Wir möchten, daß auch Ihre Märkte für Dienstleistungen ebenso offen sind wie der unsrige. Die Verhandlungen über den Dienstleistungsbereich beschäftigten sich hauptsächlich mit einer Kontroverse über die Meistbegünstigungsbestimmungen des Abkommens. Die Verpflichtung, in dieser Hinsicht kein Land zu diskriminieren, ist ein Grundprinzip des GATT, das von den Vereinigten Staaten uneingeschränkt unterstützt wird. Ohne Verpflichtungen zur Marktöffnung bedeuten solche Meistbegünstigungsverpflichtungen, daß Länder mit offenen Märkten jedermann offenstehen müssen, während Länder mit geschlossenen Märkten für jedermann verschlossen bleiben und keinen Anreiz bekommen, ihre Märkte für irgendjemanden zu öffnen. Meistbegünstigung verpflichtet ist, solange es keine Marktöffnungsverpflichtungen mit anderen Ländern abgeschlossen hat. Die Vereinigten Staaten haben Angebote zu Verhandlungen über solche Verpflichtungen in über 30 Sektoren vorgelegt. Nur die Schweiz, Japan und heute Kanada haben sich uns dabei angeschlossen. Bei Dienstleistungen - wie in der Landwirtschaft, bei Marktzugang, Textilien, Regeln und den anderen neuen Fragen - engagieren sich die Vereinigten Staaten für die multilaterale Öffnung der Märkte. Wir haben mit Nachdruck auf dieses Ziel hingearbeitet und dabei Pragmatismus und Flexibilität bewiesen, und das wird auch weiterhin der Fall sein. Es gibt auf dem Weg zu einem Abkommen in all diesen Bereichen hier in Brüssel keine unüberwindlichen Hindernisse. In den wenigen uns zur Verfügung stehenden Tagen sollten wir gemeinsam den politischen Willen aufbringen, unsere Handelsschranken abzubauen und damit die Weltwirtschaft in den neunziger Jahren um über 4 Billionen Dollar zu vergrößern. Wir können es schaffen. Aber es wird unseren ganzen Einsatz erfordern. Aus diesem Grund haben die Vereinigten Staaten vorgeschlagen, daß kein Land zur Gewährung der Seite 2 AMERIKA DIENST 48 �EINWANDERUNG 5. Dezember 1990 EINWANDERUNGSGESETZ VON 1990 Übersicht des Weißen Hauses Die folgende Übersicht über das Einwanderungsgesetz von 1990 wurde vom Weißen Haus am 29. November 1990 veröffentlicht. Im Einwanderungsgesetz von 1990 findet die umfassendste Reform unserer Einwanderungsgesetze seit 66 Jahren ihren Niederschlag. Das Gesetz ist die Verwirklichung dessen, was die Administration von Beginn des Einwanderungsreformprozesses angestrebt hat: stärkere Einwanderung qualifizierter Personen zur Erfüllung unseres wirtschaftlichen Bedarfs bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung unseres Engagements zur Familienzusammenführung. Das Gesetz trägt dem einzigartigen Vorteil der Vereinigten Staaten Rechnung, Magnet für ehrgeizige und talentierte Menschen aus aller Welt zu sein. Die wesentlichsten Punkte des Gesetzes sind: Die Einwanderungsquote wird von 540 000 Personen im Jahr 1989 von 1992 bis 1994 auf insgesamt 700 000 pro Jahr aufgestockt. Danach wird sich die Einwanderungsquote auf mindestens 675 000 Personen belaufen. Mit einer Arbeitserlaubnis verbundene Einwanderungsanträge werden mehr als verdoppelt, von 54 000 pro Jahr auf 140 000 jährlich. Den neuen Kriterien zufolge wird sichergestellt, daß die Mehrzahl dieser Arbeitnehmer hochqualifiziert sind. Diese Aufstockung qualifizierter Einwanderer trägt dazu bei, unsere Engpässe bei Arbeitskräften in technologischen Schlüsselbereichen zu beheben und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Erwerbsbevölkerung zu verbessern. Dank besonderer Klauseln für Investoren sollen im ländlichen Raum neue Arbeitsplätze geschaffen und Investitionskapital angezogen werden. Einwanderungsanträge aus familiären Gründen werden in allen wesentlichen Kategorien in größerer Zahl AMERIKA DIENST 48 genehmigt und bis zum Jahr 1994 jährlich 520 000 betragen. Diese Zahl enthält die Sondergenehmigung von 55 000 Visa pro Jahr von 1992 bis 1994 für Ehegatten und minderjährige Kinder von Personen, denen im Jahr 1986 Amnestie gewährt wurde. Ab 1995 wird sich die Einwanderungsquote aus familiären Gründen auf mindestens 480 000 Personen jährlich belaufen. Pro Jahr werden 40 000 neue Visaanträge von Einwanderern unterschiedlichster Nationalitäten genehmigt, um die Nationalitätenvielfalt zu erweitern. Ab 1995 wird diese Zahl auf 55 000 Personen pro Jahr angehoben. Bildungs- und Ausbildungsbestimmungen stellen sicher, daß diese Einwanderer rasch produktive Mitglieder unserer Gesellschaft werden. Einige veraltetete und restriktive Einwanderungsbestimmungen werden aufgehoben. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten werden damit die Einwanderungsbestimmungen gelockert. Neue Klauseln unterstützen den Kampf gegen Drogen und Gewaltverbrechen. Die Ausweisung krimineller Ausländer wird beschleunigt. Darüber hinaus erteilt das Gesetz Beamten der Einwanderungs- und Einbürgerungsbehörde der Vereinigten Staaten die generelle Befugnis zur Festnahme Verdächtiger. Die im Einwanderungsreform- und kontrollgesetz von 1986 (The Immigration and Control Act of 1986 - IRCA) enthaltenen Punkte zur Gleichstellung von Arbeitnehmern wurden verbessert. Mit dem Gesetz sollen Benachteiligungen verhindert werden, die sich aus den Klauseln über Arbeitgebersanktionen im IRCA ergeben könnten. Seite 1 �Eine neue Erleichterung, der sogenannte "Status zeitweiligen Schutzes", wird eingeführt. Mit dieser Klausel sollen Ausländer geschützt werden, die aufgrund von Krieg, Naturkatastrophen oder anderer au ßergewöhlicher Umstände nicht in ihr Heimatland zurückkehren können. Ausländern mit diesem Status wird eine Arbeitserlaubnis und Aufenthaltsgenehmigung bis zu dem Zeitpunkt erteilt, an dem die Lage in ihrem Heimatland ihre Rückkehr gestattet. Einer Sonderklausel zufolge fallen Bürger von El Salvador derzeit in den Vereinigten Staaten bis Juli 1992 unter den Status zeitweiligen Schutzes. auch die Einbürgerung von philippinischen Kriegsveteranen gestattet, die im Zweiten Weltkrieg dem Kommando der Vereinigten Staaten unterstellt waren. Das Einwanderungsgesetz von 1990 ist ein große Errungenschaft im innenpolitischen Programm des Präsidenten. Es wird dazu beitragen, eine ausreichende Zahl qualifizierter Arbeitskräfte zu gewährleisten, um den Erfordernissen der neunziger Jahre gerecht zu werden, die Bande erhalten, die für eine Familie so lebenswichtig sind und die Nationalitätenvielfalt unserer Einwanderer erhöhen. Das Verwaltungsverfahren für Einbürgerungsanträge wurde beschleunigt. Dem neuen Gesetz zufolge wird * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 48 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 05.12.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 05.12.1990 Description An account of the resource <strong>1. Golfkrise</strong><br />Bush bezweifelt den alleinigen Erfolg der Sanktionen gegen Irak<br /><em>Ansprache und Pressekonferenz des Präsidenten</em><br /><br />Die Golfkrise<br /><em>Chronologie der Ereignisse vom 16. bis 30. November 1990</em><br /><br /><strong>2. GATT</strong><br />Hills warnt vor Fehlschlag der Uruguay-Runde<br /><em>Erklärung der US-Handelsbeauftragten</em><br /><br /><strong>4. Einwanderung</strong><br />Einwanderungsgesetz von 1990<br /><em>Übersicht des Weißen Hauses</em>