https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/fa3b60fb6bd6172990de83a1b15da385.pdf 84dd50ae3065fab12919bc0a194e0239 PDF Text Text cimcrikci dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America ..tan scr/te* _ 47 ._ . M M Ol " ' C ^ - „~f^ ^ "•£&£» 28. November 1990 De'.' 5 3 00 Bonn GOLFKRISE AUSSENMINISTER NEHMEN AN SITZUNG DES SICHERHEITSRATS TEIL Baker sucht Unterstützung für Einsatz von Gewalt DIE GOLFKRISE Chronologie der Ereignisse vom 1. bis 15. November 1990 KSZE-GIPFEL BUSH: RECHTSSTAATLICHKEIT MUSS WELTWEIT DIE NORM WERDEN Ansprache beim KSZE-Gipfel UMWELT BUSH UNTERZEICHNET GESETZE ZUR ERFORSCHUNG DER ERDERWÄRMUNG, SCHUTZ DER ANTARKTIS Übersicht des Weißen Hauses Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-33923 66 Telex: 8-85432 �GOLFKRISE 28. November 1990 AUSSENMINISTER NEHMEN AN SITZUNG DES SICHERHEITSRATS TEIL Baker sucht Unterstützung für Einsatz von Gewalt WASHINGTON - (AD) - Außenminister Baker hat die Außenminister der 14 Mitgliedstaaten des UN-Sicherheitsrats zur Erörterung "weiterer Schritte" zu einem Treffen nach New York eingeladen, um den Irak zur Einhaltung der 10 vom Sicherheitsrat seit der irakischen Invasion Kuwaits Anfang August verabschiedeten Resolutionen zu zwingen. erörtern. Augenzeugenberichte und Videoaufzeichnungen irakischer Aktionen werden ihm zufolge von den kuwaitischen Behörden zur Verfügung gestellt. Botschafter Thomas Pickering, der Ständige Vertreter der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen, beabsichtigt, am 28. November 1990 im Rat eine Rede zu halten. "Wir erwarten ein gutes Ergebnis", erklärte der Stellvertretende Sprecher des Außenministeriums, Richard Boucher, bei einer Pressekonferenz am 26. November. Ein von den Vereinigten Staaten erarbeiteter Entwurf einer Resolution wird unter den Mitgliedern des Sicherheitsrats verteilt, Boucher nannte jedoch keine Einzelheiten. "Zwar mußten die Kuwaitis die Hauptlast der irakischen Aggression ertragen, aber auch eine große Zahl von Ausländem hatte unter den irakischen Truppen zu leiden", erklärte Boucher. "Bei dieser Sitzung wird eine Bilanz der anhaltenden Repression durch irakische Behörden und der unverhüllten Aggression des Irak in Kuwait vorgelegt." Die Nachrichtenagentur Reuter und andere Medien veröffentlichten einen Entwurf, mit dem die UN-Mitgliedstaaten ermächtigt würden, "alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, um die als Reaktion auf die irakische Invasion und Besetzung Kuwaits verabschiedeten Resolutionen aufrechtzuerhalten und durchzuführen", es sei denn, der Irak "befolgt" die Resolutionen am oder vor dem 1. Januar 1991 "uneingeschränkt". Nach Konsultationen mit praktisch allen Mitgliedstaaten des Sicherheitsrats forderte Außenminister Baker in seiner Eigenschaft als Ratspräsident am 24. November die Einberufung einer Sitzung auf Ministerebene in New York am 29. November. "Wir werden erörtern, welche zusätzlichen Schritte der Rat unternehmen könnte, um die Durchführung der als Reaktion auf die unprovozierte irakische Invasion und andauernde Besetzung Kuwaits bereits verabschiedeten zehn Resolutionen zu verwirklichen", so Baker in einer am 24. November veröffentlichten Erklärung. "Wir haben eindeutig klargestellt, daß die internationale Staatengemeinschaft sich bei dieser Frage gegen Saddam Hussein verbündet hat", betonte der Stellvertretende Sprecher. "Bisher hat er noch keine Bereitschaft zur Einhaltung der UN-Resolutionen und der Entscheidung der internationalen Staatengemeinschaft angedeutet." Vor der Ministertagung plant der Sicherheitsrat ein von der kuwaitischen Regierung erbetenes zweitägiges Treffen, um - mit Bouchers Worten - "die systematischen Bestrebungen des Irak zur Entmachtung der kuwaitischen Regierung, Vertreibung des kuwaitischen Volks und Kuwait dem Erdboden gleichzumachen", zu AMERIKA DIENST 47 "Wenn der Rat gemäß der Charta der Vereinten Nationen Maßnahmen ergreift, um internationalen Frieden und Sicherheit wiederherzustellen, müssen diese Maßnahmen durchgeführt werden", erklärte Baker. "Unsere Entschlossenheit zur Gewährleistung ihrer Durchführung sollte Saddam Hussein die Notwendigkeit demonstrieren, diese Krise friedlich und unverzüglich beizulegen." Baker wird voraussichtlich am 28. November 1990 nach New York fliegen und bei den Vereinten Nationen Seite 1 �Konsultationen mit allen Mitgliedstaaten des Sicherheitsrats, einschließlich Kuba, führen. Boucher zufolge ist jedoch noch ungewiß, ob Baker persönlich mit Vertretern der kubanischen Regierung zusammentrifft. Kuba ist das einzige Mitglied des Sicherheitsrats, mit dem er während der dreiwöchigen intensiven diplomatischen Reisetätigkeit keine direkten Kontakte hatte, die mit Bakers Treffen mit Vertretern der kolumbianischen Regierung in Bogota und dem malaysischen Außenminister in Los Angeles am 24. November beendet wurde. Boucher verwies darauf, daß Baker die Vorbereitung für eine Sondersitzung des Sicherheitsrats auf Ministerebene und die Zielsetzung des Resolutionsentwurfs am Wochenende eingehend erörtert habe und er keine weiteren Einzelheiten nennen könne. "Wir sprechen von einer Resolution, die eine politische Grundlage für den möglichen Einsatz von Gewalt bilden würde, wenn es uns nicht gelingt, eine friedliche und politische Lösung der Krise herbeizuführen", erklärte Baker am 24. November bei seinem Flug von Los Angeles nach Houston vor Journalisten. Wenn der Einsatz von Gewalt nicht als mögliche Option ausgeschlossen wird, erklärte der Außenminister, muß er sowohl eine politische als auch militärische Grundlage haben, um glaubwürdig zu sein. Baker zufolge ist es die Absicht der Vereinigten Staaten, "daß der Rat eine Resolution in Erwägung zieht, die den Einsatz aller erforderlichen Mittel genehmigen würde", um die bisherigen zehn Resolutionen des Sicherheitsrats durchzuführen. "Meiner Ansicht nach wird der Rat eine Resolution prüfen wollen, aus der eindeutig hervorgeht, daß sich die Mitgliedstaaten nach einem bestimmten Zeitpunkt aller verfügbaren Mittel bedienen, um die bisherigen Resolutionen durchzusetzen", erklärte der Außenminister, ohne ein bestimmtes Datum zu nennen. "Eine solche Resolution würde eindeutig die Botschaft an Saddam Hussein enthalten, daß immer noch die Möglichkeit besteht, diese Angelegenheit in einem bestimmten Zeitrahmen friedlich und politisch zu lösen. Der Grund, warum der Rat unserer Meinung nach eine solche Resolution erwägen sollte, liegt darin, daß sie die besten Aussichten auf eine friedliche und politische Lösung bietet," konstatierte Baker. Baker wollte keine Prognosen darüber abgeben, wieviele der 15 Mitgliedstaaten des Rates zugunsten einer solchen Resolution stimmen würden. Ein hochrangiger Vertreter der US-Regierung an Bord der Maschine des Außenministers erinnerte die Journalisten jedoch daran, daß Baker dem Sicherheitsrat keine solche Resolution vorschlagen würde, "wenn nicht die Auffassung bestünde, sie könne eine erfolgreiche Wende bedeuten". Nach dem Treffen mit dem malaysischen Außenminister Hassan in Los Angeles am 24. Novem- Seite 2 ber erklärte Baker vor Journalisten, "wir haben eine Reihe von bindenden Zusagen erhalten". Davor hatte Baker nach seinen Zusammenkünften mit Präsident Gaviria und Außenminister Jaramillo aus Kolumbien in Bogota betont, "wir ziehen eindeutig eine friedliche und politische Lösung dieser Krise vor, und das haben wir auch bisher angestrebt". Aber, so Baker, "vielleicht besteht die beste Möglichkeit für eine friedliche Lösung für uns darin, die Option einer möglichen Gewaltanwendung nicht auszuschließen. Dies könnte das einzeige sein, was Saddam versteht. Wenn das so ist, wäre es bedauerlich, aber dennoch müssen wir - wenn diese Option glaubwürdig sein soll - eine angemessene militärische und politische Grundlage dafür schaffen. Und das streben wir mittels enger Konsultationen mit den anderen Mitgliedern des Sicherheitsrats an." "Wir hoffen, daß die Botschaft jetzt klar und deutlich vernehmbar ist," erklärte Baker am 24. November gegenüber Journalisten auf dem Weg nach Houston. "Dies ist ein Grund, warum die internationale Staatengemeinschaft unserer Meinung nach handeln soll, um die zehn vom Sicherheitsrat bereits verabschiedeten Resolutionen durchzuführen. Wenn der Sicherheitsrat tatsächlich handelt, scheint er mir damit ein klares, deutliches und unmißverständliches Signal auszusenden." Auf die Frage, ob die neue Resolution am 30. November - dem letzten Tag des Vorsitzes der Vereinigten Staaten im Sicherheitsrat - bereits verabschiedet sein werde, erklärte Boucher: "Ich möchte keine Prognosen darüber abgeben, wann bestimmte Dinge stattfinden. Ich möchte nur auf die Erklärung des Außenministers verweisen, daß wir die Minister am Donnerstag zu einer Sitzung eingeladen haben, um weitere Schritte zu erörtern." Baker erklärte am Wochenende, er hoffe, daß der Rat am 29. oder 30. November "in der Lage ist, abzustimmen". Auf die Frage, warum eine neue Resolution Saddam Hussein dazu bringen könne, die bestehenden zehn Resolutionen durchzuführen, erklärte der Stellvertretende Sprecher: "Meiner Ansicht nach haben wir nicht gesagt, die Verabschiedung der Resolution würde ihn dazu bringen, die bisherigen einzuhalten. Es ist vielmehr die Fortsetzung des internationalen Zusammenhalts und der auf ihn ausgeübte Druck, die ihn zu einer Einhaltung veranlassen können. Darüber hinaus hat der Außenminister darauf verwiesen, daß wir auch über eine glaubwürdige Option für den Einsatz von Gewalt verfügen müssen." Nachfolgend die Erklärung von Außenminister Baker zu seiner beabsichtigten Zusammenkunft des Sicherheitsrats: Nach Abschluß unserer Konsultationen mit nahezu allen im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vertre- AMERIKA DIENST 47 �tenen Mitgliedstaaten laden wir in unserer Eigenschaft als gegenwärtiger Vorsitzender des Rats diese Länder am 29. November 1990 in New York zu einer Sitzung auf Ministerebene ein. Bei dieser Gelegenheit werden wir erwägen, welche zusätzlichen Schritte der Rat unternehmen könnte, um die Durchführung der zehn Resolutionen zu erreichen, die bereits als Reaktion auf die nichtprovozierte Invasion und andauernde Besetzung Kuwaits durch den Irak verabschiedet wurden. * AMERIKA DIENST 47 Als Mitglieder des Sicherheitsrats haben wir eine besondere Verantwortung gegenüber der übrigen Welt. Wenn der Rat nach der Charta der Vereinten Nationen Maßnahmen zur Wiederherstellng von Frieden und Sicherheit auf der Welt ergreift, dann müssen diese Maßnahmen durchgeführt werden. Unsere Entschlossenheit, ihre Durchführung zu garantieren, sollte Saddam Hussein die Notwendigkeit demonstrieren, diesen Konflikt friedlich und und unverzüglich zu lösen. * * * * Seite 3 �GOLFKRISE 28. November 1990 DIE GOLFKRISE Chronologie der Ereignisse vom 1. bis 15. November 1990 WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend führen wir die Chronologie der Ereignisse am Golf für die Zeit vom 1. bis 15. November fort. 2. November Unter Führung der Organisation "Bürger für ein freies Kuwait" halten im Exil lebende Kuwaitis Mahnwachen in den Vereinigten Staaten, Ägypten, Großbritannien und Irland zum Gedenken daran, daß drei Monate seit der irakischen Invasion in Kuwait vergangen sind. t •> Die Ausbildung irakischer Techniker auf einem sowjetischen Marinestützpunkt in der Nähe von Riga (Lettland) wird aufgrund einer Entscheidung des lettischen Parlaments gegen die weitere Ausbildung von irakischem Militär auf lettischem Territorium abgekürzt. 4. November Berichten zufolge sind drei französische Soldaten während einer Patrouille in die Hände irakischer Soldaten gefallen. Sie werden angeblich der Französischen Botschaft in Bagdad übergeben. Der irakische Informationsminister Latif Nassif al-Jassem erklärt, Kuwait existiere nicht länger, und die Welt solle die Unabhängigkeit Kuwaits aus ihrem Gedächtnis streichen. Der österreichische Außenminister Alois Mock ordnet "aufgrund der kontinuierlich wachsenden Gefahr eines Krieges am Golf" die Ausrüstung aller diplomatischen Vertretungen im Nahen Osten mit Gasmasken an. 5. November Das Weiße Haus gibt bekannt, daß Präsident Bush das Erntedankfest bei den in der Golf region stationierten amerikanischen Streitkräften verbringen und mit saudiarabischen, ägyptischen und kuwaitischen Politikern Konsultationen über die Lage am Golf führen wird. 3. November Die Regierung von Tansania verbietet eine von der irakischen Botschaft unterstützte Kampagne, tansanische Jugendliche für den Militärdienst im Irak anzuwerben, mit der Begründung, die Regierung wünsche kein Engagement ihrer Staatsbürger bei der Golfkrise. Der iranische Präsident Akbar Hashemi-Rafsanjani erklärt, die Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) müsse sich zur Intervention in der irakischkuwaitischen Krise verpflichtet fühlen, da sie jetzt die moslemische Welt bedrohe und die islamischen Staaten spalte. AMERIKA DIENST 47 Die bolivianische Regierung erhebt bei der irakischen Regierung Protest gegen den Angriff auf die bolivianische diplomatische Vertretung in Kuwait. "Bestimmte, von Angehörigen der irakischen Streitkräfte gegen unsere diplomatische Mission in Kuwait ergriffene illegale Maßnahmen ... stellen eine eindeutige Verletzung des Völkerrechts dar, für die der Irak zur Verantwortung gezogen werden kann", stellt ein vom bolivianischen Außenministerium herausgegebenes Kommunique fest. Der italienische Finanzminister Mario Sarcinelli gibt bekannt, daß die durch das UN-Embargo gegen Irak am härtesten betroffenen Länder Hilfsleistungen in Höhe von 13 Milliarden Dollar von der Golfkrise-Finanzkoordinierungsgruppe erhalten werden. Die Summe für 1990-1991 wurde von den 24 bei der Ausschußsitzung der Koordinierungsgruppe am 5. November anwesenden Ländern festgesetzt. Zu den begünstigten Ländern gehören Jordanien, Ägypten, die Türkei, Syrien und Marokko. Die 24 Mitglieder der GolfkriseFinanzkoordinierungsgruppe sind Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Seite 1 �Großbritannien, Irland, Italien, Japan, Kanada, Katar, Korea, Kuwait, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Portugal, Saudi-Arabien, Schweden, Schweiz, Spanien, Vereinigte Arabische Emirate und die Vereinigten Staaten. 7. November Der Irak kündigt die Freilassung von über 120 Geiseln, zumeist Deutschen, aber auch einer ungenannten Zahl Briten, Italiener, Amerikaner sowie anderer Nationalitäten an. In der Zwischenzeit fliegen 74 Japaner nach dreimonatiger Gefangenschaft im Irak zurück in die Freiheit. 8. November Saddam Hussein entläßt seinen Generalstabschef, Generalleutnant Nizar Khazraji - Berichten zufolge aufgrund von Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Durchführung der Invasion, einschließlich der geduldeten Flucht der kuwaitischen Königsfamilie nach Saudi-Arabien während der ersten Stunden der irakischen Invasion in Kuwait am 2. August. Er ernennt seinen Cousin und Schwiegersohn, Hussein Rashid, zum Nachfolger Khazrajis. Im Anschluß an ein Treffen mit seinem sowjetischen Amtskollegen Schewardnadse erklärt Außenminister Baker, die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion stimmten in ihrer Ablehnung einer Teillösung der irakischen Invasion Kuwaits überein. Baker fügt hinzu, die beiden Seiten hätten ferner Einigung erzielt, daß "wir eine friedliche politische Lösung der Krise - definitiv bevorzugen, andere Optionen jedoch nicht ausschließen können". Präsident Bush ordnet die zusätzliche Stationierung von Land-, See- und Luftstreitkräften am Golf an Berichten zufolge soll es sich um bis zu 200 000 Soldaten handeln - und erklärt, er ziehe eine friedliche Lösung der Krise auf der Basis der UN-Resolutionen vor, werde aber den Einsatz von Gewalt nicht ausschließen, wenn andere Lösungen versagen. Bush zufolge ist die Verstärkung erforderlich, um eine potentielle Gewaltanwendung glaubwürdig erscheinen zu lassen. 9. November Der Präsidialausschuß der UN-Generalversammlung lehnt die Anfrage des Irak ab, einen Punkt auf die Tagesordnung der UN-Generalversammlung zu setzen, der die militärische Konzentration der Vereinigten Staaten am Golf als Bedrohung für Frieden und Sicherheit der arabischen Länder und der ganzen Welt bezeichnet. Ausschußmitglieder verweisen vielmehr darauf, daß der Irak die Bedrohung für die Region darstellt, brandmarken den Irak als Aggressor und beschuldigen Bagdad der Verzerrung, amoralischer Aktionen, Arglistigkeit und Verkehrung von US-Aktionen. Dem Präsidialausschuß gehören der Präsident der Generalversammlung, die 21 Vizepräsidenten und die Seite 2 Vorsitzenden der sieben Hauptausschüsse der Generalversammlung an. Er spricht Empfehlungen zur Annahme der Tagesordnung, Plazierung der Punkte und Organisation der Arbeit aus. In der laufenden Sitzungsperiode kommt der Präsident aus Malta, die 21 Vizepräsidenten aus Ägypten, Brasilien, China, Fidschi, Frankreich, Ghana, Großbritannien, Honduras, Indonesien, Jugolawien, Kanada, Libanon, Mauritius, Mosambik, Ruanda, Saint Lucia, Senegal, Sowjetunion, Vereinigte Arabische Emirate, Vereinigte Staaten und Zypern. Die sieben Ausschuß Vorsitzenden sind aus Barbados, Chile, Griechenland, Kongo, Nepal, der Tschechoslowakei und Uganda. Außenminister Baker erklärt nach Gesprächen mit der britischen Premierministerin Margaret Thatcher, zwischen den Vereinigten Staaten und Großbritannien herrsche im Hinblick auf die Durchführung der UNResolutionen des Sicherheitsrats zum Irak "völlige Übereinstimmung" und "Teillösungen würden nicht akzeptiert". 10. November Außenminister Baker erklärt zum Abschluß seiner einwöchigen Reise nach Bahrain, Saudi-Arabien, Ägypten, in die Türkei, die Sowjetunion, nach Großbritannien und Frankreich - mit der er die internationale Koalition zur Abwehr der irakischen Aggression gegen Kuwait stärken wollte - bei einer Pressekonferenz in Paris, die gegen Bagdad angetretenen Länder seien sich einig, daß es in der Golfkrise keine "Teillösung" geben kann. 12. November Nach einen Außenministertreffen der EG und der Arabischen Maghreb Union (Algerien, Libyen, Marokko, Mauretanien und Tunesien) erklärt der algerische Außenminister Sid Ahmed Ghazali bei einer Pressekonferenz, die Arabische Maghreb Union wolle den Irak davon überzeugen, zu Verhandlungen über die Freilassung der Geiseln eine UN-Delegation zu empfangen. Ghazali zufolge stehen alle fünf Maghrebstaaten in ständigem Kontakt mit Irak. 13. November Der Vorsitzende der Republikaner im Senat, Robert Dole, und der republikanische Senator und ehemalige Vorsitzende des Streitkräfteausschusses, Richard Lugar, erklären, Präsident Bush solle die Unterstützung des Kongresses für seine Politik am Golf einholen, um in der amerikanischen Öffentlichkeit einen Konsens für mögliche US-Aktionen in der Region zu bilden. 14. November Der saudische Außenminister Prinz Saud al-Faisal erklärt, der von Marokko vorgeschlagene arabische Gipfel zur Golfkrise sei Zeitverschwendung, wenn sich der Irak nicht aus Kuwait zurückzieht. Führende Politiker beider Parteien im Senat bitten Präsident Bush um Einberufung einer Sondersitzung AMERIKA DIENST 47 �des Kongresses, um die Lage auf der Arabischen Halbinsel zu erörtern. Nach einem Treffen mit den Führern beider Parteien im Kongreß erklärt Außenminister James Baker, Präsident Bush werde die in der Verfassung verankerten Schritte einhalten, bevor er eine Offensive amerikanischer Streitkräfte im Golf anordnet. 15. November Einer Meinungsumfrage der Wirthin Group zufolge unterstützt die öffentliche Meinung in elf wichtigen Städten der Welt eindeutig die Bestrebungen der Vereinten Nationen, einschließlich eines militärischen Einsatzes, um die irakischen Truppen zum Abzug aus Kuwait zu zwingen und die rechtmäßige Regierung in * AMERIKA DIENST 47 * Kuwait wiedereinzusetzen. Bei den untersuchten Städten handelt es sich um Ankara, Frankfurt, London, Moskau, Rom, Tokio, Brüssel, Lagos, Mexiko City, Paris und Tel Aviv. In Niger bricht ein Interventionsbataillon aus 481 Soldaten (Operation Zoumounchi) auf, um sich der multinationalen Streitmacht in Saudi-Arabien anzuschließen. Das Bataillon aus 21 Offizieren, 110 Unteroffizieren und 350 einfachen Soldaten umfaßt im wesentlichen Freiwillige, die das "heilige Land des Islam" verteidigen wollen. Zum ersten Mal entsendet Niger Truppen ins Ausland. Ihre Abreise wird mit besonderen Feierlichkeiten in Anwesenheit des Präsidenten, des Premierministers, der Abgeordneten und des diplomatischen Korps begangen. * * Seite 3 �KSZE-GIPFEL 28. November 1990 BUSH: RECHTSSTAATLICHKEIT MUSS WELTWEIT DIE NORM WERDEN Ansprache beim KSZE-Gipfel PARIS - (AD) - Präsident Bush zufolge hinterließe das Ende des kalten Krieges in Europa einen bitteren Nachgeschmack, wenn in anderen Teilen der Welt das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit mit Fü ßen getreten würde. In einer Ansprache beim Pariser Gipfeltreffen der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) lobte Bush die diplomatischen Bemühungen, an deren Ende das Abkommen steht, das die politischen und Menschenrechte der Völker in Ost- und Westeuropa festschreibt. Jedoch kann "unser Erfolg hier", so Bush vor den Delegierten 33 anderer Länder Europas und Nordamerikas, "weder durchgreifend noch dauerhaft sein, wenn das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit andernorts schamlos mißachtet wird". Bush verwies dabei ausdrücklich auf die irakische Aggression am Persischen Golf. Wir veröffentlichen die Rede Präsident Bushs beim KSZE-Gipfel nachfolgend im Wortlaut. Herr Vorsitzender, dies ist ein glorreicher Tag für Europa. Heute morgen habe ich für mein Land ein Rüstungskontrollabkommen unterzeichnet, mit dem die militärische Konfrontation beendet wird, die jahrzehntelang wie ein Fluch auf diesem Kontinent lastete. Heute nachmittag würdigen wir ein Gipfeldokument, eine Pariser Charta, in der die gemeinsamen Bestrebungen unserer Gesellschaft zum Ausdruck kommen. Mit Recht versammeln wir uns hier in dieser prächtigen Stadt, einer Wiege der Zivilisation, um unsere Hoffnungen für die Zukunft zu erläutern und einen großen Wendepunkt im Lauf der Geschichte zu markieren. Heute werden wir den Begründern der Schlußakte von Helsinki gerecht. Dank des Mutes so vieler Menschen, die nicht nur zu hoffen, sondern auch zu handeln wagten, haben die von ihnen gesetzten Ziele ihren Wert bewiesen. Wir grüßen die mutigen Männer Havel und Masowiecki und Antall, die heute bei uns sind - sowie all die anderen Aktivisten, die die Ziele von Helsinki zu feierlichen Verpflichtungen machten und litten, damit diese Verpflichtungen zu Ehren kämen. Und wir grüßen all die Einzelpersonen und privaten Gruppen im Westen, die bewiesen haben, daß der Schutz der Menschenrechte nicht nur Aufgabe der Regierungen ist, sondern die Aufgabe aller: nichtstaatlicher Organisationen, der Presse, der Kirchenvertreter und gewöhnlicher Bürger. Ihre Träume gehen AMERIKA DIENST 47 vor unseren Augen in Erfüllung. Die aufstrebenden Demokratien Mittel- und Osteuropas haben Jahrzehnte der Depression überwunden, um ihr angestammtes Recht auf Freiheit geltend zu machen. In der Sowjetunion ist die Saat der Demokratie und der Menschenrechte auf fruchtbaren Boden gefallen, und die grausame Teilung Deutschlands wurde endlich beendet. Ein so lange in Feindschaft erstarrter Kontinent wurde zu einem Erdteil revolutionären Wandels. Um zu gewährleisten, daß sich diese Veränderungen in einem sicheren Umfeld vollziehen, haben wir einen Vertrag über konventionelle Rüstungen fertiggestellt, der die militärische Landkarte dieses Kontinents umgestaltet. Wir verabschieden Vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen, die durch Offenheit zu dauerhaftem Frieden beitragen. Heute morgen haben 22 von uns eine feierliche Verpflichtung zur Nichtanwendung von Gewalt unterzeichnet. Heute jedoch, da alte politische Trennlinien verschwinden, treten neue Spannungsherde zutage, von denen einige schon länger und andere erst seit kurzem schwelen. Nationalitätenkonflikte dauern an. Die Mißachtung von Minderheiten- und Menschenrechten besteht weiter. Wo einstmals Millionen die Freizügigkeit verwehrt wurde, fühlen sich heute Millionen zum Wegggehen gezwungen, um vor wirtschaftlicher und politischer Bedrängnis zu fliehen. Seite 1 �In mehreren Ländern beobachten wir das häßliche Wiederaufleben des Antisemitismus und anderer ethnischer, rassischer und religiöser Intoleranz. Bigotterie und Haß haben in zivilisierten Ländern keinen Platz. Minderheiten bereichern unsere Gesellschaften. Der Schutz ihrer Rechte ist eine Vorbedingung der Stabilität. Europa betritt Neuland. Für ihre Mitgliedstaaten ist die KSZE eine ideale Richtschnur. Wir haben hervorragende Verhaltensnormen festgeschrieben, und heute besteht unsere Aufgabe darin, die KSZE für den politischen Alltag nutzbar zu machen und auf ihrer Stärke aufzubauen, um neuen Herausforderungen zu begegnen. Meine Regierung hat dieses Jahr bereits einige Ideen zur künftigen Entwicklung der KSZE vorgelegt, und ich hoffe, daß sie zu den von den Mitgliedstaaten der NATO beim Londoner Gipfel im Juli verkündeten Initiativen beigetragen haben und freue mich, daß so viele der dort diskutierten Ideen in der Gipfelerklärung zum Ausdruck kommen, die wir diese Woche unterzeichnen werden. Ich möchte hervorheben, wie einige dieser Initiativen und auch andere meines Erachtens der KSZE dabei helfen werden, ihre Prinzipien in die Praxis umzusetzen. Die von uns zu unterzeichnende Erklärung legt eine Tagesordnung fest, die unsere Arbeit bis zu unserem nächsten Treffen in Helsinki leiten wird. Dies betrifft wichtige Arbeit bei vielen für uns alle lebenswichtigen Fragen, etwa der friedlichen Beilegung von Streitigkeiten, der Rolle von Minderheiten in unseren Gesellschaften, dem Aufbau demokratischer Institutionen und, was von allem das Wichtigste ist, der Förderung der Menschenrechte. Darüber hinaus sind wir übereingekommen, daß wir die Sicherheit unserer Gemeinschaft verbessern müssen, indem wir unsere Gespräche über die konventionellen Streitkräfte abschließen, die Vorteile vertrauensbildender Maßnahmen ausbauen und das Abkommen über offene Himmel erfolgreich fertigstellen. Und schließlich erkennen wir an, daß Europa seine Wunden heilt, damit die KSZE zur vollen Blüte gelangen kann. Wir haben einen Rahmen für regelmäßige politische Konsultationen geschaffen und Institutionen ins Leben gerufen, um diesen Rahmen zu verstärken. Das Sekretariat, das Büro für Freie Wahlen sowie das Zentrum für Konfliktverhütung sind zwar, wie wir uns eingestehen müssen, bescheidene, aber auch bedeutsame Schritte zu der von uns allen angestrebten neuen Ordnung. Ferner begrüßen wir die Forderung einer neuen parlamentarischen Dimension der KSZE, die den von uns * Seite 2 allen geteilten demokratischen Werten weitere Unterstützung verleihen kann. Vor zwei Tagen habe ich in Prag an Europa und die Vereinigten Staaten appelliert, gemeinsam auf einen neuen Bund der Freiheit hinzuwirken, der auf diesen gemeinsamen Prinzipien beruht, nämlich dem Glauben an die grundlegende Würde und die Rechte des Menschen, daß Regierungen ihre Macht nur aus der Zustimmung des Volkes ableiten und diesem rechenschaftspflichtig sind, daß der einzelne die Früchte seiner Arbeit genießen kann und daß Regierungen und Staaten als Voraussetzung für menschlichen Fortschritt das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit wahren müssen. Dies sind die Grundsätze, von denen unsere Nationen und die KSZE geleitet werden. Um sie jedoch in unseren beiden Kontinenten zu sichern, müssen sie in der ganzen Welt gewährleistet sein. Heute, da wir uns hier diesen Prinzipien verschreiben, werden dieselben Grundsätze am Persischen Golf brutal mißachtet. Ich möchte einen Satz aus der von Präsident Gorbatschow und mir im September in Helsinki verabschiedeten gemeinsamen Erklärung zitieren: "Nichts unterhalb der vollständigen Verwirklichung der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats ist akzeptabel." Nun, kann es hier auf diesem Kontinent, der so sehr unter Aggressionen und ihrem Begleiter, der Beschwichtigungspolitik, gelitten hat, Platz für eine andere Ansicht geben? Die Prinzipien, die der KSZE Leben eingehaucht und unseren Erfolg in Europa bewirkt haben, kennen keine geographischen Grenzen. Unser Erfolg hier kann weder durchgreifend noch dauerhaft sein, wenn das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit andernorts schamlos mißachtet wird. Zu Beginn des kalten Krieges im Frühjahr 1947 machte der amerikanische Außenminister George Marshall eine Feststellung, die ich hier zitieren möchte: "Probleme, die sich unmittelbar auf die Zukunft unserer Zivilisation auswirken, können nicht durch allgemeines Gerede oder vage Formulierungen aus der Welt geschafft werden. Sie verlangen nach konkreten Lösungen für präzise und äußerst komplizierte Fragen, Fragen, die mit Grenzen zusammenhängen, mit der Macht zur Verhinderung militärischer Aggression, mit Menschen, die bittere Erinnerungen haben, mit der Produktion und Kontrolle von Dingen, die für das Leben von Millionen Menschen unerläßlich sind." Wir in der KSZE haben in den vergangenen Monaten große Fortschritte bei der Erarbeitung dieser konkreten Lösungen gemacht. Und heute sollten wir auf diesem Erfolg an diesem Ort aufbauen und ihn andernorts standhaft verteidigen. * AMERIKA DIENST 47 �UMWELT 28. November 1990 BUSH UNTERZEICHNET GESETZE ZUR ERFORSCHUNG DER ERDERWÄRMUNG, SCHUTZ DER ANTARKTIS Übersicht des Weißen Hauses WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine vom Weißen Haus herausgegebene Übersicht zu acht Umweltgesetzen, die am 16. November 1990 von Präsident Bush unterzeichnet wurden und damit in Kraft getreten sind: Schutz der Natur Das Gesetz zum Schutz der Antarktis von 1990 (Antarctic Protection Act - H.R. 3977) stärkt den Schutz der Umwelt in der Antarktis - einem ursprünglichen, nicht verschmutzten Kontinent, dessen einzigartige Natur eine Vielfalt an Wildtierarten beherbergt und uns ein natürliches Laboratorium bietet, von dem aus wir entscheidende Aspekte des Abbaus stratosphärischen Ozons und globaler Umweltveränderungen beobachten können. Es besteht eine seitens der internationalen Staatengemeinschaft anerkannte Notwendigkeit, diese zerbrechliche Umwelt besser vor ungezügelter Wirtschaftstätigkeit zu schützen. Das Gesetz H.R. 3977 bietet diesen Schutz. Indem die Vereinigten Staaten Aktivitäten zum Abbau von Mineralien in der Antarktis bis zur Verabschiedung eines neuen internationalen Mineralienabkommens durch den Kongreß verbieten, senden sie der übrigen Welt ein starkes umweltpolitisches Signal. Dieses Gesetz wurde vom amerikanischen Kongreß in einer Art und Weise modifiziert, die mit der Haltung der Administration, die ein energisches Umweltschutzabkommen zur Ergänzung des Antarktis-Vertrags befürwortet, in Einklang steht. Das Gesetz über das Naturschutzgebiet Florida Keys (Florida Keys National Marine Sanctuary and Protection Act - H.R. 5909) bestimmt 2 600 Quadratseemeilen von Küstengewässern vor den Florida Keys zum neunten nationalen Seenaturschutzgebiet der Verei- AMERIKA DIENST 47 nigten Staaten. Damit soll ein langfristiger Schutz des ökologisch einzigartigen Korallenriffs vor Florida gewährleistet werden. Insbesondere wird das Korallenriff vor dem Aufgrundlaufen von Schiffen geschützt, wodurch das Riff in der jüngeren Vergangenheit geschädigt wurde sowie vor Wasserverschmutzung und Raubbau. Gleichzeitig wird eine Nutzung des Naturschutzgebietes, die mit dem Ziel des Schutzes in Einklang steht, weiterhin gestattet. Durch die Erklärung zum Naturschutzgebiet wird es heutigen als auch künftigen Generationen ermöglicht, sich an der dortigen Natur zu erfreuen. Das Allgemeine Gesetz zum Schutz der Natur und Tierwelt (Omnibus Natural Ressources and Wildlife Program - H.R. 3338) enthält zahlreiche wichtige Programme, die zum Schutz und zur Erhaltung einiger der bedeutendsten Naturreservate des Landes führen werden. Insbesondere werden durch H.R. 3338 zwei neue Nationale Wildtierparks (National Wildlife Refuges - NWR) geschaffen - der 18 000 Morgen umfassende Bayou Cocodrie NWR in Louisiana und der Walkill River NWR in New Jersey auf einer Fläche von 7 500 Morgen. Darüber hinaus verbessert das Gesetz die Unterstützung von Projekten, die entscheidend für den Schutz und die Erhaltung von Feuchtgebieten und anderer Lebensräume von Fischen und Wildtieren sind. Femer wird durch das Gesetz eine Nationale Waldstiftung (National Forest Foundation) ins Leben gerufen, die Maßnahmen zur Unterstützung des Forstdienstes des US-Landwirtschaftsministeriums durch- Seite 1 �führen wird. Schließlich verbessert H.R. 3338 regionale Meeresforschungsprogramme durch das Nationale Amt für Ozeanographie und Atmosphäre, es verlangt eine verstärkte Verfolgung von Umweltvergehen durch das Umweltschutzamt (EPA) und gestattet die Freigabe zusätzlicher Mittel für die Wiederherstellung der Fischbestände in bestimmten kleineren Flüssen in Neuengland. Durch das Red Rock Canyon National Conservation Area Establishment Act von 1990 (H.R. 4559) werden 83 100 Morgen Land in Süd-Nevada zum Naturschutzgebiet Red Rock Canyon erklärt. Der in der MojaveWüste Nevadas gelegene Red Rock Canyon ist reich an geologischen, landschaftlichen Naturschätzen, an Wildtieren und Potential für Erholungssuchende. Das Gebiet beheimatete verschiedene Kulturen, darunter die prähistorischen Anasazi- und Pueblo-Indianer und später die Paiutis. Darüber hinaus bietet es einen Lebensraum für verschiedene Wildtierarten von Wüstenschafen, Wildpferden und -eseln bis zu den vom Aussterben bedrohten Wüstenschildkröten und Gila Monstern. Das Gebiet wird ferner von verschiedenen Vogelarten bewohnt, darunter bedrohte Wanderfalken und Goldadler. Das Büro für Landverwaltung (BLM) des Innenministeriums wird dieses Gebiet zum Schutz und zur Verbesserung dieser Naturschätze verwalten. Der mit 62 000 Morgen größte Teil dieses Naturschutzgebiets wird bereits gemeinsam vom BLM und der Nevada Division of State Parks verwaltet. Mit diesem Gesetz wird das Innenministerium zur Beschaffung weiterer 21 000 Morgen durch Spenden, Ankauf, Austausch oder Übereignung durch andere Bundesbehörden ermächtigt. Das Gesetz zur Verbesserung der Küstengebiete (Coastal Barrier Improvement Act - H.R. 2840) von 1990 wird die Größe des bestehenden geschützten ökologischen Systems im Küstengebiet nahezu verdreifachen. Nach H.R. 2840 werden dem System 818 000 Morgen hinzugefügt, womit sich seine Gesamtgröße auf 1,25 Millionen Morgen beläuft und Küsten mit einer Gesamtlänge von 1 211 Meilen am Atlantik, Golf von Mexiko und den Großen Seen. H.R. 2840 schützt die bedrohten Ökosysteme der Küstengebiete des Landes (die hervorragende Lebensräume für Fische und wildlebende Tiere bieten, wichtigen Schutz für die Strände liefern und hervorragende Plätze für Freizeitsport sind), indem Ausgaben und Beihilfen der Bundesregierung zur Erschließung bestimmter Küstengebiete begrenzt werden. Es fordert ferner, daß alle im Besitz der Bundesregierung befindlichen Flächen in einem Küstengebiet dem System zugeführt werden. Darüber hinaus wird eine Arbeitsgruppe über Küstengebiete aus 11 Vertretern der Bundesregierung ins Leben gerufen, die Arbeitsweise und Effektivität des ökologischen Systems der Küstengebiete analysieren und darüber berichten sollen. Seite 2 Forschung und Aufklärung Das Gesetz zur Aufklärung über nationale Umweltprobleme (National Environmental Education Act - S. 3176) leistet einen wichtigen Schritt hin zu Fortschritten für die Umwelt unseres Landes und legt den Grundstein, damit alle Generationen von Amerikanern unsere Verantwortung bei der Verwaltung und den klugen Umgang mit unseren Ressourcen besser verstehen - das heißt, wir wollen in diesem Land um mehr Verständnis für die Umwelt werben. Die Gesetzgebung verbessert die Lernmöglichkeiten in allen Altersgruppen, konzentriert sich jedoch vornehmlich auf Schüler und Lehrer. Dazu zählt der Vorschlag des Präsidenten zur Vergabe von Preisen des Präsidenten an Lehrer als Auszeichnung für Umwelterziehung. Verschiedene andere Bestimmungen des Gesetzes ermutigen Kreativität auf kommunaler Ebene durch Stipendien, Preise und Ausbildungsprogramme und sehen eine Führungsrolle auf nationaler Ebene durch die Schaffung eines Büros für Umwelterziehung beim Umweltschutzamt und einen Beratungsausschuß auf breiter Basis vor. Das Gesetz zur Erforschung globaler Umweltveränderungen (Global Change Research Act - S. 169) von 1990 unterstreicht die Führungsrolle der Vereinigten Staaten bei der Erforschung von Umweltveränderungen auf der Welt. Der Haushalt sieht 1991 über 1 Milliarde Dollar (gegenüber dem Haushaltsjahr 1990 eine Steigerung um 57 Prozent) für dieses wichtige Forschungsprogramm vor, dem der Kongreß im allgemeinen zugestimmt hat. S. 169 wird unserem Land insbesondere helfen, die große wissenschaftliche Unsicherheit abzubauen, die bei vordringlichen weltweiten Umweltproblemen henscht. Es geht auf die Bestrebungen der Regierung ein, in dem es den Ausschuß für Geo- und Umweltwissenschaften (Committee on Earth and Environmental Sciences - CEES) legitimiert, den der Präsident durch den Bundeskoordinierungsrat für Wissenschaft und Technologie ins Leben gerufen hatte. Der CEES soll ein amerikanisches Programm zur Erforschung globaler Umweltveränderungen erarbeiten, um wissenschaftliche Grundlagen zur Lösung umweltpolitischer Fragen zu erarbeiten. Spitzenpolitiker auf der ganzen Welt zeigen zunehmend Interesse an den wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen weltweiter Umweltveränderungen und benötigen daher angesichts der großen wissenschaftlichen Unsicherheit immer mehr und bessere Informationen, wenn sie die Funktionsweise vieler Prozesse auf der Erde vorhersagen wollen. Das Gesetz über Soforthilfe für die Großen Seen (Great Lakes Critical Programs Act - H.R. 4323) wird den Bestrebungen der Vereinigten Staaten erheblichen Auftrieb verleihen, in Zusammenarbeit mit unseren kanadischen Nachbarn für die Sauberkeit der AMERIKA DIENST 47 �Großen Seen zu sorgen. Dabei sind große Fortschritte erzielt worden, aber es bleibt noch viel zu tun, insbesondere im Hinblick auf die Lösung des Problems der Verseuchung der Großen Seen. Das Gesetz liefert das Instrumentarium, um Fortschritte bei den so dringend benötigten Planungs- und Säuberungsaktivitäten erzielen zu können. Das Gesetz konzentriert Bestrebungen der Bundesregierung, Einzelstaaten und Gemeinden in Zusammenarbeit mit Kanada auf Lake Champlain, ein Wasserreservoir, das für die Menschen in Nordosten der Vereinigten Staaten geschichtlich von großer Bedeutung ist und einen hohen Freizeitwert hat. * * * * * AMERIKA DIENST 47 Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 28.11.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 28.11.1990 Description An account of the resource <strong>1. Golfkrise</strong><br />Außenminister nehmen an Sitzung des Sicherheitsrats teil<br /><em>Baker sucht Unterstützung für Einsatz von Gewalt</em><br /><br />Die Golfkrise<br /><em>Chronologie der Ereignisse vom 1. bis 15. November 1990</em><br /><br /><strong>2. KSZE-Gipfel</strong><br />Bush: Rechtsstaatlichkeit muss weltweit die Norm werden<br /><em>Ansprache beim KSZE-Gipfel</em><br /><br /><strong>3. Umwelt</strong><br />Bush unterzeichnet Gesetze zur Erforschung der Erderwärmung, Schutz der Antarktis<br /><em>Übersicht des Weißen Hauses</em>