https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/7729a22af64a73affee3a679a31dc92c.pdf 5f0e3e87e78edaf0ee25f2a174c0e397 PDF Text Text Amerika Dienst U.S. Information Service Embassy of the United States of America 21. November 1990 46 BUSH IN PRAG BUSH SAGT DER TSCHECHOSLOWAKEI WIRTSCHAFTSHILFE ZU Rede vor dem Parlament GOLFKRISE BAKER SIEHT BREITE UNTERSTÜTZUNG FÜR BUSHS GOLFPOLITIK Pressekonferenz des Außenministers GATT USA: EG MUSS BEI FEHLSCHLAG DER GATT-RUNDE HOHEN PREIS ZAHLEN Pressekonferenz von Landwirtschaftsminister Yeutter und der US-Handelsbeauftragten Hills YEUTTER: BESSER KEIN GATT-ABKOMMEN ALS EIN SCHLECHTES Rede beim Royal Institute of International Affairs Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 23 66 Telex: 8-85432 �B U S H IN P R A G 21. November 1990 BUSH SAGT DER TSCHECHOSLOWAKEI WIRTSCHAFTSHILFE ZU Rede vor dem Parlament PRAG -(AD)- Amerika ist bereit, der Tschechoslowakei "uneingeschränkten Zugang" zu seinen Märkten, Investitionen und Technologie zu gewähren, erklärte Präsident Bush am 17. November 1990 im tschechoslowakischen Parlament. In seiner Rede zum ersten Jahrestag der Rückkehr des Landes in die Freiheit erklärte Bush, er werde den Kongreß auffordern, einen tschechoslowakisch-amerikanischen Unternehmensfonds im Umfang von 60 Millionen Dollar zu bewilligen. Bush verkündete ferner die Eröffnung eines US-Konsulats in Bratislava in der slowakischen Republik und erklärte, man habe ein Grundstück für die Errichtung des neuen Kulturzentrums in Prag gefunden. An diesem entscheidenden Augenblick in der tschechoslowakischen Geschichte, erklärte Bush: "Amerika wird hinter Ihnen stehen". Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Präsidenten im Wortlaut. Präsident Havel, ich danke Ihnen für die überaus herzliche Begrüßung. Ihnen, Herr Vorsitzender Dubcek, möchte ich ebenfalls für die sehr herzliche und freundliche Einführung danken. Ich möchte an dieser Stelle auch die Ministerpräsidenten der tschechischen und slowakischen Republiken, die Abgeordneten dieses Parlaments und vor allem das tschechoslowakische Volk grüßen. Es ist mir als erstem Präsidenten der Vereinigten Staaten, der jemals Ihr Land besucht, eine Ehre, Ihnen an diesem ersten Jahrestag der Rückkehr Ihres Landes zur Freiheit die Grüße des amerikanischen Volks zu übermitteln. Heute vor einem Jahr kamen die Bewohner Prags, erst in kleinen Gruppen, dann zu Tausenden in einer kalten Herbstnacht zusammen. In Gedanken an den Frühling vor 20 Jahren hatte die sanfte Revolution in ihren Köpfen bereits begonnen. Die Revolution siegte, ohne daß ein einziger Schuß fiel. Ihre Waffen waren all den Waffen aus dem Arsenal des Staats überlegen. Angesichts der Gewalt haben Sie die Macht der Prinzipien gegen eine Wand aus Lügen eingesetzt. Sie haben die Wahrheit verbreitet. Mit Tausenden mutiger Taten AMERIKA DIENST 46 erhoben sich Tschechen und Slowaken mit einer Stimme. Ihre Botschaft: die Zeit ist reif, um in der Tschechoslowakei wieder Freiheit einkehren zu lassen. Ihre Revolution war auch eine Erneuerung, eine Erneuerung der tief verwurzelten Prinzipien, die mein Land, die Vereinigten Staaten von Amerika, mit ihrem Land verbinden, Prinzipien, die in Ihrer Unabhängigkeitserklärung verankert sind, die 1918 in den Vereinigten Staaten von Ihrem ersten Präsidenten Tomas Masaryk und dem stolzen slowakischen Patrioten Milan Stefanik veröffentlicht wurde - Prinzipien, die von den nachhaltigen Worten unseres Thomas Jefferson vor mehr als zweihundert Jahren inspiriert waren. In meiner Heimat wurden diese Prinzipien mit der Verabschiedung unserer Verfassung und der Bill of Rights in die Tat umgesetzt. Und ich habe gestern abend auf unserem Flug von Washington nach Prag Kopien davon mitgebracht, die Ihnen heute hier ausgehändigt wurden. In diesem historischen Augenblick, da Sie über die Einführung Ihres eigenen föderalen Systems und ihrer Bill of Rights beraten, biete ich Sie Ihnen in Freundschaft an, für die gemeinsamen PrinSeite 1 �zipien und Bande, die unseren Völkern seit langem gemein sind. großangelegter Investitionen in die Zukunft einer freien Tschecholowakei sein. Generationen von Amerikanern, Tschechen und Slowaken haben diese gemeinsamen Bande in ihrem Kampf gegen die Nazi-Diktatur bewiesen. Amerika hat den Freiheitskampf der mutigen tschechischen und slowakischen Partisanen unterstützt. In den langen dunklen Jahrzehnten nach 1948 haben wir uns ebenso wie Sie geweigert, die Teilung Europas zu akzeptieren. Mit Radio Freies Europa und der Stimme Amerikas haben wir das Ideal der Freiheit hochgehalten und eine gemeinsame Sprache der Hoffnung gesprochen. Und schließlich wurde der Zugriff der Diktatoren schwächer, und die Tschechoslowakei ergriff ihre Chance, aufzustehen und ihr Recht als freies Volk und souveräne Nation einzufordern. Wir erwarten, daßder IWF als Reaktion auf die ernsten Energieprobleme dieser Region auf unsere Anregung hin 1991 Mittel-und Osteuropa bis zu 5 Milliarden Dollar Kredite gewähren wird. Die Weltbank wird darüber hinaus in den nächsten drei Jahren neun Milliarden Dollar bereitstellen. Zusätzlich zu diesen Wirtschaftsinitiativen wollen wir den freien und offenen Austausch fördern, der unseren Völkern so viele Jahre lang verwehrt worden ist. Ich freue mich, die Wiedereröffnung des amerikanischen Konsulats in Bratislava, in der slowakischen Republik zu verkünden. Und erst gestern wurde ein Platz für die Errichtung unseres neuen Kulturzentrums in Prag gefunden. Unser neu geschaffener InternatioHeute teilen wir - beide Bürger frei gewählter Regierun- naler Medienfonds verspricht den freien und unabhängen - die Früchte unserer gemeinsamen Entschlos- gigen Medien Ihres Landes Know-how und Ermutisenheit. Europa, Ost und West, stehen an der Schwel- gung. Und ich bin dankbar, daß Ihre Regierung und le einer neuen Ära, einer Ära von Frieden, Freiheit und das amerikanische Institut für Ost-West-SicherheitsSicherheit, die in der Geschichte diese Kontinents studien bald ein europäisches Studienzentrum eröffeinmalig ist. Heute geht die lange Teilung Europas zu nen werden, eine wichtige intellektuelle Partnerschaft Ende. Heute ist die Tschechoslowakei endlich frei. Die zwischen Wissenschaftlern in Europa und Amerika. Revolution in der Tschechoslowakei ist vorbei, aber Ich möchte noch einmal betonen, daß Prag Sitz des der Neuanfang findet gerade statt. ständigen Sekretariats der Konferenz über Sicherheit Ihre und unsere Arbeit ist noch nicht beendet. Ihre und Zusammenarbeit in Europa werden sollte. Ich bin Nationen sehen sich ebenso wie Ihre Nachbarn im zuversichtlich, daß ich in Paris einhellige UnterstütNorden und im Süden mit der einmaligen Aufgabe zung für diese Initiative erhalten werde. Es ist nur recht konfrontiert, auf den Ruinen des Totalitarismus eine und billig, daß diese Stadt, die einst an der Trennlinie stabile demokratische Ordnung in einer wohlhaben- des kalten Kriegs und der damit einhergehenden Konflikte den Marktwirtschaft zu errichten. Ich bin heute hier- lag und sich heute im Herzen des neuen und vereinten hergekommen, um Ihnen zu sagen, daß wir Ihnen in Europas befindet, eine zentrale Rolle spielt, da sich die diesem entscheidenden Augenblick zur Seite stehen KSZE um den Ausbau der Freiheit in Europa bemüht. werden. Amerika wird hinter Ihnen stehen. Amerika ist bereit, der Tschecholowakei bei der Verwirklichung von Fortschritt und Wohlstand zu helfen, die nunmehr greifbar nahe sind. Heute werden unsere beiden Länder Abkommen schließen, die der Tschechoslowakei uneingeschränkten Zugang zu amerikanischen Märkten, amerikanischen Investitionen und amerikanischer Technologie einräumen. Um die Kreativität und Dynamik des tschechoslowakischen Volkes Beim Pariser KSZE-Gipfel werden die Staaten Nordamerikas und Europas historische Dokumente unterzeichnen - einen Vertrag über einschneidende Reduzierungen der konventionellen Streitkräfte in Europa, eine KSZE-Gipfelerklärung, mit der die künftige Rolle der KSZE bei der Überwindung der europäischen Spaltung umrissen wird. Das Atlantische Bündnis, das Fundament der europäischen Stabilität, hat sich demselben Ziel verschrieben. Durch Zusammenarbeit zu fördern, werde ich den Kongreß auffordern, einen können wir das Ziel eines Europas verwirklichen, das tschechoslowakisch-amerikanischen Unternehmens- seiner demokratischen Bestimmung gerecht wird, eines fonds im Umfang von 60 Millionen Dollar zu bewilligen. Europas, das wirklich ungeteilt und frei ist. Die Aussöhnung dieses Kontinents ist jedoch nur Teil einer Darüber hinaus werden die Vereinigten Staaten, um umfassenderen Vision von unserer Welt, einer Vision, beim Aufbau des Privatsektors zu helfen, wirtschaftli- die ich Sie bitte, mit mir zu teilen. che Soforthilfe über die gegenwärtig an Mittel- und Osteuropa für das nächste Jahr bewilligten 370 Millio- Ich möchte dabei auf Leben und Werk des Herrn nen Dollar hinaus gewähren. Ferner begrüßen wir die zurückgreifen, der rechts hinter mir sitzt, nämlich aktive Beteiligung des amerikanischen Privatsektors. Präsident Havel. Ich möchte darauf zurückgreifen, um Und ich freue mich, daß Ihre Regierung gestern ein meinen Punkt zu verdeutlichen. vielversprechendes Joint Venture über viele Millionen Dollar mit Bell Atlantic und US West geschlossen hat, Vor einigen Jahren schrieb Präsident Havel über die um das Kommunikationsnetz Ihres Landes zu moder- Besucher aus dem Westen, die anreisten, um Ihre nisieren. Ich bin sicher, dies wird die erste vieler sogenannten "Dissidenten" zu besuchen und sie zu Seite 2 AMERIKA DIENST 46 �fragen, wie sie deren Ziele am besten unterstützen könnten. Er wunderte sich über diese Frage, er fragte sich, warum die Besucher aus dem Westen nicht erkannten, daß die Ziele dieser Dissidenten auch ihre eigenen waren. Havel schrieb: Sind nicht meine schwachen Aussichten, meine Hoffnungen auch seine schwachen Aussichten und Hoffnungen? Ist nicht die Zerstörung von Menschen in Prag eine Zerstörung aller Menschen? Ist die Gleichgültigkeit gegenüber den Geschehnissen hier nicht Vorbereitung für ebensolches Elend andernorts?" heit. Wir möchten die Sowjetunion ermutigen, ihre Reformen voranzutreiben, so schwierig dieser Kurs auch erscheinen mag. Unsere Gemeinschaft wird sie bereitwillig aufnehmen und ihr helfen, wenn auch sie sich diesem Staatenbund der Freiheit anschließen möchte. Der Dissident, heute Präsident Havel, sprach damals von einem gemeinsamen Schicksal, von einem sicheren Gefühl dafür, daß das Schicksal der gesamten Menschheit miteinander verknüpft ist. Tschechen und Slowaken verstehen diese Vision und diese Herausforderung. Innerhalb eines halben Jahrhunderts wurde Ihr Kampf um Freiheit nicht durch eine, sondern durch zwei der grausamsten Diktaturen in der Geschichte geprägt. Sie wissen, was es heißt, unter Jede weitere Nation, die sich diesen gemeinsamen Werten verschreibt, jedes weitere Land, das sich in diesen Staatenbund der Freiheit einreiht, bringt uns einen Schritt näher an eine neue Weltordnung heran, eine Welt, in der der Einsatz von Gewalt durch die gemeinsame Achtung des Prinzips der Rechtsstaatlichkeit abgelöst wird. Diese neue Weltordnung wäre ohne eine Vision, die über die Grenzen Europas hinausreicht, unvollständig. Heute, da die Einheit Europas in greifbare Nähe gerückt ist, ist nicht der Zeitpunkt, unsere Vision des Wandels auf diesen Kontinent zu beschränken. Die Prinzipien, von denen unsere beiden Nationen geleitet werden, die Prinzipien, die in unseren Revolutionen lebendig sind, sind Regimen zu leben, deren Vision der Weltordnung nicht tschechisch oder slowakisch oder amerikanisch, keinen Platz für Freiheit enthält. diese Prinzipien sind universell und wurzeln in der Liebe für Freiheit und Menschenrechte. Als Erben von Jan Hus, dessen Standbild nur ein paar Straßen weiter errichtet wurde, als Landsleute von Comenius, jenen Sohn Mährens, dessen Name Ihre große Universität in Bratislava ziert, haben Sie stets über den Tellerrand hinausgeblickt, um Ihre Position aus universellen Prinzipien abzuleiten. Als kleine Nationen, deren Existenz andauernder Bemühungen bedarf, haben Sie stets verstanden, daß Ihre Zukunft nicht nur auf Ihren eigenen heldenhaften Aktionen hier, sondern auf den übergeordneten Prinzipien beruhen, von denen die Welt, in der Sie leben, bestimmt wird. Wir müssen erkennen, daß kein Volk, kein Kontinent für sich allein sicher stehen kann. Unsere Schicksale, unsere Zukunft sind miteinander verflochten. Und das ist der Grund, warum Europas Freudenfest der Freiheit nun, da die Demokratie ihre Macht bewiesen hat, neue Verantwortung mit sich bringt. Europa hat sowohl die Chance als auch die Herausforderung, mit uns gemeinsam die Führung zu übernehmen, mit uns zur Erlangung dieses gemeinsamen Ziels eines neuen Staatenbunds der Freiheit zusammenzuarbeiten. Diese Bund beruht auf gemeinsamen Prinzipien, auf vier Eckpfeilern, die unsere gemeinsamen Werte bilden: ein unerschütterlicher Glaube an Würde und Rechte des Menschen, die Überzeugung, daß eine gerechte Regierung ihre Macht vom Volke ableitet, der Glaube, daß Männer und Frauen überall frei sein müssen, die Früchte ihrer Arbeit zu genießen und daß das Verhalten der Staaten von Rechtsstaatlichkeit geprägt sein muß. Die Vereinigten Staaten begrüßen die neuen Demokratien in Mittel- und Osteuropa in diesem Staatenbund der Freiheit, einer moralischen Gemeinschaft, vereint durch ihr Engagement für die Ideale der Frei- AMERIKA DIENST 46 Und heute, nach vier Jahrzehnten des Konflikts und kalten Krieges treten wir in ein Zeitalter wahrhaft großartiger Aussichten ein. Trotzdem wird unsere Freiheit, die Freiheit der Menschen überall, weiterhin von Regimen bedroht, denen Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit nichts bedeuten. Und deshalb ist unsere Antwort auf die Herausforderung am Persischen Golf von solch entscheidender Bedeutung. Die gegenwärtige Krise ist eine Warnung an die Vereinigten Staaten und Europa, daß wir uns nicht nach innen wenden und vom Weltgeschehen isolieren können. Die brutale Aggression des Irak gegen Kuwait bringt uns rüde in Erinnerung, daß niemand in Sicherheit leben kann, wenn Aggressionen nicht eingedämmt werden. Ich fühle es in meinem Herzen, daß keine Völker besser verstehen können, was am Golf auf dem Spiel steht als Tschechen und Slowaken. Aus eigener bitterer Erfahrung wissen Sie, daß die Welt ihre Augen vor Aggressionen nicht verschließen darf. Sie wissen um die Sinnlosigkeit und die vergebliche Hoffnung einer Beschwichtigungspolitik gegenüber Aggressoren. Sie kennen die tragischen Folgen, wenn sich Nationen angesichts von Aggressionen einreden wollen, dies gehe sie nichts an, es handele sich nur um einen Streit in einem weit entfernten Land, zwischen Menschen, von denen wir nichts wissen. Auch wir Amerikaner haben gelernt. Wir kennen den Preis, den unser Isolationismus nach dem Ersten Weltkrieg uns selbst und ganz Europa abgefordert hat. Wir wissen, daß die Vereinigten Staaten der Versuchung widerstehen müssen, unser Werk als vollendet zu betrachten. Wir müssen dem widerstehen, und wir Seite 3 �müssen uns weiterhin für die Sache der Freiheit in der heute besonders stolz darauf, mit der TschechoslowaWelt engagieren. kei zusammen dieses Jahr der Freiheit zu feiern. Ich beglückwünsche Sie zu Ihrem Mut und Ihrer Vision, zu Und zunehmend demonstriert auch die Sowjetunion allem, was Sie durchgestanden haben und zu allem, ihr Engagement, als konstruktive Kraft für die interna- was zu erlangen Ihnen bestimmt war. tionale Stabilität zu wirken. Zunehmend funktionieren die Vereinten Nationen so, wie ihre Gründer beabsich- Und ich fordere Sie auf, da Sie Ihren rechtmäßigen tigten, frei von ideologischen Konfrontationen, mit denen Platz in der Mitte Europas einnehmen, über die Grengemeinsame Maßnahmen vereitelt und die friedenssi- zen dieses Kontinents hinauszublicken und sich mit chernde Funktion dieses Gremiums zur Untätigkeit Ihren Nachbarn in Europa und Nordamerika zusamverurteilt wurde. menzuschließen, um einen wahren Bund der Freiheit aufzubauen, damit der von Ihnen angestrebte Frieden Diese erste Krise im Zeitalter nach dem kalten Krieg und Wohlstand, der von uns allen geteilte Frieden und birgt in sich eine historische Chance, die Chance, aus Wohlstand, der Frieden und der Wohlstand der geder großen und wachsenden Stärke des Bundes der samten Menschheit sein wird. Freiheit zu schöpfen und für alle Nationen eine neue Weltordnung zu schaffen, die bei weitem stabiler und Ich danken Ihnen nochmals für diese herzliche Begrüsicherer ist als alle, die wir bisher kannten. Ich bin ßung. Gott segne das Volk der Tschechoslowakei. * Seite 4 * * * AMERIKA DIENST 46 �GOLFKRISE 21. November 1990 BAKER SIEHT BREITE UNTERSTÜTZUNG FÜR BUSHS GOLFPOLITIK Pressekonferenz des Außenministers WASHINGTON - (AD) - Bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus erklärte Außenminister Baker am 14. November 1990, daß "sich die von Präsident Bush in der Golfregion verfolgte Politik immer noch breiter Unterstützung durch das amerikanische Volk und den Kongreß erfreut". Darüber hinaus verwies Baker auch auf die breite Unterstützung für Bushs Politik durch die internationale Koalition, die bei der Abschreckung der irakischen Aggression am Golf zusammenarbeitet. "Es besteht vollständige Übereinstimmung, daß wir unsere Geschlossenheit bewahren sollten", erklärte Baker. "Wir sind uns einig, daß uns Erfolg beschieden sein muß. Es bestehen unterschiedliche Ansichten darüber, wie dieser Erfolg erzielt werden sollte, aber wir müssen bei der uneingeschränkten Durchführung der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats Erfolg haben", die als Reaktion auf die irakische Aggression in Kuwait verabschiedet wurden. Im Hinblick auf die bevorstehende Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) erklärte Baker, "die Zusammenkunft in Paris verkörpert in einem Mikrokosmos das neue Europa, das noch im Enstehen begriffen ist - seine jeweiligen Akteure, Institutionen und Anliegen. ... Wir sind sicher, daß die politische und institutionelle Stärkung dieser Organisation in Paris den Tag beschleunigen wird, an dem alle Völker Europas ihren lang gehegten Traum von Menschenrechten, politischer Freiheit, Wohlstand und Frieden verwirklichen werden." Nachfolgend veröffentlichen wir die Pressekonferenz von Außenminsiter Baker im Wortlaut. Meine Damen und Herren, ich weiß, daß Sie Fragen bezüglich der Lage am Golf und der gerade beendeten Sitzung mit der Führung des Kongresses haben. Ich werde diese Fragen gerne beantworten. Zunächst möchte ich jedoch über die bevorstehende Reise des Präsidenten sprechen und einige Anmerkungen dazu machen. Der Präsident wird an dem vom 19. - 21. November 1990 in Paris anberaumten Gipfeltreffen teilnehmen. Er und seine Amtskollegen aus Europa, der Sowjetunion und Kanada kommen zusammen, um ein neues Zeitalter der europäischen Beziehungen einzuläuten. In Paris wird der Präsident drei Dokumente von weitreichender Bedeutung für die Zukunft Europas unterzeichnen, die dazu beitragen werden, die Errungenschaften des vergangenen dramatischen Jahres im Bereich von Sicherheit und Menschenrechten zu konsolidieren. AMERIKA DIENST 46 Erstens werden der Präsident und die Staats- und Regierungschefs von NATO und Warschauer Pakt einen Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa unterzeichnen - den ersten Vertrag über konventionelle Rüstungen der Nachkriegszeit. Die Vereinigten Staaten haben den Abschluß eines Abkommens über konventionelle Rüstungen zur Bedingung für ihre Teilnahme an diesem Pariser Gipfeltreffen gemacht, weil wir ihn als unabdingbare Grundlage für erweiterte europäische Zusammenarbeit erachten. Die Durchführung des Vertrags wird die Schaffung einer stabileren und rechtmäßigen politischen und militärischen Ordnung in Europa beschleunigen. Zweitens wird der Präsident eine Nichtangriffserklärung zwischen den Mitgliedstaaten der NATO und des Warschauer Pakts unterzeichnen, mit der sozusagen das Kriegsbeil des kalten Kriegs begraben wird. Mit dieser Erklärung wird eine bedeutende Initiative des Seite 1 �NATO-Gipfeltreffens vom vergangenen Sommer in die Praxis umgesetzt und die Anpassungsfähigkeit des Bündnisses an die veränderten Gegebenheiten unter Beweis gestellt. Drittens werden der Präsident und die Staats- und Regierungschefs der Signatarstaaten der Schlußakte von Helsinki ein Dokument über die Zukunft der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa - KSZE - verabschieden. Paris steht als Symbol für das zweite Gipfeltreffen in der Geschichte der KSZE und ist in der Tat ein Meilenstein für den KSZE-Proze ß. Mit diesem Dokument soH dieser Prozeß so gestärkt werden, daß er die Arbeit der NATO und der Europäischen Gemeinschaft weiter untermauert. Die Zusammenkunft in Paris verkörpert in einem Mikrokosmos das neue Europa, das noch im Enstehen begriffen ist - seine jeweiligen Akteure, Institutionen und Anliegen. Es ist eine transatlantische Konstellation von Politikern, die etablierte Demokratien vertreten, ein vereinigtes Deutschland, die neu enstehenden Demokratien Mittel- und Osteuropas und natürlich die reformwillige Sowjetunion. Zum ersten Mal seit 40 Jahren wird Europa zusammenkommen und ohne die künstliche, Fortschritt hemmende Trennung zwischen Ost und West diskutieren und planen. Zum ersten Mal in der Geschichte des KSZE-Prozesses werden alle KSZE-Mitgliedstaaten von der vereinbarten Grundlage demokratischer und marktorientierter Prinzipien ausgehen. In den letzten Jahrzehnten des kalten Kriegs war die KSZE die Triebfeder dafür, den Austausch von Menschen, Gedanken und Informationen zwischen Ost und West zu erleichtern. In dieser Zeit nach dem kalten Krieg verköpert die KSZE den gemeinsamen Boden, auf dem die Nationen Europas sowie Kanada und die Vereinigten Staaten zusammenkommen können, um Menschenrechte, militärische Sicherheit sowie wirtschaftliche, umweltpolitische und wissenschaftliche Zusammenarbeit zu fördern. Auf der Grundlage der von der NATO beim Londoner Gipfeltreffen im Sommer dieses Jahres unterbreiteten Vorschläge wird das Pariser Dokument hochrangige politische Konsultationen der KSZE-Mitgliedstaaten institutionalisieren, die Signatarstaaten zu regelmäßigen Folgekonferenzen alle zwei Jahre verpflichten, das erste Ständige Sekretariat der KSZE mit Sitz in Prag gründen, das Austauschprogramme auf hoher politischer Ebene erleichtern soll, ein zumindest für den Anfang in Wien angesiedeltes Konflikverhütungszentrum ins Leben rufen, das militärische Berechenbarkeit, Transparenz und Vertrauen fördern und die Beilegung von Differenzen erleichtern soll und schließlich ein Büro für freie Wahlen gründen, das die Wahlbeobachtung und das generelle Vorgehen beim Aufbau demokratischer Institutionen vereinfachen soll. Während wir diese Organisation in der obengenannten Art und Weise politisch und institutionell stärken, len- Seite 2 ken wir den KSZE-Prozeß erneut auf die Förderung grundlegender Freiheiten. In den Jahren, in denen die Aussichten für ein ungeteiltes und freies Europa in der Tat düster waren, war die KSZE ein Symbol der Hoffnung für die Menschen hinter der Berliner Mauer. In diesen ereignisreichen Zeiten eröffnet die KSZE neue Möglichkeiten für eine Zukunft von Demokratie und Zusammenarbeit. Wir sind sicher, daß die politische und institutionelle Stärkung dieser Organisation in Paris den Tag beschleunigen wird, an dem alle Völker Europas ihren lang gehegten Traum von Menschenrechten, politischer Freiheit, Wohlstand und Frieden verwirklichen werden. Frage: Herr Außenminister, ist der Präsident besorgt über die bröckelnde Unterstützung seines Unternehmens am Golf im Kongreß und seitens des amerikanischen Volkes? Und warum hält er sich nicht an die Verfassung, die... Antwort: Natürlich hält er sich an die Verfassung. Es besteht keine FrageFrage: Aber er hat sich heute nicht festgelegt. Antwort: Diesbezüglich. Das hängt davon ab, was die Verfassung vorschreibt und er wird... Frage: Sie schreibt keine Konsultationen sondern eine Erklärung vor. Antwort: Er wird sich in der Tat an die Verfassung halten und meine Antwort lautet, Nein, ich glaube nicht, daß er besorgt ist. Meines Erachtens erfreut sich die von Präsident Bush in der Golfregion verfolgte Politik immer noch breiter Unterstützung durch das amerikanische Volk und den Kongreß. Ich möchte auch auf die breite Unterstützung für Bushs Politik durch die internationale Koalition verweisen. Es besteht vollständige Übereinstimmung, da ß wir weiterhin unsere Geschlossenheit bewahren sollten. Wir sind uns einig, daß uns Erfolg beschieden sein muß. Es bestehen unterschiedliche Ansichten darüber, wie dieser Erfolg erzielt werden sollte, aber wir müssen bei der uneingeschränkten Durchführung der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats Erfolg haben Erfolg in dem Sinne, daß wir keine Teillösungen akzeptieren. Frage: Herr Außenminister, der Präsident hat heute sowohl selbst als auch über seinen Sprecher versucht, die Befürchtungen des Kongresses bezüglich weiterer Truppenentsendungen nach Saudi-Arabien mit den Worten zu zerstreuen, daß unsere Politik nach wie vor im Einklang mit den UN-Resolutionen zu Sanktionen steht. Unterminiert die bloße Tatsache, daß solche Versicherungen abgegeben werden, nicht die Glaubwürdigkeit der militärischen Option, die der Präsident zu beweisen versucht? Antwort: Keineswegs. Wie ich im Laufe meiner Reise in der vergangenen Woche versucht habe zu erklären, können wir die Option der Anwendung von Gewalt AMERIKA DIENST 46 �nicht ausschließen, und es ist daher wichtig, die entscheidende politische und militärische Basis für diese Option zu schaffen. Das heißt nicht, daß diese Vorgehensweise oder Option gewählt wurde. Aber wenn die Option tatsächlich glaubwürdig sein soll, müssen wir eine angemessene Basis dafür schaffen. Genau darum bemühen wir uns im Augenblick. Frage: Was wird für die politische Seite dieser Basis erforderlich sein, Herr Außenminister? Wird dazu eine Debatte und eine Abstimmung im Kongreß erforderlich? Antwort: Die politische Seite wird insbesondere deutlich in der einmaligen Unterstützung durch die Vereinten Nationen und die Koalition, die es sich zum Ziel gesetzt haben, die Durchführung der Resolutionen zu verwirklichen. Die Frage einer gestern hier vorgeschlagenen Sondersitzung des Kongresses wurde auf höchster Ebene erörtert, und es bestand allgemeine Übereinstimmung zwischen der Exekutive und Legislative, daß die Zeit dafür noch nicht reif ist. Dazu werden also wie am heutigen Tag noch weitere Konsultationen stattfinden. Frage: Herr Außenminister, können Sie zum Arabischen Gipfel Stellung nehmen? Sind Sie dagegen? Antwort: Wir sind für alle diplomatischen Ansätze, die zu einer politischen und friedlichen Lösung dieses Problems führen. Aber wir sind nicht für diplomatische oder politische Ansätze, die Teillösungen fordern. Wenn also der Vorwurf laut wird, wir würden die diplomatischen Aspekte dieses Problems nicht hervorheben, weisen wir ihn zurück. Letzte Woche waren es acht Tage - es scheint mir erst gestern gewesen zu sein -, seitdem wir diplomatische Ansätze betont haben. Aber eins werden wir nicht unterschreiben und nicht akzeptieren, und das sind diplomatische Ansätze, die zu Teillösungen führen würden. Frage: Nochmals zum Gipfel - meine Frage lautete, ob die Vereinigten Staaten einen Arabischen Gipfel befürworten oder dagegen sind? Antwort: Ich habe bereits erklärt, daß wir bereit sind, alle diplomatischen Bestrebungen zur Lösung dieses Problems zu unterstützen, die keine Teillösungen fordern und auch nicht dazu führen. Wir können Teillösungen nicht akzeptieren. Frage: Herr Außenminister, Senator Mitchell hat darauf verwiesen, seiner Ansicht nach sei es klar, daß der Präsident kraft der Verfassung verpflichtet ist, die Genehmigung des Kongresses einzuholen, bevor er eine militärische Offensive anordnet. Sie haben erklärt, der Präsident gedenke die Verfassung zu befolgen. Würden Sie uns erklären, was Sie meinen, wenn Sie von der Verpflichtung der Regierung sprechen, im Falle einer militärischen Offensive den Kongreß zu konsultieren? Woran denken Sie dabei? Antwort: Was dieses Thema angeht, so sollten Sie keine Hypothesen aufstellen. Der Präsident vertritt AMERIKA DIENST 46 ganz klar die Auffassung - wie frühere Präsidenten auch -, daß er eindeutig die Verpflichtung hat, amerikanische Bürger zu schützen. Und es gibt viele Umstände und Situationen, in denen Anschläge auf US-Bürger verübt oder amerikanische Interessen verletzt werden könnten, wo eine unmittelbare und substantielle Reaktion erforderlich ist. Die Verfassung sieht vor, daß der Kongreß den Krieg erklärt, und dies ist eine Bestimmung der Verfassung, von der ich weiß, daß der Präsident und die Exekutive sie respektieren. Beantwortet das Ihre Frage? Frage: Nein, eigentlich nicht. Ich möchte nicht von Ihnen wissen, welche Absichten Sie in jedem einzelnen Moment verfolgen. Aber es könnte doch sein, daß die Zeit verstrichen ist, wo Sanktionen etwas bewirken können und die Zeit gekommen sein könnte, eine Offensive zu starten - das hat der Präsident selbst gesagt, als er die Aufstockung der Streitkräfte ankündigte, darauf hat sich Senator Mitchell bezogen und darauf zielte auch meine Frage ab. Antwort: Das ist rein hypothetisch und deshalb werde ich darauf nicht eingehen. Ich habe erklärt, wir wollen eine Basis schaffen, die uns in die Lage versetzt, eine glaubwürdige Option zur Anwendung von Gewalt zu haben. Aber das ist etwas anderes, als wenn man sagt, der Präsident hat die Entscheidung in diese Richtung getroffen. Wir möchten, daß hier ein ganz klares und unmißverständliches Signal gesetzt wird. Wenn der Präsident erklärt, er kann diese Option nicht ausschließen, werden wir die Option nicht nur nicht ausgeschlossen, sondern als glaubwürdige Option in der Hinterhand haben. Frage: Herr Außenminister, es ist hier und im ganzen Land bekannt, daß der Präsident das Recht hat, amerikanische Menschenleben in Notsituationen zu verteidigen. Wollen Sie sagen, daß Sie in allen anderen Fällen die Zustimmung des Kongresses einholen würden...? Antwort: Nein, das will ich nicht damit sagen. Ich will lediglich damit ausdrücken, daß ich nicht mitspiele, wenn es darum geht, was unter bestimmten hypothetischen Umständen passieren könnte. Wir sind noch nicht soweit. Aber im Hinblick auf dieses Problem wissen Sie - und wir sollten offen und ehrlich darüber reden, wie wir es soeben im Kabinett getan haben -, daß eine echte und aussagekräftige Debatte zwischen Exekutive und Legislative dieser Regierung stattfindet. Das ist seit einiger Zeit der Fall, etwa darüber, ob das War Powers Act verfassungsmäßig ist oder nicht. Unserer Ansicht nach enthält es Bestimmungen, die eindeutig verfassungswidrig sind. Aber eine der Gesetzesbestimmungen sieht interessanterweise vor, daß der Präsident für einen Zeitraum von 90 Tagen Truppen aufstellen kann. Und meiner Ansicht nach könnte man das Argument anführen was ich nicht tun werde -, daß der Kongreß, zumindest Seite 3 �bei der Verabschiedung des Gesetzes den Präsidenten ermächtigt hat, lediglich 90 Tage lang zu handeln. Es gibt in diesem Gesetz viele Dinge, die wir nicht akzeptieren können und für verfassungswidrig halten. Frage: Dieser 90-Tage-Bestimmung zufolge muß jedoch garantiert sein, daß diese Menschen nicht unmittelbar in Gefahr sind. Ist das richtig? Antwort: Nein, das trifft nicht zu. Frage: Herr Außenminister, Jesse Helms hat heute erklärt, Saddam Hussein müßte vor Freude Purzelbäume schlagen über die Debatte hier in diesem Land, ob der Präsident um vorherige Zustimmung für eine Kriegserklärung ersuchen muß. Hat Ihrer Ansicht nach die Debatte der letzten Tage Uneinigkeit hervorgebracht und den Präsidenten ins Abseits gedrängt? Antwort: Meiner Ansicht nach tragen Exekutive und Legislative gemeinsam die Verantwortung, im Namen der Nation, des amerikanischen Volkes und der bereits entsandten Streitkräfte keine mißverständlichen Signale auszusenden. Und darüber bestand heute Übereinstimmung beim Treffen der Parteiführungen. Frage: Denken Sie denn, daß mißverständliche Signale ausgesandt wurden? Antwort: Ich hoffe nicht. Ich denke auch nicht, daß sie nach diesem Treffen so gedeutet werden. Das ist meine Auffassung. Aber jemand hat einmal gesagt, daß Demokratie manchmal ein Durcheinander sein kann. Und das stimmt wohl. Und meiner Ansicht nach ist es in Situationen wie dieser unter Umständen einfacher, als Diktator handeln zu können. Aber wir sollten in diesem Land demokratische Debatten führen, insbesondere bei so grundsätzlichen Fragen wie den gegenwärtig anstehenden. Im Laufe dieser Debatte sollten wir jedoch alles in unserer Macht Stehende tun, um ein kontinuierliches und unmißverständliches Signal auszusenden. Frage: Herr Außenminister, wie wollen Sie diese Politik neu beleben und verwirklichen? Ich stelle diese Frage, weil die Umfragen geringere Unterstützung zeigen, je mehr die Möglichkeit der Anwendung von Gewalt in Betracht gezogen wird. Antwort: Meiner Ansicht nach kann man nicht auf der Basis von Meinungsumfragen agieren - wenn ich das sagen darf. Frage: Ich gehe davon aus - Ihre Reise hat es gezeigt und Sie haben uns letzte Woche in Paris erklärt, daß innerhalb der Koalition die Meinungen geteilt sind, wie gut die Sanktionen schon gegriffen haben, auch darüber, wann und wie Sie entscheiden könnten, daß sie versagt haben und die Option der Gewaltanwendung zum Zuge käme. Offensichtlich bestehen immer noch Meinungsverschiedenheiten über eine UN-Resolution. Wie sehen Sie Ihre nächsten Schritte zur Lösung dieses Problems? Seite 4 Antwort: In kontinuierlichen und eingehenden Konsultationen mit Mitgliedern unserer Koalition wie auch mit Mitgliedstaaten des Sicherheitsrats. Und ich freue mich, dies am Samstag und Sonntag in Europa fortsetzen zu können. Ich möchte insbesondere die Gelegenheit wahrnehmen, mit meinen Amtskollegen aus Zaire, Cöte d'lvoire und Äthiopien zu sprechen, die gegenwärtig im Sicherheitsrat vertreten sind. Ich habe im Laufe meiner Reise bereits darauf verwiesen, daß wir nach einer Woche oder zehn Tagen imstande sein werden, Ihnen bessere Prognosen zu geben. Frage: Herr Minister, greifen die Sanktionen? Antwort: Ja. Die Sanktionen greifen. Die eigentliche Frage lautet jedoch, funktionieren sie im Hinblick auf das Ziel, so daß wir die Sicherheit hätten, die Ziele der UN-Resolutionen zu verwirklichen? Ich glaube nicht, daß wir heute mit Sicherheit davon ausgehen können. Wir wissen, daß sie zu greifen beginnen, insbesondere in bestimmten Bereichen. Wir wissen, daß wir ihre Ölexporte abgeschnitten und finanzielle Transaktionen des Irak in der ganzen Welt unterbunden haben. Wir wissen, daß der Strom von Einkünften im Grunde versiegt ist und daß größtenteils auch die Importe, wenn nicht vollständig unterbrochen, so doch erheblich reduziert wurden. Das heißt jedoch nicht, daß er bereit ist, sich bedingungslos aus Kuwait zurückzuziehen, was ja der Hauptzweck der Sanktionen ist. Frage: Der Präsident versichert jetzt der Führung des Kongresses, daß er funktionierende Sanktionen möchte, und meine Frage lautet nun: Betrachtet man die erwiesene Fähigkeit Saddam Husseins, sich über diese Sanktionen hinwegzusetzen, gehen Sie und die Administration dann im Grunde davon aus, daß sie greifen können? Antwort: Während meiner Reise habe ich festgestellt, daß seitens unserer Koalitionspartner unterschiedliche Meinungen über die korrekte Antwort auf Ihre Frage bestehen. Meines Erachtens läßt sich heute nicht mit absoluter Sicherheit sagen, daß sie funktionieren werden, aber man kann auch nicht das Gegenteil behaupten. Das ist einfach nicht möglich. Und wenn ich "funktionieren" sage, dann meine ich die vollständige Verwirklichung der UN-Resolutionen. Frage: Der Präsident ist mit seiner öffentlichen Ankündigung, er ziehe offensive Operationen zur Durchführung der UN-Sanktionen in Erwägung, politische Risiken eingegangen. Kennen Sie, vielleicht abgesehen von Großbritannien, irgendwelche anderen Koalitionspartner, die öffentlich erklären konnten, daß sie bereit sind, das Leben ihrer Männer und Frauen aufs Spiel zu setzen, um Krieg gegen den Irak zu führen und ihn dadurch aus Kuwait zu vertreiben? Antwort: Von öffentlichen Ankündigungen weiß ich nichts. Ich weiß, daß es... Frage: Wenn nicht, warum nicht? AMERIKA DIENST 46 �Antwort: Nochmals: Ich möchte keine Spekulationen über die mögliche Anwendung von Gewalt anstellen. Ich habe bereits alles zu diesem Thema gesagt. Da wir sie nicht als Option ausschließen können, möchten wir zumindest in der Lage sein, sie als glaubwürdige Option zu haben. Das ist wirklich alles, was ich zu diesem Thema sagen kann. Antwort: Das hängt vielleicht mit der politischen Lage in einer Vielzahl verschiedener Länderzusammen. Ich wollte jedoch sagen, daß ich weiß, daß eine Reihe unserer Koalitionspartner uns Zusicherungen in dieser Hinsicht gegeben haben. Frage: Aber Herr Minister, das sind private Zusicherungen, und private Zusicherungen sind nicht so riskant und können nicht so für bare Münze genommen werden wie öffentliche Zusicherungen. Auf unserer Reise konnten wir nicht viele öffentliche Zusicherungen erkennen, und das sind doch die einzigen, die offene Verpflichtungen mit einschlägigen politischen Risiken darstellen. Frage: Herr Minister, Sie haben vom War Powers Act gesprochen. Entspricht es der Haltung der Administration, daß die 90 Tage erst dann beginnen würden, nachdem Truppen wirklich in Kampfhandlungen verwickelt werden und nicht nur Stellungen bezogen haben? Antwort: Aber wir haben öffentliche Aktionen erlebt, wenn ich so sagen darf, und zwar seitens anderer Koalitionspartner außer Großbritannien, Aktionen in Form von Truppenentsendungen zur Unterstützung der multinationalen Bemühungen - Land-, Luft- und Seestreitkräfte. Antwort: Nein. Das ist nicht der Punkt, auf den ich hinauswollte. Sehen Sie sich noch einmal an, was ich gesagt habe. Sie werden sicherlich feststellen, daß ich erklärt habe, dieses Gesetz sei etwas, mit dem wir nicht übereinstimmen. Ich habe es nur als Beispiel für einen Fall verwendet, in dem der Kongreß nicht im voraus Maßnahmen ergriffen hat. Ich spiele also in keiner Weise auf den von Ihnen genannten Punkt an. Frage: Darf ich dazu noch eine Frage stellen? Herr Minister, der Präsident wird sich mit den arabischen Staatschefs treffen. Gehen Sie davon aus, daß er mit den arabischen Staatschefs über die Möglichkeit eines Krieges sprechen und dies seine Entscheidung beeinflussen wird? Frage: Dazu eine Zusatzfrage, Herr Minister. Bei der bereits erfolgten Verlegung von Truppen nach dort sind diese 90 Tage bereits verstrichen, und es scheint nicht... Antwort: Er wird sich während seines Aufenthalts in der Region mit mindestens zwei unserer wichtigsten Koalitionspartner treffen - Saudi-Arabien und Ägypten Antwort: Auf einige trifft das zu, und dem Gesetz zufolge vielleicht auf alle. Ich möchte aber wiederholen, daß unserer Meinung nach das Gesetz verfassungswidrigist. Wir haben damit große Probleme. Ich habe es Ihnen gegenüber zu einem völlig anderen Zweck erwähnt. - und unsere Konsultationen mit ihnen fortsetzen. Frage: Wenn man davon ausgeht, daß Sie den Wunsch hatten, eine politische Grundlage für den möglichen Einsatz von Gewalt zu schaffen, warum wurde dann beschlossen, daß zum jetzigen Zeitpunkt keine Sondersitzung erforderlich ist? Wäre es nicht nützlich, eine Entschließung des Kongresses zu haben, mit der die Handlungsfähigkeit des Präsidenten unterstützt wird? Frage: Herr Minister, viele Menschen sind besorgt darüber, daß ein Krieg dort Tausende amerikanischer Menschenleben kosten wird und daß wir, selbst wenn der Krieg vorbei und Saddam geschädigt ist, andere Probleme schaffen werden. Wir werden eine destabilisierte Region und die Lage wirklich kaum verbessert haben. Ist diese Befürchtung übertrieben? Antwort: Die Führung hat keine Sondersitzung vorgeschlagen. Dieser Vorschlag wurde von einzelnen Senatoren gemacht. Bei dem vor wenigen Minuten beendeten überparteilichen Treffen der Führung herrschte auf Seiten der Teilnehmer aus der Legislative allgemeiner Konsens, daß dies zur Zeit nicht angebracht wäre. Wir sollten die Konsultationen fortsetzen, und das werden wir auch tun. Antwort: Ich möchte dazu erklären, daß meines Erachtens die Region heute bereits ziemlich destabilisiert ist, wenn Ereignisse möglich sind, wie das was Kuwait soeben widerfahren ist. Wenn es eine Militärmacht wie den Irak mit seiner im Vergleich zu den Nachbarstaaten völlig unverhältnismäßigen militärischen Fähigkeit gibt, wenn man sich über das Ausmaß seiner chemischen Fähigkeit bewußt ist und auch der kurzfristigen Wahrscheinlichkeit, daß er Fähigkeiten zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen entwickeln wird, die noch schrecklicher sind. Frage: Sind Sie der Meinung, daß der Präsident, sollte er handeln müssen, die notwendige Unterstützung hat, zumindest bis er die Mitglieder des Kongresses konsultieren kann? Mit anderen Worten: ist seine Unterstützung breit und eingehend genug, um einseitig Maßnahmen zu ergreifen? * AMERIKA DIENST 46 * * Seite 5 �GATT 21. November 1990 USA: EG MUSS BEI FEHLSCHLAG DER GATT-RUNDE HOHEN PREIS ZAHLEN Pressekonferenz von Landwirtschaftsminister Yeutter und der US-Handelsbeauftragten Hills BONN -(AD) - Den Vereinigten Staaten zufolge wird die Europäische Gemeinschaft - sowohl politisch als auch wirtschaftlich - einen sehr hohen Preis zahlen müssen, wenn die Uruguay-Runde der Gespräche über den Welthandel erfolglos bleibt, weil die Gemeinschaft keine weitreichenden Reformen in der Agrarhandelspolitik akzeptiert. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am 14. November 1990 in Bonn wiesen die US-Handelsbeauftragte Carla Hills und Landwirtschaftsminister Yeutter darauf hin, daß die Sackgasse bei Fragen des Agrarhandels die Verhandlungen zum Scheitern bringen könnte, die im Dezember mit einem Ministertreffen in Brüssel enden sollen. Ein Protokoll der Pressekonferenz wurde in Washington herausgegeben. Yeutter bezweifelte Behauptungen, daß die von den Vereinigten Staaten und anderen wichtigen Agrarexporteuren geforderten Reformen in der Landwirtschaftspolitik die meisten europäischen Landwirte in den Ruin treiben würden. Hills fügte hinzu, daß die europäische Wirtschaft mit einer erfolgreichen Runde von Handelsgesprächen, die lediglich bestehende Zölle und Handelsschranken um ein Drittel kürzt, in zehn Jahren einen Aufschwung um mehr als eine Billion Dollar erzielen könnte. Nachfolgend veröffentlichen wir die Pressekonferenz im Wortlaut. Yeutter: Wenn Sie gestatten, möchte ich den Anfang machen. Eigentlich sollten Damen den Vortritt haben, aber Botschafter Hills wird Ihnen einen größeren Überblick über die Uruguay-Runde geben, und ich werde mich dem engeren Thema der Landwirtschaft zuwenden und eine kurze Einführung geben. Ich möchte zunächst darauf verweisen, wie ungeheuer stolz wir alle darauf sind, was Deutschland im letzten Jahr mit seiner Wiedervereinigung erreicht hat. Noch vor dreizehn Monaten hätte niemand das Ergebnis dieser Bestrebungen vorhersagen können. Das deutsche Volk und die Bundesregierung haben eine wunderbare Leistung vollbracht, und wir in den Vereinigten Staaten freuen uns, Ihnen zu diesem hervorragenden Ergebnis gratulieren zu dürfen. Ich sage dies als Einleitung zu meinen Ausführungen, weil wir hoffen, daß Deutschland die gleiche Führungskraft in der Uruguay-Runde im allgemeinen und in der Landwirtschaft im besonderen an den Tag legt. Ich hoffe, Botschafter Hills und ich können in einem Jahr hierher zurückkehren und sagen, daß wir mit Hilfe deutscher AMERIKA DIENST 46 und amerikanischer Führungskraft in der UruguayRunde insgesamt Erfolge erzielt und einen wichtigen substantiellen Schritt hin zur Reform der Agrarpolitik auf der ganzen Welt einschließlich der Landwirtschaftspolitik in Europa unternommen haben. Nachdem das gesagt ist, möchte ich kurz auf die Vorschläge der Vereinigten Staaten und der CairnsGruppe eingehen, die sich für die Landwirtschaft ähneln und dann auf den europäischen Vorschlag zu sprechen kommen. Wir haben bei der Formulierung unserer Vorschläge tatsächlich versucht, wichtige Reformen in der Landwirtschaft zu erzielen, die unserer Ansicht nach seit langem überfällig sind. Das GATT besteht seit 40 Jahren, die Gemeinsame Agrarpolitik gibt es seit 30 Jahren. Die Verzerrungen im Welthandel sind teilweise auf die Gemeinsame Agrarpolitik, teilweise auf unsere eigene Politik in den Vereinigten Staaten und zum Teil auch auf die Politik anderer Länder zurückzuführen. Die Verzerrungen sind mit den Jahren schlimmer geworden und haben zunehmend nachteilige Auswirkungen für die weniger ent- Seite 1 �wickelten Länder der Welt. Wir müssen uns diesem Problem unbedingt stellen. Es ist in bisherigen Verhandlungsrunden ohne Erfolg behandelt worden. Es ist an der Zeit, daß wir einen Erfolg hervorbringen. Wenn wir in dieser Runde scheitern, wird uns dieses Thema noch etwa zehn Jahre lang bis in die nächste Runde der GATT-Verhandlungen begleiten, und dann wird es schwieriger zu lösen sein als heute. Wir haben die Reformen im Agrarhandel lange genug herausgezögert. Wir müssen sie auf den Weg bringen. Das bedeutet mehr Disziplin bei Exportsubventionen. Wir hätten es lieber, wenn im Hinblick auf den Agrarhandel Exportsubventionen vom Erdboden verschwänden, wie es im Rahmen des GATT bereits mit den Subventionen für industrielle Exporte geschehen ist. Wir wünschen uns erhebliche Verbesserungen beim Marktzugang auf der ganzen Welt, weil wir in der Landwirtschaft genauso konkurrieren sollten wie bei Industriegütern, und wir sollten keinen Unterschied zwischen beiden machen, weil dieser Unterschied künstlich ist. Wenn Wettbewerb bei Industriegütern funktioniert, dann funktioniert er auch in der Landwirtschaft. Wenn Wettbewerb bei Dienstleistungen funktioniert, dann auch in der Landwirtschaft. Und ich bin nicht davon überzeugt - man wird mich auch nie davon überzeugen können -, daß es einen Unterschied zwischen beiden gibt. Handel ist Handel... Wir müssen darüber hinaus Reformen bei den nationalen Fördermaßnahmen erwirken, das heißt bei dem Ausmaß der Preisstützung, die noch in vielen Ländern der Welt besteht. Sehr starke Preisstützungen haben in einer Reihe von Ländern - einschließlich der Europäischen Gemeinschaft - und von Zeit zur Zeit auch in den Vereinigten Staaten - zu der Generation von Überschüssen geführt, die auf irgendeine Art und Weise vom Markt aufgefangen werden müssen - im allgemeinen durch Exportsubventionen. Japan hat Reispreise, die acht- bis neunmal über den Weltmarktpreisen liegen. Japan hat Getreidepreise, die etwa sieben- oder achtmal höher sind als die Preise auf dem Weltmarkt, und die Europäische Gemeinschaft stützt die Preise der meisten ihrer Agrarerzeugnisse, so daß sie drei- bis viermal teurer sind als auf dem Weltmarkt. Wir halten all dies für unhaltbar und für die Ursache von Schwierigkeiten, nicht nur im Hinblick auf Handelsgepflogenheiten in der ganzen Welt, sondern auch im Hinblick auf die Schädigung der Umwelt, die leicht vermieden werden könnte. Dazu möchte ich noch sagen, daß weder der Vorschlag der Vereinigten Staaten noch das Angebot der Cairns-Gruppe Landwirte irgendwo in den Ruin treibt. Immer wieder lese ich Berichte in der Presse Westeuropas, denen zufolge sie die Vorschläge der Vereinigten Staaten oder der Cairns-Gruppe nicht akzeptieren können, weil dadurch zwei Drittel der Landwirte oder soundsoviel tausend Landwirte verloren sind. Weder der Vorschlag der Vereinigten Staaten noch der Vorschlag der Cairns-Gruppe enthält irgendeinen Punkt, Seite 2 der besagt, daß ein einziger europäischer Landwirt seinen Betrieb verlieren würde. Denn es gibt Wege, mit denen die Europäische Gemeinschaft die gemeinsame Landwirtschaftspolitik so umstrukturieren kann, daß all ihre Landwirte - jeder einzelne - ihre Betriebe erhalten können, wenn die Gemeinschaft das will. Diese Entscheidung wird von der Gemeinschaft zu fällen sein, aber es ist ungerecht zu behaupten, unser Vorschlag würde die europäischen Landwirte in den Ruin treiben. Was schließlich den Vorschlag der Europäischen Gemeinschaft selbst anbetrifft, kann ich darauf näher eingehen, wenn ich Ihre Fragen beantworte, aber wenn man diese drei Bereiche betrachtet, stellen wir bei dem Vorschlag wichtige Mängel fest. Die drei Bereiche sind: Exportsubventionen, Marktzugang und nationale Fördermaßnahmen. Einzeln betrachtet, gibt es einmal den Vorschlag zum Abbau der nationalen Unterstützung um 30 Prozent in einem Zeitraum von zehn Jahren, von 1986 an gerechnet. Davon ist die Hälfte bereits erreicht, was bedeutet, daß der EGVorschlag die Hälfte betrifft -15 Prozent in den kommenden fünf Jahren. Nichts von 1996 bis Ende des Jahrhunderts. Zu den Exportsubventionen enthält der EG-Vorschlag rein garnichts. Das ist keine Beschränkung der Exportsubventionen, die wir als am meisten belastende Praxis von allen empfinden, und auch zum Marktzugang enthält der europäische Vorschlag nichts. Für alle konkreten Fälle bietet er uns oder irgendeinem Land keinen zusätzlichen Marktzugang. Wenn man also 15 Prozent zusätzliche Reduzierung bei nationalen Fördermaßnahmen vorschlägt und überhaupt nichts in den beiden anderen Bereichen Exportsubventionen und Marktzugang, finden wir diesen Vorschlag nicht besonders attraktiv. Hills: Es ist keine Frage, daß Landwirtschaft der Schlüssel für einen erfolgreichen Abschluß dieser Handelsgespräche ist, die jetzt seit vier Jahren laufen. Es gibt unter den 100 Ländern, mit denen wir verhandeln - wir repräsentieren 85 Prozent des Welthandels - solche, die lediglich grundlegende Reformen in der Landwirtschaft als Ergebnis wollen. Und sie werden nicht länger Exportsubventionen tolerieren, die sie als wirtschaftliche Kriegführung empfinden, die lediglich ihre Landwirte aus dem Markt drängt. Nur allzuviele von ihnen haben nur die Landwirtschaft zum Leben. Das heißt, wenn ihnen die Märkte versperrt bleiben, wenn Europa in der Landwirtschaft eine Festung gleicht, dann haben die Entwicklungsländer keine Möglichkeiten, ihre wirtschaftlichen Hoffnungen zu verwirklichen. Minister Yeutter hat es deutlich gesagt: Landwirtschaft ist der Schlüssel. Muß also die Gesprächsrunde scheitern, weil wir nicht den politischen Willen haben, uns um die Landwirtschaft zu kümmern? Ich hoffe nicht. Wir würden eine Gelegenheit in der Weltwirtschaft aufgeben, in den nächsten zehn Jahren Wachstum im Umfang von 4 AMERIKA DIENST 46 �Billionen Dollar zu erzielen. Das ist das gleiche, als wenn man jeder vierköpfigen Familie in Deutschland einen Scheck in Höhe von 17 000 Dollar ausstellt. Es gibt nichts, was unsere Regierungen tun könnten, um Wirtschaftswachstum zu erzielen, wie es hier in Deutschland, in jedem Land Europas und in den Vereinigten Staaten stattfindet. Indem wir ganz einfach unser Ziel der Reduzierung tarifärer und nichttarifärer Handelshemmnisse um ein Drittel erreichen, wie bei der Zwischenbilanz vereinbart, kann die Wirtschaft hier in Europa in den nächsten zehn Jahren Wachstum im Umfang von 1 Billion Dollar erzielen. Darüber hinaus können wir Vorschriften für Dienstleistungen erarbeiten, die wir jetzt noch nicht haben. Deutschland allein hat im vergangenen Jahr Dienstleistungen im Wert von 40 Milliarden Dollar exportiert. Wir können Vorschriften zum Schutz geistigen Eigentums erarbeiten, indem wir uns auf internationale Regeln für Patente, Warenzeichen und Copyrights einigen. Im letzten Jahr haben wir in unserem Land 60 Milliarden Dollar durch Diebstahl geistigen Eigentums verloren, weil wir keine weltweit gültigen Vorschriften für Patente, Warenzeichen und Copyrights haben. Ich bin sicher, das gilt auch in Deutschland. Wir können all dies leisten, wenn wir über den politischen Willen verfügen, Fortschritte in der Landwirtschaft zu machen. Die Zeit dafür ist reif. Seit dreißig Jahren haben wir diesen wichtigen Sektor vernachlässigt. Ich spreche nicht nur über die Wirtschaft, weil wir zweifellos alle noch wohlhabender sein werden, wenn wir eine erfolgreiche Runde zu Ende bringen, die Landwirtschaft umfaßt, aber ich spreche hier auch von geopolitischer Stabilität. Wenn wir keinen Erfolg haben, dann werden überall auf der Welt Spannungen entstehen, weil Deutschland ebenso wie die Vereinigten Staaten ein Welthandelsland ist. Im Hinblick auf etwa 1,5 Billionen Dollar Welthandel pro Jahr befinden wir uns im Dschungel. Im Dschungel, weil keine Gesetze gelten und Spannungen auftreten, insbesondere in der Landwirtschaft, bei Dienstleistungen, Investitionen, geistigem Eigentum und unzureichenden Vorschriften bei industriellen Subventionen. All das kann gelöst werden, wenn wir nur den politischen Willen haben, jetzt vorwärts zu gehen. Ich hoffe, daß wir das tun werden. Die Zeit ist sehr kurz, aber wir haben genug Zeit, wenn unsere Regierungen auf höchster Ebene beim Gipfel in Houston alles in ihrer Macht Stehende tun, sich persönlich engagieren, der Uruguay-Runde für 1990 höchste Priorität im Handel einräumen und grundlegende Reformen in den drei Bereichen erzielen, die wir in der Landwirtschft benötigen: Exportsubventionen, Marktzugang und nationale Fördermaßnahmen. Ich hoffe, daß wir das schaffen. Jetzt möchten wir zu Ihren Fragen kommen. Yeutter: Sie können die Fragen an einen von uns oder an beide zusammen richten. AMERIKA DIENST 46 Frage: An Sie beide. In Deutschland hat man in den letzten Wochen viel davon gehört, daß man Amerika etwas schulde, weil Amerika im Gegensatz zu anderen Ländern die deutsche Einheit von Anfang an unterstützt hat. Haben Sie bei Ihren heutigen Gesprächen Anzeichen wahrgenommen, daß die Deutschen einen Teil dieser Schuld zurückzahlen wollen? Yeutter: Dazu möchte ich zuerst Stellung nehmen, weil ich schon etwas länger in Bonn bin als Botschafter Hills. Ich möchte die Frage dahingehend beantworten, daß ich mir deutsche Unterstützung für die UruguayRunde im allgemeinen oder deren landwirtschaftliche Aspekte nicht auf der Basis irgendwelcher geopolitischen Verpflichtungen wünsche, die unter Umständen gegenüber den Vereinigten Staaten bestehen. Ich hoffe, Deutschland tut dies aus Eigeninteresse, und meiner Meinung nach liegt es sehr wohl im Interesse Deutschlands, in diesem Bereich Schritte nach vom zu unternehmen. Botschafter Hills hat darauf verwiesen, daß alle Länder das Gesamtergebnis der UruguayRunde betrachten und entscheiden müssen, ob das letztlich dabei herauskommende Maßnahmenpaket für sie Vorteile bringt. Wir hoffen, daß Deutschland dies tun wird. Wir sind davon überzeugt, daß Ihre Regierungsvertreter genau das tun werden, und meiner Meinung nach liegt dies sehr wohl im Interesse aller Länder, Deutschland eingeschlossen. Ich entnehme zum Beispiel einer vor einigen Jahren erstellten Untersuchung - nicht aus den Vereinigten Staaten, sondern von anderswo -, daß Deutschland bei einer umfassenden Reform des Agrarhandels etwa eine Million neue Arbeitsplätze gewinnen würde. Das bezog sich auf die Zeit vor der Wiedervereinigung, aber auch in Deutschland ist eine Million Arbeitsplätze die Mühe wohl wert. Und es gibt darüber hinaus noch andere Vorteile. Ich hoffe also, es wird aus Eigeninteresse getan. Wir hoffen, daß Deutschland die harte Arbeit zu schätzen weiß, die die Vereinigten Staaten bei einigen von Ihnen genannten geopolitischen Fragen geleistet haben, aber wir fordern dafür keine Gegenleistungen. Wir versuchen gute Weltbürger zu sein und hoffen, daß andere das auch tun. Unserer Ansicht nach gibt es abgesehen davon genug Gründe für eine erfolgreiche Uruguay-Runde. Hills: Ich stimme Minister Yeutters Äußerungen zu. Ich denke,. Deutschlands besonderes Interesse an seiner Vereinigung zeigt die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit. Das unterstreicht unter anderem den Wert der Uruguay-Runde. Sicherlich werden wir eine Grundlage für erweiterte internationale Zusammenarbeit haben, wenn es nicht zu Reibungen aufgrund von Handelskriegen oder einer Spaltung in Handelsblöcke kommt. Sie haben ein besonderes Interesse an jenen osteuropäischen Ländern, die wir alle-bewundern, weil sie die Kommandowirtschaft abgeschüttelt haben und sich von kommunistischen Diktaturen zu aufstrebenden Demokratien Seite 3 �entwickeln. Wie tragisch wäre es jedoch, wenn die reichsten Staaten wie etwa Deutschland, die Vereinigten Staaten und Ihre Partner hier in Europa nicht den politischen Willen besäßen, Marktschranken abzubauen, diese aufstrebenden Demokratien daran hinderten, die versprochenen wirtschaftlichen Erfolge zu verwirklichen und damit zu ihrer Ablösung durch weniger stabile Regime beitragen würden. Es ist also sicherlich ermutigend, wenn wir in der Uruguay-Runde ein Welthandelssystem aufbauen, das eine solide Grundlage für die internationale Zusammenarbeit liefert, die für Fragen wie Wiedervereinigung, die Sicherheit in Osteuropa oder die weltweite Zusammenarbeit gegen Saddam Hussein in gleicher Weise Gültigkeit hat. Frage: (unverständlich) haben Sie bei Ihren Gesprächen mit der Bundesregierung wirklich Anzeichen einer konkreten Reaktion auf diese Argumente feststellen können? Hills: Wir haben noch Zeit. Ich war nicht lange genug hier, um solche Anzeichen feststellen zu können. Wir hoffen, daß dies in der Zukunft der Fall sein wird. Yeutter: Ich möchte dem noch etwas hinzufügen. Meines Erachtens besteht seitens der Bundesregierung ein starkes Engagement für einen erfolgreichen Abschluß der Uruguay-Runde, und wir hoffen, dieses Engagement schlie ßt auch die Landwirtschaft ein. Ich wollte jedoch noch etwas zur Wiedervereinigung sagen, nämlich, daß die Vereinigung der beiden deutschen Staaten unweigerlich eine Neuorientierung der Agrarpolitik innerhalb Deutschlands erfordern wird eine Umstrukturierung, da sich die heutige Struktur der ostdeutschen Landwirtschaft grundlegend von der in Westdeutschland unterscheidet. Wenn also eine Umstrukturierung erforderlich ist - und dies ist meines Erachtens der Fall -, warum sollte man dieser nicht eine bestimmte Richtung geben, damit das Ergebnis mit dem internationalen Umfeld harmonisiert. Meines Erachtens kann die Bundesregierung dies kreativ durchführen. Sie kann die Art von Agrarstruktur verwirklichen, die zu einer besseren internationalen Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands in diesem Bereich führen und darüber hinaus die Reibungen mit den Vereinigten Staaten, den Entwicklungsländern und vielen anderen abbauen würde. Bei richtiger Planung und Durchführung ist all dies erreichbar. Frage: Kann der Dezember-Termin noch eingehalten werden? Hills: Wenn der politische Wille vorhanden ist, dann können wir meines Erachtens in sehr kurzer Zeit große Fortschritte erzielen. Ob wir die Fähigkeit besitzen, wirklich Anfang Dezember ein endgültiges Abkommen zu unterzeichnen, bleibt abzuwarten. Es könnte ein paar Tage länger dauern, aber es ist möglich, dies im Dezember abzuschließen, wenn der politische Wille vorhanden ist. Seite 4 Frage: Herr Minister, eine Frage an Sie beide. Wie würden Sie im Lichte Ihres Besuchs die deutsche Position bei den bevorstehenden Handelsgesprächen beurteilen? Yeutter: Wie ich soeben erklärt habe, engagiert sie sich für einen erfolgreichen Abschluß der UruguayRunde. Ich habe in meinen heutigen Gesprächen nichts vernommen, was dies in irgendeiner Weise widerlegen könnte. Ich habe zahlreiche Kommentare gehört, die das bekräftigen. Wir haben jedoch nicht im Detail darüber gesprochen, was letztlich in den Agrargesprächen oder den Gesamtverhandlungen auf uns zukommen könnte. Das fällt nicht in meinen Verantwortungsbereich, das obliegt Botschafter Hills und den Unterhändlern der Europäischen Gemeinschaft sowie anderer Staaten. Wir haben uns also nicht auf einzelne strittige Fragen konzentriert. Wenn man jedoch nur Haltung und Engagement bewertet, so bin ich befriedigt über das heute Gehörte, aber dies muß noch in konkrete Schritte am Verhandlungstisch umgesetzt werden. Ohne sehr erfolgreiche Maßnahmen im Agrarbereich werden wir dieses begrüßenswerte Ziel einfach nicht erreichen. Mit anderen Worten: es reicht nicht aus, nur zu sagen, daß wir eine erfolgreiche Uruguay-Runde haben wollen. Wir müssen etwas tun, um dies zu erreichen. Zusammen mit anderen Ländern, einschließlich der Vereinigten Staaten, wird Deutschland den politischen Willen haben und die geistige Energie aufbringen müssen, um dies in den nächsten drei Wochen zu verwirklichen. Und die Zeit ist knapp. Frage: Können Sie sagen, daß Sie nach Ihren Treffen oder bei Ihren Gesprächen mit Minister Haussmann Bewegung festgestellt haben? Daß die Bundesregierung in der Lage sein könnte, etwas Druck in Brüssel auszuüben, um den Brüsseler Vorschlag zur Landwirtschaft zu erweitern oder in der nächsten Woche einen neuen Vorschlag zu formulieren? Yeutter: Ich kann wirklich nicht für Herrn Haussmann sprechen. Sie sollten diese Frage an ihn richten. Frage: Nun, was war Ihr Eindruck? Yeutter: Sicherlich wird er nicht in der Presse verhandeln wollen, und er hat auch nicht mit mir verhandelt, denn sein Verhandlungspartner ist Botschafter Hills. Wie Sie wissen, engagiert er sich jedoch schon seit langem für eine erfolgreiche Uruguay-Runde, und das galt schon für meine früheren Kontakte mit ihm, als ich noch das Amt des US-Handelsbeauftragten innehatte. Es besteht also eine sehr positive Einstellung. Die Verhandlungsführer der Europäischen Gemeinschaft sitzen jedoch in Brüssel. Die Haltung von Herrn Haussmann und anderen muß deshalb in Vorschläge am Verhandlungstisch umgesetzt werden, die von den Vertretern der Europäischen Gemeinschaft unterbreitet werden, und das ist zweifelsohne noch nicht geschehen. AMERIKA DIENST 46 �Frage: Wie war Ihr Verhältnis zu Herrn Kiechle? Yeutter: Er und ich sind seit langem befreundet. Wir hatten ein sehr angenehmes Mittagessen und eine sehr fruchtbare Diskussion über die Fragen. Natürlich stimmen seine Ansichten über viele Agrarprobleme nicht mit meinen überein. Diese Meinungsverschiedenheiten könnten sich mit den Jahren verfestigen. Unser Ansatz in der Agrarpolitik ist grundverschieden. Das heißt jedoch nicht, daß diese Meinungsverschiedenheiten in einem Abkommen im Rahmen der Uruguay-Runde unüberwindlich sind. Weder Herr Kiechle noch ich sind Verhandlungsführer, und keiner von uns hat einen Verhandlungsauftrag. Wir können unsere Meinungen zum Ausdruck bringen, aber die Verhandlungen werden von Botschafter Hills und ihren Kollegen in der Europäischen Gemeinschaft sowie Vertretern der anderen GATT-Mitgliedstaaten geführt. Ich gehe davon aus, daß sowohl Herr Kiechle wie auch ich uns für ein positives Ergebnis bei der Landwirtschaft engagieren, denn wir erkennen die Nachteile eines negativen Ergebnisses, und das sollte vielleicht an diesem Punkt erwähnt werden. Bei einigen meiner Kontakte in Europa, und das gilt nicht nur für Herrn Kiechle, sondern auch für andere, vermittelt mir die Gemeinschaft das Gefühl, daß bei diesen Agrarverhandlungen ein Erfolg schmerzhafter sein würde als ein Scheitern. Mit anderen Worten: die Gemeinschaft würde einen politischen Preis bei den europäischen Landwirten bezahlen. Ich antworte darauf zunächst, daß meines Erachtens dieser Preis nicht unbedingt gezahlt werden muß. Ich habe bereits früher darauf verwiesen, daß kein EG-Landwirt in diesem Prozeß aufgeben muß. Zweitens, was noch wichtiger ist, würde es ohne eine erfolgreiche Uruguay-Runde im Bereich Landwirtschaft nicht nur in der ganzen Welt zu enormen Erschütterungen im Handel kommen, wir würden darüber hinaus im Agrarbereich ein auf Konfrontation ausgerichtetes Umfeld erhalten, das unser aller Ausgaben sehr stark erhöhen würde. Mit anderen Worten: der Preis der Gemeinsamen Agrarpolitik müßte dabei von allen entrichtet werden. Frage: Sie erwähnten früher, daß die Verhandlungen bis Dezember verschoben werden könnten. Erwarten Sie eine Verschiebung bis ins nächste Jahr? Ist dies möglich? Hills: Ich habe nicht vorgeschlagen, daß sie verschoben werden sollten. Ich würde von nun an gerne rund um die Uhr verhandeln, um sie zum Abschluß zu bringen. Wir haben vom 3. - 7. Dezember ein Ministertreffen in Brüssel anberaumt. Wenn es stattfindet, und ich sage "wenn" ausschließlich deshalb, weil sich der Generaldirektor des GATT so pessimistisch über das gegenwärtige Patt in der Landwirtschaft geäußert hat, und zwar dahingehend, daß er überdenkt, ob Brüssel zu diesem Zeitpunkt wirklich nützlich ist. Ob die Verhandlungen nun in Brüssel oder Genf fortgesetzt werden, alles was wir jetzt benötigen, ist wie bereits AMERIKA DIENST 46 gesagt, der politische Wille, eine Entscheidung über Exportsubventionen, Marktzugang und Stützungsmaßnahmen im Inland zu fällen. Wie Minister Yeutter erklärte, sagen wir nicht, daß die Regierungen ihren Landwirten überhaupt nichts zahlen sollen. Kein Bauer muß im Regen stehen bleiben. Alles was wir sagen, ist, daß die Beihilfen für die Landwirte nicht handelsverzerrend wirken dürfen und der Wirtschaftskrieg, der Grenzen überschreitet und die wirtschaftliche Existenz einer anderen Nation zerstört, aufhören muß. Darüber hinaus wäre es klug, wenn die Wettbewerbsmaßnahmen, die Deutschland in bezug auf Industriegüter so energisch verfolgt, auch auf Agrargüter angewendet würden. Nach Verwirklichung dieser Maßnahmen könnten wir meines Erachtens den erfolgreichen Abschluß der Runde in Angriff nehmen, der uns allen mehr Geld, mehr Arbeitsplätze, ein breiteres Spektrum von Möglichkeiten sowie Frieden und Wohlstand bis ins 21. Jahrhundert einbringen wird. Wie kann man dies ablehnen? Frage: Wie tun sie dies? Hills: Wie Minister Yeutter erläuterte, verhandle ich mit der EG-Kommission gemäß den Römischen Verträgen, und die Regierungsvertreter der 12 EG-Staaten geben ihre Meinung dazu ab, und bei den letzten Treffen des Ministerrats haben wir einige Auseinandersetzungen erlebt. Ich gehe dennoch davon aus, daß die Staats- und Regierungschefs in Houston eine eindeutige Verpflichtung abgegeben haben, daß sie sich weiter engagieren und diese Verhandlungen voranbringen würden, weil sie die Vorteile für alle beteiligten Staaten erkannten. Und das müssen wir sehen. Ich bin gerade erst eingetroffen und habe noch mit keinem Regierungsvertreter gesprochen, und deshalb kann ich Ihnen meine Eindrücke nicht schildern. Ich möchte jedoch über die Medien, also durch Sie, noch einmal energisch darauf verweisen, daß diese Verhandlungen für unseren künftigen Wohlstand und die weltweite Stabilität äußerst wichtig sind. Yeutter: Ich möchte dem noch etwas hinzufügen. Ich habe hier in Europa ein paar Reaktionen mit dem Tenor vernommen: Nun, ihr Amerikaner sorgt mit Eurem Gerede ja für eine gute Show in der Landwirtschaft. Ihr klingt hart, aber wir wissen, daß Ihr am Ende mit den Augen zwinkern werdet. Deshalb müssen wir unsere jetzige Position nicht aufgeben. Wir, die Europäische Gemeinschaft, müssen nicht von unserer gegenwärtigen Haltung abrücken, und wenn wir es tun, dann muß das nur symbolisch sein. Ich möchte genau den gegenteiligen Eindruck hinterlassen, von dem ich voll und ganz überzeugt bin, nämlich, da ß dies eine gefährliche, zum Scheitern verurteilte Strategie ist. Die Vereinigten Staten und die Cairns-Gruppe das sind vierzehn der wichtigsten Agrarhandelsstaaten der Welt - haben sehr gute Gründe für die Notwendigkeit von Agrarreformen, und ich glaube nicht, daß irgendeiner von uns am Ende klein beigeben wird. Seite 5 �Frage: Ist der europäische Vorschlag (unverständlich)... Yeutter: Vielleicht sollte ich das tun, weil es sich um ein Agrarproblem handelt, und Botschafter Hills kann, falls sie dies wünscht, vom Standpunkt des Verhandlungsführers noch ergänzend dazu Stellung nehmen. Wir haben von Anfang an erklärt, daß dieses von uns als Entkoppelung von Zahlungen bezeichnete Verfahren, also nicht direkt mit der Produktion verbundene Zahlungen an die Landwirte, eine befriedigende Maßnahme sind. Mit anderen Worten: Wir betrachten sie nicht als handelsverzerrend, sie fallen in die von uns so bezeichnete "grüne" Kategorie, wenn wir zwischen grün, gelb und rot unterscheiden. Denn obwohl sie für die Landwirte hilfreich wären, und das wäre offensichtlich der Fall, sind sie nicht an die Produktion gebunden. Der Landwirt muß also nicht eine bestimmte Menge Mais oder eine bestimmte Menge Weizen erzeugen, um Einkommensbeihilfen erlangen zu können. Der andere diesem vergleichbare Bereich, der meines Erachtens wesentlich mehr Beachtung verdient als er bis heute in Europa erhalten hat, betrifft Maßnahmen zum Schutz der Umwelt. Ich gehe davon aus, daß es der Europäischen Gemeinschaft ein leichtes wäre, einen bedeutenden Beitrag zur Reform der Landwirtschaft zu leisten, wenn sie einige ihrer umweltbelasteten Rächen stillegen würde, sie zu Wiesen werden ließe oder mit Bäumen bepflanzen würde. Bestimmte Bauern können durchaus für den Nutzungsausfall in diesen Bereichen entschädigt werden. In den Vereinigten Staaten haben wir im Rahmen des sogenannten Conservation-Reserve-(Naturschutzreserve)-Programms über dreißig Millionen Morgen Land stillgelegt. In Europa ist praktisch kein Land zu diesem Zweck stillgelegt worden. Man könnte mit diesem Verfahren einen erheblichen Beitrag zum Umweltschutz in Westeuropa und damit auch zur Agrarreform leisten. Ob es sich nun also um direkte entkoppelte Zahlungen oder naturschutzbezogene Programme handelt, entweder das eine oder andere oder eine Kombination von beiden, so könnte dies enorm hilfreich sein, wenn - wie Botschafter Hills bereits ausführte - jemand in der Gemeinschaft nur den politischen Willen demonstriert, diese Schritte zu ergreifen, die unseres Erachtens sehr logisch sind. Frage: Sie haben heute morgen mit Minister Haussmann gefrühstückt, und er erklärte anschließend, er sei über den technischen Aspekt der Gespräche und die derzeitige Lage der Landwirtschaft beeindruckt gewesen. Seines Erachtens könnte es technische Gespräche geben, die nicht direkt mit den Vorschlägen der Europäischen Gemeinschaft, der Vereinigten Staaten und der Cairns-Gruppe in Zusammenhang stehen. Was meinen Sie dazu? Yeutter: Ich bin mir nicht sicher, wie der Begriff "technisch" hier zu verstehen ist. Natürlich freuen wir Seite 6 uns, zu jeder Zeit mit allen möglichen Gesprächspartnern über lohnende Themen zu sprechen. Die Frage des politischen Willens trifft jedoch nicht den Kern des Problems. Mit anderen Worten - man kann über Einzelheiten nur bis zu einem bestimmten Punkt diskutieren. Letztlich muß eine Demonstration des politischen Willens auf höchster Regierungsebene stattfinden, um diese Reformen voranzutreiben. Die technischen Experten können die Reformen ausmachen und vielleicht an bereits eingebrachten Vorschlägen herumdoktern, aber um bedeutende Schritte nach vorne zu machen, bedarf es Anweisungen von Politikern auf höchster Regierungsebene. Carla, möchten Sie dem etwas hinzufügen? Hills: Ich vermute, Minister Haussmann bezog sich auf die vorhergehende Frage, die lautete: Wie verfahren Sie mit Zahlungen an Landwirte, die nicht mit Produktionsanreizen in Verbindung stehen? Zu diesem Thema haben wir von Anfang an gesagt, daß wir keine Einwände haben, wenn ein souveräner Staat seine Landwirte subventioniert. Wir wollen schlicht und einfach keine Produktionsanreize, wie Minister Yeutter bereits gesagt hat. Aber diese technischen Erörterungen, wie die Zahlungen vorgenommen werden sollen, und welche Art von Umweltprogrammen Stützungsmaßnahmen im Inland ersetzen könnten, befassen sich nicht mit den Exportsubventionen, die Chancen anderer Länder auf dem Agrarsektor zunichte machen oder Marktschranken verschleiern, auf die sich die Agrarhandelsgespräche der Uruguay-Runde vor vier Jahren konzentrierten. Dies erfordert politischen Willen. Frage: Botschafter Hills, Sie sagten, der Gesamtgewinn bei (unverständlich) beliefe sich auf 4 Billionen Dollar, wenn der gesamte Handel (unverständlich) um eine Drittel reduziert würde. Hills: Ich möchte das etwas korrigieren. Ich habe gesagt, durch den Abbau von tarifären und nichttarifären Handelshemmnissen um ein Drittel würde die Weltwirtschaft in einem Jahrzehnt in einer Grö ßenordnung von über 4 Billionen Dollar expandieren. Frage: Ein 33prozentiger Abbau des Handels verzerrt also (unverständlich) die magische Zahl, selbst in der Landwirtschaft? Hills: Natürlich muß der Agrarsektor seinen Beitrag leisten, aber wir sprechen hier vornehmlich über unsere in Montreal definierten Ziele, die sich mit Marktzugang befaßten, der über die Reformen hinausgeht, auf die wir uns im Hinblick auf die Landwirtschaft konzentriert hatten. Bei den derzeit stattfindenden Verhandlungen über den Marktzugang halten die Vereinigten Staaten an einem Vorschlag fest, der einem ungefähr 49prozentigen Abbau der tarifären und nichttarifären Handelsschranken entspricht. Wenn man nur ein Drittel der Vorschläge erhielte, die alle hundert Nationen einbringen könnten, würde dies solche Auswirkun- AMERIKA DIENST 46 �gen auf die Weltwirtschaft haben. Natürlich hoffe ich, daß der Agrarsektor einen Teil dessen bildet, denn auch hier gibt es einige Nationen, die schlicht und einfach, wenn sie ihre Chancen auf dem Agrarsektor nicht ergreifen, nicht an den Verhandlungen über Marktzugang, Dienstleistungen, geistiges Eigentum oder all die anderen Bereiche teilnehmen werden, in denen die Industrienationen Handelsreformen wünschen. Yeutter: Ich darf hinzufügen, daß es im Agrarbereich keine magischen Zahlen gibt. 33 Prozent sind keine magische Zahl. Wie Sie wissen, läge diese Zahl weit unter dem derzeitigen amerikanischen Vorschlag, der sich auf 75 Prozent für zwei dieser drei Komponenten beläuft, und auf 90 Prozent für die anderen. 33 Prozent würden aus meiner Sicht also nicht für eine zufriedenstellende Agrarreform stehen. Wie Sie ferner wissen, liegen die 33 Prozent weit über der jetzt von der EG vorgeschlagenen Zahl, die wir als völlig unangemessen erachten. Frage: Auf welchen Bereich beziehen sich die 90 Prozent? Hills: Exportsubventionen für einen Zeitraum von 10 Jahren. Frage: Der zweite Bereich ist die Frage der nichttarifären Handelshemmnisse. Könnten Sie sich vorstellen, einem Vorschlag bezüglich der Fleischproduktion mit hormonbehandelten Tieren oder einem Verbot bestimmter, von einem Land angewandter Gentechnologien zuzustimmen? Hills: Ich könnte mir eher vorstellen, daß wir uns als Gruppe zivilisierter Nationen einigen, eine wissenschaftliche Grundlage für solche Restriktionen zu finden, die wir gegen den Handel mit Nahrungsmitteln verhängt haben. Falls ein solches Vorgehen nicht wissenschaftlich fundiert ist und letztlich nicht zum Schutz des Verbrauchers dient, die Restriktion jedoch zur Einschränkung des Handels verhängt wurde, dann sollte man meines Erachtens dagegen einschreiten. Frage: Botschafter Hills, wäre der (unverständlich) Bereich wiederum betroffen, wenn die Verhandlungen platzen (unverständlich)? Hills: Wir möchten die Probleme im Zusammenhang mit dem Airbus behoben sehen, und wir verhandeln im Vertrauen auf eine Lösung. Wir lehnen es vehement ab, Marktwirtschaft und Subventionen für Kursschwankungen unter einen Hut zu bringen, wobei der Preis in jeder Wettbewerbswirtschaft den Ausschlag gibt - und das ist genau das, was Sie beim Airbus machen und mit Ihrem Vorschlag zum Agrarhandel versuchen. Es handelt sich um zwei völlig unterschiedliche und getrennte Bereiche, aber das Vorgehen ist in beiden Fällen zu verurteilen. Und wir möchten dem ein Ende setzen. AMERIKA DIENST 46 Frage: Der Airbus scheint in den letzten Monaten eher aus den Schlagzeilen verschwunden zu sein, und jetzt wollen Sie ihn wieder in die Schlagzeilen bringen? Hills: Wir wollen über keine unserer Verhandlungen Schlagzeilen, aber gelegentlich gelingt es Ihnen herauszufinden, worüber wir verhandeln. Wie bereits gesagt, verhandeln wir jedoch im Vertrauen auf eine Lösung des Airbus-Problems. Entweder finden wir eine Lösung oder nicht, und wenn nicht, werden wir die geeigneten Schritte unternehmen. Frage: (unverständlich) einen bedeutenden Fortschritt, den Sie heute erzielt haben? Yeutter: Es ist unmöglich, das zu beurteilen. Ich möchte Ihnen jedoch eine ernsthafte Anwort geben. Fortschritte bei Handelsgesprächen sind oft wenig greifbar und machen sich sehr häufig erst zu einem späteren Zeitpunkt bemerkbar als in der unmittelbaren Zukunft. Ob wir also heute Fortschritte erzielt haben oder nicht, wird sich wahrscheinlich durch die von der Europäischen Gemeinschaft im Dezember demonstrierten Verhaltensweisen beurteilen lassen. Im Dezember werden wir die Antwort auf Ihre Frage wissen, aber nicht heute. Frage: Botschafter Hills, sind Fortschritte in Bereichen wie geistiges Eigentum, Dienstleistungen, (unverständlich) Fortschritte bei den Agrarverhandlungen wegen des Agrarkonflikts zu einem Stillstand gekommen? Hills: Meines Erachtens befinden sie sich in dem Sinne in einem Patt, daß wir ein weltweites Handelssystem aufbauen wollen, an dem 100 Nationen beteiligt sind, und wenn wir nicht den politischen Willen demonstrieren, uns mit dem Agrarbereich zu befassen, werden die Verhandlungen durch eine beträchtliche Anzahl von Nationen aufgerieben. Dann werden wir nicht nur im Agrarbereich keine Fortschritte erzielen, denn per definitionem ist dies der Bereich, der die Zermürbung herbeigeführt hat, sondern die übrigen Nationen werden auch nicht anwesend sein, um sich mit den Problemen zu befassen, die Sie aufgezählt haben, nämlich Dienstleistungen, geistiges Eigentum, usw. Es wird mir versichert, daß Deutschland und die Vereinigten Staaten beim Schutz geistigen Eigentums nur geringfügige Probleme haben. Diese bestehen eher mit den Entwicklungsländern, eben den Ländern, die den Verhandlungen nicht mehr beiwohnen werden, wenn der Agrarbereich nicht angemessen behandelt wird. Wir haben es also weniger mit einem Verhandlungspatt zu tun als vielmehr einem Zerstören der Runde, weil die entscheidenden Teilnehmer nicht anwesend sind. Wir benötigen hundert Nationen, um ein weltweites Handelssystem aufzubauen. Wir benötigen daher alle am Tisch, und wenn 50 den Verhandlungstisch verlassen, so bleibt nur ein Torso, aber wir haben nicht die Gruppe, mit der wir so häufig große Seite 7 �Probleme bei den sogenannten neuen Bereichen haben, in denen wir internationale Handelsregeln aufstellen müssen. Frage: Und die Vereinigten Staaten sind nicht daran interessiert, an diesen Gesprächen teilzunehmen (unverständlich)? Hills: Die Vereinigten Staaten streben ein umfassendes weltweites Handelssystem an, und wir würden es sehr begrüßen, wenn sich beispielsweise der Schutz geistigen Eigentums auch auf Ostasien, Lateinamerika und die Entwicklungsländer erstrecken würde. Ich möchte nochmals wiederholen, wir haben mit Deutschland weniger Probleme bezüglich Patentschutz und Warenzeichen als mit Ostasien, Lateinamerika und einigen der Entwicklungsländer. Es wird uns also wenig bringen, einen Elitekodex mit den Industrienationen in einigen der Bereiche aufzustellen, in denen unser vorrangiges Ziel darin besteht, ein Handelssystem aufzubauen, das den Welthandel regeln soll. Ebenso wie Sie sind wir ein im internationalen Handel tätiges Land, und deswegen benötigen wir Regeln mit allen 100 Nationen, nicht nur einigen wenigen. Frage: Welche Haltung nehmen Sie gegenüber der EG ein? Hills: Meines Erachten hat das Patt im Agrarbereich die Verhandlungen äußerst negativ beeinflußt. Es hat die europäischen Unterhändler beeinflußt, weil sie aus meiner Sicht nicht daran interessiert sind, Fortschritte in anderen Bereichen zu erzielen und befürchten, daß sich das Augenmerk verschärft auf das Patt im Agrarbereich richten wird. Es kann sein, daß sie bewußt oder unbewußt die Probleme in den anderen 14 Verhandlungsbereichen nicht klären. Darüber hinaus betrifft das Scheitern der Agrarverhandlungen zweifelsohne auch unsere anderen Handelspartner, denn es gibt viele, die sich schlicht und einfach geweigert haben, über Marktzugang zu verhandeln, weil sie ausschließlich eine Agrarreform wollen, die Marktzugang einbezieht, und da die Europäer hierzu kein Angebot unterbreitet haben, sind sie nicht bereit, in anderen Bereichen zu verhandeln. Wie ich bereits gesagt habe, ist der Agrarbereich der Schlüssel. Er ist in der Tat der Schlüssel für alle Teilnehmer, und dieses Patt muß unbedingt aufgehoben werden, wenn wir einen erfolgreichen Abschluß dieser Runde von Handelsgesprächen erzielen wollen, die uns im Hinblick auf Wirtschaftswachstum, Wohlstand, Frieden und Stabilität in den kommenden Jahren so viel geben könnte. Frage: Aber die Zeit wird jetzt wirklich knapp, und die Frist läuft, glaube ich, in drei Wochen ab. Warum haben Sie so lange gewartet, Druck auf die Europäer auszuüben? Seite 8 Hills: Wie Minister Yeutter bereits deutlich gesagt hat, befinden sich meine Verhandlungspartner in Brüssel, und ich treffe mich ziemlich regelmäßig mit ihnen. Die Zeit ist knapp, aber wir nutzen sie gut. Ich habe diese Reise in der Absicht angetreten, daß ich nicht auf diese Verhandlungen zurückblicken will und sagen muß, ich hätte nicht alles in meiner Macht Stehende versucht. Die Vereinigten Staaten haben mehr Vorschläge unterbreitet, sich im Hinblick auf die Liberalisierung des Handels weiter aus dem Fenster gelehnt als jedes andere an den Verhandlungen beteiligte Land, und wir sind sehr für einen erfolgreichen Abschluß dieser Runde von Handelsgesprächen - aber wir können es nicht alleine schaffen. Yeutter: Wie Sie wissen, ist die Frist zum Einbringen der Handelsvorschläge am 15. Oktober abgelaufen. Bedauerlicherweise hat die EG ihren Vorschlag jedoch erst vor wenigen Tagen unterbreitet, und somit hatten wir keine Möglichkeit, den Vorschlag zu erörtern, bevor er in endgültiger Version vorlag. Frage: Botschafter Hills, was bieten Sie neben dem Airbus noch als Anreiz für einen erfolgreichen Abschluß der Gespräche für die Hauptstädte der EG? Hills: Ich sehe den Airbus nicht als Anreiz. Es handelt sich hierbei um ein bilaterales Problem zwischen Europa und den Vereinigten Staaten, und unseres Erachtens wirkt es in dem Sinne handelsverzerrend, daß Subventionen an das Airbus-Konsortium fließen und dies umso mehr, seitdem man weiß, wie profitabel der A321 ist. Es scheint, daß hier kein Anlaß für weitere Subventionen besteht. Mit all unseren Handelspartnern gibt es jedoch gewisse bilaterale Probleme. Ein erfolgreicher Abschluß der Runde wird gelegentliche Handelsdifferenzen nicht ausschließen - wir wollen jedoch einen Mechanismus zur Beilegung von Differenzen schaffen, der ordentlich und prompt funktioniert, und dies ist eines unserer Ziele bei der UruguayRunde. Es wird sowohl dazu beitragen, unsere bilateralen Differenzen beizulegen als auch ein Handelssystem aufzubauen, so daß wir die Spielregeln kennen und entsprechend vorgehen können. Yeutter: Meines Erachtens bestehen im Agrarbereich noch manifeste Probleme, nicht nur für die Vereinigten Staaten sondern die ganze Welt. Meiner Einschätzung der Lage zufolge wird die EG international einem sehr hohen politischen Preis bezahlen müssen, wenn die Agrarverhandlungen scheitern, da praktisch die gesamte übrige Welt geschlossen hinter Agrarvorschlägen steht, die zu einer bedeutsamen, substantiellen Agrarreform führen. Die EG wird sich also den Zorn zahlreicher Nationen, insbesondere der Entwicklungsländer zuziehen, wenn die Agrarverhandlungen scheitern. AMERIKA DIENST 46 �Ich nehme an, dessen ist man sich hier in Westeuropa bewußt. Wie ich bereits gesagt habe, wird dafür auch ein sehr hoher wirtschaftlicher Preis zu bezahlen sein, weil die daraus resultierenden Kontroversen ebenfalls für alle mit Kosten verbunden sein werden, einschließlich der Europäischen Gemeinschaft. Ich danke Ihnen und hoffe, Ihre Fragen wurden zufriedenstellend beantwortet. * * * * * » * AMERIKA DIENST 46 Seite 9 �Ich nehme an, dessen ist man sich hier in Westeuropa bewußt. Wie ich bereits gesagt habe, wird dafür auch ein sehr hoher wirtschaftlicher Preis zu bezahlen sein, weil die daraus resultierenden Kontroversen ebenfalls für alle mit Kosten verbunden sein werden, einschließlich der Europäischen Gemeinschaft. Ich danke Ihnen und hoffe, Ihre Fragen wurden zufriedenstellend beantwortet. * * * * * / > AMERIKA DIENST 46 Seite 9 �GATT 21. November 1990 YEUTTER: BESSER KEIN GATT-ABKOMMEN ALS EIN SCHLECHTES Rede beim Royal Institute of International Affairs LONDON - (AD) - US-Landwirtschaftsminister Clayton Yeutter zufolge würden die Vereinigten Staaten "kein GATT-Abkommen einem schlechten vorziehen". Wie die meisten anderen Länder strebten sie jedoch ebenfalls ein gutes Abkommen an. In seiner Rede beim Royal Institute of International Affairs am 13. November 1990 fuhr Yeutter fort: "Wenn es uns nicht gelingt, in Brüssel durchgreifende Agrarreformen zu erreichen, dann wird es nicht zu einer guten Vereinbarung kommen, und überall, auch in den Vereinigten Staaten, wird sich der protektionistische Druck verstärken. Handelskonflikte werden um sich greifen, und wie die Geschichte lehrt, gibt es in solchen Situationen keine Gewinner: Wir alle werden die Verlierer sein, nur werden einige mehr verlieren als andere." Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Landwirtschaftsministers im Wortlaut: Vielen Dank für Ihre freundlichen Worte. Ich freue mich, heute hier sein zu können. Es ist für mich immer ein Genuß, London zu besuchen - eine der wahrhaft großen Städte der Welt. Besonders aber freue ich mich darüber, daß diese Europareise auch die Gelegenheit bietet, bei einem solch hochkarätigen Forum wie dem Royal Institute of International Affairs zu sprechen. Ich möchte dem Institut für seine Einladung zu einem Vortrag danken, denn sie kommt zu einem entscheidenden Zeitpunkt. Die Tunnelvision In der britischen Presse wurde in den vergangenen Wochen viel über den Bau des Kanaltunnels geschrieben. Vor weniger als 50 Jahren überquerten die alliierten Truppen den Kanal, um die Strände der Normandie zu erstürmen. Schon bald werden Franzosen, Deutsche, Niederländer - alle Bewohner Europas - durch diesen Tunnel fahren. Ich weiß, daß dies nicht jeden erfreut, aber ich jedenfalls bin beeindruckt von der Vorstellungskraft derjenigen, die diesen Tunnel erdacht haben: Dies ist einer der wenigen Fälle, in denen sich die "Tunnelvision" als gut erweist. Zumindest ist der Symbolgehalt in diesem beginnenden Zeitalter der wirtschaftlichen und politischen Globalisierung angebracht. AMERIKA DIENST 46 In den vergangenen 18 Monaten wurde die Welt von außergewöhnlichen geopolitischen Umwälzungen erschüttert: die Stimmen der Studenten in China, die für die Freiheit demonstrierten - und starben - klingen und noch in den Ohren. Die Gesichter der verarmten und unterdrückten, für Freiheit und Demokratie kämpfenden Menschen in Polen, der Tschechoslowakei und anderen Staaten Osteuropas haben sich in unser Gedächtnis eingegraben. Und in Namibia, Panama, Nicaragua - in einem Land nach dem anderen auf dem ganzen Erdball - erlebt der Geist von Demokratie, Freiheit des einzelnen und neuen Chancen einen Aufschwung. Aus jeder Stimme in all diesen Nationen - unabhängig von der jeweiligen Landessprache - vernehmen wir einen umißverständlichen Appell, der keiner Übersetzung bedarf: einen Schrei nach Frieden und Wohlstand, nach demokratischen Freiheiten und wirtschaftlichen Möglichkeiten, nach den Wesensmerkmalen des Westens - der Visitenkarte Amerikas. Und doch muß ich mich heute - hier in London - der Tatsache erinnern, daß die Saat von Demokratie und wirtschaftlicher Freiheit hier in Großbritannien gelegt wurde, der Heimat einiger der größten politischen, Seite 1 �sozialen und wirtschaftstheoretischen Denker: Thomas Hobbes und John Locke, Edmund Burke und John Stuart Mills, Adam Smith und John Maynard Keynes sowie Winston Churchill und natürlich Margaret Thatcher. Im Grunde ihres Herzens besaßen diese Männer und Frauen - und dies gilt für alle großen Männer und Frauen in der Geschichte - ein Verständnis dafür, daß der einzelne Teil einer größeren Gemeinschaft ist, einer Weltgemeinschaft, die durch gemeinsame Ziele und gemeinsame Anliegen für den einzelnen, die Familie und die Nation miteinander verbunden ist. Über dieses geistige Bindeglied hinaus sind die Nationen im eigentlichen Sinne des Wortes durch Flugzeuge, Züge, Telefon und Post miteinander verbunden. Wir sind wirtschaftlich miteinander verknüpft, da ganze Volkswirtschaften aufgrund von Weizen in Kansas, ö l im Nahen Osten, Unruhen in Afrika oder Südamerika aufsteigen oder fallen. Und heute - und dies hat den größten Symbolgehalt - werden Großbritannien und Frankreich durch den Kanaltunnel miteinander verbunden. Wäre er heute bei uns, so würde John Donne vielleicht sagen: "Keine Nation ist eine Insel, die ganz für sich ist. Wir sind jeder ein Teil des wirtschaftlichen Ganzen, ein Stück des Kontinents Mensch." Wie visionär diese Worte heute klingen, da Nation auf Nation danach strebt, den wirtschaftlichen und politischen Erfolg der Demokratien in der Welt nachzuahmen. Da sie genug von politischer Unterdrückung und wirtschaftlicher Aushungerung haben, fordern sie heute die Mitgliedschaft in der Weltgemeinschaft des Friedens und Wohlstands. Wir befinden uns an einem Punkt in der Geschichte, einem Zeitpunkt im Schicksal der Menschheit - wenn ich Churchill einmal locker paraphrasieren darf -, an dem große Dinge in Bewegung geraten sind und wir lernen, daß wir geistig - über Raum und Zeit hinweg miteinander verbunden sind und wir - ob wir wollen oder nicht - einem Ruf zur Erfüllung einer gemeinsamen Pflicht folgen müssen. Dies ist die Zeit für Klarheit im Denken und globale Perspektiven, für demokratische Initiative und wirtschaftliche Einbeziehung. Als diejenigen, die die Ramme der Demokratie und wirtschaftlicher Möglichkeiten entzündet und gehütet haben, müssen wir uns fragen: Können wir den weniger entwickelten Nationen und den neu entstehenden Demokratien helfen, da wir uns selbst noch helfen müssen? Die Antwort lautet: Ja. Und die Lösung liegt direkt vor uns. Sie heißt Uruguay-Runde des Allgemeinen ZoHund Handelsabkommens. Und wenn wir nicht der "Tunnelvision" - der unerwünschten Art - erliegen, dann können wir Erfolg haben. Seite 2 "Laissez Faire" • fair genug? Daß die Freiheit des einzelnen und wirtschaftliche Chancen auch heute lebendig sind, um den Impuls dafür zu geben, haben wir zu einem großen Teil einem anderen großen Briten zu verdanken: dem Schotten Adam Smith. Vor 224 Jahren schrieb Smith ein Werk, das zu einem der größten Dokumente des menschlichen Fortschritts geworden ist: sein epochales Traktat über Nationalökonomie mit dem Titel The Wealth of Nations. Smith verlieh den Gefühlen französischer Kaufleute des 17. Jahrhunderts Ausdruck, die auf die Frage des französischen Finanzministers Cotbert - der eine Vorliebe für komplexe staatliche Vorschriften und Bürokratien hatte -, was er für sie tun könne, angeblich antworteten: "Laissez-nous faire", lassen Sie uns in Ruhe. Auf der anderen Seite des Ozeans machte sich eine Handvoll aufstrebender, um ihre Existenz kämpfender Kolonien Adam Smiths Konzept der wirtschaftlichen Freiheit zunutze, fügten ihm gleiche Anteile von Demokratie und individuellen Freiheiten hinzu und wie man so sagt, der Rest ist Geschichte. Vom Standpunkt der Vereinigten Staaten betrachtet, war die Verbindung dieser beiden großen Ideen äußerst erfolgreich. Und doch entstammt ein großer Teil des wirtschaftlichen Erfolgs der Vereinigten Staaten dem internationalen Handel. Dasselbe gilt für Großbritannien, Deutschland und Frankreich, wo Importe und Exporte zusammengenommen jeweils 38,3, 44,7 und 34,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmachen. Das gilt auch für die Europäische Gemeinschaft als Ganzes, denn der Anteil des Handels am Bruttoinlandsprodukt der EG betrug im Jahr 1988 46,17 Prozent. Ein Großteil dieses Handels vollzieht sich mit weniger entwickelten Ländern. Deshalb ist es für die Industriestaaten von entscheidender Bedeutung, daß Entwicklungsländer und neu entstehende Industriestaaten stark bleiben. Das heißt, daß sie den gleichen Zugang zu den internationalen Märkten haben müssen, um ebenso zu wachsen wie Europa und die Vereinigten Staaten. Es sollte also auf der Hand liegen, daß wir alle ein entscheidendes Interesse am Erfolg der GATT-Verhandlungen haben. Und wir können einen erfolgreichen Abschluß der Uruguay-Runde erzielen, wenn die GATT-Unterhändler dies gestatten. Leider läuft die Zeit ab. In nur drei Wochen treten die GATT-UnterhäncHer erneut in Brüssel zusammen, um einen endgültigen Beschluß zur Uruguay-Runde zu fassen. Die Aussichten sind nicht rosig. Warum nicht? Das hat eine Vielzahl von Gründen. Zum Teil haben über die Jahre hinweg die mit dem Tunnel vision befa ß- AMERIKA DIENST 46 �ten Interessengruppen das GATT als Möglichkeit zur Durchsetzung ihres eigenen Programms betrachtet, und ausländerfeindliche Kräfte haben die öffentliche Mißbilligung der weltweiten Zusammenarbeit für ihre eigenen engstirnigen und selbstsüchtigen Ziele ausgeschlachtet. Aber vor allem die Europäische Gemeinschaft hat einen egoistischen und zögerlichen Ansatz bei den Agrarverhandlungen des GATT verfolgt, und dies stellt nun eine Bedrohung für die gesamte Uruguay-Runde dar. Die Welt braucht aussagekräftige Reformen im Agrarhandel, aber das hat die EG noch nicht erkannt. Welche Signale sendet der jüngste europäische Vorschlag nun den Vereinigten Staaten? Eine oder mehrere der folgenden Möglichkeiten: 1. vielleicht halten die EG-Unterhändler die Vereinigten Staaten und andere Länder im Hinblick auf Reformen im Agrarhandel nicht für ernstzunehmend, 2. vielleicht hält die EG die europäische Landwirtschaft nicht für reformbedürftig, 3. vielleicht ist es für die EG kein Beinbruch, wenn gar kein neues GATT-Abkommen geschlossen wird. Gestatten Sie mir, mein Weltuntergangsszenarium zu Ende zu führen: für jeden, der eine oder mehrere der obengenannten Annahmen zugrundelegt, wird es ein böses Erwachen geben. Täuschen wir uns nicht - die Verzerrungen im EGAgrarhandel sind sehr real und sehr kostenträchtig - für die Vereinigten Staaten, viele Länder der dritten Welt und die europäischen Verbraucher und Steuerzahler. Nehmen wir zum Beispiel Getreide. Variable Importsteuern verteuern ausländisches Getreide in Europa gegenüber EG-Getreide, Preisstützungen weit über Weltmarktniveau regen zu Überproduktion an, und dank dieser Stimulierung hat die EG-Getreideerzeugung jährliche Zuwachsraten zu verzeichnen, die 10 Prozent über der anderer Getreideexporteure liegen bei erheblicher Gefährdung der Umwelt. Exportsubventionen - mehr als 10 Milliarden Dollar in diesem Jahr - bringen EG-Überschüsse auf den Weltmarkt und unterbieten Konkurrenten. Die Gesamtkosten dieser handelsverzerrenden Landwirtschaftspolitik für Steuerzahler und Verbraucher der Industrieländer hat nunmehr 250 Milliarden Dollar jährlich erreicht. Erzeuger in Entwicklungsländern verlieren ganze 26 Milliarden Dollar Einkommen jährlich. Welch eine Verschwendung. Und zu welchem Preis für den europäischen Verbraucher. Aufgrund von Verzerrungen im Handel kostet ein Dutzend große Eier in Washington 1,11 Dollar, in Rom 2,02 Dollar, ein Kilo Cheddarkäse ist in Washington für 7,76 Dollar, in Bonn für 9,20 Dollar zu haben, ein Kilo Grillhähnchen ist in Washington zum Preis von 2,23 Dollar erhältlich, in Paris kosten sie 6,49 Dollar. USFarmer berechnen 3,63 Dollar pro Scheffel Getreide ab Schiff in Rotterdam, aber europäische Mühlenbesit- AMERIKA DIENST 46 zer müssen aufgrund der EG-Importsteuern 8,75 Dollar dafür zahlen. Diese handelsverzerrenden Praktiken haben ernsthafte Auswirkungen für amerikanische Farmer. Eine gierige EG-Politik hat die EG von einem der größten Getreideimporteure - bei dem sich die Importe 1976 auf nahezu 30 Millionen Tonnen beliefen - zum zweitgrößten Getreideexporteur der Welt gemacht, der 1990 schätzungsweise 20 Millionen Tonnen exportieren wird. Damit wurden in den letzten zwölf Jahren etwa 200 Millionen Tonnen ausländischer Getreideexporte - zu einem großen Teil amerikanische - verdrängt. An diesem Geschäft wurden nichteuropäische Landwirte - die bereit wären, zu einem niedrigeren Preis zu verkaufen - nicht beteiligt. US-Farmern entstanden dabei Kosten in Milliardenhöhe. Das ist ein Verlust, den wir nicht weiter hinnehmen können. Dennoch hat die EG erst in der letzten Woche, nach wochenlangen Debatten, ein Papier zur Landwirtschaft vorgelegt, das einen Rückschritt von der 30prozentigen Reduzierung gegenüber dem Stand von 1986 bedeutet, den wir bereits früher vehement abgelehnt haben. Ist das Fortschritt? Ist dies ernsthaftes Engagement für Reformen im Handel? Ist das die Art und Weise, mit der die Uruguay-Runde zum Erfolg geführt wird? Amerika ist nicht der Wald von Nottingham, unsere Farmer - und auch nicht die in Argentinien, Malaysia, Ungarn, Kanada und andere Mitglieder der CairnsGruppe - sind keine Feudalherren, die die Armen der Welt an den Bettelstab bringen. Wir werden und können nicht tatenlos zusehen, wie unsere Farmer aufgrund unfairer Handelsschranken und unhaltbarer nationaler Subventionen internationale Märkte und ihren Anteil am weltweiten Wohlstand verlieren. Um ein letztes Mal Churchill anzuführen - niemals in der Geschichte der Handelsgespräche hat es solch eine Gelegenheit für so wenige gegeben, so vielen zu helfen. Es ist deshalb nahezu grotesk, daß in diesen letzten Verhandlungen so viele mit so großem Zeitaufwand so wenig ereicht haben. Unsere Vorschläge für die Uruguay-Runde Wenn die EG einen Mißerfolg der Uruguay-Runde und unnötige Konflikte in der Weltwirtschaft - vermeiden will, dann muß sie sich die Vorschläge der Vereinigten Staaten und der Cairns-Gruppe für die Landwirtschaft zu Herzen nehmen. Unser Vorschlag ist sehr einfach: 1. Progressiver Abbau der Marktschranken um 75 Prozent in den nächsten zehn Jahren, 2. Abbau der handelsverzerrenden nationalen Förderungen um 75 Prozent in den nächsten zehn Jahren, 3. Abbau der Exportsubventionen um 90 Prozent in den nächsten zehn Jahren und 4. Aufstellung von Gesund- Seite 3 �heitsnormen Und -Vorschriften - die oftmals lediglich schlecht verschleierte Handelsschranken sind - auf der Basis wissenschaftlicher Verfahren und Beweise. Die Gerneinschaft hält dies für unrealistiisch, aber nur Japan, das seine Importembargos für Reis aufrechterhalten will, scheint diese Auffassung zu teilen. Der Rest der Welt demonstriert eindeutig die Bereitschaft, Verpflichtungen in diesem Umfang - oder mit geringfügen Abweichungen - zur Liberalisierung im Handel einzugehen. Verlierer an alten Fronten Ich habe bereits darauf verwiesen, und ich möchte nochmals wiederholen, daß die Vereinigten Staaten kein GATT-Abkommen einem unserer Ansicht nach schlechten GATT-Abkommen vorziehen. Wir wollen ebenso wie die meisten anderen Länder ein gutes GATT-Abkommmen. Wenn es uns nicht gelingt, in Brüssel durchgreifende Agrarreformen zu erreichen, dann wird es nicht zu einer guten Vereinbarung kommen, und überall, auch in den Vereinigten Staaten, wird sich der protektionische Druck verstärken. Handelskonflikte werden um sich greifen, und wie die Geschichte lehrt, gibt es in solchen Situationen keine Gewinner: Wir alle werden die Verlierer sein, nur werden einige mehr verlieren als andere. Wir sind noch nicht auf die hoffnungslose Lage eingegangen, in der sich die aufstrebenden Demokratien und die Entwicklungsländer befinden würden. Diese Länder müssen Handel treiben, wenn sie wachsen wollen und würden kaum ernsthafte lang andauernde Handelskonflikte zwischen den Industrieländern überstehen. Da es sich um Käufer von Produkten der Industrieländer handelt, würde jede Rezession in den Entwicklungsländern die gegenwärtige Rückläufigkeit in der Weltwirtschaft weiter verschärfen. Ist dies lediglich eine angsteinflößende Taktik der Vereinigten Staaten? Nein, es ist eine realistische Bilanz der Uruguay-Runde, können wir etwas tun, um einen solchen Alptraum in der Weltwirtschaft zu umgehen? Ja, wenn wir in der Uruguay-Runde ein Abkommen schließen, von dem wir alle profitieren. Was ist dazu notwendig? Ein besserer Vorschlag der EG zur Landwirtschaft. Ohne durchgreifende Reformen In der Landwirtschaft - die erheblich über den gegenwärtigen Vorschlag der EG hinausgehen - wird es kein GATT-Abkommen geben. Aber mit Reformen in der Landwirtschaft und mit einem neuen GATT-Abkommen, das auch andere Elemente der Liberalisierung im Handel umfaßt, sind die Aussichten für Wachstum und Wohlstand auf beiden Seiten gesichert. Ich hege die Hoffnung, daß klare Köpfe und eine langfristige Betrachtungsweise der Weltwirtschaft hier in Europa den Sieg davontragen werden, daß EGKommissare echte Reformen in der Landwirtschaft ihrer Länder erreichen und daß wir alle vom Handel zwischen unseren Ländern profitieren. * * * * Seite 4 * AMERIKA DIENST 46 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 21.11.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 21.11.1990 Description An account of the resource <strong>1. Bush in Prag</strong><br />Bush sagt der Tschechoslowakei Wirtschaftshilfe zu<br /><em>Rede vor dem Parlament</em><br /><br /><strong>2. Golfkrise</strong><br />Baker sieht breite Unterstützung für Bushs Golfpolitik<br />Pressekonferenz des Außenministers<br /><br /><strong>3. GATT</strong><br />USA: EG muss bei Fehlschlag der GATT-Runde hohen Preis zahlen<br /><em>Pressekonferenz von Landwirtschaftsminister Yeutter und der US-Handelsbeauftragten Hills</em><br /><br />Yeutter: besser kein GATT-Abkommen als ein schlechtes<br /><em>Rede beim Royal Institute of International Affairs</em>