https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/15d146a6f4579033e28496054fae2243.pdf 2f60a8bdc73d3b02f14786a0700a9225 PDF Text Text amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America •WA« V 14. November 1990 45 KSE DIE VERHANDLUNGEN ÜBER KONVENTIONELLE STREITKRÄFTE IN EUROPA Eine Übersicht des ACDA GOLFKRISE INTERNATIONALE REAKTIONEN AUF DIE IRAKISCHE INVASION KUWAITS Übersicht über wirtschaftliche und politische Maßnahmen LANDWIRTSCHAFT DER US-LANDWIRTSCHAFTSVORSCHLAG BEI DER URUGUAY-RUNDE Eine Übersicht Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-33923 66 Telex: 8-85432 �KSE 14. November 1990 DIE VERHANDLUNGEN ÜBER KONVENTIONELLE STREITKRÄFTE IN EUROPA Eine Übersicht des ACDA WASHINGTON - (AD) - Die nachfolgende Dokumentation mit dem Titel "KSE - Die Verhandlungen über Konventionelle Streitkräfte in Europa" wurde am 5. November 1990 in einer aktualisierten Ausgabe vom amerikanischen Amt für Rüstungskontrolle und Abrüstung (ACDA) veröffentlicht. Die Verhandlungen über Konventionelle Streitkräfte in Europa Die massive Überlegenheit des Warschauer Pakts bei konventionellen Streitkräften und insbesondere der unverhältnismäßig große Umfang der sowjetischen Truppen haben seit über vierzig Jahren eine instabile Sicherheitslage in Europa geschaffen. Die von Michail Gorbatschow versprochenen einseitigen Streitkräftereduzierungen und die infolge der politischen Revolutionen von 1989 geschlossenen bilateralen Vereinbarungen zum Abzug sowjetischer Truppen und sowjetischen Geräts aus Osteuropa sind begrüßenswerte Schritte zur Behebung dieses Ungleichgewichts. Aber auch nach erfolgtem Abzug aus Ungarn, der Tschechoslowakei, Polen und Deutschland wird die Sowjetunion immer noch das bei weitem größte stehende Heer in Europa haben. Es gibt keine Garantie dafür, daß der Umfang der sowjetischen Streitkräfte in Zukunft weiter abgebaut wird oder sie davon Abstand nehmen werden, Osteuropa erneut zu besetzen, wenn sich das politische Klima verändert. Seit Aufnahme der Verhandlungen über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) am 9. März 1989 bemühen sich die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten um ein Abkommen, mit dem gewährleistet werden kann, daß die Streitkräfteniveaus der Zukunft sowohl niedriger als auch ausgewogener sind. Der Abschluß eines solchen Abkommens ist eine der höchsten sicherheitspolitischen Prioritäten der Vereinigten Staaten. Vertreter der sechzehn Mitgliedstaaten der Organisation des Nordatlantikvertrags (NATO) und der sechs AMERIKA DIENST 45 verbleibenden Mitglieder des Warschauer Pakts verhandeln in Wien unter einem Mandat, das die geographische Region vom Atlantik bis zum Ural abdeckt (ATTU). Die Ziele der Verhandlungen sind die Schaffung eines stabilen und sicheren Gleichgewichts der konventionellen Streitkräfte auf niedrigerem Niveau, die Beseitigung von Ungleichgewichten bei den Streitkräften sowie die Beseitigung der Fähigkeit zur Auslösung eines Überraschungsangriffs und zur Einleitung großangelegter Offensiven. Die Mitglieder der NATO haben eingehende Vorschläge unterbreitet, um diese Ziele zu erreichen. Sie beinhalten gleiche Obergrenzen bei entscheidenden Waffensystemen, Beschränkungen der Arsenale einzelner Länder und Untergrenzen zur Verhinderung ungerechtfertigter Streitkräftekonzentration in bestimmten Bereichen der ATTURegion. Der Umfang der KSE hebt sie von bisherigen konventionellen Abrüstungsverhandlungen ab, die nur einige Mitgliedstaaten der NATO und des Warschauer Pakts einbezogen und sich ausschließlich auf Streitkräfteniveaus in Mitteleuropa konzentriert haben. Ein Vertrag, an dem 22 Länder beteiligt sind und in dem es um Tausende von Waffensystemen in einem Gebiet von mehr als zweieinhalb Millionen Quadratmeilen geht, sieht sich mit komplexen Problemen konfrontiert. Schwierige technische Fragen wie Definitionen, Zählregeln, Methoden zur Zerstörung abgezogenen Geräts und die Verifizierung müssen gewissenhaft ausgehandelt werden. Um Präsident Bush aus seiner Rede im Mai 1990 zu zitieren: "Der... Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa wäre das ehrgeizigste Abkommen über konventionelle Rüstungskontrolle, das je geschlossen wurde." Seite 1 �Das von der NATO angestrebte KSE-Abkommen wird eine wichtige Grundlage für die neue politische und militärische Ordnung in Europa darstellen. Es wird ein grundlegendes Element von Sicherheit und Vertrauen in einer Zeit rascher Veränderungen bieten. Ein wesentlicher Vorteil des KSE-Vertrags besteht darin, daß die militärische Fähigkeit des gemäß der Vertragsgrenzen reduzierten Geräts zerstört wird. Die Verifikationsvorschläge, die umfangreichen Datenaustausch ebenso beinhalten wie Vor-Ort-Inspektionen, gestatten uns nicht nur, die Vertragsbestimmungen zu überwachen und Verletzungen abzuschrecken, sondern tragen auch maßgeblich zur Vertrauensbildung bei. Nicht zuletzt wird nur ein KSE-Vertrag die sowjetischen Streitkräfte auf die westliche Sowjetunion begrenzen und gleichzeitig das Vertrauen der Sowjetunion in die Respektierung ihrer legitimen Sicherheitsinteressen stärken. Die KSE-Verhandlungen haben in einer außergewöhnlich konstruktiven Atmosphäre stattgefunden und waren von guten Fortschritten gekennzeichnet. Die NATO hofft, vor Ende des Jahres 1990 einen Vertrag zu schließen. Elemente eines KSE-Vertrags Panzer und Artillerie Kernstück eines KSE-Vertrags ist die Reduzierung und Eingrenzung von zwei Hauptkategorien gepanzerter Fahrzeugen - Panzern und gepanzerten Kampffahrzeugen - sowie Artillerie, die zusammengenommen das zentrale Element einer konventionellen Offensivfähigkeit ausmachen. Kampf panzer bilden das Hauptelement eines Offensivangriffs und stehen als solche im Brennpunkt der Verhandlungen. Zur Zeit verfügt der Warschauer Pakt über etwas mehr als die Hälfte aller Panzer in Europa. Die 22 Teilnehmerstaaten haben Einigung über eine Definition von Kampf panzern erzielt und gleiche Obergrenzen von 20 000 Panzern für jede Seite vereinbart. Dies würde die Verschrottung von Tausenden von Panzern des Ostens erforderlich machen und damit die Stabilität in der ATTU-Region maßgeblich festigen. Gepanzerte Kampffahrzeuge (ACV) gewährleisten die Mobilität der Infanterie und Unterstützung während des Kampfes. Sie können bei Offensiven ein entscheidender Faktor sein, und ihr Abbau geht daher Hand in Hand mit der Notwendigkeit zur Reduzierung von Panzern. Zu den ACV zählen Mannschaftstransportwagen (APC), die schnell einsatzfähigen Schützenpanzer (AIFV) und Kampffahrzeuge mit schwerer Bewaffnung (HACV). Die Unterhändler aus Ost und West haben sich auf Definitionen dieser Fahrzeuge geeinigt und Obergrenzen von 30 000 ACV für jede Seite festgelegt. Darüber hinaus wurden Zwischenobergrenzen von 18 000 AIFV und HACV für jede Seite vereinbart, wobei die Zahl der HACV pro Seite 1 500 nicht überschreiten darf. Seite 2 Artillerie liefert die erforderliche Feuerkraft für die Durchführung von Kampfeinsätzen. Die Verhandlungsteilnehmer haben sich auf eine Definition für diese Waffenkategorie geeinigt und vereinbart, daß die Obergrenze jeder Seite bei 20 000 Artilleriegeschützen liegen soll. Truppenstärken, Flugzeuge und Hubschrauber Beim NATO-Gipfeltreffen im Mai 1989 schlug Präsident Bush eine Initiative für die Einbeziehung dreier zusätzlicher Waffenkategorien in die KSE-Verhandlungen vor: Truppenstärken, Kampfflugzeuge und Kampfhubschrauber. Die Staats- und Regierungschefs der NATO unterstützten diese Initiative, die dann auch vom Osten angenommen wurde. Diese Elemente sind jetzt ein wesentlicher Aspekt der Verhandlungen. Der Warschauer Pakt verfügt zur Zeit über eine destabilisierende zahlenmäßige Überlegenheit in all diesen Bereichen. Truppenstärken Beim NATO-Gipfel im Juli 1990 schlugen die Staats- und Regierungschefs der NATO vor, daß nach der Unterzeichnung eines KSE-Vertrags Folgeverhandlungen aufgenommen werden sollten, die dem neuen Abkommen zusätzliche Bestimmungen hinzufügen sollten, einschließlich Begrenzung der Truppenstärken in Europa. Mit diesem Ziel vor Augen wurde vereinbart, daß eine Verpflichtung im Hinblick auf die Truppenstärke in einem vereinigten Deutschland eingegangen werden müßte. In einer Rede bei der Plenarsitzung der KSE erklärten der Außenminister der Bundesrepublik Deutschland und sein Amtskollege aus der Deutschen Demokratischen Republik am 30. August 1990, bei Unterzeichnung des KSEVertrags alles in ihrer Macht Stehende unternehmen zu wollen, um innerhalb von drei bis vier Jahren nach Inkrafttreten des Vertrags die Streitkräfte des vereinigten Deutschlands auf 370 000 Mann zu reduzieren. Von dieser Gesamtzahl werden lediglich 345 000 Mann den Land- und Luftstreitkräften angehören, die voll und ganz vom Mandat der KSE abgedeckt werden. Im Einklang mit derdeutschen Verpflichtung zur Truppenstärke unterbreitete die NATO offiziell den Vorschlag, der KSE-Vertrag solle eine Verpflichtung zu KSEFolgeverhandlungen mit denselben Teilnehmern und Mandaten enthalten. Darüber hinaus schlug die NATO vor, daß alle KSE-Teilnehmer sich zu einer politischen Verpflichtung bereiterklären, ihre Truppenstärken für die Dauer der Folgeverhandlungen nicht zu erhöhen. Kampfflugzeuge. Die Begrenzung von Kampfflugzeugen gehört zu den am heftigsten debattierten Verhandlungspunkten. Angesichts der Flexibilität und Mobilität dieser Flugzeuge vertritt der Westen die Auffassung, daß alle ständig stationierten kampffähigen Flugzeuge in der ATTU-Region in die Verhandlungen einbezogen werden sollten, unabhängig von ihrer derzeitigen Rolle, Mission oder Bestimmung. Die westlichen Vorschläge zur erheblichen Reduzierung der Anzahl landgestützter Kampfflugzeuge und BeseiAMERIKA DIENST 45 �tigung des Ungleichgewichts in der Region zugunsten des Ostens wurden von mehreren unannehmbaren Vorschlägen der Sowjets erwidert, die eine große Zahl ihrer landgestützten Marine- und andere Kampfflugzeuge aus den vereinbarten Obergrenzen ausklammern wollten. Im Oktober 1990 erzielten beide Seiten in New York eine umfassende Grundsatzvereinbarung zur Definition von Kampfflugzeugen sowie zu den jedem Land erlaubten Obergrenzen. Die Unterhändler haben vereinbart, Kampfflugzeuge auf 6 800 für jede Seite zu begrenzen. Darüber hinaus wurde entschieden, daß die Teilnehmerstaaten eine politische Verpflichtung außerhalb des KSE-Vertrags eingehen würden, um landgestützte Marineflugzeuge zu reduzieren. Angriffshubschrauber Sie leisten Feuerunterstützung, bieten Flexibilität und rasche Mobilität und spielen damit eine wichtige Rolle bei militärischen Operationen. Die Unterhändler sind übereingekommen, die Obergrenzen für diese Hubschrauber auf 2 000 für jede Seite festzulegen. Die bei den Ministertreffen in New York im Oktober 1990 erzielten Fortschritte haben den Weg für weitere Abkommen in Wien zur Definition von Hubschraubern und damit einhergehenden Bestimmungen geebnet. Andere Vertragselemente Verifikation und Einhaltung Die Fähigkeit zur wirksamen Verifikation der Reduzierung von Rüstungen und ihre Beibehaltung auf niedrigeren Niveaus wird zentraler Bestandteil eines KSE-Vertrags sein. Der Westen hat Bestimmungen für detaillierten Datenaustausch, Vor-Ort-Inspektionen und Überwachung der Verschrottung eingebracht. Wichtige Fortschritte bei Definitionen, Verfahren und Quoten der Inspektionen wurden beim New Yorker Ministertreffen im Oktober 1990 erzielt. Einzelheiten des Verifizierungsregimes werden noch in Wien erörtert. Verschrottung Der Westen vertritt die Auffassung, daß die Zerstörung der militärischen Fähigkeit von Gerät, das reduziert werden soll, entscheidend ist, wenn die schnelle Wiederherstellung der militärischen Vormachtstellung des Ostens verhindert werden soll. Sie ist darüber hinaus eine wichtige Methode zur Gewährleistung der Vertragseinhaltung. Die meisten Schlüsselelemente des Protokolls zur Reduzierung sind vereinbart, darunter auch Bestimmungen zur Umrüstung von Gerät der Bodentruppen zum Einsatz für nichtmilitärische Zwecke, nach der Zerstörung von Feuerkraft und Panzerung. Stabilisierende Maßnahmen Der westliche Vertragsentwurf enthält eine Reihe anderer Maßnahmen, die zu Vertrauen und Stabilität im regionalen Bereich beitragen würden. Die wichtigste dieser Maßnahmen ist die Bestimmung über die Lagerung von Gerät, die den Bereitschaftsgrad beider Gruppen betrifft und gleiche Untergrenzen für Gerät fordert, das bei aktiven Einheiten stationiert ist. AMERIKA DIENST 45 Regionale Differenzierung und Hinlängllchkelt Neben Verhandlungen über die Begrenzung der Zahl von Waffensystemen, die in jeder Kategorie und auf jeder Seite in der gesamten ATTU-Region zulässig sind, verhandeln die Teilnehmer auch über regionale zahlenmäßige Begrenzungen. Die Untergrenzen würden dazu beitragen, destabilisierende Truppenkonzentrationen bei Bodengerät zu verhindern. Im Hinblick auf die regionale Verteilung und Zwischenobergrenzen bestehen noch gewisse Differenzen. Beide Seiten stimmen überein, daß darüber hinaus Obergrenzen für den verhältnismäßigen Anteil jedes Staates an den Waffensystemen eigeführt werden ("Hinlänglichkeit"). Im Oktober 1990 einigten sich Außenminister Baker und sein sowjetischer Amtskollege Schewardnadse auf spezifische zahlenmäßige Begrenzungen jeder Kategorie des vertraglich begrenzten Geräts. Die Hinlänglichkeitsquoten erstrecken sich auf rund ein Drittel des gesamten in der Region zulässigen Geräts. KSE-Chronologie 10. Januar 1989. In Wien paraphieren die 23 Staaten von NATO und Warschauer Pakt ein Mandat, in dem Umfang und Form der Verhandlungen über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) definiert werden. 9. März 1989. Die KSE-Gespräche zwischen den 23 Staaten von NATO und Warschauer Pakt werden in Wien formell eröffnet. Der erste NATO-Vorschlag zielt auf die Reduzierung und Begrenzung von Kampf panzern, gepanzerten Kampffahrzeugen und Artillerie ab. 23. März 1989. Runde I der KSE-Gespäche wird beendet. 5. Mai 1989. Eröffnung von Runde II. 29.- 30. Mai 1989. Während eines NATO-Gipfeltreffens unterstützen die Staats- und Regierungschefs der NATO einstimmig den Vorschlag Präsident Bushs, die KSE-Verhandlungen auf Begrenzungen der Truppenstärken, Kampfflugzeuge und Hubschrauber auszudehnen und die Verhandlungen innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten bis zu einem Jahr abzuschließen. 13. Juli 1989. Die NATO unterbreitet in Wien einen umfassenden Vorschlag, der die beim NATO-Gipfeltreffen vom Mai vereinbarten Initiativen einbezieht. 13. Juli 1989. Runde II der KSE-Verhandlungen wird beendet. 7. September 1989. Runde III wird eröffnet. 22. September 1989. Der Westen bringt einen Vorschlag über Informationsaustausch, stabilisierende Maßnahmen, Nichtumgehung und Verifizierung ein. 17. Oktober 1989. Die Unterhändler aller Teilnehmerstaaten einigen sich in Wien auf eine Definition für Artillerie. Seite 3 �19. Oktober 1989. Die Staaten des Warschauer Pakts legen ihre Vorschläge zu Verifizierung, Informationsaustausch und stabilisierenden Maßnahmen vor, von denen viele die Sprachregelungen der bereits von der NATO unterbreiteten Vorschläge widerspiegeln. 19. Oktober 1989. Beendigung von Runde III der KSEGespräche. 9. November 1989. Eröffnung von Runde IV. 14. Dezember 1989. Sowohl die NATO als auch der Warschauer Pakt legen Vertragsentwürfe vor. 21. Dezember 1989. Runde IV der KSE-Verhandlungen wird abgeschlossen. 12. Januar 1990. Runde V wird eröffnet. 13. Februar 1990. In Ottawa einigen sich die Außenminister der 23 KSE-Teilnehmerstaaten darauf, die außerhalb ihres nationalen Territoriums in der Zone Europa Mitte stationierten amerikanischen und sowjetischen Land- und Luftstreitkräfte auf je 195 000 Mann zu begrenzen. Darüber hinaus dürfen die Vereinigten Staaten 30 000 Mann außerhalb dieser Zone stationieren. Diese Vereinbarung wurde unabhängig von anderen Truppenbegrenzungen bei KSE getroffen. 22. Februar 1990. Die NATO schlägt ein detailliertes Inspektionsprotokoll vor. Runde V der KSE-Verhandlugnen wird abgeschlossen. 15. März 1990. Eröffnung von Runde VI. Die NATO unterbreitet einen Protokollentwurf zur Zerstörung sowie einen Vertragsartikel über Reduzierungen. Darüber hinaus bringt die NATO einen Protokollentwurf zu Notifizierung und Informationsaustausch ein. Der Westen hat nun Vorschläge für alle wichtigen Elemente eines KSE-Vertrags vorgelegt. 27. April 1990. Runde VI der KSE-Verhandlungen wird beendet. 14. Mai 1990. Runde VII wird eröffnet. 1. Juni 1990. In einer gemeinsamen Erklärung beim Washingtoner Gipfel bezeichnen die Präsidenten Bush und Gorbatschow KSE "als unabdingbar für die zukünftige Stabilität und Sicherheit auf dem Kontinent" und verpflichten sich zum Abschluß eines KSE-Abkommens bis Ende 1990. 27. Juni 1990. Die Unterhändler der 23 Teilnehmerstaaten verständigen sich auf ein umfassendes Paket im Hinblick auf Begrenzungen von Panzern, einschließlich der Definitionen für Kampfpanzer, ACV, AIFV, APC und HACV sowie Obergrenzen für diese Art von Gerät. Rüstungskontrollpriorität" der NATO und fordern Folgeverhandlungen mit gleichem Mandat und denselben Teilnehmern, die nach Abschluß eines KSE-Vertrags aufgenommen werden sollen. Die Folgegespräche würden mit zusätzlichen Maßnahmen auf dem heutigen Abkommen aufbauen, einschließlich Maßnahmen zur Begrenzung der Truppenstärken in Europa. Mit diesem Ziel vor Augen würde zum Zeitpunkt der Unterzeichnung eine Verpflichtung bezüglich der Truppenstärke in einem vereinigten Deutschland abgegeben. 30. August 1990. In einer Rede vor der KSE-Plenarsitzung erklären Bundesaußenminister Genscher und sein Amtskollege aus der Deutschen Demokratischen Republik gemeinsam, daß sie sich zum Zeitpunkt der Unterzeichung eines KSE-Vertrags zu einer maximalen Truppenstärke von 370 000 Mann in einem vereinigten Deutschland verpflichten würden. Im Rahmen dieser Gesamtzahl wird die Zahl der Land- und Luftstreitkräfte maximal 345 000 Mann betragen, die voll und ganz vom KSE-Mandat abgedeckt sind. Im Einklang mit der deutschen Verpflichtungen bezüglich der Truppenstärke unterbreitet die NATO den offiziellen Vorschlag, daß der KSE-Vertrag eine Verpflichtung zu KSE-Folgegesprächen mit denselben Teilnehmern und gleichem Mandat enthalten soll. Darüber hinaus schlägt die NATO vor, daß alle KSE-Teilnehmer sich auf eine politische Verpflichtung einigen, die Truppenstärken für die Dauer der Folgeverhandlungen nicht zu erhöhen. 12. September 1990. Außenminister Baker und sein sowjetischer Amtskollege Schewardnadse einigen sich in Moskau darauf, daßdie Obergrenzen für stationierte Truppen nicht in die laufenden KSE-Verhandlungen einbezogen werden. 3. Oktober 1990. Die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik vereinigen sich. Die Verhandlungen werden mit Teilnahme von 22 Staaten fortgesetzt. Ehemalige DDR-Bestände werden jetzt im Rahmen der Gesamtzahlen des Westens gezählt. 5. Oktober 1990. In Konsultationen mit den Außenministern aller Teilnehmerstaaten einigen sich die Außenminister Baker und Schewardnadse im Prinzip auf alle wesentlichen noch offenen Fragen bei KSE. Zu den bei den New Yorker Treffen erzielten Entscheidungen zählen Obergrenzen für Artillerie und Hubschrauber sowie die Lösung der Probleme mit landgestützten Marineflugzeugen. Entscheidende Fortschritte wurden darüber hinaus bei Obergrenzen für Flugzeuge, Hinlänglichkeit, Zonen und Verifizierung erzielt. 6. Juli 1990. Beim NATO-Gipfeltreffen in London bezeichnen die Staats- und Regierungschefs der 16 Mitgliedstaaten in einer Erklärung KSE als "höchste Seite 4 AMERIKA DIENST 45 �Stand der wesentlichen KSE-Vertragselemente Kampfpanzer Definitionen Vereinbart Zahlenmäßige Begrenzungen Vereinbart 20 000 pro Seite Artillerie Definitionen Vereinbart Zahlenmäßige Begrenzungen Vereinbart 20 000 pro Seite Gepanzerte Kampffahrzeuge Definitionen Vereinbart Zahlenmäßige Begrenzungen Vereinbarung über 30 000 gepanzerte Kampffahrzeuge (ACV) pro Seite mit Zwischenobergrenzen von 18 000 Schützenpanzern (AIFV) und Kampffahrzeugen mit schwerer Bewaffnung (HACV) pro Seite, deren Zahl maximal 1 5000 betragen darf. Kampfflugzeuge Definitionen Vereinbart Zahlenmäßige Begrenzungen Vereinbart 6 800 pro Seite Angriffshubschrauber Definitionen Vereinbart Zahlenmäßige Begrenzungen Vereinbart 2 000 pro Seite ik * * * AMERIKA DIENST 45 * Seite 5 �GOLFKRISE 14. November 1990 INTERNATIONALE REAKTIONEN AUF DIE IRAKISCHE INVASION KUWAITS Übersicht über wirtschaftliche und politische Maßnahmen Die nachfolgende Übersicht über die von der internationalen Staatengemeinschaft als Reaktion auf die Invasion des Iraks in Kuwait ergriffenen Maßnahmen stützt sich auf bis zum 6. November 1990 eingegangene Informationen und ist gegebenenfalls unvollständig. NATO Die 16 Bündnispartner nehmen unmittelbar nach der irakischen Invasion Kuwaits weiterhin andauernde Konsultationen auf. Die Außenminister treffen am 10. August 1990 im NATO-Hauptquartier zusammen, um die Reaktion der Bündnispartner auf die Krise zu erörtern und die Verpflichtung der NATO zur Verteidigung der Türkei im Falle eines Angriffs durch den Irak zu bekräftigen. Die wichtigsten Ausschüsse der NATO kommen weiterhin regelmäßig - zum Teil täglich zusammen, um Maßnahmen zu koordinieren und Informationen sowie nachrichtendienstliche Erkenntnisse auszutauschen. Die Außenminister der NATOPartner kommen am 10. September 1990 zusammen, um die Koordinierung zu intensivieren. NATO-Mitgliedstaaten Belgien Ölembargo, Einfrieren der irakischen und kuwaitischen Vermögenswerte. Entsendung von zwei Minensuchbooten und einem Versorgungsschiff in den Golf von Oman. Zwei C-130 wurden für den Heimflug ägyptischer Flüchtlinge aus Kuwait zur Verfügung gestellt, eine Fregatte wird zur Begleitung und zum Schutz von Schiffen, die eine Durchsetzung des Embargos gewährleisten, zum Golf entsandt. Weitere vier C-130 werden den WEU-Ländem zur Verfügung gestellt. Bundesrepublik Deutschland Setzt das Embargo des UN-Sicherheitsrats unverzüglich in Kraft und friert irakische Vermögenswerte ein. AMERIKA DIENST 45 Entsendung von Minensuchbooten und einem Versorgungsschiff ins östliche Mittelmeer, um die Seewege zu schützen und die Verlegung von Schiffen der NATO für den Einsatz im Golf zu ermöglichen. Genehmigt die Nutzung von amerikanischen Stützpunkten in Deutschland zur Unterstützung der Golf mission und beschleunigt die Abwicklung von Überfluganträgen. Am 16. August 1990 stellt die Bundespost den Brief-und Paketverkehr mit dem Irak und Kuwait ein. An Hilfsleistungen für die Flüchtlinge in Jordanien stellt die Bundesrepublik zunächst 4,5 Tonnen Nahrungsmittel, Zelte und Krankenwagen sowie zwei Charterflugzeuge für den Rückflug von Ägyptern aus Jordanien bereit. Leistet Zahlungen in Höhe von 187 Millionen Dollar an den EG-Fonds für die Golfkrise. Verpflichtet sich zur Zahlung weiterer 2,2 Milliarden Dollar an zusätzlichen Hilfsleistungen, die folgendermaßen aufgeschlüsselt werden: Militärisches Gerät im Wert von 1,1 Milliarden Dollar, das den Streitkräften am Golf zur Verfügung gestellt werden kann, zusätzliche Hilfsleistungen in Höhe von 835 Millionen Dollar an die Frontstaaten sowie 275 Millionen für die Verlegung von Streitkräften und Gerät. Im Rahmen der militärischen Unterstützung hat die Bundesrepublik für die unverzügliche Abwicklung von Anfragen der Vereinigten Staaten nach Gerät gesorgt. Auf Kosten der Bundesrepublik werden 60 ABC-Spürpanzer des Typs Fuchs aus den Beständen der Bundeswehr abgezogen und zum Einsatz in der Golfregion modernisiert und umgerüstet. Darüber hinaus stellt sie Ausbildung und logistisches Material zur Verfügung und übernimmt die Kosten. Die Kosten für dieses gesamte Paket "Fuchs" belaufen sich schätzungsweise rund 100 Million Dollar. Seite 1 �Dänemark Griechenland Die Korvette "Olfert Fischer" ist im Golf eingetroffen. Die Kosten der Operation belaufen sich bis Ende 1990 schätzungsweise auf 22,5 Millionen Kronen. Das Parlament hat 7 Millionen Kronen als Anschubfinanzierung für ein Lazarettschiff bewilligt, das gegebenenfalls im Golf eingesetzt werden soll. Die dänische Regierung trägt 4 Millionen Dollar zur Unterstützung von Flüchtlingen aus dem Irak und Kuwait bei. Erlaubt die Nutzung seiner Handelsschiffe im Golf als Versorgungsschiffe der multinationalen Streitmacht in SaudiArabien. Die Regierung hat sich darüber hinaus bereiterklärt, im Bedarfsfall Seetransportdienste zur Verlegung von ägyptischen Truppen und Material an den Golf zur Verfügung zu stellen. Dänemark hat femer seine Bereitschaft zur Teilnahme an einer eventuellen UN-Friedensmission im Golf erklärt. Hat positiv auf die Bitte reagiert, ABC-Schutzausrüstung an die saudiarabische Regierung zu liefern. Will darüber hinaus Lücken in der NATO-Verteidigung schließen, die sich aus der Verlegung von Gerät der Bündnispartner an den Golf ergeben könnten, insbesondere der Seestreitkräfte. Unterstützt Sanktionen der EG gegen den Irak und das UN-Ölembargo. Entsendung einer Fregatte ins Rote Meer. Unbürokratische Bereitstellung von drei unter griechischer Flagge fahrenden Schiffen für militärische Transporte. Vollständige Einhaltung der UN- und EG-Sanktionen, einschließlich des ölembargos. Einfrieren der irakischen Vermögenswerte. Überflugerlaubnisfür Militärflugzeuge der Vereinigten Staaten und verbündeter Länder auf dem Weg zum Golf. Uneingeschränkte Zusammenarbeit bei Zwischenlandungen und Auftanken von Flugzeugen. Bereitstellung der Hafenanlagen für verbündete Seestreitkräfte. Frankreich Die französische mit Hubschraubern bestückte Korvette LA MOTTE-PIQUET ist als Ersatz für die Fregatte MONTCALM aus Brest zur Straße von Hormuz ausgelaufen, um das internationale Embargo gegen den Irak durchzusetzen. Voraussichtliche Ankunft der LA MOTTE-PIQUET in der Straße von Hormuz ist der 31. Oktober 1990. Zwei Wellen Kampfflugzeuge werden am 14. Oktober von Toul nach Saudi-Arabien entsandt. Aufgrund des irakischen Angriffs auf die Residenz des französischen Botschafters in Kuwait gibt Präsident Mitterand am 15. September die Entsendung von 4 000 Mann Bodentruppen nach SaudiArabien bekannt. Marineeinheiten einschließlich eines Flugzeugträgers verstärken die zwei bereits in den Golf entsandten Kriegsschiffe. Befehl an die 3 000 Mann starken Seestreitkräfte, gegebenenfalls Gewalt zur Durchsetzung des Embargos einzusetzen. Aufklärungstruppen des französischen Heeres sind Teil eines Truppenkontingents, das die Regierung auf die Arabische Halbinsel verlegen wird. Eine nachrichtendienstliche Einheit des Heeres soll in die Vereinigten Arabischen Emirate entsandt werden. Frankreich schließt sich der UN-Resolution über wirtschaftliche Sanktionen gegen den Irak an. ö l - und Waffenembargo, Einfrieren der irakischen Vermögenswerte, Unterbindung des Handels mit Ausnahme von Arznei- und Nahrungsmitteln für humanitäre Zwecke. Drastische Einschränkung der Bewegungsfreiheit einer Gruppe irakischer Offiziere und Staatsbürger aus Sicherheitsgründen, die in Frankreich in der Bedienung von militärischem Gerät und Radaranlagen ausgebildet wurden. Seite 2 Großbritannien Die in den Golf entsandten britischen Landstreitkräfte belaufen sich auf 10 - 1 2 000 Mann, davon sind 6 8 000 in Saudi-Arabien stationiert. Verlegung von 120 Panzern des Typs Challenger, mit Rapier-Flugabwehrraketen ausgerüsteten Einheiten, 4 Kampfschiffen mit Unterstützungseinheiten, einem Geschwader Tornado-Abfangjäger, einem Geschwader TornadoKampfflugzeuge, einem Geschwader Jaguar-Kampfbomber, VC 10-Tankflugzeugen und Nimrod-Seeaufklärem, 2 Schiffen für den Seetransport. Friert als zweites Land (nach den USA) die kuwaitischen und irakischen Vermögenswerte (im Gesamtwert von 7,2 Milliarden Dollar) ein. Uneingeschränkte Unterstützung der UN-Wirtschaftssanktionen zu beträchtlichen Kosten für die britische Handelsbilanz. Die Königliche Marine beteiligt sich aktiv am Abfangen von Schiffen, in denen unter Verletzung der Sanktionen für den Irak oder Kuwait bestimmte Güter vermutet werden. Unterbrechung sämtlicher Luft- und Seeverkehrsverbindungen mit dem Irak und Kuwait, außer für Evakuierungsflüge. Bewilligt 10,8 Millionen Dollar an Flüchtlingshilfe, wovon 4,2 Millionen im Rahmen des EGBeitrags zur Verfügung gestellt werden. Island Erklärt seine uneingeschränkte Unterstützung der UNWirtschaftssanktionen gegen den Irak. Gibt die Bereitstellung von 2,5 Millionen Dollar an Flüchtlingshilfe bekannt, die folgendermaßen aufgeteilt werden sollen: Isländisches Rotes Kreuz, Nahrungsmittel und Versorgungsgüter für Flüchtlinge in Jordanien und Ägypten, die Persischer-Golf-Mission des Roten Kreuzes auf Zypern, Flüchtlingshilfe kirchlicher Stiftungen und noch zu benennende andere Kanäle. Italien Entsendung von acht Tornado-Kampfflugzeugen in die Vereinigten Arabischen Emirate. Vier Marineschiffe werden in die Golfregion verlegt. Gibt die Ausweisung der irakischen Militärattaches und die Einschränkung der Bewegungsfreiheit irakischer Diplomaten bekannt. Vollständiges Handelsembargo. Einfrieren irakischer und kuwaitischer Vermögenswerte. Verbot AMERIKA DIENST 45 �irakischer/kuwaitischer Luft- und Seetransportdienste. Erlaubnis zur Nutzung von US-Stützpunkten in Italien. Bereitstellung von Hilfsgütern als Flüchtlingshilfe. Sagt die Bereitstellung von zivilen Transportschiffen zur Verlegung amerikanischer Truppen und Versorgungsgüter zu. Genehmigt Hilfsleistungen in Höhe von 160 Millionen Dollar für die Frontstaaten, die unmittelbar von der Blockade des Iraks betroffen sind. Kanada Entsendet ein CF-18-Geschwader, zwei Zerstörerund ein Versorgungsschiff zur Verstärkung der multinationalen Streitmacht an den Golf. Verspricht Hilfsleistungen in Höhe von 75 Millionen Dollar für die Türkei, Ägypten, Jordanien, die Philippinen, Sri Lanka und Bangladesch. Abbruch der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit Irak. Verpflichtung zur Bereitstellung von 2,2 Millionen Dollar in bar, die als Flüchtlingshilfe zwischen dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz und zwischenstaatlichen Organisationen aufgeteilt werden sollen. Luxemburg Die Regierung stellt vorläufig 2 Millionen Dollar als Beitrag zu den Transportkosten für Männer und Material in die Region bereit. Diese Mittel werden für die Hilfsleistungen der WEU-Partner Belgien, Niederlande und Portugal gewährt. Weitere 2 Millionen Dollar werden für die EG-Bemühungen in der Region und 1,3 Millionen Dollar für Hilfe an die Türkei, Jordanien, Ägypten und Bangladesch zur Verfügung gestellt, ölembargo, Einfrieren der irakischen Vermögenswerte. Niederlande Uneingeschränkte Finanzsanktionen gegen den Irak, ölembargo, Einfrieren irakischer Vermögenswerte. Entsendung von zwei Fregatten in den Golf. Verlegung eines Versorgungsschiffs für November geplant. Angebot zur Entsendung eines Geschwaders von 18 F-16 in die Golfregion. Kostenlose Lieferung von 50 000 ABC-Schutzanzügen im Gesamtwert von 20,4 Millionen Dollar in die Türkei. Bereitstellung von 3 Millionen Dollar Flüchtlingshilfe. Eine weitere Million wird von privaten Geldgebern gespendet. Die Regierung verkündet die Bereitstellung von etwa 93 Millionen Gulden an bilateraler Hilfe für die Frontstaaten. 40 Prozent dieser Summe werden bereits im Jahr 1990 ausgezahlt. Die Niederlande werden sich ferner an der EG-Hilfe für von der Golfkrise in Mitleidenschaft gezogene Länder beteiligen. Norwegen Humanitäre Hilfe in Höhe von 126 Millionen Kronen, darunter 30 Millionen an die Türkei, Ägypten und Jordanien sowie 20 Millionen für die Repatriierung von Flüchtlingen aus Bangladesch, Indien, Pakistan und Sri Lanka, um die für diese Länder durch die Krise AMERIKA DIENST 45 entstehenden Kosten zu mildern. Militärflugzeuge werden für den Transport von Nahrungsmitteln und medizinischer Ausrüstung nach Jordanien und von Flüchtlingen nach Kairo bereitgestellt. Angebot von Dekontaminierungsgerät für den Bedarfsfall sowie ABCSchutzkleidung an die multinationale Streitmacht. Norwegen stellt im Rotationsverfahren ein Schiff für den ständigen Einsatzverband Atlantik der NATO zur Verfügung und bietet die Bereitstellung zweier weiterer Schiffe an, um zum Golf entsandte Schiffe der Verbündeten zu ersetzen. Ein Schiff der norwegischen Küstenwache befindet sich zur Unterstützung der dänischen Korvette im Golf. Sechzehn Luftabwehrraketen werden der dänischen Marine zur Verfügung gestellt und 9 Freund/Feind-Erkennungssysteme an Großbritannien ausgeliehen. Norwegen berät mit den Vereinigten Staaten über die Bereitstellung eines Tankers mit Treibstoff für die Marinestreitkräfte im Golf. Einfrieren kuwaitischer und irakischer Vermögenswerte. Bereitstellung von Nahrungsmitteln für die Flüchlinge. Portugal Vollständige Einhaltung des UN-Embargos. Den Vereinigten Staaten wird die Nutzung des Stützpunkts Lajes auf den Azoren und Montijo auf dem Festland für Truppentransporte gestattet. Ein über die WEU bereitgestelltes Marinetransportschiff transportiert gegenwärtig eine erste Lieferung von Nahrungsmitteln und Medikamenten zu den britischen Truppen am Golf. Zwei Handelsschiffe werden an die American Maritime Authority für Transportoperationen vermietet. Portugiesisches Ärzteteam wird in jordanische Flüchtlingslager entsandt, Regierung bietet ein Feldlazarett, Medikamente sowie deren Transport an. Eine C-130 der Luftwaffe wird zur Unterstützung des Transports ägyptischer Flüchtlinge aus Jordanien bereitgestellt, öl- und Waffenembargo. Vollständige Durchführung aller anderen von der UNO beschlossenen Sanktionen. Spanien Entsendung einer Fregatte und zweier Korvetten in die Straße von Hormuz und das Rote Meer als Teil der WEU-Bemühungen zur Durchsetzung des Embargos. Einfrieren irakischer Vermögenswerte und Handelsembargo. Erhebliche Unterstützung für den Transit amerikanischer Einheiten durch gemeinsame Nutzung militärischer Einrichtungen in Spanien. Benutzung spanischer Häfen für logistische Unterstützung und Reparatur von Transportschiffen. Spanische Luftwaffe liefert humanitäre Hilfsmittel für Flüchtlinge in Jordanien und hilft bei der Repatriierung ägyptischer und asiatischer Flüchtlinge aus Jordanien. Türkei Einfrieren irakischer Vermögenswerte. Verweigert die Verladung irakischen Öls am Ende der irakischen Pipeline. Untersagt die Entladung zweier Schiffe mit Seite 3 �Nahrungsmitteln für den Irak im südlichen Hafen Mersin. Verweigert die Einfahrt eines mit Natriumzyanid beladenen Schiffes in den Hafen Mersin, dessen Ladung voraussichtlich über den Iran in den Irak transportiert werden soll. Vollständiges Handelsembargo mit Ausnahme von dringend benötigten Nahrungs- und Arzneimitteln. Vollständige Einhaltung des Luftverkehrsembargos. Hat mindestens zwei zivile Flugzeuge mit Ziel Irak aufgehalten und ihnen die Benutzung des türkischen Luftraums untersagt. Eröffnet ein Auffanglager in Habur, um Tausenden von Flüchtlingen (zumeist aus Bangladesch und Pakistan), die Irak auf dem Landweg verlassen, Unterkunft und Verpflegung zu bieten. Das Parlament ermächtigt die Regierung im Falle eines Angriffs durch den Irak zur Kriegserklärung, zur Entsendung von Kampftruppen und zum Einsatz ausländischer Truppen auf türkischem Hoheitsgebiet. Finnland Unterstützung der Resolution des UN-Sicherheitsrats über Sanktionen, vollständige Durchführung der UNMaßnahmen einschließlich eines uneingeschränkten Handelsembargos. Ernennung des finnischen Botschafters bei den Vereinten Nationen zum Leiter der Gruppe von Ländern, die die Einhaltung der UNSanktionen gegen Irak überwachen. Bereitstellung von 11,2 Millionen Dollar für humanitäre Zwecke und Wirtschaftshilfe für die Golfregion. Irland Irland unterstützt uneingeschränkt die vom UN-Sicherheitsrat im Zusammenhang mit der Golfkrise bereits verabschiedeten Resolutionen. Beteiligt sich voll und ganz an den Wirtschafts- und Handelssanktionen der Europäischen Gemeinschaft. Vereinigte Staaten Jugoslawien Entsendung amerikanischer Streitkräfte nach SaudiArabien. Zur Zeit befinden sich 9 Kriegsschiffe und zwei Flugzeugträger im Golf. Verhängung eines vollständigen Handelsembargos, das kommerzielle Nahrungsmittellieferungen einschließt, gegen den Irakund das besetzte Kuwait. Aussetzung der Kredite, Anleihen und Zuschüsse. Einfrieren der irakischen und kuwaitischen Vermögenswerte. Die Vereinigten Staaten werden zur Unterstützung der UN-Sanktionen irakische Öllieferungen in der Golfregion abfangen. Weisen 36 der 55 zuvor an der irakischen Botschaft in Washington akkreditierten Personen aus, verfügen die Ausweisung von drei weiteren Diplomaten bis zum 28. September. Die Vereinigten Staaten verpflichten sich zu Hilfsleistungen in Höhe von 28 Millionen Dollar für die Flüchtlinge in der Region. Die Vereinigten Staaten leiten Initiativen zur Unterstützung der durch die Golfkrise wirtschaftlich betroffenen Länder sowie zur Verteilung der Kosten der Militäroperationen im Golf in die Wege. Verurteilung der irakischen Invasion in Kuwait, fordert den Irak auf, die Invasionstruppen abzuziehen. Weigerung, die irakische Annexion Kuwaits anzuerkennen. Wird die Wirtschaftssanktionen der UNO gegen den Irak durchführen. Andere europäische Nationen Andorra Verbietet Importe und Exporte jeglicher Vermögenswerte aus und in den Irak und Kuwait sowie die Bereitstellung von Dienstleistungen und Krediten. Bulgarien Unterbindung aller Lieferungen militärischer Güter an den Irak und Erweiterung der Wirtschaftssanktionen. Berichten zufolge bildet das Land eine aus Freiwilligen bestehende Sanitätseinheit, einschließlich eines Teams zur Abwehrchemischer Kriegführung, zur Entsendung an den Golf aus. Seite 4 Liechtenstein Einfrieren kuwaitischer und irakischer Vermögenswerte, Handelsembargo mit Ausnahme von Arznei- und Nahrungsmitteln für humanitäre Zwecke. Malta Verbot aller Ex- und Importe aus und nach Irak und Kuwait. Österreich Vollständige Einhaltung der UN-Sanktionen gegen den Irak, Waffenembargo für die Region. Blockiert den Transfer irakischer Vermögenswerte. Erteilt amerikanischen militärischen Transportflugzeugen die Überflugerlaubnis für Österreich. Beitrag von etwa einer Million Dollar an Hilfe für Ägypten, Jordanien und die Türkei. Polen . Vollständige Einhaltung des Handelsembargos gegen den Irak. Waffenembargo, Verurteilung der Annexion Kuwaits. Strikte Einhaltung der Resolutionen des UNSicherheitsrats. Regierung kündigt Entsendung eines Lazarettschiffs und eines Feldlazaretts zur Unterstützung der multinationalen Streitmacht an. Am 10. Oktober berichtete die regierungstreue Tageszeitung "Rzeczpospolita": "Der stellvertretende Außenminister Jam Majewski gibt die Entscheidung der Außenministeriums bekannt, den Betrieb der Botschaft der AMERIKA DIENST 45 �Polnischen Republik vorübergehend einzustellen. Dies erfolgt nur, weil der normale Betrieb der Botschaft unmöglich ist. Strom und Wasser wurden abgesperrt, die Telephonverbindungen unterbrochen, und Wachen der irakischen Armee verweigern den Zugang zum Gebäude. Unser Vorgehen hat keinerkei Einfluß auf die erklärte Position Polens im Hinblick auf die irakische Aggression in Kuwait und die Annexion dieses Landes, die wir nicht anerkennen, und wir bekräftigen unsere uneingeschränkte Unterstützung der entsprechenden Sanktionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. Der Charge d'Affaires Janusz Dworak hat Kuwait am 6. Oktober verlassen." verstärken. Eine 170 Mann starke Heereseinheit wird zu Verteidigungs-und humanitären Zwecken nach Saudi-Arabien verlegt. Ungarn ö l - und Handelsembargo. Die Regierung schlägt dem Parlament die Entsendung eines Sanitätsteams in die Golf region vor. Vatikan Verurteilung der irakischen Invasion Kuwaits. Lobt die Resolutionen der Vereinten Nationen über Sanktionen gegen den Irak. Rumänien Zypern Wird UN-Sanktionen gegen den Irak befolgen. Unterstützung der Sanktionen gegen den Irak. Schweden Vollständige Durchführung und Einhaltung sämtlicher UN-Sanktionen. Wirtschaftsembargo gegen den Irak mit Ausnahme von Gütern für humanitäre oder medizinische Zwecke. Ab 20. Oktober Sperrung des schwedischen Luftraums für Flugzeuge mit Gütern für oder aus Irak und Kuwait. Stellt 20 Millionen Dollar an Flüchtlingshilfe bereit. Schweiz öl- und Waffenembargo. Einfrieren von Vermögenswerten, Beschränkungen für den sonstigen Handel, außer mit medizinischen Gütern für humanitäre Zwekke. Die Schweiz beteiligt sich zum ersten Mal in ihrer Geschichte an UN-Wirtschaftssanktionen. Entsendet ein Hilfsteam für Flüchtlinge. Sowjetunion Verurteilung der Invasion und Annexion Kuwaits durch den Irak. Verhängung eines einseitigen Waffenembargos gegen den Irak. Unterstützt UN-Wirtschaftssanktionen gegen den Irak. Verabschiedung gemeinsamer Erklärungen mit den Vereinigten Staaten, Japan und der Europäischen Gemeinschaft, in denen die irakische Aggression verurteilt und der Abzug der irakischen Streitkräfte aus Kuwait gefordert werden. Ermutigt zur Anwendung multilateraler Mechanismen, wie etwa des UN-Sicherheitsrats und des Generalstabsausschusses des UN-Sicherheitsrats. Betont weiterhin die Notwendigkeit einer politischen Lösung für diese Krise. Tschechoslowakei Waffenembargo, Verurteilung der irakischen Aggression. Durchführung der UN-Sanktionen, einschließlich Unterbindung aller Exporte und Importe von und nach Irak und Kuwait. Präsident Havel erklärt die Bereitschaft seiner Regierung zur Entsendung einer 200 Mann starken Einheit zur Abwehr chemischer Waffen, um die multinationale Streitmacht in Saudi-Arabien zu AMERIKA DIENST 45 Andere Organisationen - regional und International Afghanische Interimsregierung Das Kabinett der Afghanischen Interimsregierung stimmt der Entsendung eines Kontingents von 2 000 Mujahedin nach Saudi-Arabien offiziell zu, mit dem die multilateralen Streitkräfte unterstützt werden sollen. Arabische Liga Die arabische Liga spricht sich (mit 12:3 Stimmen von 20 Mitgliedstaaten) für die Entsendung einer arabischen Streitmacht nach Saudi-Arabien aus, um das Land gegen eine mögliche irakische Aggression zu schützen. Jordanien, Mauretanien und der Sudan stimmen für die Resolution, machen jedoch "Bedenken" geltend. Der Irak, Libyen und die PLO stimmen dagegen. Der Jemen und Algerien enthalten sich. Tunesien ist nicht vertreten. Die Resolution bekräftigt darüber hinaus die Resolutionen 660,661 und 662 des UN-Sicherheitsrats. Bewegung der Blockfreien Verurteilung des Einsatzes von Gewalt durch den Irak sowie Forderung nach Rückzug der Invasionstruppen. Europäische Gemeinschaft Die EG erklärt am 17. September die Ausweisung aller irakischen Militärattaches sowie die Einschränkung der Bewegungsfreiheit der anderen irakischen Diplomaten, die in den Hauptstädten der 12 Mitgliedstaaten akkreditiert sind, aus Protest gegen die irakische Besetzung der diplomatischen Missionen Frankreichs, Belgiens und der Niederlande in Kuwait. Verhängt allgemeines Handelsembargo gegen den Irak und das besetzte Kuwait. Einfrieren von Vermögenswerten auf ihrem Hoheitsgebiet sowie Einstellung jeglicher Zusammenarbeit mit dem Irak und dem besetzten Kuwait. Unterstützt uneingeschränkt alle bis jetzt in Zusammenhang mit der Golfkrise verabschiedeten Seite 5 �UN-Resolutionen und fordert die Freilassung der als Geiseln in Irak und Kuwait festgehaltenen Ausländer. Die EG stellt 78 Millionen Dollar in Form von Transport, Nahrungsmitteln und humanitärer Hilfe für Flüchtlinge bereit. Golf-Kooperationsrat Verurteilung der irakischen Aggression gegen Kuwait und Forderung nach Rückzug der irakischen Streitkräfte. Hat Truppen in Saudi-Arabien stationiert. SaudiArabien bittet die Vereinigten Staaten und andere Länder um militärische Hilfe zur Verteidigung gegen eine mögliche irakische Aggression. Saudi-Arabien verpflichtet sich darüber hinaus zu höherer ölförderung, um die Produktionsausfälle in Irak und Kuwait wettzumachen.' Verweigert einem irakischen Tanker das Anlegen an einem saudischen Verladeterminal im Roten Meer. Die Vereinigten Arabischen Emirate öffnen ihre militärischen Einrichtungen für multinationale Streitkräfte und verweigern einem irakischen Tanker die Einfahrt in den Hafen von Dubai. Katar stellt seine militärischen Einrichtungen den multinationalen Streitkräften zur Verfügung. Berichten zufolge öffnen auch Bahrain und Oman ihre militärischen Einrichtungen. Der Golf-Kooperationsrat ist eine regionale Organisation, die aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, Saudi-Arabien, Bahrain, Oman, Katar und Kuwait besteht. Die Föderation der Kammern der Mitgliedstaaten im Golf-Kooperationsrat beschließt, die Mitgliedschaft des Irak zu beenden. "die vollständige und wirksame Durchsetzung" der UN-Sanktionen zu gewährleisten und unterstützen "die Länder, die aufgrund der vom Irak herbeigeführten Krise besonders gelitten haben". Die KSZE umfaßt 34 Nationen, darunter die Vereinigten Staaten, die Sowjetunion und praktisch ganz Europa. Koordinationsrat der Gewerkschaften des Südlichen Afrikas Verurteilung des irakischen Einmarschs in Kuwait und Forderung nach unverzüglichem Abzug der Invasionstruppen. Unterstützt die UN-Wirtschaftssanktionen gegen den Irak. Bittet die Gewerkschaften des südlichen Afrikas, jeglichen Bruch des Embargos zu melden und zu verurteilen. Nordischer Rat Verabschiedung einer Erklärung, in der die irakische Weigerung, Staatsbürgern der nordischen Staaten und anderen Ausländern das Verlassen des Irak und Kuwaits zu gestatten, scharf verurteilt wird. Der Nordische Rat ist eine regionale Organisation, die sich aus Vertretern Dänemarks, Finnlands, Islands, Norwegens und Schwedens zusammensetzt. OPEC Verständigung auf einen Plan, der den OPEC-Mitgliedern eine Erhöhung ihrer Erdölförderung über die vereinbarten Quoten hinaus gestattet, um den durch das Embargo gegen den Irak verursachten ProdukInternationale Arbeitsorganisation tionsausfall von 4 Millionen Barrel täglich wettzumachen. Saudi-Arabien und Venezuela hatten ihre ölförDie Internationale Arbeitsorganisation, eine Unteror- derung bereits erhöht. Die Vereinigten Arabischen ganisation der UN, fordert den Irak auf, unverzüglich Emirate, Nigeria, Gabun und Ecuador werden ihre Schritte zur Freilassung aller in Irak und Kuwait festge- Fördermenge wahrscheinlich in Kürze erhöhen. Der haltenen ausländischen Arbeitnehmer zu ergreifen. Iran und Libyen stimmen gegen die Resolution, planen jedoch angeblich auch eine Erhöhung ihrer eigenen Karlbische Gemeinschaft und Gemeinsamer Markt Produktion. Verurteilung der irakischen Invasion Kuwaits und Forderung nach unverzüglichem und bedingungslo- Organisation Amerikanischer Staaten sem Abzug der Invasionsstreitmacht. Die CARICOM Verurteilung der irakischen Invasion und der Annexion besteht aus Antigua und Barbuda, den Bahamas, Kuwaits. Unterstützt alle diesbezüglichen ResolutioBarbados, Dominica, Grenada, Guyana, Jamaica, nen des UN-Sicherheitsrats gegen den Irak. Fordert Montserrat, St. Kitts-Nevis, St. Lucia, St. Vincent sowie die Freilassung aller ausländischen Geiseln im Irak. Trinidad und Tobago. Die Dominikanische Republik, Die OAS ist eine regionale Organisation mit Vertretern Haiti und Surinam haben Beobachterstatus. der Karibikstaaten sowie aller Staaten Mittel-, SüdKonferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) Die Außenminister der KSZE-Staaten verabschieden am 2. Oktober in New York eine Erklärung, mit der sie sich den Vereinten Nationen "bei der Verurteilung der irakischen Invasion und Besetzung Kuwaits" anschließen. Darüber hinaus fordern sie die Regierung des Irak zum unverzüglichen und bedingungslosen Abzug aus Kuwait auf und erklären ihre volle Unterstützung für die UN-Resolutionen zur Verurteilung des Irak. Sie bringen ferner ihre Entschlossenheit zum Ausdruck, Seite 6 und Nordamerikas außer Kuba. Organisation der Islamischen Konferenz - OIC Am 1. Oktober veröffentlichen die Außenminister bei den Vereinten Nationen das Schlußkommunique des jährlichen Koordinationstreffens, in dem die OIC die irakische Invasion und Besetzung Kuwaits "auf das schärfste verurteilt", die Annexion Kuwaits durch den Irak für null und nichtig erklärt und die Entschlossenheit der Mitgliedstaaten bekräftigt, die Durchführung der UN-Resolutionen zu dieser Krise anzustreben. AMERIKA DIENST 45 �Der Irak wird ferner aufgefordert, "seine Truppen vollständig, unverzüglich und bedingungslos abzuziehen", alle Geiseln freizulassen sowie seinen internationalen Verpflichtungen im Hinblick auf diplomatische und konsularische Vertretungen nachzukommen. Die "volle Unterstützung und Solidarität" der OIC mit SaudiArabien und anderen Mitgliedstaaten in der Golfregion wird bekräftigt. Vereinte Nationen Der UN-Sicherheitsrat verabschiedet Resolutionen, in denen die irakische Invasion in Kuwait verurteilt und der unverzügliche Rückzug der Invasionstruppen gefordert, ein Handels- und Finanzembargo gegen den Irak und Kuwait angeordnet, die irakische Annexion Kuwaits für null und nichtig erklärt, die Freilassung aller Ausländer durch den Irak verlangt und der internationalen Staatengemeinschaft das Recht gegeben wird, das Wirtschaftsembargo gegen den Irak durchzusetzen, indem die Schiffahrt nach und aus diesem Land unterbunden wird. Die Vereinten Nationen legen strenge Verfahrensweisen für die Lieferung von Arzneiund Nahrungsmitteln für humanitäre Zwecke in den Irak und das besetzte Kuwait fest. Verurteilung des Irak aufgrund von Gewalttaten gegen ausländische Botschaften und deren Personal im besetzten Kuwait. Verhängung eines Luftverkehrsembargos gegen den Irak. In der am 29. Oktober 1990 verabschiedeten zehnten Resolution gegen den Irak wird gefordert, daß sich der Irak menschlicher gegenüber Angehörigen von Drittstaaten und Diplomaten verhält. Darüber hinaus wird der Irak für die von der Invasion Kuwaits verursachten Schäden verantwortlich gemacht und dazu aufgefordert, Geiselnahmen sowie die Mißhandlung und Unterdrückung von Kuwaitern und Bürgern aus Drittstaaten unverzüglich einzustellen sowie die Ausreise aller Angehörigen von Drittstaaten und Diplomaten, die dies wünschen, zu gestatten und zu fördern. Ferner wird erklärt, daß der Sicherheitsrat weitere Maßnahmen im Rahmen der UNO-Charta ergreifen wird, wenn sich der Irak nicht and die UNResolutionen hält. Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, Portugal und Spanien. Nichteuropäische Staaten Ägypten Stimmt mit der Arabischen Liga zugunsten der Resolutionen 660, 661 und 662 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und spricht sich für die Entsendung einer arabischen Streitmacht nach Saudi-Arabien aus. Hat bereits 5 000 Soldaten zur Verstärkung der multinationalen Streitmacht nach Saudi-Arabien geschickt. Geplant ist die Entsendung von zusätzlichen 15 000 Soldaten zusammen mit Panzern und Schützenpanzern. Ausweisung des irakischen Verteidigungsattaches und zweier weiterer irakischer Diplomaten. Äthiopien Präsident Haile Mengistu Haile Mariam kritisiert die irakische Invasion Kuwaits, fodert die Wiederherstellung der Souveränität Kuwaits und betont "den festen Standpunkt und die Verurteilung der Einmischung in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten" durch Äthiopien. Unterstützt eine friedliche Beilegung der Krise. Algerien Verurteilt die irakische Invasion Kuwaits. Einhaltung der UN-Sanktionen gegen den Irak, ausgenommen Lieferungen von Nahrungsmitteln und Medikamenten aus humanitären Gründen. Argentinien Verurteilt die Invasion Kuwaits durch den Irak und fordert den Rückzug der Invasionstruppen. Befolgt die Wirtschaftssanktionen gegen den Irak. Stellt finanzielle Transaktionen mit Irak und Kuwait ein. Entsendet zwei Kriegsschiffe in die Region. Verhandelt gegenwärtig mit Saudi-Arabien über die Entsendung von zwei Transportmaschinen der Luftwaffe sowie Bodentruppen. Westeuropäische Union Die neun Mitgliedstaaten der WEU verständigen sich darauf, die Marineoperationen im Nahen Osten auszuweiten und "ihre Operationen eng aufeinander abzustimmen". Darüber hinaus erklären sie sich bereit, zusammen mit den Vereinigten Staaten Verantwortung für die Durchsetzung der UN-Sanktionen gegen den Irak zu übernehmen. Vier WEU-Mitglieder - die Niederlande, Belgien, Italien und Spanien - sowie Griechenland als Nichtmitglied der WEU kündigen die Entsendung von Kriegsschiffen in den Nahen Osten an, die sich den bereits dort stationierten französischen und britischen Luft- und Marineeinheiten anschließen sollen. Die WEU ist eine politische Organisation mit Vertretern aus Belgien, der Bundesrepublik AMERIKA DIENST 45 Aruba Wirtschaftssanktionen gegen den Irak. Australien Teilnahme am gemeinsamen Marineeinsatz. Entsendung zweier Lenkwaffenfregatten und eines Versorgungsschiffs sowie eines Sanitätsteams zum Persischen Golf. Abriegelung des Golfs für irakische Schiffe, um die UN-Sanktionen zu unterstützen, ö l - und Waffenembargo. Einfrieren von Vermögenswerten. Bahamas Verurteilung der irakischen Invasion Kuwaits und Forderung nach Abzug der Invasionsstreitmacht. Seite 7 �Einfrieren irakischer und kuwaitischer Vermögenswerte. Bahrain Als Mitglied der Arabischen Liga und des Golf-Kooperationsrats verurteilt Bahrain die irakische Invasion in Kuwait und fordert den vollständigen und bedingungslosen Rückzug der Invasionstruppen. Einfrieren irakischer und kuwaitischer Vermögenswerte. Unterstützung und vollständige Einhaltung der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats. Hat Einheiten seiner Streitkräfte für die multinationale Streitmacht in Saudi-Arabien zur Verfügung gestellt. Hat einer erheblichen Aufstockung der multinationalen Marine- und Luftstreitkräfte in seinen Einrichtungen zugestimmt. Hat seinen Botschafter in Kuwait City belassen. Hat Tausende kuwaitischer Flüchtlinge aufgenommen und ihnen geholfen. Bangladesch Verurteilung des irakischen Einmarschs in Kuwait. Entsendet über 2 000 Soldaten nach Saudi-Arabien zur Unterstützung der multinationalen Streitmacht. Durchführung der UN-Sanktionen gegen den Irak, einschließlich des Handels mit Waren und Dienstleistungen und der Lieferung von Tee. Chile Wirtschaftssanktionen, Waffenembargo. China Verurteilt den irakischen Einmarsch in Kuwait und fordert den Rückzug der Invasionstruppen. Unterstützt die UN-Resolutionen gegen den Irak. Waffenembargo. Einhaltung der Sanktionen zum WirtschaftsSchiffs- und Luftverkehr mit dem Irak dauert an. Unterstützt die UN-Resolutionen zur Verurteilung der irakischen Invasion und Annexion Kuwaits und Forderung nach Wirtschaftssanktionen. Lehnt den Einsatz von Gewalt zur Beilegung der Krise ab. Fordert eine Lösung der Krise durch die arabischen Staaten. Costa Rica ' Zur Unterstützung der UN-Resolutionen gegen den Irak verurteilt Costa Rica den irakischen Einmarsch in Kuwait, die Annexion Kuwaits und die irakische Anordnung zur Schließung der Botschaften. Cote d'lvoire Unterstützt die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats gegen den Irak. Ecuador Belize Präsident Borja und Außenminister Cordovez haben Verurteilung des irakischen Einmarschs in Kuwait und die Absicht ihrer Regierung bekräftigt, alle UN-ResoluForderung nach Rückzug der Invasionstruppen. tionen zur Golfkrise vollständig zu befolgen, einschließlich der Wirtschaftssankttonen. Ecuador unterhielt vor Benin der Krise jedoch keine Handelsbeziehungen zum Irak, Verurteilung des irakischen Einmarschs in Kuwait und und es bestehen allen Erkenntnissen zufolge keine Forderung nach unverzüglichem Rückzug der Inva- irakischen oder kuwaitischen Firmen oder Vermögenswerte im Land. sionstruppen. Bermuda El Salvador Schließt sich den britischen Wirtschaftssanktionen gegen den Irak an. Verhängt eigene Finanzsanktionen. Verurteilt die irakische Invasion Kuwaits und bekräftigt seine Anerkennung der rechtmäßigen Regierung Kuwaits unter Führung des Emirs. Fordert den unverzüglichen und bedingungslosen Abzug der irakischen Truppen aus Kuwait. Vollständige Unterstützung der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats. Bolivien Verurteilt den irakischen Einmarsch in Kuwait. Unterstützt die Sanktionen der Vereinten Nationen gegen den Irak. Botswana Wird den Handel mit dem Irak und dem besetzten Kuwait bis zum Abzug der irakischen Truppen aus Kuwait einstellen. Brasilien Öl- und Waffenembargo. Abbruch sämtlicher Handelsbeziehungen, einschließlich Nahrungsmittellieferungen. Seite 8 • Gabun Verurteilt die irakische Invasion in Kuwait, unterstützt alle UN-Sanktionen gegen den Irak. Gambia Verurteilt die irakische Invasion Kuwaits und fordert den Abzug der Truppen. Guatemala Uneingeschränktes Wirtschaftsembargo gegen den Irak und das besetzte Kuwait. AMERIKA DIENST 45 » �Guayana gegen den Irak an. Friert irakische und kuwaitische Vermögenswerte ein. unter Berufung auf die irakische Invasion und Annexion Kuwaits "und andere Maßnahmen" - Berichten zufolge werden 139 Japaner in wichtigen Einrichtungen als "menschliche Schutzschilde" festgehalten seine Einladung an den Irak zurück, am 12. November an der Krönung von Kaiser Akihito teilzunehmen. Stellt Finanzhilfe in Höhe von 4 Milliarden Dollar bereit, davon 2 Milliarden Dollar für die multinationale Streitmacht. Dazu gehören Beiträge zur Unterstützung von Streitkräften, Ausrüstung und Gerät. Entsendet medizinisches Personal auf die Arabische Halbinsel, das bis zu 100 Personen umfassen wird. Die restlichen 2 Milliarden Dollar sind als Finanzhilfe für die Türkei, Ägypten und Jordanien bestimmt, um die durch die irakische Invasion in Kuwait verursachten wirtschaftlichen Härten zu mildem. Stellt weitere 22 Millionen Dollar an Flüchtlingshilfe bereit. Veröffentlichung gemeinsamer Erklärungen mit der Sowjetunion und Großbritannien, in denen der Irak zur Freilassung aller ausländischen Geiseln und zum Abzug seiner Truppen aus Kuwait aufgefordert wird. Stellt gegenwärtig ein UN-Friedenskorps auf, das die Entsendung ausgewählten Personals nach Übersee in Zusammenhang mit Operationen zur Friedenssicherung gestatten würde. Indien Jemen Fordert den Abzug der irakischen Truppen aus Kuwait. Premierminister Singh erklärt, Indien werde zu seiner in den Vereinten Nationen gegebenen Zustimmung zu Wirtschaftssanktionen gegen den Irak stehen. Der Leiter der Außenhandelsstelle verkündete am 5. Oktober ein vollständiges Handelsverbot mit dem Irak und Kuwait, außer für "Lieferungen für medizinische Zwekke und Nahrungsmittel, sofern sie zu humanitären Zwecken bereitgestellt werden". Wird UN-Sanktionen gegen den Irak einhalten. Unterstützt die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats gegen den Irak. Unterzeichnet CARICOM-Erklärung mit der Forderung nach unverzüglichem Rückzug der irakischen Truppen aus Kuwait. Haiti Verurteilt die irakische Invasion in Kuwait. Honduras , Lehnt die irakische Invasion in Kuwait ab und fordert den Abzug der Invasionstruppen. Bietet die Entsendung eines Truppenkontingents an, das sich der multilateralen Streitmacht am Golf anschließen soll. Hat an konkreten Maßnahmen zur Durchsetzung der Wirtschaftssanktionen des UN-Sicherheitsrats gegen den Irak mitgearbeitet. Hongkong Schließt sich den britischen Wirtschaftssanktionen Indonesien Einstellung des Handels mit dem Irak, ölembargo. Verstärkung der eigenen Erdölförderung. Iran • • Ablehnung der Annexion Kuwaits durch den Irak. Der Iran erklärt sich zur Steigerung der Ölförderung bereit, um die Ausfälle im Irak und in Kuwait auszugleichen. Israel Unterstützt die UN-Sanktionen gegen den Irak. Jamaica Verurteilt die Invasion und befolgt die UN-Sanktionen gegen den Irak. Unterstützt die von der Organisation Amerikanischer Staaten ins Leben gerufene Initiative, im Rahmen derer die irakische Invasion in Kuwait auf das schärfste verurteilt wird. Japan Ölembargo, Einstellung von Handel und Hilfe. Einfrieren kuwaitischer Vermögenswerte in Japan. Zieht AMERIKA DIENST 45 Jordanien Beteiligt sich an den UN-Sanktionen gegen den Irak. Stimmt mit der Arabischen Liga zugunsten der UNResolutionen 660,661 und 662 und spricht sich für die Entsendung einer arabischen Streitmacht nach SaudiArabien aus, jedoch unter "Vorbehalten". Katar Als Mitglied der Arabischen Liga und des Golf-Kooperationsrats verurteilt Katar die irakische Invasion in Kuwait und fordert den Abzug der Invasionstruppen. Stellt der multinationalen Streitmacht seine militärischen Einrichtungen zur Verfügung. Kenia President Moi erklärt, daß Kenia alle Resolutionen des UN-Sicherheitsrats im Hinblick auf die Invasion Kuwaits unterstützt. Kolumbien Vizepräsidentschaft des UN-Sanktionsausschusses, der die Einhaltung der Sanktionen überwacht. Korea (Rep.) Kündigt die volle Unterstützung für die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats gegen den Irak an. Waffenund Ölembargo, Einstellung des Handels, außer mit Gütern für medizinische oder humanitäre Zwecke. Ankündigung eines 220-Millionen-Dollar-Pakets zur Seite 9 �Unterstützung der multilateralen Verteidigungsbemühungen und betroffenen Frontstaaten. Mauritius Verurteilt die irakische Invasion und Annexion Kuwaits, fordert den Abzug der Invasionstruppen und die Freilassung aller Ausländer im Irak und in Kuwait. Befolgung der UN-Sanktionen gegen den Irak. Befolgt die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats zum Irak und hat Maßnahmen ergriffen, um alternative Laos Versorgungsquellen für bisher aus Kuwait importiertes Verurteilt in einer Erklärung den irakischen Einsatz von öl zu sichern. Gewalt und fordert den unverzüglichen Abzug des Irak Marokko aus Kuwait. Kuba Stimmt mit der Arabischen Liga zugunsten der UNResolutionen 660,661 und 662 und spricht sich für die Fordert den Abzug der irakischen Truppen aus Kuwait. Entsendung einer arabischen Streitmacht nach SaudiStimmt mit der Arabischen Liga zugunsten der UN- Arabien aus. Hat etwa 1 200 Soldaten nach SaudiResolutionen 660,661 und 662 und spricht sich für die Arabien und 5 000 in die Vereinigten Arabischen Emirate Entsendung einer arabischen Streitmacht nach Saudi- zur Verstärkung der multinationalen Streitmacht entsandt. Ausweisung zweier irakischer Beamter aus Arabien aus. Marokko als Vergeltung für die irakische Entscheidung Lesotho zur Schließung der marokkanischen Botschaft in Kuwait und die Festsetzung seiner Diplomaten im Irak. Bemüht Der Vorsitzende des Militärrats und des Ministerrats, sich auf diplomatischem Wege aktiv um eine BeileGeneralmajor J. M. Lekhanya erklärt, die irakische gung der Krise, die den Forderungen der Vereinten Invasion habe eine neue und völlig unannehmbare Nationen gerecht wird. Lage am Golf verursacht. Der Generalversammlung der Vereinten Nationen teilt er mit, daß Lesotho "die- Mexiko sen Akt nicht nur als illegal und den vorherrschenden Geist internationaler Entspannung vergiftend, son- Plant die Steigerung der ölförderung um 100 000 dern auch als gefährlichen Präzedenzfall für die wei- Barrel pro Tag in den nächsten zwei Monaten. tere Existenz und Sicherheit kleiner Staaten" verurMyanmar teilt. Libanon Macao Befolgt die UN-Sanktionen. Madagaskar Präsident Ratsiraka verurteilt am 5. August die irakische Invasion Kuwaits und bekundet seine Zustimmung zu den Maßnahmen des Sicherheitsrats. Malaysia Unterstützt die UN-Resolution über Sanktionen gegen den Irak. Vollständige Einhaltung der Sanktionen, Einfrieren kuwaitischer Vermögenswerte. Erhöht die ölproduktion um 55 000 Barrel pro Tag auf die Höchstmenge von 650 000 Barrel pro Tag, um den Bedarf der Länder zu decken, die von irakischem und kuwaitischem öl abhängen. Spendet für die Flüchtlingshilfe in Jordanien Nahrungsmittel im Wert von 100 000 Dollar. Malediven Fordern den Abzug irakischer Truppen aus Kuwait. Mall Verurteilt den irakischen Einmarsch in Kuwait. Seite 10 , Wird die Resolutionen der Vereinten Nationen zum Irak befolgen. Nepal Verurteilt die irakische Invasion Kuwaits und fordert den Abzug der Invasionstruppen. Unterstützt die UNSanktionen gegen den Irak. Niederländische Antillen Einfrieren irakischer Vermögenswerte, Einstellung des Zahlungsverkehrs mit dem Irak und dem besetzten Kuwait. • Neuseeland » Verbot von Exporten in den Irak, geplantes Verbot von Importen. Umleitung der Nahrungsmittellieferungen, die sich auf dem Weg in den Irak befinden. ölembargo, friert irakische Vermögenswerte ein. Stellt den Vereinten Nationen für den Einsatz am Golf zwei Transportflugzeuge zur Verfügung. Spendet Milchpulver für Flüchtlinge aus dem Irak und Kuwait. Übernimmt die Wartung von Transportflugzeugen für die Evakuierung von Flüchtlingen nach Pakistan und Manila. Bietet den Vereinten Nationen zwei zivile Flugzeuge mit Besatzungen und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz ein 40köpfiges ziviles medizinisches Versorgungsteam für den Einsatz in Saudi-Arabien an. AMERIKA DIENST 45 �Nicaragua Paraguay Verurteilt die irakische Invasion in Kuwait und fordert den Abzug der Invasionstruppen. Verurteilt die Invasion Kuwaits durch den Irak. Untersagt jeglichen Handel, alle finanziellen Transaktionen und Geschäftsbeziehungen mit dem Irak. Die Abgeordnetenkammer verabschiedet einstimmig eine Resolution, in der die irakische Invasion verurteilt und die UN-Sanktionen unterstützt werden. Nigeria Verurteilt die irakische Invasion Kuwaits und fordert den Truppenabzug, plant eine Steigerung derölförderung um 200 000 Barrel pro Tag (vorbehaltlich der Zustimmung anderer OPEC-Staaten). Unterstützt die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats, in denen der Irak zum Abzug aus Kuwait aufgefordert wird. Begrü ßt alle friedlichen Bemühungen zur Beilegung der Krise. Peru Unterstützung und Einhaltung aller Resolutionen der Vereinten Nationen zum Irak. Philippinen Oman Die omanische Botschaft in Kuwait bleibt geöffnet, und das Sultanat erkennt die irakische Besetzung Kuwaits in keiner Weise an. Oman hat seine Unterstützung der Arabischen Liga, des Golf-Kooperationsrats und der UN-Resolutionen versichert und fordert den Abzug der Invasionstruppen. Pakistan Im politischen Bereich unterstützt Pakistan die Resolutionen und Sanktionen des UN-Sicherheitsrats gegen den Irak. Die Regierung hat die Behörden angewisen, die Sanktionen durchzuführen und etwa 2 000 Soldaten zur Verteidigung Saudi-Arabiens entsandt. Einstellung des Luft- und Seeverkehrs mit dem Irak und dem besetzten Kuwait. Schließt sich dem Appell von sechs nichtarabischen islamischen Staaten Asiens an Saddam Hussein an, sich in Einklang mit den UNResolutionen aus Kuwait zurückzuziehen. Verpflichtet sich zur Entsendung weiterer 3 000 Soldaten nach Saudi-Arabien, so daß die Gesamtstärke einer Infanteriebrigade mit Unterstützungseinheiten erreicht wird. Das zweite Kontingent steht bereit, ist jedoch noch nicht verlegt worden, da die Arrangements mit SaudiArabien im Hinblick auf Transport und logistische Unterstützung noch nicht abgeschlossen sind. Panama Unterstützt Sanktionen. Verbietet Handelsschiffen die Ladung oder das Löschen jeder Art von Waren aus dem Irak oder Kuwait. Die Bankaufsichtsbehörde erläßt Vorschriften für die Behandlung irakischer und kuwaitischer Vermögenswerte. Der irakischen Schiffahrt wird die Durchquerung des Panamakanals gestattet. Erkennen den bindenden Charakter der Sanktionen an, ölembargo. Salomonen Führen Wirtschaftssanktionen gegen den Irak durch. Saudi-Arabien In internationalen Foren, der Arabischen Liga und im Golf-Kooperationsrat hat Saudi-Arabien den irakischen Einmarsch in Kuwait verurteilt und den bedingungslosen und unverzüglichen Abzug der Invasionstruppen gefordert. Bittet eine multinationale Streitmacht, darunter Streitkräfte der Vereinigten Staaten, um Unterstützung zur Verteidigung Saudi-Arabiens. Der Transport irakischen Erdöls durch Saudi-Arabien wird eingestellt. Erhöht die ölförderung, um die Ausfälle in Irak und Kuwait auszugleichen. Saudi-Arabien hat sämtliche von der UN gegen den Irak verhängten Sanktionen ohne wenn und aber verwirklicht. Senegal Verurteilt den irakischen Einmarsch in Kuwait und fordert den bedingungslosen Abzug der Invasionstruppen sowie die Wiederherstellung der legitimen Regierung Kuwaits. Entsendet am 17. September 500 Soldaten nach Saudi-Arabien. Einhaltung der UNSanktionen, Einfrieren irakischer und kuwaitischer Vermögenswerte, ausgenommen der Mittel für den Weiterbetrieb der Botschaften. Simbabwe Stellt den Handel mit dem Irak und dem besetzten Kuwait ein, setzt alle bilateralen Abkommen mit dem Irak außer Kraft. Singapur Papua Neuguinea Verurteilt die irakische Invasion Kuwaits aufs schärfste und unterstützt die UN-Resolutionen, mit denen die Souveränität und Integrität Kuwaits wiederhergestellt werden soll. AMERIKA DIENST 45 Wirtschaftsembargo gegen den Irak und das besetzte Kuwait. Transaktionen der rechtmäßigen Besitzer kuwaitischer Vermögenswerte werden bei Erfüllung bestimmter Kriterien gestattet. Seite 11 �Sri Lanka Togo Wird alle erforderlichen Schritte unternehmen, um die Wirtschaftssanktionen der Vereinten Nationen gegen den Irak durchzusetzen. Verurteilt die irakische Invasion Kuwaits und erklärt seine Unterstützung für die Resolution des UN-Sicherheitsrats, in der der Abzug des Irak aus Kuwait gefordert wird. Begrüßt alle Bemühungen zur friedlichen Beilegung der Krise. Sudan Der Sudan "zollt der Charta der Vereinten Nationen Respekt und bekundet seine Verpflichtung zu den Trinidad/Tobago Südafrika Verurteilt die irakische Invasion in Kuwait und fordert den Abzug der Invasionstruppen. Unterstützt die UNSanktionen gegen den Irak. Verurteilt die irakische Invasion Kuwaits und fordert den unverzüglichen Abzug der irakischen Streikräfte. Tunesien Präsident de Klerk bekräftigt später im Weißen Haus, daß Südafrika die irakische Aggression auf das schärf- Fordert den Abzug der irakischen Truppen aus Kuwait. ste ablehnt.Resolutionen" 660, 661, 663 und 665. Erklärt seine Bereitschaft, alle Resolutionen des UNSicherheitsrats bezüglich des Irak einzuhalten, einSurinam schließlich der Handelssanktionen. Friert irakische Verurteilt die irakische Invasion und Annexion Ku- Vermögenswerte ein und beschränkt den zivilen Luftwaits. Wird die Wirtschafts- und Finanzsanktionen verkehr. Tunesische Diplomaten bleiben in der Botschafterresidenz in Kuwait. der Vereinten Nationen gegen den Irak einhalten. Swasiland Uganda Bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen erklärt Premierminister Diamini am 5. Oktober seine uneingeschränkte Unterstützung für die Resolutionen des Sicherheitsrats zur Golfkrise. Er verurteilt die irakische Invasion und Geiselnahme und fordert den Irak zum Abzug aus Kuwait auf. Fordert den Abzug der irakischen Streitkräfte aus Kuwait. Unterstützt die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats zur Verhängung von Sanktionen gegen den Irak. Uruguay Verurteilt den Einsatz von Gewalt durch den Irak und fordert den UN-Sicherheitsrat auf, Frieden und Sicherheit in der Region wiederherzustellen. Befolgt die Stimmt mit der Arabischen Liga zugunsten der UNSanktionen der Vereinten Nationen gegen den Irak Resolutionen 660,661 und 662 und spricht sich für die und wird jedes Angebot kostenlosen Öls aus dem Irak Entsendung einer arabischen Streitmacht nach Saudiablehnen. Untersucht die Möglichkeit der Entsendung Arabien aus. Syrien unterhält 4 000 Soldaten der von Truppen an den Golf für den Fall, daß dies Landstreitkräfte in Saudi-Arabien und den Vereinigten angebracht und notwendig ist und realistisch zur raArabischen Emiraten als Teil der multinationalen Streitschen Beilegung der Krise beitragen könnte. macht. Zusätzlich werden 10 000 Soldaten und 300 Panzer entsandt. Vereinigte Arabische Emirate Syrien Taiwan Als Mitglied der Arabischen Liga und des Golf-KoopeLehnt die irakische Invasion Kuwaits energisch ab und rationsrates verurteilen die Vereinigten Arabischen spricht sich für die Unterstützung der UN-Sanktionen Emirate die irakische Invasion in Kuwait und fordern gegen den Irak aus. Erklärt, in Taiwan befänden sich den bedingungslosen und unverzüglichen Abzug der keine irakischen Vermögenswerte, stoppt die Liefe- Invasionstruppen sowie die Wiederherstellung der rung aller in Taiwan hergestellten Waren in den Irak, legitimen Regierung Kuwaits. Gewähren den Vereiunterbindet Erdölimporte aus dem Irak. Erklärt am 24. nigten Staaten und anderen an der Operation WüstenSeptember, daß Taiwan den Frontstaaten im Nahen schild beteiligten Ländern die umfassende Nutzung Osten - Jordanien, der Türkei und Ägypten - Direkthilfe von militärischen Einrichtung und Unterstützung. Rigorose Durchführung aller von der UNO beschlossein Höhe von 30 Millionen Dollar gewähren wird. nen Sanktionen gegen den Irak und Erhöhung der Ölförderung, um die Ausfälle in Irak und Kuwait wettTansania zumachen. Stellen femer 1 Milliarde Dollar bereit, um Bekundet seine Ablehnung der irakischen Invasion in von den Sanktionen betroffene Staaten zu unterstütKuwait und fordert den unverzüglichen Abzug der zen. Invasionstruppen. Unterstützt die UN-Sanktionen gegen den Irak. Seite 12 AMERIKA DIENST 45 �Vanuatu Venezuela Verurteilt die irakische Invasion Kuwaits und fordert den Abzug der Invasionstruppen. Erklärt die vollständige Einhaltung aller UN-Sanktionen gegen den Irak, Unterstützt die UN-Sanktionen gegen den Irak. Wird im Dezember 1990 die ölförderung auf 500 000 Barrel pro Tag erhöhen. * AMERIKA DIENST 45 * * * * Seite 13 �LANDWIRTSCHAFT 14. November 1990 DER US-LANDWIRTSCHAFTSVORSCHLAG BEI DER URUGUAY-RUNDE Eine Übersicht WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten haben am 15. Oktober 1990 bei der Uruguay-Runde von Verhandlungen im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens ihren Vorschlag für die Liberalisierung des Handels mit Agrarprodukten vorgelegt. Im Gegensatz zu früheren amerikanischen Vorschlägen fordert der amerikanische Entwurf nicht mehr den stufenweisen, vollständigen Abbau aller handelverzerrenden Subventionen, er geht jedoch immer noch weit über den EG-Vorschlag hinaus. Das amerikanische Papier folgt einem vom Vorsitzenden der Agrarverhandlungsgruppe, Aart de Zeeuw, erarbeiteten Textentwurf. Die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industriestaaten verständigten sich beim Wirtschaftsgipfel in Houston im Juli darauf, den de Zeeuw-Text als Mittel zur Intensivierung der Landwirtschaftsverhandlungen zu benutzen. Der amerikanische Vorschlag fordert eine 90prozentige Reduzierung der Exportsubventionen sowie einen 75prozentigen Abbau von Importschranken und Beihilfen im Inland, die innerhalb von zehn Jahren verwirklicht werden sollen. Der EG-Vorschlag befürwortet eine 30prozentige Kürzung der landwirtschaftlichen Beihilfen ohne eine konkrete Verpflichtung zur Reduzierung der Exportsubventionen. Dazu gehört eine "Ausgleichsbestimmung", mit der die protektionistischen Maßnahmen der EG in einigen Bereichen sogar noch verschärft würden, damit die Beihilfen in anderen Sektoren abgebaut werden können. Dieser "Ausgleich" ist für die Vereinigten Staaten, die Caims-Gruppe und zahlreiche Entwicklungsländer, deren Exporte von Getreidesubstituten durch höhere Handelsschranken der EG reduziert oder gänzlich ausgeschlossen würden, nicht akzeptabel. AMERIKA DIENST 45 Der amerikanische Plan sieht die folgenden vier Hauptelemente vor: Exportsubventionen Exportsubventionen für primäre landwirtschaftliche Erzeugnisse sollen innerhalb von zehn Jahren um 90 Prozent verringert werden. Exportsubventionen für verarbeitete landwirtschaftliche Produkte würden innerhalb von sechs Jahren abgeschafft. Zu den betroffenen Subventionsprogrammen würden zum Beispiel direkte Finanzbeihilfen für Exporteure gehören, mit denen ein Ausgleich zwischen dem Binnenmarktpreis im Exportland und dem Weltmarktpreis geschaffen würde, Leistungen an Erzeuger, die diesen einen höheren Ertrag einbringen als der Weltmarktpreis für das betreffende Produkt, Beihilfen zur Senkung der Transport- oder Vermarktungskosten, staatliche Exportkredite, die unter den marktüblichen Sätzen liegen sowie die Vorzugsbesteuerung von Exporten. Marktzugang Sämtliche nichttarifären Handelsschranken würden in gebundene Zölle umgewandelt. Alle bestehenden Zölle wären gebunden. Ein gebundener Zoll kann später nicht mehr erhöht werden. Diese gebundenen Zölle würden innerhalb von zehn Jahren um durchschnittlich 75 Prozent abgebaut, und der Zollsatz für einzelne Erzeugnisse darf 50 Prozent nicht überschreiten. Unter gewissen Bedingungen könnten für Produkte, die gegenwärtig von nichttarifären Importschranken betroffen sind, Mindestzugangsverpflichtungen aufgestellt werden, die auf der Basis der Durchschnittssätze von 1991-92 in den folgenden zehn Jahren um 75 Prozent erhöht würden, wobei ein Zollquotenmechanismus angewendet würde. (Das heißt, daß über einer bestimmten Importmenge eines Produkts zwar zusätzliche Importe zulässig sind, diese jedoch einem höheren Zollsatz unterliegen.) Diese Seite 1 �Zollquoten würden mit dem Ende der Zehnjahresfrist auslaufen. Nationale Beihilfen Die am stärksten handelsverzerrenden nationalen Stützungsmaßnahmen - mit direktem Einfluß auf Produktion oder Preis eines bestimmten Erzeugnisses - würden innerhalb von 10 Jahren um 75 Prozent reduziert. Weniger handelsverzerrende Maßnahmen in den Industrieländern würden um 30 Prozent abgebaut. Für Entwicklungsländer würden gesonderte Kriterien festgelegt Gesundheits- und Pflanzenschutzbestimmungen Es würden Regelungen eingeführt, mit denen sichergestellt wird, daß tiermedizinische und pflanzenschutzrechtliche Bestimmungen nur auf gesundheitlichen Erwägungen basieren und keine Handelsschranken darstellen. bestimmte Produkten gestatten, wenn deren hemische Industrie durch Importwellen oder Preisschwankungen beeinträchtigt wird. Gleichzeitig stünde es den Regierungen weiterhin frei, ein breites Spektrum von Maßnahmen anzuwenden, um nationale Zielsetzungen in der Landwirtschaft zu verwirklichen, darunter etwa Einkommensbeihilfen, Umweltschutz, Flächenstillegung, Nahrungsmittelhilfe im Inland, Vermarktung, Forschungs- und Berichtstätigkeit, solange diese Programme so geplant und umgesetzt werden, daß der Handel minimal beeinträchtigt wird. Außer in Fällen, in denen ein Entwicklungsland als Nettoexporteur eines bestimmten Produkts auftritt, würde diesen Ländern eine längere Frist zur Öffnung ihrer Märkte für Importe eingeräumt als den Industriestaaten. Entwicklungsländer mit einem durchschnittDer amerikanische Vorschlag fordert Japan und ande- lichen Pro-Kopf-Einkommen über 2 500 Dollar im Zeitre Länder, die vollständige Importverbote für bestimm- raum 1986-88 würden ihre Importschranken innerhalb te Agrarprodukte aufrechterhalten, auf, im ersten Jahr von 10 Jahren um 75 Prozent abbauen. Länder mit des Abkommens bei diesen Produkten einen minde- einem Pro-Kopf-Einkommen von 501 bis 2 500 Dollar stens dreiprozentigen Importanteil auf ihren Binnen- würden 12 Jahre Zeit haben, um diese 75prozentige märkten zu gestatten und diesen Mindestanteil bis Reduzierung durchzuführen, während Länder mit eizum Ende der zehnjährigen Einführungsphase auf nem Pro-Kopf-Einkommen von 500 Dollar oder darunetwa 6 Prozent zu steigern. ter den Übergang innerhalb von 15 Jahren vollziehen könnten. Der amerikanische Vorschlag würde ferner einzelnen Ländern die vorübergehende Erhöhung ihrer Zölle auf * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 45 ' t � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 14.11.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 14.11.1990 Description An account of the resource <strong>1. KSE</strong><br />Die Verhandlungen über konventionelle Streitkräfte in Europa<br /><em>Eine Übersicht des ACDA</em><br /><br /><strong>2. Golfkrise</strong><br />Internationale Reaktionen auf die irakische Invasion Kuwaits<br /><em>Übersicht über wirtschaftliche und politische Maßnahmen</em><br /><br /><strong>3. Landwirtschaft</strong><br />Der US-Landwirtschaftsvorschlag bei der Uruguay-Runde<br /><em>Eine Übersicht</em>