https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/6247336f216b9a99a0401f25680a0928.pdf 58edd67d02d124f67afba57ee36b139c PDF Text Text e / $r% ^r I O N <fr amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America e< 7. November 1990 44 GOLFKRISE DIE GOLFKRISE Chronologie der Ereignisse vom 1. bis 15. Oktober 1990 DIE GOLFKRISE Chronologie der Ereignisse vom 17. bis 30. Oktober 1990 TERRORISMUS IRAKS UNTERSTÜTZUNG DES TERRORISMUS Übersicht des Weißen Hauses UMWELT DAS GESETZ ZUR LUFTREINHALTUNG UND SEINE AUSWIRKUNGEN AUF KRAFTFAHRZEUGE, INDUSTRIE UND KRAFTWERKE Eine Übersicht Die in der vergangene Woche angekündigte Chronologie der Ereignisse am Golf vom 1.-15. Oktober wird aufgrund eines technischen Versehens in der heutigen Ausgabe nachgeliefert Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 23 66 Telex: 8-85432 �GOLFKRISE 7. November 1990 DIE GOLFKRISE Chronologie der Ereignisse vom 17. bis 30. Oktober 1990 WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend führen wir die Chronologie der Ereignisse am Golf für die Zeit vom 17. bis 30. Oktober fort. 17. Oktober Außenminister Baker erklärt vor dem Auswärtigen Ausschuß des Senats, die Iraker "löschen Kuwait als Land und als Gesellschaft aus". Die Vereinigten Staaten streben Baker zufolge nach einer "friedlichen politischen und diplomatischen Lösung" für die Lage am Golf. "Wir können die Möglichkeit des Einsatzes von Gewalt nicht ausschließen ... wir haben sie aber auch nicht bewußt herbeigeführt." 18. Oktober In einem nach einem zweitägigen Arbeitsbesuch in Nigeria veröffentlichten gemeinsamen Kommunique fordern Präsident Gnassingbe Eyadema aus Togo und Präsident Ibrahim Babangidaaus Nigeria den Irak zum Abzug aus Kuwait auf und bekunden ihre Unterstützung für die Resolution des UN-Sicherheitsrats, in der alle friedlichen Bestrebungen zur Lösung der Golfkrise begrüßt werden. 19. Oktober Einer amtlichen Bekanntmachung aus Bagdad zufolge stellt der Irak Ausländern, die im irakisch besetzen Kuwait leben, ein zweiwöchiges Ultimatum, um sich bei den Einwanderungsbehörden registrieren zu lassen, andernfalls würden sie bestraft. Gründe für diese Maßnahme werden nicht genannt. 20. Oktober Die Interparlamentarische Union (IPU) fordert den "unverzüglichen Abzug der irakischen Truppen aus Kuwait" und fordert "alle Parlamentarier und Regierungen" auf, die neun bisher verabschiedeten Resolutionen des UN-Sicherheitsrats zu unterstützen und AMERIKA DIENST 44 das Embargo gegenüber Bagdad strikt zu befolgen. Die IPU ist eine der ältesten internationalen Organisationen der Welt. Mehr als 450 Parlamentsabgeordnete aus 88 Ländern trafen sich in Montevideo. Die Resolution der IPU bezeichnet Iraks Invasion als "Akt der Aggression", der"die Integrität jedes Landes der internationalen Staatengemeinschaft bedroht". 22. Oktober König Fahd erklärt, Saudi-Arabiens Haltung gegenüber "Iraks krimineller Aggression gegenüber Kuwait ist entschlossen, unwiderruflich, eindeutig und unzweifelhaft." Dem König zufolge ist diese Haltung in all ihren Punkten kein Gegenstand von Verhandlungen. Der französische Verteidigungsminister Chevenement und US-Verteidigungsminister Cheney erklären in einer gemeinsamen Pressekonferenz, die Vereinigten Staaten und Frankreich seien gleichermaßen der Meinung, daß Saddam Hussein im Einklang mit den UN-Resolutionen zum Persischen Golf seine Streitkräfte aus Kuwait abziehen muß. 23. Oktober Präsident Bush bekräftigt in seinen Reden in New Hampshire und in Vermont, im Hinblick auf die irakische Aggression "kann es niemals einen Kompromiß geben". Er beschuldigt Saddam Hussein, "kleine Botschaften in Kuwait auszuhungern" und erklärt, der Akt "ist eine grobe Verletzung der Menschenwürde". Bush nennt die irakischen Greueltaten "Verbrechen gegen die Menschlichkeit", die Grundlage von Gerichtsverfahren im Stil der Nürnberger Prozesse nach dem Zweiten Weltkrieg sein könnten, in denen die Nazi-Kriegsverbrecher abgeurteilt wurden. Seite 1 �25. Oktober 29. Oktober Verteidigungsminister Cheney erklärt, die Vereinigten Staaten würden unter Umständen zusätzliche Truppen an den Golf schicken. Mit 13:1 Stimmen bei Enthaltung von Kuba und Jemen verabschiedet der UN-Sicherheitsrat die Resolution 674, seine zehnte Resolution mit dem Ziel, den Irak zum Abzug aus Kuwait zu zwingen. Diese Maßnahme 26. Oktober fordert ein sofortiges Ende der Geiselnahmen und appelliert an den Irak, für unverzüglichen Zugang zu CIA-Direktor William Webster erklärt, der Golf könne Nahrungsmitteln, Wasser und elementaren Dienstleisolange nicht sicher sein, wie Saddam Hussein den stungen zu sorgen, die zum Schutz von Kuwaitern und Irak regiert. Er deutet an, daß es zur Aufrechterhaltung Angehörigen von Drittstaaten, einschließlich von Dides Friedens erforderlich sein könnte, das Waffenarplomaten, in Kuwait erforderlich sind. Die Resolution senal des Irak zu zerstören. Vertreter des Pentagon stellt fest, daß der Irak für sämtliche durch die Invasion stellen fest, die Vereinigten Staaten beabsichtigten bis Kuwaits verursachten Verluste haftbar gemacht wird. zum Jahresende die Entsendung von mindestens 50 000 Sie betont die dringende Notwendigkeit des unverzügbis vielleicht sogar 100 000 zusätzlichen Soldaten lichen und bedingungslosen Abzugs aller irakischen sowie mehreren hundert weiteren Panzern in den Truppen aus Kuwait, der Wiederherstellung von SouNahen Osten. veränität, Unabhängigkeit und territorialer Integrität Das bulgarische Parlament beschließt, eine aus Frei- Kuwaits sowie der Autorität seiner legitimen Regiewilligen bestehende Militäreinheit zu entsenden, die rung. sich als Teil der UN-Bemühungen gegen den Irak der multinationalen Streitmacht am Golf anschließen soll. Außenminister Baker erklärt, daß der irakische PräsiDie Freiwilligen, zu denen auch Ärzte und Sanitätsper- dent Saddam Hussein "sich der Tatsache bewußt sonal gehören werden, sollen eine Einheit für Abwehr- werden muß, daß der Geduld der internationalen Staatengemeinschaft Grenden gesetzt sind". In einer maßnahmen gegen chemische Kriegführung bilden. Rede in Los Angeles stellt Baker fest, Saddam HusDie Generalversammlung der Internationalen Zivilluft- sein müsse darüber hinaus erkennen, daß er im Falle fahrtorganisation (ICAO) verabschiedet eine einmüti- eines Einsatzes von chemischen oder biologischen ge Resolution, derzufolge die Mitgliedstaaten weder Waffen "mit den schlimmsten Folgen rechnen muß. Ersatzteile noch Dienstleistungen für die nach der Wir können den möglichen Einsatz von Gewalt nicht Invasion Kuwaits durch den Irak beschlagnahmten 15 ausschließen, falls der Irak Kuwait weiterhin besetzt kuwaitischen und 1 britisches Flugzeug zur Verfügung hält." stellen dürfen. Diese technische UNO-Behörde mit Sitz in Montreal, die alle Aspekte der internationalen 30. Oktober Zivilluftfahrt regelt, verurteilt die Plünderung des interDie Gründung einer neuen irakischen Oppositionsparnationalen Flughafens von Kuwait durch den Irak seit tei, der Ummah-Partei, in der die meisten der 17 der Invasion am 2. August. irakischen politischen Gruppierungen außerhalb des Irak zusammengeschlossen sind, wird von ihrem 27. Oktober Präsident, Sad Salih Jabr, bekanntgegeben. In einer Der amerikanische Kongreß stimmt einem Schulden- in London veröffentlichten Presseerklärung bekräftigt moratorium für Ägypten bis zum 31. März 1991 zu und Jabr "de Ablehnung der Übergriffe von Saddam Hussein ermächtigt den Präsidenten, Ägypten sämtliche Schul- sowohl innerhalb als auch außerhalb Kuwaits durch den einseitig zu erlassen, falls er zu dem Schluß das irakische Volk". Ziel der neuen Ummah-Partei ist kommt, daß dies lebenswichtig für die nationale Si- Jabr zufolge die Gewährleistung individueller und cherheit der Vereinigten Staaten ist und unter Berück- gesellschaftlicher Freiheit sowie die Achtung der sichtigung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Nachbarstaaten des Irak und des Völkerrechts. Golfkrise auf die ägyptische Volkswirtschaft. * Seite 2 * * * AMERIKA DIENST 44 �GOLFKRISE 31. Oktober 1990 DIE GOLFKRISE Chronologie der Ereignisse vom 1. bis 15. Oktober Nachfolgend veröffentlichen wir eine Chronologie der wichtigsten Ereignisse im Zusammenhang mit der Golfkrise für den Zeitraum vom 1. bis 15. Oktober 1990. 1. Oktober Der US-Senat verabschiedet eine Resolution, in der Präsident Bushs Bestrebungen, "die irakische Aggression abzuschrecken", unterstützt werden. 3. Oktober Die bei den Vereinten Nationen zusammentretenden Außenminister der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) verurteilen die irakische Invasion Kuwaits auf das schärfste, erklären die Annexion für null und nichtig und fordern die Befolgung der Resolutionen des Sicherheitrats durch den Irak. Amnesty International beschuldigt irakische Soldaten, seit der irakischen Invasion Kuwaits am 2. August unzählige Menschen gefoltert und exekutiert zu haben, unter anderem halbwüchsige Jungen. Der Bericht basiert auf Interviews mit vielen Menschen, die aus Kuwait geflohen sind sowie mit Opfern und Augenzeugen von Mißhandlungen, die von zwei Vertretern von Amnesty International in Bahrain interviewt wurden. 4. Oktober Das irakische Fernsehen zeigt Saddam Hussein bei seiner angeblich ersten Reise in das besetzte Kuwait. Im Abschlußkommunique der OIC erklären die Minister ihre einhellige Unterstützung und Solidarität für den Emir von Kuwait, das Königreich Saudi-Arabien und andere Golf Staaten, die ausländische Streitkräfte um Hilfe zur Verteidigung ihres Landes ersucht haben. In einem Brief an den UN-Generalsekretär beschuldigt die kuwaitische Exilregierung die irakischen Besetzer der Durchführung einer Kampagne zur Veränderung der Bevölkerungsstrukturen in Kuwait. Das Kommunique fordert den Irak weiterhin auf, "seine Repressionskampagne im besetzten kuwaitischen Territorium unverzüglich aufzugeben, umgehend alle festgehaltenen Bürger von Drittstaaten und Geiseln freizulassen und deren sichere und ehrenvolle Rückkehr in ihre Heimatländer zu veranlassen". Mehr als 100 Außenminister und Leiter von UN-Delegationen der Blockfreien-Bewegung veröffentlichen eine Erklärung, in der die irakische Vorgehensweise am Golf als "unannehmbar" bezeichnet und der unverzügliche und bedingungslose Abzug aus Kuwait gefordert wird. Alle Länder werden darin aufgefordert, "die Bestimmungen der einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats streng zu befolgen". Die Stimme Amerikas (VOA) überträgt erstmals täglich Botschaften der Familien an die im Irak und Kuwait festgehaltenen Amerikaner. Ein Abgesandter des sowjetischen Präsidenten Gorbatschow fährt in den Nahen Osten. Tass zufolge wird General Jewgeni Primakow sowohl Bagdad als auch Amman besuchen, wo er mit König Hussein und PLOChef Arafat zusammentreffen soll. AMERIKA DIENST 43 5. Oktober Der sowjetische Sonderbotschafter Jewgeni Primakow, Mitglied von Michail Gorbatschows Präsidialrat, überbringt beim zweiten Treffen hochrangiger Vertreter beider Länder seit der irakischen Invasion in Kuwait einen Brief des sowjetischen Präsidenten an den irakischen Präsidenten Saddam Hussein. Seite 1 �Die Palästinensische Volksarmee/Schwarze- PantherEinheit erklärt in Zypern, ein Angriff auf den Irak werde die "unverzügliche Vergeltung zu Lande, zur See und in der Luft" zur Folge haben. Die in Bagdad ansässige Arabische Befreiungsfront stellt fest, sie werde "energisch und unverzüglich mit machtvollen Schlägen antworten". Flüchtlingen aus Kuwait, die über irakische Gewalttaten gegen Kuwait und gegen irakische Staatsbürger berichten. Zum Abschluß eines sechstägigen Besuchs in den Vereinigten Staaten auf Einladung des Vorsitzenden der Vereinigten Stabschefs, Colin Powell, erklärt der sowjetische Generalstabsschef Michail Moissejew, die Sowjets unterstützten die von den Vereinten Nationen gegen den Irak verhängten Wirtschaftssanktionen, einschließlich der Luftblockade. 10. Oktober Verteidigungsminister Cheney stellt fest, daß der Irak "mehr als 350 000 Soldaten - über 20 Divisionen" im besetzten Kuwait und im südlichen Irak stationiert hat. Cheney erklärt, daß sich 25 Staaten - darunter Ägypten, Syrien, Marokko und andere arabische Staaten an der Stationierung von Luft-, See- und Landstreitkräften beteiligt haben. 9. Oktober In einer von Radio Bagdad ausgestrahlten Botschaft behauptet Saddam Hussein, der Irak habe eine neue Rakete (die Steinschleuder oder AI Hajar) entwickelt, die mit ihrer Reichweite in der Lage sei, die 300 000 zur Verteidigung des Landes gegen eine mögliche irakische Aggression in Saudi-Arabien stationierten Soldaten der multinationalen Streitmacht zu treffen. Er tut dies nach Zusammenstößen zwischen israelischen Sicherheitskräften und palästinensischen Demonstranten in Jerusalem am 8. Oktober und fordert Israel und die Vereinigten Staaten auf, sich aus arabischen Gebieten zurückzuziehen. Das US-Außenministerium berichtet, daß die Iraker weitere drei Amerikaner im besetzten Kuwait festgenommen haben und jetzt mindestens 104 Amerikaner vom Irak festgehalten werden. Japan widerruft seine Einladung an den Irak zur Entsendung eines hochrangigen Vertreters zur Inthronisierung Kaiser Akihitos am 12. November. Ein Sprecher des Außenministeriums erklärt, "angesichts der irakischen Invasion und Annexion Kuwaits sowie anderer Handlungen wurde die Einladung an den Irak zurückgezogen". Der kuwaitische Botschafter in den Vereinigten Staaten, Scheich Saud Nasir al-Sabah, berichtet dem amerikanischen Kongreß, daß irakische Soldaten die Zivilbevölkerung Kuwaits terrorisieren, sich an Massenexekutionen ohne Gerichtsverfahren, Vergewaltigungen sowie der Plünderung und Verwüstung seines Landes beteiligten. AI Sabah sagt vordem Menschenrechtsausschuß des Repräsentantenhauses aus, zusammen mit Zeugen von Amnesty International und Seite 2 Bolivien kündigt an, daß das Land aufgrund eines Überfalls irakischer Truppen im vergangenen Monat seine Botschaft in Kuwait schließen wird. Dem US-Außenministerium zufolge holen die irakischen Behörden 17 amerikanische Staatsbürger und deren Familienangehörige aus einer Chartermaschine, mit der Amerikaner und Ausländer aus Kuwait und dem Irak evakuiert werden. Die übrigen 271 Amerikaner und deren Familienangehörige fliegen an Bord des von der US-Regierung gecharterten Flugzeugs der Iraqi Airways nach London. 12. Oktober Der kuwaitische Botschafter Mohammad Abulhasan bittet den UN-Generalsekretär, die Lieferung von dringend benötigten Medikamenten nach Kuwait zu veranlassen. Abulhasan zufolge ist die kuwaitische Regierung "alarmiert über die Zahl der Todesfälle infolge mangelnder Arzneimittel", insbesondere Insulin, Antibiotika und Blutplasma, da die Arzneimittelvorräte in der Woche nach der Invasion von den irakischen Streitkräften beschlagnahmt wurden. 13. Oktober Die politisch Verantwortlichen in Kuwait kommen vom 1 3 . - 1 5 . Oktober 1990 in Dschidda (Saudi-Arabien) zusammen, um Wege zur Befreiung ihres Landes zu erörtern und dem irakischen Präsidenten Saddam Hussein zu signalisieren, daß die irakische Invasion und Annexion Kuwaits keinen Bestand haben wird. "Wir sollten unsere Aufmerksamkeit auf das Kuwait der Zukunft lenken", erklärt der Emir von Kuwait vor 1 200 kuwaitischen Zuhörern beim Volkskongreß und betont, daß demokratische Reformen in die Wege geleitet werden. 700 ehemalige Minister und Parlamentsmitglieder, andere gewählte Vertreter der Regierung, Industrie, Gewerkschaften und Pädagogen waren besonders zur Teilnahme am Kongreß eingeladen worden. Die derzeitige Lage in Kuwait ist "entschieden schlimmer als wir erwartet haben", erklärt einer der kuwaitischen Organisatoren des zivilen Widerstands gegen die irakische Invasion, Tareq AI Suwaidan, vor Reportern in Dschidda. Ihm zufolge wurden in der vergangenen Woche rund 50 Exekutionen vorgenommen. Laut AI Suwaidan hält der zivile Ungehorsam an und das Volk weigert sich, in irgendeiner Weise mit dem Regime zusammenzuarbeiten. Es befinden sich noch zwischen 200 000 und 250 000 Kuwaitis im Land, vor der Invasion waren es 700 000. AMERIKA DIENST 43 �14. Oktober Premierminister Saad a-Abdallah al Salim al-Sabah, der am zweiten Tag zu über 1 000 Kuwaitis beim Volkskongreß in Dschidda spricht, erklärt, die kuwaitische Regierung werde keine andere Lösung als die vollständige Durchführung der Resolutionen des UNSicherheitsrats akzeptieren, die den unverzüglichen und bedingungslosen Abzug der irakischen Streitkräfte von kuwaitischem Territorium fordern. Er stellt fest, die kuwaitische Regierung "behält sich weiterhin das Recht vor, Entschädigung vom irakischen Regime für den materiellen und moralischen Schaden an unserem Volk und Land sowie für all das Kuwait gestohlene Geld zu verlangen". 15. Oktober Über 1 000 im Exil lebende Kuwaitis, unter ihnen Studenten, Intellektuelle und Geschäftsleute geloben dem Emir bei Beendigung des Kongresses in Dschidda Einheit als "eine Familie". In ihrem Schlußkommunique verurteilen sie die irakische Besetzung Kuwaits * AMERIKA DIENST 43 als kriminelle Aggression und Verletzung des Völkerrechts, einschließlich der Charta der Arabischen Liga und der Vereinten Nationen. Das Kommunique fordert alle im Exil lebenden Kuwaitis auf, "an der Befreiung ihres Heimatlandes und der Vertreibung der Aggressoren zu arbeiten". Die kuwaitische Regierung, die Kuwait beim Einmarsch der irakischen Streitkräfte am 2. August verlassen hatte, erklärt ihre Bereitschaft zur Erörterung aller ungelösten Streitigkeiten mit Bagdad, sobald die Besatzungstruppen das Emirat verlassen, erklärt Ölminister Rashid Salem al-Ameeri bei einer Pressekonferenz in Dschidda. Iran und Irak nehmen nach einem Jahrzehnt der Feindseligkeiten wieder diplomatische Beziehungen auf, und die Botschaften in den beiden Hauptstädten werden erneut geöffnet, berichtet die offizielle iranische Nachrichtenagentur der Islamischen Republik. * Seite 3 �TERRORISMUS 7. November 1990 IRAKS UNTERSTÜTZUNG DES TERRORISMUS Übersicht des Weißen Hauses Nachfolgend bringen wir eine Übersicht über Maßnahmen des Irak zur Unterstützung des internationalen Terrorismus, die am 5. November 1990 vom Büro für Öffentlichkeitsarbeit im Außenministerium veröffentlicht wurde. Iraks Unterstützung der Terroristen Saddam Hussein hat einen Djihad oder "Heiligen Krieg" gegen diejenigen gefordert, die die Verurteilung des Irak durch die UN unterstützen. Als Reaktion auf die Erklärung Präsident Bushs, er werde den Irak für alle terroristischen Anschläge gegen die Vereinigten Staaten verantwortlich machen, warnte das irakische Außenministerium am 13. September, die amerikanische Militärpräsenz am Persischen Golf würde "eine natürliche Reaktion der arabischen und islamischen Massen zur Folge haben". Zu einem früheren Zeitpunkt hatte der irakische Außenminister Tariq Asis erklärt, Bagdad habe keine moralische Verpflichtung, von terroristischen Anschlägen abzusehen, wenn es von den Regierungen Frankreichs, Großbritanniens und der Vereinigten Staaten bedroht werde. Der Irak verfügt über ein weltweites Netz zur Unterstützung terroristischer Operationen. In der Vergangenheit hat Bagdad Angehörige ziviler und militärischer Nachrichtendienste, diplomatische Einrichtungen, die Büros irakischer Fluggesellschaften und irakische Kulturzentren sowohl zur Unterstützung seiner eigenen, vornehmlich gegen regionale Rivalen - Iran und Syrien - und irakische Dissidenten gerichteten Operationen als auch zur Unterstützung der Operationen nichtirakischer Gruppen genutzt. Darüber hinaus bietet Bagdad palästinensischen Terroristengruppen seine Unterstützung an. Viele dieser Gruppen erklären, sie seien zur Unterstützung des Irak bereit, indem sie Anschläge gegen Einrichtungen und Bürger westlicher, gemäßigter arabischer Staaten und Israels durchführen. AMERIKA DIENST 44 Mehrere Hundert Zivilisten - vor allem aus den Vereinigten Staaten, Westeuropa und Japan - wurden in strategische Einrichtungen im ganzen Land verschleppt, und Tausenden anderer Zivilisten wurde die Ausreisegenehmigung verweigert. Einige, die Kuwait und den Irak verlassen konnten, erklären, sie seien mit Gewalt aus ihren Häusern geholt und von ihren Familien getrennt worden. Staatlich geförderter Terrorismus Der Irak hat wiederholt unter Beweis gestellt, daß er Terrorismus als legitimes Mittel zum Schlag gegen seine aus- und inländischen Gegner ansieht. Während der siebziger Jahre gewährte Bagdad Elementen der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) ebenso Unterstützung wie anderen Gruppen, die den bewaffneten Kampf gegen Israel und den Westen befürworteten. Bagdad hat Elementen der PLO-Sicherheitsorganisation AI Fatah und auch Abdullah alHamid Labib (Oberst Hawari) Unterschlupf gewährt, der in den achtziger Jahren mit einer Welle von Bombenanschlägen in ganz Europa in Verbindung gebracht wurde. Im Jahr 1988 wurde er in Abwesenheit von einem französischen Gericht für seine Rolle beim Anlegen eines Waffendepots in Paris verurteilt. Saddam Hussein hat seit Jahren terroristische Anschläge gegen politische Gegner seines Regimes verüben lassen. Bagdad ist für die Ermordung von drei im Exil in Großbritannien, dem Sudan und Norwegen lebenden Dissidenten verantwortlich. Der Irak gewährt Dissidentenorganisationen Unterschlupf, die Terroranschläge gegen die Regierungen Seite 1 �von Syrien und dem Iran verübten und nutzt diese Verbindungen, um in Zeiten verschärfter Spannungen den Druck auf seine Rivalen zu erhöhen. In den späten achtziger Jahren bildeten sechs von Irak aus operierende Dissidentenorganisationen die Syrische Nationale Heilsfront, die den bewaffneten Kampf als Mittel gegen das Assad-Regime befürworten. Die prominenteste Gruppe innerhalb der Syrischen Nationalen Heilsfront ist die militante Moslembruderschaft, die bewaffnete Zellen in Syrien unterhält und Berichten zufolge im Jahr 1989 Anschläge gegen dessen Diplomaten im Ausland und erneut Anfang 1990 in Brüssel verübte. Der Irak unterstützt offen die am engsten mit Terroranschlägen in Verbindung gebrachte iranische Dissidentengruppe Mudschahedin Khalq und liefert deren nationaler Befreiungsarmee Waffen. Der Irak hat historische Verbindungen zu den radikalen Palästinensergruppen, einschließlich der Abu Nidal Organisation (ANO), Splittergruppen der Volksfrontfür die Befreiung Palästinas von George Habbash (PFLP) wie der Volksfront zur Befreiung des Palästinensischen Sonderkommando (PLFP-SC) und der von dem Bombenspezialisten Abu Ibrahim geführten Organisation 15. Mai. Die Gruppe 15. Mai war für eine Reihe von Anschlägen verantwortlich, einschließlich der Bombenexplosion an Bord eines Pan Am-Flugzeugs über Honolulu im Jahr 1982, mehrere Anschläge auf israelische Botschaften und El AI-Büros sowie auf Kaufhäuser in London, Paris und Brüssel. Im Jahr 1979 machten die Vereinigten Staaten den Irak in Abschnitt 6 (j) des Exportkontrollgesetzes für staatlich geförderten Terrorismus verantwortlich. Der Irak zeigte während des Krieges mit dem Iran von 1980 bis 1988 ein geringeres Interesse an Terroranschlägen gegen westliche Ziele. Anfang des Jahres 1980 unternahm Bagdad eine Annäherung an die Politik seiner gemäßigten arabischen Nachbarn, indem es seine Unterstützung für nichtpalästinensische Terroristen teilweise aufgab und vielen Palästinensergruppen Beschränkungen auferlegte. Daraufhin wurde der Irak 1982 von der in den Vereinigten Staaten geführten Liste der Staaten gestrichen, die den Terrorismus fördern. Als weiteres Beispiel seiner geänderten Politik wies der Irak 1983 die Abu Nidal Gruppe aus. Unmittelbar nach dem Krieg mit dem Iran verfolgte Saddam Hussein seine weitreichenden Ambitionen in der arabischen Welt weiter. Im Libanon leistete Bagdad mehr Hilfe an antisyrische Gruppen (die libanesische Miliz und syrische Dissidenten) und an palästinensische Terroristengruppen mit historischen Verbindungen in den Irak - der Palästinensischen Befreiungsfront PLF und Oberst Hawari. Anfang August 1990 intensivierte der Irak Kontakte mit mehreren palästinensischen Terroristengruppen - einige haben öffentlich mit terroristischen Übergriffen gegen die Gegner Bagdads gedroht. Am 1. September 1990 Seite 2 setzte die US-Regierung infolge der neuerlichen Unterstützung des Iraks für terroristische Vereinigungen und seiner Verhaftung von Ausländern den Irak erneut auf die Liste der Länder, die den Terrorismus unterstützen. Palästinensische Terroristengruppen sagen dem Irak Unterstützung zu Der Irak versucht, seine Unterstützung für palästinensische Gruppen, auch wenn sich sich für den Terrorismus einsetzen, damit zu rechtfertigen, daß sie im Einklang mit der Politik für den Kampf um einen Palästinenserstaat stünde. Darüber hinaus sieht der Irak seine Hilfe als Mittel, das Ansehen des Landes zu verbessern und vor allem Syrien davon abzuhalten, die Bewegung für ein unabhängiges Palästina unter Kontrolle zu bekommen. Bisher haben sich die meisten Palästinensergruppen revanchiert, indem sie dem Irak politische Unterstützung im Krieg mit dem Iran anboten, und einige haben dem Irak geholfen, sich gegen Syrien zu wenden. In den letzten Wochen haben die Führer verschiedener palästinensischer Terroristengruppen Saddam Hussein Tribut gezollt und im Falle einer militärischen Intervention gegen Bagdad Anschläge auf eine große Bandbreite von Zielen angedroht. Die Kampfbereitschaft des Irak und die Hoffnung auf Unterstützung haben Gruppen auf den Plan gerufen, die seit langem den Einsatz von Gewalt zur Lösung des arabischisraelischen Konflikts propagieren. Palästinensergruppen, einschließlich der PLO-Mitglieder haben gelobt, "jedes verfügbare Mittel" einzusetzen, um Truppen der Vereinigten Staaten und anderer Länder zum Abzug aus Saudi-Arabien zu bewegen. Der Führer der Palästinensischen Befreiungsfront, Abu Abbas, hat den Irakern ausdrücklich seine Unterstützung versichert. Nur wenige Tage nach Bagdads Invasion in Kuwait forderte er seine Anhänger auf, "überall das Feuer auf den amerikanischen Feind zu eröffnen. La ßt die Erde unter den Fü Ben der Amerikaner, der NATO-Invasoren und der Kollaborateure erbeben." Am 1. Oktober droht Abu Abbas, ein amerikanisches Flugzeug abzuschießen, falls eine irakische Maschine im Rahmen der von der UNO verordneten Luftblockade zur Landung gezwungen würde. (Die Gruppe unter Abu Abbas hat 1985 das italienische Kreuzfahrtschiff Achille Lauro entführt und im Mai 1990 vom Meer einen erfolglosen Angriff auf Zivilisten an israelischen Stränden geführt. Abu Abbas Bekenntnis zu diesem Angriff wurde vom irakischen Rundfunk übertragen.) Einige von Syrien aus operierende Palästinensergruppen haben ihre Bereitschaft bekundet, Saddam Hussein in einem Konflikt mit den Vereinigten Staaten zu unterstützen. Ihre Gründe liegen möglicherweise eher im Enthusiasmus für ihre Organisation begründet als in der Unterstützung für Bagdads regionale Ambitionen. AMERIKA DIENST 44 v > �Der Leiter der PFLP, George Habbash, hat öffentlich erklärt, im Irak ein Büro zur Unterstützung Saddam Husseins eröffnen zu wollen. Er erklärte ferner, seine Organisation werde im Falle einer militärischen Konfrontation Angriffe gegen die Vereinigten Staaten und andere Gegner des Iraks führen. In den siebziger und frühen achtziger Jahren tötete die PFLP im Nahen Osten und in Europa Zivilisten bei ihren Anschlägen auf Flugzeuge und Busse. * Ahmed Jabrils stark prosyrische Volksfront für die Befreiung Palästinas - Generalkommando (PFLP-GC) und die Organisation Abu Musa haben sich vor kurzem zu Saddam Hussein bekannt. Ende September empfing Saddam Hussein den Führer der Bewegung des Palästinensischen Islamischen Djihad (PIJ), Scheich AlTamini, der den Irak seiner Unterstützung versicherte. Die PIJ übernahm die Verantwortung fürden Anschlag auf einen ägyptischen Bus im Februar 1990, bei dem es neun Tote und 16 Verletzte gab. Die Gruppe Abu Nidal gewinnt an Einfluß Den Vereinigten Staaten zufolge schickt die Gruppe Abu Nidal (ANO) - eine der gefährlichsten Terroristengruppen - Anhänger ihrer Organisation aus Libyen zurück nach Bagdad. Seit Gründung der ANO im Irak im Jahr 1974 haben ihre Mitglieder mehr als 900 Menschen in drei Erdteilen getötet oder verwundet. Als Gegenleistung für einen sicheren Unterschlupf, logistische Unterstützung und finanzielle Hilfe führte die Gruppe jahrelang ihre Operationen mit Hilfe dreier Länder durch, die den Terrorismus unterstützen - Irak, Syrien und Libyen. In den letzten Monaten haben ANO-Führer in mörderischen Kämpfen viele Mitglieder getötet. Der Führer der ANO, Sabri al-Banna, war bis 1974 Vertreter der PLO in Bagdad und brach dann zusammen mit anderen Mitgliedern mit der Fatah, weil er die diplomatischen Bemühungen der PLO-Führung zur Lösung des arabisch-israelischen Konflikts verurteilte. In den siebziger Jahren führte die ANO ihre Anschläge von ihrem Hauptquartier im Irak aus - zumeist gegen die PLO, syrische und jordanische Ziele. 1980 verfolgten der Irak und die ANO nicht mehr die gleichen Ziele. Die ANO führte eine Reihe schrecklicher Anschläge auf Synagogen in Europa durch, die für die Organisation typisch werden sollten. Die Anschläge standen im Gegenstz zu Bagdads Versuchen, für seinen Krieg mit dem Iran Unterstützung aus Europa zu gewinnen. Möglicherweise aufgrund des Drucks aus den Vereinigten Staaten und Europa bestand Bagdad darauf, daß die ANO ihre Operationsbasis aus dem Irak verlegte. Syrien hat der Gruppe von Sabri al Banna - bisweilen mit Hilfe syrischer Geheimdienstoffiziere - gestattet, ihre Operationen in Europa und Nahost auszuweiten. Mitte der achtziger Jahre führte die ANO Anschläge in den Flughäfen von Rom und Wien durch, setzte ihre AMERIKA DIENST 44 Bomben- und Maschinengewehrattacken gegen Synagogen in Europa und der Türkei fort und beging über ein Dutzend Anschläge gegen jordanische Ziele, darunter Diplomaten in Ankara und Bukarest sowie Büros der jordanischen Fluglinie in Europa. Nach öffentlichen Enthüllungen im Hinblick auf die syrische Verwicklung in Terroranschläge in Europa wurde für Syrien der Preis für seine Unterstützung des Terrorismus höher als der Gewinn. In der britischen Anklage gegen Nezar Hindawi - den Mann, der versucht hatte, eine Bombe in eine El AI-Maschine zu schmuggeln - wurden Angehörige des syrischen Luftwaffengeheimdienstes, der syrischen Fluglinie und der syrischen Botschaft belastet. Daraufhin brach Großbritannien die diplomatischen Beziehungen zu Syrien ab, die Vereinigten Staaten und die Bundesrepublik Deutschland beriefen ihre Botschafter zurück, und die Europäische Gemeinschaft beschloß verschiedene politische und wirtschaftliche Sanktionen gegen Syrien. Auf Druck der Vereinigten Staaten sowie europäischer und befreundeter arabischer Staaten veranlaßten die Syrer im Juni 1987 die ANO zur Verlegung ihrer Zentrale nach Libyen. Syrien gestattete es jedoch Terroristen der ANO weiterhin, im syrisch kontrollierten Bekaa-Tal im Libanon zu operieren. Die ANO, die erhebliche finanzielle und logistische Unterstützung (einschließlich von Waffen und Reisedokumenten) aus Libyen erhält, führte im Juli 1988 einen Anschlag gegen das griechische Kreuzfahrtschiff City of Porös durch, bei dem neun Zivilisten getötet und 98 verletzt wurden. Darüber hinaus tötete die ANO im Mai 1988 acht Personen und verletzte 21 bei ihren Anschlägen auf das Hotel Acropole und den British Sudan Club in Khartum. Die ANO hat Stützpunkte im Irak, im Libanon, in Libyen, Nordafrika und Europa, die für Operationen gegen die Gegner der irakischen Invasion Kuwaits benutzt werden konnte. Glaubwürdigen Quellen zufolge sind bereits Agenten der ANO auf dem Weg nach Europa und Ländern des Nahen Ostens, wo die Behörden Maßnahmen treffen, um terroristische Anschläge zu verhindern. Eine internationale Reaktion auf den Terrorismus Präsident Bush und Außenminister Baker haben unmittelbar auf die irakische Aggression und die Androhung von Terroranschlägen auf Amerikaner und Bürger anderer Länder reagiert. Die amerikanische Regierung arbeitet ferner mit der internationalen Staatengemeinschaft zusammen, um den Irak und die von ihm unterstützten Gruppen von Geiselnahmen und Übergriffen auf Zivilisten abzubringen. Zu dieser Zusammenarbeit gehören auch über diplomatische Kanäle vorgebrachte Bitten an diejenigen, die bei Bagdad und den palästinensischen Terrorgruppen Einfluß haben, diesen zu nutzen, um einem Ausbruch Seite 3 �internationaler terroristischer Gewalt entgegenzuwir- mationsaustausch bis zur Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen gegen terroristische Anschläge. Die Drohung terroristischer Anschläge wird ernstgenommen. Sowohl die Regierung des Irak als auch die von ihr unterstützten Gruppen haben bereits in der Vergangenheit solche Operationen durchgeführt. Sie besitzen die Mittel und Infrastruktur für weitere Aktionen dieser Art. Die amerikanische Regierung gibt Warnungen für Reisen und Gefahrenhinweise heraus, mit denen die amerikanische Öffentlichkeit und andere, einschließlich ausländischer Regierungen, auf diese Bedrohung aufmerksam gemacht werden. Die internationale Staatengemeinschaft bemüht sich daraufhin, die Zusammenarbeit bei der Abwehr des Terrorismus auf Operationsebene zu verbessern - von Infor- Die Vereinigten Staaten haben klargestellt, daß sie den Irak für von ihm selbst durchgeführte Terroranschläge wie auch für in seinem Auftrag verübte Anschläge verantwortlich machen. Für den Terrorismus gibt es keine moralischen Argumente. Die Vereinigten Staaten werden sich weiterhin zusammen mit anderen Nationen darum bemühen, rechtlichen, wirtschaftlichen und anderen Druck auf Bagdad auszuüben, damit der Irak seine Geiselnahme von Zivilisten und seine Unterstützung für terroristische Gruppen einstellt, die Zivilisten mit Bombenanschlägen, Ermordung und anderen Gewalttaten bedrohen. * Seite 4 * * * AMERIKA DIENST 44 �UMWELT 7. November 1990 DAS GESETZ ZUR LUFTREINHALTUNG UND SEINE AUSWIRKUNGEN AUF KRAFTFAHRZEUGE, INDUSTRIE UND KRAFTWERKE Eine Übersicht WASHINGTON - (AD) - Im folgenden veröffentlichen wir eine Zusammenfassung der wichtigsten Bestimmungen des am 27. Oktober 1990 vom Kongreß verabschiedeten Gesetzes zur Luftreinhaltung, das sich auf Unterlagen des Senatsausschusses für Umwelt und öffentliche Versorgungsbetriebe stützt. Titel I: Bestimmungen für Fälle, bei denen nicht die Gesundheitsnormen für alle Schadstoffe erfüllt werden Gegenwärtig entsprechen in den Vereinigten Staaten über 100 Regionen nicht den Gesundheitsnormen, wie sie im Gesetz zur Luftreinhaltung von 1970 für Ozon (Smog) festgelegt wurden, mehr als 40 Regionen erfüllen nicht die Normen für Kohlenmonoxid, und in schätzungsweise 58 Regionen übersteigt die Zahl der Partikel (particulate matter - PM-10) den gesundheitlich unbedenklichen Wert. Die Regierungen der Bundesstaaten und Gemeinden sind zur Durchführung von Maßnahmen verpflichtet, mit denen die Umweltverschmutzung auf ein Niveau abgebaut wird, das keine gesundheitliche Bedrohung darstellt. Die Bundesregierung definiert bestimmte Mindestanforderungen und stellt sicher, daß die einzelnen Staaten ihren Verpflichtungen nachkommen. Titel I des Gesetzes von 1990 teilt Regionen, die nicht unter die oben genannten Normen für Umweltverschmutzung fallen, in Kategorien ein, die von der Dringlichkeit des Problems abhängen und legt für jede Kategorie unterschiedlich strenge Regeln fest. Je nach Dringlichkeit des Problems der Umweltverschmutzung müssen Regionen, die nicht die Gesundheitsnormen für alle Schadstoffe erfüllen (sogenannte "non-attainment areas") innerhalb von 5,10,15 oder 17 Jahren den gesundheitlich unbedenklichen Ozonwert erreicht haben. Im Fall Los Angeles, der Stadt mit der landesweit höchsten Luftverschmutzung, sollen es 20 Jahre sein. AMERIKA DIENST 44 Regionen, die nicht die Gesundheitsnormen für jeden einzelnen Schadstoff erfüllen, müssen vom gegenwärtigen Zeitpunkt bis zur Erfüllung der Norm bestimmte Zuwachsraten erreichen. Mit dieser neuen Regel wird ein sofortiger Ozonabbau sichergestellt und zum ersten Mal ein stetiger Fortschritt bis zur Erfüllung der Norm gewährleistet. Im Fall Ozon müssen einzelne Regionen die Emission flüchtiger organischer Verbindungen, einer Vorstufe des Ozons, bis zur Erfüllung der Norm um jährlich 3 Prozent reduzieren (wobei unter bestimmten Voraussetzungen Ausnahmen zulässig sind). In Regionen mit überhöhten Ozonwerten müssen Tankstellen mit einem Umsatz über 380 000 Litern (bei Kleinbetrieben 190 000 Litern) Benzin monatlich ihre Pumpen so umrüsten, daß die Emission flüchtiger organischer Verbindungen reduziert wird. Programme zur Inspektion und Wartung von Kraftfahrzeugen müssen in ozon- und kohlenmonoxidbelasteten Regionen verbessert und in möglichst vielen Regionen, wo sie noch nicht existieren, eingeführt werden. Das Umweltschutzamt (Environmental Protection Agency - EPA) muß eine der folgenden Strafen verhängen, wenn eine Region keinen Plan zur Erlangung einer gesundheitlich unbedenklichen Luftqualitätsnorm erarbeitet oder durchführt: es muß die Verwendung von Mitteln aus den Fonds für Bundesautobahnen kürzen oder bestimmen, daß neue Industrieunternehmen ihre Emissionen um die Hälfte reduzieren. Seite 1 �Die Definition von Großanlagen wird in der neuen Gesetzgebung modifiziert, so daß auch kleinere Emittenten flüchtiger organischer Verbindungen ihre Emissionen kontrollieren müssen (45 Tonnen in mäßig oder stark belasteten Regionen, 22,5 Tonnen in stark belasteten Regionen und 9 Tonnen in extrem stark belasteten Regionen). Wenn ein Bundesstaat keinen Plan erarbeitet, der die Gesetzesbestimmungen berücksichtigt, muß das Umweltschutzamt eine Durchführungsverordnung der Bundesregierung verfügen. Das Umweltschutzamt muß für eine Reihe von Verursachem der Umweltverschmutzung, auch für Handelsware und Komsumgüter, Regeln zu deren Kontrolle aufstellen. Titel II: Bestimmungen für Kraftfahrzeuge Autos und Lastwagen sind gegenwärtig für 50 Prozent der Ozonbelastung und 90 Prozent der Kohlenmonoxidbelastung in amerikanischen Städten verantwortlich. Darüber hinaus sind sie die Ursache erheblicher Emissionen toxischer Schadstoffe. Es sind nicht nur die Kraftfahrzeuge, sondern ihre Treibstoffe, die zur Umweltverschmutzung führen. Das Gesetz beschreibt folgende Maßnahmen zur Schadstoffreduzierung: Neue Zusammensetzung des Benzins Eine saubere Benzin verbrennung mit neu zusammengesetztem Benzin wäre ab 1995 in den neun Städten mit der stärksten Ozonbelastung Pflicht. Einzelne Staaten könnten wählen, ob die Regel auch in anderen Städten mit problematischer Ozonbelastung gelten soll. Verglichen mit herkömmlichem Benzin müßte die neue Zusammensetzung bis 1995 um 15 Prozent niedrigere Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen und toxischer Stoffe und bis zum Jahr 2000 um 20 bis 25 Prozent niedrigere Werte zur Folge haben. Das Gesetz enthält darüber hinaus zusätzliche Normen für Sauerstoff, Benzol und Duftstoffe. Die Vereinbarung sieht ab 1992 in 44 kohlenmonoxidbelasteten Städten einen Sauerstoffgehalt von 2,7 Prozent vor. Diese Bestimmungen werden zur Verwendung von sauerstoffhaltigen Additiven wie Äthanol und MTBE, einem Naturgasprodukt, ermutigen. Abgasnormen für Kraftfahrzeuge und Lastwagen Autohersteller müssen die Abgasemissionen von Kohlenwasserstoffen und Stickoxiden, die Smog verursachen, jeweils um 35 Prozent und 60 Prozent abbauen, angefangen bei 40 Prozent der 1994 verkauften Kraftfahrzeuge und gesteigert auf 100 Prozent bei den 1998 verkauften Kraftfahrzeugen. Vergleichbare Senkungen werden für leichte Lastwagen, wie Kleintransporter und Pickups gefordert. Seite 2 Der Zeitraum, in dem Kraftfahrzeuge zurückgerufen werden können, wenn sie nicht den Emissionsnonnen entsprechen, würde sich auf 10 Jahre oder 160 000 Kilometer verdoppeln, je nachdem, welcher Stand eher erreicht wird. Eine zusätzliche Reduzierung der Kraftfahrzeugemissionen, eine 50prozentige Reduzierung unter die für Mitte der neunziger Jahre angestrebten Nonnen wäre nach dem Jahr 2003 erforderlich, wenn das Umweltschutzamt zu dem Schluß gelangt, daß diese neue Norm notwendig und technisch durchführbar ist. Andere Regeln Autohersteller müssen Systeme einbauen, die den Fahrer alarmieren, wenn ein Emissionskontrollsystem nicht funktioniert. Autohersteller müssen ab 1995 in Kraftfahrzeugen Kanister einbauen, um Kohlenwasserstoffe aufzufangen, die sonst während des Tankens in die Atmosphäre entweichen. Wenn diese Geräte vom Umweltschutzamt und dem Verkehrsministerium als sicher eingestuft werden, müssen sie stufenweise innerhalb von drei Jahren eingebaut werden. Ab 1994 müssen neue Transitbusse mit sauberen Kraftstoffen wie etwa Erdgas oder Methanol fahren, um den Normen für Partikel zu enstprechen. Das Gesetz fördert Emissionen von sauberem Diesel und neue Testverfahren für Dieselfahrzeuge. Wie beim gegenwärtigen Gesetz können andere Staaten die Autonormen von Kalifornien übernehmen und durchführen. In den am stärksten belasteten Regionen muß eine verbesserte Inspektion von Kraftfahrzeugen stattfinden. Jährliche, zentral durchgeführte Inspektionsprogramme oder andere Programme, die ebensolche Reduzierungen in den am stärksten belasteten Regionen, die nicht die Gesundheitsnormen für alle Schadstoffe erfüllen, zur Folge haben, werden Pflicht. Flottenfahrzeuge Die Vereinbarung umfaßt ein Programm für Flottenfahrzeuge. Flottenfahrzeuge würden im Rahmen des Programms erheblich sauberer als konventionelle Fahrzeuge. Das vereinbarte Flottenprogramm wird die kalifornischen Normen für Fahrzeuge mit geringen Emissionen (low emission vehicle - LEV) bis 1998 für Lieferfahrzeuge und kleine Lastwagen mit einem Gewicht unter 2 700 Kilo zwingend vorschreiben, wenn diese Fahrzeuge in Kalifornien verkauft werden sollen. Bis zum Jahr 2001 müssen Fahrzeuge diese Normen erfüllen, auch wenn sie nicht in Kalifornien vertrieben werden. Die Abgasnorm für diese Fahrzeuge beinhaltet eine Beschränkung auf 0,047 Gramm nicht methanhaltigen Kohlenwasserstoffs, verglichen mit 0,156 Gramm bei konventionellen Kraftfahrzeugen. AMERIKA DIENST 44 �Das Umweltschutzamt muß eine gleichartige "umfassende" Norm (für Emissionen aus Abgasen, Verdampfung und Tanken zusammengenommen) für LEVs unter 3 825 Kilo erlassen. Die umfassende Norm muß sich auf LEVs stützen, die mit neu zusammengesetztem Benzin fahren. Die Entscheidung, ob sie die Abgasnorm oder die umfassende Norm anlegen wollen, bleibt den Autoherstellern überlassen. Schwerlastflottenfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 3,8 bis 11,7 Tonnen müssen eine kombinierte Stickoxid-Kohlenwasserstoff-Emissionsnorm von 3,15 Gramm pro gebremster PS-Stunde erfüllen, was einem 50prozentigen Abbau gegenüber den geschätzten Emissionen eines Schwerlastdieselmotors Baujahr 1994 entspricht. Sollte das EPA feststellen, daß diese Norm für einen mit schadstoffarmem Diesel betriebenen Motor nicht möglich ist, könnte sie durch eine nur 30prozentige Verringerung ersetzt werden. Die Garantiezeit für die Abgasreinigungskomponenten der meisten PKW und leichten LKW wird ab 1995 auf 2 Jahre oder 38 400 Kilometer verkürzt, für über 200 Dollar kostende größere Bauteile (wie etwa Katalysatoren, Borddiagnosegeräte und elektronische Kontrollsysteme) jedoch auf 8 Jahre oder 128 000 Kilometer verlängert. Diese Änderung gilt nur für PKW und leichte LKW. Pilotprogramm für Kalifornien Für Kalifornien wurde ein Pilotprogramm ins Leben gerufen. Ab 1996 müssen 150 000 mit sauberem Kraftstoff betriebene Fahrzeuge pro Jahr für den Verkauf in Kalifornien produziert werden. Bis 1999 muß diese Zahl auf 300 000 erhöht werden. Diese Fahrzeuge müssen die kalifornische TLEV-Übergangsnorm (transitional low emissions vehicle - Übergangsnorm für schadstoffarme Fahrzeuge) von 0,078 Gramm/ km nicht methanhalöger organischer Gase, 0,25 Gramm/ km Stickoxid, 2,125 Gramm/km Kohlenmonoxid und 0,009 Gramm/km Formaldehyd bis zum Jahr 2000 erfüllen, ab dem sie den Grenzwerten für Schadstoff arme Fahrzeuge von 0,047 Gramm/km nicht methanhaltiger organischer Gase, 0,125 Gramm/km Stickoxid, 2,125 Gramm/km Kohlenmonoxid und 0,009 Gramm/ km Formaldehyd entsprechen müssen. Kalifornien muß sicherstellen, daß ausreichend schadstoffarme Treibstoffe produziert, geliefert und für alle LEVs angeboten werden, damit diese in dem von dem Programm abgedeckten Gebiet ausschließlich mit solchen Brennstoffen betrieben werden können. Falls es Kalifornien nicht gelingt, ein diese Anforderungen erfüllendes Brennstoffprogramm zu verabschieden, muß das EPA binnen drei Jahren ein solches Programm ins Leben rufen. Andere Bundesstaaten mit gravierender, schwerer oder extremer Ozonbelastung können die kalifornischen Normen einführen. Diese freiwillige Option darf Produktion oder Verkauf von Fahrzeugen oder Brenn- AMERIKA DIENST 44 stoffen nicht erzwingen, sondern muß statt dessen deren Verkauf und Betrieb ermutigen. Titel III: Bestimmungen über toxische Luftschadstoffe Emissionen von Großanlagen Die Chemie-, Papier-, Plastik-, Gummi-, Auto- und Metallindustrie sind die größten Verursacher industrieller Emissionen toxischer Luftschadstoffe. Das Gesetz zur Reinhaltung der Luft aus dem Jahr 1970 verpflichtet das EPA, Luftschadstoffe zu benennen, die den Tod oder schwere Krankheiten verursachen und Emissionsnormen für diese Schadstoffe aufzustellen. Bis heute hat das EPA für weniger als 10 toxische Schadstoffe Emissionsnormen aufgestellt. Das neue Gesetz setzt 189 solcher Chemikalien auf eine verbindliche Liste und fordert das EPA auf, Normen für alle Kategorien wichtiger Verursacher aufzustellen. Rund 250 solcher Kategorien werden geregelt. Für unterschiedliche Kategorien werden unterschiedliche Normen angewendet. Das EPA wird für jede Kategorie von Verursachern eine Norm bekanntgeben, die vom Verursacher dieser Kategorie die Einführung der MACT-Technologie (maximum achievable control technology - maximal erreichbare Meßund Steuerungstechnologie) fordert. Die MACT ist unter Berücksichtigung der Kosten für gewöhnlich die beste verfügbare Kontrolltechnologie. Alle Normen müssen binnen 10 Jahren bekanntgegeben werden, wobei für 41 Kategorien von Verursachern binnen 2 Jahren Normen festgelegt werden. Die derzeitigen Verursacher müssen die MACT-Normen binnen drei Jahren nach ihrer Bekanntgabe erfüllen (ein Jahr Verlängerung ist möglich). Bei der Auflistung von Schadstoffen und Festsetzung von Normen muß das EPA die Auswirkungen auf die Umwelt ebenso berücksichtigen wie diejenigen für die menschliche Gesundheit. Jeder Verursacher, der einen freiwilligen Abbau der Emissionsmenge von 1987 um 90 Prozent vornimmt, erhält eine 6jährige Verlängerung der MACT-Frist. Unter bestimmten Umständen gewährt die MACT nicht genügend Schutz für die öffentliche Gesundheit. Falls nach Einführung der MACT ein beträchtliches Risiko bestehen bleibt, muß das EPA die Normen 8 Jahre nach der erstmaligen Bekanntgabe der MACT-Normen verschärfen. Die Schutznorm beinhaltet "einen breiten Sicherheitsrahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit", es sei denn, schärfere Normen zum Schutz der Umwelt werden erforderlich. Das EPA muß solche Normen für "Restrisiken" bei Schadstoffen festlegen, die Krebs verursachen können, wann immer das Risiko für eine den Emissionen einer Kategorie von Verursachern ausgesetzten Per- Seite 3 �son der Gesamtbevölkerung größer als 1 zu 1 Million ist. Jeder unter diese Normen fallende Verursacher muß gemäß Titel IV des Gesetzes eine Genehmigung beantragen. Das Genehmigungsverfahren wird von den Bundesstaaten gehandhabt solange sie die staatlichen Mindestvorschriften erfüllen. Kokereien, die strikte Schadstoffkontrollen verwirklichen, können für eine Verlängerung der Frist für Normen von Restrisiken bis zum Jahr 2020 in Frage kommen. Kraftwerksemissionen von toxischen Luftschadstoffen werden erst nach Prüfung durch das EPA und nur dann geregelt, wenn das EPA feststellt, daß eine solche Regelung gerechtfertigt ist. Das EPA muß die toxische Belastung der Großen Seen prüfen, die Folge der atmosphärischen Ablagerungen von Metallen und anderen toxischen Partikeln ist. Das EPA muß Maßnahmen zum Schutz der Wasserqualität der Gro Ben Seen und der Chesapeake Bay ergreifen. Emissionen von Kleinanlagen Anhand der obengenannten Liste von Schadstoffen kann das EPA ferner Kategorien von Kleinanlagen (Reinigungen, Tankstellen, Holzöfen, kleine Verbrennungsanlagen usw.) ebenso auflisten wie das Amt Kategorien von Großanlagen aufführt und die MACT vorschreibt. Das EPA muß genügend Kategorien von Verursachern auflisten, um sicherzustellen, daß 90 Prozent der Emissionen der 30 wichtigsten Kleinanlagen geregelt werden. Es gibt ein alternatives Kontrollprogramm für diejenigen Kleinanlagen, die ein beträchtliches Gesundheitsrisiko darstellen, für die jedoch die beste verfügbare Technologie zu teuer ist. Das EPA muß ein breites Spektrum von Schadstoffen in Städten mit über 250 000 Einwohnern überwachen, um festzustellen, welche Schadstoffe in den Städten das größte Risiko darstellen. 5 Jahre nach Inkrafttreten mu ß das EPA eine nationale Strategie zur Verminderung toxischer Luftschadstoffe in den Städten unterbreiten, um das mit toxischen Luftschadstoffen in den Städten verbundene Krebsrisiko um 75 Prozent zu verringern. Das EPA muß in Acht- und Zehnjahresintervallen über den erzielten Abbau berichten. Versehentliche Freisetzungen Das Gesetz enthält Bestimmunge zur Verhütung von Unfällen in der chemischen Industrie. Diese Bestimmungen verpflichten den Besitzer oder Betreiber einer Einrichtung, in der extrem gefährliche Substanzen verarbeitet werden, zum sicheren Betrieb der Einrichtung. Seite 4 Das EPA muß eine Liste von mindestens 100 extrem gefährlichen Luftschadstoffen veröffentlichen, von denen rund 20 im Gesetz enthalten sind. Jeder Besitzer einer Einrichtung, in der extrem gefährliche Substanzen verarbeitet werden, mu ß eine Analyse der Einrichtung vornehmen, um mögliche Gefahren für die öffentliche Gesundheit aufzuzeigen. Diese Studie würde der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Das Gesetz sieht die Gründung einer Kommission für chemische Sicherheit, ähnlich der Kommission für Verkehrssicherheit vor, die Chemieunfälle prüfen soll. Das EPA ist ermächtigt, Bestimmungen zur Unfallverhütung bekanntzugeben. Gemeindeverbrennungsanlagen Das Gesetz enthält Bestimmungen zur Kontrolle der Emissionen von Gemeinden, Krankenhäusern sowie anderer kommerzieller und industrieller Verbrennungsanlagen. Titel IV: Bestimmungen über sauren Regen Saurer Regen stellt weiterhin eine Bedrohung für die öffentliche Gesundheit und die Umwelt dar. Das Gesetz hat die Reduzierung der Schwefeldioxidemissionen (So2) um neun Millionen Tonnen pro Jahr zum Ziel und sieht eine nationale Obergrenze für So2Emissionen vor. Dieser Titel ist ferner darauf ausgerichtet, die Emissionen von Stickoxid (NOx) um etwa 1,8 Millionen Tonnen jährlich zu senken. Vorschriften zur Reduzierung von Schwefeldioxid Das Gesetz schreibt die Reduzierung der Schwefeldioxidemissionen um neun Millionen Tonnen unter dem Stand von 1980 vor. Der jährliche Ausstoß von Schwefeldioxid wird vom Jahr 2000 an begrenzt. Verkäufliche Quoten Zusätzlich zur Genehmigung zum Ausstoß einer bestimmten Menge an Schadstoffen werden jeder Emissionsquelle bestimmte "Quoten" zugeteilt, die dem zulässigen Schadstoffausstoß entsprechen. Diese Quoten sind verkäuflich und entsprechen einer Emissionsmenge von je 0,9 Tonnen Schwefeldioxid. Wenn eine Schadstoffquelle ihre Emissionen um mehr als das gesetzlich vorgeschriebene Maß verringert, kann sie den verbleibenden Teil ihrer Quoten an eine andere Schadstoffquelle verkaufen. Diese zweite Quelle würde somit Schadstoffe über das gesetzlich vorgeschriebene Maß ausstoßen dürfen und trotzdem das Gesetz einhalten. Damit soll sichergestellt werden, daß die Gesamtreduzierung auf kostengünstigstem Wege erzielt und die Kosten der Reduzierung gerecht verteilt werden. Phase I In der am 1. Januar 1995 beginnenden Phase I müssen Kraftwerke mit einer Emissionsmenge über 1,125 AMERIKA DIENST 44 �Kilogramm Schwefeldioxid pro Million britische Wärmeeinheiten (Btu) ihre Emissionen auf 1,125 kg pro Million Btu reduzieren, multipliziert mit deren durchschnittlichem Brennstoffverbrauch aus den Jahren 1985-87. Etwa 111 Kraftwerke fallen in diese Kategorie. Kraftwerke, die bestimmte Technologien zur Schadstoffreduzierung anwenden, um ihren Reduzierungsverpflichtungen in Phase I gerecht zu werden, können eine Verlängerung dieser Frist bis 1997 oder einen Bonus erhalten, falls sie die Reduzierung zwischen 1995 und 1997 erreichen. Darüber hinaus wird allen Phase I-Kraftwerken, die bestimmte Technologien zur Kontrolle des Schadstoffausstoßes anwenden, ein Guthaben von zwei-zu-eins für jede reduzierte Tonne unter einem Niveau von 0,54 kg pro Million Btu eingeräumt. Eine Sonderzuteilung von 200 000 Jahresquoten wird in jedem der fünf Jahre von Phase I den Kraftwerken in Illinois, Indiana und Ohio eingeräumt, die Reduzierungen gemäß den Bestimmungen für Phase I durchführen müssen. Viele der schmutzigsten Kraftwerke stehen im Mittleren Westen. Deshalb wären die Kosten für die Reduzierung in diesen Staaten am höchsten, und diese Regelung dient dazu, die Kosten etwas abzumildern. Phase II In der am 1. Januar 2000 beginnenden Phase II müssen alle Kraftwerke, deren Emissionen den Grenzwert von 0,54 kg pro Million Btu überschreiten, ihren Schadstoffausstoß auf diesen Grenzwert von 0,54 kg pro Million Btu reduzieren, der mit ihrem durchschnittlichen Brennstoffverbrauch von 1985-87 multipliziert wird. Landesweit dürfen Kraftwerke, die Schwefeldioxidmengen unter 0,54 kg pro Million Btu ausstoßen, ihre Emissionen von heute bis zum Jahr 2000 um etwa 20 Prozent erhöhen. Danach gilt dieser Grenzwert auch für sie. Diese Regelung ist notwendig, um die landesweite Obergrenze für Schwefeldioxidemissionen aufrechtzuerhalten. Bonusquoten werden eingeräumt, um dem Zuwachs an Einheiten in denjenigen Staaten gerecht zu werden, in denen die durchschnittlichen Emissionswerte unter 0,36 kg pro Million Btu liegen. Kraftwerke, deren Nutzung in den letzten fünf Jahren zugenommen hat, erhalten ebenfalls Bonusquoten. Gegenwärtig im Bau befindliche Kraftwerke werden entweder Quoten erhalten, um ihre Emissionen auszugleichen, oder sie werden völlig von dem Programm zur Schadstoffbegrenzung ausgenommen. Das EPA wird Quoten versteigern, um ihre Verfügbarkeit für Versorgungsbetriebe sicherzustellen, die nicht in der Lage sind, diese auf dem freien "Quotenmarkt" zu erwerben. Stickoxidemissionen der Kraftwerke Bis 1993 muß das EPA bestimmte Leistungsnormen erarbeiten, denenzufolge Kraftwerke, die zur Reduzierung der Schwefeldioxidemissionen in Phase I verpflichtet sind, auch ihren Stickoxidausstoß abbauen müssen, und zwar aufgrund von Leistungsnormen für bestimmte Kesseltypen. Grundlage dieser Emissionsnormen wird die Technologie für Brenner mit niedrigem Stickoxidausstoß sein. Bis 1997 muß das EPA Leistungsnormen für alle übrigen Kraftwerkskessel festlegen. Diese Normen müssen dann bis zum Ende der Phase II eingehalten werden. Diese Normen werden ebenfalls auf der Grundlage der Brennertechnologie mit niedrigem Stikkoxidausstoß festgelegt und mit der Entwicklung neuer Technologien weiter verschärft. Im Hinblick auf Kraftwerkskessel muß das EPA eine überarbeitete Leistungsnorm für neue Stickoxidquellen erlassen. Das Programm wird flexibel gehandhabt werden, weil es Bestimmungen über Durchschnittswerte für Emissionen sowie eine Fristenverlängerung für Kraftwerke zuläßt, deren Schadstofffilterdie Normen nicht erfüllen oder die mit Lieferengpässen bei der Beschaffung der erforderlichen Technik konfrontiert sind. Titel V: Genehmigungsvorschriften Verschiedene Verursacher von Luftschadstoffen müssen Betriebsgenehmigungen einholen, mit denen die Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes zur Luftreinhaltung sichergestellt werden. Dieses Genehmigungsprogramm orientiert sich an dem bereits bestehenden Programm im Rahmen des Wasserschutzgesetzes. 50,000 Bonusquoten pro Jahr werden den Kraftwerken in zehn Staaten des Mittleren Westens zugeteilt, die Reduzierungen gemäß Phase I durchführen. Das EPA muß innerhalb eines Jahres Bestimmungen für die Erteilung von Betriebsgenehmigungen erarbeiten. Danach müssen die Bundesstaaten Programme entwickeln, die mit diesen Bestimmungen in Einklang stehen. Die Programme würden innerhalb von vier Jahren in Kraft treten, und die Verpflichtung zum Besitz einer Genehmigung würde in den folgenden drei Jahren eingeführt. Einheiten, in denen Energie eingespart wird oder die erneuerbare Energien einsetzen, werden besondere Vergünstigungen für die frühzeitige Reduzierung der Schwefeldioxidemissionen erhalten. Das EPA erhält das Recht, die von einem Staat vorgeschlagenen Genehmigungen zu überprüfen und Einspruch gegen Genehmigungen einzulegen, die das Gesetz zur Luftreinhaltung verletzen. Das EPA würde AMERIKA DIENST 44 Seite 5 �darüber hinaus die Möglichkeit haben, auf die Überprü- der Ozonschutzschild in den oberen Schichten der fung von Genehmigungen für kleine Schadstoff quellen Atmosphäre abgebaut wird. Der Einsatz von Fluorchzu verzichten. lorkohlenwasserstoffen, Halonen und Tetrachlorkohlenstoff wird bis 1999, der von Methylchloroform bis Falls das EPA gegen eine Genehmigung, die das 2001 beendet. Gesetz zur Luftreinhaltung verletzt, keinen Einspruch einlegt, kann jedermann sich auf dem Petitionsweg an Hydrofluorchlorkohlenwasserstoffe bilden eine wenidas EPA wenden, um einen solchen Einspruch einzu- ger große Gefahr für die Ozonschicht. Ihre Produktion legen. Die Petition muß sich auf Bedenken stützen, die wird bis zum Jahr 2015 eingefroren und bis zum Jahr während der Frist für die Anhörung der Öffentlichkeit 2030 eingestellt. Vom Jahr 2015 an wird ihr Einsatz vorgebracht wurden, außer, der Antragsteller legt allgemein begrenzt, außer bei Verwendung als Kühlglaubhaft dar, daß die in der Petition enthaltenen mittel für Haushaltsgeräte, wobei die Begrenzung im Gegenargumente zu jener Zeit nicht geltend gemacht Jahr 2020 beginnt. werden konnten (oder daß deren Vorbringung nicht praktikabel war). Die Petition hat keine aufschiebende Den Vereinigten Staaten wird gestattet, Beiträge in Wirkung für eine bereits erteilte Genehmigung. Das den internationalen Fonds einzuzahlen, der zur UnterEPA muß innerhalb von 60 Tagen nach Eingang der stützung von Entwicklungsländern bei der AbschafPetition entscheiden und gegebenenfalls Einspruch fung dieser zerstörerischen Verbindungen eingerichgegen eine Erlaubnis einlegen, wenn der Antragsteller tet wurde. beweisen kann, daß die Genehmigung nicht in Ein- Studien über die Quellen und Optionen für die Kontrolklang mit dem Gesetz steht. le von Methanemissionen werden ebenfalls genehmigt. Titel VI: Schutz des stratosphärischen Ozons Das Gesetz enthält Kompromißbestimmungen, um den Einsatz von Verbindungen einzustellen, mit denen * * * * Seite 6 * AMERIKA DIENST 44 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 07.11.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 07.11.1990 Description An account of the resource <strong>1. Golfkrise</strong><br />Die Golfkrise<br /><em>Chronologie der Ereignisse vom 1. bis 15. Oktober 1990</em><br /><br />Die Golfkrise<br /><em>Chronologie der Ereignisse vom 17. bis 30. Oktober 1990</em><br /><br /><strong>2. Terrorismus</strong><br />Iraks Unterstützung des Terrorismus<br /><em>Übersicht des Weißen Hauses</em><br /><br /><strong>3. Umwelt</strong><br />Das Gesetz zur Luftreinhaltung und seine Auswirkungen auf Kraftfahrzeuge, Industrie und Kraftwerke<br /><em>Eine Übersicht</em>