https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/7b5955b3dee672afb396584d8e2b5de5.pdf ad8f27ca12c19b29fdfc74e74b2aac6f PDF Text Text s^OST<i Vis ^ amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America J«^**™*^,Ä " übr«!y S « * * * Deichmanns Aue 29 43 GOLFKRISE 5300 Bonn 2 31. Oktober 1990 BAKER SCHLIESST MILITÄR EIN SATZ GEGEN DEN IRAK NICHT AUS Rede beim World Affairs Council in Los Angeles DIE GOLFKRISE Chronologie der Ereignisse vom 1. bis 15. Oktober UMWELT Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten KONGRESS VERABSCHIEDET UMFASSENDES GESETZ ZUR REINHALTUNG DER LUFT Unterzeichnung durch Präsident Bush erwartet Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 23 66 Telex: 8-85432 �GOLFKRISE 31. Oktober 1990 BAKER SCHLIESST MILITÄREINS ATZ GEGEN DEN IRAK NICHT AUS •V Rede beim World Affairs Council in Los Angeles LOS ANGELES - (AD) - US-Außenminister Baker zufolge sind die Vereinigten Staaten vordringlich an einer friedlichen Beilegung der Golfkrise interessiert und nutzen gegenwärtig alle zur Verfügung stehenden diplomatischen Mittel, um einen Frieden ohne weiteres Blutvergießen zu erreichen, prüfen darüber hinaus jedoch auch alle anderen Optionen. "Es darf kein Zweifel daran bestehen", erklärte Baker am 29. Oktober 1990 in einer Rede beim World Affairs Council in Los Angeles, daß "wir den möglichen Einsatz von Gewalt nicht ausschließen, falls der Irak weiterhin Kuwait besetzt hält". Baker verwies darauf, daß die Vereinigten Staaten und 27 weitere Staaten Truppen oder Kriegsmaterial an den Golf geschickt hätten, um die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats zur Verurteilung der irakischen Aggression gegen seinen Nachbarstaat zu unterstützen. Baker stellte fest, daß die UNO-Sanktionen gegen den Irak bereits Wirkung zeigten, indem das Land keine Einnahmen aus dem Verkauf seines Öls erziele und der Mangel an Ersatzteilen "seinen Tribut von der irakischen Industrie und - was noch wichtiger ist - der irakischen Kriegsmaschinerie fordern". Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede Bakers im Wortlaut. Herr Stegemeir, meine Damen und Herren, bevor ich beginne, möchte ich Sie wissen lassen, daß ich Ihre Einladung mit einigen Befürchtungen angenommen habe. Im vergangenen Oktober sollte ich eine Rede in San Francisco halten, und dann gab es ein Erdbeben. Letzte Woche kündigte ich einen Besuch in Kalifornien an, um erneut eine Rede zu halten, und wieder gab es ein Erdbeben. Heute befinde ich mich nun in Los Angeles, und wenn es nochmals einen Erdstoß gibt, so werden die Wissenschaftler in der Erdbebenstation von Berkeley wahrscheinlich sagen: "Also, wir haben zwar keinen stichhaltigen wissenschaftlichen Beweis, daß Bakers Reden diese Erdbeben verursachen, aber... vielleicht sollte man ihn das nächste Mal bitten, an einem Ort zu sprechen, wo ein Erdbeben wirklich angebracht wäre - etwa in Washington." Nun, dies sind Tage gro ßer Erschütterungen, und über eine der wichtigsten möchte ich heute zu Ihnen sprechen: die Lage am Persischen Golf. Als Mitglieder des World Affairs Council sind Sie sich seit langem der AMERIKA DIENST 43 Tatsache bewußt, wie uns weit entfernte Ereignisse in unserem Land betreffen können. Ich möchte aber heute an dieser Stelle feststellen, daß es selten ein Ereignis wie die irakische Invasion Kuwaits gegeben hat, das eine größere Herausforderung für unsere Zukunft und die Zukunft zahlreicher anderer Staaten darstellte. In diesem Moment stehen viele Tausend Amerikaner in den Wüsten Saudi-Arabiens auf Wacht. Vielleicht ist Ihr Sohn oder Ihre Tochter - ein Marineinfanterist oder eine Soldatin, ein Matrose oder ein Flieger, die in Fort Ord, Camp Pendieton oder der Alameda Air Station stationiert waren oder in 29 Palms ausgebildet wurden - unter ihnen. Vielleicht kennen Sie einen Nachbarn, dessen Arbeitsplatz von den wirtschaftlichen Auswirkungen des Konflikts betroffen ist. Und sicherlich zahlen wir alle einen höheren Preis an den Zapfsäulen. Wir haben diesen Konflikt nicht gesucht. Aber er wird nicht von allein verschwinden. Es handelt sich um einen entscheidenden Kampf, in dem wir und die internationale Staatengemeinschaft die Oberhand behalten müssen. Seite 1 �Was auf dem Spiel steht Ich möchte Ihnen erläutern, was auf dem Spiel steht. Erstens ist die irakische Aggression eine Herausforderung für den Weltfrieden. Wir leben in einer jener seltenen Zeiten geschichtlichen Umbruchs. Der kalte Krieg ist vorbei, und ein vielversprechendes Zeitalter hat begonnen. Erst diesen Monat haben wir ein neues in Frieden und Freiheit vereinigtes Deutschland begrüßt. Die Völker Mittel- und Osteuropas haben sich durch demokratische, friedliche Revolutionen befreit. Nach Jahrzehnten des Konflikts stellen die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion neue Regeln der Zusammenarbeit auf. Nach einer langen Periode der Stagnation werden die Vereinten Nationen zu einer effektiveren Organisation. Die Ideale der UNO-Charta werden Wirklichkeit. Dies ist jedoch auch ein Zeitalter voller Herausforderungen und Gefahren. Ethnische und religiöse Konflikte verschärfen sich. Atomare, chemische und biologische Waffen sowie deren moderne Trägersysteme finden immer weitere Verbreitung. Terrorismus und Drogen sind Geißeln ohne Grenzen oder Schranken. Die Aggression Saddam Husseins erschüttert die Vision einer besseren Welt nach dem kalten Krieg. Wie Präsident Bush und Präsident Gorbatschow in Helsinki erklärt haben: "Keine friedliche Weltordnung ist möglich, wenn größere Staaten ihre kleineren Nachbarn verschlingen können." Der Rest der Welt versucht, in die Zukunft der neunziger Jahre zu gehen. Saddam Hussein jedoch versucht, uns alle in die dreißiger Jahre zurückzuziehen. Und wir wissen, was das bedeutet: Den verlockenden Weg zur Beschwichtigung von Diktatoren in der Hoffnung, daß sie keine weiteren Aggressionen begehen werden. Den selbstzerstörerischen Weg, die Augen vor der Realität zu verschließen, während kleine Staaten erobert und große Staaten bedroht wurden. Und dann schließlich ein Krieg mit ungeheuren Opfern. In den dreißiger Jahren wurden die Aggressoren beschwichtigt. Im Jahr 1990 hat der Präsident unsere Haltung eindeutig klargestellt: Bei dieser Aggression wird es kein Appeasement geben. Während sich die internationale Staatengemeinschaft bemüht, nach dem Ende des kalten Krieges einen Neuanfang zu machen, scheint Saddam Hussein fest zu einer Wiederbelebung des heißen Krieges entschlossen zu sein. Er vereinigt dabei seine althergebrachte Verachtung zivilisierter Herrschaftsformen mit modernen Methoden derZerstörung: chemischen und biologischen Waffen, ballistischen Raketen und - wenn er dazu in der Lage wäre - Kernwaffen. Welche langfristige Bedeutung können die umfangreichen Programme des Irak zur Entwicklung chemischer und biologischer Waffen haben? Warum gibt der Seite 2 irakische Diktator Milliarden Dollar aus, um Massenvernichtungswaffen zu bauen, einschließlich der Atombombe? Und warum hat er Bagdad zu einem Schlupfwinkel für internationale Terroristen gemacht? Sicherlich nicht, weil er diese Aggression - erst gegen den Iran, jetzt gegen Kuwait - als seine letzte betrachtet. Die irakische Invasion Kuwaits ist also eine eindeutige, ja historische Herausforderung für den Rest der internationalen Staatengemeinschaft. Wenn wir diese Aggression zunichte machen, werden wir dazu beitragen, eine Welt zu definieren, die den kalten Krieg hinter sich läßt und in der zivilisierte Verhaltensregeln Bestand haben. Tun wir das nicht, so könnten die vielversprechenden Aussichten des Zeitalters nach dem kalten Krieg von neuen Gefahren, neuen Unruhen und einer wesentlich weniger friedlichen Zukunft überschattet werden. Zweitens stellt die irakische Aggression eine regionale Herausforderung dar. Zwar ist die Herrschaft von Macht über Gesetz überall eine schlechte Politik, aber im Nahen Osten ist sie besonders gefährlich. Ebenso, wie der Zeitpunkt eines Ereignisses diesem größere Bedeutung geben kann, gilt dies auch für den Ort. Wie wir wissen, erzeugen bereits eine Reihe ungelöster Konflikte, religiöser und sozialer Streit sowie ein erhebliches wirtschaftliches Gefälle Unruhe im Nahen Osten. Fügt man dem noch Massenvernichtungswaffen und einen Großteil der Weltenergievorräte hinzu, so erhält man eine explosive Mischung. Heute steht der Nahe Osten wahrhaft am Scheideweg. Ein Weg führt zum Frieden, der andere zum Krieg. Wenn wir eine Lektion gelernt haben, so die, daß niemand gegen die Auswirkungen der Konflikte im Nahen Osten immun ist. Es gibt keine Hoffnung auf Lösung anderer Probleme in der Region, wenn friedlicher Wandel künftig nicht zur Richtschnur im Nahen Osten und am Golf wird. Aber Saddam Husseins Weg ist nicht der Weg des Friedens. Sein Weg führt unweigerlich in den Krieg. Und ich möchte folgendes deutlich sagen: wenn er sein Verhalten nicht ändert, wird es keine Hoffnung auf Frieden in der Region geben. Drittens stellt die irakische Aggression für die Weltwirtschaft eine Herausforderung dar. Offensichtlich müssen wir mehr tun, um unsere Abhängigkeit von bestimmten Energiequellen abzubauen. Aber was auch immer geschieht - der Zustand der Weltwirtschaft wird in absehbarer Zukunft vom gesicherten Zugang zu den Energiequellen des Persischen Golfs abhängen. Weder wir noch der Rest der internationalen Staatengemeinschaft kann es sich leisten, daß ein einzelner Diktator diesen Zugang kontrolliert. Denken wir nur an die Auswirkungen. Wenn die ganze Welt durch den irakischen Würgegriff um die Energiequellen am Golf in eine tiefe Rezession gestürzt würde, AMERIKA DIENST 43 �wären die amerikanische Industrie, die Farmer und Kleinbetriebe besonders hart betroffen. Dasselbe gilt für die demokratischen Reformstaaten Osteuropas. Ebenso die anderen aufstrebenden Demokratien in Lateinamerika, Afrika und Asien. Jeder würde tiefgreifende Rückschläge in seiner Fähigkeit erleiden, das erforderliche Wirtschaftswachstum zu erzielen, mit dem sich Vertrauen in den demokratischen Prozeß schaffen läßt. Wir alle würden durch diese wirtschaftliche Tyrannei nur Verluste erleiden. Und wir alle wissen, daß Saddam Hussein seine wirtschaftliche Macht zugunsten seiner weitreichenderen Ambitionen ausbauen würde. Maßnahmen der internationalen Staatengemeinschaft Unter Führung der Vereinigten Staaten erkennt die internationale Staatengemeischaft diese entscheidenden Prämissen. Präsident Bush hat für unsere Politik vier Ziele definiert. Erstens den unverzüglichen, vollständigen und bedingungslosen Abzug aller irakischen Streitkräfte aus Kuwait gemäß der Resolution 660 des UN-Sicherheitsrats, zweitens die Wiedereinsetzung der rechtmäßigen Regierung in Kuwait, drittens der Schutz des Lebens amerikanischer Bürger, die sowohl im Irak als auch in Kuwait vom Irak als Geiseln gehalten werden und viertens das Engagement für Sicherheit und Stabilität am Persischen Golf. Zur Verwirklichung dieser Ziele streben wir gemeinsam mit unseren internationalen Verbündeten eine Isolierung des Irak an - politisch, wirtschaftlich und militärisch. Lassen Sie mich das, was wir bis heute erreicht haben, in einen Zusammenhang stellen. Auf diplomatischer Ebene hat der UN-Sicherheitsrat nunmehr zehn Resolutionen verabschiedet, die letzte davon erst heute. Mit jeder wurde der Druck auf den Irak verstärkt. Die Verabschiedung der heutigen Resolution des Sicherheitsrats bekräftigt die internationale Empörung über die Annexion Kuwaits durch den Irak und ruft nach weiteren Schritten, die unter Umständen erforderlich sind, um die irakische Aggression zunichte zu machen. Zeit ihres Bestehens ist das Potential der Vereinten Nationen als Kraft für Frieden und Stabilität niemals deutlicher zutage getreten. Das ist zu einem nicht unerheblichen Teil auf die einmalige Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion zurückzuführen - eine Zusammenarbeit, wie sie zu Zeiten des kalten Kriegs undenkbar gewesen wäre. AMERIKA DIENST 43 Darüber hinaus beruht es auf der Unterstützung der Arabischen Liga und der Bewegung der Blockfreien und auf der nahezu einmütige Haltung der internationalen Staatengemeinschaft. Niemals in der jüngeren Vergangenheit haben soviele Länder zusammen gehandelt, um Aggression und Grausamkeit zu verurteilen. Das Ergebnis ist die politische und wirtschaftliche Isolation des Irak. Die Wirtschaftssanktionen gegenüber dem Irak zeitigen erste Auswirkungen. Der Irak hat keine Öleinnahmen mehr. Der Mangel an Ersatzteilen wird seinen Tribut von der irakischen Industrie und - was noch wichtiger ist - von der irakischen Kriegsmaschinerie fordern. Die Sanktionen brauchen Zeit, um zu greifen, aber wenn sie das tun, wird die importabhängige irakische Wirtschaft einen hohen Preis zahlen müssen. Bagdad ist sich dessen bewußt, deshalb sucht es verzweifelt Schwachstellen zu finden, die internationale Koalition zu spalten und die Sanktionen zu umgehen. Und deshalb müssen wir weiterhin fest zusammenstehen - bis Saddam Hussein es aufgibt, die Sanktionen brechen zu wollen und wieder Mitglied der zivilisierten Gesellschaft wird, indem er die Resolutionen des Sicherheitrats befolgt. Auf militärischer Ebene haben wir zur Förderung der Resolutionen des Sicherheitrats gemeinsam mit 27 anderen Ländern Truppen oder Gerät an den Golf entsandt. Viele tausend arabische und moslemische Soldaten stehen in Saudi-Arabien jetzt Seite an Seite mit Amerikanern und Europäern. Und diese multinationalen Landstreitkräfte werden von starken multinationalen Truppen zur See und in der Luft unterstützt. Zum Vergleich - im Koreakrieg stellten lediglich 14 Länder Streitkräfte bereit. Wir müssen unsere militärische Mission eindeutig darlegen. Unser militärisches Ziel besteht in der Abschreckung eines irakischen Angriffs auf SaudiArabien, dem Schutz des Lebens amerikanischer Bürger und der Gewährleistung der effektiven Verwirklichnug der Resolutionen des Sicherheitrats. Ohne diese Streitkräfte wären die irakischen Nachbarn unter Umständen Angriffen ausgesetzt, wenn sie die Wirtschaftssanktionen durchzuführen versuchten. Unsere Streitkräfte sind ebenfalls zu einer effektiven und entschiedenen militärischen Reaktion bereit, wenn die Situation dies erfordern sollte. Saddam Hussein muß erkennen, daß die Geduld der internationalen Staatengemeinschaft Grenzen hat. Darüber hinaus muß er sich darüber im klaren sein, daß ein potentieller Einsatz chemischer oder biologischer Waffen sehr ernsthafte Konsequenzen nach sich ziehen wird. Seite 3 �Der Präsident hat unsere Position eindeutig dargelegt: Wir ziehen natürlich eine friedliche Lösung vor, die im Einklang mit dem Mandat der Resolutionen des Sicherheitsrats steht. Wir schöpfen alle erdenklichen diplomatischen Möglichkeiten aus, um ohne weiteres Blutvergießen zu einer solchen Lösung zu kommen. Dennoch werden alle Optionen in Erwägung gezogen. Und es darf kein Zweifel daran bestehen: Wir werden den möglichen Einsatz von Gewalt nicht ausschließen, falls der Irak weiterhin Kuwait besetzt hält. Seit der Invasion bin ich viel gereist, um unsere Verbündeten und Freunde zu besuchen und ihnen die Botschaft zu überbringen, daß es unsere gemeinsame Pflicht ist, diese Sache zu Ende zu führen. Und sie haben reagiert. Unsere Freunde am Golf, in Europa und Asien haben zusätzliche 20 Milliarden Dollar bereitgestellt, um sowohl die wirtschaftlich am stärksten betroffenen Frontstaaten - Ägypten, die Türkei und Jordanien - als auch unseren eigenen militärischen Aufmarsch zu unterstützen. Wir sind zuversichtlich, daß weitere Unterstützung hinzukommt, wenn der Konflikt bis 1991 fortdauern sollte. Insgesamt leisten 54 Länder ihren militärischen oder wirtschaftlichen Beitrag zu den Bestrebungen gegen die irakische Aggression. Wir haben also den Stein ins Rollen gebracht. Jeden Tag bei Sonnenuntergang ist der Irak schwächer. Jeden Tag, wenn die Sonne aufgeht, verpflichtet sich die internationale Staatengemeinschaft zur Durchführung der Resolutionen des Sicherheitsrats. Früher oder später - wir alle hoffen früher - muß auch der irakische Diktator bemerken, daß er in ernsthaften Schwierigkeiten steckt und daß diese Schwierigkeiten täglich zunehmen. Früher oder später, auf die eine oder andere Weise, muß der Irak die Resolutionen des Sicherheitsrats befolgen. Wenn er das tut, werden die Aussichten für den Frieden am Golf und im Nahen Osten zweifellos steigen. Wenn er das tut, werden sich auch die Aussichten für eine friedliche Weltordnung verbessern. In der Zwischenzeit widersetzen sich die Vereinigten Staaten Versuchen, dem Irak seine Aggression zu lohnen - auch wenn er den Sirenengesamg einer "Teillösung" anstimmt. Sollten Zweifel über die furchtbaren Konsequenzen einer Teillösung aufkommen, möchte ich Sie zu einer genauen Betrachtung dessen auffordern, was Saddam Hussein dem kuwaitischen Volk antut. Weil er den Zugang zur wahren Geschichte Kuwaits kontrolliert, kann diese Geschichte nicht oft genug erzählt werden. Es ist eine Geschichte der Barbarerei in ihrer ursprünglichsten und schrecklichsten Form, der Vergewalti- Seite 4 gung Kuwaits. Viele Berichte kann man kaum glauben. Zum Beispiel den Bericht eines Elternpaares, das zwei kranke Kinder ins Krankenhaus bringen will. Auf ihrem Weg dorthin mußten sie eine irakische Streife passieren. Als sie um Gnade und darum baten, ihren Weg fortsetzen zu dürfen, erschoß der irakische Soldat beide Kinder, er "heilte sie", um mit seinen Worten zu sprechen. Und denken Sie an den Zoo von Kuwait. Irakische Soldaen ließen die Löwen und Tiger frei und nahmen sie dann als Zielscheibe für Schießübungen. Sie hatten jedoch nicht immer Erfolg. Ein Löwe entkam und zerfleischte ein junges kuwaitisches Mädchen. Auch unseren noch in Irak und Kuwait befindlichen Mitbürgern hat er einen politischen und wirtschaftlichen Krieg erklärt. In strategischen Einrichtungen werden über 100 amerikanische Staatsbürger als menschliche Schutzschilde festgehalten. Diese Amerikaner sind gezwungen, auf von Ungeziefer verseuchten Betonböden zu schlafen. Sie werden tagsüber im Dunkeln gehalten und nur bei Nacht ins Freie gelassen. Sie erhalten nur zwei Mahlzeiten pro Tag. Viele von ihnen werden krank während sie diese schreckliche Prüfung erdulden müssen. Der bloße Gedanke an Amerikaner als menschliche Schutzschilde ist unerträglich. Das Leben derjenigen, die Saddams Soldaten entkommen sind, ist genauso schrecklich. Ihre Tage sind von Terror erfüllt. Nahrungsmittel und Wasser zu beschaffen - und damit die grundlegendsten menschlichen Bedürfnisse zu erfüllen - kann tödlich sein. Wir alle leiden mit diesen Menschen - unschuldigen Amerikanern und anderen Staatsbürgern, die in Saddam Husseins tödlichen Ambitionen gefangen sind. In den meisten Fällen können wir diesen Amerikanern unsere Sorgen und unser Mitgefühl nicht direkt übermitteln. Aber das mindert weder den Schmerz, den wir angesichts ihrer Notlage empfinden noch unseren Wunsch, alle Aspekte der irakischen Aggression zunichte zu machen. Wir verstehen die Sorgen ihrer Angehörigen hier zu Hause. Der Mut, den sie angesichts Saddam Husseins Manipulation bewiesen haben, ist beeindrukkend. Wir beglückwünschen sie zu ihrer Entschlossenheit und Haltung, ihrer Einheit angesichts allen Unglücks. Wir werden auch sie nicht vergessen. Diese Aggression betrifft nicht nur unsere Staatsbürger, sondern auch die kleine Gruppe amerikanischer Diplomaten, die immernoch die amerikanische Flagge über Kuwait wehen lassen. Ihnen werden Nahrungsmittel, Wasser und Strom verweigert. Aber der Mut hat sie nicht verlassen. Seit dem 2. August habe ich häufig mit Botschafter Howell gesprochen, zum letzten Mal in der vergangenen Woche. Er und unsere anderen Diplomaten in Kuwait dienen unserer Nation nach wie AMERIKA DIENST 43 �vor in herausragender Weise. Sie schlagen immer noch zurück. Sie geben genausowenig auf wie wir. Der Golf und die Rolle der Vereinigten Staaten in der Welt den die Augen davor verschließen. Kein Diktator darf denken, wir seien taub gegenüber der Alarmglocke, wenn unsere Prinzipien angegriffen werden. Und niemand sollte glauben, daß die Vereinigten Staaten auf ihre internationale Führungsrolle verzichten werden, weil der kalte Krieg vorüber ist. Zu Beginn dieses Konf linkts mu ßten sich der Präsident und ich ebenso wie alle anderen, die mit diesem Problem konfrontiert sind, dieselben Fragen stellen wie Sie jetzt: Warum müssen die Vereinigten Staaten die Führungsrolle übernehmen? Warum müssen unsere Kinder da draußen in der Wüste sein? Nun da der kalte Krieg vorüber ist, können wir diesen nicht einfach übergehen? Ich darf Sie daran erinnern, daß das Engagement der Vereinigten Staaten in der Weltpolitik aus der Überzeugung herrührt, die sich auf harte und schreckliche Erfahrungen gründet. Wir sind nicht im Spiel, nur um einen Schlag zu führen und dann nach Hause zu gehen. Wir müssen uns für die Zukunft einen langen Atem bewahren. Und was immer die Neinsager von sich geben - unsere moralischen Prinzipien und materiellen Interessen machen uns zu einem Führer. Meine Damen und Herren, dieser Kampf geht um die Welt, in der wir leben wollen, die Nation, die wir sind und das Vermächtnis, das wir unseren Kindern hinterlassen wollen. Aus diesem Grund sind wir am Golf, und aus diesem Grund müssen wir dort bleiben. Der kalte Krieg ist vorbei, das ist richtig. Wir haben über 40 Jahre lang gekämpft und Opfer gebracht, weil wir keine Welt dulden wollten, die für Josef Stalin und seinesgleichen sicher war. Das amerikanische Volk ist nicht diesen langen, schweren Weg gegangen, um die Welt für Saddam Hussein und seinesgleichen sicher zu machen. Keine Nation darf denken, sie könne sich eine andere Nation einverleiben, und die Vereinigten Staaten wür- Werden wir den Mut und die Kraft haben, für das einzustehen, was wir im Grunde unseres Herzens für richtig halten? Ist Saddam Husseins Welt das Vermächtnis, das wir unseren Kindern hinterlassen wollen? Haben sich die Nationen der Welt umsonst versammelt, um die Grundsätze der UN-Charta zu verteidigen? Ich glaube, Sie kennen die Antwort auf diese Fragen. Es gibt eine Moral unter den Nationen. Aggression darf kein Erfolg beschieden sein. Die Vereinigten Staaten werden das richtige tun. * * AMERIKA DIENST 43 * Seite 5 �UMWELT 31. Oktober 1990 KONGRESS VERABSCHIEDET UMFASSENDES GESETZ ZUR REINHALTUNG DER LUFT Unterzeichnung durch Präsident Bush erwartet WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Senat und das Repräsentantenhaus haben mit überwältigender Mehrheit eine einschneidende Gesetzesvorlage verabschiedet, die mittels einer Reihe innovativer Maßnahmen die Verbesserung der Luftqualität zum Ziel hat. Die Gesetzesvorlage ist jedoch Schätzungen des Weißen Hauses zufolge mit beträchtlichen Kosten rund 25 Milliarden Dollar - für die amerikanische Industrie verbunden, von denen ein Großteil erwartungsgemäß auf die Verbraucher umgelegt wird. Der Gesetzentwurf wurde vom Repräsentantenhaus am 26. Oktober 1990 mit 401 zu 25 Stimmen und vom Senat am 27. Oktober mit 89 zu 10 Stimmen verabschiedet. "Dies ist ein bedeutender Meilenstein bei der Erhaltung der natürlichen Ressourcen der Vereinigten Staaten und ich sehe der Unterzeichnung der Gesetzesvorlage gern entgegen", erklärte Bush im Anschluß an die Abstimmung im Senat. Der Gesetzentwurf stellt eine Erweiterung des Gesetzes zur Reinhaltung der Luft aus dem Jahr 1970 und das Ende nahezu 10jähriger fruchtloser Versuche zur Verschärfung dieses Gesetzes dar. Das Abkommen sieht neue Kontrollmaßnahmen zur Erlangung einer bestimmten Luftqualität in verschmutzten Gebieten vor, ruft Programme für vermehrten Einsatz sauberer Brennstoffe in diesen Gebieten ins Leben, verschärft die Abgasnormen für Automobile, schafft ein Programm zu Verringerung des sauren Regens und fordert das schrittweise Verbot von Produktion und Einsatz von Chemikalien, mit denen die Ozonschicht der Atmosphäre abgebaut wird. Darüber hinaus sieht es ein Programm zur Umschulung und Abfindung von Arbeitnehmern vor, die ihren ArbeitsAMERIKA DIENST 43 platz infolge der Einhaltung des Gesetzes zur Reinhaltung der Luft verlieren. Im folgenden die wesentlichen Bestandteile des Gesetzes: Normen zur Luftqualität in verschmutzten Gebieten Dem amerikanischen Umweltschutzamt (EPA) zufolge erfüllen derzeit 96 Gebiete der Vereinigten Staaten die Bundesnormen für bodennahes Ozon - dem Hauptbestandteil städtischen Smogs - nicht. Ferner erfüllen 41 Gebiete laut EPA die Kohlenmonoxidnormen nicht, und 70 Gebiete liegen unterhalb der Normen für kleine Partikel (Staub, Schmutz, Ruß und Rauch). Im Rahmen der Bundesgesetzgebung müßten sich alle außer neun Bereichen bis November 1999 an diese Normen halten, alle au ßer Los Angeles, Baltmore und New York bis November 2005, Baltimore und New York bis November 2007 und Los Angeles bis November 2010. Die Nichtbefolgung könnte zu einer Kürzung bestimmter Bundesmittel führen. Um stetige Fortschritte bei der Verwirklichung der Bundesozonnormen zu erzielen, müssen alle mäßig oder stärker verschmutzten Gebiete die Smogkonzentration innerhalb von sechs Jahren um 15 Prozent senken. Danach müßten die stark oder mehr verschmutzten Gebiete alle drei Jahre weitere Reduzierungen um 9 Prozent vornehmen, bis sie den Bundesnormen entsprechen. Luftqualitätsnormen für "mobile Einheiten" Mobile Einheiten - Autos, Lastwagen, Busse und andere Fahrzeuge - verursachen etwa die Hälfte des gesamten Smogs/der Ozonverschmutzung in den Städten des Landes und sind für etwa 90 Prozent der Kohlenmonoxidbelastung verantwortlich. Seite 1 �Ab 1995 müssen in den neun Städten mit der schlimmsten Ozonverschmutzung sauberere Treibstoffe verfügbarsein. In etwa 25 Städten mit den gravierendsten Smogproblemen müssen die Autohersteller mindestens 150 000 Kraftfahrzeuge jährlich produzieren, die mit alternativen, sauberen Treibstoffen fahren können. von anderen Versorgungswerken und Industrieeinrichtungen ausgestoßen. Stickoxide fallen bei Kraftwerken, industriellen Verursachem, Pkw, Lkw und Bussen an. Zur Zeit gibt es keine gesetzlichen Beschränkungen der Emissionen, die den sauren Regen zur Folge haben. Bis 1994 müssen 40 Prozent aller in den Vereinigten Staaten verkauften Neufahrzeuge strengere Maßstäbe bei den Abgasen erfüllen - eine 30prozentige Reduzierung des gegenwärtigen Stands der Kohlenwasserstoffemission und eine 60prozentige Minderung der Stickoxidemissionen. Bis 1998 müssten alle Neufahrzeuge den neuen Normen entsprechen. Frühere Abgasnormen werden bis zu 50 000 Meilen oder fünf Jahren beibehalten. Dieser Zeitraum würde nach der neuen Gesetzgebung auf zehn Jahre oder 100 000 Meilen verlängert. Das neue Gesetz sieht bis zum Jahr 2000 eine Reduzierung der Schwefeldioxidemissionen um 10 Millionen Tonnen pro Jahr und der Stickoxide um über zwei Millionen Tonnen pro Jahr vor. Die Emissionen würden in zwei Phasen abgebaut. In Phase 1 müßten 111 Kraftwerksblöcke, die gegenwärtig die höchsten Schwefeldioxidmengen ausstoßen, diese Emissionen bis zum Jahr 1995 auf einen bestimmten Anteil pro erzeugter Energieeinheit verringern. Für Kraftwerke, die zur Einhaltung dieser Grenzwerte Filter installieren, wird die Frist zur Einhaltung der neuen Normen bis 1997 verlängert. In Phase 2 müssen die großen Kraftwerke bis zum Jahr 2000 ihre Emissionswerte nochmals verringern. Diese Frist würde bei Werken, die neue Technologien zur reineren Kohleverbrennung einsetzen, bis zum Jahr 2004 verlängert. Das Gesetz legt eine Höchstgrenze für den Gesamtausstoß an Schwefeldioxidfest, die nach dem Jahr 2000 von Elektrizitätswerken produziert werden dürfen. Die Elektrizitätswerke müssen darüber hinaus vom Jahr 1995 an die Stickoxidemissionen um zwei Millionen Tonnen jährlich - etwa 25 Prozent - verringern. Toxische Luftschadstoffe Chemische Fabriken sind die größten Verursacher industrieller Emissionen toxischer Luftschadstoffe und für etwa 35 Prozent der Gesamtemissionen verantwortlich. Andere wichtige Verursacher sind die Papier-, Plastik-, Gummi-, Auto und Metallindustrie. Das Gesetz zur Luftreinhaltung von 1970 verpflichtet das EPA, Luftschadstoffe zu benennen, die den Tod oder schwere Krankheiten verursachen und Emissionsnormen für diese Schadstoffe aufzustellen. Bis jetzt hat der EPA für weniger als 10 toxische Schadstoffe Emissionsnormen aufgeteilt. Das neue Gesetz setzt 189 solcher Schadstoffe auf eine verbindliche Liste und fordert das EPA auf, Normen für alle Kategorien wichtiger Verursacher aufzustellen - diejenigen, die über 10 Tonnen eines jeden aufgelisteten Schadstoffs oder über 25 Tonnen einer beliebigen Kombination dieser Schadstoffe jährlich emittieren. In den nächsten zehn Jahren müssen umweltverschmutzende Betriebe die beste verfügbare Technologie nutzen, um.- gemessen am Stand von 1987 - die Emissionen der wichtigsten toxischen Chemikalien um 90 Prozent zu reduzieren. Nach dem Einbau dieser Technologie müßte das EPA noch schärfere Normen erlassen, falls das Krebsrisiko über ein bestimmtes Niveau hinaus ansteigt. Saurer Regen Zwei chemische Stoffe, Schwefeldioxid und Stickoxide, bilden die wichtigsten Ursachen des "sauren Regens". Diese Verbindungen steigen in die Luft auf, vermischen sich mit Feuchtigkeit und fallen dann in Form von saurem Regen oder Schnee häufig Hunderte von Kilometern von der Quelle entfernt. Etwa 50 Prozent der Schwefeldioxidemissionen in den Vereinigten Staaten stammen aus großen Kohlekraftwerken in neun Staaten des Mittelwestens, der Rest wird Schutz des stratosphärischen Ozons Das Gesetz sieht die völlige Einstellung der Herstellung und Anwendung von Fluorchlorkohlenwasserstoffen (FCKW) und anderer die Ozonschicht schädigender chemischer Stoffe vor. Bis zum Jahr 2000 muß die Herstellung der fünf zerstörerischsten FCKW-Typen, der drei zerstörerischsten Halone sowie von Kohlentetrachlorid eingestellt werden. Die Produktion von Methylchloroform muß bis zum Jahr 2002 eingestellt werden. Das Gesetz gestattet eine begrenzte Produktion von Methylchloroform bis zum Jahr 2004 für den unerläßlichen Bedarf, falls kein sicherer und wirksamer Ersatzstoff erhältlich ist. Es gestattet ferner die begrenzte Herstellung anderer oben aufgeführter Stoffe bis zum Jahr 2009 für den Export in Entwicklungsländer, die das Montrealer Protokoll von 1987 (mit dem ein internationales Programm zur Halbierung der ozonschädigenden Chemikalien bis zum Jahr 1998 eingeführt wurde) unterzeichnet haben. Für eine andere Kategorie weniger gefährlicher chemischer Stoffe, gegenwärtig 33 spezifizierte FCKW, würden die Produktionsniveaus bis zum Jahr 2015 eingefroren und bis zum Jahr 2030 vollständig abgebaut. Eine begrenzte Verlängerung ist für solche FCKW vorgesehen, die für medizinische Geräte oder den Export in Entwicklungsländer vorgesehen sind. * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 43 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 31.10.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 31.10.1990 Description An account of the resource <strong>1. Golfkrise</strong><br />Baker schließt Militäreinsatz gegen den Irak nicht aus<br /><em>Rede beim World Affairs Council in Los Angeles</em><br /><br />Die Golfkrise<br /><em>Chronologie der Ereignisse vom 1. bis 15. Oktober</em><br /><br /><strong>2. Umwelt</strong><br />Kongress verabschiedet umfassendes Gesetz zur Reinhaltung der Luft<br /><em>Unterzeichnung durch Präsident Bush erwartet</em>