https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/a035ecf8ee299a8bf0ead520a0d2c44a.pdf 3c079e2e7e3d1f4e4e23f30a6931d6ad PDF Text Text Ü b 5" e / jyr% cimcrikci dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America & ' * Jyp 42 > ^ 24. Oktober 1990 «r USA-UDSSR BAKER: AMERIKANISCH-SOWJETISCHE ZUSAMMENARBEIT BEI REGIONALEN KONFLIKTEN ERFORDERLICH Rede über die amerikanischsowjetischen Beziehungen GOLFKRISE BAKER: IRAK POLITISCH UND WIRTSCHAFTLICH ISOLIERT Der Außenminister vor dem Auswärtigen Ausschuß des Senats INTERNATIONALE REAKTIONEN AUF DIE IRAKISCHE INVASION KUWAITS Übersicht über wirtschaftliche und politische Maßnahmen Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 23 66 Telex: 8-85432 �USA-UDSSR 24. Oktober 1990 BAKER: AMERIKANISCH-SOWJETISCHE ZUSAMMENARBEIT BEI REGIONALEN KONFLIKTEN ERFORDERLICH Rede über die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen WASHINGTON - (AD) - In einer Rede vor dem amerikanischen Komitee für die Amerikanisch-Sowjetischen Beziehungen erklärte Au ßenminister Baker am 19. Oktober 1990, daß "die Verhütung regionaler Konflikte zum Ziel der amerikanisch-sowjetischen Zusammenarbeit werden muß". Beide Staaten benötigten "Wege und Mechanismen zur Bewältigung neuer Bedrohungen für die sich abzeichnende Weltordnung". Darüber hinaus betonte Baker, daß "die brutale Unterjochung Kuwaits durch den Irak keinen Zweifel daran bestehen läßt, daß trotz der verringerten amerikanisch-sowjetischen Konfrontation die Welt nach wie vor ein gefährlicher Ort ist. Die Verurteilung des Irak durch die internationale Staatengemeinschaft demonstriert ferner, daß andere voraussichtlich folgen werden, wenn die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion die Führung übernehmen." Nachfolgend veröffentlichen wir Bakers Rede im Wortlaut: Botschafter Kennan, Vorsitzender Kendali, meine Damen und Herren, ich fühle mich geehrt, vor diesem auserlesenen Kreis sprechen zu dürfen und zusammen mit meinem Freund Eduard Schewardnadse den George-Kennan-Preis entgegenzunehmen. Es ist eine Ehre, weil Botschafter Kennan seinem Land lange und in hervorragender Weise als Diplomat und Historiker gedient hat. Botschafter Kennan, Sie waren Augenzeuge und Beteiligter bei den historischen Ereignissen unserer Zeit: der Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit den Bolschewiken, der Schaffung des Marshallplans sowie der Höhen und Tiefen des kalten Kriegs. Besonders im Gedächtnis geblieben ist mir jedoch eine Stelle in ihren Memoiren, an der Sie jenen Frühjahrstag im Moskau des Jahres 1945 beschreiben, an dem Sie eine ausgelassene Menschenmenge umschwärmte, nur weil Sie Amerikaner waren und der Krieg vorbei war. Ihre Worte in Russisch brachten AMERIKA DIENST 42 diesen Moment auf den Punkt: "Ich gratuliere zum Tag des Sieges. Alle Ehre gebührt den sowjetischen Allierten." Aber jener Moment, jener Frühling, erwiesen sich als flüchtig. Durch die Exzesse des Stalinismus erstarrten sie schon bald zu Eis. Die große Allianz und ihre Hoffnungen auf eine Nachkriegsordnung verwandelten sich in einen langen, kalten Krieg. Heute leben wir in aussichtsreichen Zeiten. Die Epoche des kalten Kriegs ist vorbei. Alle noch verbliebenen Zweifel wurden von den Ereignissen der vergangenen Monate ausgeräumt. Der kalte Krieg in Europa wurde am 1. Oktober 1990 in New York in aller Stille beendet: Außenminister Schewardnadse und ich unterzeichneten zusammen mit unseren Kollegen aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien die Aufhebung der Rechte der vier Siegermächte des Zweiten Weltkriegs. Wir erkannten damit ein neues, vereinigtes Deutschland und das Vertrauen zwischen ehemaligen Gegnern an, das dies ermöglicht hatte. Seite 1 �Der Teil des kalten Kriegs, der in anderen Erdteilen ausgetragen wurde, endete dramatischer. Er wurde durch die von Präsident Bush und Präsident Gorbatschow beim Gipfel in Helsinki geschmiedete Partnerschaft gegen die irakische Aggression abgeschlossen. Das neue Zeitalter steckt jedoch noch in den Kinderschuhen. Ein entscheidender Faktor wird dabei der Wandel in der Sowjetunion selbst sein - eine Revolution, die sowohl die sowjetische Außenpolitik als auch die sowjetische Gesellschaft umformen wird. Während das Volk der Vereinigten Staaten zu Recht stolz darauf sein kann, daß sein Land während des kalten Kriegs als Treuhänder der Freiheit wirkte, erkenne ich darüber hinaus gerne an, daß Präsident Gorbatschows Revolution des neuen Denkens und der Perestrojka zum großen Teil das Ende des kalten Kriegs bewirkt hat. Und aus diesem Grund hat Präsident Gorbatschow den Friedensnobelpreis so sehr verdient. Vom Containment zu Punkten beiderseitigen Vorteils Vor fünf Jahren führten die inneren Widersprüche der erfolgreich eingedämmten stalinistischen Macht zum Beginn einer Entwicklung, die Botschafter Kennan einmal als "Milderung" bezeichnete und die Präsident Gorbatschow "Perestrojka", "Glasnost" und "neues Denken" nennt. Vor achtzehn Monaten gab Präsident Bush auch unserer Regierung einen neuen Kurs. Er sagte uns, wir sollten die Politik des Containment überwinden. Und in dieser Woche vor genau einem Jahr gab ich Einzelheiten des vom Präsidenten eingeschlagenen neuen Kurses bekannt. Vor der Foreign Policy Association in New York trat ich dafür ein, daß die Vereinigten Staaten eine kreative Suche nach Punkten beiderseitigen Vorteils mit der Sowjetunion aufnehmen sollten. Dies war meines Erachtens der sicherste Weg, um die Aussichten der Perestrojka und des neuen Denkens in die Realität einer für den Westen vorteilhaften sowjetischen Politik umzusetzen. Wenn wir die Hände in den Schoß legen würden, so meine Prämisse, würden wir nichts gewinnen und diese Chance verpassen, die Ost-West-Beziehungen umzugestalten. Gemeinsam leiteten wir also eine Revolution in den amerikanisch-sowjetischen Beziehungen ein. Wir trugen zum Ende des kalten Kriegs bei. Wir müssen uns jedoch Gedanken über die Zeit nach dem kalten Krieg machen: Wir begannen mit der Suche nach Punkten beiderseitigen Vorteils. Als nächstes müssen wir Wege der Zusammenarbeit markieren, um die Herausforderungen des Zeitalters nach dem kalten Krieg anzugehen. Dies könnte sich als einzigartige historische Chance erweisen. Seite 2 Ich möchte zunächst erläutern, wie unsere Suche nach Punkten beiderseitigen Vorteils Ergebnisse hervorbrachte, auf denen wir aufbauen können. Im Verlauf des vergangenen Jahres haben wir unser Verhältnis zur Sowjetunion erweitert und vertieft, indem wir uns auf fünf Themenbereiche konzentrierten: Schaffung eines ungeteilten und freien Europas, Beilegung regionaler Konflikte, Stabilisierung und Reduzierung des Rüstungswettlaufs, Förderung der Menschenrechte und demokratischer Institutionen sowie Hilfe für Wirtschaftsreformen. In jedem dieser Bereiche haben wir tiefgreifende Veränderungen eingeleitet. Erstens könnten die Veränderungen des vergangenen Jahres in Europa die aussichtsreichsten dieses gesamten Jahrhunderts sein. Deutschland hat sich in Frieden und Freiheit vereinigt. Die Menschen in Warschau, Budapest, Prag, Sofia und sogar Bukarest bemühen sich energisch, Demokratien aufzubauen und wirtschaftliche Freiheit zu gewährleisten. Diese Bewegung vom, durch und für das Volk hätte ohne die mutige, vorausschauende Zusammenarbeit von Präsident Gorbatschow, Außenminister Schewardnadse und anderen Vertretern des neuen Denkens in Moskau nicht friedlich zum Erfolg führen können. Sie waren die ersten führenden sowjetischen Persönlichkeiten, die verstanden, daß Sicherheit letztlich auf einer Legitimität beruht, die nur durch die Zustimmung der Regierten verliehen werden kann. Dies wurde jedoch auch deshalb erreicht, weil gleichzeitig die Vereinigten Staaten und andere im Westen Moskau die Hand entgegenstreckten. Wir entwickelten einen neuen Mechanismus und veränderten seit langem bestehende Institutionen, um diesen sensiblen Übergang zu bewältigen. So regten wir zum Beispiel den Zwei-plus-Vier-Mechanismus an, um miteinander konkurrierende Interessen in einem gemeinsamen europäischen Interesse zu versöhnen. Präsident Bush forderte einen Anpassungsprozeß der NATO, in dessen erster Phase - die in der Erklärung des Londoner Gipfels ihren Höhepunkt erreichte - er selbst die Führung übernahm. Wir unterstützten die vom Volk getragenen Revolutionen in Mittel- und Osteuropa in einer Art und Weise, die Moskau zusicherte, daß ein freies Europa den wahren sowjetischen Interessen dienlicher wäre als ein Eiserner Vorhang oder eine Betonmauer. Wir haben uns darum bemüht, den KSZE-Prozeß - das Gewissen des Kontinents - zu stärken, damit er politische und wirtschaftliche Freiheit von Nordamerika bis zur Sowjetunion besser unterstützen kann. Zweitens haben wir große Fortschritte bei der Lösung regionaler Konflikte außerhalb Europas erzielt. Am bemerkenswertesten war die Solidarität zwischen Moskau und uns nach dem irakischen Einmarsch in AMERIKA DIENST 42 �Kuwait, die insbesondere in der gemeinsamen Erklärung von Helsinki ihren Niederschlag fand. Darin legten Präsident Bush und Präsident Gorbatschow die grundsätzliche Haltung der internationalen Staatengemeinschaft fest: "Nichts unterhalb der vollständigen Durchführung der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats ist akzeptabel." Der Irak ist jedoch nur das auffälligste Beispiel einer Politik zur Lösung regionaler Konflikte, die wir seit dem Frühjahr 1989 Schritt für Schritt entwickelt haben. Unsere ersten wirklichen Bemühungen galten Mittelamerika, wo wir einen diplomatischen amerikanischen Ansatz in Nicaragua mit einer Begrenzung der sowjetischen Waffenlieferungen verbanden, um dem Volk dieser verwundeten Nation eine Chance zu geben, seine eigene Zukunft zu bestimmen. Die Sowjets teilten unsere Verpflichtung, sowohl den Wahlprozeß als auch dessen Resultat zu achten. Das Ergebnis waren Frieden und Demokratie. Heute versuchen wir, auch dem Töten in El Salvador ein Ende zu bereiten, um der Demokratie auch dort eine Chance zu geben. In Afrika führten unsere gemeinsamen Bemühungen mit Moskau zur vollständigen Unabhängigkeit Namibias. Heute arbeiten wir zusammen daran, einen Waffenstillstand und Wahlen mit mehreren Parteien in Angola zu erreichen. Darüber hinaus haben wir versucht, grundlegende humanitäre Hilfe am von Kriegen zerrissenen Hörn von Afrika zu leisten. In Asien haben wir einen Proze ß unter Aufsicht der fünf Ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats eingeleitet, um die kambodschanischen Fraktionen zu einem weiteren Plan für freie Wahlen zu bewegen. In Südwestasien haben wir unsere Meinungsverschiedenheiten zu Afghanistan eingegrenzt und bemühen uns, einen Weg zu finden, um diesen Konflikt unter Aufsicht der UNO vom Schlachtfeld zu den Wahlurnen zu bringen. Ich habe die Hoffnung, daß dies bald der Fall sein wird. Drittens kommen unsere Punkte beiderseitigen Vorteils vielleicht am besten in der konventionellen Rüstungskontrolle zum Ausdruck. Das sowjetische Übergewicht bei den konventionellen Streitkräften, das seit Jahrzehnten die Furcht vor einer Offensive auf dem ganzen Kontinent geschürt hat, wird durch einen KSE-Vertrag verschwinden. Zehntausende von Waffensystemen werden zerstört werden. Eine militärische Revolution in diesem Herbst wird der politischen Revolution des vergangenen Herbstes gleichkommen. Darüber hinaus erzielen wir Fortschritte bei START einem Abkommen, in dem erhebliche Reduzierungen festgeschrieben werden, darunter ein etwa 50prozentiger Abbau der destabilisierendsten Kernwaffen. Ferner wurden Atomtestverträge, die seit 15 Jahren in der Schwebe waren, jetzt endlich ratifiziert. AMERIKA DIENST 42 Vielleicht noch wichtiger für die Welt nach dem kalten Krieg ist die Tatsache, daß die Sowjetunion und die Vereinigten Staaten konzertierte Anstrengungen unternehmen, um die Probleme der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zu behandeln. Wir arbeiten bei der Verwirklichung der Chemiewaffeninitiative zusammen, die der Präsident im vergangenen Jahr bei den Vereinten Nationen unterbreitete. Die bilaterale amerikanisch-sowjetische Vernichtung des Großteils der Chemiewaffen in den Arsenalen unserer beiden Länder wird uns auf dem realistischen Weg zu unserem gemeinsamen Ziel - einem weltweiten Verbot dieser Waffen des Schreckens - ein gutes Stück voranbringen. Unsere beiden Länder arbeiten darüber hinaus multilateral an der Kontrolle der Raketentechnologie. Viertens haben wir die politischen Reformen in der Sowjetunion unterstützt. Wir haben echte Fortschritte bei der Erledigung von Menschenrechtsfällen erzielt, obwohl unsere Arbeit noch nicht beendet ist. Ferner haben wir Programme institutionalisiert, um den Sowjets beim Aufbau demokratischer Institutionen und der Schaffung rechststaatlicher Verhältnisse zu helfen. Schließlich haben wir ein breites Spektrum wirtschaftlicher Kontakte initiiert. Technisch erstreckt sich unsere Wirtschaftszusammenarbeit bereits auf eine große Bandbreite von Maßnahmen - von marktwirtschaftlicher Ausbildung zur Entwicklung von Kleinunternehmen. Wir bemühen uns um die Einführung amerikanischer Unternehmer in der Sowjetunion sowie darum, die Sowjets über Maßnahmen zu informieren, die ein günstiges Klima für Privatinvestitionen herbeiführen. Einige Unternehmen helfen ferner bei der Ausbildung sowjetischer Führungskräfte. Mit der Zeit hoffen wir, unsere Bemühungen ausweiten zu können, um auch führenden Persönlichkeiten auf Republik- und Gemeindeebene zu helfen. Im internationalen Bereich haben wir dazu beigetragen, den Sowjets Möglichkeiten zu eröffnen, um an den internationalen Marktinstitutionen teilzunehmen und von ihnen zu lernen. Von Punkten zu Wegen beiderseitigen Vorteils Unsere Suche nach Punkten beiderseitigen Vorteils war produktiv. Und die Suche mu ß fortgesetzt werden - in neuen, ehrgeizigen Dimensionen. Heute müssen wir unsere Hoffnungen für die Zukunft nach dem kalten Krieg weiterverfolgen. Wir müssen eine neue internationale Ordnung schaffen - was der Präsident als "neue Partnerschaft der Staaten" bezeichnet hat. Jede Politik gegenüber der Sowjetunion muß jedoch bei einer nüchternen Einschätzung der beiden gegenwärtig stattfindenden, miteinander verknüpften Revolutionen ansetzen: die erste betrifft die Beziehungen der sowjetischen Regierung mit der Außenwelt, die zweite die Veränderungen innerhalb der sowjetischen Gesellschaft. Seite 3 �Ich werde mit der äußeren Revolution beginnen - der Umgestaltung der sowjetischen Außen- und Verteidigungspolitik. Das neue Denken und die Theorie vom ausreichenden Niveau sind zu grundlegenden Elementen der Politik dieser Führung geworden. Nie hat es größere Möglichkeiten für die Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Ländern gegeben. Die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen werden immer einzigartigen Chakter haben. Unsere Beziehungen könnten jedoch mehr den Beziehungen ähneln, die wir mit vielen anderen Regierungen unterhalten. Zusammenarbeit könnte die Norm werden, und Meinungsverschiedenheiten könnten auf bestimmte Streitfälle begrenzt werden. Ein "normales" Verhältnis - vielleicht sogar eine echte Partnerschaft - könnten in greifbare Nähe gerückt sein. Bei unserer Suche nach Punkten beiderseitigen Vorteils haben wir geprüft, ob das neue Denken die Leitlinie der sowjetischen Politik sein könnte, selbst wenn sie vor schwierige Entscheidungen gestellt würde. Die sowjetische Führung hat bewiesen, daß sie die richtigen schweren Entscheidungen treffen kann. Heute müssen wir eine andere Frage stellen: Können wir auf unseren Punkten beiderseitigen Vorteils aufbauen, um etwas dauerhafteres zu schaffen, etwas, das unsere Fähigkeit stärkt und verbessert, Ergebnisse zum beiderseitigen Vorteil zu erzielen? Eine Antwort auf diese Frage wird in hohem Maß von der Fortdauer des neuen Denkens in Moskau abhängen. Wir aber hoffen unsererseits, auf der Grundlage dieser Punkte Wege beiderseitigen Vorteils aufbauen zu können. Das Bild von den Wegen setzt voraus, daß andauernde, ja dauerhafte Zusammenarbeit möglich ist, nicht nur periodische oder kurzfristige Abkommen. Dieser Gedanke geht davon aus, daß Zusammenarbeit in regelmäßiger, nahezu alltäglicher Form ablaufen kann, um Probleme bereits im Entstehen zu bewältigen. Ein Weg setzt voraus, daß durch Zusammenarbeit künftige Probleme verhindert und bereits bestehende gelöst werden können. Das Konzept der Wege geht davon aus, daß Mechanismen und Prozesse - auf der Grundlage demokratischer Werte und Praktiken - der Schlüssel zur Aufrechterhaltung der amerikanisch-sowjetischen Zusammenarbeit sind, während wir Antworten auf die komplexen Probleme der Zukunft suchen. Kurzum: Dieses Konzept geht von der Voraussetzung aus, daß Zusammenarbeit die Norm, nicht die Ausnahme wird, gemeinsame Probleme am besten zusammen, nicht im Alleingang gelöst werden können und viele unserer Schwierigkeiten ihre Ursache nicht in den amerikanisch-sowjetischen Differenzen, sondern in Komplikationen haben, die sich aus der Absage an den Seite 4 kalten Krieg und dem Aufbau einer neuen internationalen Ordnung ergeben. In drei umfassenden Bereichen könnten wir Wege und Mechanismen der Zusammenarbeit aufbauen: beim Abbau der Relikte des kalten Kriegs, der Bewältigung der neuen Bedrohungen für die Ordnung in der Zeit nach dem kalten Krieg sowie bei Maßnahmen gegen grenzüberschreitende Gefahren für alle Menschen der Welt. Erstens müssen wir Wege aufzeigen, um die Relikte des kalten Kriegs abzubauen und das Wiederaufflammen von Konflikten zu verhindern, die ihm vorausgingen. Einige dieser Anliegen werden bei KSE und den Folgekonferenzen behandelt. Darüber hinaus müssen NATO und EG an die neuen Bedürfnisse angepaßt sowie die KSZE politisch und institutionell gestärkt werden. Durch Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten und den aufstrebenden Demokratien in Europa können wir mehr erreichen. Wir können unseren Dialog mit den Sowjets zu einem regelmäßigen Gedankenaustausch über die europäischen Herausforderungen vertiefen, die uns alle betreffen. Wir sollten unseren Dialog darauf konzentrieren, wie Demokratie, wirtschaftliche Freiheit, Aussöhnung und Toleranz im Rahmen der KSZE in ganz Europa gefördert werden können. Darüber hinaus könnten wir unser gemeinsames Interesse an der Erleichterung des wirtschaftlichen Umbruchs in den aufstrebenden Demokratien in Mittel- und Osteuropa ansprechen, die sich unter anderem mit Problemen der Energiewirtschaft, Versorgungsengpässen und Verschuldung konfrontiert sehen. Der kalte Krieg könnte in weitere Ferne rücken - wie ich im vergangenen Herbst in einer Rede in San Francisco betonte - indem wir unseren Dialog erweitern, um einen anderen Aspekt des Rüstungswettlaufs besser zu erforschen: Strategie und Doktrin. Dies wäre eine natürliche Ergänzung unserer Versuche, destabilisierende militärische Fähigkeiten zu begrenzen oder abzubauen. Bei den amerikanisch-sowjetischen Rüstungskontrollverhandlungen arbeiten wir an der Begrenzung und Reduzierung von Waffensystemen. Wir sollten einen ergänzenden Mechanismus erarbeiten, um mehr über die Doktrin und Strategie in Erfahrung zu bringen, die die Sowjets in Friedens- wie in Kriegszeiten beim Einsatz dieser Waffen verfolgen. Aus diesem Grund werde ich Außenminister Schewardnadse den Vorschlag unterbreiten, auch eine Arbeitsgruppe für Abschreckung, Vergewisserung und Stabilität ins Leben zu rufen. Dadurch würden die vom Vorsitzenden der Vereinigten Stabschefs und dem Verteidigungsminister mit ihren Amtskollegen geführten Gespräche ergänzt. Unser Dialog muß darüber hinaus durch Gespräche über die Umrüstung von Verteidigungssysemen erwei- AMERIKA DIENST 42 �tert werden. Der Verteidigungsminister wird dieses Thema bei den für diese Woche in Moskau anberaumten Treffen eruieren. Ein Dialog mit den Sowjets über die Umrüstung von Waffensystemen kann ein Weg zu größerer Offenheit sowie dem weiteren Abbau der Möglichkeit eines zukünftigen Krieges sein. » Zweitens benötigen die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion Wege und Mechanismen zur Bewältigung neuer Bedrohungen für die sich abzeichnende Weltordnung. Die brutale Unterjochung Kuwaits durch den Irak läßt keinen Zweifel daran bestehen, daß trotz der verringerten amerikanisch-sowjetische Konfrontation die Welt nach wie vor ein gefährlicher Ort ist. Die Verurteilung des Irak durch die internationale Staatengemeinschaft demonstriert ferner, da ß andere voraussichtlich folgen werden, wenn die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion die Führung übernehmen. Amerikanisch-sowjetische und multilaterale Zusammenarbeit müssen regionale Konflikte antizipieren und sie zu lösen versuchen, bevor sie zu einem Krieg führen. Die Verhütung regionaler Konflikte muß zum Ziel amerikanisch-sowjetischer Zusammenarbeit werden. Hand in Hand mit dieser Erörterung regionaler Konflikte beabsichtigen wir, die von mir im vergangenen Oktober im einzelnen dargelegte Tagesordnung im Bereich der Sicherheit entschiedener in Angriff zu nehmen. Die noch in den Kinderschuhen steckenden Nuklearprogramme des Irak und Nordkoreas sind das beste Argument, daß unsere Bestrebungen zur Nichtverbreitung neuen Auftrieb benötigen, um die neue Gefahrzu bewältigen. Wir können die Verbreitung von Kernwaffen nicht nach dem Motto "business as usual" angehen. Ich glaube, Außenminister Schewardnadse stimmt mit mir überein. * Wir sehen beide die Weiterverbreitung von Kernwaffen als die größte Herausforderung für die Sicherheit der neunziger Jahre. Wir sind einer Meinung, daß es unzumutbar ist, daß der Irak - mit einer Führung, die chemische Waffen gegen ihr eigenes Volk eingesetzt hat - in der Lage sein sollte, in Zukunft Atomwaffen zu beschaffen. Und wir stimmen überein, daß das Verbot und die Bekämpfung der Weiterverbreitung zentraler Bestandteil unseres Programms sein müssen. Durch Zusammenarbeit könnten wir auch einen umfassenderen Ansatz zur Verbreitung nuklearer, chemischer und biologischer Waffen finden. Ebenso wie unser bilaterales Abkommen über die Vernichtung chemischer Waffenbestände ein Beispiel gesetzt hat und ein weltweites Verbot in greifbarere Nähe rückt können wir beide jetzt dazu beitragen, den Weg zur Beseitigung der anderen Massenvernichtungswaffen zu ebnen. Wir müssen mit anderen zusammenarbeiten, die bestehenden Mechanismen verbessern und neue AMERIKA DIENST 42 entwickeln, um den Nachschub der erforderlichen Technologie zu unterbinden und die Nachfrage nach Massenvernichtungswaffen zu verringern. Unsere bei der Entwicklung Vertrauensbildender Maßnahmen (VBM) in Europa gemachten Erfahrungen könnten sich auch in anderen Regionen der Welt als nützlich erweisen und eventuell Mechanismen für den schrittweisen Abbau der bereits erfolgten Verbreitung von Kernwaffen bieten. Darüber hinaus werden wir mit den Sowjets bei der Prüfung bilateraler und multilateraler Sanktionen zusammenarbeiten, die gegen Staaten verhängt werden könnten, die internationale Normen der Nichtverbreitung verletzen oder Massenvernichtungswaffen einsetzen. Die gemeinsame Erarbeitung von Leitlinien zur Bekämpfung der Gefahr einer Verbreitung nuklearer, chemischer und biologischer Waffen und Raketen wird für jede neue friedliche Ordnung unabdingbar sein. Auch hierfür schlage ich eine Arbeitsgruppe auf Ministerebene vor, um den Informationsaustausch sicherzustellen und kontinuierliche Zusammenarbeit zu fördern. Ein Instrument zur Gestaltung einer neuen internationalen Ordnung sind die Vereinten Nationen. Der irakische Konflikt hat gezeigt, wie viel der Sicherheitsrat tun kann, wenn seine fünf Ständigen Mitglieder insbesondere die ehemaligen Gegner Vereinigte Staaten und Sowjetunion - einer Meinung sind. Über die gemeinsame amerikanisch-sowjetische Erklärung zu den Vereinten Nationen, die wir während der Generalversammlung in New York verabschiedet haben, sind wir besonders erfreut. Wir hoffen, in den kommenden Monaten darauf aufbauen zu können. Drittens müssen wir Leitlinien zur Bewältigung der grenzüberschreitenden Gefahren entwickeln, die alle Völker und alle Nationen bedrohen. Aus diesem Grund habe ich der offiziellen amerikanisch-sowjetischen Tagesordnung Anfang 1989 grenzüberschreitende Probleme wie Drogenhandel, Terrorismus und Umweltverschmutzung hinzugefügt. Wir müssen jedoch bessere Ergebnisse erzielen. Wir sollten die Idee eines internationalen Zentrums für Ökologische Forschung am Baikalsee prüfen. Das Zentrum sollte als Schrittmacher für präzisere Kenntnisse unserer Umwelt für sowjetische, amerikanische und andere Wissenschaftler dienen. Am Baikalsee, dem größten Süßwasserreservoir der Welt gelegen, könnte es symbolisch für unser Engagement stehen, der Ausbeutung der natürlichen Ressourcen durch den Menschen Einhalt zu gebieten. Darüber hinaus schlage ich verbesserte Energienutzung als Diskussionsthema vor. Dadurch könnten die Aussichten für Wirtschaftswachstum verbessert, die Umweltverschmutzung begrenzt und unsere Anfällig- Seite 5 �keit für Versorgungsengpässe verringert werden. Wir würden den Privatsektor und zwischenstaatliche Organisationen einladen und neue amerikanisch-sowjetische Austauschprogramme entwickeln. Die Ölförderung könnte eine weiteres mögliches Diskussionsthema sein. Wir werden ferner weiterhin mit der Sowjetunion Möglichkeiten der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus erarbeiten. Im Bereich der zivilen Luftfahrt haben wir bereits Gespräche über Verfahren zur Bewältigung von Krisen wie Flugzeugentführungen aufgenommen. Darüber hinaus prüfen wir Möglichkeiten der Zusammenarbeit bei der Unterbindung von staatlich gefördertem Terrorismus. Leitlinien für einen demokratischen Dialog Ich möchte mich jetzt der anderen Revolution in der Sowjetunion zuwenden - den Veränderungen in der sowjetischen Gesellschaft. Im Gegensatz zum neuen Denken in der Außen- und Verteidigungspolitik ist die Revolution im Inneren eine völlig andere Herausforderung für die amerikanische Politik. Und sie ist eine neue Chance für das amerikanische Volk. Wie die meisten Revolutionen ist die Perestrojka zu einer Mischung paradoxer Elemente geworden. Auf der einen Seite sehen wir beachtliche, vorher undenkbare Fortschritte. Der Oberste Sowjet bekräftigt seine parlamentarische Macht. In wichtigen Städten und Regionen nehmen Demokraten die Regierungsgeschäfte wahr. Die Kommunistische Partei hat offiziell ihr Machtmonopol aufgegeben und alternative Parteien bilden sich. In Wirtschaftsgesprächen macht sich allmählich der Gedanke an Privateigentum und Marktwirtschaft in der Sowjetunion breit. Und Moskau gibt das stalinistische Prinzip des Reichs - in dem alles vom Zentrum diktiert wurde - auf und scheint auf dem Verhandlungswege zu einer Konföderation bereit zu sein. All dies ist grundsätzlich ein Gewinn. Es symbolisiert die "Normalisierung" der sowjetischen Gesellschaft: Pluralisierung der politischen Macht, Dezentralisierung des Wirtschaftslebens und die längst überfällige Anerkennung der Notwendigkeit einer freiwilligen multinationalen Union. Bedauerlicherweise geht diese "Normalisierung" Hand in Hand mit einer Verschlechterung der sowjetischen Lebensbedingungen. In zahlreichen politischen Debatten in der Sowjetunion ist Zersplitterung ebenso häufig, wenn nicht sogar noch häufiger als Pluralisierung. Der Lebensstandard verschlechtert sich, Versorgungsengpässe werden größer und die Ernte verrottet. Die Freiheit hat jahrhundertealte Nationalitätenkonflikte freigesetzt, die häufig die zur Toleranz mahnenden Stimmen übertönen. Seite 6 Diese andere, dunklere Seite der sowjetischen Revolution beunruhigt alle in den Vereinigten Staaten. Wir müssen Verständnis für die Härten haben, die ein großes Volk jetzt erdulden muß. Hierbei müssen wir uns alle daran erinnern, daß demokratischer Wandel mit friedlichen, demokratischen Mitteln herbeigeführt werden muß - wie Andrej Sacharow, ein weiterer Nobelpreisträger, uns so häufig vor Augen geführt hat. Das im kalten Krieg vorherrschende Bild eines einzigen totalitären Monoliths ist verschwunden und durch ein verwirrendes, ungeordnetes Mosaik ersetzt worden, das sowohl Gefahr als auch Hoffnung birgt. Die Gefahr ist, daß der Zusammenbruch des alten stalinistischen Systems die Entwicklung eines neuen auf universelle demokratische Werte und Rechtsstaatlichkeit aufgebauten - Systems vereitelt. Die Hoffnung ist, daß Dezentralisierung politischer Autorität und wirtschaftlicher Macht über Verschlechterung und Verfall siegen werden. Wie Präsident Gorbatschow offen gesagt hat, hängt die Zukunft der Sowjetunion letztlich von den Entscheidungen ab, die das sowjetische Volk trifft. Er hat Recht. Das Volk muß selbst entscheiden. Der Aufbau eines neuen Systems wird all den Mut, die harte Arbeit und Hoffnung erfordern, die Männer und Frauen in der Sowjetunion aufbringen können. Aber ihre Entscheidung wird nicht ganz so schwierig sein, wenn wir im Westen ihnen zur Seite stehen. Unser Einfluß mag nur marginal sein. Aber Hilfe - wie marginal auch immer - kann dennoch einen Unterschied bewirken. Das amerikanische Volk kann einen Unterschied bewirken. Und so können wir helfen. Auf dem Höhepunkt des kalten Kriegs war Dialog praktisch unmöglich. Der Eiserne Vorhang war nur wenig durchlässig. Daher mu ßten die meisten Kontakte mit der Sowjetunion über unsere Diplomaten in Washington mit den sowjetischen Politikern in Moskau erfolgen. Offizielle Kontakte auf Regierungsebene waren häufig der einzige Weg. Wir wußten jedoch immmer, daß dies unnormal war. In der Tat war die Entschlossenheit Stalins und seiner Nachfolger, das sowjetische Volk von normalem Austausch und Dialog mit der Außenwelt abzuschotten, Dreh- und Angelpunkt der stalinistischen Repression. Und dies ist vielleicht der Hauptgrund für die Rückständigkeit und Armut, in der ein Großteil der sowjetischen Wirtschaft heute verhaftet ist. Glasnost und Demokratisierung haben eine Chance hervorgebracht, die unser Volk seit langem suchte: Die Chance, direkt auf das sowjetische Volk zuzugehen. Der kalte Krieg hat viel zerstört, jedoch nie den guten Willen oder die Hoffnung unserer Völker - Völ- AMERIKA DIENST 42 �ker, die im Zweiten Weltkrieg gemeinsam gekämpft haben und gefallen sind. Praktisch von der ersten Minute dieser Regierung an habe ich auf der Seite der Hoffnung gestanden Hoffnung für eine auf demokratischen Werten aufgebaute Sowjetunion. Ich beabsichtige, weiterhin dort zu stehen. Aus diesem Grund fordere ich heute das amerikanische Volk - zusammen mit den Regierungen der Bundesstaaten und Gemeinden - auf, mit uns gemeinsam auf die Sowjetunion zuzugehen und dem sowjetischen Volk beim Aufbau eines besseren Lebens behilflich zu sein. Wir können eine Bresche zwischen Völkern schaffen eine Bresche, die auf gegenseitiger Achtung der universellen demokratischen Werte und dem gemeinsamen Interesse an Freiheit, Sicherheit, Wohlstand und Gerechtigkeit beruht. Eine Bresche für einen echten demokratischen Dialog. Die dadurch eröffneten Wege sollten sich auf allen Ebenen kreuzen: Menschen, Gruppen, Firmen, Institutionen, Städten und Staaten. Indem wir uns auf lokaler oder städtischer Ebene vereinigen, können wir dazu beitragen, Vorbilder oder Erfolgserlebnisse zu schaffen. Wir können Hoffnung vermitteln. Um diesen Bestrebungen Auftrieb zu verleihen, möchte ich heute die Entscheidung des Präsidenten bekanntgeben, die Sowjetunion in das Tätigkeitsfeld des Bürgerkorps Demokratie aufzunehmen. Wir wissen, daß ein ungeteiltes und freies Europa die Sowjetunion einbeziehen muß. Wir wissen, daß die sowjetischen Reformen durch verstärkte Kontakte mit * AMERIKA DIENST 42 * * dem amerikanischen Volk beschleunigt werden können. Durch das Bürgerkorps Demokratie werden wir versuchen, den politisch Verantwortlichen in der neuen Sowjetunion zu helfen, indem wir ihr Wissen über demokratische Prozesse und Marktwirtschaft vertiefen, Möglichkeiten des Austauschs mit unseren Bürgern und Institutionen verbessern und ihnen vor allem mehr Hoffnung geben. Nach dem kalten Krieg Herr Botschafter Kennan, ich habe meine Ausführungen mit einem Exkurs in eine andere Zeit der Hoffnung vor 45 Jahren begonnen. Heute befinden wir uns am Ende eines anderen Kriegs - des kalten Kriegs. Aber heute gehören Stalin und seine perverse Ideologie endgültig der Vergangenheit an. Statt dessen heißen uns neue sowjetische Politiker willkommen. Sie laden uns ein, mit den Völkern der Sowjetunion an einer neuen Revolution teilzunehmen - einer Revolution der Offenheit und des zunehmenden demokratischen Wandels. Wir sollten ihre Einladung annehmen. Denn wenn ihre Welt durch unser Beispiel und unsere Hilfe besser wird, werden sowohl unsere Völker als auch unsere Regierungen besser. Und wenn wir durch unsere Arbeit Werte wie individuelle Freiheit, Initiative und Toleranz neu beleben, wird auch das ein Gewinn sein. * * Seite 7 �GOLFKRISE 24. Oktober 1990 BAKER: IRAK POLITISCH UND WIRTSCHAFTLICH ISOLIERT Der Außenminister vor dem Auswärtigen Ausschuß des Senats WASHINGTON - (AD) - Au ßenminister Baker zufolge ist der Irak aufgrund seiner Aggression gegen Kuwait jetzt "politisch und wirtschaftlich isoliert", und "die Kosten und Verantwortung für die Durchsetzung seiner Isolation sind unter allen Nationen der Welt gerecht verteilt". "Im Hinblick auf die Wirtschaft gibt es nur wenige undichte Stellen", erklärte Baker in einer Stellungnahme vor dem Auswärtigen Ausschu ß des Senats am 17. Oktober 1990, in der er die amerikanischen und multilateralen Bestrebungen bei der Golfkrise zusammenfaßte und hinzufügte, "die irakische Wirtschaft wird schwer leiden, und auch die irakische Kriegsmaschinerie wird betroffen sein". Bezüglich der militärischen Aspekte stellte Baker fest, daß Soldaten und Matrosen aus 25 Ländern einschließlich größerer Einheiten aus Ägypten und Syrien jetzt am Golf stationiert seien, "um einen irakischen Angriff auf Saudi-Arabien abzuschrecken und die wirksame Durchsetzung der UN-Sanktionen sicherzustellen". Der Außenminister mahnte, man müsse sich in Geduld fassen, während die Sanktionen gegen Irak spürbar würden und "Einigkeit nach wie vor unabdingbar und darüber hinaus die beste Hoffnung für eine friedliche Lösung dieses Konflikts ist". Nachfolgend veröffentlichen die Rede von Außenminister Baker und die Eröffnungsansprache von Senator Pell im Wortlaut sowie die anschließende Aussprache in Auszügen. Vor sechs Wochen hatte ich die Ehre, vor diesem Ausschuß und durch Sie zum amerikanischen Volk über die irakische Aggression gegen Kuwait zu sprechen. Damals habe ich die Ziele des Präsidenten erläutert: Erstens den unverzüglichen, vollständigen und bedingungslosen Abzug aller irakischen Streitkräfte aus Kuwait, wie in Resolution 660 des UN-Sicherheitsrats verfügt. Zweitens die Wiedereinsetzung der rechtmäßigen Regierung Kuwaits. Drittens das Leben der als Geiseln vom Irak sowohl im Irak als auch in Kuwait festgehaltenen amerikanischen Staatsbürger zu schützen, und viertens die Verpflichtung zu Sicherheit und Stabilität am Persischen Golf. Darüber hinaus habe ich die Strategie zur Verwirklichung dieser Ziele umrissen. AMERIKA DIENST 42 Das Schlüsselelement dieses Ansatzes ist die amerikanische Führungsrolle in einer internationalen Allianz, die Irak isoliert - politisch, wirtschaftlich und militärisch. Heute möchte ich mit Ihnen erörtern, was wir zur Durchführung dieser Strategie seit Anfang September getan haben, wie die Verantwortung geteilt und welche Ergebnisse erzielt wurden. Aufrechterhaltung der Koalition Erstens ist es uns dank dem UN-Sicherheitsrat gelungen, den Irak politisch zu isolieren und seine Weigerung, die UN-Resolutionen einzuhalten, zu bestrafen. Während der Rat die zehnte Resolution zur Golfkrise in Erwägung zieht, dauern diese Bestrebungen an. Zweitens konnten wir maßgebliche Unterstützung seitens der Sowjetunion feststellen. Wir haben diesen Konflikt als die erste wirkliche Krise in der Zeit nach dem kalten Krieg bezeichnet. Der positive Ansatz der Sowjetunion Seite 1 �rechtfertigt diese Bezeichnung. In ihrer gemeinsamen Erklärung von Helsinki stellten die Präsidenten Bush und Gorbatschow fest: "Wir sind einhellig der Überzeugung, daß die irakische Aggression nicht toleriert werden darf. Eine friedliche internationale Ordnung ist unmöglich, wenn größere Staaten sich ihre kleineren Nachbarländer einverleiben können." nationalen Streitmacht nach Saudi-Arabien entsandt und gewähren den amerikanischen Streitkräften Zugang zu ihren Einrichtungen und Dienstleistungen. Unterstützungsleistungen des Aufnahmestaats für unsere dort stationierten Streitkräfte umfassen kostenlose Benutzung der Häfen, logistischen Einrichtungen, Stützpunkte und Treibstoff. Seitdem bin ich mehrfach in Moskau und New York mit Außenminister Schewardnadse zusammengetroffen und habe häufig mit ihm telephoniert. Die Sowjets unterstützen die Ziele der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats weiterhin. Großbritannien hat über 6 000 Kampftruppen, 50 Flugzeuge und 12 Kriegsschiffe stationiert. Von Anfang an haben wir drittens der Tatsache Rechnung getragen, daß die Aufrechterhaltung einer solchen beispiellosen internationalen Koalition besonderer Bemühungen bedarf. Die Vereinigten Staaten konnten - und mußten - eine Führungsrolle übernehmen, aber wir sollten die Verantwortung nicht alleine tragen. Das Prinzip der geteilten Verantwortung mußte gewahrt werden. Japan hat 4 Milliarden Dollar angeboten: 2 Milliarden Dollar als Unterstützung der Militäroperationen plus 2 Milliarden Dollar an Wirtschaftshilfe. Wir hoffen, daß diese Verpflichtung unverzüglich und in direkt einsetzbarer Form erfolgt. Wir müssen uns der militärischen Bedrohung gemeinsam stellen. Aber wir müssen auch gemeinsam handeln, um die zahlreichen Nationen zu unterstützen, die das Wirtschaftsembargo einhalten oder Streitkräfte zur Verteidigung Saudi-Arabiens entsenden. Wegen der Ausplünderung Kuwaits durch den Irak werden immer noch Hunderttausende arbeitslos, was auf Kosten der Ressourcen der Nachbarländer und der labilen Volkswirtschaften ihrer Heimatländer geht. Unmittelbar nach der Anhörung vor diesem Ausschuß im vergangenen Monat habe ich im Auftrag des Präsidenten unsere wichtigsten Verbündeten und Partner auf der arabischen Halbinsel, in der Europäischen Gemeinschaft, Italien und Deutschland besucht, um die Teilung der Verantwortung in die Praxis umzusetzen. Der Finanzminister reiste in derselben Mission nach London, Paris, Tokio und Seoul. Dank dieser geteilten Verantwortung konnten Ressourcen im Wert von 20 Milliarden Dollar bereitgestellt werden, die gleichmäßig zwischen Unterstützung für die Frontstaaten Ägypten, Türkei und Jordanien sowie die multinationalen Militäroperationen aufgeteilt wurden. Dies beinhaltet auch einen beachtlichen Teil unserer gestiegenen Verteidigungsausgaben, die sich heute auf rund 1 Milliarde Dollar pro Monat belaufen. Ich möchte die Ergebnisse unserer anhaltenden Bemühungen folgendermaßen beschreiben: 54 Nationen haben Militär-und/oder Wirtschaftshilfe zur Bewältigung der Golfkrise geleistet oder angeboten. Die drei Golfstaaten Saudi-Arabien, Kuwait und die Vereinigten Arabischen Emirate haben vereinbart, im Jahr 1990 über 12 Milliarden Dollar für diese Bestrebungen bereitzustellen. Alle Staaten des Golf-Kooperationsrats haben Truppen zur Verstärkung der multiSeite 2 Frankreich hat über 4 000 Kampftruppen, 30 Flugzeuge und 12 Kriegsschiffe entsandt. Deutschland hat sich zur Zahlung von 2 Milliarden Dollar verpflichtet: 1 Milliarde Dollar als Unterstützung der Militäroperationen und 1 Milliarde Dollar an Wirtschaftshilfe. Die Europäische Gemeinschaft hat sich zur Bereitstellung von 670 Millionen Dollar an Wirtschaftshilfe verpflichtet. Hinzu kommen weitere Zahlungen der Mitgliedstaaten in Höhe von 1,3 Milliarden Dollar. Italien hat 4 Kriegsschiffe und 8 Flugzeuge disloziert. Korea hat sich zur Zahlung von 220 Millionen Dollar verpflichtet: 95 Millionen Dollar als Unterstützung der Militäroperationen und 125 Millionen Dollar an Wirtschaftshilfe. Zur Koordinierung rechtzeitiger und wirksamer Wirtschaftshilfe an die Frontstaaten hat der Präsident am 25. September 1990 die Finanzkoordinierungsgruppe initiiert. Diese Gruppe vereinigt die Hauptgeberländer Europas, Asiens und der Golfregion unter amerikanischem Vorsitz, während IWF und Weltbank technische Unterstützung beisteuern. Wir sehen sie als wichtiges Instrument zur Aufrechterhaltung der internationalen Koalition. Der deutlichste Beweis für das Engagement der Vereinigten Staaten zur Unterstützung der wirtschaftlichen Stabilität unserer Verbündeten in der Krisenregion ist der Vorschlag des Präsidenten, Ägyptens durch den Erwerb von Waffensystemen der Vereinigten Staaten aufgelaufene Schulden zu erlassen. Kein anderes Signal könnte unseren Freunden in der Region so deutlich vermitteln, daß wir ihnen selbst bei den schwierigsten Problemen entschlossen zur Seite stehen. Die Ermordung des ägyptischen Parlamentssprechers am 11. Oktober führt uns in tragischer Weise vor Augen, wie weit Ägyptens Feinde bereit sind zu gehen, um Präsident Mubarak von seinem verantwortungsbewußten und mutigen Kurs abzubringen. Die entschlossene Unterstützung des Kongresses zum Schuldenerlaß für Ägypten wäre eine entscheidende AMERIKA DIENST 42 �wirtschaftliche Erleichterung für Ägypten sowie ein starkes und angebrachtes Signal, daß die Vereinigten Staaten ihren Freunden zur Seite stehen. Herr Vorsitzender, der Irak ist politisch und wirtschaftlich isoliert. Die Kosten und Verantwortung für die Durchsetzung seiner Isolation sind unter allen Nationen der Welt gerecht verteilt. Im Hinblick auf die Wirtschaft gibt es nur wenige undichte Stellen. Die irakische Wirtschaft wird schwer leiden, und auch die irakische Kriegsmaschinerie wird betroffen sein. Der militärische Aspekt Die Erörterung der diplomatischen und Wirtschaftssanktionen sollte uns jedoch nicht blind für einen anderen wesentlichen Aspekt unserer Politik machen: den Militäraufmarsch am Golf. Ich habe Ihnen gerade die von unseren Verbündeten geleisteten Beiträge einschließlich Kampfeinheiten, Flugzeugen und Kriegsschiffen aufgezählt. Darüber hinaus entsenden die arabischen Staaten Ägypten und Syrien größere Einheiten. Inzwischen sind viele tausend arabische und moslemische Soldaten zur Verstärkung der multinationalen Streitmacht in und um Saudi-Arabien stationiert. Und natürlich ist eine große Zahl amerikanischer Marineinfanteristen, Soldaten, Matrosen und Flieger bereits vor Ort. Insgesamt entsenden über 25 Nationen Truppen oder Material zur Unterstützung der Resolutionen des Sicherheitsrats. Unser militärisches Ziel ist die Abschreckung eines irakischen Angriffs auf Saudi-Arabien und die Gewährleistung der wirksamen Durchsetzung der UN-Sanktionen. Wirtschaftssanktionen gegen einen Aggressor wie Saddam Hussein wären unwirksam, wenn die internationale Staatengemeinschaft nicht zur Sicherheit von Nationen wie Saudi-Arabien und der Türkei beitragen würde, die diese Sanktionen anwenden müssen. Unsere Streitkräfte sind dort auch stationiert, um das Leben amerikanischer Staatsbürger zu schützen und wirksam und entschlossen zu reagieren, sollte der Irak seine Aggression zu offenen Kampfhandlungen mit der multinationalen Streitmacht eskalieren lassen. Saddam Hussein muß sich bewußt sein, daß es ihm nicht nur an der politischen und wirtschaftlichen Option mangelt, Kuwait zu halten, sondern auch an der militärischen Option, mit seiner Aggression Erfolg zu haben. Die politischen, wirtschaftlichen und militärischen Aspekte unserer Strategie ergänzen und verstärken einander. Der Zeitfaktor Während unsere Strategie Wirkung zeigt, sehen wir uns mit einer schwierigen Aufgabe konfrontiert. Wir müssen unerschütterlich zu unseren gesteckten Zielen und unserer Konzentration auf die ruchlose Aggression des Irak stehen. Wir müssen uns in Geduld AMERIKA DIENST 42 fassen, während die Sanktionen gegen Irak immer stärker spürbar werden. Einige drängen auf Aktionen um der Aktion willen. Aber die einzig wirksam Maßnahme, die wir jetzt ergreifen können, ist die politische, wirtschaftliche und militärische Isolation des Irak zu verschärfen. In Washington, New York und in der Region setzen wir jeden Tag unsere Suche nach einer friedlichen Lösung fort. Aktionen, die zu einer Teillösung führen, wären Augenwischerei. Und falls irgendwelche Zweifel an den verheerenden Konsequenzen einer Teillösung bestehen sollten, rate ich, sich einmal genauer zu betrachten, was Saddam Hussein dem kuwaitischen Volk antut. Da Saddam Hussein die wahre Geschichte über Kuwait verschweigt, kann diese Geschichte garnicht oft genug erzählt werden. Ich möchte in diesem Zusammenhang die Bemühungen des Kongresses lobend erwähnen, Augenzeugenberichte über die stattfindenden Greueltaten einzuholen. Es ist eine Vergewaltigung Kuwaits. Krankenhäuser wurden unter Mißachtung der Kranken geplündert. Eltern wurden vor den Augen ihrer Kinder gefoltert und exekutiert. Kinder wurden vor den Augen ihrer Eltern gefoltert und exekutiert. Selbst nach der militärischen Eroberung hat Saddam dem kuwaitischen Volk weiter den Krieg erklärt. Um es ganz offen zu sagen: Saddam Hussein ist aus reiner Selbstverherrlichung in ein friedliches arabisches Nachbarland einmarschiert und hat dessen Bevölkerung gefoltert. Er vergewaltigt Kuwait nicht um der Sache der Palästinenser willen. Wir dürfen nicht zulassen, daß dieses gewalttätige Vorgehen zum Zukunftstrend im Nahen Osten wird. Saddam Hussein muß scheitern, wenn Frieden Erfolg haben soll. Die Aussichten für einen gerechten und dauerhaften Frieden zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn werden zunichte gemacht, wenn er an der Macht bleibt. Es ist an der Zeit, ein für allemal die Beziehung zwischen Saddams Aggression gegenüber Kuwait und anderen Konflikten und Problemen in der Region klarzustellen. Mit anderen Worten: Zieht irgend jemand ernsthaft in Erwägung, daß die Aussichten für Frieden zwischen Israel und den Palästinensern besser werden, wenn dieser Aggression Erfolg beschieden ist? Kann irgend jemand ernstlich der Überzeugung sein, daß es leichter wäre, chemische, biologische oder Nuklearwaffen aus der Region zu verbannen, wenn der Irak diese Machtprobe mit der internationalen Staatengemeinschaft gewinnt? Natürlich nicht. Seite 3 �Jede Hoffnung auf Frieden in dieser von Konflikten erschütterten Region hängt davon ab, Iraks Aggression Einhalt zu gebieten und seine Fähigkeit zu künftiger Aggression zu entschärfen. konzertierte diplomatische Maßnahmen zur Isolierung des Irak eingesetzt hat. Der Präsident hat zur Geduld geraten, während das Embargo den Irak immer mehr einschnürt und die diplomatische Offensive das Land isoliert. Bekämpfung der Aggression Lassen Sie mich rekapitulieren. Seit unserem letzten Zusammentreffen hat sich eine große Koalition von Nationen versammelt, um den Irak und seinen Diktator zu isolieren. Wo Saddam Hussein vor seiner Aggression noch Gleichgesinnte fand, trifft er heute keine mehr an. Wo die irakische Wirtschaft vor der Invasion noch bedeutende internationale Verbindungen hatte, bestehen heute keine mehr. Und wo einstmals Aussichten für eine erfolgreiche irakische Aggression gegen Saudi-Arabien bestanden, gibt es heute keine mehr. Einigkeit ist nach wie vor unabdingbar. Meines Erachtens wären wir nicht so weit gekommen, wenn nicht die Mehrheit der Nationen mit Präsident Bush übereingestimmt hätte, daß wir alle Interesse an einer Welt haben, in der Konflikte friedlich beigelegt werden. Und daß in politischen, wirtschaftlichen und militärischen Begriffen wiedergespiegelte Einigkeit nach wie vor die beste Hoffnung für eine friedliche Lösung auch dieses Konflikts ist. Herr Vorsitzender, es ist erfreulich, daß die große Mehrheit der Amerikaner bei der Unterstützung unserer Ziele und unserer Strategie am Persischen Golf hinter dem Präsidenten gestanden hat. In der Tat stand praktisch die ganze Welt hinter ihm. Saddam Hussein darf die Region nicht ruinieren. Er darf diese Zeit der Hoffnung der Welt auf eine sicherere und wohlhabendere Zukunft nicht zunichte machen. Es gibt eine Moral unter den Nationen, und diese Moral muß aufrechterhalten werden. (Ende der Rede von Außenminister Baker) Erklärung des demokratischen Senators Claiborne Pell aus Rhode Island Herr Minister, wir begrüßen Sie herzlich und gratulieren Ihnen zu Ihrer hervorragenden Arbeit, multilaterale Unterstützung einer energischen Haltung gegen die irakische Aggression zu gewinnen. Unser Land und der Kongreß unterstützen die bis heute von der Administration getroffenen Maßnahmen gegen die irakische Besetzung Kuwaits. Ich gehe davon aus, daß diese Maßnahmen gepaart mit Geduld sehr wahrscheinlich unsere Ziele erreichen werden, und ich applaudiere dem Präsidenten, weil er dem Rat derjenigen widerstanden hat, die eine einseitige Militäraktion befürworten. Am Persischen Golf besteht eine gefährliche Lage, und selbstverständlich können militärische Maßnahmen gegen den Irak nicht ausgeschlossen werden. Falls ein militärisches Eingreifen notwendig werden sollte, so sollte der Präsident meines Erachtens in einem multilateralen Kontext und im Rahmen eines UN-Mandats handeln. Der UNO-Ansatz ist bis heute erfolgreich gewesen, und wir sollten diesen Kurs bei allen künftigen Schritten, einschließlich militärischer, beibehalten. Darüber hinaus sollte ein formeller Mechanismus für Konsultationen mit dem Kongreß für den Fall entwickelt werden, daß militärische Optionen erwogen werden. Es liegt im Interesse der Administration, daß der Kongreß die Verantwortung teilt, wenn das Land in einen Krieg eintritt. Wenn es eine eindeutige Lehre aus dem Vietnamkrieg gibt, dann die, daß die Unterstützung des amerikanischen Volkes, die von dessen Vertretern im Kongreß bekundet wird, lebenswichtig ist. Noch grundlegender ist die Tatsache, daß die Teilung von Verantwortung den Absichten unserer Gründerväter entspricht, und wir sollten diesen Absichten gegenüber loyal sein. Abschließend möchte ich die Administration auffordern, eine Untersuchung von Politik und Maßnahmen der Vereinigten Staaten vor der Aggression Saddam Husseins durchzuführen. Wir alle wissen, daß der Senat in den zwei Jahren vor dem Einmarsch in Kuwait bei vier Gelegenheiten Gesetzentwürfe verabschiedet hat, mit denen Sanktionen gegen den Irak aufgrund seiner wiederholten Verletzungen des Völkerrechts, darunter der Einsatz von Giftgas gegen eigene Staatsbürger, verhängt wurden. Leider wurden diese Sanktionen von den Administrationen Reagan und Bush erfolgreich abgewiesen, ohne daß dies zu einer Besserung im Verhalten des Irak geführt hätte. Ich habe diese Anhörung angesetzt, weil viele Amerikaner besorgt sind - und wir teilen diese Sorge -, daß wir in Kürze in einen Krieg am Persischen Golf verwikkelt werden. Wir sollten uns klarmachen, daß ein Krieg mit dem Irak den Tod Tausender Amerikaner und Militärausgaben in Milliardenhöhe verursachen würde. Ich erwähne dieses Thema nicht etwa, um voreilige Schuldzuweisungen vorzunehmen, sondern weil ich der Meinung bin, daß die Administration profitieren könnte, wenn sie ermitteln würde, warum die Politik des business as usual mit dem Irak fehlgeschlagen ist. Antworten auf diese Frage könnten dazu beitragen, daß Fehler der Vergangenheit nicht wiederholt werden. Bis heute hat Präsident Bush einen beständigen Kurs gesteuert, indem er harte Wirtschaftssanktionen und Dies sind gefährliche Zeiten, Herr Minister, und wir, der Präsident und der Kongreß müssen zusammenarbei- Seite 4 AMERIKA DIENST 42 �ten, um einen überparteilichen Konsens hervorzubringen, der die Krise zu einem erfolgreichen Ende bringt. Senator Helms: Herr Minister, ich habe hier ein historisches Dokument. Es handelt sich um das Protokoll der Anhörung zur Nominierung von James A. Baker III vom 17. Januar 1989. Sie mögen sich vielleicht erinnern, daß ich damals ein Thema anschnitt, das ich heute erneut aufgreifen möchte. vielleicht die Unverfrorenheit - besessen, chemische Waffen gegen seine eigenen Staatsbürger einzusetzen, in Kuwait einzumarschieren und die Greueltaten zu begehen, über die wir alle sprechen und laut lamentieren. Der Senat hat zweimal - das eine Mal mit 92:0 Stimmen - Gesetzentwürfe verabschiedet, um harte Sanktionen gegen ausländische Firmen zu verhängen, die solche Geschäfte machen. Ich habe Ihr Schreiben erhalten, An jenem Tag erklärte ich: "Herr Minister, werden Sie in dem Sie andeuteten, sie würden dem Präsidenten dem Ausschu ß erklären - und ich wei ß, sie werden dies empfehlen, sein Veto gegen dieses Gesetz einzulegerne tun -, ob Sie auch der Meinung sind, daß diese gen. Also, Herr Minister, falls dies wirklich geschieht, Firmen tatsächlich an den Chemiewaffenprogrammen welches Signal senden wir dann all diesen Firmen, die Libyens oder des Irak beteiligt waren?" erwägen, dem Irak zu helfen, wenn die Administration damit droht, gegen harte Gesetze zu Chemiewaffen ihr Nun, dieses Thema ist irgendwie in Vergessenheit Veto einzulegen? geraten, und es gab da ein hin und her. Aber, Herr Minister, hier habe ich wieder eine Liste ausländischer Baker: Senator Helms, von wann datiert dieses Firmen, die als Helfer Saddam Husseins bei der ErlanSchreiben, und über welchen Gesetzentwurf genau gung der Fähigkeit identifiziert wurden, unsere Trupsprechen Sie, denn es gibt ja drei Gesetzentwürfe? pen am Persischen Golf mit Giftgas zu bedrohen. Dies bleibt für mich ein äußerst wichtiges Anliegen. Ich Helms: Nun, es traf gestern ein, am 16. Oktober. nenne sie Saddams "Fremdenlegion", und eine ähnliDarin heißt es: "Lieber Jesse, Sie und Ihre Kollegen che Liste wurde unlängst vom Wiesenthal-Zentrum werden sich in Kürze mit unterschiedlichen Gesetzentveröffentlicht. würfen des Senats und des Repräsentantenhauses zu Sanktionen in Zusammenhang mit dem ExportkonNun hat der Präsident am Montag vorgeschlagen, man trollgesetz befassen. Ich möchte diese Gelegenheit solle die irakische Führung vor ein Kriegsverbrecher- ergreifen, um Ihnen unmittelbar die Haltung der Admitribunal vergleichbar den Nürnberger Prozessen stelnistration zu diesen Vorlagen mitzuteilen. Wir haben len. Das ist eine gute Idee. Ich möchte dazu aber noch Ihrem Stab detaillierte Kommentare zu den Unterausführen, daß bei den Nürnberger Prozessen - ich bin schieden zwischen beiden Vorlagen zukommen lasja alt genug, um mich daran erinnern zu können - au ßer sen." hochrangigen Nazis auch Unternehmer abgeurteilt wurden, die den Nazis halfen. Baker: Natürlich habe ich dieses Schreiben unterzeichnet, aber ich möchte doch feststellen, daß ich Es erhebt sich also die Frage, ob es bei der Forderung mich nicht an jeden einzelnen Satz darin erinnern nach einem Kriegsverbrechertribunal, das sich mit den kann, aber wir unterstützen die Vorlage des RepräsenGreueltaten des Irak befaßt, der Absicht des Präsiden- tantenhauses zu diesem Zweck, und wir unterstützen ten entspricht, daß wie bei den Nürnberger Prozessen die Vorlage des Senats nicht. auch Unternehmer zur Rechenschaft gezogen würden, die den Irak beliefert haben? Helms: Erklären Sie mir, warum. Baker: Herr Senator, dies würde meines Erachtens voll und ganz davon abhängen, inwieweit sich diese Firmen unter bestimmten Umständen bewu ßt schuldig gemacht haben. Ich kann Ihnen darauf keine allgemeingültige Antwort geben. Ich glaube, niemand kann das. Helms: Nun, ich denke doch, daß man das in Anbetracht der Beweise könnte, Herr Minister. Es entspricht doch den Tatsachen, daß ihnen das von unserem Land immer wieder zur Kenntnis gebracht wurde, daß sie dem Irak tödliche Waren lieferten. Und irgendwann müssen wir doch bei diesem Thema einmal ernst machen und entscheiden, ob wir meinen, was wir sagen. Ohne die Hilfe dieser ausländischen Firmen hätte Saddam Hussein jedenfalls kaum die Mittel und den Mut, wenn Sie dies so nennen möchten - besser wäre AMERIKA DIENST 42 Baker: Weil sie dem Präsidenten der Vereinigten Staaten überhaupt keinen Spielraum einräumt, um bestimmte Tatsachen und Umstände zu würdigen, die im Einzelfall eine Rolle spielen könnten. Wir unterstützen seit geraumer Zeit, schon seit vor der Golfkrise, das vom Repräsentantenhaus letzten Sommer verabschiedete überparteiliche Sanktionsgesetz. Es ist also meines Erachtens nicht korrekt zu behaupten, wir seien gegen Sanktionsgesetze - das trifft nicht zu. Wir unterstützen den Gesetzentwurf des Repräsentantenhauses. Wir meinen, daß es der bessere Entwurf ist. Es ist also nicht so, daß wir überhaupt gegen ein solches Gesetz sind, sondern wir sind für einen Gesetzentwurf, den wir für besser halten als den, der von diesem Gremium verabschiedet wurde. Helms: Ich möchte mit Ihnen keine Debatte über dieses Thema beginnen, aber wir beschäftigen uns Seite 5 �seit langer Zeit damit, und alles, was wir vom Außenministerium zu dem Gesetzentwurf des Vorsitzenden und zu meinem Entwurf gehört haben, war Ablehnung - mir sind keine Vorschläge zu deren Abmilderung oder Modifizierung bekannt. Baker: Eines der Probleme, die wir mit den hier in den Vereinigten Staaten in der Vergangenheit eingebrachten Gesetzentwürfen hatten, ist deren Einseitigkeit in Umfang und Wirkung. Sanktionen funktionieren nicht, wenn man nicht ein relativ hohes Maß an Beteiligung von Ländern in der ganzen Welt bekommt. Wenn wir nämlich Exporte amerikanischer Firmen untersagen, werden die Leute woanders hingehen und das Material von anderen erwerben. Das ist ein Grund, warum wir die heutigen Anstrengungen in der Golfregion als so erfolgreich erachten, weil wir nämlich dafür eine solch breite Unterstützung erhalten. Wir werden also Sanktionsgesetze unterstützen, die unserer Meinung nach angemessen und vernünftig sind. Helms: Noch einmal, Herr Minister, ich möchte nicht mit Ihnen debattieren. Sie sprechen von Sanktionen gegen Länder, ich spreche von Sanktionen gegen Firmen. Und darin liegt ein Unterschied. Nun, die Länder, Deutschland zum Beispiel, sagten: "Potzblitz, davon haben wir gar nichts gewu ßt", und sie zögerten, weil diese Finnen enorme Summen für politische Zwecke spendeten, nehme ich an. Vielleicht hatten sie eine Lobby oder so etwas. Und sie haben nichts unternommen, bis sie gedrängt und gedrängt und gedrängt wurden, und dann fanden sie heraus: Oh ja, sie haben es getan. Ich spreche von Firmen, Sie sprechen von Ländern. Baker: Nein, ich sprach von beiden, und ich sage, daß wir umfassende internationale Bemühungen benötigen . Wir brauchen alle Länder, die daran beteiligt sind. Und meines Erachtens bietet sich uns nach den Ereignissen in Kuwait eine hervorragende Gelegenheit für eine multilaterale Initiative, die wirklich effektiv sein könnte. Das ist alles, was ich sage. Senator Biden: Ich möchte Sie aus einem anderen Blickwinkel fragen, obwohl es vielleicht dasselbe ist, was mein Kollege aus North Carolina sagt. Und das ist die Idee, alle Länder in der Region dazu zu bringen, ein Nichtverbreitungsabkommen zu unterzeichnen, das alles von Ihnen genannte umfaßt. Wie steht es jedoch mit der Idee, die Länder, mit denen wir es zu tun haben, zu einer Unterzeichnung zu bewegen. Vergessen Sie eine Unterzeichnung durch die Staaten in der Region... Baker: Absolut. Biden: Und wie steht es um die Möglichkeit, unseren europäischen Freunden und unseren neuen sowjetischen Kollaborateuren - um einen Begriff aus der Vergangenheit einmal positiv zu verwenden - zu sagen, sie sollten sich daran beteiligen in der Hoffnung, daß eines Tages sogar die Chinapolitik irgendwelche Seite 6 Erfolge zeitigen wird, was den Nachschub angeht? Ich meine, was geschieht in diesem Bereich? Welche Art von Kooperation bekommen wir? Finden diese Diskussionen bereits statt? Setzen wir uns mit den Deutschen zusammen und sagen: "Nicht noch einmal, wenn Ihr das tut, dann werdet Ihr große Probleme haben, wenn Ihr irgendwelchen Firmen erlaubt..."? Baker: Was ich gerade zur Beantwortung der Frage von Senator Helms erklärte, ist nicht auf Bemühungen der Länder in der Region begrenzt. Wovon ich rede und was wir ernsthaft in Erwägung ziehen sollten, sind umfassende Bemühungen zur Nichtverbreitung in der Region, die so viele Länder einbeziehen würden, wie möglich. Und nach all dem, was dort geschehen ist und wenn man sich das Mißverhältnis zwischen der Militärmacht des Irak und der anderen Staaten der Region betrachtet und die Art, wie diese Macht eingesetzt wurde und die Massenvernichtungswaffen, die dort angehäuft wurden, so sollte dies eine Grundlage für ernsthafte Fortschritte sein. Dies wäre jedoch nicht auf die Länder in der Region begrenzt. Biden: Herr Minister, worauf ich eigentlich hinauswill, ist die Frage, welche Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland stattfinden, um zu sagen: "Ob irgendjemand unterschreibt oder nicht, Deutschland, sind wir uns einig? Keine Chemiewaffentechnologie mehr in diese Region, Punkt. Sind wir uns darüber einig, Deutschland?" Und dann wenden wir uns an die Franzosen. "Keine Raketentechnologie mehr" - nehmen wir einmal an, sie liefern sie in die Region -, "sind wir uns einig?" Ich frage dies, Herr Minister, weil jeder hier behauptet: Natürlich darf Saddam Hussein nicht von dieser Aggression profitieren." So weit, so gut. Dann sagt jeder: "Und wenn dies vorbei ist, darf Saddam Hussein nicht mehr in der Lage sein, weiterhin die Region einschüchtern zu können, ob er sich nun zurückzieht oder nicht." Und daraus ergeben sich meines Erachtens drei Möglichkeiten. Korrigieren Sie mich, wenn ich mich irre. Erstens, Saddam Hussein rüstet einseitig ab - er zieht sich zurück und rüstet einseitig ab. Nummer eins. Zweitens, die Vereinigten Staaten - hoffentlich zusammen mit anderen, wenn dies geschieht -, die Vereinigten Staaten marschieren mit 250 000 Soldaten in der Region dort ein, um den Ausdruck zu benutzen, der heutzutage in dieser Stadt so leichthin gebraucht wird - pusten Saddam Hussein weg und stürzen ihn, demontieren seine Streitkräfte und alles wird gut sein au ßer, daß wir meines Erachtens für den Rest unseres Lebens dort bleiben werden. Drittens gibt es die Möglichkeit, daß das Embargo bei Saddam Husseein Wirkung zeigt. Er zieht sich zurück, und dann wird ein neues Embargo gegen ihn verhängt, daß es ihm AMERIKA DIENST 42 �unmöglich macht, Streitkräfte in diesem Umfang aufrechtzuerhalten, weil er keine Unterstützung mehr von außen bekommt. Meine Frage lautet also im Hinblick auf die dritte Möglichkeit, wie ich sie sehe - vielleicht bin ich der einzige, der dies so betrachtet -, welche Verhan dlungsbemühungen finden gegenwärtig mit den Lieferstaaten statt, um a) die Lieferungen sofort einzustellen und b) die Verpflichtung zu erhalten, daß in Zukunft keinerlei Technologie oder Waffen - konventioneller oder anderer Art - geliefert werden? Baker: Ich möchte darauf mit der Feststellung antworten, daß es schon seit langem viele Diskussionen über die sofortige Einstellung aller Waffenlieferungen an den Irak gibt. Und es gibt keine Waffen, es gibt keine Ersatzteile, kein Gerät - nichts dieser Art wird dorthin geliefert, außer vielleicht durch einige sehr winzige Schlupflöcher. Diese Diskussionen waren, wie ich bereits in meiner einleitenden Erklärung festgestellt habe, sehr erfolgreich in dem Sinn, daß wir einen * AMERIKA DIENST 42 weltweiten Konsens in dieser Frage haben. Wie Sie wissen, finden gegenwärtig in Genf Gespräche statt, bei denen erhebliche Fortschritte auf dem Weg zu einem weltweiten Verbot chemischer Waffen erzielt werden, hauptsächlich aufgrund der Tatsache, daß die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion in der Lage waren, sich auf einen Ansatz zu einigen, der uns eine relistische Chance gibt, auch zahlreiche andere Länder zu beteiligen. Diese Gespräche dauern an. Sie haben einen Punkt erwähnt, der besprochen worden ist, Senator Biden, und das ist die Idee, daß selbst nach einem Abzug - wenn man davon ausgeht, daß dieser Abzug ohne die Zerstörung der un verhältnismäßigen militärischen Fähigkeiten des Irak erfolgt - die Aufrechterhaltung eines internationalen Waffenembargos gegen ein Land erwogen werden sollte, das eine solch unverhältnismäßige Macht in der Region besitzt und die Bereitschaft gezeigt hat, sie zu benutzen, darunter Massenvernichtungswaffen. Es hat einige informelle Gespräche in diese Richtung gegeben. * * * * Seite 7 �GOLFKRISE 24. Oktober 1990 INTERNATIONALE REAKTIONEN AUF DIE IRAKISCHE INVASION KUWAITS Übersicht über wirtschaftliche und politische Maßnahmen Die nachfolgende Übersicht über die von der internationalen Staatengemeinschaft als Reaktion auf die Invasion des Iraks in Kuwait ergriffenen Maßnahmen stützt sich auf am 23. Oktober 1990 verfügbare Informationen und ist gegebenenfalls unvollständig. NATO Die 16 Bündnispartner nehmen unmittelbar nach der irakischen Invasion Kuwaits weiterhin andauernde Konsultationen auf. Die Au ßenminister treffen am 10. August 1990 im NATO-Hauptquartier zusammen, um die Reaktion der Bündnispartner auf die Krise zu erörtern und die Verpflichtung der NATO zur Verteidigung der Türkei im Falle eines Angriffs durch den Irak zu bekräftigen. Die wichtigsten Ausschüsse der NATO kommen weiterhin regelmäßig - zum Teil täglich zusammen, um Maßnahmen zu koordinieren und Informationen sowie nachrichtendienstliche Erkenntnisse auszutauschen. Die Außenminister der NATOPartner kommen am 10. September 1990 zusammen, um die Koordinierung zu intensivieren. NATO-Mitgliedstaaten Belgien Ölembargo, Einfrieren der irakischen und kuwaitischen Vermögenswerte. Entsendung von zwei Minensuchbooten und einem Versorgungsschiff in den Golf von Oman. Zwei C-130 wurden für den Heimflug ägyptischer Flüchtlinge aus Kuwait zur Verfügung gestellt, eine Fregatte wird zur Begleitung und zum Schutz von Schiffen, die eine Durchsetzung des Embargos gewährleisten, zum Golf entsandt. Weitere vier C-130 werden den WEU-Ländern zur Verfügung gestellt. Bundesrepublik Deutschland Setzt das Embargo des UN-Sicherheitsrats unverzüglich in Kraft und friert irakische Vermögenswerte ein. Entsendung von Minensuchbooten und einem Versor- AMERIKA DIENST 42 gungsschiff zum Schutz der Seewege und um die Verlegung von Schiffen der NATO für den Einsatz im Golf zu ermöglichen, ins östliche Mittelmeer. Genehmigt die Nutzung von amerikanischen Stützpunkten in Deutschland zur Unterstützung der Golfmission und beschleunigt die Abwicklung von Überfluganträgen. Am 16. August 1990 stellt die Bundespost den Briefund Paketverkehr mit dem Irak und Kuwait ein. ölembargo, Einfrieren der irakischen Vermögenswerte. An Hilfsleistungen fürdie Flüchtlinge in Jordanien stellt die Bundesrepublik zunächst 4,5 Tonnen Nahrungsmittel, Zelte und Krankenwagen sowie zwei Charterflugzeuge für den Rückflug von Ägyptern aus Jordanien bereit. Leistet Zahlungen in Höhe von 187 Millionen Dollar an den EG-Fonds für die Golfkrise. Verpflichtet sich zur Zahlung weiterer 2,2 Milliarden Dollar an zusätzlichen Hilfsleistungen, die folgendermaßen aufgeschlüsselt werden: Militärisches Gerät im Wert von 1,1 Milliarden Dollar, das den Streitkräften am Golf zur Verfügung gestellt werden kann, zusätzliche Hilfsleistungen in Höhe von 835 Millionen Dollar an die Frontstaaten sowie 275 Millionen fürdie Verlegung von Streitkräften und Gerät. Im Rahmen der militärischen Unterstützung hat die Bundesrepublik für die unverzügliche Abwicklung von Anfragen der Vereinigten Staaten nach Gerät gesorgt. Auf Kosten der Bundesrepublik werden 60 Fuchs-Fahrzeuge zum Aufspüren von Giftgas aus den Beständen der Bundeswehr abgezogen und zum Einsatz in der Golfregion modernisiert und umgerüstet. Darüber hinaus stellt sie Ausbildung und logistisches Material zur Verfügung und übernimmt die Kosten. Die Kosten für dieses gesamte Paket "Fuchs" belaufen sich auf schätzungsweise 100 Million Dollar. Seite 1 �Dänemark Griechenland Die Korvette "Olfert Fischer" ist im Golf eingetroffen. Die Kosten der Operation belaufen sich bis Ende 1990 auf schätzungsweise 22,5 Millionen Kronen (1 Dollar entspricht 5,74 Kronen). Das Parlament hat 7 Millionen Kronen als Anschubf inanzierung für ein Lazarettschiff bewilligt, das gegebenenfalls im Golf eingesetzt werden soll. Die dänische Regierung trägt 4 Millionen Dollar zur Unterstützung von Flüchtlingen aus dem Irak und Kuwait bei. Erlaubt die Nutzung seiner Handelsschiffe im Golf als Versorgungsschiffe der multinationalen Streitmacht in Saudi-Arabien. Die Regierung stellt darüber hinaus Seetransportdienste zur Verlegung von ägyptischen Truppen und Material an den Golf zur Verfügung. Dänemark hat ferner seine Bereitschaft zur Teilnahme an einer eventuellen UNFriedensmission im Golf erklärt. Hat positiv auf die Bitte reagiert, ABC-Schutzanzüge an die saudiarabische Regierung zu liefern. Will darüber hinaus Lücken in der NATO-Verteidigung schließen, die sich aus der Verlegung von Gerät der Bündnispartner an den Golf ergeben könnten, insbesondere der Seestreitkräfte. Unterstützt Sanktionen der EG gegen den Irak und das UN-Ölembargo. Entsendung einer Fregatte ins Rote Meer. Unbürokratische Bereitstellung von drei unter griechischer Flagge fahrenden Schiffen für militärische Transporte. Ölembargo, Einfrieren der irakischen Vermögenswerte, Überflugerlaubnis für Militärflugzeuge der Vereinigten Staaten und verbündeter Länder auf dem Weg zum Golf. Uneingeschränkte Zusammenarbeit bei Zwischenlandungen und Auftanken von Flugzeugen. Bereitstellung der Hafenanlagen für verbündete Seestreitkräfte. Frankreich Die französische mit Hubschraubern bestückte Korvette LA MOTTE-PIQUET ist als Ersatz für die Fregatte MONTCALM aus Brest in die Straße von Hormuz ausgelaufen, um das internationale Embargo gegen den Irak durchzusetzen. Voraussichtliche Ankunft der LA MOTTE-PIQUET in der Straße von Hormuz ist der 31. Oktober 1990. Zwei WeBen Kampfflugzeuge wurden am 14. Oktober von Toul nach Saudi-Arabien entsandt. Aufgrund des irakischen Angriffs auf die Residenz des französischen Botschafters in Kuwait gibt Präsident Mitterand am 15. September die Entsendung von 4 000 Mann Bodentruppen nach SaudiArabien bekannt. Marineeinheiten einschließlich eines Flugzeugträgers verstärken die zwei bereits in den Golf entsandten Kriegsschiffe. Befehl an die 3 000 Mann starken Seestreitkräfte, gegebenenfalls Gewalt zur Durchsetzung des Embargos einzusetzen. Auf klärungstruppen des französischen Heeres sind Teil eines Truppenkontingents, das die Regierung auf die Arabische Halbinsel verlegen wird. Nachrichtendienstliche Einheiten des Heeres sollen in die Vereinigten Arabischen Emirate entsandt werden. Frankreich schließt sich der UN-Resolution über wirtschaftliche Sanktionen gegen den Irak an. ö l - und Waffenembargo, Einfrieren der irakischen Vermögenswerte, Unterbindung des Handels mit Ausnahme von Arznei- und Nahrungsmitteln für humanitäre Zwecke. Drastische Einschränkung der Bewegungsfreiheit einer Gruppe irakischer Offiziere und Staatsbürger aus Sicherheitsgründen, die in Frankreich in der Bedienung von militärischem Gerät und Radaranlagen ausgebildet wurden. Seite 2 Großbritannien Die in den Golf entsandten britischen Landstreitkräfte belaufen sich auf 10 - 12 000 Mann, davon sind 6 8 000 in Saudi-Arabien stationiert. Verlegung von 120 Panzern des Typs Challenger, mit Rapier-Flugabwehrraketen ausgerüsteten Einheiten, 4 Kampfschiffen mit Unterstützungseinheiten, einem Geschwader Tornado-Abfangjäger, einem Geschwader TornadoKampfflugzeuge, einem Geschwader Jaguar-Kampfbomber, VC 10-Tankffugzeugen und Nimrod-Seeaufklärern, 2 Schiffen für den Seetransport. Bewilligt 10,8 Millionen Dollar an Flüchtlingshilfe, wovon 4,2 Millionen im Rahmen des EG-Beitrags zur Verfügung gestellt werden. Einfrieren kuwaitischer und irakischer Vermögenswerte. Island Erklärung der uneingeschränkten Unterstützung der UN-Wirtschaftssanktionen gegen den Irak. Gibt die Bereitstellung von 2,5 Millionen Dollar an Flüchtlingshilfe bekannt, die folgendermaßen aufgeteilt werden sollen: Isländisches Rotes Kreuz, Nahrungsmittel und Versorgungsgüter für Flüchtlinge in Jordanien und Ägypten, die Persischer-Golf-Mission des Roten Kreuzes auf Zypern, Flüchtlingshilfe kirchlicher Stiftungen und noch zu benennende andere Kanäle. Italien Entsendung von acht Tornado-Kampfflugzeugen in die Vereinigten Arabischen Emirate. Vier Marineschiffe werden in die Golfregion verlegt. Gibt die Ausweisung der irakischen Militärattaches und die Einschränkung der Bewegungsfreiheit irakischer Diplomaten bekannt. Vollständiges Handelsembargo. Einfrieren irakischer und kuwaitischer Vermögenswerte. Verbot irakischer/kuwaitischer Luft- und Seetransportdienste. Erlaubnis zur Nutzung von US-Stützpunkten in Italien. Bereitstellung von Hilfsgütern als Flüchtlingshilfe. Sagt die Bereitstellung von zivilen Transportschiffen zur Verlegung amerikanischer Truppen und Versorgungsgüter zu. Genehmigt Hilfsleistungen in Höhe von 160 Millionen Dollar für die Frontstaaten, die unmittelbar von der Blockade des Iraks betroffen sind. AMERIKA DIENST 42 �Kanada Entsendet ein CF-18-Geschwader an den Golf und verspricht Hilfsleistungen in Höhe von 75 Millionen Dollar für die Türkei, Ägypten, Jordanien, die Philippinen, Sri Lanka und Bangladesch. Entsendung von zwei Zerstörern und einem Versorgungsschiff zur Verstärkung der multinationalen Streitmacht im Golf. Abbruch der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit Irak. Verpflichtung zur Bereitstellung von 2,2 Millionen Dollar in bar, die als Flüchtlingshilfe zwischen dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz und zwischenstaatlichen Organisationen aufgeteilt werden sollen. Luxemburg Die Regierung stellt vorläufig 2 Millionen Dollar als Beitrag zu den Transportkosten für Männer und Material in die Region bereit. Diese Mittel werden für die Hilfsleistungen der WEU-Partner Belgien, Niederlande und Portugal gewährt. Weitere 2 Millionen Dollar werden für die EG-Bemühungen in der Region und 1,3 Millionen Dollar für Hilfe an die Türkei, Jordanien, Ägypten und Bangladesch zur Verfügung gestellt. Ölembargo, Einfrieren der irakischen Vermögenswerte. Niederlande Uneingeschränkte Finanzsanktionen gegen den Irak, Ölembargo, Einfrieren irakischer Vermögenswerte. Entsendung von zwei Fregatten in den Golf. Werden im November ein Versorgungsschiff dorthin verlegen. Angebot zur Entsendung eines Geschwaders von 18 F-16 in die Golfregion. Lieferung von 50 000 ABCSchutzanzügen im Gesamtwert von 20,4 Millionen Dollar in die Türkei. Bereitstellung von 3 Millionen Dollar Flüchtlingshilfe. Eine weitere Million wird von privaten Geldgebern gespendet. Norwegen Humanitäre Hilfe in Höhe von 126 Millionen Kronen, darunter 30 Millionen an die Türkei, Ägypten und Jordanien sowie 20 Millionen für die Repatriierung von Flüchtlingen. Mittel werden ferner für Bangladesch, Indien, Pakistan und Sri Lanka zur Verfügung gestellt, um die für diese Länder durch die Krise entstehenden Kosten zu mildern. Militärische Lufttransportmittel werden für den Transport von Nahrungsmitteln und medizinischer Ausrüstung nach Jordanien und von Flüchtlingen nach Kairo bereitgestellt. Angebot von Dekontaminierungsgerät für den Bedarfsfall sowie ABCSchutzkleidung an die multinationale Streitmacht. Ein Schiff der norwegischen Küstenwache wird Mitte Oktober zur Unterstützung der dänischen Korvette im Golf eintreffen. Sechs Luftabwehrraketen wurden der AMERIKA DIENST 42 dänischen Marine zur Verfügung gestellt und 9 Freund/ Feind-Erkennungssysteme an Großbritannien ausgeliehen. Einfrieren kuwaitischer und irakischer Vermögenswerte. Bereitstellung von Nahrungsmitteln für die Flüchtlinge. Portugal Vollständige Einhaltung des UN-Embargos. Den Vereinigten Staaten wird die Nutzung der Stützpunkte auf den Azoren für Truppentransporte gestattet. Bereitstellung eines Marinetransportschiffes durch die WEU. Zwei Handelsschiffe werden an die American Maritime Authority für Transportoperationen vermietet. Portugiesisches Ärzteteam wird in jordanische Flüchtlingslager entsandt, Regierung bietet ein Feldlazarett, Medikamente sowie deren Transport an. Die C130 der Luftwaffe wird zur Unterstützung des Transports ägyptischer Flüchtlinge aus Jordanien bereitgestellt. Ol- und Waffenembargo. Spanien Entsendung einer Fregatte und zweier Korvetten in die Straße von Hormuz und ins Rote Meer als Teil der WEU-Bemühungen zur Durchsetzung des Embargos. Einfrieren irakischer Vermögenswerte und Handelsembargo. Erhebliche Unterstützung für den Transit amerikanischer Einheiten durch Nutzung militärischer Einrichtungen in Spanien. Benutzung spanischer Häfen für logistische Unterstützung und Reparatur von Transportschiffen. Spanische Luftwaffe liefert humanitäre Hilfsmittel für Flüchtlinge in Jordanien und hilft bei der Repatriierung ägyptischer und asiatischer Flüchtlinge aus Jordanien. Türkei Einfrieren irakischer Vermögenswerte. Verweigert die Verladung irakischen Öls am Ende der irakischen Pipeline. Untersagt die Entladung zweier Schiffo mit Nahrungsmitteln für den Irak im südlichen Hafen Mersin. Verweigert die Einfahrt eines aus Iran kommenden für Irak bestimmten mit Natriumzyanid beladenen Schiffes in den Hafen Mersin. Vollständiges Handelsembargo mit Ausnahme von dringenden Nahrungs- und Arzneimitteln. Vollständige Einhaltung des Flugverkehrsembargos. Hat mindestens zwei zivile Flugzeuge mit Ziel Irak aufgehalten und ihnen die Benutzung des türkischen Luftraums untersagt. Eröffnet ein Auffanglager in Habur, um Tausenden von Flüchtlingen (zumeist aus Bangladesch und Pakistan), die Irak auf dem Landweg verlassen, Unterkunft und Verpflegung zu bieten. Das Parlament ermächtigt die Regierung im Falle eines Angriffs durch den Irak zur Kriegserklärung, zur Entsendung von Kampftruppen und zum Einsatz ausländischer Truppen auf türkischem Hoheitsgebiet. Seite 3 �Vereinigte Staaten Liechtenstein Entsendung amerikanischer Streitkräfte nach SaudiArabien. Zur Zeit befinden sich 9 Kriegsschiffe und zwei Flugzeugträger im Golf. Verhängung eines vollständigen Handelsembargos einschließlich kommerzieller Nahrungsmittellieferungen gegen den Irak und das besetzte Kuwait. Aussetzung der Kredite, Anleihen und Zuschüsse. Einfrieren der irakischen und kuwaitischen Vermögenswerte. Die Vereinigten Staaten werden zur Unterstützung der UN-Sanktionen irakische Öllieferungen in der Golfregion abfangen. Weisen 36 der 55 zuvor an der irakischen Botschaft in Washington akkreditierten Personen aus, verfügen die Ausweisung von drei weiteren Diplomaten bis zum 28. Oktober. Die Vereinigten Staaten verpflichten sich zu Hilfsleistungen in Höhe von 28 Millionen Dollar für die Flüchtlinge in der Region. Die Vereinigten Staaten leiten Initiativen zur Unterstützung der durch die Golfkrise wirtschaftlich betroffenen Länder sowie zur Verteilung der Kosten der Militäroperationen im Golf in die Wege. Einfrieren kuwaitischer und irakischer Vermögenswerte, Handelsembargo mit Ausnahme von Arznei- und Nahrungsmitteln für humanitäre Zwecke. Andere europäische Nationen Andorra Verbietet Importe und Exporte jeglicher Vermögenswerte aus und in den Irak und Kuwait sowie die Bereitstellung von Dienstleistungen und Krediten. Bulgarien Unterbindung aller Lieferungen militärischer Güter an den Irak und Erweiterung der Wirtschaftssanktionen. Finnland Unterstützung der Resolution des UN-Sicherheitsrats über Sanktionen, vollständige Durchführung der UNMaßnahmen einschließlich eines uneingeschränkten Handelsembargos. Ernennung des finnischen Botschafters bei den Vereinten Nationen zum Leiter der Gruppe von Ländern, die die Einhaltung der UNSanktionengegen Irak überwachen. Verpflichtung zur Zahlung von 11,2 Millionen Dollar an Mitteln für humanitäre Zwecke und Wirtschaftshilfe für die Golfregion. Irland Irland unterstützt die vom UN-Sicherheitsrat im Zusammenhang mit der Golfkrise bereits verabschiedeten Resolutionen. Hält die Wirtschafts- und Handelssanktionen der Europäischen Gemeinschaft voll und ganz ein. Jugoslawien Verurteilung der irakischen Invasion in Kuwait, fordert den Irak auf, die Invasionstruppen abzuziehen. Weigerung, die irakische Annexion Kuwaits anzuerkennen. Unterstützt die Wirtschaftssanktionen der UN gegen den Irak. Seite 4 Malta Verbot aller Ex- und Importe aus und nach Irak und Kuwait. Österreich Vollständige Einhaltung der UN-Sanktionen gegen den Irak, Waffenembargo für die Region. Blockiert den Transfer irakischer Vermögenswerte. Erlaubnis zum Überfliegen amerikanischer militärischer Transportflugzeuge über Österreich. Beitrag von etwa einer Million Dollar an Hilfe für Ägypten, Jordanien und die Türkei. Polen Vollständige Einhaltung des Handelsembargos gegen den Irak. Waffenembargo, Verurteilung der Annexion Kuwaits. Strikte Einhaltung der Resolutionen des UNSicherheitsrats. Regierung kündigt Entsendung eines Lazarettschiffs und eines Feldlazaretts zur Unterstützung der multinationalen Streitmacht an. Am 10. Oktober berichtete die regierungstreue Tageszeitung "Rzeczpospolita": "Der stellvertretende Außenminister Jam Majewski gibt die Entscheidung der Außenministeriums bekannt, den Betrieb der Botschaft der Polnischen Republik vorübergehend einzustellen. Dies erfolgt nur, weil der normale Betrieb der Botschaft unmöglich ist. Strom und Wasser wurden abgesperrt, die Telephonverbindungen unterbrochen und Wachen der irakischen Armee verweigern den Zugang zum Gebäude. Unser Vorgehen hat keinerkei Einfluß auf die erklärte Position Polens im Hinblick auf die irakische Aggression in Kuwait und die Annexion dieses Landes, die wir nicht anerkennen, und wir bekräftigen unsere uneingeschränkte Unterstützung der entsprechenden Sanktionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. Der Charge d'Affaires Janusz Dworak hat Kuwait am 6. Oktober verlassen." Rumänien Wird UN-Sanktionen gegen den Irak befolgen. Schweden Vollständige Durchführung und Einhaltung sämtlicher UN-Sanktionen. Wirtschaftsembargo gegen den Irak mit Ausnahme von Gütern für humanitäre oder medizinische Zwecke. Verbot von Aus- und Einfuhren nach oder aus Kuwait und Irak, mit Ausnahme von Waren für humanitäre oder medizinische Zwecke. Ab 20. Oktober Sperrung des schwedischen Luftraums für Flugzeuge mit Gütern für oder aus Irak und Kuwait. Stellt 20 Millionen Dollar an Flüchtlingshilfe bereit. AMERIKA DIENST 42 �Schweiz Öl- und Waffenembargo. Einfrieren von Vermögenswerten, Beschränkungen für den sonstigen Handel. Die Schweiz beteiligt sich zum ersten Mal an UNWirtschaftssanktionen. Entsendet ein Hilfsteam für Flüchtlinge. Sowjetunion Verurteilung der Annexion Kuwaits durch den Irak, Waffenembargo. Entsendung zweier Kriegsschiffe in den Golf. Würde unter Aufsicht der Vereinten Nationen die Abriegelung des Golfs für irakische Schiffe in Erwägung ziehen. Führt die UN-Wirtschaftssanktionen gegen den Irak durch. Verabschiedung einer gemeinsamen Erklärung mit Japan am 5. September mit der Aufforderung an den Irak, alle ausländischen Geiseln freizulassen und seine Truppen aus Kuwait abzuziehen. Tschechoslowakei Waffenembargo, Verurteilung der irakischen Aggression. Durchführung der UN-Sanktionen einschließlich Unterbindung aller Exporte und Importe aus und nach Irak und Kuwait. Präsident Havel erklärt die Bereitschaft seiner Regierung zur Entsendung einer 200 Mann starken Abwehrtruppen für chemische Waffen zur Verstärkung der multinationalen Streitmacht in Saudi-Arabien. Eine 170 Mann starke Heereseinheit wird zu Verteidigungs- und humanitären Zwecken nach Saudi-Arabien verlegt. Ungarn Öl- und Handelsembargo. Die Regierung schlägt dem Parlament die Entsendung eines Sanitätsteams in die Golfregion vor. Vatikan Lobt die Resolution der Vereinten Nationen über Sanktionen gegen den Irak. Zypern Unterstützung der Sanktionen gegen den Irak. Andere Organisationen • regional und international Arabische Liga Die arabische Liga spricht sich (mit 12:3 Stimmen von 20 Mitgliedstaaten) für die Entsendung einer arabischen Streitmacht nach Saudi-Arabien aus, um das Land gegen eine mögliche irakische Aggression zu schützen. Jordanien, Mauretanien und der Sudan stimmen für die Resolution, machen jedoch "Bedenken" geltend. Der Irak, Libyen und die PLO stimmen AMERIKA DIENST 42 dagegen. Der Jemen und Algerien enthalten sich. Tunesien ist nicht vertreten. Die Resolution bekräftigt darüber hinaus die Resolutionen 660,661 und 662 des UN-Sicherheitsrats. Bewegung der Blockfreien Verurteilung des Einsatzes von Gewalt durch den Irak sowie Forderung nach Rückzug der Invasionstruppen. Europäische Gemeinschaft Die EG erklärt am 17. September die Ausweisung aller irakischen Militärattaches sowie die Einschränkung der Bewegungsfreiheit der anderen irakischen Diplomaten, die in den Hauptstädten der 12 Mitgliedstaaten akkreditiert sind, aus Protest gegen die irakische Besetzung der diplomatischen Missionen Frankreichs, Belgiens und der Niederlande in Kuwait. Verhängt allgemeines Handelsembargo gegen den Irak und das besetzte Kuwait. Einfrieren von Vermögenswerten auf ihrem Hoheitsgebiet sowie Einstellung jeglicher Zusammenarbeit mit dem Irak und dem besetzten Kuwait. Unterstützt alle bis jetzt in Zusammenhang mit der Golfkrise verabschiedeten UN-Resolutionen und fordert die Freilassung der als Geiseln in Irak und Kuwait festgehaltenen Ausländer. Die EG stellt 78 Millionen Dollar in Form von Transport, Nahrungsmitteln und humanitärer Hilfe für Flüchtlinge bereit. Golf-Kooperationsrat Verurteilung der irakischen Aggression gegen Kuwait und Forderung nach Rückzug der irakischen Streitkräfte. Hat Truppen in Saudi-Arabien stationiert. SaudiArabien bittet die Vereinigten Staaten und andere Länder um militärische Hilfe zur Verteidigung gegen eine mögliche irakische Aggression. Saudi-Arabien verpflichtet sich darüber hinaus zu höherer ölförderung, um die Produktionsausfälle in Irak und Kuwait wettzumachen. Verweigert einem irakischen Tanker das Anlegen an einem saudischen Verladeterminal im Roten Meer. Die Vereinigten Arabischen Emirate öffnen ihre militärischen Einrichtungen für multinationale Streitkräfte und verweigern einem irakischen Tanker die Einfahrt in den Hafen von Dubai. Katar stellt seine militärischen Einrichtungen den multinationalen Streitkräften zur Verfügung. Berichten zufolge öffnen auch Bahrain und Oman ihre militärischen Einrichtungen. Der Golf-Kooperationsrat ist eine regionale Organisation, die aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, Saudi-Arabien, Bahrain, Oman, Katar und Kuwait besteht. Internationale Arbeitsorganisation Die Internationale Arbeitsorganisation, eine Unterorganisation der UN, fordert den Irak auf, unverzüglich Schritte zur Freilassung aller in Irak und Kuwait festgehaltenen ausländischen Arbeitnehmer zu ergreifen. Seite 5 �Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) Die Außenminister der KSZE-Staaten verabschieden am 2. Oktober in New York eine Erklärung, mit der sie sich den Vereinten Nationen "bei der Verurteilung der irakischen Invasion und Besetzung Kuwaits" anschließen. Darüber hinaus fordern sie die Regierung des Irak zum unverzüglichen und bedingungslosen Abzug aus Kuwait auf und erklären ihre volle Unterstützung für die UN-Resolutionen zur Verurteilung des Irak. Sie bringen ferner ihre Entschlossenheit zum Ausdruck, "die vollständige und wirksame Durchsetzung" der UN-Sanktionen zu gewährleisten und unterstützen "die Länder, die aufgrund der vom Irak herbeigeführten Krise besonders gelitten haben". Die KSZE umfaßt 34 Nationen, darunter die Vereinigten Staaten, die Sowjetunion und praktisch ganz Europa. Koordinationsrat der Gewerkschaften des Südlichen Afrikas Verurteilung des irakischen Einmarschs in Kuwait und Forderung nach unverzüglichem Abzug der Invasionstruppen. Unterstützt die UN-Wirtschaftssanktionen gegen den Irak. Bittet die Gewerkschaften des südlichen Afrikas, jeglichen Bruch des Embargos zu melden und zu verurteilen. Nordischer Rat Verabschiedung einer Erklärung, in der die irakische Weigerung, Staatsbürgern der nordischen Staaten und anderen Ausländern das Verlassen des Irak und Kuwaits zu gestatten, scharf verurteilt wird. Der Nordische Rat ist eine regionale Organisation, die sich aus Vertretern Dänemarks, Finnlands, Islands, Norwegens und Schwedens zusammensetzt. OPEC Verständigung auf einen Plan, der den OPEC-Mitgliedern eine Erhöhung ihrer Erdölförderung über die vereinbarten Quoten hinaus gestattet, um den durch das Embargo gegen den Irak verursachten Produktionsausfall von 4 Millionen Barrel täglich wettzumachen. Saudi-Arabien und Venezuela haben ihre Ölförderung bereits erhöht. Die Vereinigten Arabischen Emirate, Nigeria, Gabun und Ecuador werden ihre Fördermenge wahrscheinlich in Kürze erhöhen. Der Iran und Libyen stimmen gegen die Resolution, planen jedoch angeblich auch eine Erhöhung ihrer eigenen Produktion. Organisation Amerikanischer Staaten Verurteilung der irakischen Invasion und der Annexion Kuwaits. Unterstützt alle diesbezüglichen Resolutionen des UN-Sicherheitsrats gegen den Irak. Fordert die Freilassung aller ausländischen Geiseln im Irak. Seite 6 Die OAS ist eine regionale Organisation mit Vertretern der Karibikstaaten sowie aller Staaten Mittel-, Südund Nordamerikas außer Kuba. Organisation der Islamischen Konferenz - OIC Am 1. Oktober veröffentlichten die Außenminister bei den Vereinten Nationen das Schlußkommunique des jährlichen Koordinationstreffens, in dem die OIC die irakische Invasion und Besetzung Kuwaits "auf das schärfste verurteilt", die Annexion Kuwaits durch den Irak für null und nichtig erklärt und die Entschlossenheit der Mitgliedstaaten bekräftigt, die Durchführung der UN-Resolutionen zu dieser Krise anzustreben. Der Irak wird ferner aufgefordert, "seine Truppen vollständig, unverzüglich und bedingungslos abzuziehen", alle Geiseln freizulassen sowie seinen internationalen Verpflichtungen im Hinblick auf diplomatische und konsularische Vertretungen nachzukommen. Die "volle Unterstützung und Solidarität" der OIC mit SaudiArabien und anderen Mitgliedstaaten in der Golf region wird bekräftigt. Vereinte Nationen Der UN-Sicherheitsrat verabschiedet Resolutionen, in denen die irakische Invasion in Kuwait verurteilt und der unverzügliche Rückzug der Invasionstruppen gefordert, ein Handels- und Finanzembargo gegen den Irak und Kuwait angeordnet, die irakische Annexion Kuwaits für null und nichtig erklärt, die Freilassung aller Ausländer durch den Irak verlangt und der internationalen Staatengemeinschaft das Recht gegeben wird, das Wirtschaftsembargo gegen den Irak durchzusetzen, indem die Schiffahrt nach und aus diesem Land unterbunden wird. Die Vereinten Nationen legen strenge Verfahrensweisen für die Lieferung von Arznei und Nahrungsmitteln für humanitäre Zwecke in den Irak und das besetzte Kuwait fest. Verurteilung des Irak aufgrund von Gewalttaten gegen ausländische Botschaften und deren Personal im besetzten Kuwait. Verhängung eines Luftverkehrsembargos gegen den Irak. Westeuropäische Union Die neun Mitgliedstaaten der WEU verständigen sich darauf, die Marineoperationen im Nahen Osten auszuweiten und "ihre Operationen eng aufeinander abzustimmen". Darüber hinaus erklären sie sich bereit, zusammen mit den Vereinigten Staaten Verantwortung für die Durchsetzung der UN-Sanktionen gegen den Irak zu übernehmen. Vier WEU-Mitglieder - die Niederlande, Belgien, Italien und Spanien - sowie Griechenland als Nichtmitglied der WEU kündigen die Entsendung von Kriegsschiffen in den Nahen Osten an, die sich den bereits dort stationierten französischen und britischen Luft- und Marineeinheiten anschließen sollen. Die WEU ist eine politische Organi- AMERIKA DIENST 42 �sation mit Vertretern aus Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, Portugal und Spanien. Nichteuropäische Staaten Afghanische Interimsregierung Das Kabinett der Afghanischen Interimsregierung stimmt der Entsendung eines Kontingents von 2 000 Mujahedin nach Saudi-Arabien offiziell zu, mit dem die multilateralen Streitkräfte unterstützt werden sollen. Ägypten Stimmt mit der Arabischen Liga zugunsten der Resolutionen 660, 661 und 662 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und spricht sich für die Entsendung einer arabischen Streitmacht nach Saudi-Arabien aus. Hat bereits 5 000 Soldaten zur Verstärkung der multinationalen Streitmacht nach Saudi-Arabien geschickt. Geplant ist die Entsendung von zusätzlichen 15 000 Soldaten zusammen mit Panzern und Schützenpanzern. Ausweisung des irakischen Verteidigungsattaches und zweier weiterer irakischer Diplomaten. Algerien Verurteilt die irakische Invasion in Kuwait. Einhaltung der UN-Sanktionen gegen den Irak, ausgenommen Lieferungen von Nahrungsmitteln und Medikamenten aus humanitären Gründen. Argentinien Verurteilt die Invasion Kuwaits durch den Irak und fordert den Rückzug der Invasionstruppen. Befolgt die Wirtschaftssanktionen gegen den Irak. Stellt finanzielle Transaktionen mit Irak und Kuwait ein. Entsendet zwei Kriegsschiffe mit zwei Flugzeugen, einer Infanterieeinheit sowie Luftwaffen- und Fernmeldepersonal an den Golf, um das UN-Embargo gegen den Irak zu unterstützen. Aruba Wirtschaftssanktionen gegen den Irak. Australien Teilnahme am gemeinsamen Marineeinsatz. Entsendung zweier Lenkwaffenfregatten und eines Versorgungsschiffs sowie eines Sanitätsteams zum Persischen Golf. Abriegelung des Golfs für irakische Schiffe, um die UN-Sanktionen zu unterstützen. Öl- und Waffenembargo. Einfrieren von Vermögenswerten. Bahamas Verurteilung der irakischen Invasion in Kuwait und Forderung nach Abzug der Invasionsstreitmacht. Einfrieren irakischer und kuwaitischer Vermögenswerte. AMERIKA DIENST 42 Bahrain Als Mitglied der Arabischen Liga und des Golf-Kooperationsrats verurteilt Bahrain die irakische Invasion in Kuwait und fordert den Rückzug der Invasionstruppen. Gestattet die Benutzung seiner Luftstützpunkte durch die multinationalen Streitmacht im Golf. Bangladesch Verurteilung des irakischen Einmarschs in Kuwait. Entsendet über 2 000 Soldaten nach Saudi-Arabien zur Unterstützung der multinationalen Streitmacht. Durchführung der UN-Sanktionen gegen den Irak, einschließlich des Handels mit Waren und Dienstleistungen und der Lieferung von Tee. Belize Verurteilung des irakischen Einmarschs in Kuwait und Forderung nach Rückzug der Invasionstruppen. Benin Verurteilung des irakischen Einmarschs in Kuwait und Forderung nach unverzüglichem Rückzug der Invasionstruppen. Bermuda Schließt sich den britischen Wirtschaftssanktionen gegen den Irak an. Verhängt eigene Finanzsanktionen. Bolivien Unterstützt die Sanktionen der Vereinten Nationen gegen den Irak. Brasilien Öl- und Waffenembargo. Abbruch sämtlicher Handelsbeziehungen, einschließlich Nahrungsmittelüoferungen. Chile Wirtschaftssanktionen, Waffenembargo. China Verurteilt den irakischen Einmarsch in Kuwait und fordert den Rückzug der Invasionstruppen. Unterstützt die UN-Resolutionen gegen den Irak. Waffenembargo. Costa Rica In Unterstützung der UN-Resolutionen gegen den Irak verurteilt Costa Rica den irakischen Einmarsch in Kuwait, die Annexion Kuwaits und die irakische Anordnung zur Schließung der Botschaften. Seite 7 �Cote d'lvoire Israel Öl- und Handelsembargo. Unterstützt die UN-Sanktionen gegen den Irak. Ecuador Jamaica Präsident Borja und Außenminister Cordovez haben die Absicht ihrer Regierung bekräftigt, alle UN-Resolutionen zur Golfkrise vollständig zu befolgen, einschließlich der Wirtschaftssanktionen. Ecuador unterhielt vor der Krise jedoch keine Handelsbeziehungen zum Irak, und es hat keine Kenntnis von irakischen oder kuwaitischen Firmen oder Vermögenswerten im Land. Verurteilt die Invasion und befolgt die UN-Sanktionen gegen den Irak. Unterstützt die von der Organisation Amerikanischer Staaten ins Leben gerufene Initiative, im Rahmen derer die irakische Invasion in Kuwait auf das schärfste verurteilt wird. Gabun Ölembargo, Einstellung von Handel und Hilfe. Einfrieren kuwaitischer Vermögenswerte in Japan. Zieht seine Einladung an den Irak zurück, am 12. November an der Krönung von Kaiser Akihito teilzunehmen, aufgrund der irakischen Invasion und Annektion Kuwaits "und anderer Maßnahmen" - Berichten zufolge werden 139 Japaner in wichtigen Einrichtungen als "menschliche Schutzschilde" festgehalten. Stellt Finanzhilfe in Höhe von 4 Milliarden Dollar bereit, davon 2 Milliarden Dollar für die multinationale Streitmacht. Dazu gehören Beiträge zur Unterstützung von Streitkräften, Ausrüstung und Gerät. Entsendet medizinisches Personal auf die Arabische Halbinsel, das bis zu 100 Personen umfassen wird. Die restlichen 2 Milliarden Dollar sind als Finanzhilfe für die Türkei, Ägypten und Jordanien bestimmt, um die durch die irakische Invasion in Kuwait verursachten wirtschaftlichen Härten zu mildern. Stellt weitere 22 Millionen Dollar an Flüchtlingshilfe bereit. Veröffentlichung gemeinsamer Erklärungen mit der Sowjetunion und Großbritannien, in denen der Irak zur Freilassung aller ausländischen Geiseln und zum Abzug seiner Truppen aus Kuwait aufgefordert wird. Stellt gegenwärtig ein Korps zur Zusammenarbeit mit den Friedensbemühungen der Vereinten Nationen auf, das die Entsendung ausgewählten Personals nach Übersee gestatten würde, um die Operationen zur Erhaltung des Friedens zu unterstützen. Verurteilt die irakische Invasion in Kuwait, unterstützt alle UN-Sanktionen gegen den Irak. Gambia Verurteilt die irakische Invasion Kuwaits und forciert den Abzug der Truppen. Guatemala Uneingeschränktes Wirtschaftsembargo gegen den Irak und das besetzte Kuwait. Haiti Verurteilt die irakische Invasion in Kuwait. Honduras Lehnt die irakische Invasion in Kuwait ab und fordert den Abzug der Invasionstruppen. Hongkong Schließt sich den britischen Wirtschaftssanktionen gegen den Irak an. Friert irakische und kuwaitische Vermögenswerte ein. Indien Fordert den Abzug der irakischen Truppen aus Kuwait. Premierminister Singh erklärt, Indien werde zu seiner in den Vereinten Nationen gegebenen Zustimmung zu Wirtschaftssanktionen gegen den Irak stehen. Der Leiter der Au ßenhandelsstelle verkündete am 5. Oktober ein vollständiges Handelsverbot mit dem Irak und Kuwait, au ßer für "Lieferungen für medizinische Zwekke und Nahrungsmittel, sofern sie zu humanitären Zwecken bereitgestellt werden". Indonesien Einstellung des Handels mit dem Irak, Ölembargo. Verstärkung der eigenen Erdölförderung. Iran Ablehnung der Annexion Kuwaits durch den Irak. Der Iran erklärt sich zur Steigerung der Ölf örderung bereit, um die Ausfälle im Irak und in Kuwait auszugleichen. Seite 8 Japan Jemen Wird UN-Sanktionen gegen den Irak einhalten. Jordanien Beteiligt sich an den UN-Sanktionen gegen den Irak. Stimmt mit der Arabischen Liga zugunsten der UNResolutionen 660,661 und 662 und spricht sich für die Entsendung einer arabischen Streitmacht nach SaudiArabien aus, jedoch unter "Vorbehalten". Katar Als Mitglied der Arabischen Liga und des Golf-Kooperationsrats verurteilt Katar die irakische Invasion in Kuwait und fordert den Abzug der Invasionstruppen. Stellt der multinationalen Streitmacht seine militärischen Einrichtungen zur Verfügung. AMERIKA DIENST 42 �Kolumbien Vizepräsidentschaft des UN-Sanktionsausschusses, der die Einhaltung der Sanktionen überwacht. Korea (Rep.) Waffen- und Ölembargo, Einstellung des Handels außer mit Gütern für medizinische oder humanitäre Zwecke. Bietet den Vereinigten Staaten und der multilateralen arabischen Streitmacht Transportmöglichkeiten an. Kuba Befolgung der UN-Sanktionen gegen den Irak. Laos Verurteilt in einer Erklärung den irakischen Einsatz von Gewalt und fordert den unverzüglichen Abzug des Irak aus Kuwait. Libanon Freilassung aller Ausländer im Irak und in Kuwait. Befolgt die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats zum Irak und hat konkrete Maßnahmen ergriffen, um alternative Versorgungsquellen für bisher aus Kuwait importiertem Öl zu sichern. Marokko Stimmt mit der Arabischen Liga zugunsten der UNResolutionen 660,661 und 662 und spricht sich für die Entsendung einer arabischen Streitmacht nach SaudiArabien aus. Hat etwa 1 200 Soldaten nach SaudiArabien und 5 000 in die Vereinigten Arabischen Emirate zur Verstärkung der multinationalen Streitmacht entsandt. Ausweisung zweier irakischer Beamter aus Marokko als Vergeltung für die irakische Entscheidung zur Schließung der marokkanischen Botschaft in Kuwait und die Festsetzung ihrer Diplomaten im Irak. Bemüht sich auf diplomatischem Wege aktiv um eine Lösung der Krise, die den Forderungen der Vereinten Nationen gerecht wird. Fordert den Abzug der irakischen Truppen aus Kuwait. Stimmt mit der Arabischen Liga zugunsten der UNResolutionen 660,661 und 662 und spricht sich für die Entsendung einer arabischen Streitmacht nach SaudiArabien aus. Mexiko Macao Wird die Resolutionen der Vereinten Nationen zum Irak befolgen. Befolgt die UN-Sanktionen. Madagaskar Präsident Ratsiraka verurteilt am 5. August die irakische Invasion Kuwaits und bekundet seine Zustimmung zu den Maßnahmen des Sicherheitsrats. Malaysia Unterstützt die UN-Resolution über Sanktionen gegen den Irak. Vollständige Einhaltung der Sanktionen, Einfrieren kuwaitischer Vermögenswerte. Erhöht die Ölproduktion um 55 000 Barrel pro Tag auf die Höchstmenge von 650 000 Barrel pro Tag, um den Bedarf der Länder zu decken, die von irakischem und kuwaitischem Öl abhängen. Spendet für die Flüchtlingshilfe in Jordanien Nahrungsmittel im Wert von 900 000 Dollar. Plant die Steigerung der Ölförderung um 100 000 Barrel pro Tag in den nächsten zwei Monaten. Myanmar Nepal Verurteilt die irakische Invasion in Kuwait. Niederländische Antillen Einfrieren irakischer Vermögenswerte, Einstellung des Zahlungsverkehrs mit dem Irak und dem besetzten Kuwait. Neuseeland Verurteilt den irakischen Einmarsch in Kuwait. Verbot von Exporten in den Irak, geplantes Verbot von Importen. Umleitung der Nahrungsmittellieferungen, die sich auf dem Weg in den Irak befinden, ölembargo, friert irakische Vermögenswerte ein. Stellt den Vereinten Nationen für den Einsatz am Golf zwei Transportflugzeuge zur Verfügung. Spendet Milchpulver für Flüchtlinge aus dem Irak und Kuwait. Übernimmt die Wartung von Transportflugzeugen für die Evakuierung von Flüchtlingen nach Pakistan und Manila. Bietet den Vereinten Nationen zwei zivile Flugzeuge mit Besatzungen und dem Internationalen Roten Kreuz ein 40köpfiges ziviles medizinisches Versorgungsteam für den Einsatz in Saudi-Arabien an. Mauritius Nicaragua Verurteilt die irakische Invasion und Annexion Kuwaits, fordert den Abzug der Invasionstruppen und die Verurteilt die irakische Invasion in Kuwait und fordert den Abzug der Invasionstruppen. Malediven Fordern den Abzug irakischer Truppen aus Kuwait. Mali AMERIKA DIENST 42 Seite 9 �Nigeria Verurteilt die irakische Invasion Kuwaits und fordert den Truppenabzug, plant eine Steigerung derölförderung um 200 000 Barrel pro Tag (vorbehaltlich der Zustimmung anderer OPEC-Staaten). Oman Die omanische Botschaft in Kuwait bleibt geöffnet, und das Sultanat erkennt die irakische Besetzung Kuwaits in keiner Weise an. Oman hat der Arabischen Liga, dem Golf-Kooperationsrat und den UN-Resolutionen seine Unterstützung versichert und fordert den Abzug der Invasionstruppen. Pakistan Bekundet seine Absicht zur Durchführung der UNSanktionen gegen den Irak. Entsendet ein Kontingent von 1 800 Soldaten nach Saudi-Arabien, unter anderem ein verstärktes Infanteriebataillon und ein provisorisches Unterstützungsbataillon. Panama Unterstützt Sanktionen. Verbietet Handelsschiffen die Ladung oder das Löschen jeder Art von Waren aus dem Irak oder Kuwait. Die Bankaufsichtsbehörde erläßt Vorschriften für die Behandlung irakischer und kuwaitischer Vermögenswerte. Der irakischen Schiffahrt wird die Durchquerung des Panamakanals gestattet. Papua Neuguinea Verurteilt die irakische Invasion Kuwaits aufs schärfste und unterstützt die UN-Resolutionen, mit denen die Souveränität und Integrität Kuwaits wiederhergestellt werden sollen. Paraguay Verurteilt die Invasion Kuwaits durch den Irak. und unverzüglichen Abzug der Invasionstruppen gefordert. Bittet die multinationale Streitmacht, darunter Streitkräfte der Vereinigten Staaten, um Unterstützung zur Verteidigung Saudi-Arabiens. Der Transport irakischen Erdöls durch Saudi-Arabien wird eingestellt. Erhöht die Ölförderung, um die Ausfälle in Irak und Kuwait auszugleichen. Saudi-Arabien hat sämtliche von der UN gegen den Irak verhängten Sanktionen ohne wenn und aber verwirklicht. Senegal Verurteilt den irakischen Einmarsch in Kuwait und fordert den bedingungslosen Rückzug der Invasionstruppen sowie die Wiederherstellung der legitimen Regierung Kuwaits. Entsendet am 17. September 500 Soldaten nach Saudi-Arabien. Einhaltung der UNSanktionen, Einfrieren irakischer und kuwaitischer Vermögenswerte, ausgenommen der Mittel für den Weiterbetrieb der Botschaften. Simbabwe Stellt den Handel mit dem Irak und dem besetzten Kuwait ein, setzt alle bilateralen Abkommen mit dem Irak außer Kraft. Singapur Wirtschaftsembargo gegen den Irak und das besetzte Kuwait. Transaktionen der rechtmäßigen Besitzer kuwaitischer Vermögenswerte werden bei Erfüllung bestimmter Kriterien gestattet. Südafrika Verurteilt die irakische Invasion Kuwaits und forciert den unverzüglichen Abzug irakischer Truppen. Präsident de Klerk bekräftigt später im Weißen Haus, daß Südafrika gegen die irakische Aggression Einspruch erhebt. Sri Lanka Peru Wird alle erforderlichen Schritte unternehmen, um die Wirtschaftssanktionen der Vereinten Nationen gegen den Irak durchzusetzen. Unterstützung und Einhaltung aller Resolutionen der Vereinten Nationen zum Irak. Sudan Philippinen Erkennen den bindenden Charakter der Sanktionen an, Ölembargo. Der Sudan "zollt der Charta der Vereinten Nationen Respekt und bekundet seine Verpflichtung zu den Resolutionen" 660, 661, 663 und 665. Surinam Salomonen Führen Wirtschaftssanktionen gegen den Irak durch. Saudi-Arabien In internationalen Foren, der Arabischen Liga und im Golf-Kooperationsrat hat Saudi-Arabien die irakische Invasion in Kuwait verurteilt und den bedingungslosen Seite 10 Verurteilt die irakische Invasion und Annexion Kuwaits. Wird die Wirtschafts- und Finanzsanktionen der Vereinten Nationen gegen den Irak einhalten. Swasiland Bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen erklärt Premierminister Diamini am 5. Oktober seine AMERIKA DIENST 42 �uneingeschränkte Unterstützung für die Resolutionen des Sicherheitsrats zur Golfkrise. Er verurteilt die irakische Invasion und Geiselnahme und fordert den Irak zum Abzug aus Kuwait auf. Syrien Trinidad/Tobago Verurteilt die irakische Invasion in Kuwait und fordert den Abzug der Invasionstruppen. Unterstützt die UNSanktionen gegen den Irak. Tunesien Stimmt mit der Arabischen Liga zugunsten der UNResolutionen 660,661 und 662 und spricht sich für die Entsendung einer arabischen Streitmacht nach SaudiArabien aus. Syrien unterhält 4 000 Soldaten der Bodentruppen in Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten als Teil der multinationalen Streitmacht. Zusätzlich werden 10 000 Soldaten und 300 Panzer entsandt. Fordert den Abzug der irakischen Truppen aus Kuwait. Uruguay Verurteilt den Einsatz von Gewalt durch den Irak, befolgt die Sanktionen der Vereinten Nationen gegen den Irak. Vereinigte Arabische Emirate Taiwan Erhebt entschlossen Einspruch gegen die irakische Invasion in Kuwait und spricht sich für die Unterstützung der UN-Sanktionen gegen den Irak aus. Erklärt, in Taiwan befänden sich keine irakischen Vermögenswerte, stoppt die Lieferung aller in Taiwan hergestellten Waren in den Irak, unterbindet Erdölimporte aus dem Irak. Erklärt am 24. September, daß Taiwan den Frontstaaten im Nahen Osten - Jordanien, der Türkei und Ägypten - Direkthilfe in Höhe von 30 Millionen Dollar gewähren wird. Tansania Bekundet seine Ablehnung der irakischen Invasion in Kuwait und fordert den unverzüglichen Abzug der Invasionstruppen. Unterstützt die UN-Sanktionen gegen den Irak. Togo Als Mitglied der Arabischen Liga und des Golf-Kooperationsrates verurteilen die Vereinigten Arabischen Emirate die irakische Invasion in Kuwait und fordern den Abzug der Invasionstruppen. Gewähren befreundeten Streitkräften, darunter auch denen der Vereinigten Staaten, die Nutzung der militärischen Einrichtungen. Verhindern das Anlegen eines irakischen Tankers im Hafen von Dubai, um die UN-Sanktionen gegen den Irak zu unterstützen. Vanuatu Verurteilt die irakische Invasion in Kuwait und fordert den Abzug der Invasionstruppen. Erklärt die vollständige Einhaltung aller UN-Sanktionen gegen den Irak. Venezuela Unterstützt die UN-Sanktionen gegen den Irak. Wird im Dezember 1990 die ölförderung auf 500 000 Barrel pro Tag erhöhen. Verurteilt die irakische Invasion in Kuwait. * AMERIKA DIENST 42 * Seite 11 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 24.10.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 24.10.1990 Description An account of the resource <strong>1. USA-UDSSR</strong><br />Baker: amerikanisch-sowjetische Zusammenarbeit bei regionalen Konflikten erforderlich<br /><em>Rede über die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen</em><br /><br /><strong>2. Golfkrise</strong><br />Baker: Irak politisch und wirtschaftlich isoliert<br /><em>Der Außenminister vor dem Auswärtigen Ausschuß des Senats</em><br /><br />Internationale Reaktionen auf die irakische Invasion Kuwaits<br /><em>Übersicht über wirtschaftliche und politische Maßnahmen</em>