https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/1378137dad932a1ae49519600c1efb0b.pdf 1f0302a3b7a80918d5bba0920f11ed7a PDF Text Text *<e2*?V amcrika dicrv>t U.S. Information Service Embassy of the United States of America ff r^V*> s>~ -r 4uT.^y ^ 17. Oktober 1990 JP <C ^ USA-EUROPA ENGE AMERIKANISCH-EUROPAISCHE ZUSAMMENARBEIT BEI GOLFKRISE Abteilungsleiter Seitz zur Entwicklung in Europa GOLFKRISE INTERNATIONALE REAKTIONEN AUF DIE IRAKISCHE INVASION KUWAITS Übersicht über wirtschaftliche und politische Maßnahmen DIE GOLFKRISE Chronologie für September 1990 Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 23 66 Telex: 8-85432 �USA-EUROPA 17. Oktober 1990 ENGE AMERIKANISCH-EUROPÄISCHE ZUSAMMENARBEIT BEI GOLFKRISE Abteilungsleiter Seitz zur Entwicklung in Europa WASHINGTON - (AD) - Dem Leiter der Abteilung für europäische und kanadische Angelegenheiten im USAußenministerium, Raymond G. H. Seitz, zufolge arbeiten die Vereinigten Staaten und Europa bei der Bewältigung der Golf krise eng zusammen. Vor dem Unterausschu ß des Repräsentantenhauses für Europa und den Nahen Osten erklärte Seitz am 9. Oktober 1990, die Veränderungen in der Sowjetunion und der daraus resultierende Abbau der Ost-West-Spannungen führe zum ersten Mal dazu, daß die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion eine Krise "als Partner bei umfassenden Bemühungen zur Eindämmung einer Bedrohung für die internationale Staatengemeinschaft" angehen könnten. Die Vereinten Nationen funktionierten nun "im Sinne ihrer Begründer", die NATO habe eine "neue und überzeugende Chance, ihren Wert unter Beweis zu stellen" und die Türkei habe ihre geopolitische Bedeutung bekräftigt. Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung von Seitz vor dem Unterausschuß im Wortlaut. Ich begrüße diese Gelegenheit, zu einer erneuten Stellungnahme vor diesem Ausschuß. Als ich im Juli das letzte Mal zu Ihnen sprach, habe ich die bis dahin in der Europapolitik dieser Administration erzielten Leistungen erläutert: den Durchbruch bei der Vereinigung Deutschlands, die Stärkung der NATO beim Londoner Gipfel, weitere Bemühungen in Wien zum Abschluß eines bahnbrechenden Abkommens über konventionelle Streitkräfte in Europa sowie die Vorbereitungen für ein im November in Paris geplantes Gipfeltreffen der Konfei enz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Diese politischen Initiativen versprachen, im Herbst einen neuen Höhepunkt zu erreichen. Auf dem Weg zur Verwirklichung unserer erklärten Ziele wurden ermutigende Fortschritte erreicht. Deutschland vollendete am 3. Oktober 1990 seine Einheit, und das ist zu einem großen Teil auf unseren Erfolg bei den Verhandlungen über den Zwei-plus-Vier-Vertrag zurückzuführen, der am 12. September 1990 unterzeichnet wurde. Die NATO beschäftigt sich aktiv mit der beim Juli-Gipfel in London verabschiedeten ehrgeizigen Tagesordnung. Die Londoner Beschlüsse - zur Überprüfung der NATO-Strategie, Einleitung von AMERIKA DIENST 41 Verhandlungen über atomare Kurzstreckenraketen (SNF), Schaffung eines neuen Verhältnisses zum Warschauer Pakt und Neubelebung der KSZE - bildeten den Schlüssel zur raschen Wiederherstellung der deutschen Einheit zu unseren Bedingungen. Die NATO ist ein unerläßliches Gerüst bei der Planung der neuen europäischen Architektur. Vergangene Woche haben wir in New York prinzipiell Einigung bei den wichtigsten noch offenen Fragen der KSE-Verhandlungen erzielt, und wir erwarten die Unterzeichnung dieses Vertrags bis Mitte November. Der KSZE-Gipfel in Paris wird deshalb bei weiteren wichtigen Beschlüssen für die Zukunft Europas auf einem bahnbrechenden Abkommen zur Begrenzung der konventionellen Streitkräfte aufbauen können. Das gerade in New York beendete Ministertreffen - das erste jemals in den Vereinigten Staaten abgehaltene KSZE-Treffen - hat unsere Ziele in der KSZE gefördert: Erweiterung der politischen Konsultationen, regelmäßige Veranstaltung von Folgekonferenzen sowie die Gründung eines Konfliktverhütungszentrums, eines kleinen ständigen Sekretariats, eines Wahlbüros und einer Europäischen Versammlung. Seite 1 �Das große neue Element für uns und unsere europäischen Partner seit meiner letzten Erklärung vor diesem Unterausschuß ist die Krise am Persischen Golf. Aus der internationalen Reaktion auf die irakische Aggression haben wir wichtige Lehren gezogen, von denen ich einige heute morgen erörtern möchte. Mit der Abwehr des irakischen Einmarschs in Kuwait steht die internationale Staatengemeinschaft vor ihrer ersten großen Bewährungsprobe in der Welt nach dem kalten Krieg. Die Ereignisse der vergangenen beiden Monate haben gezeigt, daß das alte Muster des kalten Kriegs durchbrochen wurde. Der Wandel in der Sowjetunion und der daraus resultierende Abbau derOstWest-Spannungen haben die Spielregeln verändert. Zum ersten Mal gehen die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion eine Krise als Partner bei umfassenden Bemühungen zur Eindämmung einer Bedrohung für die internationale Staatengemeinschaft an. Das Gipfeltreffen in Helsinki im vergangenen Monat symbolisierte und festigte das Ende der automatischen Konfrontationen zwischen den Supermächten. Ein Ergebnis besteht darin, daß die Vereinten Nationen endlich wieder im Sinne ihrer Begründer funktionieren. Befreit von vetobedingten Pattsituationen kann der Sicherheitsrat in Krisenzeiten internationale Maßnahmen veranlassen. In einer gemeinsamen Erklärung sind die UdSSR und wir in der vergangenen Woche in New York speziell auf das Potential für eine verstärkte Rolle der UN bei der Lösung von Konflikten und Unterstützung von Wahlen eingegangen. Die acht Resolutionen des UN-Sicherheitsrats zur Golfkrise sind Vorboten der erweiterten Rolle, die die UNO in Zukunft spielen kann. Infolge des neuen Konsenses bei der UNO können die politisch Verantwortlichen in den Vereinigten Staaten gemeinsame Interessen mit guten Aussichten auf breite internationale Unterstützung und Beteiligung verteidigen. Auflösung regionaler Pattsituationen In der Vergangenheit konnten regionale Störenfriede Ressourcen und Handlungsspielraum erlangen, indem sie die Rivalität zwischen den Supermächten ausnutzten. Durch den Rückgang der Ost-WestKonfrontation ist die Behandlung und Lösung regionaler Probleme per se wahrscheinlicher geworden. Der sowjetische Experte für Außenpolitik, Georgij Arbatow, hat dies folgendermaßen formuliert: "Die Golfkrise wird einigen Leuten - denjenigen, die ebenfalls abenteuerliche Wünsche hegen und zu rücksichtslosen Handlungen bereit wären - ins Bewußtsein rufen, daß sie die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion nicht mehr gegeneinander ausspielen können. Statt dessen werden sie sich wahrscheinlich mit der Zusammenarbeit zwischen der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten konfrontiert sehen." Seite 2 Das Ende der Lähmung durch den kalten Krieg Die Spaltung Europas in feindliche Lager hat die Europäer häufig daran gehindert, die Rolle zu spielen, die ihnen von ihrer Geschichte und Wirtschaftskraft zugewiesen wurde. Heute sehen die Europäer auf beiden Seiten der ehemaligen Trennungslinie klarer, daß sie ein gemeinsames Interesse daran haben, sich direkt bei Weltkrisen zu engagieren. Die Osteuropäer lernen, ihre Interessen unabhängig abzuwägen und dementsprechend zu handeln. Sie erwarten von uns eine Führungsrolle und Hilfe, und wir beginnen sie als Partner einzubinden. Die Osteuropäer haben direkte Beiträge zu den Bemühungen am Golf geleistet; Polen, die Tschechoslowakei und Rumänien durch das Angebot von Sanitätseinheiten, Ungarn durch den Lufttransport von Versorgungsgütem für Flüchtlinge in Jordanien. Wir dürfen nicht zulassen, daß die Golf krise uns von unseren Chancen und Verpflichtungen in Osteuropa ablenkt. Die Golfkrise hat der NATO eine neue und überzeugende Gelegenheit verschafft, ihren Wert unter Beweis zu stellen. Die umgehenden und effektiven Konsultationen der NATO zur Golfpolitik sind ein hervorragendes Beispiel dafür, was wir unter der politischen Rolle der NATO verstehen. Wir und unsere Verbündeten haben mit einer Stimme gegen die irakische Handlungsweise Stellung genommen. Ohne den politischen Konsens der NATO wäre unsere Fähigkeit, militärisch zu reagieren, erheblich eingeschränkt worden. Die Stützpunktstruktur der NATO ermöglichte die von uns durchgeführte massive und noch andauernde Verlegung von Truppen. Ohne voll funktionsfähige NATO-Stützpunkte wären die nordatlantischen Demokratien in diesem und anderen, ähnlich gelagerten Fällen erheblich in ihrer Fähigkeit eingeschränkt, ihre vitalen Interessen zu schützen. Unter unseren Verbündeten handelten besonders die Briten in beeindruckender Weise, indem sie unverzüglich die Notwendigkeit einer festen Haltung erkannten und ohne zu zögern umfangreiche Streitkräfte zur Verfügung stellten. Wenn es hart auf hart kommt, ist dieses besondere Verhältnis mehr als ein Gefühl. Die Franzosen bauen eine Militärpräsenz von über 10 000 Mann und einem Dutzend Kriegsschiffen, mit Panzern und Flugzeugen auf. Die deutsche Regierung hat zugesagt, ihre Bemühungen zur Lastenteilung zu verstärken. Insbesondere Bonn wird über eine Milliarde Dollar zur Unterstützung der amerikanischen Anstrengungen und eine gleich hohe Summe für die drei am schwersten betroffenen Frontstaaten aufwenden. Italien, das gegenwärtig die EG-Präsidentschaft innehat, war besonders effektiv bei der Koordinierung der europäischen Bemühungen. Insgesamt beteiligen sich 13 unserer NATO-Partner an der Seeblockade. Griechenland, Belgien, die Nie- AMERIKA DIENST 41 �derlande, Norwegen, Kanada und andere haben Schiffe entsandt. Portugal hat ein Schiff angeboten. Luxemburg trägt zur Finanzierung des Marineeinsatzes der Westeuropäischen Union bei. Die Deutschen haben Schiffe ins östliche Mittelmeer entsandt, um heute im Golf befindliche Einheiten zu ersetzen. Die Verbündeten tragen aber auch auf andere Weise bei. Die Türkei hat eine Pipeline geschlossen, ihre Truppen in Bereitschaft versetzt und ihre Zustimmung zur Stationierung weiterer amerikanischer Flugzeuge und AWACS-Systeme der NATO erteilt. Mehrere Verbündete haben kostenlosen Seetransport angeboten. Die europäischen Stützpunkte - insbesondere in Deutschland und Spanien - sind die wichtigsten Ausgangspunkte für unsere Dislozierungen. Großbritannien, Frankreich, Kanada und Italien verlegen Luftwaffeneinheiten. Die Unterstützung der Europäischen Gemeinschaft für die Wirtschaftssanktionen kam unverzüglich, die Zusammenarbeit bei deren Durchsetzung war hervorragend. Die 12 Mitgliedstaaten haben Zusagen für Hilfsleistungen im Wert von über 2 Milliarden Dollar an die Türkei, Jordanien, Ägypten und andere betroffene Staaten gegeben, einschließlich der reformwilligen osteuropäischen Länder, die heute mit massiv gestiegenen Energiepreisen konfrontiert sind. Die EG hat nahezu 200 Millionen Dollar an humanitärer Hilfe für Personen gestiftet, die durch die Invasion in Kuwait zu Flüchtlingen wurden. Auf unsere Initiative hin wurde ein informeller Mechanismus geschaffen, um alle Hilfsmaßnahmen in Zusammenhang mit der Golfkrise zu koordinieren, Erfahrungen auszutauschen und Überschneidungen zu vermeiden. Von den Europäern werden Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien und die EG-Kommission daran teilnehmen. Das erste Treffen der Finanzkoordinierungsgruppe zur Golfkrise fand am 26. September in Washington statt, das zweite Treffen wird voraussichtlich nächste Woche abgehalten. Die Türkei spielt nach wie vor eine Schlüsselrolle als Verbündeter unter erneuter Bekräftigung ihrer geopolitischen Bedeutung und ihres Engagements gegenüber dem Westen. Präsident Özal, der die Vereinigten * AMERIKA DIENST 41 Staaten im vergangenen Monat besuchte, hat unter erheblichen Kosten für seine Volkswirtschaft mutige Entscheidungen getroffen. Wir müssen sicherstellen, daß die Türkei in vollem Umfang anerkannt wird und ihre Bedürfnisse erfüllt werden. Wir werden unsere europäischen Partner ermutigen, der Türkei die Hand entgegenzustrecken, wie sie es mit der Einladung zur Teilnahme der Türkei an der Koordinierungssitzung der WEU am 21. August 1990 getan haben. Die irakische Invasion Kuwaits hat der internationalen Staatengemeinschaft die der Verbreitung moderner Waffensysteme - insbesondere chemischer, biologischer und nuklearer Waffen sowie ballistischer Raketen - immanenten Gefahren überdeutlich vor Augen geführt. Wie Außenminister Baker im vergangenen Monat im NATO-Hauptquartier erklärte, beweist die Existenz einer gutausgerüsteten, eine Million Mann starken, nur wenige Jahre von Nuklearfähigkeiten entfernten Armee im Irak ohne jeden Zweifel, daß der Nichtverbreitungsvertrag verbessert werden muß. Wir müssen einschneidende, international sanktionierte Verfahren entwickeln, um die durch Massenvernichtungswaffen in den Händen von Diktatoren geschaffene Bedrohung im Keim zu ersticken. Die europäische Zusammenarbeit ist hierbei von entscheidender Bedeutung. Herr Vorsitzender, ich habe versucht, einige der Konsequenzen der Golfkrise für unsere Beziehungen zu Europa aufzuzeigen. Meines Erachtens können die Leistungen der vergangenen Monate in Europa dazu beitragen, eine neue, friedlichere internationale Ordnung zu schaffen, in der wir gemeinsam mit unseren Freunden und ehemaligen Gegnern Verantwortung tragen. Wir begrüßen die Chance eines stärkeren, verantwortungsvolleren Beitrags zu unseren gemeinsamen Bestrebungen durch Europa. Gleichzeitig wurde durch die Golfkrise eindeutig belegt, daß die Welt bei der Übernahme der Führungsrolle auf uns zählt. Wir können auf die amerikanische Führungsrolle stolz sein. Wir müssen zusammenarbeiten - Kongreß und Administration - um ihre Zukunft sicherzustellen. Herr Vorsitzender, ich danke Ihnen. * * * * Seite 3 �GOLFKRISE 17. Oktober 1990 INTERNATIONALE REAKTIONEN AUF DIE IRAKISCHE INVASION KUWAITS Übersicht über wirtschaftliche und politische Maßnahmen Die nachfolgende Übersicht über die von der internationalen Staatengemeinschaft als Reaktion auf die Invasion des Iraks in Kuwait ergriffenen Maßnahmen stützt sich auf am 10. Oktober 1990 verfügbare Informationen und ist gegebenenfalls unvollständig. NATO Die 16 Bündnispartner nehmen unmittelbar nach der irakischen Invasion Kuwaits weiterhin andauernde Konsultationen auf. Die Außenminister treffen am 10. August 1990 im NATO-Hauptquartier zusammen, um die Reaktion der Bündnispartner auf die Krise zu erörtern und die Verpflichtung der NATO zur Verteidigung der Türkei im Falle eines Angriffs durch den Irak zu bekräftigen. Die wichtigsten Ausschüsse der NATO kommen weiterhin regelmäßig - zum Teil täglich zusammen, um die Maßnahmen zu koordinieren, Informationen und nachrichtendienstliche Erkenntnisse auszutauschen. Die Außenminister der NATO-Partner kommen am 10. September 1990 zusammen, um die Koordinierung zu intensivieren. NATO-Mitgliedstaaten Belgien Ölembargo, Einfrieren der irakischen und kuwaitischen Vermögenswerte. Entsendung von zwei Minensuchbooten und einem Versorgungsschiff in den Golf von Oman. Zwei C-130 wurden für den Heimflug ägyptischer Flüchtlinge aus Kuwait zur Verfügung gestellt, 4 weitere C-130 werden zur Begleitung und zum Schutz von Schiffen, die die Durchsetzung des Embargos gewährleisten, zum Golf entsandt. Bereitstellung von 30 Tonnen Zucker und Mehl, 20 000 Tonnen Weizen. Bundesrepublik Deutschland Entsendung von Minensuchbooten und einem Versorgungsschiff zum Schutz der Seewege ins Mittelmeer AMERIKA DIENST 41 und Angebot zusätzlicher Luft- und Seetransportunterstützung. Angebot an die Vereinigten Staaten zur Nutzung von Stützpunkten für Operationen gegen den Irak. Ölembargo, Einfrieren der irakischen Vermögenswerte. Am 16. August 1990 stellt die Bundespost den Brief- und Paketverkehr mit dem Irak und Kuwait ein. Die Bundesregierung und führende Wirtschaftsverbände versprechen, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um das Embargo gegen den Irak "wasserdicht" zu machen. An Flüchtlingshilfe stellt die Bundesrepublik 4,5 Tonnen Nahrungsmittel, 55 Zelte und zwei Krankenwagen bereit. Dänemark Korvette der dänischen Marine im Golf eingetroffen. Dänische Regierung bewilligt 4 Millionen Dollar zur Unterstützung von Flüchtlingen aus Irak und Kuwait. Die Privatreederei A. P. Moeller stellt zwei Schiffe zum Transport amerikanischen Geräts an den Golf zur Verfügung. Erlaubt die Nutzung seiner Handelsschiffe im Golf als Versorgungsschiffe der multinationalen Streitmacht in Saudi-Arabien. Unterstützt Sanktionen der EG gegen den Irak; Ölembargo. Frankreich Die französische Marine unterhält 12 Schiffe und 1 500 Mann in der Golf region. Eine schwere Heeresbrigade mit 4 300 Mann, 48 Hubschraubern, 48 Panzern und 64 gepanzerten Fahrzeugen bezieht in Saudi-Arabien Stellung. Die französischen Luftwaffeneinheiten umfassen 24 Mirage- und Jaguar-Jagdflugzeuge, 5 Transport- und 2 Tankflugzeuge sowie insgesamt 800 Seite 1 �Mann. Darüber hinaus hat Frankreich 300 Mann in den Vereinigten Arabischen Emiraten, 150 Mann in Katar sowie eine ständige Streitmacht von 4 000 Mann in Dschibuti stationiert. Frankreich schließt sich der UNResolution über wirtschaftliche Sanktionen gegen den Irak an. ö l - und Waffenembargo, Einfrieren der irakischen Vermögenswerte, Unterbindung des Handels mit Ausnahme von Arznei- und Nahrungsmitteln für humanitäre Zwecke. Das französische Au ßenministerium fordert die uneingeschränkte Durchsetzung des Embargos. Vier französische Gewerkschaften (CFDT, CFTC, CGC und FEN) verurteilen die Festsetzung von Ausländern durch den Irak und fordern ihre unverzügliche und bedingungslose Freilassung. Drastische Einschränkung der Bewegungsfreiheit einer Gruppe irakischer Offiziere und Staatsbürger aus Sicherheitsgründen, die in Frankreich in der Bedienung von militärischem Gerät und Radaranlagen ausgebildet wurden. Griechenland Entsendung der Fregatte "Limnos" ins Rote Meer. Unbürokratische Bereitstellung von drei unter griechischer Flagge fahrenden Schiffen für militärische Transporte. Ölembargo, Einfrieren der irakischen Vermögenswerte, Überflugerlaubnis für Militärflugzeuge der Vereinigten Staaten und verbündeter Länder auf dem Weg zum Golf. Uneingeschränkte Zusammenarbeit bei Zwischenlandungen und Auftanken von Flugzeugen. Bereitstellung der Hafenanlagen für verbündete Seestreitkräfte. Großbritannien Die in den Golf entsendeten britischen Landstreitkräfte belaufen sich auf 10 - 12 000 Mann, davon sind 6 8 000 in Saudi-Arabien stationiert. Entsendung von 120 Panzern des Typs Challenger, mit Rapier-Flugabwehrraketen ausgerüsteten Einheiten, 4 Kampfschiffen mit Unterstützungseinheiten, einem Geschwader Tornado-Kampfflugzeuge, einem Geschwader JaguarKampf bomber, VC 10-Tankflugzeugen und NimrodSeeaufklärern, 2 Schiffen für den Seetransport. Bewilligt 10,8 Millionen Dollar an Flüchtlingshilfe, wovon 4,2 Millionen im Rahmen des EG-Beitrags zur Verfügung gestellt werden. Einfrieren kuwaitischer und irakischer Vermögenswerte. Island Erklärung der uneingeschränkten Unterstützung der UN-Sanktionen gegen den Irak. Italien Entsendung von acht "Tornados" in die Vereinigten Arabischen Emirate. Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg werden italienische Militärflugzeuge außerhalb des italienischen Luftraums eingesetzt. Vier Marineschiffe werden in die Golfregion verlegt. Regierung verkündet am 17. September die Ausweisung der Seite 2 irakischen Militärattaches und dfe Einschränkung der Bewegungsfreiheit irakischer Diplomaten. Vollständiges Handelsembargo. Einfrieren irakischer und kuwaitischer Vermögenswerte. Verbot irakischer/kuwaitischer Luft- und Seetransportdienste. Erlaubnis der Nutzung von US-Stützpunkten in Italien. Bereitstellung von 40 Tonnen an Hiffsgütern einschfießfich Decken, Wasserkanistern, Müllcontamem, Zeltplanen, Werkzeugen und Küchengerät als FlüchtHhgshflfe. Sagt die Bereitstellung von zivilen Transportschiffen zur Verlegung amerikanischer Truppen und Versorgungsgüter zu. Genehmigt Hilfsleistungen in Höhe von 160 Millionen Dollar für Länder, die unmittelbar von der Blockade des Iraks, betroffen sind. Kanada Premierminister Mulroney gibt am 14. September 1990 die Entsendung eines CF-18-Geschwaders an den Golf bekannt und verspricht Hilfsleistungen in Höhe von 75 Millionen Dollar für die Türkei, Ägypten, Jordanien, die Philippinen, Sri Lanka und Bangladesh. Entsendung von zwei Zerstörern und einem Versorgungsschiff zur Verstärkung der multinationalen Streitmacht im Golf. Abbruch der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit Irak. Verpflichtung zur Bereitstellung von 2,2 Millionen Dollar in bar, die als FKichtlingshilfe zwischen dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz und zwischenstaatlichen Organisationen aufgeteilt werden sollen. Luxemburg Die Regierung stellt vorläufig 2 Millionen Dollar als Beitrag zu den Transportkosten für Männer und Material in die Region bereit. Diese Mittel werden für die Hilfsleistungen der WEU-Partner Belgien, Niederlande und Portugal gewährt. Weitere 2 Millionen Dollar werden für die EG-Bemühungen in der Region und 1,3 Millionen Dollar für Hilfe an die Türkei, Jordanien, Ägypten und Bangladesh zur Verfügung gestellt. Ölembargo, Einfrieren der irakischen Vermögenswerte. Niederlande Uneingeschränkte Finanzsanktionen gegen den Irak, Ölembargo, Einfrieren der irakischen Vermögenswerte. Entsendung von zwei Fregatten in den Golf. Werden im November ein Versorgungsschiff dorthin verlegen. Angebot zur Entsendung eines Geschwaders von 18 F-16 in die Golfregion. Lieferung von 50 000 ABC-Schutzanzügen im Gesamtwert von 20,4 Millionen Dollar in die Türkei. Bereitstellung von 3 Millionen Dollar Flüchtlingshilfe. Eine weitere Million wird von privaten Geldgebern gespendet. Norwegen Humanitäre Hilfe in Höhe von 126 Millionen Kronen, darunter 30 Millionen an die Türkei, Ägypten und Jordanien sowie 20 Millionen für die Repatriierung von AMERIKA DIENST 41 �Flüchtlingen. Mittel werden ferner für Bangladesh, Indien, Pakistan und Sri Lanka zur Verfügung gestellt, um die für diese Länder durch die Krise entstehenden Kosten zu mildern. Militärische Lufttransportmittel werden für den Transport von Nahrungsmitteln und medizinischer Ausrüstung nach Jordanien und von Flüchtlingen nach Kairo bereitgestellt. Angebot von Dekontaminierungsgerät für den Bedarfsfall sowie ABCSchutzkleidung an die multinationale Streitmacht. Das Schiff "Andenes" der norwegischen Küstenwache wird Mitte Oktober zur Unterstützung der dänischen Korvette "Olfert Fischer" im Golf eintreffen. Sechs Luftabwehrraketen des Typs Sea Sparrow wurden der dänischen Marine zur Verfügung gestellt, und 9 Freund/ Feind-Erkennungssysteme wurden an Großbritannien ausgeliehen. Einfrieren kuwaitischer und irakischer Vermögenswerte. Bereitstellung von 40 Tonnen hochproteinhaltiger Kekse als Flüchlingshilfe. Portugal Vollständige Einhaltung des UN-Embargos. Den Vereinigten Staaten wird die Nutzung des Stützpunktes Lajes auf den Azoren für Truppentransporte gestattet. Bereitstellung eines Marinetransportschiffes durch die WEU. Zwei Handelsschiffe werden an die American Maritime AuthorityfürTransportoperationen vermietet. Portugiesisches Ärzteteam wird in jordanische Flüchtlingslager entsandt, Regierung bietet ein Feldlazarett, Medikamente sowie deren Transport an. C-130 der Luftwaffe wird zur Unterstützung des Transports ägyptischer Flüchtlinge aus Jordanien bereitgestellt. Öl- und Waffenembargo. Embargo bei Dienstleistungen für irakische Schiffe. Spanien Entsendung einer Fregatte und zweier Korvetten in die Straße von Hormuz und ins Rote Meer als Teil der WEU-Bemühungen zur Durchsetzung des Embargos. Einfrieren irakischer Vermögenswerte und Handelsembargo. Erhebliche Unterstützung für den Transit amerikanischer Einheiten durch Nutzung militärischer Einrichtungen in Spanien. Benutzung spanischer Häfen für logistische Unterstützung und Reparatur von Transportschiffen. Spanische Luftwaffe liefert humanitäre Hilfsmittel für Flüchtlinge in Jordanien und hilft bei der Repatriierung ägyptischer und asiatischer Flüchtlinge aus Jordanien. Türkei Einfrieren irakischer Vermögenswerte. Verweigert die Verladung irakischen Öls am Ende der irakischen Pipeline. Untersagt die Entladung zweier Schiffe mit Nahrungsmitteln für den Irak im südlichen Hafen Mersin. Handelsembargo mit Ausnahme von Nahrungs- und Arzneimitteln. Das Parlament ermächtigt die Regierung im Falle eines Angriffs durch den Irak zur Kriegserklärung, zur Entsendung von Kampftruppen und zum Einsatz ausländischer Truppen auf türkischem Hoheitsgebiet. AMERIKA DIENST 41 Vereinigte Staaten Entsendung von über 175 000 Soldaten von Heer, Marine und Luftwaffe nach Saudi-Arabien, um dieses Land gegen einen möglichen irakischen Angriff zu schützen. Zur Zeit befinden sich 13 Kriegsschiffe und zwei Lazarettschiffe im Persischen Golf. 26 Schiffe, darunter der Flugzeugträger "Independence" befinden sich im Norden des Arabischen Meers und 10 Schiffe, darunter der Flugzeugträger "Kennedy", im Roten Meer. Verhängung eines vollständigen Embargos gegen den Irak und das besetzte Kuwait sowie gegen kommerzielle Nahrungsmittellieferungen. Aussetzung der Kredite, Anleihen und Zuschüsse. Modifizierung des Embargos, so daß es das Verbot von Exporten an jede vom Irak - direkt oder indirekt aus betriebene oder von der irakischen Regierung kontrollierte oder in deren Besitz befindliche Körperschaft einschließt. Einfrieren der irakischen und kuwaitischen Vermögenswerte. Amerikanische Zollbeamte beschlagnahmen für den Irak und Kuwait bestimmte Ersatzteile, Satelliten- und Computergeräte. Das FBI versiegelt die Büros der irakischen Fluggesellschaft in New York, Detroit und Los Angeles. Die Vereinigten Staaten werden zur Unterstützung der UN-Sanktionen irakische öllieferungen in der Golfregion abfangen. Als Reaktion auf die illegale Schließung der amerikanischen Botschaft in Kuwait durch den Irak weisen die Vereinigten Staaten 36 der 55 zuvor an der irakischen Botschaft in Washington akkreditierten Personen aus. Die Vereinigten Staaten leisten Flüchtlingshilfe in Höhe von 1 Million Dollar einschließlich Zelten, Wasserkanistern, Nahrungsmitteln sowie Beiträgen an die Internationale Organisation für Auswanderung. Die Vereinigten Staaten leiten Initiativen zur Unterstützung der durch die Golfkrise wirtschaftlich betroffenen Länder sowie zur Verteilung der Kosten der Militäroperationen im Golf in die Wege. Andere europäische Nationen Andorra Verbietet Importe und Exporte jeglicher Vermögenswerte aus und in den Irak und Kuwait sowie die Bereitstellung von Dienstleistungen und Krediten. Bulgarien Unterbindung aller Lieferungen militärischer Güter an den Irak und Erweiterung der Wirtschaftssanktionen. Finnland Unterstützung der Resolution des UN-Sicherheitsrats über Sanktionen, vollständige Durchführung der UNMaßnahmen einschließlich eines uneingeschränkten Handelsembargos. Ernennung des finnischen Botschafters bei den Vereinten Nationen zum Leiter der Gruppe von Ländern, die die Einhaltung der UNSanktionengegen Irak überwachen. Verpflichtung zur Seite 3 �Zahlung von 135 000 Dollar an Flüchtlingshilfe an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz. Irland kehrs mit Irak und Kuwait. Ab 20. Oktober Sperrung des schwedischen Luftraums für Flugzeuge mit Gütern für oder aus Irak und Kuwait. Stellt 20 Millionen Dollar an Flüchtlingshilfe bereit. Ölembargo. Schweiz Jugoslawien ö l - und Waffenembargo. Einfrieren von Vermögenswerten, Beschränkungen für den sonstigen Handel. Die Schweiz beteiligt sich zum ersten Mal an UNWirtschaftssanktionen. Entsendet ein Hilfsteam für Flüchtlinge. Verurteilung der irakischen Invasion in Kuwait, fordert den Irak auf, alle Truppen aus Kuwait zurückzuziehen. Weigerung, die irakische Annexion Kuwaits anzuerkennen. Unterstützt die Wirtschaftssanktionen der UN gegen den Irak. Einstellung aller Lieferungen in den Irak, Aussetzung von Importen aus dem Irak, Abbau jugoslawischer Arbeitskräfte in Irak und Kuwait, Einfrieren irakischer Vermögenswerte. • Liechtenstein Einfrieren kuwaitischer und irakischer Vermögenswerte, Handelsembargo mit Ausnahme von Arznei- und Nahrungsmitteln für humanitäre Zwecke. Malta Keine Vergabe von Aus- oder Einfuhrgenehmigungen für Handel mit Irak und Kuwait, vor Verhängung der Sanktionen erteilte Genehmigungen werden widerrufen. Österreich Vollständige Einhaltung der UN-Wirtschaftsanktionen gegen den Irak, Waffenembargo für die Region. Blokkiert den Transfer irakischer Vermögenswerte. Erlaubnis zum Überfliegen amerikanischer militärischer Transportflugzeuge über Österreich. Beitrag von etwa einer Million Dollar an Hilfe für Ägypten, Jordanien und die Türkei. Bereitstellung weiterer Finanzmittel wird erwogen. Polen Vollständige Einhaltung des Handelsembargos gegen den Irak. Waffenembargo, Verurteilung der Annexion Kuwaits. Strikte Einhaltung der Resolutionen des UNSicherheitsrats. Regierung kündigt Entsendung eines Lazarettschiffs und eines Feldlazaretts zur Unterstützung der multinationalen Streitmacht an. Sowjetunion Verurteilung der Annexion Kuwaits durch den Irak, Waffenembargo. Entsendung zweier Kriegsschiffe zur Straße von Hormuz. Kündigt Absicht zum Abzug von 1 700 technischen Experten aus dem Irak im nächsten Monat an. Hat alle Familienangehörigen aus Kuwait und viele aus dem Irak repatriiert. Einstellung des Exports militärischen Nachschubs. Würde unter Aufsicht der Vereinten Nationen die Abriegelung des Golfs für irakische Schiffe in Erwägung ziehen. Erlaß eines Dekrets an alle Ministerien und Behörden, die für den Handel mit dem Irak oder sonstige Beziehungen mit diesem Land zuständig sind, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um die Wirtschaftssanktionen der Vereinten Nationen zu verwirklichen. Verabschiedung einer gemeinsamen Erklärung mit Japan am 5. September mit der Aufforderung an den Irak, alle ausländischen Geiseln freizulassen und seine Truppen aus Kuwait abzuziehen. Tschechoslowakei Waffenembargo, Verurteilung der irakischen Aggression. Verzögerung der Abreise des neuen tschechoslowakischen Botschafters im Irak nach Bagdad. Durchführung der UN-Sanktionen einschließlich Unterbindung aller Exporte und Importe aus und nach Irak und Kuwait. Ungarn Öl- und Handelsembargo. Vatikan Rumänien Lobt die Resolution der Vereinten Nationen über Sanktionen gegen den Irak. Wird UN-Sanktionen gegen den Irak befolgen. Zypern Schweden Unterstützung der Sanktionen gegen den Irak. Vollständige Durchführung und Einhaltung sämtlicher UN-Sanktionen. Verbot von Aus- und Einfuhren nach oder aus Kuwait und Irak, mit Ausnahme von Waren für humanitäre oder medizinische Zwecke nach Genehmigung durch die Regierung. Verbot von Maßnahmen, die Geschäfte mit dem Irak oder Kuwait fördern würden; Einstellung des Zahlungs- und Kreditver- Andere Organisationen • regional und international Seite 4 Afghanische Interimsregierung Offizielle Zustimmung des Kabinetts zur Entsendung von 2 000 Mujahedin nach Saudi-Arabien zur Unterstützung der multinationalen Streitmacht. AMERIKA DIENST 41 �Arabische Liga Die arabische Liga spricht sich (mit 12:3 Stimmen von 20 Mitgliedstaaten) für die Entsendung einer arabischen Streitmacht nach Saudi-Arabien aus, um das Land gegen eine mögliche irakische Aggression zu schützen. Jordanien, Mauretanien und der Sudan stimmen für die Resolution, machen jedoch "Bedenken" geltend. Der Irak, Libyen und die PLO stimmen dagegen. Der Jemen und Algerien enthalten sich. Tunesien ist nicht vertreten. Die Resolution bekräftigt darüber hinaus die Resolutionen 660,661 und 662 des UN-Sicherheitsrats. Europarat Das Außenministertreffen des Europarats verabschiedet am 12. September eine Resolution, in der die irakische Verletzung des Völkerrechts und die Geiselnahme verurteilt werden. Sie fordert die Anwendung der UN-Sanktionen gegen den Irak durch alle Staaten und appelliert an die Mitglieder des Europarats, Ländern beizustehen, die ohne eigenes Verschulden von diesen Sanktionen betroffen sind. Die Erklärung widmet sich besonders humanitären Problemen der zahlreichen Menschen, die durch die Krise zur Flucht gezwungen wurden und bedauert die Weigerung des Irak, mit dem IKRK zusammenzuarbeiten. Europäische Gemeinschaft Die EG erklärt am 17. September die Ausweisung aller irakischen Militärattaches sowie die Einschränkung der Bewegungsfreiheit der anderen irakischen Diplomaten, die in den Hauptstädten der 12 Mitgliedstaaten akkreditiert sind. Verhängt allgemeines Handelsembargo gegen den Irak und das besetzte Kuwait. Einfrieren von Vermögenswerten auf ihrem Hoheitsgebiet sowie Einstellung jeglicher Zusammenarbeit mit dem Irak und dem besetzten Kuwait. Unterstützt alle bis jetzt in Zusammenhang mit der Golfkrise verabschiedeten UN-Resolutionen. Über die Botschafter der gegenwärtigen Präsidentschaft (Irland, Italien und Luxemburg) hat die EG Demarchen in Bagdad unternommen, um die bedingungslose Freilassung der Ausländer in Irak und Kuwait zu unterstützen. Die EG stellt 78 Millionen Dollar in Form von Transport, Nahrungsmitteln und humanitärer Hilfe für Flüchtlinge bereit. Europaparlament Verabschiedung einer Resolution am 14. September, in der "die Invasion und Annexion Kuwaits durch den Irak ... und die gezielte Geiselnahme von Ausländern durch den Irak energisch verurteilt" wird. Die Resolution fordert "den unverzüglichen Rückzug der irakischen Truppen aus Kuwait, um dessen legitime Autorität und Souveränität wiederherzustellen..." Hat Truppen in Saudi-Arabien stationiert. Saudi-Arabien bittet die Vereinigten Staaten und andere Länder um militärische Hilfe zur Verteidigung gegen eine mögliche irakische Aggression. Saudi-Arabien verpflichtet sich darüber hinaus zu höherer Ölförderung, um die Produktionsausfälle in Irak und Kuwait wettzumachen. Verweigert einem irakischen Tanker das Anlegen an einem saudischen Verladeterminal im Roten Meer. Die Vereinigten Arabischen Emirate öffnen ihre militärischen Einrichtungen für multinationale Streitkräfte und verweigern einem irakischen Tanker die Einfahrt in den Hafen von Dubai. Katar stellt seine militärischen Einrichtungen den multinationalen Streitkräften zur Verfügung. Berichten zufolge öffnen auch Bahrain und Oman ihre militärischen Einrichtungen. Der Golf-Kooperationsrat ist eine regionale Organisation, die aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, Saudi-Arabien, Bahrain, Oman, Katar und Kuwait besteht. Internationale Arbeitsorganisation Die Internationale Arbeitsorganisation, eine Unterorganisation der UN, appelliert an den Irak, unverzüglich Schritte zur Freilassung aller in Irak und Kuwait festgehaltenen ausländischen Arbeitnehmer zu ergreifen. Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) Die Außenminister der KSZE-Staaten verabschieden am 2. Oktober in New York eine Erklärung, mit der sie sich den Vereinten Nationen "bei der Verurteilung der irakischen Invasion und Besetzung von Kuwait" anschließen. Darüber hinaus fordern sie die Regierung des Irak zum unverzüglichen und bedingungslosen Abzug aus Kuwait auf und erklären ihre volle Unterstützung für die UN-Resolutionen zur Verurteilung des Irak. Sie bringen ferner ihre Entschlossenheit zum Ausdruck, "die vollständige und wirksame Durchsetzung" der UN-Sanktionen zu gewährleisten und unterstützen "die Länder, die aufgrund der vom Irak herbeigeführten Krise besonders gelitten haben". Koordinationsrat der Gewerkschaften des Südlichen Afrikas Verurteilung des irakischen Einmarschs in Kuwait und Forderung nach unverzüglichem Abzug der Invasionstruppen. Unterstützt die UN-Wirtschaftssanktionen gegen den Irak. Bittet die Gewerkschaften des südlichen Afrikas, jeglichen Bruch des Embargos zu melden und zu verurteilen. Bewegung der Blockfreien Verurteilung des Einsatzes von Gewalt durch den Irak sowie Forderung nach Rückzug der Invasionstruppen. Golf-Kooperationsrat Nordischer Rat Verurteilung der irakischen Aggression gegen Kuwait und Forderung nach Rückzug der irakischen Truppen. Verabschiedung einer Erklärung, in der die irakische Weigerung, Staatsbürgern der nordischen Staaten AMERIKA DIENST 41 Seite 5 �und anderen Ausländern das Verlassen des Irak und Kuwaits zu gestatten, scharf verurteilt und festgestellt wird, daß "die Entscheidung des Irak eine Verletzung des Völkerrechts und der UN-Menschenrechtserklärung darstellt". Der Nordische Rat ist eine regionale Organisation, die sich aus Vertretern Dänemarks, Finnlands, Islands, Norwegens und Schwedens zusammensetzt. Die nordischen Außenminister Verabschiedung einer Erklärung zur Golfkrise am 11. September, in der "die brutale Invasion und der Versuch der Annexion Kuwaits" scharf verurteilt und die Rolle des UN-Sicherheitsrats bei der Aufrechterhaltung des internationalen Drucks auf den Irak hervorgehoben werden. OPEC Verständigung auf einen Plan, der den OPEC-Mitgliedern eine Erhöhung ihrer Erdölförderung über die vereinbarten Quoten hinaus gestattet, um den durch das Embargo gegen den Irak verursachten Ausfall von 4 Millionen Barrel täglich wettzumachen. Saudi-Arabien und Venezuela haben ihre ölproduktion bereits erhöht. Die Vereinigten Arabischen Emirate, Nigeria, Gabun und Ecuador werden ihre Fördermenge wahrscheinlich in Kürze erhöhen. Der Iran und Libyen stimmen gegen die Resolution, planen jedoch angeblich auch eine Erhöhung ihrer eigenen Produktion. Organisation Amerikanischer Staaten Verurteilung des irakischen Einmarschs in Kuwait und Ablehnung der Annexion Kuwaits. Unterstützt alle diesbezüglichen Resolutionen des UN-Sicherheitsrats gegen den Irak. Weist die Benutzung ausländischer Geiseln in Bagdad als "menschliche Schutzschilde im Konflikt" zurück. Bietet ihre guten Dienste für die in Irak und Kuwait festgehaltenen Staatsbürger aus Mitgliedstaaten an. Die OAS ist eine regionale Organisation mit Vertretern der Karibikstaaten sowie aller Staaten Mittel-, Süd- und Nordamerikas außer Kuba. Vereinte Nationen Der UN-Sicherheitsrat verabschiedet Resolutionen, in denen die irakische Invasion in Kuwait verurteilt und der unverzügliche Rückzug der Invasionsstreitkräfte gefordert, ein Handels- und Finanzembargo gegen den Irak und Kuwait angeordnet, die irakische Annexion von Kuwait für null und nichtig erklärt, die Freilassung aller Ausländer durch den Irak verlangt und der internationalen Staatengemeinschaft das Recht gegeben wird, das Wirtschaftsembargo gegen den Irak durchzusetzen, indem die Schiffahrt nach und aus diesem Land unterbunden wird. Die Vereinten Nationen legen enge Grenzen für die Lieferung von Arzneiund Nahrungsmitteln für humanitäre Zwecke in den Irak und das besetzte Kuwait fest. Verurteilung des Irak aufgrund von Gewalttaten gegen ausländische Seite 6 Botschaften und deren Personal im besetzten Kuwait. Verhängung eines Luftverkehrsembargos gegen den Irak. Westeuropäische Union Die Außen- und Verteidigungsminister der neun Mitgliedstaaten der WEU erörtern während eines Treffens in Paris am 18. September weitere Möglichkeiten zur Koordinierung ihrer Maßnahmen am Golf. Sie verurteilen "uneingeschränkt die jüngsten Angriffe des Irak auf das Völkerrecht und die Unverletzlichkeit von Personen" und verleihen ihrer Entschlossenheit Ausdruck, das vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verhängte Embargo mit all seinen Elementen anzuwenden und für seine Anwendung zu sorgen. Bei früheren Maßnahmen verständigen sich die neun WEUMitgliedstaaten darauf, die Marineoperationen im Nahen Osten auszuweiten und "ihre Operationen eng miteinander abzustimmen". Darüber hinaus erklären sie sich bereit, zusammen mit den Vereinigten Staaten Verantwortung für die Durchsetzung der UN-Sanktionen gegen den Irak zu übernehmen. Vier WEUMitglieder - die Niederlande, Belgien, Italien und Spanien - sowie Griechenland, das kein Mitglied der WEU ist, kündigen die Entsendung von Kriegsschiffen in den Nahen Osten an, die sich den bereits dort stationierten französischen und britischen Luft- und Marineeinheiten anschließen sollen. Die WEU ist eine politische Organisation mit Vertretern aus Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, Portugal und Spanien. Nichteuropäische Staaten Algerien Verurteilt die irakische Invasion in Kuwait. Einhaltung der UN-Sanktionen gegen den Irak, ausgenommen Lieferungen von Nahrungsmitteln und Medikamenten aus humanitären Gründen. Ägypten Stimmt mit der Arabischen Liga zugunsten der Resolutionen 660, 661 und 662 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und spricht sich für die Entsendung einer arabischen Streitmacht nach Saudi-Arabien aus. Hat bereits 5 000 Soldaten zur Verstärkung der multinationalen Streitmacht nach Saudi-Arabien geschickt. Geplant ist die Entsendung von zusätzlichen 15 000 Soldaten zusammen mit Panzern und Schützenpanzern. Ausweisung des irakischen Verteidigungsattaches und zweier weiterer irakischer Diplomaten. Argentinien Verurteilt die Invasion Kuwaits durch den Irak und fordert den Rückzug der Invasionstruppen. Befolgt die Wirtschaftssanktionen gegen den Irak. Stellt finanziel- AMERIKA DIENST 41 �Brasilien le Transaktionen mit Irak und Kuwait ein. Entsendet zwei Kriegsschiffe mit zwei Flugzeugen, einer Infanterieeinheit sowie Luftwaffen- und Fernmeldepersonal an den Golf, um das UN-Embargo gegen den Irak zu unterstützen. Öl- und Waffenembargo. Abbruch sämtlicher Handelsbeziehungen, einschließlich Nahrungsmittellieferungen. Aruba Chile Wirtschaftssanktionen gegen den Irak. Wirtschaftssanktionen, Waffenembargo. Australien China Teilnahme am gemeinsamen Marineeinsatz. Entsendung zweier Lenkwaffenfregatten und eines Versorgungsschiffs sowie eines Sanitätsteams zum Persischen Golf. Zusage, den Golf für irakische Schiffe abzuriegeln, um die UN-Sanktionen zu unterstützen. Öl- und Waffenembargo. Einfrieren von Vermögenswerten. Verurteilt den irakischen Einmarsch in Kuwait und fordert den Rückzug der Invasionstruppen. Unterstützt die UN-Resolutionen gegen den Irak. Waffenembargo. Bahamas Verurteilung der irakischen Invasion in Kuwait und Forderung nach Rückzug der Invasionsstreitmacht. Einfrieren irakischer und kuwaitischer Vermögenswerte. Costa Rica In Unterstützung der UN-Resolutionen gegen den Irak verurteilt Costa Rica den irakischen Einmarsch in Kuwait, die Annexion Kuwaits und die irakische Anordnung zur Schließung der Botschaften. Cote d'lvoire Öl- und Handelsembargo. Bahrain Gabun Als Mitglied der Arabischen Liga und des Golf-Kooperationsrats verurteilt Bahrain die irakische Invasion in Kuwait und fordert den Rückzug der Invasionstruppen. Gestattet die Benutzung seiner Luftstützpunkte durch die multinationalen Streitkräfte. Verurteilt die irakische Invasion in Kuwait, unterstützt alle UN-Sanktionen gegen den Irak. Bangladesh Verurteilung des irakischen Einmarschs in Kuwait. Entsendet über 2 000 Soldaten nach Saudi-Arabien zur Unterstützung der multinationalen Streitmacht. Durchführung der UN-Sanktionen gegen den Irak, einschließlich des Handels mit Waren und Dienstleistungen und der Lieferung von Tee. Belize Verurteilung des irakischen Einmarschs in Kuwait und Forderung nach Rückzug der Invasionstruppen. Gambia Verurteilt die irakische Invasion Kuwaits und fordert den Abzug der Truppen. Guatemala Völliges Wirtschaftsembargo gegen den Irak und das besetzte Kuwait. Haiti Verurteilt die irakische Invasion in Kuwait. Honduras Lehnt die irakische Invasion in Kuwait ab und fordert den Abzug der Invasionstruppen. Benin Hongkong Verurteilung des irakischen Einmarschs in Kuwait und Forderung nach unverzüglichem Rückzug der Invasionstruppen. Bermuda Schließt sich den britischen Wirtschaftssanktionen gegen den Irak an. Verhängt eigene Finanzsanktionen. Bolivien Schließt sich den britischen Wirtschaftssanktionen gegen den Irak an. Friert irakische und kuwaitische Vermögenswerte ein. Indien Fordert den Abzug der irakischen Truppen aus Kuwait. Premierminister Singh erklärt, Indien werde zu seiner in den Vereinten Nationen gegebenen Zustimmung zu Wirtschaftssanktionen gegen den Irak stehen. Unterstützt die Sanktionen der Vereinten Nationen gegen den Irak. AMERIKA DIENST 41 Seite 7 �Indonesien Einstellung des Handels mit dem Irak, Ölembargo. Verstärkung der eigenen Erdölförderung. Iran Ablehnung der Annexion Kuwaits durch den Irak. Der Iran erklärt sich zur Steigerung der Ölförderung bereit, um die Ausfälle im Irak und in Kuwait auszugleichen. Israel Unterstützt die UN-Sanktionen gegen den Irak. Jamaica Verurteilt die Invasion und befolgt die UN-Sanktionen gegen den Irak. Unterstützt die von der Organisation Amerikanischer Staaten ins Leben gerufene Initiative, im Rahmen derer die irakische Invasion in Kuwait auf das schärfste verurteilt wird. Japan Ölembargo, Einstellung von Handel und Hilfe. Einfrieren kuwaitischer Vermögenswerte in Japan. Stellt Finanzhilfe in Höhe von 4 Milliarden Dollar bereit, davon 2 Milliarden Dollar für die multinationale Streitmacht. Dazu gehören Beiträge zur Unterstützung von Streitkräften, Ausrüstung und Kriegsmaterial. Entsendet medizinisches Personal auf die Arabische Halbinsel, das bis zu 100 Personen umfassen wird. Die restlichen 2 Milliarden Dollar sind als Finanzhilfe für die Türkei, Ägypten und Jordanien bestimmt, um die durch die irakische Invasion in Kuwait verursachten wirtschaftlichen Härten zu mildern. Stellt weitere 22 Millionen Dollar an Flüchtlingshilfe bereit. Veröffentlichung gemeinsamer Erklärungen mit der Sowjetunion und Großbritannien, in denen der Irak zur Freilassung aller ausländischen Geiseln und zum Abzug seiner Truppen aus Kuwait aufgefordert wird. Stellt gegenwärtig ein Korps zur Zusammenarbeit mit den Friedensbemühungen der Vereinten Nationen auf, das die Entsendung ausgewählten Personals nach Übersee gestatten würde, um die Operationen zur Erhaltung des Friedens zu unterstützen. Kuwait und fordert den Abzug der Invasionstruppen. Stellt der multinationalen Streitmacht seine militärischen Einrichtungen zur Verfügung. Kolumbien Vizepräsidentschaft des UN-Sanktionsausschusses, der die Einhaltung der Sanktionen überwacht. Korea (Rep.) Waffen- und ölembargo, Einstellung des Handels außer mit Gütern für medizinische oder humanitäre Zwecke. Bietet den Vereinigten Staaten und der multilateralen arabischen Streitmacht gegen den Irak Transportmöglichkeiten an. Befolgung der UN-Sanktionen gegen den Irak. Laos Verurteilt in einer Erklärung den irakischen Einsatz von Gewalt und fordert den unverzüglichen Abzug des Irak aus Kuwait. Libanon Fordert den Abzug der irakischen Truppen aus Kuwait. Stimmt mit der Arabischen Liga zugunsten der UNResolutionen 660,661 und 662 und spricht sich für die Entsendung einer arabischen Streitmacht nach SaudiArabien aus. Macao Befolgt die UN-Sanktionen. Malaysia Jemen Wird UN-Sanktionen gegen den Irak einhalten. Malediven Jordanien Fordern den Abzug irakischer Truppen aus Kuwait. Beteiligt sich an den UN-Sanktionen gegen den Irak. Stimmt mit der Arabischen Liga zugunsten der UNResolutionen 660,661 und 662 und spricht sich für die Entsendung einer arabischen Streitmacht nach SaudiArabien aus, jedoch unter "Vorbehalten". Mali Als Mitglied der Arabischen Liga und des Golf-Kooperationsrats verurteilt Katar die irakische Invasion in Seite 8 i Kuba Unterstützt die UN-Resolution über Sanktionen gegen den Irak. Vollständige Einhaltung der Sanktionen, friert kuwaitische Vermögenswerte ein. Erhöht die Ölproduktion um 55 000 Barrel pro Tag auf die Höchstmenge von 650 000 Barrel pro Tag, um den Bedarf der Länder zu decken, die von irakischem und kuwaitischem Öl abhängen. Spendet für die Flüchtlingshilfe in Jordanien Nahrungsmittel im Wert von 900 000 Dollar. Katar \ Verurteilt den irakischen Einmarsch in Kuwait. Mauritius Verurteilt die irakische Invasion und Annexion Kuwaits, fordert den Abzug der Invasionstruppen und die Freilassung aller Ausländer im Irak und in Kuwait. Unterstützt und befolgt die Resolutionen des UN- AMERIKA DIENST 41 \ ' �Sicherheitsrats zum Irak und hat konkrete Maßnahmen ergriffen, um alternative Versorgungsquellen für bisher aus Kuwait importiertes Öl zu sichern. Marokko f Stimmt mit der Arabischen Liga zugunsten der UNResolutionen 660,661 und 662 und spricht sich für die Entsendung einer arabischen Streitmacht nach SaudiArabien aus. Hat etwa 1 200 Soldaten nach SaudiArabien und 5 000 in die Vereinigten Arabischen Emirate zur Verstärkung der multinationalen Streitmacht entsandt. Weist zwei irakische Beamte aus Marokko aus, als Vergeltung für die irakische Entscheidung zur Schließung der marokkanischen Botschaft in Kuwait und die Festsetzung ihrer Diplomaten im Irak. Bemüht sich auf diplomatischem Wege aktiv um eine Lösung der Krise, die den Forderungen der Vereinten Nationen gerecht wird. Mexiko Plant die Steigerung der Ölförderung um 100 000 Barrel pro Tag in den nächsten zwei Monaten. Myanmar Wird die Resolutionen der Vereinten Nationen zum Irak einhalten. Nepal Verurteilt die irakische Invasion in Kuwait. Niederländische Antillen rung um 200 000 Barrel pro Tag (vorbehaltlich der Zustimmung anderer OPEC-Staaten). Oman Die omanische Botschaft in Kuwait bleibt geöffnet, und das Sultanat erkennt die irakische Besetzung Kuwaits in keiner Weise an. Oman hat der Arabischen Liga, dem Golf-Koopeationsrat und den UN-Resolutionen seine Unterstützung versichert, verurteilt die irakische Invasion und fordert den Abzug der Invasionstruppen. Pakistan Bekundet seine Absicht zur Durchführung der UNSanktionen gegen den Irak. Entsendet ein Kontingent von 1 800 Soldaten seines Heeres nach Saudi-Arabien, unter anderem ein verstärktes Infanteriebataillon und ein provisorisches Unterstützungsbataillon. Panama Unterstützt Sanktionen. Verbietet Handelsschiffen die Ladung oder das Löschen jeder Art von Waren aus dem Irak oder Kuwait. Die Bankaufsichtsbehörde erläßt Vorschriften für die Behandlung irakischer und kuwaitischer Vermögenswerte. Der irakischen Schiffahrt wird die Durchquerung des Panamakanals gestattet. Papua Neuguinea Verurteilt die irakische Invasion in Kuwaits aufs schärfste und unterstützt die UN-Resolutionen, mit denen die Souveränität und Integrität Kuwaits wiederhergestellt werden soll. Einfrieren irakischer Vermögenswerte, Einstellung des Zahlungsverkehrs mit dem Irak und dem besetzten Kuwait. Verurteilt die Invasion Kuwaits durch den Irak. Neuseeland Peru Verbot von Exporten in den Irak, geplantes Verbot von Importen. Umleitung der Nahrungsmittellieferungen, diesichauf dem Weg in den Irakbefinden. Ölembargo, friert irakische Vermögenswerte ein. Stellt den Vereinten Nationen für den Einsatz am Golf zwei Transportflugzeuge zur Verfügung. Spendet Milchpulver für Flüchtlinge aus dem Irak und Kuwait. Übernimmt die Wartung von Transportflugzeugen fürdie Evakuierung von Flüchtlingen nach Pakistan und Manila. Bietet den Vereinten Nationen zwei zivile Flugzeuge mit Besatzungen und dem Internationalen Roten Kreuz ein 40köpfiges ziviles medizinisches Versorgungsteam für den Einsatz in Saudi-Arabien an. Unterstützung und Einhaltung aller Resolutionen der Vereinten Nationen zum Irak. Nicaragua Verurteilt die irakische Invasion in Kuwait und fordert den Abzug der Invasionstruppen. Nigeria Verurteilt die irakische Invasion Kuwaits und fordert den Truppenabzug, plant eine Steigerung der ÖlfördeAMERIKA DIENST 41 Paraguay Philippinen Erkennen den bindenden Charakter der Sanktionen an, Ölembargo. Salomonen Führen Wirtschaftssanktionen gegen den Irak durch. Saudi-Arabien In internationalen Foren, in der Arabischen Liga und im Golf-Kooperationsrat hat Saudi-Arabien die irakische Invasion in Kuwait verurteilt und den bedingungslosen und unverzüglichen Abzug der Invasionstruppen gefordert. Bittet eine multinationale Streitmacht, darunter Streitkräfte der Vereinigten Staaten, um Unterstützung zur Verteidigung Saudi-Arabiens. Der Transport irakischen Erdöls durch Saudi-Arabien wird eingestellt. Erhöht die ölförderung, um die Ausfälle in Irak Seite 9 �und Kuwait auszugleichen. Saudi-Arabien hat sämtliche von der UN gegen den Irak verhängten Sanktionen ohne wenn und aber verwirklicht. Senegal Taiwan Spricht sich für die Unterstützung der UN-Sanktionen gegen den Irak aus, ölembargo. Tansania Verurteilt den irakischen Einmarsch in Kuwait und fordert den bedingungslosen Rückzug der Invasionstruppen sowie die Wiederherstellung der legitimen Regierung Kuwaits. Entsendet am 17. September 500 Soldaten nach Saudi-Arabien. Einhaltung der UNSanktionen, Einfrieren irakischer und kuwaitischer Vermögenswerte, ausgenommen der Mittel für den Weiterbetrieb der Botschaften. Bekundet seine Ablehnung der irakischen Invasion in Kuwait und fordert den unverzüglichen Abzug der Invasionstruppen. Unterstützt die UN-Sanktionen gegen den Irak. Togo Verurteilt die irakische Invasion in Kuwait. Simbabwe Trinidad/Tobago Stellt den Handel mit dem Irak und dem besetzten Kuwait ein, setzt alle bilateralen Abkommen mit dem Irak außer Kraft. Verurteilt die irakische Invasion in Kuwait und fordert den Abzug der Invasionstruppen. Unterstützt die UNSanktionen gegen den Irak. Singapur Tunesien Wirtschaftsembargo gegen den Irak und das besetzte Kuwait. Transaktionen der rechtmäßigen Besitzer kuwaitischer Vermögenswerte werden bei Erfüllung bestimmter Kriterien gestattet. Fordert den Abzug der irakischen Truppen aus Kuwait. Uruguay Sri Lanka Verurteilt den Einsatz von Gewalt durch den Irak, befolgt die Sanktionen der Vereinten Nationen gegen den Irak. Wird alle erforderlichen Schritte unternehmen, um die Wirtschaftssanktionen der Vereinten Nationen gegen den hak durchzusetzen. Vereinigte Arabische Emirate Sudan Der Sudan "zollt der Charta der Vereinten Nationen Respekt und bekundet seine Verpflichtung zu den Resolutionen" 660, 661, 665 und 665. Surinam Verurteilt die irakische Invasion und Annexion Kuwaits. Wird die Wirtschafts- und Finanzsanktionen der Vereinten Nationen gegen den Irak einhalten. Syrien Stimmt mit der Arabischen Liga zugunsten der UNResolutionen 660,661 und 662 und spricht sich für die Entsendung einer arabischen Streitmacht nach SaudiArabien aus. Syrien unterhält 4 000 Soldaten der Bodentruppen in Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten als Teil der multinationalen Streitmacht. Zusätzlich werden 10 000 Soldaten und 300 Panzer entsandt. * * Als Mitglied der Arabischen Liga und des Golf-Kooperationsrates verurteilen die Vereinigten Arabischen Emirate die irakische Invasion in Kuwait und fordern den Abzug der Invasionstruppen. Gewähren befreundeten Streitkräften, darunter auch denen der Vereinigten Staaten, Zugang zu militärischen Einrichtungen. Verhindern das Anlegen eines irakischen Tankers im Hafen von Dubai, um die UN-Sanktionen gegen den Irak zu unterstützen. Vanuatu Verurteilt die irakische Invasion in Kuwait und fordert den Abzug der Invasionstruppen. Erklärt die vollständige Einhaltung aller UN-Sanktionen gegen den Irak. Venezuela Unterstützt die UN-Sanktionen gegen den Irak. Wird im Dezember 1990 die Ölförderung auf 500 000 Barrel pro Tag erhöhen. * * * • Seite 10 AMERIKA DIENST 41 �GOLFKRISE 17. Oktober 1990 DIE GOLFKRISE Chronologie für September 1990 Nachfolgend veröffentlichen wir eine Chronologie der wichtigsten Ereignisse in Zusammenhang mit der Golf krise im September 1990. 4. September Dem kuwaitischen Botschafter bei den Vereinten Nationen, Mohammad Abulhasan, zufolge haben die irakischen Besatzungsstreitkräfte in Kuwait eine Operation "zur Ausplünderung" des Landes begonnen, mit der "die vollständige Beiseiteschaffung sämtlicher kuwaitischer Wertgegenstände erreicht werden soll". In einem Schreiben an UN-Generalsekretär Perez de Cuellar erklärt Abulhasan ferner, die Operation sein "unter der sorgfältigen und bewu ßten Aufsicht der irakischen Besatzungsbehörden" durchgeführt worden. Präsident Diouf kündigt an, daß sich senegalesische Truppen an der multilateralen Streitmacht in SaudiArabien beteiligen werden. 5. September Der irakische Präsident Saddam Hussein ruft zum Heiligen Krieg gegen die amerikanischen Streitkräfte am Golf und zum Sturz des saudi-arabischen Königs auf. Großbritannien sagt die Beteiligung an einem Fonds zu, der einen Teil der Kosten der Golfoperation zur Verteidigung Saudi-Arabiens gegen den Irak abdekken soll. Japan verabschiedet zusammen mit der Sowjetunion eine äußerst seltene gemeinsame Erklärung, in der der Irak zur Freilassung aller Geiseln und zum Abzug seiner Truppen aus Kuwait aufgefordert wird. Es ist das erste Mal seit über 50 Jahren, daß diese beiden Länder eine gemeinsame Erklärung zu einem internationalen Problem beschließen. AMERIKA DIENST 41 Die Exilregierung Kuwaits legt einen Gesetzentwurf vor, um bis zu 55 Millionen Dollar monatlich für die Lebenshaltungskosten kuwaitischer Flüchtlinge bereitzustellen. Kuwaitischen Regierungsvertretern zufolge befinden sich 160 000 Kuwaiter in Saudi-Arabien und 60 000 in anderen Golfstaaten im Exil. 6. September Weiteren Frauen und Kindern aus westlichen Ländern wird die Ausreise aus dem Irak und dem besetzten Kuwait gestattet, doch Hunderte werden immer noch festgehalten. Die Zahl der in beiden Staaten festsitzenden Staatsbürger westlicher Länder wird auf 11 000 geschätzt. Außenminister Baker erklärt in Dschidda, es müsse "eine Art regionale Sicherheitsstruktur" geschaffen werden, um künftiger Aggression und Instabilität in der Region vorzubeugen. Seines Erachtens müsse ein solches Sicherheitsarrangement "in voller Zusammenarbeit mit den in der Region befindlichen Staaten" erarbeitet werden. 7. September Die Vereinigten Staaten setzen den Irak auf die Liste der Staaten, die den Terrorismus fördern. Auf einer Sondersitzung bewilligen die Außenminister der Europäischen Gemeinschaft Hilfsmittel zur Rettung der Volkswirtschaften der am stärksten von der Krise betroffenen Länder. Der spanische Außenministererklärt vor Reportern, das Hilfspaket der EG werde Jordanien, Ägypten und der Türkei zugute kommen. Seite 1 �Der jordanischen Nachrichtenagentur zufolge sind seit der Invasion über 600 000 Menschen aus Irak und Kuwait geflohen. rung, den Freundschaftsvertrag des Landes mit dem Irak aus dem Jahre 1972 auszusetzen und alle Militärberater aus dem Irak abzuziehen. 10. September 13. September Präsident Bush und der sowjetische Präsident Gorbatschow warnen zum Abschluß ihres Treffens in Helsinki Saddam Hussein, daß sie nicht näher definierte "zusätzliche" Schritte gegen den Irak in Betracht ziehen werden, falls er die UN-Forderungen nach Rückzug seiner Armee aus Kuwait weiterhin ignoriert. Die Vereinigten Staaten kündigen in Genf an, daß sie bis zu 28 Millionen Dollar an humanitärer Hilfe bereitstellen werden, um die Not der aus dem Irak und Kuwait Geflohenen zu lindern. Iran und Irak einigen sich auf die Wiederaufnahme voller diplomatischer Beziehungen. 11. September Amerikanische, europäische und arabische Marinekommandeure sowie Regierungsvertreter aus 20 Staaten kommen überein, Patrouillenfahrten im Golf zu koordinieren, um die Sanktionen der Vereinten Nationen gegen den Irak besser durchzusetzen. Aus Sorge, der irakische Präsident Saddam Hussein werde die ausländischen Staatsbürger aushungern, formuliert der Sanktionsausschuß ein Verfahren, um Nahrungsmittellieferungen zu humanitären Zwecken in den Irak und das besetzte Kuwait zu ermöglichen. Der Ausschuß reagiert auf eine Bitte Indiens, Nahrungsmittel an im Irak und in Kuwait festsitzende Inder und andere Asiaten liefern zu dürfen. Die indischen Behörden schätzen, daß sich immer noch Hunderttausende von Indem in der Region befinden und kaum Zugang zu Nahrungsmitteln haben. Der UN-Sicherheitsrat verabschiedet Resolution 666, in der die Kriterien für humanitäre Nahrungsmittellieferungen an die Zvilbevölkerung des Irak und Kuwaits festgelegt werden. Japan sagt zusätzliche drei Milliarden Dollar zur Unterstützung der internationalen Bemühungen gegen den Irak am Golf zu. Damit erhöht sich die Gesamtsumme japanischer Militär- und Wirtschaftshilfe auf vier Milliarden Dollar. 14. September Irakische Soldaten dringen in die Residenz des französischen Botschafters in Kuwait ein und verschleppen unter Verletzung der Genfer Konvention und des Völkerrechts den Militärattache und mehrere Zivilisten. Der Militärattache wird später wieder freigelassen. Presseberichten zufolge ist der Status der anderen Verschleppten zu diesem Zeitpunkt unklar. Die britische Premierministerin Thatcher ordnet die Verlegung der 7. Panzerbrigade und von Unterstützungsflugzeugen nach Saudi-Arabien an. 15. September Griechenland und die Schweiz ziehen ihre verbliebenen Diplomaten aus dem besetzten Kuwait zurück. Die Schweiz beschuldigt die irakische Armee, Plünderungen und den Verfall von Recht und Gesetz in Kuwait zu tolerieren. Präsident Bush erklärt vor beiden Häusern des Kongresses, daß "eine neue Partnerschaft der Nationen" gemeinsam gegen die irakische Besetzung Kuwaits stehe und verspricht, daß "diese Aggression nicht Bestand haben wird". Er fordert erneut den "unverzüglichen und bedingungslosen" Abzug des Irak aus Kuwait und die Wiedereinsetzung der legitimen kuwaitischen Regierung. 12. September Das religiöse Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Khamenei, ruft zum Heiligen Krieg gegen die amerikanische Präsenz in der Golfregion auf. UN-Vertretern zufolge verweigern die Iraker die direkte Lieferung von Nahrungsmitteln an im Irak und in Kuwait festgehaltene ausländische Staatsbürger. Das russische Parlament - das höchste Gremium der Russischen Föderation - drängt die sowjetische FühSeite 2 Frankreich ordnet die Entsendung weiterer Truppen nach Saudi-Arabien an. Die Gesamtstärke der französischen Truppen in der Golfregion steigt auf 13 000. 16. September Der UN-Sicherheitsrat verabschiedet einstimmig Resolution 667, mit der die irakischen Übergriffe auf diplomatische Vertretungen in Kuwait verurteilt werden. Das irakische Fernsehen strahlt das Viedeoband mit der Rede Präsident Bushs an das irakische Volk aus, in der die Gründe für die weltweite Verurteilung der irakischen Invasion in Kuwait erläutert werden. 17. September Etwa 500 senegalesische Soldaten werden vom Senegal nach Saudi-Arabien verlegt, um zur Verteidigung des Landes beizutragen. Die EG-Staaten weisen die irakischen Militärattaches aus, um gegen die irakischen Übergriffe auf die diplomatischen Vertretungen Frankreichs, Belgiens und der Niederlande in Kuwait zu protestieren. AMERIKA DIENST 41 �Großbritannien weist einen Teil des irakischen Botschaftspersonals aus. 19. September Irak beschlagnahmt die Vermögenswerte der Staaten, die das Embargo unterstützen. 20. September y { Saddam Hussein erklärt, er sei auf einen jahrelangen Krieg vorbereitet. Jordanien legt einen neuen Friedensplan für den Golf vor. Französische Truppen werden nach Saudi-Arabien verlegt, um sich der multinationalen Streitmacht anzuschließen. Der Irak wird von der Teilnahme an den Asienspielen in Peking ausgeschlossen. 21. September Der Irak verfügt die Ausweisung zahlreicher westlicher und ägyptischer Diplomaten. 22. September Die Ölpreise erreichen den höchsten Stand seit neun Jahren. Saudi-Arabien stellt die Öllief erungen an Jordanien ein und verfügt die Ausweisung jordanischer und jemenitischer Diplomaten aufgrund von "Aktivitäten, mit denen die Sicherheit des Königreiches untergraben wird und die mit den diplomatischen Verhaltensregeln unvereinbar sind". 23. September t » Der Irak droht, er werde einen totalen Krieg gegen die multinationalen Streitkräfte beginnen, die in defensiven Stellungen gegen den Irak stehen, falls er zu dem Schluß kommen sollte, das Handelsembargo der Vereinten Nationen werde das irakische Volk "erdrosseln". Das irakische Kommunique nennt Israel und die Ölfelder im Nahen Osten als potentielle Ziele. Ein von den Zielländern gechartertes irakisches Flugzeug befördert 150 Frauen und Kinder aus westlichen Ländern nach London. Dies ist der letzte Flug einer Luftbrücke, mit der Tausende evakuiert wurden. Westlichen Nachrichtendiensten zufolge hat der Irak 360 000 Soldaten in und um Kuwait stationiert. 24. September Der französische Präsident Mitterrand verurteilt den Irak für dessen Invasion in Kuwait. Vor der UNGeneralversammlung erklärt er, Regierungen würden der Anarchie weichen, falls es gestattet werde, daß die Aggression Saddam Husseins Bestand hat. AMERIKA DIENST 41 Der Irak erklärt den kuwaitischen Dinar für ungültig und zieht ihn aus dem Verkehr. Der Irak erklärt, Inhaber dieser Währung könnten ihr Geld in irakische Dinar umtauschen. Die iranische Nachrichtenagentur IRNA berichtet, 29 Personen seien bei dem Versuch festgenommen worden, Nahrungsmittel in den Irak zu schmuggeln. 25. September Mit 14 zu 1 Stimme verabschiedet der UN-Sicherheitsrat Resolution 670, mit der alle Mitgliedstaaten verpflichtet werden, ein Luftverkehrsembargo gegen den Irak und das besetzte Kuwait zu verhängen. Die Gegenstimme kommt von Kuba. Die Resolution wird gemeinsam von den Vereinigten Staaten, Cote d'lvoire, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Kanada, Rumänien, der Sowjetunion und Zaire eingebracht. In einer Rede vorder UN-Generalversammlung fordert der sowjetische Außenminister Schewardnadse den Irak auf, "zur Besinnung zu kommen". Die unrechtmäßige Besetzung Kuwaits werde nicht toleriert, und die Vereinten Nationen besäßen "die Macht, Akte der Aggression zunichte zu machen". Der Präsident der Weltbank, Barber Conable, kündigt ein Nothilfeprogramm an, um die Rückführung Hunderttausender von Flüchtlingen aus dem Irak und dem besetzten Kuwait zu unterstützen. 26. September Bei einem Treffen der EG-Staaten und der Sowjetunion in New York wird eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der "praktische Maßnahmen" in Zusammenhang mit Friedensbemühungen zur Lösung der Golf krise, zur Eindämmung des Wettrüstens und zur Verhinderung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen in der Region gefordert werden. 27. September Die Außenminister der Europäischen Gemeinschaft und des Golf-Kooperationsrates kommen in New York zusammen und verabschieden eine gemeinsame Erklärung, in der sie ihre energische Verurteilung der irakischen Invasion in Kuwait bekräftigen. Die Erklärung unterstreicht die Zusage zu diplomatischer und politischer Zusammenarbeit mit dem Ziel, Frieden, Recht, Stabilität und Sicherheit am Golf wiederherzustellen. Der Irak erklärt, er werde westliche Diplomaten, die Ausländern Zuflucht gewähren, nicht aufhängen, wie eine an die Botschaften gerichtete offizielle Note angedeutet hatte. Der Irak erklärt, Ausländer würden ab 1. Oktober keine Bezugsscheine für rationierte Lebensmittel mehr erhalten. Seite 3 �In einer Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen fordert der Emir von Kuwait, Scheich Jabir al-Ahmad al-Sabah, die Wiederherstellung von Regierung, Volk und Staatsgebiet von Kuwait. Die Generalversammlung applaudiert ihm mit einer stehenden Ovation. Die irakische Delegation verläßt vor Beginn der Rede des Emirs den Saal. 28. September In Washington trifft der Emir von 'Kuwait 'mit Präsident Bush, anderen amerikanischen Regierungsvertretern und führenden Mitgliedern des Kongresses zusammen. * * * * * Seite 4 AMERIKA DlEfoSt 41 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 17.10.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 17.10.1990 Description An account of the resource <strong>1. USA-Europa</strong><br />Enge amerikanische-europäische Zusammenarbeit bei Golfkrise<br /><em>Abteilungsleiter Seitz zur Entwicklung in Europa</em><br /><br /><strong>2. Golfkrise</strong><br />Internationale Reaktionen auf die irakische Invasion Kuwaits<br /><em>Übersicht über wirtschaftliche und politische Maßnahmen</em><br /><br />Die Golfkrise <br /><em>Chronologie für September 1990</em>