https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/c9679eac9230f6a1f77ca0e4d63cd084.pdf a1226b7692f07a66ad09a23e13f6a194 PDF Text Text , ^ D S ^ ciniGrikci dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America r# & & 10. Oktober 1990 40 DEUTSCHE EINHEIT BUSH: USA UND DEUTSCHLAND ALS PARTNER IN DER FÜHRUNG Rede des Präsidenten zur deutschen Einheit BUSH WÜRDIGT VEREINIGUNG DEUTSCHLANDS Erklärung bei Feierstunde DEUTSCHAMERIKANISCHER TAG PRÄSIDENT BUSHS PROKLAMATION ZUM DEUTSCH-AMERIKANISCHEN TAG KSE BAKER: KSE WIRD NEUE EUROPÄISCHE ORDNUNG BESCHLEUNIGEN Pressekonferenz des Außenministers US-AUSSENPOLITIK Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten NEUE AKZENTE IN DER AMERIKANISCHEN AUSSENPOLITIK Rede des Gesandten George F. Ward Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 23 66 Telex: 8-85432 �DEUTSCHE EINHEIT 10. Oktober 1990 BUSH: USA UND DEUTSCHLAND ALS PARTNER IN DER FÜHRUNG Rede des Präsidenten zur deutschen Einheit WASHINGTON - (AD) - Zum Tag der deutschen Einheit erklärte Präsident Bush am 2. Oktober 1990, den Vereinigten Staaten und Deutschland werde bei der Bewältigung der neuen Herausforderungen und Verantwortlichkeiten der Zukunft Erfolg beschieden sein. "Aufbauend auf unseren gemeinsamen Werten werden wir Partner in der Führung sein", stellte der Präsident in einer Botschaft an das deutsche Volk anläßlich der Feiern zum Tag der deutschen Einheit fest. Nachfolgend veröffentlichen wir die Ansprache von Präsident Bush im Wortlaut. Ich freue mich, Bundeskanzler Helmut Kohl und dem deutschen Volk in diesem historischen Augenblick meine Glückwünsche übermitteln zu dürfen. Und es ist mir eine große Ehre, dem Volk eines vereinigten Deutschlands eine Botschaft zu überbringen. In Berlin und Bonn, von Leipzig im Osten bis hin zu Städten im Westen entlang des Rheins, feiern die Menschen den Tag, auf den ganz Deutschland 45 lange Jahre gewartet hat. Für die Welt waren es 45 Jahre der Spannungen und des Aufruhrs. Zu Ihrer Nation war das Schicksal besonders grausam. Im Herzen eines geteilten Kontinents lag 45 Jahre lang ein geteiltes Deutschland. Durch die Trennungslinie zwischen Ost und West wurde ein Volk in zwei Welten gespalten. Das ist vorüber. Heute wird ein neues Kapitel in der Geschichte Ihrer Nation aufgeschlagen. 45 Jahre des Konflikts und der Konfrontation zwischen Ost und West liegen jetzt hinter uns. Endlich ist der Tag gekommen. Deutschland ist vereinigt. Ganz Deutschland ist endlich frei. Die Vereinigten Staaten sind stolz darauf, gemeinsam mit Ihnen das Fundament der Freiheit gelegt zu haben, stolz, beim Streben nach einem ung stellten und freien Deu tschland ein verlä ßlicher Partnei gewesen zu sein. Die Vereinigten Staaten sind stolz, sich heute und in Zukunft zu den Freunden und Verbündeten eines freien Deutschlands zählen zu dürfen. AMERIKA DIENST 40 Unsere Völker sind durch gemeinsame kulturelle Bande und ein gemeinsames Vermächtnis der Geschichte verbunden. Niemals zuvor waren diese Bande offenkundiger als im vergangenen Jahr, während wir gemeinsam auf das Ziel der deutschen Einheit hinarbeiteten. Heute genießen wir gemeinsam die Früchte unserer Freundschaft. Im vergangenen Jahr wurden wir Zeuge einer Welt im Wandel - für die Vereinigten Staaten, ein vereinigtes Deutschland und für das Atlantische Bündnis, dem wir angehören. Und selbst während Deutschland diesen Neubeginn feiert, besteht kein Zweifel daran, daß die Zukunft neue Herausforderungen und Verantwortlichkeiten bereithält. Ich bin sicher, daß unsere beiden Nationen diese Herausforderungen wie bisher auch - durch gemeinsame Freiheitsliebe vereint - bewältigen werden. Aufbauend auf unseren gemeinsamen Werten werden wir Partner in der Führung sein. Dieserf ür Deutschland so bedeutsame Tag ist auch für die Welt von großer Bedeutung. Nur wenige Meter von den Mauern des alten Reichstags, dem Schauplatz der ersten Sitzung des gesamtdeutschen Parlaments, entfernt, stand die Berliner Mauer - als schreckliches Mahnmal des Konflikts und kalten Kriegs. Jahrzehntelang träumten freie Menschen überall auf der Welt von dem Tag, an dem die Berliner Mauer fallen würde. An dem eine Welt ohne die Mauer ein wieder ungeteiltes Deutschland bedeuten würde. An dem ein vereiSeite 1 �nigtes und souveränes Deutschland in vollem Umfang stark genug ist, den menschlichen Geist zu ersticken als Kraft für Frieden und Stabilität am Weltgeschehen und keine Mauer je die Seele einer Nation unter sich teilhaben würde. begraben kann. Heute liegt die Mauer in Trümmern. Und unsere Augen blicken auf eine neue Welt der Hoffnung. Heute ist Deutschland erneut vereinigt. Die Mauer spaltet eine Nation und die Welt nicht länger in zwei Lager. Die letzten Relikte der Mauer stehen im Herzen eines freien Berlins - ein düsteres Monument aus Beton und Stacheldraht - als Beweis dafür, daß keine Mauer je Heute tritt die deutsche Nation in ein neues Zeitalter ein. Ein Zeitalter, um die Worte Ihrer Nationalhymne zu zitieren, von "Einigkeit und Recht und Freiheit". Während wir in diesem feierlichen Augenblick gemeinsam mit Ihnen voller Hoffnung und Zuversicht in die Zukunft blicken, möchte ich im Namen aller Amerikaner sagen: Möge Gott das deutsche Volk schützen. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 40 �DEUTSCHE EINHEIT 10. Oktober 1990 BUSH WÜRDIGT VEREINIGUNG DEUTSCHLANDS Erklärung bei Feierstunde WASHINGTON - (AD) - Anläßlich einer Feierstunde im Rosengarten des Weißen Hauses zur Vereinigung Deutschlands und zum Deutsch-Amerikanischen Tag gab Präsident Bush am 3. Oktober 1990 folgende Erklärung ab: Ich habe gerade mit Bundeskanzler Helmut Kohl telefoniert. Dabei habe ich ihm an diesem ganz besonderen Tag die herzlichsten Glückwünsche des amerikanischen Volkes an alle Deutschen übermittelt. Zu dieser Stunde, in der wir uns hier im Rosengarten versammelt haben, feiern die Deutschen von Berlin bis Bonn, von München bis Bremen und von den Plätzen Leipzigs bis zu den goldenen Weinbergen am Rhein ihre neue Einheit. Überall in dieser erneut vereinten Nation feiern die Deutschen einen wunderbaren Augenblick, der nahezu ein halbes Jahrhundert verzögert wurde. Als Teil dieser Feierlichkeiten habe ich dem deutschen Volk eine Fernsehbotschaft gesandt - Empfindungen, die ich Ihnen hier kurz erläutern möchte. 45 Jahre lang lebte im Herzen eines gespaltenen Kontinents ein geteiltes Volk. Eine grausame Mauer aus Beton schnitt im wahrsten Sinne des Wortes Nachbar von Nachbar ab, Männer von ihren Frauen, Kindern von ihren Eltern, und eine Nation von sich selbst. An dieser Trennungslinie des Ost-West-Konflikts wurde ein Volk in zwei Welten geteilt. Und als das deutsche Volk diese lange Prüfung durchlitt, waren wir Amerikaner mehr - viel mehr - als mitfühlende Beobachter. Denn wir sind durch kulturelle Bande miteinander verknüpft, die bis in die frühe Kolonialzeit zurückreichen, als Deutsche zum ersten Mal zu DeutschAmerikanern wurden. Auf Einladung von William Penn trafen Deutsche in Amerika ein, um ein neues Leben zu beginnen. Dieses Leben war hart. Ihre ersten Unterkünfte waren Erdhöhlen. Aber ihre Entschlossenheit war unerschütterlich. Sie bauten eine Gemeinde auf - Germantown in AMERIKA DIENST 40 Pennsylvania -, die weitere Millionen motivierte, ihnen zu folgen und weiterzubauen. Deutsch-Amerikaner gründeten Hagerstown und Frederick in Maryland, Mecklenburg County in North Carolina, New Braunfels in meinem Heimatstaat Texas, Frankfort in Kentucky, Berlin in Wisconsin, Anaheim in Kalifornien. Sie leisteten darüber hinaus einen Beitrag zum Bau großer Städte der Vereinigten Staaten: Philadelphia, Cincinnati, St. Louis, Milwaukee. Und die 60 Millionen Amerikaner, die Söhne und Töchter dieser deutschen Pioniere sind, fühlten sich wie alle Amerikaner- mit beiden deutschen Staaten tief verbunden. Der eine war eine junge Demokratie im Herzen Europas, der andere kämpfte um seine Freiheit. Auch unser Land hat einmal Unterdrückung erdulden müssen. Wir erinnern uns an John Peter Zenger, einen jungen deutsch-amerikanischen Zeitungsredakteur, der es schon im Jahr 1734 wagte, die Staatsmacht herauszufordern. Es war derselbe deutsche Einwanderer, der Amerika dazu verhalf, unsere am meisten geschätzte Tradition zu verankern - die Redefreiheit. Deshalb, Herr Botschafter Ruhfus, teilte das amerikanische Volk Ihren Widerstandsgeist, als die Bevölkerung der DDR für ihre abweichenden Meinungen bestraft wurde. Und als Deutsche erschossen wurden, weil sie versuchten, in die Freiheit zu fliehen, teilten wir Ihren Abscheu. Als die politisch Verantwortlichen in der Bundesrepublik es wagten, auf ein in Freiheit vereintes Deutschland zu hoffen, teilten wir Ihren Traum. Seite 1 �Wir sind heute hier zusammengekommen, um zu bekräftigen, daß Träume bisweilen wirklich wahr werden. Deutschland ist vereinigt, Deutschland ist frei. Dieser Tag entspricht voll und ganz den Gedanken Konrad Adenauers, der einmal erklärte, daß die Lösung für ein geteiltes Deutschland nur mit Hilfe seiner Freunde möglich sei. Adenauers Vision von der Freundschaft zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten, zwischen Deutschland und den freien Völkern der Welt ist nach Jahrzehnten jetzt Wirklichkeit geworden. Dieser Moment ist gekommen, weil die Amerikaner der Bevölkerung Berlins zur Seite standen - von den todesmutigen Piloten der Luftbrücke bis zu einem jungen Präsidenten, der im Angesicht der Mauer eine kühne Erklärung abgab. Dieser Moment ist auch aufgrund der Entschlossenheit bundesrepublikanischer Politiker eingetreten, Deutschland ungeteilt und frei zu machen. Nicht nur Adenauer, sondern auch Ernst Reuter, Ludwig Erhard, Willy Brandt, Helmut Schmidt und natürlich der heutige Bundeskanzler Helmut Kohl setzten sich dafür ein. Und dieser Tag ist gekommen, weil das deutsche Volk im Jahr 1989 für die Freiheit standgehalten hat. Die Vereinigten Staaten sind stolz darauf, Ihren Landsleuten beim Aufbau der Fundamente der Freiheit geholfen zu haben. Stolz, bei Ihren Bestrebungen ein beständiger Partner gewesen zu sein. Die Vereinigten Staaten sind darüber hinaus stolz, sich heute und für alle Zeit zu den Freunden und Verbündeten eines freien Deutschlands zu zählen. Dies war ein Jahr des Wandels für die Vereinigten Staaten, für ein vereinigtes Deutschland und für das laments, entfernt stand die Berliner Mauer. Jahrelang träumten freie Menschen in der ganzen Welt von dem Tag, an dem die Berliner Mauer nicht mehr existieren würde. An dem eine Welt ohne die Mauer ein Deutschland bedeuten würde, das erneut ungeteilt ist. Und an dem ein vereinigtes und souveränes Deutschland seinen uneingeschränkten Beitrag als Kraft für Frieden und Stabilität in die Weltpolitik einbringen würde. Heute liegt die Mauer in Trümmern, und unsere Augen blicken auf eine neue Welt der Hoffnung. Die letzten Relikte der Mauer bleiben als trauriges Monument aus Beton und Stacheldraht im Herzen des freien Berlins stehen, zum Beweis, daß keine noch so starke Mauer den menschlichen Geist ersticken kann. Daß keine Mauer jemals die Seele eines Volkes zerstören kann. Und dies ist meine Botschaft an das deutsche Volk, und das entspricht auch dem tief empfundenen Gefühl der amerikanischen Bevölkerung. Bevor ich nun dieses Dokument unterzeichne, mit dem dieser ganz besondere Deutsch-Amerikanische Tag proklamiert wird, möchte ich noch etwas hinzufügen. Am vergangenen Sonntag nahm ich am Weltkindergipfel der Vereinten Nationen teil. Über 70 Staats- und Regierungschefs waren dort anwesend. Wir sprachen über viele äußerst wichtige Probleme: Gesundheitswesen, Bildung und zahlreiche andere. Was uns aber besonders berührte, war die Tatsache, daß wir die Zukunft unserer Nationen in die Hände einer anderen Generation legen müssen. Und wenn ich die heute hier versammelten Kinder betrachte, so glaube ich die Zukunft des neuen Deutschlands sehen zu können. Eine Zukunft der Freiheit und Führung, des guten Willens und der Größe. Atlantische Bündnis, dem wir beide angehören. Ich bin sicher, daß unsere beiden Nationen die Herausforderungen der Zukunft ebenso wie bisher als Partner in der Führung bewältigen werden. Dieser für Deutschland so bedeutungsvolle Tag stellt auch eine Motivation für die Welt dar. Nur wenige Meter von den Mauern des Reichstages, des ersten deutschen Par- Ich wünsche dem Volk dieses vereinigten Deutschlands noch einmal von Herzen alles Gute. Ich kann wirklich darauf vertrauen, für alle Amerikaner zu sprechen. Vielen Dank, daß Sie heute hierher gekommen sind. * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 40 �DEUTSCH-AMERIKANISCHER TAG 10. Oktober 1990 PRÄSIDENT BUSHS PROKLAMATION ZUM DEUTSCH AMERIKANISCHEN TAG 1990 WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Proklamation des Präsidenten zum "DeutschAmerikanischen Tag" am 6. Oktober 1990 im Wortlaut. Am 6. Oktober 1683 gingen in der Nähe von Philadelphia die ersten deutschen Einwanderer an Land. Diese kleine Gruppe von Männern, Frauen und Kindern war auf der Suche nach freier Religionsausübung und einer vielversprechenderen Zukunft in der Neuen Welt über den unendlichen, tückischen Atlantik gesegelt. Weitere sieben Millionen Deutsche folgten ihnen. Diese mutigen und fleißigen Menschen und ihre Nachfahren haben maßgeblich dazu beigetragen, die Geschichte der Vereinigten Staaten zu schreiben. Die Wiederherstellung der deutschen Einheit gibt auch anderen, insbesondere den baltischen Völkern, zu Hoffnungen Anlaß, daß ein friedlicher aber entschlossener Kampf um nationale Selbstbestimmung sogar scheinbar unüberwindbare Hindernisse aus dem Weg räumen kann. Die Vereinigten Staaten halten an ihrer Politik der Nichtanerkennung der Annexion der baltischen Staaten ebenso unerschütterlich fest wie an ihrer Unterstützung der deutschen Einheit selbst in den dunkelsten Stunden des kalten Kriegs. Das reiche Vermächtnis, das wir jedes Jahr am Amerikanischen Tag würdigen, besteht nicht nur aus kulturellen, familiären und historischen Banden, sondern gründet sich auch auf gemeinsame Werte und gemeinsames Streben. Seit General Friedrich von Steuben an vorderster Front beim Kampf dieser Nation um Freiheit und Unabhängigkeit stand, haben die deutschen Einwanderer und ihre Angehörigen - durch Worte, Taten und Opfer - Tag für Tag ihre ungeteilte Verpflichtung zu demokratischen Idealen unter Beweis gestellt. Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs stand das amerikanische Volk bei der Bewahrung unserer Freiheit und der Förderung unserer gemeinsamen Interessen Seite an Seite mit den Bürgern der Bundesrepublik Deutschland. Der Geist der Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen den Völkern der Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik Deutschland findet in einem breiten Spektrum von Austauschprogrammen und anderen über die Jahre hinweg geknüpften Kontakten seinen Niederschlag. Der Deutsch-Amerikanische Tag 1990 sucht in der Geschichte seinesgleichen, denn in diesem Jahr geht die Gedenkfeier mit der Verwirklichung eines Ziels einher, das Amerikaner und Deutsche seit langem gemeinsam hatten: ein vereinigtes, demokratisches und souveränes Deutschland. Im vergangenen Jahr hat das deutsche Volk die künstlichen Schranken niedergerissen, die sein Land schon zu lange auf grausame Weise teilten. Die Berliner Mauer, die einstmals als düsteres und sogar todbringendes Symbol der Teilung stand, liegt jetzt in Trümmern - ein angemessenes Mahnmal des diskreditierten Regimes, das ihren Bau vor29 Jahren befahl. Heute befindet sich Deutschland im Frieden mit seinen Nachbarn und - an diesem Tag der deutschen Einheit - im Frieden mit sich selbst. AMERIKA DIENST 40 Von diesem Tag an wird ein neues, vereintes Deutschland unser Partner bei der Führung sein. Wir Amerikaner - und vor allem die Amerikaner deutscher Abstammung - sind stolz auf die Rolle, die wir bei der Unterstützung der deutschen Einheit gespielt haben. Wir teilen die Freude des deutschen Volkes an diesem Tag und feiern die jahrhundertealten Beziehungen zwischen Deutschen und Amerikanern. Mit der gemeinsamen Entschließung 469 hat der Kongreß den 6. Oktober 1990 zum "Deutsch-Amerikanischen Tag" erklärt und den Präsidenten ermächtigt und ersucht, zur Würdigung dieses Tages eine Proklamation zu erlassen. Aufgrund dessen erkläre ich, George Bush, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, hiermit den Seite 1 �6.Oktober 1990 zum Deutsch-Amerikanischen Tag. Unterzeichnet am 3. Tag des Oktober, im Jahr des Ich bitte die Bürger der Vereinigten Staaten von Amerika, Herrn 1990 und im 215. Jahr der Unabhängigkeit der diesen Tag mit angemessenen Feiern und Veranstal- Vereinigten Staaten von Amerika, tungen zu begehen. (Unterzeichnet) George Bush * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 40 �KSE 10. Oktober 1990 BAKER: KSE WIRD NEUE EUROPÄISCHE ORDNUNG BESCHLEUNIGEN Pressekonferenz des Außenministers WASHINGTON - (AD) - Außenminister Baker zufolge wird die Durchführung eines Vertrags über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) "die Errichtung einer neuen, stabileren und rechtmäßigen europäischen Ordnung im politischen und militärischen Bereich" beschleunigen. Bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus am 4. Oktober 1990 erklärte Baker ferner, KSE "wird der erste Vertrag über konventionelle Rüstungskontrolle unter Einbeziehung der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion in der Nachkriegszeit sein. ... Im Rahmen des Vertrags werden die Sowjets Zehntausende von Waffensystemen zerstören, und er wird durch Bestimmungen über genaueste Überwachung und Inspektionen die Sicherheit in Europa erhöhen." Nachfolgend veröffentlichen wir die Pressekonferenz des Außenministers im Wortlaut. Zunächst möchte ich Ihnen vier der aus meiner Sicht wichtigsten Auswirkungen des KSE-Vertrags nennen, auf den wir uns jetzt grundsätzlich geeinigt haben. Wie der Präsident gerade ausgeführt hat, können wir erstens die politischen Revolutionen des vergangenen Herbstes in Mittel- und Osteuropa jetzt durch eine militärische Revolution ergänzen. Die Errichtung einer neuen, stabileren und rechtmäßigen europäischen Ordnung im politischen und militärischen Bereich wird durch die Durchführung dieses Vertrags beschleunigt. Zweitens wird KSE der erste Vertrag über konventionelle Rüstungskontrolle unter Einbeziehung der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion in der Nachkriegszeit sein. Die bisherigen Bestrebungen, die eine Stabilisierung des europäischen militärischen Gleichgewichts zum Ziel hatten, zogen sich über 17 Jahre hin. Drittens werden die Sowjets im Rahmen des Vertrags Zehntausende von Waffensystemen zerstören müssen. Auf diese Weise wird ein sichereres und stabileres militärisches Gleichgewicht in Europa festgeschrieben. Selbst wenn die Zukunft unsicherere Zeiten brächte, würden viertens die im Vertrag enthaltenen Bestimmungen über genaueste Überwachung und InspektioAMERIKA DIENST 40 nen die Sicherheit in Europa erhöhen. Wo bisher Tausende von sowjetischen Panzern für eine Offensive stationiert waren, werden jetzt Hunderte von Inspektoren stehen, und damit werden Stabilität und eine Vorwarnzeit gewährleistet, falls sich die politischen Gegebenheiten ändern sollten. Gestern konnten wir Ihnen bedauerlicherweise noch keine Einzelheiten des Vorschlags nennen, da wir noch keine Gelegenheit zu Konsultationen mit den Verbündeten hatten. Diese Konsultationen haben jetzt stattgefunden. Ich möchte Ihnen daher die wichtigsten Bestandteile des Vertrags erläutern. Erstens legt er Obergrenzen für jedes Bündnis fest also für die NATO und den Warschauer Pakt. Bei Panzern beträgt die Obergrenze 20 000, bei Artillerie 20 000, bei gepanzerten Kampffahrzeugen 30 000, bei Hubschraubern 2 000. Wie ich bereits gestern erwähnte, haben wir uns bei Kampfflugzeugen noch nicht auf eine Obergrenze einigen können, da in dieser Frage noch Gespräche mit den Verbündeten auf beiden Seiten geführt werden müssen. Im Rahmen dieser Obergrenzen kann jedes Land des jeweiligen Bündnisses folgende Bestände unterhalten: 13 300 Panzer, 13 700 Artilleriegeschütze, 20 000 gepanzerte Kampffahrzeuge, 1 500 Hubschrauber und Seite 1 �5 150 Kampfflugzeuge. Bei dieser Zahl hatten wir die größten Schwierigkeiten, uns zu einigen, und sie erforderte die meiste Zeit. Sie können sich die Prozentsätze selbst ausrechnen. Ich kann sie ganz kurz erwähnen, wenn Sie möchten, denn das meinen wir, wenn wir vom "vernünftigen und ausreichenden Niveau" sprechen. Der Prozentsatz für Panzer beträgt 33,3 Prozent, für Artillerie 34,3, für gepanzerte Kampffahrzeuge 33,3 und für Hubschrauber 37,5 Prozent. Für Bodengerät liegt der Prozentsatz bei 33,6 Prozent. Frage: Diese Zahlen, das ist eher wie ... Antwort: Ja, ich weiß, was Sie meinen. Aber die Prozentsätze beziehen sich auf die Gesamtzahl beider Büdnisse. Und wenn Sie es aus dieser Sicht betrachten, werden Sie feststellen, daß sie ganz genau zutreffen. Frage: Sie haben erklärt, die sowjetischen Panzer würden verschrottet, aber Sie haben nicht erwähnt, was mit unserem überschüssigen Gerät geschieht. Antwort: Wir werden nicht sehr viel beseitigen müssen, weil die Sowjets uns im Hinblick auf Zahlen enorm überlegen sind. Die Sowjetunion wird also sehr viel größere Verpflichtungen bezüglich der Zerstörung von Gerät übernehmen müssen als die NATO oder irgendein NATO-Mitgliedstaat einschließlich der Vereinigten Staaten. Wir werden im Rahmen der NATO 4 000 Panzer zerstören müssen. Der Warschauer Pakt wird 19 000 Panzer verschrotten müssen. Dies trifft auch auf andere Kategorien zu und sieht in diesen Kategorien für uns sogar noch günstiger aus. Frage: Wir werden sie verschrotten, und nicht an irgendjemand weitergeben oder weiterverkaufen? Antwort: Nein. Der Vertrag legt fest, daß das am Tag der Vertragsunterzeichnung bestehende Gerät durch Zerstörung beseitigt werden muß. Außer einigen Ausnahmen wie bei Mannschaftstransportwagen, die für zivile Zwecke umgerüstet werden können. Ein bestimmter Teil dieses Geräts wird zur Umrüstung für zivile Zwecke freigegeben. Frage; Werden Sie ohne ein paktweites Abkommen über Kampfflugzeuge nach Paris reisen? Und wann erwarten Sie die Einigung auf ein solches Abkommen. Antwort: Nein. Wir gehen davon aus, daß der Abschluß eines solchen Abkommens nicht sehr lange dauern wird. Aber offen gesagt - den Sowjets war sehr daran gelegen, sich nicht auf eine endgültige Zahl bezüglich des Niveaus des Warschauer Pakts zu einigen, bevor sie nicht Gelegenheit hatten, sich intensiv mit den Warschauer-Pakt-Staaten zu beraten. Frage: Was bedeutet das Abkommen im Hinblick auf Truppenreduzierungen? Seite 2 Antwort: Dieses Abkommen bezieht Truppenstärken nicht ein. Es ist möglich und in der Tat sogar wahrscheinlich, daß wir Truppenstärken in den Folgeverhandlungen im Anschluß an dieses Abkommen über konventionelle Rüstungen behandeln werden. Frage: Was geschieht mit der Verlegung oder dem Abzug sowjetischer Panzer, Artillerie und gepanzerter Kampffahrzeuge vor der tatsächlichen Durchführung des Vertrags? Sie verlegen Tausende dieser Waffensysteme aus den zu bestimmenden Zonen zurück in ihr Land. Antwort: Wir haben diese Angelegenheit mit ihnen erörtert - und es handelt sich hierbei um die Verlegung von durch den Vertrag abgedecktem Gerät, bevor der Vertrag in Kraft tritt oder vor seiner Durchführung. Wir haben um Aufstellungen gebeten, wie sie mit ihrem Gerät verfahren werden und diese auch erhalten. Das gleiche trifft auch auf uns zu. Wir werden einiges Gerät an unsere NATO-Verbündeten weitergeben. Und wir sagen den Sowjets, was wir tun, ebenso wie sie uns sagen, was sie tun. Dies führt zu einem weiteren wesentlichen Aspekt - einem Abkommen, auf das man sich im Grundsatz einigt. Der Zeitplan, im Rahmen dessen solche Verhandlungen fortgeführt werden können, ist sehr kurz. Frage: Ich möchte eine Frage zum Persischen Golf stellen. Kennen Sie den Inhalt der Botschaft, die Präsident Gorbatschows Emissär in Bagdad überbringen soll? Glauben Sie, daß die Chancen für eine diplomatische Lösung besser oder schlechter werden? Antwort: Ich möchte die Begriffe besser oder schlechter hier nicht verwenden. Meines Erachtens würde nahezu jeder eine diplomatische, friedliche und politische Lösung vorziehen, und es gibt Bemühungen in diese Richtung. Wir verbringen bei den Vereinten Nationen eine Menge Zeit damit, über andere Dinge zu sprechen, die im Rahmen dieses Mechanismus' getan werden könnten. Was die Botschaft von Herrn Primakow angeht, so kann ich darüber nicht mehr sagen als das, was Herr Schewardnadse gestern erklärt hat, als er meinte, sie seien über ihre Staatsbürger dort besorgt, und das war alles, was er dazu sagte. Frage: Können Sie uns mitteilen, ob Präsident Mitterrand in seinem Schreiben an Präsident Bush seinen Friedensplan erläutert hat? Und falls ja, können Sie uns etwas über den Inhalt seiner Vorschläge sagen? Antwort: Meines Erachtens gehen die Franzosen davon aus, daß sich unsere Positionen decken, daß keine Meinungsverschiedenheiten in bezug auf das weitere Vorgehen bestehen, und das weitere Vorgehen beinhaltet die uneingeschränkte Verwirklichung der Sanktionen des UN-Sicherheitsrats. Dies wurde AMERIKA DIENST 40 �mir vom französischen Außenminister erklärt, und ich vertraue darauf, daß dies der Ansicht der Franzosen entspricht. Frage: Bei der Erläuterung des KSE-Vertrags erwähnten Sie, einer seiner Werte bestehe darin, daß er einen Schutz gegen negative politische Veränderungen in der Sowjetunion biete, also mehr Vorwarnzeit und so weiter. Tag für Tag hört man Gerüchte, daß es innerhalb der Sowjetunion Gruppen gibt, etwa das Militär oder andere, die nach Wegen suchen, solch negative Veränderungen mit einem Putsch oder etwas ähnlichem herbeizuführen. Können Sie uns sagen, ob Sie davon ausgehen, daß es solche Vorgänge wirklich gibt? Machen Sie sich gegenwärtig über die politische Stabilität in der Sowjetunion Sorgen? Antwort: Nun, das entspricht nicht der Geschichte der Sowjetunion. Und gegenwärtig haben wir keine Sorgen in dieser Hinsicht. Wir sind seit einiger Zeit besorgt über die Stabilität in der Sowjetunion und haben dies auch öffentlich erklärt. Wir haben die Haltung vertreten, daß Stabilität in der Sowjetunion sehr in unserem Interesse und im Interesse der Welt liegt und daß demgegenüber Instabilität überhaupt nicht unserem und dem Interesse der übrigen Welt entspricht. Wir würden es also vorziehen, wenn die recht erheblichen und tiefgreifenden politischen und ökonomischen Reformen in der Sowjetunion stabil ablaufen würden. Frage: Aber gegenwärtig bestehen keine Sorgen in bezug auf diese Frage der Instabilität? Antwort: Sorgen wäre hier das falsche Wort. Wir haben sensibel auf die Tatsache reagiert, daß es sich hier um dramatische Veränderungen handelt. Wir haben schon vor langer Zeit unsere Hoffnung und unseren Wunsch zum Ausdruck gebracht, daß sie friedlich und stabil ablaufen. Sicherlich gibt es beträchtliche Probleme. Dabei denke ich vornehmlich an Wirtschaftsprobleme. Ich habe aber gerade erklärt, daß wir dabei gegenwärtig keine besondere Rolle für das Militär sehen. Frage: Wird die heutige Entscheidung des Kongresses über den Haushaltskompromiß Auswirkungen auf die Außenpolitik haben? Ich beziehe mich hier nicht auf Zwangskürzungen, sondern vielmehr auf die Tatsache, daß in einer Zeit, in der Sie diplomatisch erfolgreich an der Neugestaltung der amerikanischen Rolle im Zeitalter nach dem kalten Krieg arbeiten, es gleichzeitig so aussieht, als ob die Vereinigten Staaten ihre Wirtschaft nicht in Ordnung bringen können, insbesondere, wenn dieses Haushaltspaket scheitern sollte. Ich denke, Sie wissen, was ich sagen will. Antwort: Meines Erachtens ist es sehr wichtig, daß dieses Haushaltsabkommen verabschiedet und diese Vereinbarung gesetzlich verankert werden. Dies war meine Meinung im Jahr 1987, als wir ein Haushaltsabkommen hatten. Es war nicht die einfachste Sache der Welt, es zu verabschieden, und auch bei dem vorlieAMERIKA DIENST 40 genden Abkommen wird es nicht leicht sein, aber in Anbetracht der allgemeinen internationalen Wirtschaftslage ist es wichtig. Sicherlich gibt es dabei auch eine außenpolitische Dimension. Frage: Sie werden morgen einige der Probleme bei START in Angriff nehmen. Können Sie uns erklären, warum die START-Gespräche mit Schewardnadse den KSE-Gesprächen hinterherzuhinken scheinen? Antwort: Das einzige Problem, zu dem wir gestern nach Abschluß der KSE-Gespräche noch gekommen sind, war die Nichtumgehung von START. Wir haben Gespräche darüber aufgenommen. Dies ist eine Nuß, die wir noch knacken müssen. START hinkt hinterher, wie Sie es nennen, weil diese Fragen viel Zeit in Anspruch nehmen, und wir scheinen in Zeitnot zu geraten. Wir haben bewußt KSE zuerst behandelt - als ich in New York war, habe ich mich dort dreimal mit Außenminister Schewardnadse getroffen. Bei KSE ist der Termindruck wesentlich stärker. Wir haben uns also darauf konzentriert und werden uns morgen mit START beschäftigen. Frage: Sind Sie der Meinung, daß Sie jetzt die Unterstützung der Vereinten Nationen für eine militärische Option am Golf besitzen? Haben Sie bereits eine Resolution entworfen, die... Antwort: Wie ich bereits andeutete, haben wir darüber nach Abschluß der KSZE-Konferenz gesprochen. Es wäre unklug, wenn wir nicht alle Optionen erwägen würden. Wir tun dies also. Wir untersuchen, welche Optionen in unseren Gesprächen mit anderen Staaten erörtert werden könnten. Und ich gehe davon aus, daß es heute mehr Unterstützung für eine Aktion dieser Art geben könnte als etwa bei UN-Treffen vor einer Woche oder 10 Tagen. Eine Reihe von Ländern haben ihr Interesse bekundet, zumindest zu prüfen, was dies beinhalten würde, wie man es machen sollte und so weiter. Das ist der Stand der Dinge. Frage: Glauben Sie, daß wir heute einer diplomatischen Lösung näher sind, und ist dies der Grund für Präsident Mitterrands... Antwort: Das führt wiederum auf die vorige Frage zurück. Meines Erachtens kann man diese Dinge nicht in Stunden oder Tagen messen. Ob man einer friedlichen politischen Beilegung näher ist oder ob man einer Lösung näher ist, bei der Gewalt angewendet würde. Meines Erachtens neigen wir zu sehr dazu, jeden Tag nach Signalen Ausschau zu halten. Wir können die andere Option nicht ausschließen. Aber wir und die meisten anderen Länder haben klargemacht, daß wir eine friedliche diplomatische und politische Lösung bei weitem vorziehen würden. Frage: Ist dies in Mitterrands Schreiben enthalten? Drängt er den Präsidenten, in die Richtung zu gehen, die er vorgeschlagen hat, obwohl er die Sanktionen befürwortet? Seite 3 �Antwort: Ich möchte den Inhalt eines bestimmten friedlichen oder politischen Losung. Ich glaube jedoch Briefs nicht im einzelnen kommentieren. Die Äu ßerun- nicht, da ß die Franzosen einen anderen Ansatz kategen Präsident Mitterrands vor den Vereinten Nationen gorisch und unwiderruflich ausgeschlossen haben, beziehen sich auf Möglichkeiten einer diplomatischen, * * * * * Seite 4 AMERIKA PIENST 40 �US-AUSSENPOLITIK 10. Oktober 1990 NEUE AKZENTE IN DER AMERIKANISCHEN AUSSENPOLITIK Rede des Gesandten George F. Ward HAMBURG - (AD) - Dem Gesandten bei der amerikanischen Botschaft in Bonn, George F. Ward, zufolge haben die revolutionären Ereignisse der jüngsten Vergangenheit "die Überarbeitung der weltpolitischen Tagesordnung noch dringlicher gemacht. Wir können nicht länger in völlig überholten Kategorien denken." In einer Rede in Haus Rissen in Hamburg betonte Ward am 8. Oktober 1990, dabei gebe es für die Vereinigten Staaten "keinen wichtigeren Partner als die Bundesrepublik Deutschland. Seit 1949 sind unsere beiden Länder durch gemeinsame Interessen, gemeinsame Werte und gemeinsame Ziele verbunden..." Die Vereinigten Staaten seien zuversichtlich, daß das vereinigte Deutschland seine "neugewonnene Macht" zur Stabilisierung Europas einsetzen werde. Die Rede des Gesandten in Haus Rissen hat folgenden Wortlaut: * Vor fast genau einem Jahr hatte ich bereits das Privileg, vor dieser Gruppe zu sprechen. Damals erschienen die Gezeiten des Wandels als unwiderstehlich. In ihrem Sog waren viele der vertrauten Gefahren entweder verschwunden oder traten in veränderter Form zutage, während andernorts neue Probleme auftauchten. Angesichts dieses Umbruchs in der Weltpolitik hatte Haus Rissen seiner Jahreskonferenz einen provokativen Titel gegeben: "Herausforderungen der Weltinnenpolitik." Meine eigene Rede bei jener Tagung war überschrieben: "Neue Herausforderungen für die amerikanische Außenpolitik [am Ende des Zwanzigsten Jahrhunderts]." Sicherlich verspürten wir alle die Notwendigkeit, uns Gedanken über die Zukunft zu machen und die Tagesordnung der Weltpolitik zu überprüfen. Und doch übertrafen die Ereignisse der Wochen danach alle Erwartungen. Um Vaclav Havel zu zitieren: "die Geschichte beschleunigte sich". Wir wurden nicht nur Zeuge des Zusammenbruchs von Regimen, sondern der rapiden Erosion einer ganzen Ordnung, von Moskau bis nach Managua. Selten in der Geschichte haben Frieden und Demokratie in so kurzer Zeit solch große Fortschritte erzielt. Was Deutschland anbelangt, so trugen diese Veränderungen zur Erfüllung eines Traumes bei: das schönste Bild unseres Zeitalters ist vielleicht das des jungen Mannes, der seine AMERIKA DIENST 40 Freiheit feiert, indem er Betonbrocken aus der Berliner Mauer schlägt. Solch revolutionäre Ereignisse haben die Überarbeitung der weltpolitischen Tagesordnung noch dringlicher gemacht. Wir können nicht länger in völlig überholten Kategorien denken. Heute sind wir gezwungen Probleme zu lösen, die es gestern noch gar nicht gab. Wer hätte sich vor einem Jahr träumen lassen, daß im Jahr 1990 Diplomaten über den Abzug der sowjetischen Truppen aus einem vereinigten Deutschland verhandeln würden? Doch selbst heute sind dem Wandel Grenzen gesetzt. Ein amerikanischer Senator kleidete diese Tatsache in die Formulierung, Saddam Hussein habe uns aufgeweckt. Seine Handlungsweise führt uns vor Augen, daß Macht und die Bereitschaft, sie zu benutzen, weiterhin wichtige Faktoren in der Weltpolitik sind. Das gilt auch für Europa. Sicherlich, der kalte Krieg zwischen zwei ideologisch konträren Blöcken ist vorbei. Doch die Sowjetunion ist nach wie vor eine gewaltige und unberechenbare geopolitische Macht an der Schwelle Europas. Osteuropa setzt sich mit uralten inneren Streitigkeiten auseinander. Bitte mißverstehen Sie mich nicht. Die amerikanische Außenpolitik blickt mit Optimismus in die Zukunft. Präsident Bush selbst hat erklärt, daß wir die NachSeite 1 �kriegszeit hinter uns lassen und über die Politik des Containment hinausgehen. Wir verwechseln jedoch nicht Wunsch und Wirklichkeit. Vergangenes Jahr habe ich die These meines Kollegen Francis Fukuyama in Frage gestellt, der Sieg des demokratischen Kapitalismus über den Marxismus bedeute das Ende der Geschichte. Er bedeutet lediglich das Ende eines Kapitels der Geschichte, und obwohl ich nicht behaupten kann zu wissen, was das nächste Kapitel bringen wird, ziehen sich Konflikte wie ein roter Faden durch die Geschichte der Menschheit. Ihr Wiederaufflammen sollte also niemanden verwundern. Aus diesem Grund dürfen wir keine Strukturen aufgeben, die sich bewährt haben. Es gibt für uns keinen wichtigeren Partner als die Bundesrepublik Deutschland. Seit 1949 sind unsere beiden Lander durch gemeinsame Interessen, gemeinsame Werte und gemeinsame Ziele verbunden einschließlich der gemeinsamen Verpflichtung, die Teilung des Kontinents zu überwinden. Zyniker haben oftmals behauptet, der Westen unterstütze die Vereinigung Deutschlands nur so lange sie unmöglich sei. Die amerikanische Politik der vergangenen zwölf Monate beweist das Gegenteil. Für uns ist der deutsche Wunsch nach Einheit etwas natürliches, und unser Vertrauen in dieses Land hat niemals gewankt. Es wurde in der Tat noch stärker, nachdem wir die bisher unbekannten Deutschen - aus dem Osten - besser kennenlernten und entdeckten, daß ihre Sehnsucht nach Freiheit und persönlicher Erfüllung den amerikanischen Traum verkörperten. Natürlich kann niemand die geopolitische Dimension der deutschen Einheit in Abrede stellen. Seit letzter Woche ist das politische Gewicht Deutschlands größer geworden. Wir sind zuversichtlich, daß diese neugewonnene Macht zur Stabilisierung Europas beitragen wird. Wir sind ebenso sicher, daß ein vereinigtes Deutschland weiterhin die Logik von Macht und Politik anerkennt. Wie Konrad Adenauer häufig erklärte, kann eine Nation von der Größe Deutschlands in der Mitte Europas nicht die passive Rolle einnehmen, die von kleineren oder peripheren Staaten gespielt wird. Für ein Land von der Bedeutung Deutschlands ist selbst eine Entscheidung, nicht zu handeln, eine Handlung mit Folgen. Aus diesem Grund fühlen sich die Vereinigten Staaten durch die herausragende Rolle Deutschlands in europäischen Fragen und sein zunehmendes Engagement in der Weltpolitik bestärkt. Eine solche Tatkraft bildet die Grundlage für unsere Partnerschaft bei der Führung. Ich möchte nun im einzelnen auf die Herausforderungen eingehen, mit denen unsere beiden Länder konfrontiert sind. Ich werde die europäische Sicherheit, Sicherheitsfragen außerhalb Europas und andere Angelegenheiten erörtern, die über das Thema Sicherheit hinausgehen. In jedem Bereich werde ich neue Akzente in der amerikanischen Außenpolitik und die Seite 2 Rolle der deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit betonen. Europa bleibt zentraler Schwerpunkt der amerikanischen Außenpolitik. Auch wenn der Blick der Vereinigten Staaten auf den Golf gerichtet ist, heißt das nicht, daß die politisch Verantwortlichen dort Europa übersehen. Im Gegenteil: unsere intensiven Bemühungen im Nahen Osten leiten sich in nicht geringem Maß aus unserem Engagement in Europa ab. Würde man Saddam Hussein erlauben, Preis und Angebot des Öls zu diktieren, wäre dies für Westeuropa teuer und für Osteuropa katastrophal. InderinterdependentenWelt von heute ist Stabilität unteilbar: die Interessen keiner Region lassen sich von Ereignissen andernorts abschotten. Die amerikanische Politik bleibt also eurozentrisch. In Washington wird keine wichtige Entscheidung gefällt, ohne die Auswirkungen auf diese Region zu berücksichtigen, die immer noch für die Sicherheit der Vereinigten Staaten am wichtigsten ist. Trotz des drastischen Rückgangs der Spannungen zwischen Ost und West ist das amerikanische Engagement in Europa für jegliche Hoffnung auf dauerhafte Stabilität von entscheidender Bedeutung. Sicherlich ist die sicherheitspolitische Bedrohung in ihrer klassischen Form verschwunden. Mit dem Vollzug der deutschen Einheit sind die Chancen für einen dauerhaften Frieden drastisch gestiegen. Wenn den Reformen in der Sowjetunion und Osteuropa Erfolg beschieden ist, wird dies einen weiteren gewaltigen historischen Schritt nach vorn markieren. Das "wenn" ist jedoch das entscheidende Wort. Da sich die sowjetische Wirtschaft in desolatem Zustand befindet, ist der Erfolg der Perestrojka bei weitem nicht gesichert. Jeder Ruf nach Reformen stößt auf einen Chor von Kritikern: einigen gehen die Veränderungen zu schnell, anderen zu langsam. Jeder Versuch des Kreml, dem Föderalismus wirkliche Bedeutung zu verleihen, führt zu neuen Forderungen nach Selbstbestimmung einzelner Nationalitäten. Zahlreiche Elemente der sowjetischen Gesellschaft, auf der Rechten wie auf der Linken, sind über den Zusammenbruch der russischen Macht aufgebracht; sie könnten handeln. Gorbatschow selbst hat bereits von Notstandsgesetzen gesprochen. Selbst wenn die Wirtschaftsreformen greifen und das sowjetische Reich Bestand hat, ist es denkbar, daß Anhänger des alten Denkens das Experiment torpedieren könnten, um der UdSSR in der Weltpolitik erneut eine eher traditionelle, interventionistische Rolle zu verschaffen. Niemand erwartet die Wiederbelebung des Stalinismus. Das schiere Machtpotential der Sowjetunion ist jedoch eine zentrale Tatsache der Geopolitik. Obwohl wir die drastische Reduzierung der Streitkräfteniveaus AMERIKA DIENST 40 �und der Vorwarnzeit begrüßen, stellt die sowjetische Macht, wenn sie in die falschen Hände gerät, weiterhin eine Gefahr für ihre Nachbarn und eine Quelle der Instabilität für den gesamten Kontinent dar. Dies gilt noch mehr, wenn die Reformen in Osteuropa scheitern. Die amerikanische Politik engagiert sich moralisch und materiell für ihren Erfolg. Aber die Einführung von Demokratie und freier Marktwirtschaft praktisch über Nacht ist ein beispielloses Experiment. Bei vielen wird vielleicht die Realität nicht den Erwartungen gerecht, andere könnten bei diesem Prozeß zu Verlierern werden, und ein ungleichmäßiges Reformtempo könnte innere Unruhen auslösen. Spannungen zwischen den osteuropäischen Staaten, einschließlich der Sowjetunion, sind nicht auszuschließen: die Landkarte ist in dieser Region unglücklich gestaltet worden, und die Reformen führen bereits zum Wiederaufleben alter Animositäten. Selbstverständlich hoffen wir auf den Erfolg der Reformen. Eine kluge Politik muß jedoch Hoffnung als Ziel und nicht als Tatsache betrachten. Darüber hinaus sind diese Szenarien zwar keine Entschuldigung für das Festhalten an überholten Konzepten, aber sie erinnern uns daran, daß Stabilität Europa nicht in die Wiege gelegt wurde. Sie ist die Folge eines Gleichgewichts, und seit 1949 ist die amerikanische Präsenz ein entscheidender Faktor dieser Balance. Die europäische und die amerikanische Sicherheit haben gleichermaßen davon profitiert. Es gibt sogar einen noch zwingenderen Grund, warum die Vereinigten Staaten eine Macht in Europa bleiben müssen und werden: sie sind per definitionem eine europäische Macht. Die Vereinigten Staaten sind durch ein gemeinsames Erbe, gemeinsame Werte und Ziele mit diesem Kontinent verbunden. Ihre besten Verbündeten beim Streben nach einer stabilen Weltordnung befinden sich hier. Einem alten Sprichwort zufolge haben Staaten keine dauerhaften Freunde, sondern nur dauerhafte Interessen. Die Erfahrung lehrt uns jedoch auch, daß den vitalen Interessen jedes Staates durch lange bestehende Freundschaften gut gedient ist. Seit 1949 verbindet die NATO die Vereinigten Staaten mit Europa. Es gibt keinen Grund, warum sich dies ändern sollte. Natürlich entwickelte sich die NATO während des kalten Krieges als Teil der Bemühungen zur Eindämmung der sowjetischen Expansion. Aus gutem Grund wird die Sowjetunion jedoch im Nordatlantikvertrag mit keinem Wort erwähnt. Dieser Vertrag ist zudem unbefristet. Denn der grundsätzliche Zweck der NATO ging über die Politik des Containment hinaus: eine transatlantische Sicherheitspartnerschaft sollte dem langfristigen Ziel dienen, eine stabile Sicherheitsstruktur in Europa zu gewährleisten. Die NATO bei Verwirklichung dieses Ziels preiszugeben, würde nicht mehr Sinn ergeben als die Abschaffung der EG beim Aufbau des europäischen Binnenmarkts. AMERIKA DIENST 40 Niemand bestreitet, daß sich die NATO ändern muß. Wie Außenminister Baker erklärt hat, wird sie neue politische Aufgaben und einen mehr politischen Schwerpunkt entwickeln. All dies ist jedoch eine Frage der Betonung, nicht der Substanz: das westliche Bündnis war stets eine politische Institution, ein Forum der Koordinierung und des Dialogs von Staaten mit gemeinsamen Interessen. Die sich verändernden Bedingungen von heute bedeuten, daß neue Punkte auf seiner Tagesordnung erscheinen werden: Verbreitung von Raketen, Verifizierung von Rüstungskontrollabkommen und regionale Konflikte. Unsere Konsultationen zu Osteuropa und der Golfkrise unterstreichen den Wert der NATO in dieser Hinsicht. Die NATO ist jedoch mehr als ein Forum. Sie ist eine Institution, die handeln kann. Einige behaupten gern, die Anfangsbuchstaben des Bündnisses in Englisch stünden für "NoAction;TalkOnly." Wiederum lehrt die Geschichte, daß solche Zyniker zwar oft clever daherreden, aber selten im Recht sind. Nichts beweist die Fähigkeit der NATO zum Handeln besser als der NATO-Doppelbeschluß zu INF, mit dem der sowjetischen Führung vor Augen geführt wurde, daß es für sie außer Verhandlungen keine Option gab. Dies öffnete den Weg zu einer echten Annäherung zwischen Ost und West. Der politische Einfluß der NATO kann nicht wachsen, wenn man ihre grundlegende militärische Komponente nicht bewahrt. Natürlich haben wir angesichts der wachsenden Friedensaussichten damit begonnen, unsere Truppenstärke zu verringern, Stützpunkte zu schließen und auf die Modernisierung unserer Nuklearstreitkräfte zu verzichten. Auch die Strategie ist nicht sakrosankt. Die Londoner Erklärung stellt eindeutig fest, daß Vomeverteidigung und flexible Reaktion der grundlegenden Überarbeitung bedürfen. Darüber hinaus müssen die Nuklearstreitkräfte der NATO als Waffen behandelt werden, die nur als allerletztes Mittel eingesetzt werden. Bestimmte militärische Elemente lassen sich jedoch nicht reduzieren. Die US-Militärpräsenz in Europa ist ein wichtiger Schutz vor Instabilität. Amerikanische Nuklearwaffen geben der transatlantischen Sicherheit Gewicht und tragen dazu bei, daß Krieg undenkbar wird: solche Waffen müssen in der einen oder anderen Form in Europa stationiert bleiben. Darüber hinaus gewinnt das Bündnis seinen einzigartigen Einfluß durch den in der Geschichte einmaligen Grad militärischer Integration und gemeinsamer Formulierung der Politik innerhalb der NATO. Die Umstrukturierung von NATOTruppen zu multilateralen Korps könnte diese Merkmale des Bündnisses verbessern. Natürlich begrüßen wir die im Hinblick auf den langersehnten zweiten Eckfpeiler erzielten Fortschritte. Die Neubelebung der WEU ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung, und ihre Charta verbindet sie ja mit der NATO. Darüber hinaus wertet Washington die 1990 Seite 3 �zwischen Bonn und Paris ins Leben gerufene Initiative für eine EG-Sicherheitsunion als weiteren Schritt in Richtung auf einen besseren Zusammenhalt des Westens und nicht als Alleingang. Die Politik der Vereinigten Staaten berücksichtigt die wachsende Bedeutung der KSZE. Hierbei handelt es sich um einen entscheidenden Prozeß, der unterschiedlich gearteten Ländern die Möglichkeit bietet, bei vielen - auch sicherheitspolitischen - Fragen eine gemeinsame Basis zu finden und den Ländern Osteuropas das Gefühl vermittelt, in den Sicherheitsdialog einbezogen zu werden. Artikel 21 und 22 der Londoner Erklärung beschreiben neue Aufgaben, unter anderem Vertrauensbildung und Konfliktlösung. Die weitere Institutionalisierung der KSZE kann ihre Rolle als Forum stärken. Man soll einem alten Spruch zufolge keine offenen Türen einrennen, und ein Vertreter der amerikanischen Regierung muß die meisten Deutschen - und vor allem dieses Publikum - kaum auf die Bedeutung der NATO hinweisen. Er muß sie auch nicht zur Erhaltung der transatlantischen Bindungen auffordern. Bundeskanzler Kohl hat unser Bündnis bei unzähligen Gelegenheiten als unverzichtbar bezeichnet, sich gegen einen Prozeß der vollständigen Entmilitarisierung ausgesprochen und vor der Errichtung einer Festung Europa gewarnt. Dennoch ist in Europa die Versuchung groß, alle bestehenden Strukturen als überholt zu betrachten. Manche möchten die NATO abschaffen, andere möchten sie als Fassade mit geringer politischer und keiner militärischen Bedeutung behalten. Auch wenn damit erneut ein Beispiel aus der Architektur zitiert wird, so erinnern diese Reformeiferer an Stadtplaner, die solide alte Bauten eilig abreißen, um an ihrer Stelle neue, aber instabile Gebäude zu errichten. Die eigentliche Stärke der KSZE - ihr Streben nach einem Konsens inmitten dieser Vielfalt - bedeutet, daß nicht immer westliche Sicherheitsinteressen zum Zuge kommen. Es liegt ein Kömchen Wahrheit in den scherzhaften Worten des israelischen Staatsmanns Abba Eban, bei einem Konsens sagten alle gemeinsam etwas, woran kein einzelner glaubt. Länder mit unterschiedlichen Interessen finden oftmals nur einen gemeinsamen Nenner, indem sie Differenzen notdürftig übertünchen. Selten werden auf der Basis eines solch brüchigen Konsenses konkrete Maßnahmen ergriffen, erst recht nicht im Bereich der Sicherheit. Die Vereinigten Staaten und das vereinte Deutschland sind Partner bei der Führung. Jedes künftige Sicherheitsgefüge braucht ihre Beteiligung und ihre Zustimmung. Wir sind zuversichtlich, daß die politische Führung dieses Landes ihr traditionelles Engagement für transatlantische Institutionen beibehalten und sich einer Politik widersetzen wird, die solche Institutionen ihrer Inhalte berauben würde. Kurzum: bei der KSZE handelt es sich um ein Forum für die Suche nach gemeinsamen Interessen, während die NATO ein Bündnis ist, in dem auf der Grundlage bereits bestehender gemeinsamer Interessen gehandelt wird. Damit ergänzen sich beide Organisationen auf natürliche Weise und leisten somit beide einen wichtigen Beitrag für die europäische Stabilität der Zukunft. Europa ist heute ein Abbild des Erfolgs gemeinsamer sicherheitspolitischer Bestrebungen. Es lehrt viele Lektionen für die Politik an anderen Orten. Denn das Ende des kalten Krieges heißt nicht, daß die Bedrohungen für die Sicherheit verschwinden, es erfordert und ermöglicht vielmehr neue Methoden zur Entschärfung solcher Bedrohungen. Hierfür liefert die Golfkrise ein anschauliches Beispiel. In der europäischen Politik werden oftmals Beispiele aus der Architektur verwendet. Denken Sie nur an Metaphern wie den zweiten Eckpfeiler der NATO und Präsident Gorbatschows gemeinsames Haus. Nur zögernd würde man noch eine weitere nennen, die aber ein eindeutiges Bild vermittelt. Angesichts des herannahenden Jahres 1992 ist viel von der Festung Europa die Rede, die um den Binnenmarkt errichtet wird. Ich werde im folgenden noch darauf eingehen, wie wichtig der Kampf gegen den Protektionismus schon aus wirtschaftlichen Erwägungen ist. Überdies würde eine Mauer der Handelshemmnisse, die Amerika von Europa trennt, unweigerlich die transatlantischen Sicherheitsbeziehungen schwächen, denn wenn in ganz Europa die Mauern fallen, wird die Errichtung einer neuen Mauer ziemlich sinnlos. Der Schutz vor einer solchen Mauer ist ein Ziel der institutionalisierten Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der EG und darüber hinaus Gegenstand regelmäßiger, in diesem Jahr aufgenommener Gespräche zwischen dem Rat und der Kommission. Präsident Bush hat mit der unverzüglichen Entsendung von US-Truppen nach Saudi-Arabien den ersten und wichtigsten Schritt unternommen, um der irakischen Aggression entgegenzutreten. Diese konkrete Maßnahme hat jede mögliche Expansion irakischer Macht über Kuwait hinaus vereitelt und Saddam Hussein ein unmißverständliches Signal gegeben, daß seine Aggression ins Auge gegangen ist. Seite 4 Aber trotz der Tatsache, daß die Vorgehensweise der Vereinigten Staaten irakischen Ambitionen schnell die Spitze nahm, konnte und kann sie allein keine Stabilität in der Golfregion hervorbringen. Die Amerikaner sind vereint in ihrer Bereitschaft, der irakischen Aggression entgegenzutreten. Dennoch mißtraut die öffentliche Meinung einer langanhaltenden, einsamen Wacht auf fernen Posten. Insbesondere in einer Zeit der Engpässe im Haushalt und einer offensichtlichen relativen Abschwächung der wirtschaftlichen Stärke der Vereinigten Staaten wäre eine US-Aktion am Golf oder andernorts in unserem Land schwer zu rechtfertigen. AMERIKA DIENST 40 �Die Amerikaner wollen vielmehr, daß ihre Anstrengungen Teil einer gemeinsamen Reaktion sind. i ^ Darüber hinaus hat das Ende des kalten Krieges zu einem neuen strategischen Konzept in Amerika geführt. Angesichts der geringen Wahrscheinlichkeit eines kurzfristig angezettelten weltweiten Konflikts wollen wir sobald wie möglich - bis 1995 - unsere aktiven Streitkräfte um 25 Prozent reduzieren. Unsere Strategie ist zunehmend auf schnelle Reaktion auf regionale Konflikte ausgerichtet. Ein solcher Ansatz vertraut auf materielle und politische Unterstützung von Freunden und Verbündeten. Um es mit Präsident Bushs Worten zu sagen: "Allein können die Vereinigten Staaten viel tun - gemeinsam mit ihren Freunden und Verbündeten können sie noch sehr viel mehr für Frieden und Gerechtigkeit tun." Die internationale Solidarität gegen Saddam Hussein war und ist daher unverzichtbar. Die beste Hoffnung auf eine Beilegung dieses Konflikts bieten die historische im vergangenen Monat in Helsinki erzielte amerikanisch-sowjetische Übereinstimmung, der Konsens gemäßigter arabischer Staaten und die Hilfe aus Westeuropa und Japan. Nur mit Hilfe dieser Solidarität kann der Irak von wirtschaftlicher, militärischer und politischer Unterstützung abgeschnitten und gleichzeitig in den Vereinigten Staaten Unterstützung für die Operation Wüstenschild gewonnen werden. ) i Dieser Konsens zeigt sich deutlich bei den Vereinten Nationen. Dieses internationale Gremium und seine Unterorganisationen spielen seit langem eine unverzichtbare Rolle bei der Bewältigung von Krankheit, Hunger, Armut, Analphabetentum und Flüchtlingsproblemen. Im Golfkonflikt demonstrieren sie jetzt ihre Fähigkeit, ernsthafte sicherheitspolitische Maßnahmen zu ergreifen. Saddam Husseins Aggression ist eine solch massive Bedrohung des Prinzips der Rechtsstaatlichkeit, daß der Sicherheitsrat mit beispielloser Entschlossenheit gehandelt hat. Die U NO-Sanktionen einschließlich des jetzt verhängten Luftverkehrembargos spielen eine wichtige Rolle. Die Billigung dazu, Sanktionen gegebenenfalls mit militärischen Mitteln durchzuführen, ist beispiellos. Präsident Bush hat es ausdrücklich als amerikanische Politik bezeichnet, diesen Sanktionen Geltung zu verschaffen. Natürlich hoffen wir, daß diese Solidarität schließlich den Bunker in Bagdad durchdringt und Saddam Hussein zum Rückzug zwingt. Dennoch liefern die UNOEntscheidungen lediglich den Rahmen für internationale Maßnahmen, sie können und dürfen kein Ersatz für Taten sein. Wenn wir auf das internationale Gremium als ausführendes Organ der Politik gesetzt hätten, stünde Saddam Hussein heute vielleicht in Riad. Wenn wir darauf bauen, daß die Sanktionen von allein greifen, dann ist das eine Selbsttäuschung. Die einzige friedliche Lösung der Krise besteht in effektiver Abschreckung und wirksamen Sanktionen, AMERIKA DIENST 40 beide hängen von konkreten Maßnahmen zur Durchsetzung ab, und diese Durchsetzung erfordert wiederum eine koordinierte militärische Reaktion. Die Teilung der Verantwortung ist daher entscheidend. Die arabische Präsenz in Saudi-Arabien ist politisch unverzichtbar und militärisch wertvoll. Wir müssen Wege aufzeigen, wie eigene Verteidigungsfähigkeiten von Ländern wie Saudi-Arabien und Ägypten zu steigern sind. Es gibt keine Pläne für eine NATO des Nahen Ostens. Aber erweiterte Zusammenarbeit und mehr Waffenverkäufe werden Sicherheit und Stabilität am Golf fördern. Angesichts dessen, was für die Stabilität am Golf auf dem Spiel steht, müssen sich die Länder des westlichen Bündnisses die Verantwortung teilen. Sie verfügen über die Ressourcen, sie sind gewohnt, auf der Basis gemeinsamer Interessen zu handeln, sie haben Mechanismen für regelmäßige Konsultationen und Zusammenarbeit entwickelt. Nahezu alle NATO-Länder haben ein bestimmtes Streitkräftekontingent in der Golf-Region. Die Türkei spielt natürlich eine besonders entscheidende Rolle in dieser Region. Niemand schlägt eine Erweiterung des Mandats der NATO vor. Der Operationsbereich der NATO ist der Nordatlantik. Dennoch verbietet kein Passus im Vertrag von 1949 Konsultationen über Fragen außerhalb dieses Gebiets, insbesondere wenn solche Bestrebungen dem übergeordneten NATO-Ziel der kollektiven Sicherheit dienen. Zumindest müssen wir zusammenarbeiten, um Streitkräfteverschiebungen auszugleichen, die Südflanke zu stärken und die Einhaltung der Sanktionen zu überwachen. Dieser Konflikt trifft uns an einem kritischen Punkt der deutschen Geschichte. Man hat inzwischen Verständnis für Zeitungsredakteure: der Platz auf der Titelseite reicht nicht aus für all die dramatischen Schlagzeilen. Dennoch sind die deutsche Einheit und die Golfkrise als Themen nicht so verschieden wie es scheint: mit dem zunehmenden Gewicht Deutschlands in Europa steigt auch sein Gewicht in der Welt. Die Golfkrise ist eine große Herausforderung an die Weltordnung und die wirtschaftliche Stabilität, und der Status Deutschlands als wichtige politische und wirtschaftliche Macht macht es unvermeidlich, daß Deutschland eine Rolle spielt. Bonns im letzten Monat getroffene Entscheidung, den betroffenen Ländern Wirtschaftshilfe zu gewähren und die militärischen Bestrebungen der Vereinigten Staaten indirekt zu unterstützen, ist ein wichtiger erster Schritt. Angesichts all der Rechnungen, die sich auf dem Schreibtisch des Bundeskanzlers stapeln, war es keine leichte Entscheidung, diese Mittel für den Nahen Osten bereitzustellen. Obwohl wir anerkennen, daß die Deutschen offiziell den Wunsch geäußert haben, mehr tun zu können, hat schon dieser erste Beitrag Kritik entfacht. In einigen Seite 5 �Kreisen weist man auf die Möglichkeit hin, daß der Beitrag in Höhe von 3,3 Milliarden Mark schon das ganze Ausmaß der deutschen Beteiligung darstellen könnte. Solche Haltungen stehen mit Deutschlands zunehmender Bedeutung als internationale politische und militärische Macht wohl kaum in Einklang. Verbündete und Nachbarn würden eine etwas größere Rolle Deutschlands begrü ßen, um die Stabilität au ßerhalb des Einflußbereichs der NATO zu erhalten. Fragwürdige Interpretationen der Geschichte sollten es nicht davon abhalten, multilaterale Bestrebungen zu unterstützen, um der dreisten Agression entgegenzutreten. Allgemein anerkannten Auslegungen der Verfassung zufolge wäre ein solches Vorgehen verfassungswidrig, und zweifelsohne kann aktive Politik niemals die breite Unterstützung der Bevölkerung gewinnen, wenn nicht die überwiegende Mehrheit der Deutschen davon überzeugt ist, daß sie im Einklang mit dem Grundgesetz steht. Aus diesem Grund haben der Bundeskanzler und zahlreiche andere politisch Verantwortliche eine Verfassungsänderung gefordert, um ein militärisches Engagement au ßerhalb des Atlantiks zu ermöglichen. Viele unterstützen diese Änderung unter der Voraussetzung, daß Aktionen "in bündnisfremden Gebieten" nur im Rahmen der UNO bei Einsätzen wie derzeit am Golf gestattet werden. Die deutschen "Blauhelme" wären willkommen, aber die Rolle der Friedenstruppen - wie mutig auch immer - ist kaum entscheidend bei der Bewahrung regionaler, ganz zu schweigen von weltweiter Stabilität. Eine "Lex Saddam" kann daher in Frage gestellt werden. Es ist absolut möglich, ja sogar wahrscheinlich, daß künftige Krisen deutsche Interessen direkt betreffen werden oder die stabile Weltordnung gefährden, an der Deutschland noch mehr interessiert ist. Es ist jedoch unwahrscheinlich, daß diese Einsätze solch ein einhellig unterstütztes und eindeutiges Mandat zu Handlungen der UNO hervorbringen wie das durch die dreiste Aggression des Irak hervorgerufene. An irgendeinem Punkt - entweder im Verlauf dieser Krise oder in Zukunft - wird die Bundesrepublik entscheiden müssen, ob sie direkte Schritte, gegebenenfalls mit Einsatz von Militärmacht, unternimmt. rungen oder Ozonschwund entziehen. Niemand kann hoffen, die Elbe oder die Ostsee alleine zu reinigen. Die jüngsten internationalen Bestrebungen sind ermutigend. Bei der diesjährigen Londoner Ozonkonferenz wurde die Verpflichtung des Protokolls von Montreal aus dem Jahr 1987 verstärkt. Die Teilnehmer einigten sich ferner darauf, den ersten internationalen Umweltfonds zu gründen. Beim Wirtschaftsgipfel im Juli in Houston widmeten die G-7 ihre Aufmerksamkeit nicht nur Wirtschafts- sondern auch Umweltfragen. Vertreter aus den Vereinigten Staaten und der EG kamen bereits im vergangenen Monat überein, das bei der Londoner Konferenz vereinbarte Ozon-Abkommen in die Praxis umzusetzen. Darüber hinaus werden sie im Januar Konsultationen über die energiewirtschaftlichen Aspekte der Klimaveränderungen abhalten. Meilensteine in Europa sind die Ost- und Nordseekonferenzen sowie das von den Vereinigten Staaten und der EG finanzierte regionale Umweltzentrum für Osteuropa in Budapest. Beim Londoner NATO-Gipfeltreffen wurde ferner eine Rolle der KSZE in Umweltfragen vorgeschlagen. Wir wissen, unsere Partner in Bonn wollen rasche Fortschritte erzielen. Die Betonung der amerikanischen Politik liegt jedoch darauf, daß wirksame langfristige Lösungen für diese Probleme richtiges Verständnis ihrer Ursachen erfordern. Gemeinsame Forschung und Datenaustausch wie wir sie auf bilateraler Ebene haben, sind daher die vielversprechendste Form multilateraler Zusammenarbeit. Aus diesem Grund plant Präsident Bush in diesem Winter im Weißen Haus ein zweites internationales Ministertreffen zu Umweltfragen. Handel ist eine der ältesten Formen von Interaktion zwischen Staaten. Dennoch halten allzu viele noch immer an der Illusion des Protektionismus fest, im Glauben, sie könnten von Exporten profitieren und gleichzeitig irgendwie wirtschaftliche Unabhängigkeit erlangen. Sie ignorieren eine Lehre, die durch den Zusammenbruch des Ostblocks erneut bestätigt wurde: Mauern um die Volkwirtschaft einer Nation ersticken Wachstum ebenso wie Mauern um das Volk einer Nation die Freiheit ersticken. Sicherheit ist nach wie vor das herausragende Thema unserer Zeit, aber keinesfalls das einzige. Wie wir letztes Jahr unter dem Titel "Herausforderungen der Weltinnenpolitik" erörterten, hat eine interdependentere Welt neue Probleme aufgeworfen, die ebenfalls multilaterale Lösungen erfordern. Ich möchte vier davon erörtern: Ökologie, Handel, Terrorismus und Flüchtlinge. Multilaterale Zusammenarbeit muß darauf abzielen, jegliche Form von Handelsbeschränkungen abzubauen. In sieben Runden hat das GATT seit 1946 die Zollsätze drastisch um 75 Prozent gesenkt. Infolgedessen explodierte der Handel von nur 60 Milliarden Dollar im Jahr 1950 auf einen Rekordstand von 4 Billionen Dollar 1989. Nirgendwo waren die Profite größer als in der EG - der größten Handelseinheit der Welt. Die Bedrohung der Umwelt macht nicht an den Grenzen halt. Daher ist es nur angemessen, daß Ökologie heute weit oben auf der Tagesordnung der internationalen Politik steht. Kein Land kann sich Klimaverände- Dennoch sind weitere 1,3 Billionen Dollar an Handel mit Gütern und Dienstleistungen durch die bestehenden Regeln nicht angemessen abgedeckt. Abbau Seite 6 AMERIKA DIENST 40 �dieser Restriktionen ist das Ziel der Uruguay-Runde in Genf. Die Vereinigten Staaten haben bei derGATT-Runde in Genf alle Handelspraktiken auf den Verhandlungstisch gelegt. Bedauerlicherweise könnte Europas unbeugsamer Widerstand gegen Agrarreformen die Runde zum Scheitern verurteilen. Mit ihrem anachronistischen Festhalten an Subventionen zahlt die EG Landwirten, die Weizen anbauen, beispielsweise 10 Prozent pro Tonne mehr als den tatsächlichen Marktwert. Diese Intervention in den freien Handel erhöht die Kosten für den Verbraucher und bestraft Bauern in den Entwicklungsländern. Die Uruguay-Runde kann die Zölle drastisch um ein Drittel kürzen und Regeln für fairen Wettbewerb festlegen. Dennoch hängt ihr Erfolg vom schrittweisen Abbau der Agrarsubventionen ab. Falls die Runde scheitert, wird die Welt Millionen an erhöhter Produktion verlieren, was für einen Gro ßteil der Entwicklungsländer und Osteuropas den Ruin bedeuten könnte. Wenn es uns darüber hinaus nicht gelingt, den Handel multilateral zu regeln, werden viele von uns einseitige Maßnahmen ergreifen - einschließlich des amerikanischen Kongresses, der die Macht hat, den Handelsverkehr zu bestimmen. Es erübrigt sich, den Wert des freien Handels in Bonn und Washington zu unterstreichen. Unsere beiden Länder wetteifern gerade deshalb um den Titel des größten Exporteurs der Welt, weil wir von offenen Märkten und fairem Wettbewerb profitieren. Aus diesem Grund ist es umso zwingender für Bonn, bei der Entwicklung einer flexibleren Haltung der EG in multilateralen Foren eine Führungsrolle zu übernehmen. Terroristen machen sich Grenzen zunutze. Sie verüben in einem Land Terroranschläge und suchen Zuflucht hinter den Grenzen eines anderen. Gelegentlich werden sie vom zweiten Staat gedeckt, wie in dem Falle, als Stasi-Beamte den vermutlichen RAF-und Nahostterroristen Schutz gewährten. Häufig wird jedoch hinter den Bestimmungen und Praktiken eines anderen Staates Zuflucht gesucht. Multilaterale Maßnahmen können zur Bekämpfung dieser Bedrohung beitragen. Wir müssen vereint Druck auf staatlich geförderten Terrorismus ausüben. Durch koordinierte Bestrebungen müssen wir darüber hinaus sicherstellen, daß kollidierende Wirtschaftinteressen, Rechtsvorschriften und politische Programme Terroristen nicht unbeabsichtigt ein Schlupfloch bieten, in dem sie sich verstecken können. Gute Absichten allein sind nicht genug. Die bis heute unternommenen internationalen Bestrebungen sind ermutigend, sie reichen jedoch noch nicht aus. Die Resolutionen des UNO-Sicherheitsrats über Geiselnahme sind nur ein Anfang. Die unerschütterliche Haltung der Weltöffentlichkeit gegen die Aggres- AMERIKA DIENST 40 sion am Golf gibt zu der Hoffnung Anlaß, daß sie schon bald über die bloß formale Mißbilligung terroristischer Aktivitäten hinausgehen wird. Entschiedenes Vorgehen in diesem Bereich wird die UNO zu einem wahrhaft entscheidenden Faktor in den internationalen Beziehungen machen. Kontinuierliche enge Zusammenarbeit zwischen den G-7 und der europäischen Trevigruppe ist unabdingbar. Wir ermutigen die Europäische Gemeinschaft als Ganzes, über koordinierte Sicherheitsmaßnahmen hinauszugehen und entscheidende Schritte gegen staatlich geförderten Terrorismus zu unternehmen. Zumindest muß der Export von sicherheitsempfindlicher Technologie in Staaten wie Libyen unterbunden werden. Deutsch-amerikanische bilaterale Koordinierung des Austauschs polizeilicher Erkenntnisse hat dem Terrorismus Hindernisse in den Weg gelegt und dazu beigetragen, Verdächtige wie Mohammed Hammadi vor Gericht zu bringen. Ein vereintes Deutschland kann jetzt in stärkerem Maße dazu beitragen, daß eine starke EG eine feste Haltung gegenüber staatlich gefördertem Terrorismus einnimmt. Iraks Drohung, Terroristen einzusetzen, macht die Zusammenarbeit noch entscheidender. Iraks brutale Aggression wirft ein Schlaglicht auf ein weiteres Problem, das eine multilaterale Lösung erfordert. 15 Millionen Flüchtlinge, vornehmlich Frauen und Kinder, sind bereits in entlegenen, öden Wüstenlagern angekommen, haben ihre jämmerlichen Boote in asiatischen Häfen festgemacht oder stiegen am Bahnhof Friedrichstraße aus dem Zug. Es wäre für wohlhabendere Länder moralisch inakzeptabel, einfach ihre Grenzen zu schließen. Lagerhausartige Camps sind wenig besser. Aus diesem Grund haben die Vereinigten Staaten ihre Einwanderungsquote erhöht. Unsere Erfahrungen zeigen, daß Neuankömmlinge aus unterschiedlichen Teilen der Welt das kulturelle Leben eines Landes bereichern und sein Wirtschaftspotential erhöhen. Führende Politiker in Europa haben ebenfalls eine flexiblere Einwanderungspolitik gefordert. Dennoch benötigen wir auch internationale Bestrebungen wie die der UNO-Flüchtlingskommission und der Internationalen Indochinakonferenz. Die Staaten müssen gedrängt werden, mehr legale Einwanderer aufzunehmen, so daß die Verzweiflung nicht zur Tragödieführt. Über die Rückführung der Flüchtlinge, von denen die Mehrheit nur den einen Wunsch hat, nach Hause zurückzukehren, müssen Abkommen geschlossen werden. Regionale politische Krisen und wirtschaftliche Miseren in den Entwicklungsländern sind schuld an der Verzweiflung, die Menschen veranlaßt, aus ihrem Heimatland zu fliehen. Letztlich wird nur die Lösung Seite 7 �dieser grundlegenden Probleme diese zweite Völkerwanderung verlangsamen. Dies ist nur umso mehr Grund für ein intensiviertes amerikanisch-deutsches Engagement bei den Bestrebungen, internationale Sicherheit und Wohlstand zu gewährleisten. Zusammenfassend erscheint die Feststellung fast wie eine Binsenwahrheit, daß die Umgestaltung der Weltpolitik schwindelerregend war. Vielleicht waren wir bereits durch das Tempo des Wandels benommen: einige Ereignisse, die noch vor zehn Jahren als epochemachend erachtet worden wären, werden heute in den Abendnachrichten nicht einmal mehr erwähnt. Dennoch sollten wir dankbar sein, daß unsere Kinder in dieser Welt aufwachsen und nicht in der, die wir vierzig Jahre lang kannten: der Spielraum zur gemeinsamen Bewältigung von Problemen schien noch nie so groß. Angesichts der zahlreichen verbleibenden Probleme wäre Selbstgefälligkeit jedoch fehl am Platze. Die Tagesordnung der internationalen Politik wird viele Punkte umfassen - teils vertraut, teils neu, teils unvorhersehbar. Die Vereinigten Staaten und Deutschland müssen die Grundlagen der europäischen Stabilität erhalten, auch während sie versuchen, die Herausforderungen und Probleme in den Griff zu bekommen, die über diesen Kontinent und das Sicherheitsgefüge hinausgehen. Sie alle erfordern unsere Aufmerksamkeit und Zusammenarbeit miteinander. Denn in einer Welt wachsender Interdependenz gibt es keine isolierten Probleme und keine einseitigen Lösungen. Partnerschaft bei der Führung ist nicht nur ein Schlagwort, sondern eine Beschreibung der Realität. Unsere beiden Länder üben Führungsrollen aus und unsere sehr eng koordinierte Beziehung ist nach wie vor ein großer Gewinn für Europa und in der Tat für die ganze Welt. Seit vierzig Jahren hat die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit in jedem Bereich - Wirtschaft, Politik und Verteidigung - Wohlstand, Stabilität und Frieden hervorgebracht. Dies muß so bleiben, während wir uns der Zukunft stellen. * * * * Seite 8 * AMERIKA DIENST 40 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 10.10.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 10.10.1990 Description An account of the resource <strong>1. Deutsche Einheit</strong><br />Bush: USA und Deutschland als Partner in der Führung<br /><em>Rede des Präsidenten zur deutschen Einheit</em><br /><br />Bush würdigt Vereinigung Deutschlands<br /><em>Erklärung bei Feierstunde</em><br /><br /><strong>2. Deutsch-amerikanischer Tag</strong><br />Präsident Bushs Proklamation zum deutsch-amerikanischen Tag<br /><br /><strong>3. KSE</strong><br />Baker: KSE wird neue europäische Ordnung beschleunigen<br /><em>Pressekonferenz des Außenministers</em><br /><br /><strong>4. US-Außenpolitik</strong><br />Neue Akzente in der amerikanischen Außenpolitik<br /><em>Rede des Gesandten George F. Ward</em>