https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/cd83c720cadaa1b65b8ed66d5e1cab56.pdf a8bf446fe43b3ce35879616e9a739d3d PDF Text Text .<<e2ofV amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America 39 DEUTSCHE EINHEIT üntted States InformstJon Ssrvte» Embassy ot tne Uniteti Jüatos <.•: .-vnefica Library Services Deichmanns Aue 29 5300Bonn2 3. Oktober 1990 BUSH LEITET VERTRAG ÜBER VEREINIGUNG DEUTSCHLANDS DEM SENAT ZU Erklärung des Präsidenten, Text des Schreibens SENAT ERÖRTERT DEN VERTRAG ÜBER DIE ABSCHLIESSENDE REGLUNG IN BEZUG AUF DEUTSCHLAND Anhörung von Robert Zoellick im Senat GOLFKRISE UNO-REAKTIONEN AUF IRAKS AGGRESSION "BEISPIELLOS" Rede von Präsident Bush vor der UN-Generalversammlung BAKER: ÜBERGANG ZUR TAGESORDNUNG MIT DEM IRAK UNMÖGLICH Rede vor dem UN-Sicherheitsrat KSZE BUSH DRÄNGT KSZE ZU KONSOLIDIERUNG DER FREIHEIT Ansprache beim KSZE-Treffen in New York WETLBANK/IWF BUSH: ERFOLG DER GATT-RUNDE UNABDINGBAR Rede des Präsidenten bei Weltbank und IWF SOWJETISCHE MILITÄRMACHT PENTAGON: SOWJETISCHE MILITÄRMACHT IMMER NOCH "ENORM" Auszüge aus "Die sowjetische Militärmacht 1990" Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 23 66 Telex: 8-85432 �DEUTSCHE EINHEIT 3. Oktober 1990 BUSH LEITET VERTRAG ÜBER VEREINIGUNG DEUTSCHLANDS DEM SENAT ZU Erklärung des Präsidenten, Text des Schreibens WASHINGTON - (AD) - In einer Zeremonie im Rosengarten des Weißen Hauses hat Präsident Bush am 25. September 1990 ein Schreiben an den Senat unterzeichnet, in dem dieser um die Zustimmung zum Vertrag über die Vereinigung der beiden deutschen Staaten gebeten wird. Nachfolgend veröffentlichen wir die von Präsident Bush aus diesem Anlaß abgegebene Erklärung sowie das Schreiben an den Senat im Wortlaut. Herr Botschafter, ich heiße Sie nochmals im Weißen Haus willkommen. Außenminister Baker, verehrte Gäste, ich freue mich, Sie alle zu diesem historischen Ereignis begrüßen zu können. In wenigen Minuten werde ich ein Schreiben an den Senat der Vereinigten Staaten unterzeichnen, in dem ich um seinen Rat und seine Zustimmung zur Ratifizierung des Vertrags über die abschlie ßende Regelung in bezug auf Deutschland bitte. Dieser Vertrag bildet den Höhepunkt sechsmonatiger Verhandlungen zwischen den sechs Unterzeichnerstaaten - den beiden deutschen Staaten sowie den Vereinigten Staaten, Großbritannien, Frankreich und der Sowjetunion. Darüber hinaus bildet erden Höhepunkt von über vierzig Jahren westlicher Entschlossenheit, von den dunkelsten Stunden des kalten Krieges bis zu den strahlenden neuen Horizonten, die sich heute vor uns eröffnen. Dieser Vertrag wird die künstliche Teilung Deutschlands und Berlins beenden. Er wird ferner die Souveränität Deutschlands über sein gesamtes Staatsgebiet wiederherstellen und alle Rechte und Pflichten der Vier Mächte aufheben. Dieser Vertrag macht den Weg zur Erlangung des Ziels frei, das wir Amerikaner seit langem mit dem deutschen Volk gemeinsam haben ein vereinigtes, demokratisches und souveränes Deutschland. Ich beglückwünsche Bundeskanzler Kohl und das so lange geteilte deutsche Volk sowohl im Osten als auch im Westen Deutschlands und in Berlin, daß sie ihren AMERIKA DIENST 39 Traum von nationaler Selbstbestimmung so lange lebendig erhalten haben. Zusammen mit unseren Partnern im Atlantischen Bündnis sind wir Amerikaner stolz darauf, Ihnen bei Ihrer langen Wacht zur Seite gestanden zu haben. Wir sind besonders stolz darauf, daß wir im vergangenen Jahr mit Ihnen auf das gemeinsamen Anliegen der Einheit Deutschlands hingearbeitet haben. Unsere Politik, unser Engagement ist mit der Annäherung an dieses Ziel niemals schwankend geworden. Heute teilen Deutsche und Amerikaner die Früchte unserer Freundschaft, und gemeinsam mit unseren deutschen Freunden blicken wir mit Hoffnung und Zuversicht in die Zukunft des Neuanfangs, der durch diesen Vertrag ermöglicht wird. Stellvertretend für das amerikanische Volk und meine Vorgänger im Amt des Präsidenten, die diese gemeinsame Entschlossenheit aufrechterhielten, freue ich mich, dieses Schreiben unterzeichnen zu können, mit dem dieses historische Dokument dem Senat zur Beratung und Zustimmung zugeleitet wird. Ich möchte besonders Außenminister Baker meinen Dank aussprechen, der sich so intensiv dafür eingesetzt hat und noch einmal erklären, daß es mir ein Vergnügen war, mit Bundeskanzler Kohl und anderen Persönlichkeiten aus Deutschland bei dieser wichtigen Frage zusammenzuarbeiten. (Ende der Erklärung des Präsidenten) Seite 1 �Text des Schreibens an den Senat: An den Senat der Vereinigten Staaten Ich leite hiermit den Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland und eine vereinbarte Protokollnotiz, die von den Vereinigten Staaten, der Bundesrepublik Deutschland, der Deutschen Demokratischen Republik, der Französischen Republik, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland am 12. September 1990 in Moskau unterzeichnet wurden, dem Senat zur Beratung und Ratifizierung zu. Zur Information des Senats unterbreite ich ferner einen Bericht des Au ßenministeriums zu diesem Vertrag. Der von mir heute unterbreitete Vertrag bildet den Höhepunkt sechsmonatiger Verhandlungen zwischen den sechs Unterzeichnerstaaten, die als "Zwei-plusVier"-Forum bekanntgeworden sind, das zu diesem Zweck im Februar 1990 in Ottawa ins Leben gerufen wurde. Mit dieser Vereinbarung wird die künstliche Teilung Deutschlands und Berlins beendet. Sie sieht den vollständigen Abzug aller sowjetischen Streitkräfte innerhalb der nächsten vier Jahre vor. Darüber hinaus hebt sie sämtliche verbleibenden Rechte und Pflichten der Vier Mächte für Berlin und Deutschland als Ganzes auf. Sie schafft deshalb die Grundlage für die Entstehung einer vereinten, demokratischen und souveränen Bundesrepublik Deutschland, die in der Lage und bereit ist, volle und aktive Partnerschaft im Nordatlantischen Bündnis, der Europäischen Gemeinschaft und den vielen anderen Foren internationaler Zusammenarbeit zu übernehmen, zu denen die Bundesrepublik Deutschland bereits bedeutende Beiträge geleistet hat. Der Vertrag legt fest, daß die gegenwärtigen Grenzen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik die endgültigen und definitiven Grenzen des vereinigten Deutschlands sein werden. Sämtliche Regelungen in bezug auf die Grenzen Deutschlands mit Polen wurden mit Beteiligung und Zustimmung der polnischen Regierung ausgehandelt. Der Vertrag legt fest, daß das Recht eines vereinten Deutschlands, Bündnissen mit allen daraus resultierenden Rechten und Pflichten anzugehören, nicht durch irgendwelche Bestimmungen des Vertrags beeinträchtigt werden soll. Der Vertrag sieht den Abzug aller sowjetischen Truppen von Gebiet eines vereinigten Deutschlands bis Ende 1994 vor. Darüber hinaus verbleiben laut Vertrag auf Antrag der deutschen Regierung die britischen, französischen und amerikanischen Truppen während der Übergangszeit in Berlin. Während dieser Zeit hat die deutsche Regierung völlig freie Hand bezüglich der Stationierung territorialer Verteidigungseinheiten ihrer Streitkräfte auf dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik. Diese Streitkräfte gehören Seite 2 nicht der integrierten militärischen Kommandostruktur der NATO an. Im Anschluß an den Abzug der sowjetischen Truppen im Jahr 1994 wird es keine weiteren Begrenzungen im Hinblick auf den Standort der deutschen Streitkräfte in ganz Deutschland und ihre Integration in NATO-Strukturen geben. Nichtdeutsche verbündete Streitkräfte und Kemwaffensysteme werden nicht auf den Territorium der heutigen Deutschen Demokratischen Republik stationiert oder disloziert. Die vereinbarte Protokollnotiz - die ich Ihnen ebenfalls zur Beratung und Zustimmung vorlege - definiert bestimmte Vorschriften für die Anwendung des Terminus "disloziert". Der Vertrag enthält eine Reihe von im Namen eines vereinigten Deutschlands von der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik gegebenen Zusicherungen. Unter ihnen sind die Bekräftigung ihres Verzichts auf nukleare, biologische und chemische Waffen sowie ihre erklärte Absicht, die Personalstärke der deutschen Streitkräfte im Verlauf von drei oder vier Jahren auf 370 000 Mann zu reduzieren. Schließlich sieht der Vertrag die Aufhebung aller verbleibenden Rechte und Pflichten der Vier Mächte für Berlin und Deutschlands als Ganzes vor. Darüber hinaus möchte ich die Aufmerksamkeit des Senats auf den Wortlaut von drei Briefen lenken, die im Zusammenhang mit sich aus der Vereinigung der beiden deutschen Staaten ergebenden Fragen ausgetauscht wurden (dem Bericht des Außenministeriums als Anlage beigefügt). Bei dem ersten Schreiben handelt es sich um einen Brief von Außenminister Baker an den Außenminister der Bundesrepublik Deutschland, Hans-Dietrich Genscher, mit Datum vom 11. September 1990. Das zweite Schreiben ist ein Brief von Außenminister Genscher und dem Ministerpräsidenten und Au ßenminister der Deutschen Demokratischen Republik, de Maiziere, an ihre Amtskollegen bei den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen mit Datum vom 12. September 1990. Das dritte Schreiben datiert vom 18. September 1990 und wurde von Außenminister Genscher an seinen Amtskollegen Baker gerichtet. In ihrem Schreiben vom 12. September an ihre Amtskollegen bei den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen übermitteln der Außenminister der Bundesrepublik Deutschland, Genscher, und der Ministerpräsident undAußenminister der Deutschen Demokratischen Republik, de Maiziere, offiziell mehrere zusätzliche Zusicherungen. Darin enthalten ist ihre Erklärung, daß die Verfassung eines vereinigten Deutschlands die freie demokratische Ordnung wahren und die dauerhafte Grundlage zum Verbot von Parteien und Vereinigungen mit nationalsozialistischen Zielen bieten wird. In seinem Schreiben mit Datum vom 18. September an Außenminister Baker stellt Au ßenminister Genscher ferner unmi ßverständlich fest, daß die Regierung eines vereinigten AMERIKA DIENST 39 �Deutschlands die Verantwortung für die Abwicklung ungeklärter Ansprüche gegen die Deutsche Demokratische Republik übernimmt und zwar sowohl von amerikanischen Staatsbürgern als auch von jüdischen Opfern des Naziregimes. In seinem Schreiben verpflichtet er seine Regierung, unmittelbar nach der Vereinigung die unverzügliche und befriedigende Erfüllung von Ansprüchen jüdischer Opfer des Naziregimes gegen die Deutsche Demokratische Republik anzustreben. In demselben Schreiben stellt er fest, daß die Bundesrepublik Deutschland unmittelbar nach der Vereinigung in Verhandlungen mit der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika die Ansprüche amerikanischer Staatsbürger, die zuvor mit der Deutschen Demokratischen Republik erörtert wurden, erledigen wird. Die in diesen beiden Schreiben enthaltenen Verpflichtungen sind ein weiterer Beweis, daß die Regierung eines vereinigten Deutschlands die beispielhafte Bilanz der Bundesrepublik Deutschland bei der Förderung demokratischer Werte aufrechterhalten und weiter ausbauen wird. Der Vertrag symbolisiert eine herausragende Errungenschaft für unsere deutschen Verbündeten, die die Vergangenheit oder die Rolle, die Deutschland einstmals bei den Schrecken von 1933 bis 1945 gespielt hat, nicht vergessen haben, die jedoch in über vier Jahrzehnten unerschütterlicher Unterstützung für Demokratie und das westliche Bündnis demonstriert haben, was die Welt von einem vereinigten Deutschland erwarten kann. Der Vertrag ist ferner ein Tribut an den Mut und die Entschlossenheit des deutschen Volkes, Einheit in * AMERIKA DIENST 39 Frieden, Freiheit und im Einvernehmen mit seinen Nachbarn zu erlangen. Das Entstehen eines freien, vereinigten und demokratischen Deutschlands, das den Vereinigten Staaten und seinen europäischen Nachbarn durch unlösbare Bande der Freundschaft, gemeinsamer Werte und gegenseitiger Interessen verbunden und das bereit ist, als vollständig einbezogener Partner in einer größeren Gemeinschaft demokratischer Nationen zu handeln, war seit über 40 Jahren das beständige Ziel amerikanischer Außenpolitik. Kaum jemals hat ein Präsident das Privileg gehabt, dem Senat ein Abkommen zur Beratung und Zustimmung vorzulegen, das so uneingeschränkt unsere nationalen Ziele verwirklicht. Dieses Abkommen ist das Ergebnis jahrzehntelanger unerschütterlicher Bestrebungen und Entschlossenheit ehemaliger Präsidenten und Kongresse sowie unserer Verbündeten. Es ist eine Leistung, auf die wir stolz sein können. Es ist voll und ganz angebracht, daß die Deutschen ihren Status als vereinigtes Land zum frühestmöglichen Zeitpunkt offiziell und unumkehrbar, ungehindert durch heute veraltete und unnötige Rechte der Vier Mächte erlangen, zu denen auch die Sowjetunion gehört. Aus diesem Grund bitte ich den Senat, unverzüglich zu handeln, und über den Vertrag und die vereinbarte Protokollnotiz zu beraten und seine Zustimmung zur Ratifizierung zu erteilen. (Unterzeichnet) George Bush * * * * Seite 3 �DEUTSCHE EINHEIT 3. Oktober 1990 SENAT ERÖRTERT DEN VERTRAG ÜBER DIE ABSCHLIESSENDE REGELUNG IN BEZUG AUF DEUTSCHLAND Anhörung von Robert Zoellick im Senat WASHINGTON - (AD) - Robert Zoellick, Verhandlungsführer des Außenministeriums, gab dem Senat gegenüber am 28. September 1990 die Empfehlung ab, den "Vertrag über die abschlie ßende Regelung in bezug auf Deutschland" zu ratifizieren. In einer Anhörung vor dem Senatsausschuß für auswärtige Angelegenheiten erklärte Zoellick, "diese Regelung symbolisiert die Verwirklichung eines beständigen Ziels der amerikanischen Außenpolitik: die Erlangung eines vereinigten, demokratischen, souveränen Deutschlands." Bei der Anhörung konzentrierte sich die Aufmerksamkeit vornehmlich auf die Artikel des Vertrags, die sich auf eine Begrenzung der deutschen Streitkräfte und den bevorstehenden Abzug sowjetischer Streitkräfte aus der damaligen Deutschen Demokratischen Republik beziehen. Nachfolgend veröffentlichen wir Zoellicks Rede im Wortlaut. Herr Vorsitzender, verehrte Ausschußmitglieder, ich danke für diese Gelegenheit, den Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland heute vor diesem Ausschuß erörtern zu können. Insbesondere möchte ich Ihnen und Ihren Kollegen meinen Dank dafür aussprechen, daß sie diese Vereinbarung in einer Zeit dichtgedrängter Termine vorrangig behandeln. Es ist mir eine Ehre, dem Senat diesen Vertrag vorzulegen. Diese Regelung symbolisiert die Verwirklichung eines beständigen Ziels der amerikanischen Außenpolitik: die Erlangung eines vereinigten, demokratischen, souveränen Deutschlands. Dieses Deutschland wird die fundamentalen politischen und wirtschaftlichen Werte der Vereinigten Staaten teilen und ein Deutschland sein, das uns als Verbündeter zur Seite steht. Es ist ein Triumph für den Präsidenten, der im Jahr 1948 unerschütterlich blieb, als Stalin seine Vertreter anwies, den Alliierten Kontrollrat zu verlassen und die Berlinblockade anordnete. Es ist ein Triumph für den Präsidenten, der den Deutschen versicherte, sie seien nicht allein, indem er der Welt gegenüber verkündete: "Ich bin ein Berliner." Es ist ein Triumph für den Präsidenten, der forderte: "Reißen Sie diese Mauer nieder." Es ist ein Triumph für den Präsidenten, der die internationale Staatengemeinschaft bei der Unterstützung Deutschlands anführte, als wir im vergangenen Jahr an der Sicherstellung der friedlichen Vereinigung eines demokratischen Deutschlands in einem ungeteilten und freien Europa arbeiteten. Es ist ein Triumph für diesen und alle vorherigen Kongresse, die sich unerschütterlich gegen Aggression gewandt und für Freiheit eingesetzt haben. Dies ist ein Triumph vierzigjähriger Arbeit. AMERIKA DIENST 39 Seite 1 �Aber vor allem ist es ein Triumph für das amerikanische Volk, das einem ehemaligen Gegner beim Aufbau einer starken Demokratie und dem Wiederaufbau einer florierenden Wirtschaft geholfen hat, und das dann bereit war, gemeinsam mit dem deutschen Volk Opfer auf sich zu nehmen, um dessen Freiheit zu schützen. Und weil das amerikanische Volk weiß, daß Freiheit unteilbar ist, haben auch wir niemals die Hoffnung aufgegeben, daß ganz Deutschland eines Tages frei sein würde. Gelegentlich - und selbst in diesen Zeiten - behaupten Kommentatoren und Kritiker im In- und Ausland, den Vereinigten Staaten mangele es an Entschlußkraft und Durchhaltevermögen. Während wir dieses Kapitel des kalten Krieges schließen, hoffe ich, daß wir auch etwas über den Platz der Vereinigten Staaten in der Welt nach dem kalten Krieg sagen können: Die Vereinigten Staaten können die Sache der Freiheit anführen und erhalten - wenn wir geschlossen für unsere gemeinsamen Interessen eintreten. Dieser abschließenden Regelung liegt jedoch noch eine andere Geschichte zugrunde. Es ist die Geschichte eines Volkes, das im Jahr 1953 den ersten Volksaufstand gegen eine neue Tyrannei anführte. Auch das deutsche Volk hat in der friedlichen Revolution von 1989 durchgehalten und gelitten und sich erhoben. Sein Wunsch nach Selbstbestimmung hat eine Mauer niedergerissen. Und das deutsche Volk ist der Grund, warum ich Sie heute bitte, die letzten Relikte der Rechte und Pflichten der Vier Mächte über ein souveränes Deutschland aufzuheben. Das Tempo der Ereignisse hat sich seit der Befreiung des deutschen Volkes am 9. November vergangenen Jahres erheblich beschleunigt. Am 28. November 1989 legte Bundeskanzler Kohl einen Ansatz dar, mit dem das Streben der Deutschen nach Frieden und Freiheit verwirklicht werden sollte. Sechs Tage später bekräftigte Präsident Bush seinen Amtskollegen bei der NATO gegenüber, daß sich die Vereinigten Staaten und die NATO seit 40 Jahren für die Vereinigung der beiden deutschen Staaten eingesetzt hätten und wir niemals von diesem Ziel abweichen würden. Der Präsident stellte als Leitfaden für unsere Politik vier Prinzipien auf, die Außenminister Baker in seiner Berliner Rede vom 12. Dezember 1989 weiter ausführte: Erstens muß die Selbstbestimmung des deutschen Volkes ungeachtet des Ergebnisses erfolgen. Zweitens sollte die Wiederherstellung der Einheit im Rahmen deranhaltenden Verpflichtung Deutschlands gegenüber der NATO und der Europäischen Gemeinschaft erfolgen. Seite 2 Drittens muß die Wiederherstellung der Einheit im Interesse der allgemeinen europäischen Stabilität friedlich und schrittweise erfolgen. Viertens sollten Grenzfragen gemäß den in der Schlußakte von Helsinki niedergelegten Grundsätzen gelöst werden. Diese Punkte fanden die Zustimmung der deutschen Regierung und anderer Verbündeter, die gemeinsam mit uns die erneuten Hoffnungen auf die deutsche Einheit unterstützt haben. Ich freue mich berichten zu können, daß die von uns dem Senat unterbreitete abschließende Regelung diesen vier Grundsätzen voll und ganz gerecht wird. Nachdem die Vereinigten Staaten bei der Kursbestimmung im Hinblick auf die äußeren Aspekte der Vereinigung maßgeblich beteiligt waren, mußte ein Prozeß geschaffen werden, der den entscheidenden Parteien die Lösung der wichtigsten Fragen gestattete. Bis zum Januar dieses Jahres hatte sich die innere Vereinigung schon "am Boden" vollzogen. Wir wollten nichts tun, was den Eindruck erwecken konnte, von außen würde versucht, die Selbstbestimmung der Deutschen zu verweigern oder zu verzögern. Der Vollzug der deutschen Einheit erforderte jedoch den vollständigen Verzicht auf die Rechte und Pflichten der Vier Mächte. Darüber hinaus verstärkte das Tempo der Ereignisse "am Boden" die Ängste mancher der Vier Mächte, insbesondere der Sowjetunion. Um den gemeinsamen Interessen aller Parteien gerecht zu werden, brachten wir Ende Januar und Anfang Februar dieses Jahres den Gedanken des Zwei-plusVier-Mechanismus' ins Spiel. Am 13. Februar gaben wir in Ottawa die Einigung auf diesen neuen Prozeß bekannt. Die "zwei" Deutschlands und ihr innerer Vereinigungsprozeß standen an erster Stelle. Der "Zwei-plus-Vier"-Prozeß sollte es ihnen jedoch ermöglichen, die äußeren Aspekte der Vereinigung mit den Vier Mächten zu erörtern. Er verschaffte uns einen Rahmen, innerhalb dessen wir über die Aufhebung der verbleibenden Einschränkungen der Souveränität Deutschlands verhandeln und damit die Vereinigung Deutschlands erleichtern konnten. Der Zwei-plus-Vier-Prozeß war femer flexibel genug, um den besonderen Umständen Rechnung zu tragen, insbesondere durch die Einladung an Polen, an unseren Gesprächen über die Grenzen Deutschlands teilzunehmen. Wir haben dem Ausschuß den historischen Ablauf des Zwei-plus-Vier-Prozesses schriftlich dargelegt, und ich will deshalb in meiner Erklärung nicht mehr auf die Einzelheiten eingehen. Ich wende mich nun statt dessen der abschließenden Regelung zu, die den Höhepunkt unserer Arbeit darstellt. AMERIKA DIENST 39 �Wir sind davon überzeugt, daß der Ihnen vorliegende Vertrag ein gutes Abkommen ist. Sie haben den Wortlaut des Vertrags, der vereinbarten Protokollnotiz sowie von drei Briefen über andere Fragen von möglichem Interesse in Händen. Ich möchte kurz auf die wichtigsten Artikel dieses Abkommens eingehen. Die Präambel begrüßt den Entschluß des deutschen Volkes, in einem demokratischen, vereinigten Staat zu leben, erkennt die Veränderungen an, die zu einem ungeteilten und freien Europa geführt haben und erläutert die Prinzipien, die den Kurs Europas nach Beendigung des kalten Krieges bestimmen sollten. Artikel 1 bestätigt den endgültigen Charakter der Grenzen des vereinigten Deutschlands. Der polnische Außenminister nahm an dem Treffen teil, bei dem diese Grundsätze formuliert wurden, und am 15. September 1990 verkündete die polnische Regierung, sie sei mit diesem Vertrag voll und ganz einverstanden. Artikel 2 bekräftigt den Willen Deutschlands, daß von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. In Artikel 3 bekräftigt Deutschland seinen Verzicht auf Herstellung und Besitz von und Verfügungsgewalt über atomare, biologische und chemische Waffen. Der Artikel nimmt darüber hinaus Kenntnis von der in vollem Einvernehmen mit der DDR abgegebenen Erklärung der Bundesrepublik Deutschland, daß die Streitkräfte des vereinigten Deutschlands innerhalb von drei bis vier Jahren nach Inkrafttreten des ersten KSE-Vertrags auf 370 000 Mann reduziert werden. Artikel 4 regelt den Abzug der sowjetischen Truppen von deutschem Boden bis zum Jahr 1994. Artikel 5 betrifft die Stationierung von Streitkräften in Berlin und der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik. Er gestattet die Stationierung von NATOStreitkräften in der ehemaligen DDR nach dem sowjetischen Truppenabzug und erlaubt die Stationierung deutscher Verbände der Territorialverteidigung, die nicht in die Bündnisstrukturen integriert sind. Auf Wunsch der deutschen Regierung werden amerikanische, britische und französische Truppen in dieser Übergangsperiode in Berlin verbleiben. Nach diesem Zeitraum dürfen ausländische Streitkräfte in der ehemaligen DDR weder stationiert noch dorthin verlegt werden. In der vereinbarten Protokollnotiz wird verdeutlicht, daß alle Fragen in bezug auf die Anwendung des Wortes "verlegt" im letzten Satz dieses Artikels von der Regierung des vereinten Deutschlands entschieden werden. Artikel 6 erlaubt die volle Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO. Er legt dar, daß das Recht des vereinigten Deutschlands auf Zugehörigkeit zu Bündnissen mit * * AMERIKA DIENST 39 allen sich daraus ergebenden Rechten und Pflichten von diesem Vertrag nicht berührt wird. Die übrigen Artikel regeln die Aufhebung der Rechte der Vier Mächte, das Ratifizierungsverfahren, das Inkrafttreten und die Hinterlegung der Urschrift des Vertragstextes. Die Begleitschreiben enthalten zusätzliche deutsche Verpflichtungen im Hinblick auf ausstehende Forderungen amerikanischer Staatsbürger und Juden (und zwar amerikanische Staatsbürger und Nichtamerikaner) gegen die DDR, die Erhaltung von Denkmälern für die Opfer des Krieges und der Gewaltherrschaft, das Verbot nationalsozialistischer Parteien und die Erörterung der von der DDR abgeschlossenen völkerrechtlichen Verträge. Ich möchte insbesondere den vom 18. September datierten Brief von Außenminister Genscher betonen, der zur zügigen und befriedigenden Regelung von Ansprüchen amerikanischer Staatsbürger und jüdischer Opfer des Holocaust gegen die DDR verpflichtet. Herr Vorsitzender, Deutschland wird sich am 3. Oktober vereinigen. Dies wird ein großer Tag für Deutschland, für seine Verbündeten und für Europa sein. Die Parlamente der Vier Mächte haben die Ratifizierung dieses Vertrags in die Wege geleitet, der die Rechte der Vier Mächte beendet. Das Parlament des vereinigten Deutschlands wird sich nach der Vereinigung diesem Vertrag als absolut vordringlicher Frage widmen. Wir hoffen, nächste Woche ein Dokument zu unterzeichnen, das die Rechte der Vier Mächte in einer Interimszeit zwischen der Vereinigung Deutschlands und der Ratifizierung des Vertrags durch den letzten Unterzeichnerstaat aufhebt. Ich fühle mich deshalb von den Äußerungen Senator Mitchells und einer Reihe anderer Senatoren aus diesem Ausschuß stark ermutigt, die unser Engagement zur zügigen Behandlung dieses Vertrags teilen. Wir möchten diese letzten Nachkriegsbeschränkungen so bald wie möglich beenden, damit wir unser Verhältnis zum vereinigten Deutschland mit derselben Achtung und Freundschaft beginnen können, die unsere Beziehungen auf dem langen Weg zum 3. Oktober gekennzeichnet haben. Es ist daher ein besonderes Privileg, den Senat um seinen Rat und seine Zustimmung zu diesem Vertrag zu bitten, um die erfolgreiche Partnerschaft zwischen Kongreß und Regierung zu besiegeln. Diese Partnerschaft hat dem gesamten deutschen Volk geholfen, das Wort des ersten Kanzlers der Bundesrepublik Deutschland neu zu fassen: Die Devise lautet nicht länger "Freiheit über Einheit", sondern "Freiheit und Einheit". * * * Seite 3 �GOLFKRISE 3. Oktober 1990 UNO-REAKTION AUF IRAKS AGGRESSION "BEISPIELLOS" Rede von Präsident Bush vor der UN-Generalversammlung VEREINTE NATIONEN - (AD) - Präsident Bush zufolge war die "entschlossene Reaktion der Sicherheitsrats der Vereinten Nationen auf die unprovozierte Aggression des Irak beispiellos" und fand in der Verabschiedung von acht wichtigen Resolutionen im Hinblick auf die Lage am Persischen Golf ihren Niederschlag. Alle hofften, daß die zur Durchsetzung der UN-Sanktionen gegen Irak und zur Verteidigung Saudi-Arabiens in den Golf entsandten Streitkräfte nicht eingesetzt werden müssen und "unmittelbar nach Beendigung der Mission nach Hause zurückkehren können". Die Vereinigten Staaten strebten eine "friedliche, diplomatische Lösung" am Golf an, erklärte Präsident Bush vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 1. Oktober 1990. "Die Hauptaufgabe der Welt besteht vornehmlich - heute und in allen Zeiten - darin, zu demonstrieren, daß Aggression nicht toleriert oder belohnt wird". Bush zufolge bietet sich heute eine "echte Möglichkeit, die Vereinten Nationen ihrem eigentlichen Zweck entsprechend zu nutzen - als Zentrum für internationale kollektive Sicherheit". Er fuhr fort, die in der Sowjetunion stattfindenden Veränderungen hätten maßgeblich zur Stärkung der Vereinten Nationen beigetragen. "Die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen haben endlich Containment und Konfrontation überwunden, und heute versuchen wir, das Versprechen gegenseitigen Verständnisses zu erfüllen". Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Präsident Bush im Wortlaut. Es ist mir eine große Ehre, heute zur Eröffnung einer historischen Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen zu Ihnen sprechen zu können. Vor 45 Jahren, als die Feuer eines tragischen Krieges noch über zwei Ozeane und zwei Kontinente fegten, begann eine kleine Gruppe von Männern und Frauen inmitten der Ruinen nach Hoffnung zu suchen. Sie kamen in San Francisco zusammen, ließen die Schrekken hinter sich, um eine neue Struktur zu schaffen, mit der vielleicht ein alter Traum realisert werden könnte. Ungeheuer idealistisch und dennoch vom Krieg geprägt, versuchten sie eine neue Art von Brücke zu bauen, eine Brücke zwischen Nationen, eine Brücke die dazu beitragen könnte, die Menschheit von ihrer dunkelsten Stunde zu ihrem strahlendsten Tag zu leiten. Die Gründung der Vereinten Nationen verkörperte unsere tiefsten Hoffnungen auf eine friedliche Welt. Und im vergangenen Jahr sind wir der Verwirklichung dieser Hoffnungen näher als jemals zuvor gekommen. Wir wurden Zeuge, wie im Verlauf dieses von Drohungen und Stacheldraht gekennzeichneten Jahrhunderts AMERIKA DIENST 39 der Weg für ein neues Zeitalter von Frieden, Zusammenarbeit und Freiheit freigemacht wurde. Die Revolution von 1989 fegte mit ungeahnter Eigendynamik über die Welt hinweg, von einem neuen Wind der Freiheit getragen, der das politische Klima von Mitteleuropa bis nach Mittelamerika veränderte und praktisch jeden Winkel des Globus erreichte. Dieser Wind wurde von einer einfachen, fundamentalen Tatsache entfacht, die heute praktisch weltweit anerkannt ist: Der menschliche Geist kann nicht für immer und ewig eingeschlossen werden. Tatsache ist, daß die Menschen überall auf der Welt durch dieselben Dinge motiviert werden: Die Chance, ein erfülltes Leben zu leben - sich selbst für ein Leben zu entscheiden, in dem sie und ihre Kinder lernen, gesund aufwachsen, ungehindert ihre Religion ausüben und durch ihrer Hände Arbeit zu Wohlstand gelangen können. Wir sprechen nicht von der Macht der Nationen, sondern von der Macht des einzelnen. Der Macht, Entscheidungen zu treffen, Risiken einzugehen, der Macht zum Erfolg. Seite 1 �Dies ist eine neue und andere Welt. Erstmals seit 1945 sehen wir eine reale Möglichkeit, die Vereinten Nationen ihrem eigentlichen Zweckentsprechend zu nutzen - als Zentrum für internationale kollektive Sicherheit. Die in der Sowjetunion stattfindenden Veränderungen haben maßgeblich zur Stärkung der Vereinten Nationen beigetragen. Die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen haben endlich Containment und Konfrontation überwunden, und heute versuchen wir, das Versprechen gegenseitigen Verständnisses zu erfüllen. Der lange Kampf, der 45 Jahre lang Europa, unsere beiden Nationen und einen Großteil der Welt gespalten hat, ist beendet. In den vergangenen zwei Jahren hat sich sehr viel verändert. Die Sowjetunion hat zahlreiche drastische und entscheidende Schritte unternommen, um voll und ganz Mitglied der internationalen Staatengemeinschaft werden zu können. Als die Sowjetunion so vielen von uns bei der Verurteilung der irakischen Aggression zustimmte, konnte kein Zweifel daran bestehen, daß wir in der Tat vier Jahrzehnte der Geschichte hinter uns gelassen hatten. Wir hoffen, daß das Instrumentarium der Vereinten Nationen nicht länger durch die Zwietracht behindert wird, die wir im Verlauf des kalten Kriegs erleben mußten. Nun endlich können wir neue Brücken bauen und alte Mauern niederreißen. In zwei Tagen wird die Welt Zeuge, wie der kalte Krieg in Berlin offiziell beendet wird. Und in dieser Zeit der Prüfungen muß eine grundlegende Frage gestellt werden. Eine Frage - nicht an eine einzelne Nation sondern an die Vereinten Nationen. Diese Frage lautet: Können wir in einer neuen Partnerschaft der Nationen zusammenarbeiten? Kann die kollektive Stärke der internationalen Staatengemeinschaft, die in den Vereinten Nationen ihren Niederschlag findet, uns bei Abschreckung und Verteidigung gegen Aggression vereinigen? Denn der im kalten Krieg geführte Kampf der Ideen ist nicht der letzte dramatische Kampf dieses Jahrhunderts. Vor zwei Monaten, in den letzten Wochen eines der hoffnungsvollsten Sommer der Geschichte wurde die endlose, stille Schönheit der friedlichen kuwaitischen Wüste durch Dieselgestank und den Lärm von Panzern verpestet. Wiederum verhallte das Grollen eines entfernten Donners im wolkenlosen Himmel. Und wiederum erwachte die Welt, um in Gewehrläufe zu blicken. Aber dieses Mal war die Welt bereit. Die entschlossene Reaktion des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen auf die unprovozierte Aggression des Irak war beispiellos. Seit der Invasion am 2. August hat der Sicherheitsrat acht wichtige Resolutionen verabschiedet, in denen die Bedingungen für eine Lösung der Krise festgelegt sind. Seite 2 Das irakische Regime muß sich den Tatsachen stellen. Wie ich bereits im vergangenen Monat gesagt habe: Die Annexion Kuwaits wird nicht Bestand haben. Das ist nicht allein die Ansicht der Vereinigten Staaten. Es ist die Ansicht eines jeden Kuwaiters, der Arabischen Liga und der Vereinten Nationen. Die irakische Führung sollte wissen: Der Irak hat den Rest der Welt gegen sich. Ich möchte diese Gelegenheit ergreifen, die Politik meiner Regierung zu verdeutlichen. Die Vereinigten Staaten unterstützen die Anwendung von Sanktionen, um die irakische Führung zum unverzüglichen und bedingungslosen Abzug aus Kuwait zu zwingen. Darüber hinaus unterstützen wir die Lieferung von Arznei- und Nahrungsmitteln für humanitäre Zwecke, solange die Verteilung entsprechend überwacht werden kann. Wir liegen nicht mit dem irakischen Volk im Kampf. Wir wollen nicht, daß es leidet. Die Welt kämpft gegen den Diktator, der die Invasion befohlen hat. Gemeinsam mit anderen Ländern haben wir Streitkräfte zur Durchsetzung der Sanktionen, zur Abschrekkung und gegebenenfalls Verteidigung gegen weitere Aggression in die Region entsandt. Wir handeln nicht aus Eigennutz, und unsere Streitkräfte sollen keinen Tag länger als nötig in Saudi-Arabien bleiben. Die amerikanischen Streitkräfte wurden auf Bitte der saudiarabischen Regierung entsandt. Das amerikanische Volk - und dieser Präsident - wollen, daß jeder amerikanische Soldat unmittelbar nach Beendigung der Mission nach Hause zurückkehrt. Darüber hinaus möchte ich nochmals betonen, daß wir alle hier bei den Vereinten Nationen hoffen, die Streitkräfte mögen niemals zum Einsatz kommen. Wir streben ein friedliche, diplomatische Lösung an. Und noch etwas - ich bin fest davon überzeugt, daß es im Anschlu ß an den bedingungslosen Abzug des Irak aus Kuwait Möglichkeiten geben wird: Für die endgültige Beilegung der Streitigkeiten zwischen Irak und Kuwait, für die Staaten am Golf, ein neues Stabilitätsgefüge aufzubauen und für alle Staaten und Völker der Region, den Konflikt zu lösen, der Araber und Israelis trennt. Die Hauptaufgabe der Welt besteht jedoch vornehmlich - heute und in allen Zeiten - darin zu demonstrieren, daß Aggression nicht toleriert oder belohnt wird. Durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist der Irak von einem Geschworenengericht ihm Ebenbürtiger - den Nationen der Welt - verurteilt worden. Heute steht das Regime isoliert und als Anachronismus da, von der zivilisierten Welt nicht durch Raum, sondern durch Jahrhunderte getrennt. Die unprovozierte Aggression des Irak ist ein Rückfall in ein anderes Zeitalter, ein dunkles Relikt einer finsteren Zeit. Der Irak hat Kuwait geplündert, unschuldige Bürger terrorisiert und selbst Diplomaten als Geiseln genommen. Der Irak und seine Führung müssen für diese Verbrechen der Mißachtung und Zerstörung zur AMERIKA DIENST 39 �Rechenschaft gezogen werden. Aber diese empörende Mißachtung grundlegender Menschenrechte kam nicht völlig überraschend. Tausende von Irakern wurden aus politischen und religiösen Gründen exekutiert und noch mehr durch einen völkermörderischen, gegen Iraks kurdische Dorfbewohner geführten Krieg unter Einsatz chemischer Waffen. Wenn wir in die Zukunft blicken, bietet der Kalender einen Meilenstein, eine Meßlatte, an der wir unseren Fortschritt als internationale Staatengemeinschaft messen können. Das Jahr 2000 markiert einen Wendepunkt, an dem nicht nur ein neues Jahrzehnt, nicht nur ein neues Jahrhundert, sondern ein neues Jahrtausend anbricht. Als internationale Staatengemeinschaft sind wir zum Handeln verpflichtet - nicht nur, um den Einsatz unmenschlicher Waffen wie Senf- und Nervengas abzuschrecken - sondern, um solche Waffen endgültig abzuschaffen. Aus diesem Grund habe ich vor einem Jahr der Generalversammlung neue Vorschläge über ein vollständiges Verbot dieser schrecklichen Waffen unterbreitet. In zehn Jahren, bei der 55. Sitzung der Generalversammlung, werden sich wiederum viele von uns in diesem Saal einfinden, die Haare etwas mehr ergraut, vielleicht mit etwas weniger schwungvollem Gang. Aber wir werden nicht von weniger Hoffnung oder Idealismus, oder weniger Vertrauen in den endgültigen Triumph der Menschheit geleitet sein. Ich habe versprochen, die Vereinigten Staaten würden in den ersten acht Jahren des Vertrags über ein Verbot chemischer Waffen über 98 Prozent ihres Bestands zerstören und 100 Prozent in 10 Jahren, wenn alle Nationen mit C-Waffenfähigkeit den Vertrag unterzeichnen. Ich sehe eine Welt der offenen Grenzen, des offenen Handels und - was am wichtigsten ist - der geistigen Offenheit. Eine Welt, die sich des gemeinsamen Erbes erfreut, das allen Menschen auf der Welt gehört, die nicht nur auf ihren Heimatort oder ihr Heimatland stolz sind, sondern auf die Menschheit als Ganzes. Wir haben dieses Versprechen eingehalten. Im Juni haben die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion ein bahnbrechendes Abkommen über die Einstellung der Produktion und die Zerstörung eines Gro ßteils unserer Bestände unterzeichnet. Heute werden die chemischen Waffen der Vereinigten Staaten zerstört. Ich sehe eine Welt, in der ein olympischer Geist herrscht: Gegründet nicht auf einen Wettstreit aus Furcht, sondern auf Freude und Ausgelassenheit und wahres Streben nach herausragenden Leistungen. Aber die Zeit läuft uns davon. Dies ist nicht nur ein bilaterales Anliegen. Die Golf krise beweist, wie wichtig gemeinsames - und unverzügliches - Handeln ist, um ein absolutes, weltweites Verbot dieser Waffen zu verwirklichen. Wir müssen darüber hinaus unsere Anstrengungen verdoppeln, die Verbreitung von Kernwaffen, biologischen Waffen und ballistischen Raketen einzudämmen, die Vernichtung für weit entlegene Völker bedeuten können. Die Vereinten Nationen können dazu beitragen, einen neuen Tag herbeizuführen, einen Tag, an dem diese schrecklichen Waffen - und die schrecklichen Despoten, die sie zum Einsatz bringen - ein Relikt der Vergangenheit sein werden. Es ist an uns, diese dunkle Maschinerie hinter uns zu lassen, in den dunklen Zeiten, in die sie gehören und darauf zu drängen, eine historische Entwicklung zu einer neuen Weltordnung und einem langen Zeitalter des Friedens zu einem krönenden Abschluß zu bringen. Wir haben die Vision einer neuen Partnerschaft der Nationen, die über den kalten Krieg hinausgeht. Einer auf Konsultationen, Kooperation und kollektivem Handeln - insbesondere in internationalen und regionalen Organisationen - gegründeten Partnerschaft. Einer durch Prinzipien und Rechtsstaatlichkeit und durch gerechte Verteilung von Kosten und Pflichten getragenen Partnerschaft. Einer Partnerschaft, die mehr Demokratie, Wohlstand, Frieden und weniger Waffen zum Ziel hat. AMERIKA DIENST 39 Ich sehe eine Welt, in der die Demokratie weiterhin neue Freunde gewinnt und alte Feinde umstimmt, in der alle Teile Amerikas - Norden, Mitte und Süden - ein Modell für die Zukunft der Menschheit schaffen können - die erste vollkommen demokratische Hemisphäre der Welt. Und ich sehe eine Welt, die auf dem entstehenden neuen Modell der europäischen Einheit aufbaut. Nicht nur Europa, sondern die ganze Welt - "ungeteilt und frei". Gerade aus diesem Grund ist die Aggression am Golf nicht nur eine Bedrohung für die Sicherheit der Region selbst, sondern für die Vision der ganzen Welt von unserer Zukunft. Sie droht, den Traum von einer neuen internationalen Ordnung in einen grauenhaften Alptraum der Anarchie zu verwandeln, wo das Gesetz des Dschungels das Völkerrecht verdrängt. Aus diesem Grund haben die Vereinten Nationen mit solch historischer Einigkeit und Entschlossenheit reagiert. Und aus diesem Grund ist diese Herausforderung eine Prüfung, bei der wir nicht scheitern dürfen. Ich bin zuversichtlich, daß wir uns durchsetzen werden. Der Erfolg wird dauerhafte Folgen haben - die Stärkung zivilisierter Normen des internationalen Verhaltens, die Schaffung eines Präzedenzfalles für internationale Zusammenarbeit, die Verbesserung der Aussichten unserer Vision von der Zukunft. Es sind noch zehn Jahre bis zum Ende dieses Jahrhunderts. Zehn Jahre, um die Kämpfe des 20. Jahrhunderts für immer hinter uns zu lassen. Zehn Jahre, Seite 3 �in denen wir eine neue Partnerschaft zwischen den Nationen einleiten können. Und in diesen zehn Jahren kommt den Vereinten Nationen von heute an eine neue und vitale Rolle beim Aufbau dieser neuen Partnerschaft zu. Im vergangenen Jahr hat uns die Generalversammlung gezeigt, wie wir größere Fortschritte zu pragmatischeren und erfolgreicheren Vereinten Nationen machen können. Zum ersten Mal beginnt der UNSicherheitsrat so zu funktionieren, wie es von Anfang an gedacht war. Wie freie Wahlen, so betrachte ich auch die allgemeine UNO-Mitgliedschaft aller Staaten als entscheidend für die Zukunft dieser Organisation und der neuen Partnerschaft, über die wir gesprochen haben. Zur Unterstützung dieses Prinzips und in Zusammenhang mit Bemühungen der UNO zum Abbau regionaler Spannungen befürworten die Vereinigten Staaten uneingeschränkt die UNO-Mitgliedschaft der Republik Korea. Wir tun dies, ohne das Endziel der Wiedervereinigung der koreanischen Halbinsel in Frage zu stellen und ohne eine gleichzeitige Mitgliedschaft der Volksrepublik Korea abzulehnen. Heute ist die Zeit gekommen, alte Debatten, alte Verfahren, alte Kontroversen und alte Resolutionen beiseitezulegen. Es ist an der Zeit, polemische Angrif- Zur Entwicklung dieser und anderer Initiativen müssen fe durch pragmatische Maßnahmen zu ersetzen. wir uns alle in einem neuen Bund zusammenschließen, um die Vereinten Nationen in das 21. Jahrhundert Wir haben bewiesen, daß die Vereinten Nationen auf zu führen. Ich rufe heute zu umfassenden und langfridie kollektive Stärke der internationalen Staatenge- stigen Bemühungen dafür auf. Wir sollten auf dem meinschaft zählen können. Wir haben bewiesen, daß Erfolg unseres verehrten Generalsekretärs, meines sich die Vereinten Nationen der Herausforderung von alten Freundes und Kollegen, Javier Perez de Cuellar, Aggression stellen können, wie ihre Gründer dies aufbauen. Wir sollten nach mehr Effektivität und erhofft hatten. Und heute in dieser Zeit der Prüfung Effizienz der Vereinten Nationen streben. müssen wir darüber hinaus beweisen, daß die Vereinten Nationen der Ort sind, um internationale Unterstüt- Die Vereinigten Staaten verpflichten sich, ihren Teil zung und einen Konsens zu bilden, damit die anderen beizutragen, um weltweite Sicherheit aufrechtzuerhalvor uns liegenden Herausforderungen bewältigt wer- ten und Demokratie und Wohlstand zu fördern. Meine den. Administration engagiert sich uneingeschränkt für die Unterstützung der Vereinten Nationen und dafür, zu Die Welt bleibt ein gefährlicher Ort. Unsere Sicherheit bezahlen, wozu wir uns aufgrund der Charta verpflichund unser Wohlergehen hängen häufig - zumindest tet haben. Weltfrieden und -Sicherheit - sowie internateilweise - von Geschehnissen ab, die sich weit ent- tionale Freiheit und Wohlstand - erfordern dies. fernt zutragen. Wir brauchen ernsthafte, internationale und kooperative Bemühungen, um Fortschritte bei Die Welt muß wissen und verstehen: Von dieser Bedrohungen der Umwelt, beim Terrorismus, bei der Stunde, von diesem Tage an, aus diesem Saal schreiBewältigung der Schuldenlast, beim Kampf gegen die ten wir nach vorn mit einer neuen Zielstrebigkeit, Geißel des internationalen Drogenhandels und bei einem neuen Gefühl für Möglichkeiten. Wir stehen Flüchtlings- und Friedenssicherungsbemühungen auf zusammen, sind bereit, gegen den Strom zu schwimder ganzen Welt zu erreichen. men, Hindemisse zu überwinden, die schwierigen Herausforderungen in Angriff zu nehmen, die sich uns Die Welt bleibt jedoch auch ein Ort der Hoffnung. stellen werden - nicht nur als Vereinte Nationen, sonForderungen nach Demokratie und Menschenrechten dern als Nationen der Welt, die vereint stehen. leben überall wieder auf. Diese Forderungen sind Ausdruck der Unterstützung für die in der UNO-Charta Vom letzten Jahrzehnt des 20. Jahrhunderts soll einverankerten Werte. Sie ermutigen unsere Hoffnungen mal gesagt werden können: Dies war eine Zeit, in der auf eine stabilere, friedlichere und wohlhabendere die Menschheit endlich mit sich ins reine kam. Als wir Welt. aus dem Ruß und Rauch des Industriezeitlaters heraustraten, um eine Revolution des Geistes zu verwirkFreie Wahlen sind die Grundlage demokratischer lichen und eine Reise zu einem neuen Tag, einem Regierungen und können tiefgreifende Erfolge bewir- neuen Zeitalter und einer neuen Partnerschaft der ken, wie wir in Namibia und Nicaragua feststellen Nationen anzutreten. konnten. Die Zeit ist gekommen, um der Rolle der UNO bei solchen Bemühungen eine formalere Struk- Die Vereinten Nationen erfüllen heute dieses Verspretur zu verleihen. Ich schlage deshalb heute vor, daß chen als Friedensparlament der Welt. Ich beglückdie Vereinten Nationen einen Sonderkoordinator für wünsche Sie. Ich unterstütze Sie. Und ich wünsche Wahlhilfe ernennen, dem eine UN-Wahlkommission Ihnen Gottes Segen für die kommenden Herausfordezur Seite stehen soll, die sich aus renommierten Fach- rungen. leuten in aller Welt zusammensetzt. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 39 �GOLFKRISE 3. Oktober 1990 BAKER: ÜBERGANG ZUR TAGESORDNUNG MIT DEM IRAK UNMÖGLICH Rede vor dem UNO-Sicherheitsrat VEREINTE NATIONEN - (AD) - Angesichts der vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gegen den Irak verhängten neuen Sanktionen erklärte US-Außenminister Baker, mit dem Regime des irakischen Präsidenten Saddam Hussein "kann man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen", bis seine "brutale Aggression" gegenüber Kuwait zunichte gemacht worden sei. "Tatsächlich kann es überhaupt keine Wirtschaftsbeziehungen mit dem Irak geben", erklärte Baker, nachdem der Sicherheitsrat mit einer Abstimmung von 14 zu 1 Stimme seine achte Resolution seit Saddam Husseins Invasion und Besetzung des benachbarten Kuwait am 2. August verabschiedete, in der der Irak verurteilt wird. Die Resolution verbietet den gesamten zivilen Flugverkehr mit dem Irak und dem besetzten Kuwait, außer zu humanitären Zwecken. Der Irak ist "unter Quarantäne gestellt, weil seine Vorgehensweise ihn von der Staatengemeinschaft isoliert hat", erklärt der US-Außenminister in Sicherheitsrat. "Wir befinden uns in einem Kampf, in dem unsere Willenskraft auf die Probe gestellt wird. Wir dürfen nicht zulassen, daß unsere Hoffnungen und Wünsche vom Ehrgeiz oder den Drohungen eines Diktators zertreten werden." Die Verabschiedung der Resolution 670 "demonstriert erneut, daß die internationale Staatengemeinschaft bereit ist, zugunsten der Isolation des Irak jedes Schlupfloch zu stopfen", erklärte Baker. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Außenminister Baker im Wortlaut. Unsere heutige Zusammenkunft ist außergewöhnlich. Dies ist erst das dritte Mal in der 45jährigen Geschichte dieser Organistion, daß alle Außenminister der fünf Ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats zusammenkommen. Die Vereinten Nationen sind kaum jemals mit einem so dreisten Akt der Aggression konfrontiert worden wie der irakischen Invasion in Kuwait. Kaum jemals hat die internationale Staatengemeinschaft eine solche Einigkeit und Entschlossenheit demonstriert, daß Aggression nicht zum Erfolg führen sollte. Nationen würde an Wert verlieren - genau in dem Augenblick, in dem sie ihrer Verwirklichung näher ist als jemals zuvor in ihrer Geschichte. Aktionen haben Konsequenzen! Wenn die internationale Staatengemeinschaft dem Irak gestatten würde, einen kleinen Nachbarn zu überwältigen und von der Landkarte auszuradieren, würde damit eine verheerende Botschaft vermittelt. Die Hoffnungen der Welt auf ein neues, friedlicheres Zeitalter nach dem kalten Krieg würden schwinden. Die Charta der Vereinten Elementare Gerechtigkeit und eine besonnene Verfolgung unserer eigenen Interessen haben in dieser Angelegenheit einmalige Solidarität hervorgebracht. Wir befinden uns in einem Kampf, in dem unsere Willenskraft auf die Probe gestellt wird. Wir dürfen nicht zulassen, daß unsere Hoffnungen und Wünsche vom Ehrgeiz oder den Drohungen eines Diktators zertreten werden. AMERIKA DIENST 39 Im Namen der Vereinigten Staaten möchte ich dem Rat erklären, daß wir tatsächlich Hoffnungen auf eine bessere Welt hegen. Die Charta der Vereinten Nationen steht für die Werte des amerikanischen Volkes und aller Menschen, die wissen, daß Macht allein kein Recht schaffen darf. Seite 1 �Unser Ziel muß eindeutig sein und von allen, auch der irakischen Regierung und dem irakischen Volk richtig verstanden werden. Die Resolutionen 660 und 662 des Sicherheitsrats weisen den Weg zur Beilegung des Konflikts: den vollständigen, unverzüglichen und bedingungslosen Abzug des Irak aus Kuwait, die Wiedereinsetzung der rechtmäßigen kuwaitischen Regierung und die Freilassung aller Geiseln. Bis dahin wird die internationale Staatengemeinschaft mit Resolution 661 und den nachfolgenden Resolutionen für jeden Tag, an dem die irakische Aggression andauert, eine hohe und steigende Strafe verhängen. Die Strafen zeigen erste Auswirkungen, und die kriegerische Sprache aus Bagdad kann die Gefahren der Isolation nicht überdecken. Drohungen verlängern nur unnötig die Leiden des irakischen Volkes. Der Irak ist unter Quarantäne gestellt worden, weil seine brutale Vorgehensweise ihn von der internationalen Staatengemeinschaft abgesondert hat. Man kann nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Tatsächlich kann es überhaupt keine Wirtschaftsbeziehungen mit dem Irak geben. Heute unterstützen die Vereinigten Staaten zusammen mit anderen Mitgliedern dieses Rats eine neue Resolution und zusätzliche Maßnahmen: Erstens verweist der Rat ausdrücklich darauf, daß Resolution 661 des UNO-Sicherheitsrats auch den zivilen Flugverkehr umfaßt. Dies demonstriert erneut, daß die internationale Staatengemeinschaft bereit ist, zugunsten der Isolation des Irak jedes Schlupfloch zu stopfen. Zweitens kommen wir überein, Maßnahmen gegen jede Regierung zu ergreifen, die einen Versuch zur Aufhebung der internationalen Quarantäne unternehmen könnte. Keine Versuchung noch so minimaler Vorteile sollte irgendeine Regierung zur Komplizenschaft mit dem irakischen Angriff auf internationale Gerechtigkeit und Anstand veranlassen. Ich würde sogar sagen, je effektiver die Durchführung der Sanktionen , desto wahrscheinlicher ist der friedliche Verlauf dieses Konflikts. Drittens erinnern wir die Regierung des Irak daran, daß es nicht in ihrem Ermessen steht, internationale Verpflichtungen, insbesondere die humanitären Bestimmungen der vierten Genfer Konvention, zu mißachten. Jeder Tag, an dem irakische Vertreter Grundregeln des Anstands außer acht lassen, erschwert dem Irak die Wiederaufnahme in der internationalen Staatengemeinschaft und die Wiedergutmachung des angerichteten Schadens. An diesem Punkt möchte ich auf die Forderung der Arabischen Liga nach Reparationen verweisen. Darüber hinaus sind Tausende unschuldiger Menschen heimatlos geworden. Aus diesem Grund unterstützen die Vereinigten Staaten koordinierte und ein- Seite 2 heitliche Bestrebungen der Flüchtlingshilfe. Die Ernennung von Saddrudin Aga Kahn ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Viertens unterrichtet der Rat die irakische Regierung davon, daß ihre anhaltende Nichteinhaltung weitere Maßnahmen, unter anderem nach Kapitel VII, nach sich ziehen wird. Die internationale Staatengemeinschaft hat eindeutig ihren Wunsch nach Ausschöpfung aller friedlichen Möglichkeiten zur Lösung dieser Angelegenheit im Einklang mit den Prinzipien der UNOCharta zum Ausdruck gebracht. Aber wir sind uns alle sehr wohl bewußt, daß die Charta die Möglichkeit weiterer einzelner und kollektiver Maßnahmen in Betracht zieht, um sich gegen Aggression und eindeutige Verletzung internationaler humanitärer Grundsätze zu verteidigen. Eduard Schewardnadse hat für uns alle gesprochen, als er heute erklärt hat: "Dies ist ein massiver Affront gegen die Menschheit. Im Lichte der jüngsten Ereignisse sollten wir diejenigen, die Aggression als akzeptables Verhalten betrachten, daran erinnern, daß die Vereinten Nationen über die Macht zur Unterdrückung von Akten der Aggression verfügen. Es besteht ausreichend Grund zu der Annahme, daß sie von diesem Recht Gebrauch machen werden. Das wird geschehen , wenn die illegale Besetzung Kuwaits fortbesteht." Es ist wichtig, zu betonen, daß die von uns verhängten Sanktionen auf eine Umkehrung der aggressiven Politik der irakischen Regierung abzielen. Sie richten sich nicht gegen das irakische Volk, das gezwungen ist, mit den Konsequenzen einer fehlgeleiteten Politik zu leben. Der Rat erkennt, daß seine Sanktionen - wie alle unvorhergesehenen Ereignisse - zahlreiche Mitgliedstaaten teuer zu stehen kommen können. Wir haben die Pflicht zu gewährleisten, daß kein Land gelähmt wird, weil es für die Grundsätze der internationalen Ordnung einsteht. Die Vereinigten Staaten arbeiten mit anderen Ländern an der Koordinierung internationaler Bestrebungen, um denjenigen Hilfe zu leisten, die sie am dringendsten benötigen. Herr Präsident, Mitglieder des Rats, das Ende des kalten Kriegs hat viele Bedeutungen - vor allem eine Wiedergeburt der Hoffnung. Die Horizonte der Demokratie, Menschenrechte, nationaler Würde und wirtschaftlichen Fortschritts haben sich ständig erweitert. Das Ergebnis war auch die Wiedergeburt der Vereinten Nationen. Plötzlich scheinen die Vision der Charta und die Verwirklichung internationaler Kooperation in greifbarer Nähe zu liegen. In Mittelamerika, in Namibia und vielleicht bald in Kambodscha und Afghanistan setzt diese Organisation mit ihrem Beitrag als Friedensstifter Signale. Zumindest bringen wir erstmals die Ausbreitung von großen und kleinen Konflikten unter Kontrolle, die der Menschheit einen so hohen Preis abfordern. AMERIKA DIENST 39 �Jetzt sehen wir uns alle zusammen einer ungeheuren Herausforderung an die Vereinten Nationen und alles, wofür sie steht, gegenüber. Wenn die Vereinten Nationen ihre Mission erfüllen und wenn der Frieden Bestand haben soll, dann darf der irakische Führer von seinem Angriff auf Anstand und menschliche Grundwerte nicht profitieren dürfen. Wir müssen das tun, was Gerechtigkeit, Ehre und der Weltfrieden uns abverlangen: Saddam Husseins brutale Aggression zunichte machen. * * * * * AMERIKA DIENST 39 Seite 3 �KSZE 3. Oktober 1990 BUSH DRÄNGT KSZE ZU KONSOLIDIERUNG DER FREIHEIT - Ansprache beim KSZE-Treffen in New York NEW YORK - (AD) - Präsident Bush hat am 1. Oktober 1990 die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) aufgefordert, den Zuwachs an Freiheit zu "konsolidieren", der "in dem enormen politischen Umbruch, der das Angesicht Europas verändert hat", seinen Niederschlag gefunden habe. In einer Ansprache bei der ersten KSZE-Konferenz außerhalb Europas erklärte Bush vor den Außenministern der 35 Staaten, die Schlußakte von Helsinki aus dem Jahr 1975 - die Gründungscharta der KSZE - sei "Ursprung und Katalysator" der Veränderungen in Osteuropa gewesen. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Präsidenten beim New Yorker KSZE-Treffen im Wortlaut. Stellvertretend für das amerikanische Volk ist es mir eine große Ehre, Sie alle in den Vereinigten Staaten willkommen zu heißen. Es ist besonders angemessen, daß diese Zusammenkunft der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa - die erste auf amerikanischem Boden - in dieser Zeit tiefgreifender Veränderungen stattfindet. Europa tritt in ein neues und vielversprechendes Zeitalter ein, und dasselbe gilt für die amerikanischen Beziehungen zu Europa. Wir Amerikaner sind mit Europa durch ein gemeinsames Erbe, eine gemeinsame Geschichte und durch gemeinsame kulturelle Bande verknüpft. Durch das Atlantische Bündnis und die umfassendere Partnerschaft, die unsere beiden Kontinente und unsere Völker verbinden, haben wir zusammen das Ende der Teilung Europas bewirkt und unseren Blick auf ein neues, ungeteiltes und freies Europa gerichtet. Zusammen können wir eine neue transatlantische Partnerschaft in der KSZE schmieden - einen Staatenbund freier Nationen, der den zwischen uns liegenden Ozean überbrückt. Im vergangenen Jahr haben wir eine Welt im Wandel erlebt. Deutschlands lang erwarteter Freudentag bildet den Höhepunkt eines Jahres der Veränderungen, die einen Kontinent umgestaltet haben. Dieser Umbruch legt Zeugnis ab von der Macht der in der Charta der KSZE - der Schlußakte von Helsinki - verankerten Prinzipien. Darin - in den vor 15 Jahren in Helsinki AMERIKA DIENST 39 niedergelegten Menschenrechten und Grundfreiheiten - erkennen wir Ursache und Katalysator dessen, was ich als die Revolution von 1989 bezeichne. In den dunkelsten Tagen der Diktatur strahlten diese Prinzipien weiter - als leuchtender Stern, der gewöhnliche Menschen zu außergewöhnlichen Taten inspirierte. Denken Sie an Walesa, den Vater der Solidarität. An Sacharow - und seine unbeugsame Menschlichkeit im Angesicht der Repression. An Havel, Mazowiecki und Antall: Unlängst noch politische Gefangene - heute Präsident und Ministerpräsidenten von dreien der jüngsten Demokratien der Welt. Und Schelew, ein weiterer ehemaliger Häftling, heute Präsident Bulgariens. Denken Sie an all die Millionen einfacher Männer und Frauen: Endlich frei, ihre Meinung zu äußern - frei, zu leben, arbeiten und glauben, wie sie möchten. Die KSZE hat Anteil an diesem gewaltigen Triumph des menschlichen Geistes. Unsere Herausforderung besteht jetzt darin, mit dem enormen politischen Umbruch Schritt zu halten, der das Angesicht Europas verändert hat - eine KSZE zu schaffen, die diesen großen Zuwachs an Freiheit konsolidieren und Ost und West einander näher bringen kann. In Ost- und Mitteleuropa soll diese KSZE dazu beitragen, schwer errungene demokratische Prinzipien zu verankern und zu stärken. Eine KSZE, die Anteil daran hat, eine solide Grundlage der Freiheit in dem neuen Europa zu sichern, das heute entsteht. Seite 1 �Beim Londoner Gipfel im Juli haben die politisch Verantwortlichen des Atlantischen Bündnisses eine Reihe von Vorschlägen unterbreitet, deren Ziel die Stärkung der KSZE und die Bündelung ihrer Energien in neue Richtungen ist. Wir fordern die Mitgliedstaaten der KSZE auf: Ein Zentrum zur Konfliktverhütung ins Leben zu rufen - um auf dem Erfolg der KSZE bei der Schaffung Vertrauens- und sicherheitsbildender Maßnahmen aufzubauen, die so viel dazu beigetragen haben, das Risiko eines Krieges aus Versehen oder aufgrund von Fehleinschätzungen zu reduzieren. Ein kleines ständiges Sekretariat zu schaffen, das der KSZE dienen soll - ein Sekretariat, das einen beschleunigten Fahrplan für KSZE-Konsultationen und Folgekonferenzen unterstützen könnte. Ein KSZE-Wahlbüro zu schaffen - um freie und faire Wahlen zu fördern, das grundlegende demokratische Prinzip, aus dem alle anderen folgen. Für die Vereinigten Staaten möchte ich die Hoffnung zum Ausdruck bringen, daß diese neuen Institutionen - zum gegebenen Zeitpunkt - in den neuen Demokratien Mittel- und Osteuropas angesiedelt werden. Beim Londoner Gipfeltreffen haben wir darüber hinaus eine Einladung an die Mitgliedstaaten ausgesprochen, eine "Europäische Versammlung" einzuberufen: ein Parlament, in dem die wachsende Familie der Demokratien einen gemeinsamen Kurs zu diesem neuen, ungeteilten und freien Europa ausarbeiten kann. Heute, da wir die Vorbereitungen für einen Gipfel der KSZE-Staaten treffen, appelliere ich an die Minister, dieses Treffen zu einem Meilenstein in der Geschichte der KSZE zu machen. Aus diesem Grund möchte ich noch einen Bereich ansprechen, in dem rasche Fortschritte entscheidende Bedeutung haben: die andauernden Verhandlungen über die konventionellen Streitkräfte in Europa. Ein Abkommen zur Reduzierung der konventionellen Streitkräfte bildet weiterhin den Eckpfeiler einer neuen Sichei heitsarchitektur für Europa. Aus diesem Grund gehen die Vereinigten Staaten davon aus, daß ein Abkommen über die konventionellen Streitkräfte eine Grundvoraussetzung für einen KSZE-Gipfel bildet. Ich fordere deshalb heute die Unterhändler in Wien auf, ihre Anstrengungen in den kommenden Wochen zu verdoppeln. Wir müssen die noch ausstehenden Fragen lösen und eine Übereinkunft erzielen, damit dieses Jahr ein Gipfeltreffen stattfinden kann. Vor 15 Jahren - in einem in Ost und West gespaltenen Europa - bot die KSZE eine Vision eines vereinten Europas - ungeteilt und frei. Heute, da dieses Europa in greifbare Nähe gerückt ist, bleibt die KSZE von entscheidender Bedeutung für all das, was Europa werden kann. Ich möchte Sie nochmals willkommen heißen. Möge der Geist, der Europa auf dem Weg nach vorn geführt hat, auch Ihre Gespräche leiten - und möge Ihrem Treffen Erfolg beschieden sein. * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 39 �IWF/WELTBANK 3. Oktober 1990 BUSH: ERFOLG DER GATT-RUNDE UNABDINGBAR Rede des Präsidenten bei Weltbank und IWF WASHINGTON - (AD) - Präsident Bush zufolge können die derzeit unter der Schirmherrschaft des Allgemeinen Zoll- und Han< Jelsabkommens (GATT) abgehaltenen Handelsgespräche der Uruguay-Runde "die Triebfeder für Wirtschaftswachstum sein, das uns ins 21. Jahrhundert führt". In seiner Ansprache vor der Jahresversammlung von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) am 25. September 1990 forderte Bush die Nationen der Welt auf, ihren Teil beizutragen. In einem ungewöhnlich starken Appel' für einen erfolgreichen Abschluß der Handelsgespräche warnte der Präsident, ein Scheitern der Verhandlungen werde "unweigerlich zunehmenden protektionistischen Druck und politische Instabilität ermutigen", etwas, das - so Bush "wir uns schlecht leisten können während wir eine neue Partnerschaft der Nationen gegen die Aggression am Persischen Golf schmieden." Bush gab die Gründung einer neuer Finanzkoordinierungsgruppe unter dem Vorsitz des amerikanischen Finanzministers Nicholas Brady bekannt, die Hilfsleistungen an die von der Golfkrise am meisten betroffenen Länder weiterleiten soll. Der Präsident forderte die Bank und den Fonds darüber hinaus auf, Maßnahmen zur Unterstützung der weltweiten Entwicklung zu freien Märkten zu erarbeiten und unterstrich das amerikanische Engagement ;:ur Förderung von Entwicklung und Wachstum in den aufstrebenden Demokratien in Lateinamerika, Mittel- und Osteuropa, Afrika und Asien. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Präsident Bush im Wortlaut. Es ist mir eine Ehre und ein Vergnügen, auch in diesem Jahr wieder mit Ihnen zusammenzutreffen und Sie in Washington zu diesem bedeutsamen Ereignis willkommen heißen zu dürfen. Und es ist mir eine besondere Ehre, heute die neuen Mitglieder aus Bulgarien, der Tschechoslowakei, Namibia und natürlich die Gäste aus der Sowjetunion begrüßen zu können. Ihre Anwesenheit führt uns vor Augen, wie die Ereignisse des vergangenen Jahres eine neue Partnerschaft der Nationen hervorbringen - und dies ist ein grundlegender und in der Tat ermutigender Wandel in der politischen und wirtschaftlichen Ordnung der Welt. Der in den achtziger Jahren bereits starke Trend zu demokratischer Herrschaft beschleunigte sich während der sogenannten Revolution von 1989. Die Rechte des einzelnen wurden bekräftigt und die Rechtsstaatlichkeit besser gewahrt. Die Freiheit, politisch Verantwortliche - und selbst politische Systeme - zu wählen, hat in den Ländern tiiumphiert, die noch vor einem Jahr von Einparteienregimen regiert wurden. Und im Einklang damit begann sich auch wirtschaftliche Freiheit zu entwickeln. AMERIKA DIENST 39 Heute sehen die politisch Verantwortlichen der Welt in den Marktkräften das Mittel zur Befriedigung der Bedürfnisse ihrer Völker. Natürlich hat sich dieser Wandel nicht problemlos vollzogen. Aber wie ich vor einem Jahr - bei derselben Veranstaltung - gesagt habe: "Die Geschworenen haben ihre Entscheidung gefällt. Die Geschichte hat entschieden." Und heute sind die Ergebnisse dieses weltweiten Experiments unmißverständlich. Heute herrscht Konsens, daß Regierungen allein keinen Wohlstand schaffen können. Vielmehr macht Wirtschaftswachstum den einzelnen frei - frei, Risiken einzugehen, Entscheidungen zu treffen, seine Initiative und Fähigkeiten auf dem Markt einzusetzen. Wir beobachten dies beispielsweise bei der Wiederherstellung von Privateigentum in Ländern, in denen der Staat einst jeden Aspekt des Wirtschaftslebens kontrollierte. Für effiziente Produktion ist Privateigentum immer noch der stärkste Anreiz, den es gibt. Zusammen mit der Verjüngung der Märkte ist die Fähigkeit, individuelle Wirtschaftsentscheidungen zu Seite 1 �treffen, der schnellste, wirksamste Weg, breitgefächertes Wirtschaftswachstum zu erzielen und erhalten. Aus diesem Grund leiten die politisch Verantwortlich überall auf der Welt schwierige Wirtschaftsreformen in die Wege, bauen stärkere, flexiblere Privatsektoren auf, verbessern die Effizienz und machen die Entscheidungsfindung der Regierungen rationaler. Dieser Prozeß erfordert Zeit. Wirtschaftliche Anpassung ist häufig schwierig. Und in den vergangenen Monaten ist eine neue Herausforderung aufgetreten, die diesen Prozeß des Wandels behindern könnte: Die illegale und nicht provozierte Aggression des Irak gegen den souveränen Staat Kuwait. Kuwait und seinem Volk wird eindeutig der größte Schaden zugefügt. Als die saudi-arabische Grenze geöffnet wurde, berichteten die neu angekommenen Flüchtlinge aus Kuwait von neuen Greueltaten und Schrecken, denen sich das kuwaitische Volk und Ausländer durch die Besatzungstruppen Saddam Husseins ausgesetzt sahen. Heute müssen andere Länder, die sich bereits mit einem schmerzlichen wirtschaftlichen und politischen Umbruch konfrontiert sehen, zusätzliche Härten in Kauf nehmen. Länder, die durch die Unwägbarkeiten der Ölversorgung, im Handel, durch die Entlassung von Arbeitnehmern und Flüchtlingsströme erschüttert werden, sehen sich ernsthaften Herausforderungen gegenüber. Diese wachsende Bürde, die auf den am härtesten betroffenen Ländern lastet, erfordert eine großzügige Reaktion der internationalen Staatengemeinschaft. Aus diesem Grund haben wir bereits begonnen, Finanzmittel für die Frontstaaten zu mobiliseren und verantwortungsvolle Lastenteilung unter den Gläubigerländern sicherzustellen. Die erste Reaktion auf diese Bestrebungen war beeindruckend. Damit Verpflichtungen jetzt in konkrete Beiträge umgemünzt werden können, ist es mir eine Ehre, in diesem Zusammenhang die Gründung der Golf krise-Finanzkoordinierungsgruppe unter dem Vorsitz von Finanzminister Brady bekanntgeben zu dürfen, die wirksame, rechtzeitige und kontinuierliche finanzielle Unterstützung dieser am härtesten betroffen Länder zum Ziel hat. Wir dürfen jedoch eine noch größere Gruppe von hier anwesenden Ländern nicht außer acht lassen, die unter höheren Ölpreisen und anderen wirtschaftlichen Engpässen leiden wird. Obwohl sich die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit zu recht auf die Länder am Krisenherd gelenkt hat, die die schwerste Wirtschaftslast tragen, darf ich Ihnen versichern, da ß die übrige Welt sicherlich nicht vergessen wurde und wird. Diese Zusammenkunft führender Vertreter der Finanzwelt bietet uns eine Gelegenheit zur Erörterung, Seite 2 wie wir zusammenarbeiten können, um die besondere Finanzlast dieser Krise zu bewältigen, und zwar so, daß der dramatische, weltweite Übergang zu freien Märkten nicht gefährdet wird. Der IWF und die Weltbank sind - angesichts ihrer Schlüsselrolle in der Weltwirtschaft - das Instrument, das uns allen durch diese Situation hindurchhelfen kann, indem sie eine Kombination von politischem Rat und Finanzhilfe bereitstellen. Die politische Führung der UNO muß durch die wirtschaftliche Führung von IWF und Weltbank ergänzt werden. Finanzminister Brady wird in seiner Rede einige spezifische Vorschläge für mögliche Wege zur wirksameren Nutzung laufender IWF- und Weltbankprogramme machen. Ich möchte jedoch nochmals wiederholen: Wir sind entschlossen, den historischen Prozeß demokratischen Wandels nicht durch das brutale Verhalten eines Aggressors unterminieren oder die Entwicklung zu marktorientierten Wirtschaftssystemen aus dem Ruder laufen zu lassen. Ich möchte mit einer Vision von der Rolle der Vereinigten Staaten und der Weltwirtschaft fortfahren, an der wir alle teilhaben können. Erstens sind wir der Überzeugung, daß die Vereinigten Staaten zu wirtschaftlicher Stabilität und Wachstum beitragen sollten. Der größte Beitrag, den die Vereinigten Staaten vielleicht zu einer gesunden Weltwirtschaft leisten können, ist, unser eigenes Haus in Ordnung zu bringen. Unser Haushaltsdefizit muß unter Kontrolle gebracht und abgebaut werden. Zweitens sind die Vereinigten Staaten der Förderung von Entwicklung und Wachstum in den aufstrebenden Demokratien in Lateinamerika, Mittel- und Osteuropa, Afrika und Asien aufs stärkste verpflichtet. In allen vier Regionen arbeiten wir im Rahmen des Bradyplans an der Linderung der Schuldenlast. Auf unserem Kontinent, wo der Schuldenüberhang Fortschritt verhindert, haben wir die Initiative "Enterprise for the Americas" in die Wege geleitet, um Wirtschaftswachstum durch Ausbau von Handel und Investitionen zu fördern, Schulden gegenüber der US-Regierung abzubauen und Mittel für notwendige Umweltprojekte vor Ort bereitzustellen. In Osteuropa, wo eine massive Umstrukturierung erforderlich ist, arbeiten wir mit anderen Nationen zusammen, um den aufstrebenden Demokratien Hilfsleistungen in Milliardenhöhe zur Verfügung zu stellen. Im immer noch unterentwickelten Afrika haben viele der Länder mit den niedrigsten Einkommen bereits vom Schuldennachlaß gegenüber den Vereinigten Staaten profitiert. Drittens verpflichten sich die Vereinigten Staaten zur Schlüsselrolle von IWF und Weltbank bei der Verwirklichung von Wirtschaftsreformen. Reformbestrebungen können nur Erfolg haben, wenn die Länder ihren Teil der Verantwortung übernehmen. Und das bedeu- AMERIKA DIENST 39 �tet die Durchführung von Reformen und Privatisierung, solide makroökonomische Maßnahmen und Strukturpolitik sowie offene Grenzen für Handel und Investitionen. Aus diesem Grund ist Ihre Arbeit in dieser Woche in Washington so wichtig. Seit über 40 Jahren haben der Fonds und die Bank in aller Stille die Talente und Energien von Industrie- und Entwicklungsländern in den weltweiten Kampf gegen die Armut eingebracht. Und heute, in einer Welt, die nicht mehr durch Ideologien und Supei machtblöcke geteilt ist, sind Bank und Fonds zum Paradebeispiel internationaler Zusammenarbeit geworden. Insbesoidere würdigen wir Ihre Arbeit an einer Studie über die sowjetische Volkswirtschaft von beispiellosem Unifang. Diese Studie bildet die Grundlage für Wirtschafts-, Finanz- und Strukturreformen. Im Verlauf der kommenden Woche wird ein Teil Ihrer Aufgabe auch darin bestehen, die Zukunft ihrer beiden renommierten Institutionen :u planen. Ich verpflichte mich zur kontinuierlichen Unterstützung der Vereinigten Staaten füi eine Weltbank und einen IWF, die so eindeutig unseren gemeinsamen Kampf zur Verbesserung der Lebensqualität i Her Menschen voranbringen. Aus diesem G und unterstützen wir die IWF-Quotenaufstockung nnd verbesserte Maßnahmen im Hinblick auf die Zahlungsrückstände beim IWF. Darüber hinaus möchten wir beide Institutionen auffordern, ihre Aufmerksamkeit verstärkt auf die Schaffung dynamischer Privatsektoren in den Mitgliedstaaten zu konzentrieren - dem wichtigsten Stimulans zur Belebung dieser neuen Marktwirtschaften. Ferner möchten wir die Weltbank bitten, drei anderen für gesundes und anhaltendes Wachstum unabdingbaren Bereichen hohe Priorität beizumessen. Erstens dem Umweltschutz. Wie ich im letzten Jahr bereits gesagt habe: Zerstörung der Umwelt kennt keine Grenzen. Zweitens muß die Ausmerzung der Armut weiterhin ein zentrales Anliegen der Bank sein. Und drittens unterstützen wir Bestrebungen zur Integration von Frauen in den Entwicklungsprozeß uneingeschränkt. Nicht zuletzt müssen wir bei unserer Zukunftsplanung am Edolg einer anderen wichtigen internationalen Wirtschaftsinstitution zusammenarbeiten - dem GATT. Von heute an sind es weniger als 70 Tage, die der vierjährigen Uruguay-Runde internationaler Handelsgespräche verbleiben. Dauerhafte Reformen sind für Industrie- und Entwicklungsländer gleichermaßen unabdingbar. Sie sind der Schlüssel zu einer erfolgreichen Runde, die neue Reoeln und Chancen für alle Länder schafft. Diese Verhandlungen sind eine der größten wirtschaftlichen Chancen der Welt in diesem Jahrzehnt. Aber es bleibt noch viel zu tun. Die Runde behandelt nicht nur Handels- sondern auch AMERIKA DIENST 39 Wachstumsprobleme. Ui ld sie ist nicht nur eine Übung für Bürokraten in Genf. Die Handelsgespräche sind der "letzte Zug, der abfährt", und alle Länder der Welt müssen aufspringen. Sie können die Triebfeder für Wirtschaftswachstum sein, das uns ins 21. Jahrhundert führt. Die Runde verspricht, Hemmnisse in vier entscheidenden Bereichen aus dem Weg zu räumen, die in den vorhergehenden Runden nicht behandelt wurden: Dienstleistungen, Investitionen, geistiges Eigentum und Landwirtschaft. In der Tat sind Agrarreformen nach wie vor der größte Hemmschuh und drohen die übrigen Themen der Runde zum Scheitern zu bringen. Wir müssen die Bauern mit den Bauern konkurrieren lassen statt mit den tiefen Taschen der Regierungen. Wir benötigen eine erfolgreiche Lösung der Agrarfragen, wenn wir ein Abkommen erzielen wollen. Wenn die Länder der Welt in der verbleibenden Zeit nicht den politischen Mut zur Bewältigung dieser schwierigen Themen aufbringen, werden wir neue Märkte für unsere Wirtschaftstätigkeit verlieren, unseren Verbrauchern höhere Preise auferlegen und auf neue Arbeitsplätze und höhere Einkommen für Arbeitnehmer in allen Ländern verzichten müssen. Und das schlimmste ist, wir werden das vitale, erprobte Gefüge internationaler Zusammenarbeit gefährden. Ein Scheitern der Runde wird unweigerlich zunehmenden protektionistischen Druck und politische Instabilität ermutigen. Das ist etwas, was wir uns schlecht leisten können während wir eine neue Partnerschaft der Nationen gegen die Aggression am Persischen Golf schmieden. Ich bitte Sie, innerhalb Ihrer Regierungen aktiv an der Sicherstellung des Erfolgs mitzuarbeiten. Und ich bitte meine Amtskollegen weltweit - wie wir es beim Wirtschaftsgipfel in Houston getan haben - ihre Unterhändler anzuweisen, bis Dezember alle Aspekte der Uruguay-Runde zu einem erfolgreichen Abschluß zu bringen. Bei all diesen Bestrebungen steht viel auf dem Spiel. Vor nahezu 35 Jahren nahm Präsident Eisenhower zum ersten Mal am Treffen von IWF und Weltbank teil. Er sprach von den Lektionen, die er gelernt hatte, während er einen Krieg führte, der so viele Soldaten aus so unterschiedlichen Ländern zusammenführte. Eisenhower stellte - so wie ich jetzt - fest, daß unter den Teilnehmern Verbündete bei dieser vornehmen Aufgabe waren. Ich zitiere: "Eines haben wir schnell herausgefunden: Ohne das Herz, ohne den Enthusiasmus für die Sache, an der wir arbeiteten, war keine Zusammenarbeit möglich. Mit diesem Enthusiasmus - alles andere hinter das Voranbringen der Sache zu stellen -, war Zusammenarbeit ein leichtes." Seite 3 �Wie die Geschlossenheit in den Vereinten Nationen in den vergangeren zwei Monaten belegt hat, ist der weltweite Enthusiasmus für die vornehme "Sache" von heute - die Sache, die ich als "neue Partnerschaft der Nationen" bezeichnet habe - nicht nur beispiellos sondern wahrhaft bemerkenswert. Und ich bitte Sie, bei ihren Sitzungen in dieser Woche solchen Enthusiasmus aufzubringen, um die für den Erfolg erforderlichen neuen Ebenen der Zusammenarbeit hervorzubringen. * * * * * « » Saite 4 \M ?F 'KA DIENST 39 �SOWJETISCHE MILITÄRMACHT 3. Oktober 1990 PENTAGON: SOWJETISCHE MILITÄRMACHT IMMER NOCH "ENORM" - Auszüge aus "Die sowjetische Militärmacht 1990" WASHINGTON - (AD) - Die sowjetische Militärmacht ist "enorm und weiterhin gegen die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten gerichtet". Dieses Fazit zieht US-Verteidigungsminister Cheney im Vorwort des jährlichen Pentagon-Berichts über die sowjetische Militärmacht, der am 25. September 1990 der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Cheney zufolge "deutet alles darauf hin, daß sich an dieser Tatsache nichts ändern wird". Obwohl es "in bezug auf die künftige Tendenz der sowjetischen Bedrohung sicherlich Anlaß zu Optimismus gibt", so Cheney, "lassen die Fakten lediglich den Schluß zu, daß die Sowjetunion eine enorme militärische Supermacht bleibt. Die Absichten dieses Regimes verändern sich. Aber Absichten allein reichen nicht aus, um dramatische Veränderungen bei unserem Grad der Einsatzbereitschaft zu unterstützen." Im Schlußkapitel des Pentagon-Berichts wird festgestellt, daß die freie Welt heute "möglicherweise vor ihrer schwersten und ernsthaftesten Bewährungsprobe steht: Wie soll sie auf ein sich rasch veränderndes Umfeld reagieren, in dem sich die Bedrohungen, auf die unsere sicherheitspolitische Haltung über 40 Jahre lang zugeschnitten war, verringert haben, während neue Instabilität und potentielle Gefahren neue Anforderungen stellen." Nachfolgend veröffentlichen wir Auszüge aus dem Vorwort zu "Die sowjetische Militärmacht 1990" und dem Schlußkapitel mit dem Titel "Aussichten für die Zukunft". (Vorwort von Verteidigungsminister Cheney) Die neunte Ausgabe von "Die Sowjetische Militärmacht" wird in einer Zeit beispielloser wirtschaftlicher und politischer Unruhen in der Sowjetunion veröffentlicht. Diese Unruhen haben ein ungewöhnlich hohes Maß an Unsicherheit über den künftigen Kurs der enormen Militärstruktur des Kreml ausgelöst. Jeder maßgebliche Bericht über die Streitkräfte Moskaus und die von ihnen ausgehende Bedrohung erfordert eine wesentlich stärkere Genauigkeit und Bereitschaft, Nuancen wahrzunehmen, als jemals zuvor. Weder diejenigen, die fest daran glauben, daß die Sowjets keine westlichen Interessen mehr bedrohen, noch diejenigen, die die sowjetische Bedrohung als weitgehend unverändert betrachten, werden sich durch "Die sowjetische Militärmacht 1990" bestätigt fühlen. Das uneinheitliche Bild der Bedrohung umfaßt wesentlich mehr als die Sowjetunion selbst. Mit der sich verringernden Möglichkeit eines weltweiten Konflikts AMERIKA DIENST 39 nehmen die Gefahren in den Entwicklungsländern zu. Herausforderungen unserer nationalen Sicherheit werden diffuser und komplexer. Die Instabilität im Nahen Osten und andernorts, Terrorismus, Rauschgifthandel und Verbreitung von Waffen gehören zu den Bedrohungen, die wir bei der Umstrukturierung unserer Verteidigung berücksichtigen müssen. Gleichzeitig ist es ein Gebot der Klugheit, daß wir uns auf die gefährlichste Herausforderung unserer nationalen Sicherheit konzentrieren. Die Militärmacht der Sowjetunion ist enorm und bleibt weiterhin gegen die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten gerichtet. Alles deutet darauf hin, daß sich an dieser Tatsache nichts ändern wird. Darüber hinaus ist die Bedrohung nicht mehr eindeutig umrissen. Die Folgen des Wandels in der Sowjetunion sind noch ungewiß. Eine Einschätzung der sowjetischen Macht wird schwieriger, die Notwendigkeit verstärkt sich, den Modifizierungen der sowjetischen Militärdoktrin und militäri- Seite 1 �sehen Fähigkeiten breiteren Raum zu geben. In einigen Fällen ist der Wandel grundlegender Natur. So hat zum Beispiel aufgrund des Zusammenbruchs der sowjetischen Kontrolle über Osteuropa und der mangelnden Bereitschaft des Kreml, die Praktiken der Vergangenheit fortzusetzen und seine Macht mit Gewalt aufrechtzuerhalten, im Warschauer Pakt ein Auflösungsprozeß eingesetzt. Infolgedessen hat sich die Drohung eines Überraschungsangriffs auf die NATO drastisch verringert. Zur Verteidigung der Handlungsweise seiner Regierung, die es Osteuropa gestattete, seinen eigenen Weg zu gehen, erklärte der sowjetische Außenminister Schewardnadse: "Ein Block, den man mit Gewalt davon abhalten muß, sich aufzulösen, war bei ernsten Angelegenheiten keine Stütze und kann dies auch in Zukunft nicht sein." Der vorliegende Bericht beschreibt im Detail, was sich in bezug auf das sowjetische Einsatzkonzept in Europa verändert hat und was nicht. Darüber hinaus wird der Charakter der sowjetischen Bedrohung gegenüber der NATO erörtert. In anderen Fällen bietet die sowjetische Militärmacht jedoch weiterhin einen bedrohlichen Anblick. Dies wird nirgends deutlicher als bei den strategischen Nuklearstreitkräften und der strategischen Verteidigungsfähigkeit. Die Sowjets setzen die Modernisierung ihrer strategischen Streitkräfte fort, die eine auf die Bedrohung unserer strategischen Streitkräfte ausgerichtete Doktrin unterstützen. Die öffentlichen Äußerungen Präsident Gorbatschows über Reformen stehen im Hinblick auf die strategischen Streitkräfte in krassem Gegensatz zu den tatsächlich durchgeführten militärischen Stationierungen. Dies ist keine Überraschung. Wenn ihre militärischen Fähigkeiten nicht durch das umfangreichste Atomwaffenarsenal der Welt gestützt würden, könnte die Sowjetunion nicht mehr als Supermacht gelten. Obwohl Gorbatschow von Umgestaltung spricht, kann er sicherlich nicht die Absicht hegen, sein Land zu einer zweitklassigen Macht zu reformieren. Die sowjetische Bedrohung wandelt sich, aber sie verschwindet nicht. Bei der Beobachtung dieses Wandels kommt der emotionslosen Analyse höhere, nicht etwa geringere Bedeutung zu. Die sowjetische Militärmacht 1990 erörtert deshalb das ganze Spektrum von Faktoren, die auf die sowjetischen Streitkräfte Einfluß ausüben. Seit der letzten Ausgabe haben wir zusätzliche Erkenntnisse über den Charakter des sowjetischen Militärs gewonnen. "Glasnost im militärischen Bereich" ist nicht weit genug gegangen, aber es besteht bei der politischen und militärischen Führung größere Bereitschaft, Probleme und Meinungsverschiedenheiten öffentlich zu erörtern. Dies mag der Reformatmosphäre oder der Tatsache zuzuschreiben sein, daß die Schwierigkeiten so groß sind, daß man sie einfach nicht geheimhalten kann. Seite 2 So wird zum Beispiel die innenpolitische Unterstützung für den Militärdienst zunehmend in Frage gestellt. Hauptsächlich aufgrund der baltischen Sezessionsbewegungen, der Kampagnen gegen das Militär und die Wehrpflicht sowie des offenen Widerstandes einiger Regierungen (etwa von Armenien) gegen die Wehrpflicht, drücken sich mehr und mehr Sowjetbürger vor der Wehrpflicht. So gab Verteidigungsminister Jasow zu, daß zum Einberunfungstermin im Frühjahr mehrere tausend Rekruten nicht angetreten waren. In Armenien kam fast niemand seiner Wehrpflicht nach. Darüber hinaus bestehen innerhalb des sowjetischen Militärs eindeutig Meinungsverschiedenheiten über eine Vielzahl grundsätzlicher Fragen, darunter der Verfall des sowjetischen Einflusses in Osteuropa, das Tempo der Reformen in der militärischen Struktur und Glasnost selbst. Viele der jüngeren und mittleren Offiziere möchten am liebsten die Wehrpflicht überhaupt abschaffen und das Militär von polizeilichen Aufgaben im Innern entbinden. Elemente des sowjetischen Oberkommandos hingegen lehnen viele Reformbestrebungen Präsident Gorbatschows ab. Wie der vorliegende Bericht zeigt, ist vieles, was einstmals in bezug auf das sowjetische Militär als selbstverständlich galt, heute Gegenstand offener Debatten. Es ist unklar, wie diese Debatten ausgehen werden. Ein weiterer Bereich, über den wir neue Erkenntnisse gewinnen, ist die Verteidigungslast für die sowjetische Wirtschaft. Schätzungen der Nachrichtendienste zufolge sind die sowjetischen Verteidigungsausgaben in den vergangenen 25 Jahren kontinuierlich gestiegen und erreichten in den achtziger Jahren einen Anteil von 1 5 - 1 7 Prozent am geschätzten Bruttosozialprodukt (BSP). Dagegen vertraten die Sowjets offiziell die Position, daß die Verteidigungsausgaben - und damit auch die Belastungen - wesentlich niedriger lägen. Selbst der von Gorbatschow im Jahr 1989 bekanntgegebene "revidierte" Verteidigungshaushalt (mit dem die früheren Zahlen vervierfacht wurden) würde bedeuten, daß die Sowjets 9 Prozent ihres BSP für Verteidigungszwecke aufwenden. Erst kürzlich deuteten die Sowjets an, daß die Lasten in Wirklichkeit höher liegen. Präsident Gorbatschow hat selbst Ausgaben zwischen 13 und 15 Prozent des BSP für Verteidigungszwecke zugegeben, während einige sowjetische Wirtschaftswissenschaftler spekuliert haben, daß die Lasten noch erheblich höher liegen und vielleicht bis zu 25 Prozent des sowjetischen BSP betragen könnten. Dies sind furchteinflö ßende Zahlen für eine Regierung, die ihren Bergleuten noch nicht einmal genug Seife liefern kann. Dagegen wurden in den Vereinigten Staaten in einem Zeitraum beispiellosen Wirtschaftswachstums zwischen 5 und 6 Prozent des BSP für Verteidigungszwecke bereitgestellt. Es gibt Hinweise, wonach dieses erstaunliche Ausmaß sowjetischer Ausgaben verringert wird. Zu BeAM ERIKA DIENST 39 �ginn des Jahres 1989 kündigte Präsident Gorbatschow Ausgabenreduzierungen von 14,2 Prozent bis 1991 an. Wir schätzen, daß die sowjetischen Militärausgaben im Jahr 1989 real um 4 bis 5 Prozent gefallen sind. Selbst angesichts dieser Kürzungen sind die sowjetischen Verteidigungsaufwendungen höher als zu dem Zeitpunkt, an dem Gorbatschow an die Macht kam. Noch wichtiger ist die Tatsache, daß die Ausgaben auf einem Niveau verharren, das eine erhebliche Modernisierung der sowjetischen Streitkräfte erlauben wird. Diese Modernisierung ist besonders bemerkenswert im Hinblick auf das Atomwaffenarsenal und die strategische Verteidigungsfähigkeit Moskaus. Die sowjetische Interkontinentalstreitmacht (ICBM) wird von Grund auf verbessert. Dazu gehört die fortgesetzte Stationierung der SS-24, einer mit Mehrfachgefechtsköpfen ausgerüsteten Rakete, von der es sowohl eine stationäre als auch eine mobile Version gibt, der mobilen SS-25 und der neuen Version der SS-18, die mit zehn Gefechtsköpfen ausgerüstet ist. Durch die verbesserte Überlebensfähigkeit der mobilen Systeme, die bei der neuen SS-18 mit grö ßerer Sprengkraft und Zielgenauigkeit einhergeht, werden die Sowjets eine glaubwürdige Erstschlagfähigkeit gegenüber den amerikanischen silogestützten ICBMs und nicht in Alarmbereitschaft befindlichen Streitkräften beibehalten, selbst wenn ein START-Vertrag unterzeichnet wird. Die Modernisierung der Bomberstreitkräfte des Kremls schließt neue BEAR-H und BLACKJACK-Maschinen ein, die mit Marschflugkörpern mit verlängerter Reichweite ausgerüstet sind. In der Gesamtzahl der sowjetischen Bomberflotte werden wir wahrscheinlich eine Verringerung beobachten, da veraltete Bomber außer Dienst gestellt werden und der Schwerpunkt auf qualitative Verbesserungen, etwa bei den Marschflugkörpern, verlagert wird. Dasselbe gilt für die sowjetische U- Bootstreitmacht mit ballistischen Systemen. Die Stationierung der DELTA IV und TYPHOON, die mit jeweils 16 oder 20 Atomraketen bestückt sind, untermauert die Gesamttendenz zu Qualität anstatt Quantität. Die sowjetischen Investitionen in strategische Verteidigungssysteme liegen etwa auf dem gleichen Niveau wie die Investitionen in offensive Nuklearprogramme. Die Sowjets haben ihren Schutzgürtel um Moskau zur Verteidigung gegen ballistische Raketen zu einem zweistufigen System modernisiert, das in der ganzen Welt seinesgleichen sucht. Darüber hinaus unterhält Moskau eine Antisatelliten-Fähigkeit, darunter Systeme, die Satelliten in niedrigen Umlaufbahnen zerstören können. Forschungsarbeiten über moderne Systeme, wie etwa Laser, unterstreichen das starke sowjetische Interesse an der militärischen Nutzung des Weltraums. Betrachtet man den anscheinend scharfen Wettbewerb AMERIKA DIENST 39 um Mittel für die Verteidigung, so sind die sowjetischen Ausgaben für strategische Verteidigung in der Tat beeindruckend und deuten auf ein beständiges Engagement zur Entwicklung eines umfassenden Raketenabwehrsystems hin. Keine gründliche Analyse des sowjetischen Militärs kann ein einfaches Bild der gegenwärtigen Bedrohung vermitteln. Debatten über die Zukunft der kommunistischen Partei, die Struktur der Wirtschaft und das Militär sind weitverbreitet. In einer solchen Atmosphäre ist es schwer vorauszusagen, was im nächsten Monat, geschweige denn im nächsten Jahr geschehen wird. In bezug auf die sowjetische Militärmacht gibt es jedoch einige grundlegende Schritte, die der Kreml selbst angesichts dieser Ungewißheit ergreifen könnte, um den Westen von der Ernsthaftigkeit seines Wunschs nach Abbau der Bedrohung zu überzeugen. Die Vereinigten Staaten würden es beispielsweise begrüßen, wenn sich die Sowjetunion weniger auf das Militär stützen würde. Das würde ein Militär erfordern, das nur über einen vernünftigen Teil des nationalen Reichtums verfügt. Darüber hinaus sollte der Kreml seine massiven Militärhilfeprogramme einstellen, die sich im vergangenen Jahr auf insgesamt 15 Milliarden Dollar beliefen und Regimen in Afghanistan, Nordkorea, Libyen, Angola, Vietnam, Syrien und besonders Kuba zugutekommen. Letzteres liegt nur 90 Meilen von der amerikanischen Küste entfernt. Dies würde erheblich dazu beitragen, uns zu überzeugen, daß es der Kreml mit dem "neuen Denken" ernst meint und seine inneren wirtschaftlichen Probleme in Angriff nimmt, anstatt weiterhin seine traditionellen geopolitischen Manöver zu verfolgen. Jede ernsthafte Analyse des sowjetischen Militärs enthüllt sowohl ein Bild intensiver innerer Debatten und ungewisser Absichten als auch von Wandel und Instabilität. Was nicht enthüllt wird, auch wenn wir uns das sehnlichst wünschen, ist eine ausgedünnte sowjetische Streitkräftestruktur und eine schwächer werdende Bedrohung. Die Wahrheit ist jedoch wesentlich komplexer. Sicherlich gibt es in bezug auf die künftige Tendenz der sowjetischen Bedrohung Anlaß zu Optimismus. Die Fakten lassen jedoch lediglich den Schluß zu, daß die Sowjetunion eine enorme militärische Supermacht bleibt. Die Absichten dieses Regimes verändern sich. Aber Absichten allein reichen nicht aus, um dramatische Veränderungen bei unserem Grad der Einsatzbereitschaft zu unterstützen. Wir müssen grundlegende und dauerhafte Veränderungen sowohl bei den Fähigkeiten als auch im Charakter der sowjetischen Militärmacht feststellen. (Ende des Vorworts von Verteidigungsminister Cheney) (Beginn des Schlußkapitels) Heute steht die freie Welt möglicherweise vor ihrer schwersten und ernsthaftesten Bewährungsprobe: Wie Seite 3 �soll sie auf ein sich rasch veränderndes Umfeld reagieren, in dem sich die Bedrohungen, auf die unsere sicherheitspolitische Haltung über 40 Jahre lang zugeschnitten war, verringert haben, während neue Instabilität und potentielle Gefahren neue Anforderungen stellen. Die Herausforderung ist so schwerwiegend, weil die Fragen so komplex und paradox sind, sie ist ernst, weil eine falsch kalkulierte Antwort eine Weltordnung hervorbringen könnte, die unsere Bestrebungen nach einem zunehmend friedlichen und sicheren internationalen Umwelt zunichte machen könnte. Ungefähr die einzige Gewißheit, die wir gegenwärtig haben, ist die Gewißheit weiterer Veränderungen. Die Rolle der Sowjetunion in einer zunehmend unsicheren Welt ist schwer vorherzusagen. Mehr als vier Jahrzehnte lang waren die Sowjetunion, ihre Verbündeten und Stellvertreter Hauptbedrohung für Weltfrieden und Sicherheit. Moskau hat seine Macht zur Einschüchterung, Aggression, versuchter Beherrschung und Expansion eingesetzt. Echte und dauerhafte Veränderungen in der sowjetischen Bedrohung können nur aus einer grundlegenden Abkehr Moskaus von der historischen Anlehnung an Gewalt und deren Androhung als Instrumente der Außenpolitik entstehen. Dies wäre, um die Worte von Präsident Gorbatschow zu benutzen, eine "revolutionäre Transformation" des sowjetischen Staates. Im vergangenen Jahr sind ermutigende Ereignisse eingetreten, die darauf hindeuten, daß sich die Sowjetunion in Richtung einer solchen revolutionären Transformation bewegt, jedoch steckt dieser Prozeß noch in den Kinderschuhen, und das Endergebnis ist weiterhin unklar. Die Sowjetunion sieht sich auf dem Weg zu dieser Umwandlung in ein dauerhaft weniger bedrohliches Land mit erheblichen Hindernissen konfrontiert. Jahrzehnte wohlbegründeten Argwohns haben im sowjetischen Volk und auch in der internationalen Staatengemeinschaft ihre Spuren hinterlassen. Die sowjetische Militärmacht 1990 beschreibt die vielen Bereiche, in denen sich Veränderungen der sowjetischen Politik, Doktrin und Beziehungen mit der übrigen Welt vollzogen haben. Es ist jedoch noch nicht klar, in welchem Maß diese Veränderungen dauerhafte Reformen bedeuten. Die grundsätzliche Frage lautet, ob die Sowjetunion eine Regierung schaffen wird, die wirklich ihren Bürgern gegenüber und dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit gemäß rechenschaftspflichtig ist - im Hinblick auf Freiheit, demokratischen Pluralismus und die allgemeine Achtung der Menschenrechte. Obwohl es nicht möglich ist, die künftige Form und Richtung der sowjetischen Politik vorherzusagen, lassen sich eindeutige Veränderungen ausmachen, von denen einige positive, andere unbekannte Folgen haben werden: Seite 4 Reduzierungen und Abzug von Streitkräften haben zusammen mit der fortschreitenden Auflösung des Warschauer Pakts die Fähigkeit der Sowjets erheblich verringert, einen multinationalen, unverstärkten konventionellen Angriff auf Westeuropa durchzuführen. Die sowjetische Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten bei den Verhandlungen über wichtige Abkommen birgt große Chancen zur Reduzierung der strategischen, konventionellen und chemischen Bedrohung. Das Aufleben nationalistischer Gefühle in der Sowjetunion und das damit einhergehende Unabhängigkeitsstreben einiger Republiken stellt den künftigen Zusammenhalt der UdSSR selbst in Frage. Die radikale Umwandlung, die ein fehlgeschlagenes wirtschaftliches und politisches System auffangen mußte, spaltet die kommunistische Partei. Die Sowjets haben einen konstruktiveren Ansatz in bestimmten Bereichen ihrer Außenpolitik demonstriert, wie der Abzug sowjetischer Truppen aus Afghanistan und die Reduzierung der Unterstützung für zahlreiche radikale Regime in Ländern der Dritten Welt bewiesen haben. Trotz aller positiven Anzeichen für Veränderungen bleiben beunruhigende Aspekte bestehen. Die Sowjetunion modernisiert weiterhin ihr strategisches Atomwaffenarsenal, was im allgemeinen zu noch einsatzfähigeren Streitkräften führt. Die Sowjets sind nach wie vor die einzige Macht auf der Welt, die in der Lage ist, die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten zu zerstören. Infolge grundlegender geographischer und demographischer Gegebenheiten im Verbund mit immer noch massiven Militärausgaben verfügt die Sowjetunion über das größte militärische Potential, das jemals ein einzelnes Land auf dem eurasischen Kontinent besessen hat, geeignet, um eine Armee von etwa drei Millionen Mann und Waffen mit Tausenden von nuklearen Gefechtsköpfen zu unterhalten. Die Sowjets stellen weiterhin etwa 15 Milliarden Dollar zur Verfügung, um die bedrohlichen Aktivitäten einiger Vasallen, wie etwa Kuba, Afghanistan, Vietnam, Kambodscha und Äthiopien zu unterstützen. Diese Faktoren haben in der Tat bedeutende Auswirkungen. Wir werden Zeuge eines Übergangs von der bipolaren Konfrontation, von der die internationalen AMERIKA DIENST 39 �Beziehungen der Nachkriegszeit geprägt waren. Obwohl sich die Vorwarnzeit eines konventionellen sowjetischen Angriffs auf Westeuropa erheblich verlängert hat, stellt der Umfang der verbleibenden militärischen Fähigkeiten der Sowjets eine ernsthafte Bedrohung für unsere Zukunftsplanungen dar. Es gibt nach wie vor unterschiedliche Quellen militärischer Bedrohungen. Die sowjetische Militärmacht muß vor dem Hintergrund dieser Realitäten bewertet werden. Die Demokratisierung Osteuropas und die zunehmende Auflösung des Warschauer Pakts sind positive Entwicklungen, aber es ist nicht klar, welche Auswirkungen die anhaltende Modernisierung der strategischen Atomwaffenarsenale der Sowjets und die inneren Unruhen in der Sowjetunion auf die Sicherheit des Westens haben. Die unmittelbare Bedrohung eines sternförmig ausgeführten Angriffs des Warschauer Pakts, der die NATO in den Atlantik stößt, besteht fast nicht mehr. Was bleibt, ist eine Sowjetunion mit modernen, zunehmend einsatzfähigen konventionellen und nuklearen Waffen und der Fähigkeit zu chemischer und biologischer Kampfführung. Diese Waffen werden von einer Regierung kontrolliert, die sich zunehmenden Herausforderungen im Inland gegenübersieht und die bei offensiven Operationen nicht auf Unterstützung ihrer ehemaligen Verbündeten zählen kann. Eine Reaktion auf die Bedrohung wird nunmehr verkompliziert durch den unsicheren Fortgang der Ereignisse in der Sowjetunion. Die Reaktion des Westens muß von einer Vision geleitet sein, die auf den Lehren der Geschichte basiert. Sie wird moderne, flexible und sichere Streitkräfte erfordern, die in der Lage sind, auf Unerwartetes zu reagieren. * AMERIKA DIENST 39 Das neue Umfeld bedeutet für die Vereinigten Staaten und den Westen neue Chancen und neue Risiken. Wir haben die Möglichkeit, zur Verfestigung positiver Tendenzen für Freiheit und Zusammenarbeit beizutragen zu helfen und negative Trends in günstigere Ergebnisse umzuwandeln. Dennoch bleiben Risiken bestehen im Hinblick auf die massive militärische - konventionelle und nukleare - Fähigkeit, die von einem Sowjetstaat kontrolliert wird, der sich tiefgreifenden Problemen gegenübersieht. Unsere eigene Sicherheitspolitik muß dieser Unsicherheit Rechnung tragen. Einseitige westliche Abrüstung, die unsere Flexibilität im Umgang mit schwierigen Szenarien unter instabilen neuen Bedingungen internationaler Sicherheit beseitigt, würde die weltweite Abschreckung schwächen und der Instabilität auf der Welt Vorschub leisten. Dies ist ein außergewöhnlicher Augenblick in der Geschichte. Von den Vereinigten Staaten oder der Sowjetunion getroffene Entscheidungen werden den Kurs der Weltpolitik bestimmen. Die Entscheidungen von heute werden die Aussichten für Sicherheit und Entwicklung der Freiheit der nächsten Generationen bestimmen. Die Vereinigten Staaten müssen weiterhin positive Veränderungen fördern und gleichzeitig die Fähigkeit und Flexibilität behalten, in einem Augenblick der Unruhe und Unsicherheit mit immer noch ungeheuren militärischen Fähigkeiten der Sowjets fertigzuwerden - und sie abzuschrecken. * Seite 5 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 03.10.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 03.10.1990 Description An account of the resource <strong>1. Deutsche Einheit</strong><br />Bush leitet Vertrag über Vereinigung Deutschlands dem Senat zu&nbsp;<br /><em>Erklärung des Präsidenten, Text des Schreibens</em> <br /><br />Senat erörtert den Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland<br /><em>Anhörung von Robert Zoellick im Senat</em> <br /><br /><strong>2. Golfkrise</strong><br />UNO-Reaktionen auf Iraks Aggression "beispiellos"<br /><em>Rede von Präsident Bush vor der UN-Generalversammlung</em> <br /><br />Baker: Übergang zur Tagesordnung mit dem Irak unmöglich<br /><em>Rede vor dem UN-Sicherheitsrat</em> <br /><br /><strong>3. KSZE</strong> <br />Bush drängt KSZE zu Konsolodierung der Freiheit<br /> <em>Ansprache beim KSZE-Treffen in New York</em> <br /><br /><strong>4. Weltbank/IWF</strong> <br />Bush: Erfolg der GATT-Runde unabdingbar<br /><em>Rede des Präsidenten bei Weltbank und IWF</em> <br /><br /><strong>5. Sowjetische Militärmacht</strong><br />Pentagon: Sowjetische Militärmacht immer noch "enorm"&nbsp; <br /><em>Auszüge aus "Die sowjetische Militärmacht 1990"</em>