https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/3ec104596863ab29cbd3c37dce0fe6db.pdf 967958e8dd1affa24f8c70dda586bb19 PDF Text Text cimerikci dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America Unfted States Information Sende» Embassy of the United States of Americ» Libpsry Services Deichmanns Aue 29 5300 Bonn 2 26. September 1990 38 GOLFKRISE INTERNATIONALE REAKTIONEN AUF DIE IRAKISCHE INVASION KUWAITS Übersicht über wirtschaftliche und politische Maßnahmen NATO TAFT ERÖRTERT EUROPAISCHE SICHERHEITSSTRUKTUR Rede von Botschafter Taft bei der NATO IWF/WELTBANK VEREINIGTE STAATEN PRÜFEN LINDERUNG DER SCHULDENLAST FÜR ÄRMERE LÄNDER Rede von Finanzminister Brady beim Gemeinsamen Entwicklungsausschuß OSTEUROPA INITIATIVEN DES PRÄSIDENTEN FÜR MITTEL- UND OSTEUROPA Der neueste Stand Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 23 66 Telex: 8-85432 �GOLFKRISE 26. September 1990 INTERNATIONALE REAKTIONEN AUF DIE IRAKISCHE INVASION KUWAITS Übersicht über wirtschaftliche und politische Maßnahmen Die nachfolgende Übersicht über die von der internationalen Staatengemeinschaft als Reaktion auf die Invasion des Iraks in Kuwait ergriffenen Maßnahmen stützt sich auf am 21. September 1990 verfügbare Informationen und ist gegebenenfalls unvollständig. NATO Die 16 Bündnispartner nehmen unmittelbar nach der irakischen Invasion Kuwaits noch immer andauernde Konsultationen auf. Die Außenminister treffen am 10. August 1990 im NATO-Hauptquartier zusammen, um die Reaktion der Bündnispartner auf die Krise zu erörtern und die Verpflichtung der NATO zur Verteidigung der Türkei im Falle eines Angriffs durch den Irak zu bekräftigen. Die wichtigsten Ausschüsse der NATO kommen weiterhin regelmäßig - zum Teil täglich zusammen, um die Maßnahmen zu koordinieren, Informationen und nachrichtendienstliche Erkenntnisse auszutauschen. NATO-Mitgliedstaaten Belgien Entsendung von zwei Minensuchbooten und einem Versorgungsschiff ins Mittelmeer, Ölembargo, Einfrieren der irakischen und kuwaitischen Vermögenswerte. Bereitstellung von 30 Tonnen Zucker und Mehl, 20 000 Tonnen Weizen und zwei C-130 für den Rückflug ägyptischer Flüchtlinge aus Kuwait. Bundesrepublik Deutschland Entsendung von Minensuchbooten und einem Versorgungsschiff zum Schutz der Seewege ins Mittelmeer und Angebot zusätzlicher Luft- und Seetransportunterstützung. Angebot an die Vereinigten Staaten zur Nutzung von Stützpunkten für Operationen gegen den Irak. Ölembargo, Einfrieren der irakischen Vermögenswerte. Am 16. August 1990 stellt die Bundespost alle Brief- und Paketsendungen an Irak und Kuwait ein. Die Bundesregierung und führende WirtschaftsAMERIKA DIENST 38 verbände versprechen, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um das Embargo gegen den Irak "wasserdicht" zu machen. An Flüchtlingshilfe stellt die Bundesrepublik 4,5 Tonnen an Nahrungsmitteln, 55 Zelte und zwei Krankenwagen bereit. Dänemark Erlaubt die Nutzung seiner Handelsschiffe im Golf als Versorgungsschiffe der multinationalen Streitmacht in Saudi-Arabien. Unterstützt Sanktionen der EG gegen den Irak; ölembargo. Das dänische Parlament genehmigt die Entsendungen einer Korvette in den Golf. Geplante Unterstützung der Flüchtlinge in Jordanien in Höhe von 830 000 Dollar. Frankreich Präsident Mitterand verkündet am 15. September 1990 die Entsendung von 4 000 Mann Bodentruppen nach Saudi-Arabien als Vergeltung für den irakischen Angriff auf die Residenz des französischen Botschafters in Kuwait. Geplante Aufstockung der französischen Marine im Golf, Verstärkung zweier Kriegsschiffe im Golf durch bereits entsendete Marineeinheiten einschließlich einem Flugzeugträger. Order an die 3 000 Mann starke Marine, gegebenenfalls Gewalt zur Durchsetzung des Embargos anzuwenden. Landgestützte Aufklärungseinheiten des französischen Heeres sind Teil eines Truppenkontingents, das die Regierung auf die arabische Halbinsel entsenden will. Geplante Entsendung einer nachrichtendienstlichen Einheit des Heeres in die Vereinigten Arabischen Emirate. Frankreich schließt sich der UNO-Resolution über wirtschaftliche Sanktionen gegen den Irak an. Öl- und Waffenembargo, Einfrieren der irakischen Vermögens- Seite 1 �werte, Unterbindung des Handels mit Ausnahme von Arznei- und Nahrungsmitteln für humanitäre Zwecke. Das französische Außenministerium fordert die uneingeschränkte Durchsetzung des Embargos. Vier französische Gewerkschaften (CFDT, CFTC, CGC und FEN) verurteilen die Festsetzung von Ausländem durch den Irak und fordern ihre unverzügliche und bedingungslose Freilassung. Drastische Einschränkung der Bewegungsfreiheit einer Gruppe irakischer Offiziere und Staatsbürger aus Sicherheitsgründen, die in Frankreich in der Bedienung von militärischem Gerät und Radaranlagen ausgebildet wurden. Island Erklärung der uneingeschränkten Unterstützung der UNO-Sanktionen gegen den Irak. Italien Ölembargo, Einfrieren der irakischen Vermögenswerte, Erlaubnis zum Überfliegen für Kriegsflugzeuge der Vereinigten Staten und verbündeter Länder auf dem Weg in den Golf. Uneingeschränkte Zusammenarbeit bei Flugzeugstationierungen (Landung/Auftanken). Bereitstellung der Hafenanlagen für verbündete Seestreitkräfte. Griechenland stellt der multinationalen Streitmacht drei Schiffe für den Transport von Kriegsgerät zur Verfügung. Vollständiges Handelsembargo. Einfrieren irakischer und kuwaitischer Vermögenswerte. Entsendung von fünf Schiffen ins östliche Mittelmeer. Geplante Entsendung von drei Schiffen in den Golf. Verbot irakischkuwaitischer Luft- und Seetransportdienste. Erlaubnis der Nutzung von US-Stützpunkten in Italien. Bereitstellung von 40 Tonnen an Hilfsgütern einschließlich Decken, Wasserkanistern, Müdcontainern, Zeltplanen, Werkzeugen und Küchengerät als Flüchtlingshilfe. Vereinbart die Bereitstellung von zivHen Transportschiffen zur Verlegung amerikanischer Truppen und Versorgungsgüter. Genehmigt Hilfsleistungen in Höhe von 160 Millionen Dollar für Länder, die unmittelbar von der Blockade des Iraks betroffen sind. Gibt die geplante Entsendung eines Geschwaders von acht "Tornados" und eines vierten Schiffes in den Golf bekannt. Großbritannien Kanada Die in den Golf entsendeten britischen Marine- und Luftwaffeneinheiten belaufen sich am 14. September 1990 auf insgesamt 4 000 Mann. Die Unterstützung mit Material umfaßt folgende Posten: Königliche Marine - ein Zerstörer, zwei Fregatten bereits im Golf, drei Minensuchboote, ein Zerstörer auf dem Weg. Königliche Luftwaffe - ein Geschwader Jaguar-Kampfbomber, VC 10-Tankflugzeuge und Nimrod-Seepatrouillenflugzeuge, alle mit Bodenunterstützungspersonal der Königlichen Luftwaffe. Darüber hinaus gibt der britische Verteidigungsminister King am 14. September die Absicht bekannt, die 7. Panzerbrigade mit über 6 000 Mann aus der Bundesrepublik nach SaudiArabien zu entsenden. Die Brigade "Wüstenratten" wurde im Nordafrikafeldzug des Zweiten Weltkriegs berühmt. Großbritannien wird Schiffe im Golf abfangen, die versuchen, die UNO-Sanktionen gegen den Irak zu umgehen. Öl- und Waffenembargo, Einfrieren der kuwaitischen und irakischen Vermögenswerte. Verpflichtung zu militärischer Unterstützung der Vereinigten Staaten in Saudi-Arabien, Angebot an die Vereinigten Staaten zur Benutzung der Stützpunkte für Operationen gegen den Irak. Entsendung eines Zerstörers aus Großbritannien und dreier Minenräumschiffe aus dem östlichen Mittelmeer zur Verstärkung von drei britischen Kriegsschiffen im Persischen Golf. Verpflichtung zur Bereitstellung von 980 000 Dollar an Flüchtlingshilfe für das Internationale Komitee vom Roten Kreuz. Premierministerin Thatcher verspricht Zahlungen an einen von den Vereinigten Staaten gegründeten Fonds zur Verteilung der Kosten der Golfoperation gegen den Irak. Premierminister Mulroney gibt am 14. September 1990 die Entsendung eines CF-18-Geschwaders an den Golf bekannt und verspricht Hilfsleistungen in Höhe von 75 Millionen Dollar für die Türkei, Ägypten und Jordanien. Entsendung von zwei Zerstörern und einem Versorgungsschiff zur Verstärkung der multinationalen Streitmacht im Golf. Abbruch der Wirtschaftsund Handelsbeziehungen mit Irak. Verpflichtung zur Bereitstellung von 2,2 Millionen Dollar in bar, die als Flüchtlingshilfe zwischen dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz und zwischenstaatlichen Organisationen aufgeteilt werden sollen. Griechenland Seite 2 t Luxemburg Ölembargo, Einfrieren der irakischen Vermögenswerte. Niederlande « Uneingeschränkte Finanzsanktionen gegen den Irak, Ölembargo, Einfrieren der irakischen Vermögenswerte. Geplante Entsendung von zwei Fregatten in den Golf. Verpflichtung zur Bereitstellung von 1,1 Millionen Dollar, von denen die Hälfte als Flüchtlingshilfe für die Maßnahmen unter der Schirmherrschaft der EG verwendet werden. Angebot für zusätzliche Schutzausrüstung gegen chemische und biologische Kampfführung. Norwegen Entsendung eines Kriegsschiffs der Küstenwache zur Versorgung der dänischen Korvette, die es in den GoK AMERIKA DIENST 38 t �begleiten wird. Angebot von Dekontaminierungsgerät für den Bedarfsfall sowie Schutzgerät gegen C-Waffen an die Golfstreitmacht. Entsendung eines Schiffs zur ständigen NATO-Streitmacht im Atlantik und Angebot der Bereitstellung von zwei weiteren Schiffen für die NATO-Streitkräfte im Atlantik und Ärmelkanal, um die Verlegung verbündeter Schiffe in den Golf auszugleichen. Voraussichtliche Aufstockung der Flüchtlingshilfsleistungen an Jordanien über die anfänglichen, schon bereitgestellten 343 000 Dollar hinaus. Handelsembargo mit Ausnahme von Arznei- und Nahrungsmitteln für humanitäre Zwecke; Ölembargo. Umfassende Sanktionen, die Seetransporte ausdrücklich einschließen. Einfrieren kuwaitischer und irakischer Vermögenswerte. Bereitstellung von 40 Tonnen hochproteinhaltiger Kekse als Fluchlingshilfe. Portugal Erlaubnis zur Nutzung amerikanischer Stützpunkte in Portugal, Öl- und Waffenembargo. Embargo bei Dienstleistungen wie Schiffswartung. (Die Wartung eines irakischen Schiffs in Portugal war vorgesehen). Spanien Handelsembargo. Spanien unterstützt den Transit amerikanischer Militärflugzeuge auf dem Weg in die Golfregion. Geplante Entsendung einer Fregatte zur Straße von Hormus und zweier Korvetten zur Patrouille im Roten Meer in Koordination mit anderen Marineeinheiten der Westeuropäischen Union. Türkei Einfrieren irakischer Vermögenswerte. Verweigert die Verladung irakischen Öls am Ende der irakischen Pipeline. Untersagt die Entladung zweier Schiffe mit Nahrungsmitteln für den Irak im südlichen Hafen Mersin. Handelsembargo mit Ausnahme von Nahrungs- und Arzneimitteln. Das Parlament ermächtigt die Regierung im Falle eines Angriffs durch den Irak zur Kriegserklärung, zur Entsendung von Kampftruppen und zum Einsatz ausländischer Truppen auf türkischem Hoheitsgebiet. Vereinigte Staaten Entsendung amerikanischer Militäreinheiten nach SaudiArabien, um dieses Land gegen einen möglichen irakischen Angriff zu schützen. Zur Zeit befinden sich neun Kriegsschiffe und zwei Flugzeugträger im Golf. Verhängung eines vollständigen Embargos gegen den Irak und das besetzte Kuwait sowie gegen kommerzielle Nahrungsmittellieferungen. Aussetzung der Kredite, Anleihen und Zuschüsse. Modifizierung des Embargos, so da ß es das Verbot von Exporten an jede vom Irak - direkt oder indirekt - aus betriebene oder von der irakischen Regierung kontrollierte oder in deren Besitz befindliche Körperschaft einschließt. Einfrieren der irakischen und kuwaitischen Vermögenswerte. Amerikanische Zollbeamte beschlagnahmen für den AMERIKA DIENST 38 Irak und Kuwait bestimmte Ersatzteile, Satelliten- und Computergeräte. Das FBI versiegelt die Büros der irakischen Fluggesellschaft in New York, Detroit und Los Angeles. Die Vereinigten Staaten planen das Abfangen irakischer Öllieferungen in die Golfregion als Unterstützung der UNO-Sanktionen. Als Reaktion auf die illegale Schließung der amerikanischen Botschaft in Kuwait durch den Irak weisen die Vereinigten Staaten 36 der 55 zuvor an der irakischen Botschaft in Washington akkreditierten Personen aus. Die Vereinigten Staaten leisten Flüchtlingshilfe in Höhe von 1 Million Dollar einschließlich Zelten, Wasserkanistern, Nahrungsmitteln sowie Beiträgen an die Internationale Organisation für Auswanderung. Die Vereinigten Staaten leiten Initiativen zur Unterstützung der durch die Golfkrise wirtschaftlich betroffenen Länder sowie zur Verteilung der Kosten der Militäroperationen im Golf in die Wege. Andere europäische Nationen Andorra Verbietet Importe und Exporte jeglicher Vermögenswerte aus und in den Irak und Kuwait, sowie die Bereitstellung von Dienstleistungen und Krediten. Bulgarien Unterbindung aller Lieferungen militärischer Güter an den Irak und Erweiterung der Wirtschaftssanktionen. Deutsche Demokratische Republik Geplante Beteiligung an Wirtschaftssanktionen. Nur Nahrungs- und Arzneimittel für humanitäre Zwecke werden weiterhin geliefert. Finnland Unterstützung der Resolution des UNO-Sicherheitsrats über Sanktionen, vollständige Durchführung der UNO-Maßnahmen einschließlich eines uneingeschränkten Handelsembargos. Ernennung des finnischen Botschafters bei der UNO zum Leiter der Gruppe von Ländern, die die Einhaltung der UNO-Sanktionen gegen Irak überwachen. Verpflichtung zur Zahlung von 135 000 Dollar an Flüchtlingshilfe an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz. Irland Ölembargo. Jugoslawien Verurteilung der irakischen Invasion in Kuwait, fordert den Irak auf, alle Truppen aus Kuwait abzuziehen. Weigerung, die irakische Annexion Kuwaits anzuerkennen. Unterstützt die Wirtschaftssanktionen der UNO gegen den Irak. Einstellung aller Lieferungen in den Irak, Aussetzung von Importen aus dem Irak, Reduzierung jugoslawischer Arbeitskräfte in Irak und Kuwait, Einfrieren irakischer Vermögenswerte. Seite 3 �Liechtenstein Einfrieren kuwaitischer und irakischer Vermögenswerte, Handelsembargo mit Ausnahme von Arznei- und Nahrungsmitteln für humanitäre Zwecke. Malta Keine Vergabe von Aus- oder Einfuhrgenehmigungen für Handel mit Irak und Kuwait, vor Verhängung der Sanktionen erteilte Genehmigungen werden widerrufen. Österreich Durchsetzung der UNO-Wirtschaftssanktionen gegen den Irak, Waffenembargo, Einfrieren irakischer Vermögenswerte. Geplante Erlaubnis zum Überfliegen amerikanischer Militärflugzeuge über Österreich. Polen Waffenembargo. N.B.: Der polnischen Botschaft in der Bundesrepublik Deutschland zufolge hält sich Polen auch in allen anderen Bereichen strikt an die Sanktionen der UNO. verwirklichen. Verabschiedung einer gemeinsamen Erklärung mit Japan am 5. September mit der Aufforderung an den Irak, alle ausländischen Geiseln freizulassen und seine Truppen aus Kuwait abzuziehen. Tschechoslowakei Waffenembargo, Verurteilung der irakischen Aggression. Verzögerung der Abreise des neuen tschechoslowakischen Botschafters im Irak nach Bagdad. Durchführung der UNO-Sanktionen einschließlich Unterbindung aller Exporte und Importe aus und nach Irak und Kuwait. Ungarn > Öl- und Handelsembargo. Vatikan Lobt die Resolution der Vereinten Nationen zu den Sanktionen gegen den Irak. Zypern Unterstützung der Sanktionen gegen Irak. Rumänien Andere Organisationen - regional und international Wird U NO-Sanktionen gegen den Irak befolgen. Arabische Liga Schweden Die arabische Liga spricht sich (mit 12:3 Stimmen von 20 Mitgliedstaaten) für die Entsendung einer arabischen Streitmacht nach Saudi-Arabien aus, um das Land gegen eine mögliche irakische Aggression zu schützen. Jordanien, Mauretanien und der Sudan stimmen für die Resolution, machen jedoch "Bedenken" geltend. Der Irak, Libyen und die PLO stimmen dagegen. Der Jemen und Algerien enthalten sich. Tunesien ist nicht vertreten. Die Resolution bekräftigt darüber hinaus die Resolutionen 660,661 und 662 des UNO-Sicherheitsrats. Verbot von Aus- und Einfuhren nach oder aus Kuwait und Irak, mit Ausnahme von Waren für humanitäre oder medizinische Zwecke sowie Presseerzeugnissen. Verbot der Lieferung von Waren für Wirtschaftsaktivitäten, die im Irak oder Kuwait oder von dort aus betrieben werden. Verbot von Maßnahmen, die Geschäfte mit dem Irak oder Kuwait fördern würden, wie etwa Instandsetzung, Be- oder Entladen; Einstellung des Zahlungs- und Kreditverkehrs mit Irak und Kuwait. Zahlt 8,7 Millionen Dollar in bar für die Flüchtlingshilfe. Schweiz Öl- und Waffenembargo. Einfrieren von Vermögenswerten, Beschränkungen für den sonstigen Handel. Die Schweiz beteiligt sich zum ersten Mal an UNOWirtschaftssanktionen. Entsendet ein Hilfsteam für Flüchtlinge. Sowjetunion Verurteilung der Annexion Kuwaits durch den Irak, Waffenembargo. Entsendung zweier Kriegsschiffe in den Golf. Würde unter Aufsicht der Vereinten Nationen die Abriegelung des Golfs für irakische Schiffe in Erwägung ziehen. Erlaß eines Dekrets an alle Ministerien und Behörden, die für den Handel mit dem Irak oder sonstige Beziehungen mit diesem Land zuständig sind, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um die Wirtschaftssanktionen der Vereinten Nationen zu Seite 4 * Europarat Beim Außenministertreffen des Europarats wird am 12. September eine Resolution verabschiedet, in der die irakische Verletzung des Völkerrechts und die Geiselnahme verurteilt werden. Er fordert die Anwendung der UNO-Sanktionen gegen den Irak durch alle Staaten und appelliert an die Mitglieder des Europarats, Ländern beizustehen, die unbeabsichtigt von diesen Sanktionen betroffen sind. Die Erklärung widmet sich besonders humanitären Problemen der zahlreichen Menschen, die durch die Krise zur Flucht gezwungen wurden und bedauert die Weigerung des Iraks, mit dem IKRK zusammenzuarbeiten. Europäische Gemeinschaft Die EG erklärt am 17. September die Ausweisung aller irakischen Militärattaches sowie die Einschränkung der Bewegungsfreiheit der anderen irakischen Diplo- AM ER»KA Dlfi'MST 38 « » �maten, die in den Hauptstädten der 12 Mitgliedstaaten akkreditiert sind. Verhängt allgemeines Embargo gegen den Handel mit Irak und dem besetzten Kuwait. Einfrieren von Vermögenswerten auf ihrem Hoheitsgebiet sowie Einstellung jeglicher Zusammenarbeit mit Irak und dem besetzten Kuwait. Unterstützt die Resolutionen 660, 661, 662, 664, 665, 666 und 667 des UNOSicherheitsrats. Über die Botschafter der gegenwärtigen Präsidentschaft (Irland, Italien und Luxemburg) hat die EG Demarchen in Bagdad unternommen, um die bedingungslose Freilassung der Ausländer in Irak und Kuwait zu unterstützen. Die EG stellt 27 Millionen Dollar in Form von Transport, Nahrungsmitteln und humanitärer Hilfe für Flüchtlinge bereit. Europaparlament Verabschiedung einer Resolution am 14. September, in der "die Invasion und Annexion Kuwaits durch den Irak... und die gezielte Geiselnahme von Ausländern durch den Irak energisch verurteilt" wird. Die Resolution fordert "den unverzüglichen Rückzug der irakischen Truppen aus Kuwait, um dessen legitime Autorität und Souveränität wiederherzustellen...". Golf-Kooperationsrat Verurteilung der irakischen Aggression gegen Kuwait und Forderung nach Rückzug der irakischen Truppen. Hat Truppen in Saudi-Arabien stationiert. Saudi-Arabien bittet die Vereinigten Staaten und andere Länder um militärische Hilfe zur Verteidigung gegen eine mögliche irakische Aggression. Saudi-Arabien verpflichtet sich darüber hinaus zu höherer Ölförderung, um die Produktionsausfälle im Irak und in Kuwait wettzumachen. Verweigert einem irakischen Tanker das Anlegen an einem saudischen Verladeterminal im Roten Meer. Die Vereinigten Arabischen Emirate öffnen ihre militärischen Einrichtungen für die multinationale Streitmacht und verweigern einem irakischen Tanker die Einfahrt in den Hafen von Dubai. Katar stellt seine militärischen Einrichtungen der multinationalen Streitmacht zur Verfügung. Berichten zufolge öffnen auch Bahrain und Oman ihre militärischen Einrichtungen. Der Golf-Kooperationsrat ist eine regionale Organisation, die aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, Saudi-Arabien, Bahrain, Oman, Katar und Kuwait besteht. Internationale Arbeitsorganisation Die Internationale Arbeitsorganisation, eine Unterorganisation der UNO, appelliert an den Irak, unverzüglich Schritte zur Freilassung aller in Irak und Kuwait festgehaltenen ausländischen Arbeitnehmer zu ergreifen. Bewegung der Blockfreien Nordischer Rat Verabschiedung einer Erklärung, in der die irakische Weigerung, Staatsbürgern der nordischen Staaten und anderen Ausländern das Verlassen des Irak und Kuwaits zu gestatten, scharf verurteilt und festgestellt wird, daß "die Entscheidung des Irak eine Verletzung des Völkerrechts und der UNO-Menschenrechtserklärung darstellt". Der Nordische Rat ist eine regionale Organisation, die sich aus Vertretern Dänemarks, Finnlands, Islands, Norwegens und Schwedens zusammensetzt. Die nordischen Außenminister Verabschiedung einer Erklärung zur Golfkrise am 11. September, in der "die brutale Invasion und der Versuch der Annexion Kuwaits" scharf verurteilt und die Rolle des UNO-Sicherheitsrats bei der Aufrechterhaltung des internationalen Drucks auf den Irak hervorgehoben werden. OPEC Verständigung auf einen Plan, der den OPEC-Mitgliedern eine Erhöhung ihrer Produktion über die vereinbarten Quoten hinaus gestattet, um den durch das Embargo gegen den Irak verursachten Ausfall von 4 Millionen Barrel täglich wettzumachen. Saudi-Arabien und Venezuela haben ihre ölproduktion bereits erhöht. Die Vereinigten Arabischen Emirate, Nigeria, Gabun und Ecuador werden ihre Fördermenge wahrscheinlich in Kürze erhöhen. Der Iran und Libyen stimmen gegen die Resolution, planen jedoch angeblich auch eine Erhöhung ihrer eigenen Produktion. Organisation Amerikanischer Staaten Verurteilung des irakischen Einmarschs in Kuwait und Ablehnung der Annexion Kuwaits. Unterstützt alle diesbezüglichen Resolutionen des UNO-Sicherheitsrats gegen den Irak. Weist die Benutzung ausländischer Geiseln in Bagdad als "menschliche Schutzschilde im Konflikt" zurück. Bietet ihre guten Dienste für die in Irak und Kuwait festgehaltenen Staatsbürger aus Mitgliedstaaten an. Die OAS ist eine regionale Organisation mit Vertretern der Karibikstaaten sowie aller Staaten Mittel-, Süd- und Nordamerikas außer Kuba. Koordinationsrat der Gewerkschaften des Südlichen Afrikas Verurteilung des irakischen Einmarschs in Kuwait und Forderung nach unverzüglichem Abzug der Invasionstruppen. Unterstützt die UNO-Wirtschaftssanktionen gegen den Irak. Bittet die Gewerkschaften des südlichen Afrikas, jeglichen Bruch des Embargos zu melden und zu verurteilen. Verurteilung des Einsatzes von Gewalt durch den Irak sowie Forderung nach Rückzug der Invasionstruppen. AMERIKA DIENST 38 Seite 5 �Vereinte Nationen Afghanische Interimsregierung Der UNO-Sicherheitsrat verabschiedet Resolutionen, in denen die irakische Invasion in Kuwait verurteilt und der unverzügliche Rückzug der Invasionsstreitkräfte gefordert, ein Handels- und Finanzembargo gegen den Irak und Kuwait angeordnet, die irakische Annexion von Kuwait für null und nichtig erklärt, die Freilassung aller Ausländer durch den Irak verlangt und der internationalen Staatengemeinschaft das Recht gegeben wird, das Wirtschaftsembargo gegen den Irak durchzusetzen, indem die Schiffahrt nach und aus diesem Land unterbunden wird. Die UNO legt enge Grenzen für die Lieferung humanitärer Güter in den Irak und das besetzte Kuwait fest. Verurteilung des Irak aufgrund von Gewalttaten gegen ausländische Botschaften und deren Personal im besetzten Kuwait. Das Kabinett der AIG beschließt formell die Entsendung eines Kontingents von 2 000 Mujahedin nach Saudi-Arabien zur Verstärkung der multinationalen Streitmacht. Westeuropäische Union Die Außen- und Verteidigungsminister der neun Mitgliedstaaten der WEU erörtern während eines Treffens in Paris am 18. September weitere Möglichkeiten zur Koordinierung ihrer Maßnahmen am Golf. Sie verurteilen "uneingeschränkt die jüngsten Angriffe des Irak auf das Völkerrecht und die Unverletzlichkeit von Personen" und verleihen ihrer Entschlossenheit Ausdruck, das vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verhängte Embargo mit all seinen Elementen anzuwenden und für seine Anwendung zu sorgen. Bei früheren Maßnahmen verständigen sich die neun WEUMitgliedstaaten darauf, die Marineoperationen im Nahen Osten auszuweiten und "ihre Operationen eng miteinander abzustimmen". Darüber hinaus erklären sie sich bereit, zusammen mit den Vereinigten Staaten Verantwortung für die Durchsetzung der UNO-Sanktionen gegen den Irak zu übernehmen. Vier WEUMitglieder - die Niederlande, Belgien, Italien und Spanien - sowie Griechenland, das kein Mitglied der WEU ist, kündigen die Entsendung von Kriegsschiffen in den Nahen Osten an, die sich den bereits dort stationierten französischen und britischen Einheiten anschließen sollen. Die WEU ist eine politische Organisation mit Vertretern aus Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, Portugal und Spanien. Argentinien Verurteilt die Invasion Kuwaits durch den Irak und fordert den Rückzug der Invasionstruppen. Befolgt die Wirtschaftssanktionen gegen den Irak. Stellt finanzielle Transaktionen mit Irak und Kuwait ein. Entsendet zwei Kriegsschiffe mit zwei Flugzeugen, einer Infanterieeinheit sowie Luftwaffen- und Kommunikationspersonal an den Golf, um das UNO-Embargo gegen den Irak zu unterstützen. Aruba Wirtschaftssanktionen gegen den Irak. Australien Teilnahme am gemeinsamen Marineeinsatz. Entsendung zweier Lenkwaffenfregatten und eines Versorgungsschiffs zum Persischen Golf. Zusage, den Golf für irakische Schiffe abzuriegeln, um die UNO-Sanktionen zu unterstützen, ö l - und Waffenembargo. Einfrieren von Vermögenswerten. Bahamas Einfrieren irakischer und kuwaitischer Vermögenswerte. Bahrain Als Mitglied der Arabischen Liga und des Golf-Kooperationsrats verurteilt Bahrain die irakische Invasion in Kuwait und fordert den Rückzug der Invasionstruppen. Gestattet die Benutzung seiner Luftstützpunkte durch die multinationale Streitmacht. Bangladesh Prinzipielle Entscheidung, bei einer Konfrontation mit dem Irak Truppen nach Saudi-Arabien zu entsenden. Belize Nichteuropäische Staaten Ägypten Stimmt mit der Arabischen Liga zugunsten der Resolutionen 660, 661 und 662 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und spricht sich für die Entsendung einer arabischen Streitmacht nach Saudi-Arabien aus. Hat bereits 5 000 Soldaten zur Verstärkung der multinationalen Streitmacht nach Saudi-Arabien geschickt. Geplant ist die Entsendung von zusätzlichen 15 000 Soldaten zusammen mit Panzern und Schützenpanzern. Verurteilung des irakischen Einmarschs in Kuwait und Forderung nach Rückzug der Invasionstruppen. Benin Verurteilung des irakischen Einmarschs in Kuwait und Forderung nach unverzüglichem Rückzug der Invasionstruppen. Bermuda Schließt sich den britischen Wirtschaftssanktionen gegen den Irak an. Verhängt eigene Finanzsanktionen. - Seite 6 AMERIKA DK N'ST 38 �Bolivien Iran Unterstützt die Sanktionen der Vereinten Nationen gegen den Irak. Ablehnung der Annexion Kuwaits durch den Irak. Der Iran erklärt, die Ölförderung ankurbeln zu wollen, um die Ausfälle im Irak und in Kuwait auszugleichen. Brasilien Öl- und Waffenembargo. Abbruch sämtlicher Handelsbeziehungen, einschließlich von Nahrungsmittellieferungen. Chile Wirtschaftssanktionen, Waffenembargo. China Jamaica Verurteilt die Invasion und befolgt die UNO-Sanktionen gegen den Irak. Unterstützt die von der Organisation Amerikanischer Staaten ins Leben gerufene Initiative, im Rahmen derer die irakische Invasion in Kuwait auf das schärfste verurteilt wird. Japan Verurteilt die irakische Invasion Kuwaits und fordert den Abzug der Truppen. Ölembargo, Einstellung des Handels und der Hilfe. Wird Nahrungsmittel, Wasser, Arzneimittel und 100 Ärzte und Krankenpfleger zur arabischen Halbinsel entsenden. Liefert Geräte wie Kühlschränke und Klimaanlagen, um die befreundeten Truppen am Golf vor der Hitze der Wüste zu schützen. Finanziert das Chartern nichtjapanischer Flugzeuge und Schiffe, die Nachschub und Helfer, militärische Ausrüstung und Soldaten an den Golf transportieren. Leistet der Türkei, Ägypten und Jordanien finanzielle Hilfe, um wirtschaftliche Härten auszugleichen, die durch Maßnahmen gegen die irakische Invasion in Kuwait hervorgerufen wurden. Leistet einen Beitrag von zunächst 10 Millionen Dollar für die Versorgung kuwaitischer Flüchtlinge in Jordanien. Veröffentlicht am 5. September 1990 gemeinsam mit der Sowjetunion eine Erklärung, mit der die Aufforderung an den Irak ergeht, alle ausländischen Geiseln freizulassen und seine Truppen aus Kuwait abzuziehen. Guatemala Jemen Verbietet Exporte nach und Importe aus dem Irak, stoppt alle finanziellen Transaktionen, Zahlungen und Kredite an den Irak und Kuwait. Hält die UNO-Sanktionen gegen den Irak ein. Verurteilt den irakischen Einmarsch in Kuwait und fordert den Rückzug der Invasionstruppen. Unterstützt die UNO-Resolutionen gegen den Irak. Waffenembargo. Costa Rica In Unterstützung der UNO-Resolutionen gegen den Irak verurteilt Costa Rica den irakischen Einmarsch in Kuwait, die Annexion Kuwaits und die irakische Anordnung zur Schließung der Botschaften. Cote d'lvoire Öl- und Handelsembargo. Gambia Haiti Verurteilt die irakische Invasion in Kuwait. Honduras Lehnt die irakische Invasion in Kuwait ab und fordert den Abzug der Invasionstruppen. Hongkong Friert irakische und kuwaitische Vermögenswerte ein. Indien Jordanien Beteiligt sich an den UNO-Sanktionen gegen den Irak. Stimmt mit der Arabischen Liga zugunsten der UNOResolutionen 660,661 und 662 und spricht sich für die Entsendung einer arabischen Streitmacht nach SaudiArabien aus, jedoch unter "Vorbehalten". Katar Als Mitglied der Arabischen Liga und des Golf-Kooperationsrats verurteilt Katar die irakische Invasion in Kuwait und fordert den Abzug der Invasionstruppen. Stimmt zu, der multinationalen Streitmacht seine militärischen Einrichtungen zur Verfügung zu stellen. Fordert den Abzug der irakischen Truppen aus Kuwait. Premierminister Singh erklärt, Indien werde zu seiner in den Vereinten Nationen gegebenen Zustimmung zu Wirtschaftssanktinoen gegen den Irak stehen. Vizepräsidentschaft des UNO-Sanktionsausschusses, der die Einhaltung der Sanktionen überwacht. Indonesien Korea (Rep.) Einstellung des Handels mit dem Irak, Ölembargo. Waffen- und Ölembargo, Einstellung des Handels außer AMERIKA DIENST 38 Kolumbien Seite 7 �mit Gütern für medizinische oder humanitäre Zwecke. Neuseeland Kuba Verbot von Exporten in den Irak, geplantes Verbot der Importe. Umleitung der Nahrungsmittellieferungen, die sich auf dem Weg in den Irak befinden. Ölembargo, friert irakische Vermögenswerte ein. Stellt den Vereinten Nationen für den Einsatz am Golf zwei Transportflugzeuge zur Verfügung. Spendet Milchpulver für Flüchtlinge aus Irak und Kuwait. Bietet dem Internationalen Roten Kreuz eine zivile medizinische Versorgungseinheit für den Einsatz in Saudi-Arabien an. Befolgung der UNO-Sanktionen gegen den Irak. Libanon Fordert den Abzug der irakischen Truppen aus Kuwait. Stimmt mit der Arabischen Liga zugunsten der UNOResolutionen 660,661 und 662 und spricht sich für die Entsendung einer arabischen Streitmacht nach SaudiArabien aus. Macao Nicaragua Befolgt die UNO-Sanktionen. Verurteilt die irakische Invasion in Kuwait und fordert den Abzug der Invasionstruppen. Malaysia Nigeria Unterstützt die UNO-Resolution über Sanktionen gegen den Irak. Wird seine Maßnahmen mit den Sanktionen abstimmen, friert kuwaitische Vermögenswerte ein. Wird die Ölproduktion auf 10 000 Barrel pro Tag steigern, um den Bedarf der Länder zu decken, die von irakischem und kuwaitischem Öl abhängen. Spendet für die Flüchtlingshilfe in Jordanien Nahrungsmittel im Wert von 100 000 Dollar. Verurteilt die irakische Invasion in Kuwaits und forciert den Truppenabzug, plant eine Steigerung der ölförderung um 200 000 Barrel pro Tag (vorbehaltlich der Zustimmung anderer OPEC-Staaten). Malediven Fordern den Abzug irakischer Truppen aus Kuwait. Oman Die omanische Botschaft in Kuwait bleibt geöffnet, und das Sultanat erkennt die irakische Besetzung Kuwaits in keiner Weise an. Oman hat der Arabischen Liga und den UNO-Resolutionen seine Unterstützung versichert, verurteilt die irakische Invasion und fordert den Abzug der Invasionstruppen. Mauritius Pakistan Verurteilt die irakische Invasion und Annexion Kuwaits, fordert den Abzug der Invasionstruppen und die Freilassung aller Ausländer im Irak und in Kuwait. Unterstützt und befolgt die Resolutionen des UNOSicherheitsrats zum Irak und hat konkrete Maßnahmen ergriffen, um alternative Versorgungsquellen von bisher aus Kuwait importiertem Öl zu sichern. Marokko Stimmt mit der Arabischen Liga zugunsten der UNOResolutionen 660,661 und 662 und spricht sich für die Entsendung einer arabischen Streitmacht nach SaudiArabien aus. Hat Truppen nach Saudi-Arabien entsandt und beteiligt sich damit an der multinationalen Streitmacht. Weist zwei irakische Beamte aus Marokko aus, als Vergeltung für die irakische Entscheidung zur Schließung der marokkanischen Botschaft in Kuwait und die Festsetzung seiner Diplomaten im Irak. Mexiko Plant die Steigerung der Ölförderung um 100 000 Barrel pro Tag in den nächsten zwei Monaten. Nepal Bekundet seine Absicht zur Durchführung der UNOSanktionen gegen den Irak. Entsendet ein Kontingent von 1 800 Soldaten seines Heeres nach Saudi-Arabien, unter anderem ein verstärktes Infanteriebataillon und ein provisorisches Unterstützungsbataillon. Panama Unterstützt Sanktionen. Verbietet Handelsschiffen die Ladung oder Entladung jeder Art von Waren aus dem Irak oder Kuwait. Die Bankaufsichtsbehörde hat Vorschriften für die Behandlung irakischer und kuwaitischer Vermögenswerte veröffentlicht. Der irakischen Schiffahrt wird die Durchquerung des Panamakanals gestattet. Papua Neuguinea Verurteilt die irakische Invasion Kuwaits aufs schärfste und unterstützt die UNO-Resolutionen, mit denen die Souveränität und Integrität Kuwaits wiederhergestellt werden sollen. Paraguay Verurteilt die Invasion Kuwaits durch den Irak. Verurteilt die irakische Invasion in Kuwait. Seite 8 AMERIKA DIENST 38 �Philippinen Erkennen den bindenden Charakter der Sanktionen an, Ölembargo. Salomonen Führen Wirtschaftssanktionen gegen den Irak durch. Saudi-Arabien Als Mitglied der Arabischen Liga und des Golf-Kooperationsrats hat Saudi-Arabien die irakische Invasion in Kuwait verurteilt und den Abzug der Invasionstruppen gefordert. Es erging die Bitte an die Vereinigten Staaten und andere Länder um Unterstützung zur Verteidigung Saudi-Arabiens. Plant die Ankurbelung der Ölförderung, um die Ausfälle im Irak und in Kuwait auszugleichen. Weist einen irakischen Tanker ab, der an einem saudischen Hafen im Roten Meer anlegen wollte. Stellt 60 Millionen Dollar für Flüchtlingshilfe zur Verfügung. Will die im Land entstehenden Kosten der auf saudischem Territorium stationierten US-Soldaten übernehmen, unter anderem für Treibstoff, Wasser, Transport sowie andere Kosten. Senegal chen Schritte unternehmen, um die Bestimmungen der Resolution einzuhalten", die Wirtschaftssanktionen gegen den Irak fordern. Sudan Der Sudan "zollt der Charta der Vereinten Nationen Respekt und bekundet seine Verpflichtung zu den Resolutionen" 660, 661, 663 und 665. Surinam Verurteilt die irakische Invasion und Annexion Kuwaits. Führt die UNO-Resolutionen 661 und 665 ebenso durch wie das Wirtschafts- und Finanzembargo gegenüber dem Irak. Syrien Stimmt mit der Arabischen Liga zugunsten der UNOResolutionen 660,661 und 662 und spricht sich für die Entsendung einer arabischen Streitmacht nach SaudiArabien aus. Syrien unterhält 4 000 Soldaten der Bodentruppen in Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten als Teil der multinationalen Streitmacht. Zusätzlich werden 10 000 Soldaten und 300 Panzer entsandt. Gewährt seine "vorbehaltlose Zustimmung" zu den Maßnahmen, die Saudi-Arabien und andere Golfstaaten zum Schutz ihrer Sicherheit gegen eine mögliche irakische Aggression unternommen haben. Plant die Entsendung von Truppen nach Saudi-Arabien. Taiwan Simbabwe Bekundet seine Ablehnung der irakischen Invasion in Kuwait und fordert den unverzüglichen Abzug der Invasionstruppen. Stellt den Handel mit dem Irak und dem besetzten Kuwait ein, setzt alle bilateralen Abkommen mit dem Irak außer Kraft, unter anderem das Sechsjahresabkommen über Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit und die Abkommen über kulturelle, technische und bildungspolitische Zusammenarbeit. Die Maßnahmen bleiben in Kraft bis sich der Irak aus Kuwait zurückzieht. Singapur Verbietet Exporte nach und Importe aus dem Irak und aus Kuwait. Allen Banken und Finanzinstitutionen wird der Transfer irakischer und kuwaitischer Vermögenswerte ohne vorherige Zustimmung der Finanzbehörden in Singapur verboten. Transaktionen der legitimen Eigentümer kuwaitischer Vermögenswerte, die bestimmte Kriterien erfüllen, sind erlaubt. Die Reeder in Singapur wurden instruiert, sich an die UNO-Sanktionen zu halten. Die Hafenbehörde von Singapur sperrt alle Schiffe unter irakischer Flagge aus. Spricht sich für die Unterstützung der UNO-Sanktionen gegen den Irak aus, Ölembargo. Tansania Togo Verurteilt die irakische Invasion in Kuwait. Trinidad/Tobago Verurteilt die irakische Invasion in Kuwait und fordert den Abzug der Invasionstruppen. Unterstützt die UNO-Resolutionen 660, 661 und 662. Tunesien Fordert den Abzug irakischer Truppen aus Kuwait. Uruguay Präsident LaCalle verhängt ein Dekret zur Durchführung der UNO-Sanktionen gegen den Irak. "Kompetente Behörden" werden instruiert, die effektive Durchführung der Sanktionen zu gewährleisten. Sri Lanka Vereinigte Arabische Emirate In einem Brief an den Generalsekretär der Vereinten Nationen hat die Regierung Sri Lankas betont, sie sei sich "ihrer Verpflichtungen gemäß der Charta der Vereinten Nationen bewußt und wird alle erforderli- Als Mitglied der Arabischen Liga und des Golf-Kooperationsrates verurteilen die Vereinigten Arabischen Emirate die irakische Invasion in Kuwait und fordern den Abzug der Invasionstruppen. Gewähren den US- AMERIKA DIENST 38 Seite 9 �Truppen Zugang zu militärischen Einrichtungen. Ver- Venezuela hindern das Anlegen eines irakischen Tankers im Hafen von Dubai, um die UNO-Sanktionen gegen den Wird die UNO-Sanktionen gegen den Irak unterstützen. Plant die Steigerung der ölförderung um 400Irak zu unterstützen. 500 000 Barrel pro Tag, wobei Konsultationen mit den OPEC-Staaten stattfinden. Vanuatu Verurteilt die irakische Invasion in Kuwait und forciert den Abzug der Invasionatruppen. Erklärt die vollständige Einhaltung aller UNO-Sanktionen gegen den Irak. * * Seite 10 AMERIKA DIENST 38 �NATO 26. September 1990 TAFT ERÖRTERT EUROPÄISCHE SICHERHEITSSTRUKTUR Rede von Botschafter Taft bei der NATO BRÜSSEL- (AD) - Im Rahmen der Konferenz "Atlantische Sicherheit: Die NATO im Umbruch" hielt der Ständige Vertreter beim Nordatlantikrat, Botschafter William Taft, am 20. September 1990 eine Rede über die Aufgaben der NATO in einer sich verändernden Welt und legte in diesem Zusammenhang die Bedingungen einer neuen Sicherheitsstruktur für Europa dar. Die Konferenz wurde unter anderem veranstaltet von der US-Vertretung bei der NATO, dem Stabschef des Heeres und dem Institut für Nationale Strategische Studien an der National Defense University. Nachfolgend veröffentlichen wir Botschafter Tafts Rede im Wortlaut. Gemeinsam mit Generalsekretär Wörner möchte ich Sie zur sechsten Jahrestagung der Institute für Strategische Studien willkommen hei ßen, die unter anderem von der US-Vertretung bei der NATO veranstaltet wird. Darüber hinaus freue ich mich, daß auch das Büro des Stabschefs der US-Army und das Institut für Nationale Strategische Studien an der National Defense University beteiligt sind. Im vergangenen Jahr hat die NATO voller Hoffnung für die Zukunft ihr 40jähriges Bestehen gefeiert. Diese Hoffnungen sind heute weitgehend verwirklicht, auch wenn wir immer wieder Feuerproben bestehen müssen. Wir haben einen Entwicklungsprozeß durchlaufen. Tatsächlich hat ein Umbruch stattgefunden. Aber diese Umstrukturierung ist noch nicht beendet. Wir begrüßen Ihre Beteiligung und Ihren Beitrag bei der Weiterentwicklung einer Institution, die sich zum Ziel gesetzt hat, "die Freiheit, das gemeinsame Erbe und die Zivilisation" unserer Völker zu schützen. Eindrücke der letzten Jahrzehnte Heute und morgen sollten wir über die Zukunft sprechen, wie sich die Architektur in Europa darstellen wird und auf welche Weise sich bestehende und neue Institutionen an die neuen Zeiten anpassen müssen. Es könnte dabei von Nutzen sein, sich einige Bilder aus der Vergangenheit ins Gedächtnis zurückzurufen. Ich möchte Ihnen einige vor Augen führen, die mir gerade einfallen. AMERIKA DIENST 38 Als erstes Bild steht mir Polen im Sommer 1980 vor Augen. Nach der Entscheidung der Regierung, die Fleischpreise zu erhöhen, kommt es zu Streiks. Arbeiter in Gdansk und anderen Städten fordern Lohnerhöhungen. Noch vor Ende des Sommers wird Lech Walesa zum Führer eines Streikkomitees gewählt. Die Solidarität ist geboren. Ich erinnere mich auch an ein anderes Bild. Der gesundheitlich angeschlagene Breschnew, dem Andropow, Tschernenko und 1985 Gorbatschow folgen ein Mann, mit dem wir, wie Margaret Thatcher gesagt hat, ins Geschäft kommen können. Das nächste Bild aus meinem Gedächtnis zeigt Washington im Dezember 1987. Reagan und Gorbatschow unterzeichnen den INF-Vertrag - den ersten Vertrag zwischen Supermächten, mit dem eine ganze Waffenkategorie beseitigt wird. Ein Jahr später, im Dezember 1988, schlägt die NATO eine 50prozentige Reduzierung von Panzern und Artillerie in Europa vor. Gorbatschow spricht bei den Vereinten Nationen und kündigt den einseitigen Abzug von 50 000 Soldaten aus Osteuropa an. Im Mai 1989 feiern westliche Staats- und Regierungschefs beim NATO-Gipfel das 40jährige Bestehen der NATO und fordern ein Ende der Teilung Europas. Kurz darauf wird die Geschichte gewaltig beschleunigt, nachdem sich Tausende von DDR-Bürgern, von Seite 1 �mehr als einem ungewöhnlich warmen September getrieben, zu einer Verlängerung ihres Urlaubs in Ungarn entschließen. Im Dezember 1989 steht Schewardnadse auf der Schwelle des NATO-Hauptquartiers und verurteilt den kommunistischen Machthaber Rumäniens für die brutale Unterdrückung seines Volkes. aber nicht nur das. Es besteht die Notwendigkeit zu handeln, um die Situation zu nutzen, die sich uns auf so dramatische Weise stellt. Und unser Denken, wie gründlich es auch sein mag, muß sich den Ereignissen anpassen und berücksichtigen, ob sich eine bestimmte Politik bewährt oder nicht. Im vergangenen Jahr hat sich angesichts des schnellen Laufs der Geschichte ein flexibler, pragmatischer Ansatz bewährt, und das wird auch weiterhin der Fall sein. Wir sollten also bei allem Nachdenken flexibel bleiben. Im Frühjahr 1990 kommen die NATO-Verteidigungsminister in Kananaskis überein, daß die Bedrohung geringer geworden ist und entschließen sich zu einer Überprüfung der Nuklearpolitik. Bald darauf vereinbaren sie in Brüssel eine Überprüfung der Militärstrategie und kommen zu dem Schluß, daß die Einsatzbereitschaft verringert werden kann. Beim Außenministertreffen in Turnberry im Juni wird den Mitgliedstaaten des Warschauer Pakts eine symbolische Hand der Freundschaft ausgestreckt. Die Hauptmerkmale unseres Ansatzes für die neue atlantische Architektur hat Außenminister Baker im Dezember letzten Jahres in Berlin dargelegt, und sie finden sich auch im Kommunique des NATO-Ministertreffens wieder, das zur gleichen Zeit stattfand. Wir betrachten die NATO, die Europäische Gemeinschaft und die KSZE als wichtigste Institutionen für eine neue Ordnung auf dem Kontinent, wobei die NATO eine politischere Ausrichtung haben und die KSZE stärker institutionalisiert werden soll. November 1989 - die Berliner Mauer fällt. Das Ende der Teilung Europas ist in Sicht. Im Juli 1990 treffen sich die Staats- und Regierungschefs in London. In einer weitreichenden Erklärung laden sie die Länder Osteuropas und die Sowjetunion zur Aufnahme normaler diplomatischer Beziehungen mit der NATO ein. Das Bündnis gelobt, den in Europa 40 Jahre lang genossenen Frieden zu einer Partnerschaft mit früheren Gegnern ausbauen zu wollen. Die Antwort kommt schnell und fällt positiv aus. Die Sowjetunion stimmt der Mitgliedschaft eines vereinten Deutschlands in einer neuen NATO zu. Am 2. August fällt Saddam Hussein in Kuwait ein. Am nächsten Tag verurteilt die NATO die Invasion und nimmt intensive politische Konsultationen auf, die den ganzen Tag dauern. Am 12. September unterzeichnen die beiden deutschen Staaten und die Alliierten des Zweiten Weltkriegs einen Vertrag, der die Souveränität eines vereinten Deutschlands wiederherstellt. Die Umgestaltung der NATO ist im Augenblick unserer Zusammenkunft bei dieser Konferenz in vollem Gange. Zur gleichen Zeit im letzten Jahr haben wir den ersten osteuropäischen Teilnehmer bei unserer Jahrestagung begrüßt. In diesem Jahr freuen wir uns, Wissenschaftler und Regierungsvertreter aus der Sowjetunion, Polen, Ungarn, Rumänien, Bulgarien und der Tschechoslowakei - und einen Teilnehmer, der immer noch einen DDR-Pass besitzt - begrü ßen zu können. Ein Aktionsplan Ich habe uns diese Bilder nicht nur vor Augen geführt, um uns an den schnellen Lauf der Geschichte zu erinnern, sondern um uns die Möglichkeiten zu vergegenwärtigen, die vor uns liegen. Dies ist eine Zeit, um besonnene Überlegungen für die Zukunft anzustellen, Seite 2 Die vom Außenminister geforderte neue, politischere NATO hat sich in den vergangenen neun Monaten rasch zu der ganz anderen Institution von heute entwickelt. Sie bleibt grundlegendes Sicherheitsforum für Nordamerika und Europa, aber auch wenn sie ihren Mitgliedstaaten in einer immer noch unsicheren Welt weiterhin kollektive Sicherheit bietet, wird sie doch zunehmend zum wichtigsten Ort sicherheitspolitischer Diskussionen zwischen Ost und West. Auch die EG und die KSZE entwickeln sich weiter, obwohl ich glaube, mit Fug und Recht sagen zu können, in weniger dramatischem Tempo als die NATO. Die Aufgaben, mit denen sich die EG im Hinblick auf ihre Struktur konfrontiert sieht, sind extrem vielschichtig, und ihre Lösung wird noch einige Zeit beanspruchen. Diese internen Probleme müssen gelöst werden, bevor eine weitergehende Definition für das Verhältnis der EG zum übrigen Europa gefunden werden kann. Dies kam zumindest teilweise darin zum Ausdruck, daß die Aufnahme neuer Mitglieder zunächst vertagt wurde. Wie ich bereits feststellte, unterstützen die Vereinigten Staaten seit langem und weiterhin einen stärkeren wirtschaftlichen und politischen Zusammenschluß Europas. Darüber hinaus unterstützen sie auch eine sicherheitspolitische Rolle der EG. Insbesondere fördern wir eine sicherheitspolitische Perspektive, die nach au ßen gerichtet ist und nicht nur Europa, sondern auch dessen NATO-Partner umfaßt. Die NATO hat in Europa die Praxis entwickelt und gepflegt, eine kontinentale Perspektive in die Sicherheitspolitik einzubringen. Im weiteren Verlauf hat sie darüber hinaus einen nicht unbedeutenden Beitrag zur Verwirklichung eines vereinten Europas geleistet, wie es die EG darstellt. In diesem Sinn war die NATO stets AMERIKA DIENST 38 �eine Ergänzung und kein Konkurrent der EG - und meines Erachtens wird dieser ergänzende Charakter auch in Zukunft bestehen bleiben. Ich möchte die präzise Rolle der EG zu diesem Zeitpunkt nicht definieren - ich möchte hier überhaupt nichts präjudizieren, sondern nur anregen und prüfen-, aber im Hinblick auf die EG gibt es den weiteren Grund, daß solche Angelegenheiten besser den Europäern selbst überlassen werden sollten. Ich würde jedoch eine Evolution der EG im sicherheitspolitischen Bereich begrüßen, da Europa seine militärische Identität innerhalb des Bündnisses weiterentwickelt. Auf der anderen Seite verdient die KSZE ein paar Worte mehr. Die Artikel 21 und 22 der Londoner Erklärung haben eine ehrgeizige Rolle für die KSZE definiert, einschließlich jährlicher Treffen der Staatsund Regierungschefs, eines ständigen Sekretariats, eines Mechanismus' zur Beobachtung von Wahlen, der Einrichtung eines Zentrums zur Konfliktverhinderung und eines parlamentarischen Gremiums. Die Vereinigten Staaten stehen voll und ganz hinter diesem Ansatz zur Stärkung einer Institution. Diese kann weiterhin die sicherheitspolitische Rolle der NATO ergänzen, indem sie Mittel und Wege zur Förderung von Dialog und Zusammenarbeit zwischen den Unterzeichnern der KSZE-Schlußakte bereitstellen kann. Darüber hinaus kann sie die Prinzipien der Schlußakte in die Praxis umsetzen, da wir die vergangene politische Teilung Europas überwinden. Ausblick in die Zukunft Wir haben Sie natürlich hierher eingeladen, um nach vorne zu blicken, nicht zurück. Was den Blick in die Zukunft angeht, so bin ich optimistisch für Europa und die Welt. Selbst angesichts der Herausforderung für den Westen am Golf, wer kann sich an einen solch hoffnungsvollen Augenblick erinnern? An eine Zeit, in der die Institutionen, die für Stabilität in der Welt sorgen, zielbewußter und effizienter zusammengearbeitet hätten: UNO, NATO, EG und WEU. Dies ist auch eine Zeit, in der Europa bald ungeteilt und frei sein wird. Unser Erfolg bei der Schaffung einer dauerhaften, stabilen weltweiten Sicherheitsstruktur wird nur von unserer Vorstellungskraft begrenzt. Um uns dabei zu helfen, die Angewohnheiten der Vergangenheit und bürokratische Trägheit abzustreifen, laden wir Sie dazu ein, diese Phantasie hier bei dieser Konferenz mit einem Plan für die Zukunft anzuregen. Dieser Plan sollte meines Erachtens folgende Elemente umfassen: Eine stärkere europäische Rolle in der Sicherheitspolitik; AMERIKA DIENST 38 aktive, auf Konsultation gegründete Beziehungen mit den Staaten Osteuropas; regelmäßige Konsultationen mit den anderen demokratischen Industriestaaten, einschließlich Japans; die Entwicklung eines Konsenses über die Behandlung von Bedrohungen außerhalb des Bündnisgebiets; verbesserte Zusammenarbeit bei militärischer Forschung, Entwicklung und Beschaffung; Verbesserung des Krisenmanagements der NATO. Obwohl es mir zeitlich nicht gestattet ist, auf diese Elemente im einzelnen einzugehen, bin ich zuversichtlich, daß Sie sie während Ihrer Gespräche nicht außer acht lassen werden. Ich möchte gleichwohl zwei dieser Bereiche kurz erörtern. Erstens, Konsultationen mit den Ländern Osteuropas. Seit dem Londoner Gipfel hat das Bündnis zur Förderung der Verpflichtung, normale diplomatische Verbindungen zu diesen Staaten herzustellen, mehrmals osteuropäische Vertreter ins NATO-Hauptquartier eingeladen. Darüber hinaus hat die amerikanische Vertretung zu verschiedenen Anlässen Informationsgespräche angeboten, und dasselbe trifft auch auf andere Missionen zu. Wir erwarten, daß die NATO in Zukunft ihre Kontakte ausweiten wird, obwohl wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht sicher sind, wie weit und wie schnell dies gehen wird. Das wird teilweise von unseren Gesprächspartnern abhängen. Ich hoffe jedoch, daß wir zumindest weit über den Gedanken hinausgehen, diese neuen Freunde lediglich über die wichtigsten Entwicklungen auf dem laufenden zu halten. Diese Verbindungen dienen sicherlich einem weitergehenden Zweck - in Kontakt zu bleiben, bevor wichtige Schritte unternommen werden und aus Konsultationen mit unseren Gesprächspartnern Nutzen zu ziehen, bevor Entscheidungen gefällt werden. Das erscheint mit jedenfalls als Zweck solcher Verbindungen - die Entwicklung eines echten Dialogs über europäische Sicherheitsfragen, die uns ebenso sehr angehen wie die Staaten, mit denen wir nun kooperieren möchten, anstatt gegeneinander zu arbeiten. In diesem Geist möchte ich erklären, wie sehr wir die Beiträge der hier anwesenden osteuropäischen und sowjetischen Teilnehmer begrüßen. Ihre Beteiligung wird uns helfen, eine gemeinsame Zukunft zu schaffen. Ich möchte darüber hinaus kurz auf die Konsultationen mit anderen Nicht-NATO-Staaten eingehen. Wie Sie wissen, haben die US-Mission und die NATO dieses Seite 3 �Frühjahr eine große japanische Delegation zu einer Konferenz über weltweite Sicherheitsfragen eingeladen. Es war die erste Veranstaltung ihrer Art. Es mag ein Klischee sein, von einer kleiner werdenden Welt zu sprechen, aber die Ereignisse am Golf erinnern uns heute daran, daß wir global betrachtet verletzlich sind und daß wir weltweite Pflichten haben. Im Zuge der Umstrukturierung der NATO erscheint es mir notwendig, daß ihre Vision über die traditionelle Rolle hinaus erweitert werden muß. Wir müssen über den Atlantik hinausgehen, um die gewonnene und bewahrte Freiheit aufrechtzuerhalten. Wir sollten Japan und andere demokratische Industriestaaten in unsere Diskussionen über die Weltsicherheit einbinden. Deshalb begrüße ich die japanische Vertretung bei dieser Konferenz. Schluß Abschließend möchte ich sagen, daß wir eine Sicherheitsstruktur in Europa anstreben, die Probleme bei ihrer Entstehung lösen kann, bevor sie sich zu Krisen entwickeln. Wir streben Freiheit in Stabilität an. Und was wir für diese Stabilität benötigen, ist eine veränderte NATO, wie sie sich nun entwickeln muß, eine * Seite 4 * gestärkte und umfassend integrierte EG sowie einen KSZE-Prozeß, der selbst die seit Helsinki erzielten beträchtlichen Errungenschaften übertrifft. Ich habe vorgeschlagen, wir sollten uns nicht zu ausführlich mit der Definition von Grenzen und Funktionen zwischen diesen Institutionen beschäftigen, die in diesen neuen Zeiten noch vielfach unerprobt sind. Wir können die Freiheit nicht dadurch gewährleisten, daß wir unseren Horizont beschränken. Ebenso wenig können wir die Stabilität garantieren, indem wir starre Formen anordnen. Stattdessen streben wir eine reiche, locker miteinander verbundene und dynamische Beziehung zwischen diesen Institutionen an - ein System, das Erschütterungen abfedern kann. Wir sollten mit dem gelegentlichen Ausfall einer Komponente, die sich einer bestimmten Aufgabe widmet, rechnen und gleichzeitig die Integrität des Ganzen gewährleisten. Mit Logik können wir nur einen Anfang machen, das Ziel werden wir durch Erfahrung erreichen. Alle Ihre Beiträge - planerische Modifikationen, strukturelle Verbesserungen, erweiterte Funktionen - sind willkommen und werden sorgfältig geprüft werden. * * AMERIKA DIENST 38 �I W F/ W E LT BANK 26. September 1990 VEREINIGTE STAATEN PRÜFEN LINDERUNG DER SCHULDENLAST FÜR ÄRMERE LÄNDER Rede von Finanzminister Brady beim Gemeinsamen Entwicklungsausschuß WASHINGTON - (AD) - Dem US-Finanzminister Nicholas Brady zufolge werden die Vereinigten Staaten zusätzliche Optionen prüfen, um die Schuldenlast der Entwicklungsländer zu lindern, "einschließlich der jüngsten Vorschläge über Hilfe für die ärmsten Länder". In einer Rede - die der Unterabteilungsleiter im Finanzministerium, John Niehuss, am 24. September 1990 in Bradys Namen beim Gemeinsamen Entwicklungsausschuß des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank hielt - forderte Brady unter anderem Brasilien auf, "seine Zahlungsrückstände bei den Geschäftsbanken zu bewältigen und ein IWF-Programm zu verabschieden", um "eine solide Grundlage für Verhandlungen mit den Gläubigerbanken zu schaffen". Der Finanzminister forderte die Weltbank auf, eine aktivere Rolle bei der Entwicklung des Privatsektors zu übernehmen. Er appellierte ferner an Sie, neue Programme zum besseren Schutz der tropischen Regenwälder zu entwickeln. Nachfolgend veröffentlichen wir Bradys Rede im Wortlaut. Einführung Beim Frühjahrstreffen des Entwicklungsausschusses habe ich vorgeschlagen, daß der Ausschuß bei dieser Tagung das Problem der Förderung des Privatsektors anspricht, weil dieser Frage im Prozeß der Gesamtentwicklung entscheidende Bedeutung zukommt. Ich danke dem Vorsitzenden und den Mitgliedern für ihre Bereitschaft zur Erörterung dieses Themas. Ich möchte diese Gelegenheit ergreifen, um die Auffassung der Vereinigten Staaten darzulegen, welche Rolle die Weltbankgruppe und der IWF zu Beginn der neunziger Jahre bei der Förderung des Privatsektors spielen können. In diesem Zusammenhang möchte ich auch den Stand der verbesserten Schuldenstrategie und Umweltprobleme ansprechen. Privatsektor Ich denke, wir sind uns einig, daß der Privatsektor eine entscheidende Rolle im Prozeß der Entwicklung spielen muß. Wir stimmen wohl auch überein, daß wir die Rolle der Weltbankgruppe stärken müssen, wenn es AMERIKA DIENST 38 darum geht, den Privatsektor in Entwicklungsländern zu fördern. Tatsächlich fordert das im Frühjar 1990 veröffentliche Kommunique "die Weltbankgruppe und den Fonds auf, ihre Bestrebungen zur Förderung der Entwicklung des Privatsektors weiter auszubauen". Das Kommunique verweist ferner darauf, daß "Mitglieder die Bank beauftragten, bei ihrer Vorgehensweise der Entwicklung des Privatsektors hohe Priorität einzuräumen, den Umfang ihrer Maßnahmen in diesem Bereich zu erweitern, und sich dabei gegebenenfalls neuer Ansätze und Instrumente zu bedienen..." Wir wünschen uns, daß Weltbank und IWF diesem Mandat ernsthaft und schnell entsprechen. Wir unterstützen nach wie vor die Arbeit beider Institutionen, wünschen uns aber eine stärkere Förderung der Entwicklung des Privatsektors. Die Aufgabe des IWF besteht darin, einen Grundstein zu legen, indem er einzelnen Ländern hilft, ein solides makroökonomisches Umfeld zu schaffen, in dem die marktorientierte Entwicklung des Privatsektors gefördert und nicht durch unangemessene staatliche Politik vereitelt wird. Seite 1 �Im Einklang mit dem in diesem Kommunique festgelegten Mandat für die Weltbank würde ich es begrüßen, wenn die Entwicklung des Privatsektors in den neunziger Jahren Vorrang bei der Arbeit der Weltbank hätte. Dieser Schwerpunkt würde die Impulse aus Osteuropa, Lateinamerika und anderen Ländern aufgreifen, als effektivstes Mittel zur Gewährleistung wirtschaftlichen Wohlstands Volkswirtschaften zu öffnen und privates Unternehmertum zu fördern. Das Papier des Entwicklungsausschusses zum Privatsektor stellt die Frage, ob die Weltbankgruppe in den Bereichen eine aktive Role bei der Förderung des Privatsektors spielen sollte, in denen der Staat dominiert. Diese Frage kann mit einem klaren Ja beantwortet werden. Dennoch müssen wir mehr tun als nur die Bedeutung des Privatsektors anzuerkennen. Wir müssen Maßnahmen ergreifen, die sicherstellen, daß die Weltbankgruppe bei der Förderung des Privatsektors einen umfassenden und schlüssigen Ansatz verfolgt. Darüber hinaus muß es eine eindeutige Leitung geben, die den innerhalb der Weltbankgruppe vorhandenen umfangreichen und ergiebigen Schatz der Ressourcen und Instrumente koordiniert und sichtbar macht. Die Bank könnte unter anderem folgende Maßnahmen ergreifen, um dem Privatsektor größere Priorität einzuräumen und innerhalb ihrer Organisation die Vorgehensweise zu verbessern: Sie könnte den Aktionsplan zur Entwicklung des Privatsektors bestätigen und energischere Schritte zu seiner Durchführung ergreifen, so daß die Belange des Privatsektors in allen Bereichen der Weltbank berücksichtigt werden. Sie könnte die Auswirkungen der bestehenden Aktivitäten der Bank auf dem Privatsektor durch bessere Koordination von Programmen der Internationalen Finanz-Korporation (IFC), der Multilateralen Investitionsgarantie-Agentur (MIGA), des Beratungsdienstes für Auslandsinvestitionen (FIAS) und eigener Kreditvergabeaktivitäten der Bank maximieren. Stärkere Betonung des Privatsektors bei den Forschungsarbeiten sowie der makroökonomischen und sektoralen Tätigkeit der Bank. Stärkung und Beschleunigung von Programmen, einschließlich einer stärkeren Betonung von Krediten für den Investitionssektor, mit denen Hemmnisse abgebaut und ein Klima geschaffen wird, das privaten Investitionen im In- und Ausland förderlich ist. Damit würde Präsident Bushs Initiative "Enterprise for the Americas" sowie die von der Interamerikanischen Entwicklungsbank im Bereich Investitionsreformen geleistete Arbeit ergänzt. Verbesserung von Effizienz und internationaler Wettbewerbsfähigkeit der Finanzsektoren und Seite 2 Kapitalmärkte der Entwicklungsländer, um im Inland angelegte Ersparnisse wirksamer zu mobilisieren und für internationale Anlagen attraktiv zu werden, die zur Finanzierung von Investitionen und Wachstum des Privatsektors erforderlich sind. Überprüfung des Humankapitals der Bank, um einen qualifizierten Mitarbeiterstab mit solider Erfahrung im Privatsektor und wirtschaftlichen Fachkenntnissen aufzubauen. Verstärkte Konzentration auf Maßnahmen des Privatsektors in den länderspezifischen Kreditvergabestrategien der Bank. Es muß sichergestellt werden, daß bei Gesprächen des zuständigen Ausschusses die Entwicklung des Privatsektors angemessen berücksichtigt wird, und zwar systematisch über die ganze Bandbreite der Programme der Weltbankgruppe. Schritte, mit denen sichergestellt wird, daß die Kreditvergabe der Bank die Entwicklung privater Märkte nicht durch subventionierte Kredite oder eine Verfestigung nicht konkurrenzfähiger öffentlicher Unternehmen untergräbt. Förderung der Privatisierung öffentlicher Unternehmen und Einstellung der Unterstützung für Industrien im Staatsbesitz in Bereichen, in denen der Privatsektor solche Dienste erfüllen kann. Die IFC sollte in diesem Bereich eine aktivere Rolle spielen. (Die Kreditvergabe der Bank ist häufig dazu benutzt worden, die Effizienz staatlicher Unternehmen zu verbessern, ohne den letzten Schritt einer Überleitung dieser Unternehmen in private Hände zu tun.) Überprüfung der Kreditvergabe der Bank an Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen (DFIs), wobei eine stärkere Beteiligung der IFC berücksichtigt werden muß. Berücksichtigung der Interessen des Privatsektors bei Weltbankmissionen durch verstärkte Kontakte der Weltbankmitarbeiter. Fortsetzung der bereits angelaufenen Gespräche über den Schwerpunkt der IFC-Maßnahmen und ihren Kapitalbedarf in den neunziger Jahren. Dies sind nur einige Vorschläge. Ich fordere die Bank und den Fonds auf, jetzt in diesem Bereich zu handeln. Schulden Darüber hinaus sind starke Privatsektoren, attraktive Investitionsregelungen und die Rückkehr privaten Fluchtkapitals unerläßlich, damit die Entwicklungsländer ihre Schuldenlast bewältigen können. Wir sind erfreut über die Fortschritte, die im Rahmen der inter- AMERIKA DIENST 38 �nationalen Schuldenstrategie erzielt wurden und plädieren dafür, sie weiterzuverfolgen. Im vergangenen Jahr haben sechs Länder ihre Reformbemühungen intensiviert und im Rahmen der verbesserten Schuldenstrategie Abkommen mit den Handelsbanken geschlossen. Mehrere andere Länder - darunter Bolivien, Ecuador, Polen und Uruguay haben Gespräche mit den Handelsbanken aufgenommen. Wir ermutigen sie zum baldigen Abschluß von Vereinbarungen. Die Maßnahmen Brasiliens zur Bewältigung seiner Zahlungsrückstände bei den Handelsbanken und zur Verabschiedung eines IWF-Programms werden ebenfalls eine solide Grundlage für Verhandlungen mit den Gläubigerbanken schaffen. Die Kombination von Reduzierung der Schulden bei den Handelsbanken und wichtigen Wirtschafts- und Investitionsreformen haben in mehreren Ländern zu beachtlichen Ergebnissen geführt. Mexiko, Chile und Venezuela ernten bereits die Früchte in Form neuer Investitionszuflüsse. Darüber hinaus tragen wir den Bedürfnissen von Staaten Rechnung, die hauptsächlich bei staatlichen Gläubigern verschuldet sind. Die amerikanische Initiative "Enterprise for the Americas" wird einen drastischen Abbau von Schulden derjenigen lateinamerikanischen und karibischen Länder gegenüber den Vereinigten Staaten zur Folge haben, die einschneidende Wirtschafts- und Investitionsreformen einleiten. Die Initiative wird ferner die Erweiterung des Handels ermutigen und den Schutz der Umwelt unterstützen. Ebenso begrü ßen wir die jüngste Vereinbarung des Pariser Clubs über die Verlängerung von Fälligkeiten und Umschuldungsaktionen für hochverschuldete Länder mit niedrigem mittlerem Einkommen. Wir engagieren uns darüber hinaus für die Untersuchung weiterer Optionen zur Bewältigung der Schuldenlast, einschließlich jüngster Vorschläge zur Hilfe an die ärmsten Staaten. Zahlungsrückstände bei den multilateralen Entwicklungsbanken Wir danken der Weltbank sowie der Afrikanischen, Asiatischen und Interamerikanischen Entwicklungsbank für das Papier über Maßnahmen und Verfahren zur Behandlung von Zahlungsrückständen bei den multilateralen Entwicklungsbanken. Die Vereinigten Staaten haben einige Vorschläge zur Verbesserung von Maßnahmen der Weltbank im Hinblick auf die Zahlungsrückstände unterbreitet und hoffen, daß diese Angelegenheit weiterverfolgt wird. Umwelt Zum Thema Umwelt beglückwünschen wir den Bankvorstand zum ersten Jahresbericht über die Umwelt. Dieser Bericht ist umfassend. Er belegt eindeutig, daß die Bank in einer zunehmenden Zahl von Bereichen Fortschritte erzielt hat und bei der Bewältigung von Umweltproblemen immer aktiver und effektiver wird. AMERIKA DIENST 38 Über die Durchführung von Analyseverfahren zur Schadwirkung von Stoffen sowie die Aufstockung an Personal und intensivierte Ausbildung zur Bearbeitung von Umweltfragen sind wir besonders erfreut. Wir würden es begrüßen, wenn die Bank bei der Erarbeitung neuer Programme zum besseren Schutz der tropischen Regenwälder eine wesentlich aktivere und innovativere Rolle spielen würde: bei der Reform und Verbesserung der Aktionsplans zu tropischen Regenwäldern, bei der Überarbeitung ihrer eigenen Maßnahmen, so daß Erhaltung und Gründung von Institutionen größere Aufmerksamkeit gewidmet wird, bei der Entwicklung von Normen zur Bewertung von Projekten, die negative Auswirkungen auf tropische Regenwälder haben könnten, bei der unverzüglichen Erarbeitung eines umfassenden Pilotporgramms in Brasilien, und bei häufigerem Schuldennachlaß als Ausgleich für die Erhaltung tropischer Regenwälder. Ferner vertreten wir die Auffassung, daß die Bank Energiesparprogrammen im kommenden Jahr höhere Priorität einräumen sollte. Neues Personal mit besonderer Erfahrung und Fachwissen in diesem Bereich sollte eingestellt werden. Das Verwaltungsprogramm für den Energiesektor sollte im Hinblick auf eine Betonung der Minimalkostenplanung in den Schuldnerländern und umfassendere Anwendung erneuerbarer Ressourcen neu belebt und verbessert werden. Diese Aktivitäten sollten sich entschieden wirksamer in den Darlehensprogrammen der Bank niederschlagen. Es herrscht weitgehende Übereinstimmung über die Notwendigkeit, beim Schutz von Wäldern und der Förderung von Energiesparmaßnahmen raschere Fortschritte zu erzielen. Beim Wirtschaftsgipfel in Houston maßen die Staats- und Regierungschefs diesen Bereichen hohe Priorität bei. Wir fordern die Bank auf, einen Bericht über ihre Fortschritte in diesen zwei Bereichen zu erarbeiten und ihn bei unserer Frühjahrstagung zur Disposition zu stellen. Schlußbemerkung Abschließend möchte ich meinen Appell an die Weltbankgruppe und den IWF wiederholen, ihre Bemühungen auf dem Privatsektor zu intensivieren und den Privatsektor zum Schlüsselthema der neunziger Jahre zu machen. Die Bank hat mit ihrem Aktionsplan zur Entwicklung des Privatsektors einen Anfang gemacht, aber es muß noch mehr getan werden, um sicherzustellen, daß das Ziel der Entwicklung des Privatsektors systematisch und automatisch in alle Bankaktivitäten integriert wird. Hiermit habe ich einige Bereiche angesprochen, denen die Bank vermehrte Aufmerksamkeit widmen könnte. Ich hoffe, dieser Ausschuß, die Bank Seite 3 �und der Fonds werden andere spezifische und innovative Wege aufzeigen, um die Entwicklungsbestrebungen der Weltbankgruppe für den Privatsektor zu verbessern. Zum Thema Umwelt beglückwünsche ich die Bank zu der von ihr bisher geleisteten Arbeit und fordere sie auf, mehr zu tun, insbesondere in den Bereichen Schutz der tropischen Regenwälder und Energieeinsparung. Im Hinblick auf die Schuldenprobleme müssen wir weiterhin zusammenarbeiten, um die Schuldenlast der Entwicklungsländer weiter zu reduzieren. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 38 �OSTEU ROPA 26. September 1990 INITIATIVEN DES PRÄSIDENTEN FÜR MITTEL- UND OSTEUROPA Der neueste Stand Die US-Regierung hat zur Förderung von Demokratie und freier Marktwirtschaft in Mittel- und Osteuropa beispiellose Initiativen für den öffentlichen und den Privatsektor ins Leben gerufen. Die nachfolgend veröffentlichte neueste Ausgabe der Reihe "Focus on Central and Eastern Europe", die über den neuesten Stand dieser Initiativen berichtet, wurde am 7. September 1990 vom US-Außenministerium herausgegeben. Bulgarien Rechtsstaatlichkeit Ein Seminar für Führungskräfte Am 1. August 1990 trafen sich fünfzig Juristen, Mitglieder der internationalen Vereinigung für Menschenrechtsgesetzgebung, zu Gesprächen über amerikanische Hilfe bei der Erarbeitung rechtsstaatlicher Grundlagen für Mittel- und Osteuropa. Den Vorsitz dieser Gespräche führten der Abteilungsleiter für Menschenrechte und humanitäre Angelegenheiten, Richard Schifter, und der Stellvertretende Leiter des US-Informationsamtes (USIA), Walter Raymond. Beide Vorsitzende betonten die Notwendigkeit zur Förderung besonderer Bedürfnisse der Länder Mittel- und Osteuropas. Darüber hinaus wiesen sie darauf hin, daß Verfassungsgesetze, Strafrecht und Verwaltungsrecht vorrangig bearbeitet werden sollten. Die USIA-Außenstelle in Sofia und das bulgarische Ministerium für au ßenwirtschaftliche Zusammenarbeit veranstalteten vom 28. Mai bis 8. Juni 1990 ein Seminar für Führungskräfte, an dem vier Wirtschaftsexperten aus den Vereinigten Staaten und 35 Vertreter aus der bulgarischen Industrie teilnahmen. Journalisten untersuchen die amerikanische freie Presse Fünfzehn Journalisten aus Mittel- und Osteuropa haben an einem von USIA und den amerikanischen Zeitschriftenverlegern geförderten Austauschprogramm teilgenommen. Sie haben ein zehnwöchiges Praktikum in den Zeitschriftenredaktionen der führenden Verlagshäuser in New York absolviert, wo sie die Arbeit der amerikanischen freien Presse aus erster Hand kennenlernen konnten. Zum Abschluß ihres Programms trafen die Journalisten in Washington den Direktor von USIA, Bruce Gelb, und hochrangige Vertreter von National Endowment for Democracy, U.S. News and World Report und National Geographie. AMERIKA DIENST 38 Ungarn Ungarische Parlamentarier besuchen die Vereinigten Staaten Sechs ungarische Parlamentarier besuchten im August mit einem USIA-Stipendium die Vereinigten Staaten, um dort etwas über Kommunalverwaltungen zu lernen. USIA-Vertreter informierten die Gruppe über die Bedeutung, die der Stärkung der Kommunalverwaltung in Mittel- und Osteuropa von der US-Regierung beigemessen wird. Die USIA-Vertreter verwiesen auf den Wunsch der US-Regierung, in Ungarn das Gegenstück zu dem bereits in Polen mit dem Minister für die Reform der Kommunalverwaltungen Jerzy Regulski ins Leben gerufenen Programm zu schaffen. Polen Ausbildung von Angestellten im Dienstleistungsbereich Die polnische Regierung prognostiziert, daß 10 Prozent der Arbeitnehmer bis Ende des Jahres 1990 arbeitslos sein werden. Um den Polen bei der Bewäl- Seite 1 �tigung ihrer zahlreichen Probleme im Zusammenhang mit der Arbeitslosigkeit zu helfen, veranstaltet das USArbeitsministerium ein Ausbildungsprogramm auf freiwilliger Basis für künftige Berater. Es wird in erster Linie solche Berater ausbilden, die Arbeitslosen als Anlauf-und Informationsstelle dienen. Zu den Teilnehmern werden Mitglieder der Gewerkschaft Solidarität, Beamte der Arbeitsämter und ehrenamtliche Helfer der Kirchen zählen. Ihre Ausbildung wird Probleme betreffen wie finanzielle Schwierigkeiten, Lebensmittelknappheit, psychischen Stress, Partnerschaftsprobleme, Alkohol- und Drogenmißbrauch, Bedarf des öffentlichen Nahverkehrs und Arbeitsplatzbeschaffung. Bei dem Projekt handelt es sich um ein Joint Venture des Arbeitsministeriums, der AFL-ClOund Union Way International, und es funktioniert ähnlich wie das Beraterprogramm des Gewerkschaftsdachverbandes AFLCIO, in dessen Rahmen vierzig Jahre lang Freiwillige in den Vereinigten Staaten ausgebildet wurden. Soeben ist eine Planungsgruppe aus Polen zurückgekehrt, und die Ausbildung soll bald beginnen. Technologietransfer bei moderner Bautechnik für Polen Als Teil gemeinsamer Bestrebungen des US-Arbeitsministeriums, der dem Dachverband AFL-CIO angeschlossenen Gewerkschaft des US-Baugewerbes und der Gewerkschaft Solidarität wurde in Praga (einem Vorort von Warschau) ein neues Ausbildungszentrum für Bauberufe errichtet. Im Zentrum wird auf der Basis des Technologietransfers für Bauberufe ausgebildet. Die erste Phase des Programms findet vom 4. September bis zum 7. November statt. Zehn polnische Handwerker werden zu einer dreimonatigen Ausbildung die Vereinigten Staaten besuchen, dann in Begleitung von fünf amerikanischen Handwerkern der Gewerkschaft nach Polen zurückkehren, die den Polen bei der Ausbildung weiterer Handwerker helfen werden. Der Coca-Cola-Fonds für Ausbildung im gewerblichen Bereich stellt den polnischen Arbeitern für ihren Aufenthalt in den Vereinigten Staaten Stipendien im Umfang von 150 000 Dollar zur Verfügung. Neueste Entwicklungen in der ungarischen Wirtschaft Das BSP sank im Jahr 1989 um 1,8 Prozent. Die Industrieproduktion in den Staatsbetrieben lag in der ersten Hafte des Jahres 1990 um 8 bis 10 Prozent niedriger als vor einem Jahr. Für 1990 prognostiziert die ungarische Regierung einen Rückgang des BSP um 2 Prozent. Die Verbraucherpreise stiegen 1989 um 18 Prozent. Der Verbraucherpreisindex stieg 1989 um 18 Prozent. Er war in der ersten Hafte des Jahres 1990 um 28 * Seite 2 Prozent höher als vor einem Jahr. Die offizielle Arbeitslosenquote betrug 1989 weniger als 0,5 Prozent. Die Arbeitslosigkeit steigt und wird erwartungsgemäß Ende 1990 2 Prozent betragen. Handel in harter Währung und Schuldenlast Ungarn verzeichnete 1989 einen Handelsüberschuß in harter Währung von 660 Millionen Dollar und ein Leistungsbilanzdefizit von 1,4 Milliarden Dollar. In der ersten Hafte des Jahres 1990 hatte Ungarn einen Handelsüberschuß von 550 Millionen Dollar und einen Leistungsbilanzüberschuß von 200 Millionen Dollar. Ein Rückgang sowjetischer Ölexporte und höhere Ölpreise auf dem Weltmarkt werden sich in der zweiten Hälfte des Jahres 1990 negativ auf die Zahlungsbilanz auswirken. Ungarns Bruttoverschuldung beträgt etwa 20 Milliarden Dollar, davon 2 Milliarden Dollar bei internationalen Finanzinstitutionen, 2 Milliarden Dollar an bilateralen staatlichen Schulden, 15 Milliarden bei den Handelsbanken und 500 Millionen an sonstigen privaten Schulden. Schuldendienst wird im Umfang von 40 Prozent geleistet. Die Devisenreserven betragen etwa 1 Milliarde Dollar. Handel mit der UdSSR Ungarn importiert den größten Teil seines Öls, mehr als die Hälfte von Gas, Elektrizität und Rohstoffen sowie bestimmte Maschinen und Geräte aus der UdSSR. Ungarn exportiert Maschinen, Geräte, Busse, Verbrauchsgüter und landwirtschaftliche Produkte. Durch die Umstellung der Wirtschaft auf harte Währung wird sich das Austauschverhältnis im Außenhandel für Ungarn 1991 um etwa 1 Milliarde bis 2 Milliarden Dollar verschlechtem, wobei 720 Millionen Dollar durch Ungarns Vorrat an sowjetischen Rubeln ausgeglichen werden kann. Der Stand der Reformen in der Wirtschaft Die Regierung drängt auf schnelle Durchführung von Reformen. Schwache internationale Finanzen und eine Aversion gegen Umsetzungen wirken Sofortmaßnahmen entgegen. Die Privatisierung wird zu Anfang im Einzelhandel und der verbraucherorientierten Dienstleistungen und in etwa 40 Großbetrieben aus verschiedenen Branchen stattfinden. Die Privatisierung von Agrarflächen wird auf der Basis der Eigentumsverhältnisse von 1947 stattfinden. Private Unternehmensgründungen werden unterstützt. Die volle Konvertibilität des Forint soll in drei Jahren hergestellt sein. * AMERIKA DIENST 38 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 26.09.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 26.09.1990 Description An account of the resource <strong>1. Golfkrise</strong><br />Internationale Reaktionen auf die irakische Invasion Kuwaits<br /><em>Übersicht über wirtschaftliche und politische Maßnahmen</em><br /><br /><strong>2. NATO</strong><br />Taft erörtert europäische Sicherheitsstruktur<br /><em>Rede von Botschafter Taft bei der NATO</em><br /><br /><strong>3. IWF/Weltbank</strong><br />Vereinigte Staaten prüfen Linderung der Schuldenlast für ärmere Länder<br /><em>Rede von Finanzminister Brady beim gemeinsamen Entwicklungsausschuß</em><br /><br /><strong>4. Osteuropa</strong><br />Initiativen des Präsidenten für Mittel- und Osteuropa<br /><em>Der neueste Stand</em>