https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/f2253c7be8bcc51c7e0d7359fa23f143.pdf 3684cee54e90c87ce1cf609f0899c342 PDF Text Text ^ D S ^ amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America rc && ,^° 19. September 1990 GOLFKRISE BUSH: EINMALIGES AUSMASS DER ZUSAMMENARBEIT GEGEN DEN IRAK Pressekonferenz mit regionalen Medienvertretern VEREINIGTE STAATEN BEFRIEDIGT ÜBER WELTWEITEN DRUCK AUF IRAK Pressekonferenz von US-Außenminister Baker DEMOKRATEN UNTERSTÜTZEN BUSHS POLITIK GEGENÜBER DEM IRAK Erklärung von Richard Gephardt Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 23 66 Telex: 8-85432 �GOLFKRISE 19. September 1990 BUSH: EINMALIGES AUSMASS DER ZUSAMMENARBEIT GEGEN DEN IRAK Pressekonferenz mit regionalen Medienvertretern WASHINGTON - (AD) - Präsident Bush zufolge steht der irakische Diktator Saddam Hussein gegen ein "Ausmaß an weltweiter Zusammenarbeit... das einfach einmalig ist". Vor regionalen Medienvertretern erklärte Bush am 17. September 1990, daß Angehörige von Streitkräften "aus vier Kontinenten Verteidigungsstellungen bezogen haben", um weitere irakische Aggressionen abzuschrecken. Darüber hinaus habe der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen den Irak erneut für sein kriegerisches Verhalten gerügt. Nachfolgend veröffentlichen wir die Pressekonferenz des Präsidenten in gekürzter Fassung. Bush: Ich möchte zunächst eine Erklärung abgeben und werde dann gerne Ihre Fragen beantworten. Ich habe gerade von Verteidigungsminister Cheney und Roger Porter erfahren, daß Sie sowohl die internationale Lage als auch Haushaltsfragen erörtert haben. Wenn Sie gestatten, möchte ich dazu noch ein oder zwei Anmerkungen machen und danach auf Ihre Fragen eingehen. Wie ich dem amerikanischen Volk und dem Kongreß bereits am Dienstag (11. September) in meiner Ansprache vor beiden Häusern erklärt habe, ist das Ausmaß der weltweiten Zusammenarbeit gegen die irakische Aggression einfach einmalig. Über 20 Nationen haben sich uns angeschlossen. Bis heute haben auf Bitten König Fahds von Saudi-Arabien Streitkräfte aus vier Kontinenten Verteidigungsstellungen bezogen. In den vergangenen Tagen haben wir gehört, daß Großbritannien eine ganze Panzerbrigade - die berühmten Wüstenratten - entsenden wird. Frankreich hat angekündigt, daß es auch eine bedeutende Landstreitmacht entsenden wird. Japan und die Bundesrepublik Deutschland haben erklärt, sie würden Milliardenbeträge für die multilateralen Bemühungen und damit zusammenhängende Maßnahmen aufbringen, um wirtschaftliche Einbußen der am stärksten betroffenen Staaten zu mildern - für die Staaten, die die UNO-Sanktionen befolgen. Am vergangenen Wo- AMERIKA DIENST 37 chenende hat der UNO-Sicherheitsrat Saddam Hussein für das empörende Eindringen in diplomatische Vertretungen in Kuwait erneut scharf verurteilt. Damit die Vereinigten Staaten ihre Pflichten im Ausland erfüllen können, müssen die Vereinigten Staaten stark und vital bleiben. Wie ich bereits in der vergangenen Woche sagte, sind unsere weltweite Führungsrolle und unsere Stärken im Innern miteinander verknüpft und verstärken einander. Deshalb habe ich ein großes Interesse an den gegenwärtig stattfindenden Haushaltsverhandlungen und fordere die Unterhändler von Kongreß und Administration auf, ihre Anstrengungen zur Erlangung eines Haushaltsabkommens zu verdoppeln. Ich stelle mir einen wachstumsorientierten Haushalt vor - auch diesen Punkt habe ich in meiner Rede im Kongreß vergangene Woche betont. Einen Haushalt, der Anreize wie die Senkung der Kapitalertragsteuer enthält, die meiner festen Überzeugung nach zur Schaffung neuer Arbeitsplätze beiträgt. Darüber hinaus muß der Kongreß echte Ausgabenkürzungen verfügen. Nicht diese Art von oberflächlichen Kürzungen, mit denen die Ausgaben nie in dem Maß gesenkt werden, wie es auf dem Papier steht. Der Kongreß muß sicherstellen, daß eine Reform des Haushaltsverfahrens stattfindet. Sein Fünfjahresplan muß sich als absolut durchsetzbar erweisen. Seite 1 �Schließlich muß der Kongreß einen mehrjährigen Verteidigungshaushalt beschließen, der den Bedürfnissen dieses Landes gerecht wird. Nicht nur in bezug auf die Verbesserung der Ost-West-Beziehungen, sondern auch angesichts unserer umfassenderen Pflichten in anderen Teilen der Welt - Pflichten, die uns die Golfkrise erneut vor Augen geführt hat. hende Beziehungen, und meines Erachtens stellen sich die französische Regierung und der französische Präsident die Frage: Warum um alles in der Welt benimmt er sich so? Es besteht also eine Ungewißheit, auf die er vielleicht angespielt hat. Ich hatte jedoch nicht das Gefühl, daß keine Chance mehr für eine friedliche Lösung besteht. Ich habe bereits früher eine klare Entscheidung über ein umfassendes 500-Milliarden-Dollar-Paket zur Reduzierung des Haushaltsdefizits mit oder ohne ein Haushaltsabkommen bis zum 28. September gefordert. Unser Land ist nur noch 13 Tage von den drastischen Konsequenzen der Zwangskürzungen entfernt, die erforderlich werden, wenn der Kongreß bis dahin keinen Haushalt vorlegen kann. Frage: Haben die Äußerungen von General Dugan Sie in eine schwierige Verhandlungsposition gegenüber dem Irak gebracht, und wieviel Schaden hat er angerichtet? Wir in der Administration sind bereit, unseren Teil beizutragen. Ich bin zuversichtlich, daß der Kongreß seinen Teil beitragen wird. Ich habe mit Freude festgestellt, daß wir in den jüngsten Haushaltsgesprächen Fortschritte erzielt haben, aber es ist jetzt wirklich an der Zeit, zu einer Übereinkunft zu kommen. Ich denke, daß wir dies dem amerikanischen Volk schulden. An beiden Fronten geschieht also eine ganze Menge. Das sind die Ausführungen, die ich machen wollte. Ich werde jetzt gerne ein paar Fragen beantworten. Frage: Um auf das Thema Irak zurückzukommen nach dem Eindringen in die Residenz des französischen Botschafters am Freitag (14. September) wurde der französische Präsident Mitterrand mit den Worten zitiert: "Der Irak gibt keine Anzeichen, die auf die Vermeidung eines militärischen Konflikts hinauslaufen." Der französische Präsident will damit anscheinend sagen, daß unsere Chancen, eine bewaffnete Auseinandersetzung durch Gespräche zu vermeiden, immer geringer werden. Könnten Sie dazu bitte Stellung nehmen? Antwort: Ich habe gestern (16. September) von Camp David aus mit ihm gesprochen. Es war ein gutes Gespräch. Wie ich bereits andeutete, befinden wir uns bei den meisten Aspekten dieses Problems in Übereinstimmung. Wir waren sehr dankbar, daß Frankreich Maßnahmen ergriffen hat. Ich hatte bereits ein paar Tage zuvor mit ihm telefoniert, um ihm unser Mitgefühl zu dem Übergriff auf die Botschaft mitzuteilen. Ich muß sagen, daß er mir bei den zwei Kontakten in den vergangenen beiden Wochen nicht das Gefühl vermittelte, er habe die Hoffnung auf eine friedliche Lösung aufgegeben. Wenn man aber dann Aktionen sieht, wie die gegen die französische Botschaft, dann fragt man sich, welche Motive dahinterstehen. Historisch gesehen, unterhielt Frankreich ziemlich enge Beziehungen zum Irak. Man hat dort jedoch keine Terrorhandlungen oder einige der Geschehnisse im iranisch-irakischen Krieg gutgeheißen. Aber Frankreich hat dort seit langem beste- Seite 2 Antwort: Nein, das ist nicht der Fall. Ich habe dazu nichts zu sagen, außer, daß ich unseren Verteidigungsminister uneingeschränkt unterstütze. Er wird bei einer in wenigen Minuten stattfindenden Pressekonferenz mehr über die Einzelheiten sagen können. Meines Erachtens können wir dies zum gegenwärtigen Zeitpunkt jedoch noch nicht abschließend beurteilen. Frage: Dazu noch eine Zusatzfrage. Sind unsere Truppen heute aufgrund dieser Äußerungen stärker in Gefahr? Antwort: Ich würde nicht sagen, daß wir heute weniger gut in der Lage sind, unsere Truppen in SaudiArabien zu schützen. Wir werden das tun, und ich bin darüber nicht besorgt. Frage: Sind Sie der Ansicht, daß das amerikanische Volk die Politik in der Golf krise ebenso stark unterstützen würde wie zu Beginn, wenn Tausende dabei umkämen, was ja im Falle von Kämpfen wahrscheinlich wäre? Antwort: Das weiß ich nicht. Ich tendiere jedoch zu der Überzeugung, daß wir einen sehr guten Anfang gemacht haben. Ich meine, daß Ihre Hypothese darauf anspielte. Ich möchte jedoch keine Vorhersage darüber wagen, wie das amerikanische Volk darauf reagieren würde. Ich bin alt genug, um mich an einen ganz klaren Fall zu erinnern, unter anderen Umständen und zu einer anderen Zeit - den Zweiten Weltkrieg. Viele der hier Anwesenden sind zu jung, um sich an die Auswirkungen zu erinnern, die dieser Krieg auf die amerikanische öffentliche Meinung hatte. Es gab jedoch viel Leid und Trauer. Jeder identifizierte sich mit den Familien, die Angehörige verloren hatten. Aber das Land blieb ziemlich geschlossen. Zum jetzigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, daß das amerikanische Volk angesichts dieser Aggression eine außergewöhnliche Geschlossenheit zeigt. Es wäre jedoch zu hypothetisch, wenn ich Aussagen machen würde, die darüber hinaus gehen. Frage: Es wird auch der Gedanke ins Spiel gebracht, daß die amerikanische Öffentlichkeit lang andauernde Pattsituationen traditionell nicht unterstützt. Wird die AMERIKA DIENST 37 �Unterstützung allmählich geringer werden, wenn sich dies zu einem langen Sitzkrieg entwickelt? Antwort: Ich weiß es nicht. Ich lese eine Menge Prognosen von Leuten, die das behaupten, aber ich hoffe, daß das nicht geschieht. Aber auch dies ist ein wenig hypothetisch, denn man muß auch immer berücksichtigen, was sonst noch geschieht. Aber was heißt zu lange? Ich denke über diese Fragen nach, aber ich kann es nicht definieren. Ich möchte, daß diese Soldaten so bald wie möglich da herauskommen. Ich möchte, daß sie alle da heraus kommen. Und doch kann ich nicht sagen, wann das der Fall sein wird. Was wir versuchen, sind diese umfassenden weltweiten Bemühungen auf der diplomatischen Seite. Und ich möchte, daß das funktioniert. Man hat ja verschiedene interessante Gesprächspartner - Regierungschefs, die einem auf verschiedene Art und Weise erklären, wie effektiv die Sanktionen ihrer Meinung nach sein werden. Einige sind absolut davon überzeugt, daß diese Sanktionen nicht nur funktionieren, sondern kurzfristig sehr effektiv sein werden. Andere meinen, es werde länger dauern. Ich glaube jedoch, es wäre nicht gut, mich in eine solche Debatte einzulassen, weil ich selber nicht genau sagen kann, wie lange diese Art von Unterstützung anhalten wird. Frage: Das Wall Street Journal hat kürzlich berichtet, daß sich noch am Tage vor der irakischen Invasion in Kuwait Mitglieder Ihrer Administration hinter den Kulissen gegen einen Gesetzentwurf des Kongreßabgeordneten Howard Berman gewendet hätten, der die Iraker auf die Finger geschlagen hätte - darin wurden Sanktionen wegen ihres zunehmend aggressiven Verhaltens vorgeschlagen. Dieser Gesetzentwurf und weitere Beispiele der Unterstützung des Irak durch die Administration - bedauern Sie diese Dinge angesichts der Invasion? Antwort: Sicherlich, im Lichte dieser Invasion. Es bestanden jedoch Gründe zu der Annahme, daß dieses Verhalten durch verbesserte Beziehungen mit dem Westen modifiziert würde. Angesichts der Invasion bedaure ich es natürlich. Wenn jeder im nachhinein urteilen könnte, dann würde jeder über viele Dinge anders urteilen. Aber ich bin nicht sicher, daß das die Absicht Saddam Husseins zur Annexion Kuwaits geändert hätte. Frage: Aber wenn Saddam Hussein nicht zurechnungsfähig ist, kann er dann überhaupt logisch oder rational auf das Embargo reagieren? Antwort: Das ist eine gute Frage. Und ich weiß nicht, wie man darauf antworten sollte, weil er eindeutig irrational handelte, wenn er geglaubt hat, sich damit den Zorn der Vereinigten Staaten und 20 anderer Länder - tatsächlich der ganzen Welt in den Vereinten Nationen - zuzuziehen. Aber ich bin davon überzeugt, daß die Sanktionen in gewissem Sinne greifen. Ich kann Ihnen nicht definitiv sagen, wie effektiv sie in diesem Augenblick sind. Wir wollen sie in jedem Fall strenger anwenden, gemeinsam mit anderen Ländern, um diesem Ansatz die bestmögliche Erfolgschance zu sichern, und dann werden wir weitersehen. Es könnte ihm außer Kontrolle geraten, weil niemand seiner Wirtschaft den absoluten Stillstand bescheren will. Und Sie sollten daran denken, daß 90 Prozent seiner Deviseneinkünfte aus dem Ölgeschäft stammen, und das hat sich noch verschärft. Tatsächlich denke ich, daß es keine Ausnahmen dazu gibt. Frage: Sind Sie der Ansicht, daß vielleicht ein Luftembargo Saddam Hussein dazu bringen kann, rationaler auf die Sanktionen zu reagieren? Antwort: Ich kann Ihnen nicht mit Sicherheit sagen, wieviel auf dem Luftweg geliefert wird. Wir wollen auf jeden Fall die UNO-Sanktionen verschärfen, so daß überhaupt nichts geliefert wird. Das ist relativ schwierig, wenn Sie an die Überflüge denken und daran, daß einige Länder eher bereit sind als andere, die Sanktionen zu umgehen. Aber ich weiß, daß Francois Mitterand dazu Stellung genommen hat, und das verstehe ich. Ich bin bereit, mit jedem zusammenzuarbeiten, um diese zusätzliche Hürde bei den Sanktionen aufzustellen. Frage: Dazu noch eine Frage: Denken Sie, daß Ihre Botschaft an das irakische Volk dort Auswirkungen auf die öffentliche Meinung hat? Berichten zufolge hatten die Trickfilme mehr Zuschauer. Frage: Unterlag die amerikanische Politik einer Fehleinschätzung? Antwort: Es war eine gute Übung für die Demonstranten, die aufgefordert worden waren zu demonstrieren, bevor sie gehört hatten, was ich sagen wollte. Es hielt sie in Bewegung, und sie schrien gegen die Vereinigten Staaten. Wenn ihnen das geholfen hat, ihre Frustrationen loszuwerden, umso besser. Antwort: Ich glaube nicht, daß dies auf einer Fehleinschätzung durch die amerikanische Politik beruhte. Ich glaube, es wurde durch eine Fehleinschätzung von Saddam Hussein verursacht. Und ich denke, daß die Bevölkerung der Vereinigten Staaten das voll und ganz versteht. Was damit objektiv bewirkt wurde, ist eine Botschaft an die anderen arabischen Länder, daß nicht Saddam Hussein und der Rest der arabischen Welt gegen die Vereinigten Staaten kämpft, sondern daß es um etwas anderes geht. Wenn das auch nur zwei irakische Bürger hören, war es die Mühe wert. Wer weiß? Die AMERIKA DIENST 37 Seite 3 �Wahrheit ist gut, und es ist gut, ihr im Irak Gehör zu verschaffen. Sie bekommen so wenig davon. Meiner Ansicht nach war es der Mühe wert. Und es wurde mir berichtet, daß die Reaktion in anderen Bereichen ganz gut war. Es ist noch zu früh, um Beurteilungen abzugeben. Aber ich denke, sie waren vielleicht ein bißchen in Sorge darüber, weil die Demonstranten mit ihren fertigen Schildern - zumindest nach meinen Informationen - bereits zu ihrem Sammelpunkt marschierten, bevor sie überhaupt wu ßten, was ich sagen wollte. Woher wollten sie wissen, was ich sagen wollte? Frage: Sind Sie im Hinblick auf die Frage der nationalen Einheit als Reaktion auf die Golfkrise besorgt, daß die politischen Auseinandersetzungen über den Haushaltsgipfel sich verselbständigen? Antwort: Nein. Das ist eine gute Frage. Ich sehe dafür überhaupt keine Anzeichen. Und das ist meiner Ansicht nach sehr gut.. Es eint Liberale, Konservative, Demokraten und Republikaner. Die Unterstützung ist vorhanden, und ich sehe keine Anzeichen dafür, daß Äußerungen über den Gipfel, beim Gipfel oder im Rahmen der Gipfeltreffen die Unterstützung zum Beispiel im Kongreß oder im amerikanischen Volk beeinträchtigt haben. Und ich denke, das darf auch nicht geschehen. Frage: Wie denken Sie über Irans scheinbar enge Beziehungen zum Irak und deren Auswirkungen auf die Lage im Golf? Antwort: Der Iran hat fast alles, was er wollte, vom Irak bekommen. Das hat jedoch nicht Saddam Husseins Position im Irak gefestigt. Hunderttausende Menschen mußten auf beiden Seiten ihr Leben lassen. Und der Sieg geht jetzt an den Iran. Wir erhielten indirekt die Zusage vom Iran, daß sie die Einhaltung und Durchführung dieser Sanktionen wünschen. Bis ich sehe, daß der Iran diese Sanktionen verletzt, werde ich nicht glauben können, daß sie geheime Verbindungen zur Umgehung der Sanktionen eingegangen sind. Frage: Auch nicht aufgrund der Erklärung iranischer Geistlicher, der Fundamentalisten, daß jetzt die Zeit gekommen ist, um einen Heiligen Krieg gegen die Vereinigten Staaten zu führen? Antwort: Niemand hat behauptet, daß zwischen einzelnen Gruppen im Iran und den Vereinigten Staaten Harmonie und Freundlichkeit aufkommen werden. Aber lesen Sie seine Worte aufmerksam. Experten haben mich darauf aufmerksam gemacht, daß er nicht zum Djihad aufgerufen hat. Aber man muß es sehr sorgfältig analysieren. Es wird Gruppierungen innerhalb des Iran geben, die sich weiterhin allen Verbesserungen in den Beziehungen zwischen Iran und den Vereinigten Staaten widersetzen werden, und wir verstehen das. Seite 4 Aber das wichtigste ist meiner Ansicht nach im Augenblick, daß der Iran das tut, wozu er sich öffentlich bekannt hat, und das ist die Einhaltung der internationalen Sanktionen. Das haben sie in der Öffentlichkeit bekanntgegeben. Frage: Sie haben mit Befriedigung darauf verwiesen, daß unsere Freunde und Verbündeten auf der ganzen Welt uns im Golf helfen, und auch jene Länder, die ihre Verfassung daran hindert - wie Deutschland und Japan - Soldaten zu entsenden, haben Geld bewilligt. Zur gleichen Zeit sind die Kostenvoranschläge für unsere Präsenz ebenso schnell gestiegen wie die Zahl unserer Soldaten, und Verteidigungsminister Cheney hat darauf verwiesen, daß die Stationierungen noch nicht beendet sind. Sollten wir als Steuerzahler nicht besorgt darüber sein, daß für die Krise am Persischen Golf gewissermaßen ein Blankoscheck ausgestellt wurde? Antwort: Wissen Sie, was ich darüber denke? Ich denke, das amerikanische Volk will, daß ich genau das tue, was wir gegenwärtig tun sollten, um unsere vier Ziele dort zu erfüllen. Und wenn das hei ßt, wir müssen andere um Hilfe bitten, um bestimmte Aspekte auf eine Weise abzudecken, die Lasten verteilt, werden wir das tun. Aber meiner Ansicht nach hat das amerikanische Volk Vertrauen in die von uns getroffenen Entscheidungen, und ich denke nicht, daß es alle Bemühungen zunichte machen will, auch wenn die Haushaltslage gegenwärtig kompliziert ist. Frage: Die Bürgermeister von Großstädten haben über eine Friedensdividende gesprochen. Es könnte sich dabei um ein Phantom handeln. Antwort: Ich war immer der Ansicht, es handele sich hierbei um ein Phantom, weil ich nicht die Meinung vertrete, daß man eine Dividende haben kann, wenn man mit Verlust arbeitet. Und wir haben ein ungeheures Defizit. Ich hoffe also, sie haben die Annahme aufgegeben, es stehe viel Geld zum Ausgeben zur Verfügung. Aber ich denke, ein Bürgermeister einer Gro ßstadt würde sich hier ungeachtet der Schwere der Probleme in seiner Stadt neben mich stellen und erklären, daß wir die militärischen Bestrebungen nicht verringern wollen. Wenn wir schon Menschen dorthin entsenden, sollten wir das tun, was notwendig ist, um ihnen volle Unterstützung zu leisten. Genau so würden sie reagieren. Frage: Zu Beginn der Krise wurden Forderungen laut, sie sollten die Ölreserve für strategische Zwecke anzapfen, um den Ölpreis niedrig zu halten. Wie soll Ihrer Ansicht nach diese Ölreserve angemessen genutzt werden, und sind Sie zufrieden mit ihrem jetzigen Stand? Antwort: Wenn es echte Engpässe bei einem Produkt gibt oder ein bestimmtes Ereignis auf einen Engpaß schließen läßt, sollte die ölreserve für strate- AMERIKA DIENST 37 �gische Zwecke genutzt werden. Meiner Meinung nach besteht zum gegenwärtigen Zeitpunkt kein solcher Engpaß. Es heißt, daß eine demonstrative, wenn auch nicht umfassende Nutzung dieser Reserve einen Markt beruhigen könnte, der starken Schwankungen unterworfen ist. Wir würden dazu sagen, die Spekulanten, die mit dem Ölpreis bis in den Oktober hinein spekulieren, sollten das auf eigenes Risiko tun. Und man könnte das Argument vorbringen, was ich auch in meiner Regierung und im Kongreß höre, daß das Anzapfen einer kleinen Menge Spekulationen in Zukunft vorbeugen könnte. Dieses Argument entbehrt nicht einer gewissen Logik. Aber der Grund, warum wir nicht auf die Ölreserve für strategische Zwecke zurückgegriffen haben, ist, daß wir keinen Engpaß sehen. Wenn es ihn geben würde, dann zu einer Zeit, in der wir über ausreichende Vorräte verfügen. Sie sehen also, daß die Fluktuation nicht von den Kräften des Marktes oder Angebot und Nachfrage diktiert wird, sondern von Spekulationen, was in Zukunft sein könnte, und ich denke, das würde sich auch nicht durch Rückgriffe auf die Ölreserve für strategische Zwecke regeln lassen. Es gibt andere Umstände, unter denen man eindeutig darauf zurückgreifen müßte. Ich denke, wenn wir Saudi-Arabien unverteidigt gelassen hätten und wenn Saddam Hussein Panzer von Kuwait City an die südliche Grenze entsandt und damit etwa Dharan eingeschlossen hätte, wäre damit eine Situation geschaffen, wo die Vorräte auf dem Markt noch einige Tage ausreichen würden, aber es wäre ein echter Notfall. In einem solchen Fall würde jeder Präsident auf die Ölreserve für strategische Zwecke zurückgreifen. AMERIKA DIENST 37 Frage: Wer trifft die Entscheidung, wie Truppen aus anderen Ländern in Saudi-Arabien stationiert werden? Wo die Syrer stationiert werden? Die Ägypter? Franzosen? Briten? Wird es ein einziges Kommando geben? Antwort: Angesichts der Größenordnung der USStreitkräfte gibt es aktive Konsultationen mit unserem dortigen Oberbefehlshaber General Schwarzkopf. Wir haben diesem Offizier nicht das Recht entzogen, Kontrolle über US-Streitkräfte auszuüben, und das haben die Franzosen - die noch nicht in vollem Umfang dort stationiert sind -, die Briten oder andere auch nicht getan. Aber es findet eine enge Koordinierung mit dem Gastgeberland statt. Aber ich möchte die Bedeutung von General Schwarzkopf bei der Streitkräftestationierung auch nicht herunterspielen. Sicherlich kann er die Wüstenratten nicht an einen bestimmten Punkt befehligen. Aber in enger Zusammenarbeit mit seinem Amtskollegen bei den britischen Streitkräften sind all diese Punkte durch eingehende Konsultationen geklärt worden, im Einklang mit einem Gesamtplan, den wir mit den Befehlshabern der Streitkräfte in der Region erarbeitet haben. Es handelt sich hierbei also um koordinierte Bestrebungen. Und ich möchte nicht zögern, den Eltern oder Familien der Kinder dort zu sagen, wenn etwas geschehen sollte, das Kampfhandlungen erfordert, wird die Kommandostruktur reibungslos und einwandfrei funktionieren. Wir werden auch nicht abwarten müssen, bis jemand anders die Entscheidungen trifft, ob eine Provokation vorliegt. Seite 5 �GOLFKRISE 19. September 1990 VEREINIGTE STAATEN BEFRIEDIGT ÜBER WELTWEITEN DRUCK AUF IRAK Pressekonferenz von US-Außenminister Baker BONN - (AD) - Bei einer Pressekonferenz auf dem Flughafen Köln/Bonn erklärte US-Außenminister Baker am 15. September 1990, seinen Reisen in den Nahen Osten und Europa sei ein hohes Maß an Erfolg beschieden gewesen. Sie haben Baker zufolge das Ziel verfolgt, mehr multinationale Unterstützung dafür zu gewinnen, den Irak zum Abzug aus Kuwait und zur Wiedereinsetzung der rechtmäßigen Regierung zu zwingen. "Die einfache Aussage, wir sind mit den Ergebnissen der Reise zufrieden, wäre ... eine Untertreibung", erklärte Baker. Baker erörterte die finanziellen und militärischen Zusagen, die er auf seinen Reisen erhielt und verwies darauf, Saddam Hussein sei nunmehr signalisiert worden, daß "seine Isolierung und der auf ihn ausgeübte Druck" zunehmen werden. Der US-Außenminister hatte zum Zeitpunkt seiner Pressekonferenz gerade Gespräche mit Bundeskanzler Helmut Kohl und Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher abgeschlossen. Er berichtete von der Zusage Deutschlands, 3,3 Milliarden DM an wirtschaftlicher und finanzieller Hilfe zur Verfügung zu stellen. Nachfolgend veröffentlichen wir die Pressekonferenz im Wortlaut. Meine Damen und Herren, wie Präsident Bush eindeutig erklärt hat, wollen wir diesen Konflikt vorzugsweise mit diplomatischen Mitteln lösen. Dazu benötigen wir weiterhin die internationale Solidarität. Der einmalige internationale Konsens muß beibehalten, und Sanktionen müssen in vollem Umfang durchgeführt werden. Darüber hinaus muß die Verantwortung gerecht aufgeteilt werden. Unsere Reise hatte zum Ziel, den internationalen Konsens zu stärken und Maßnahmen zu seiner Erhaltung zu ergreifen. Darüber hinaus wollten wir Saddam Hussein signalisieren, da ß seine Isolierung und der auf ihn ausgeübte Druck eher zu- als abnehmen wird. Die einfache Aussage, wir sind mit den Ergebnissen der Reise zufrieden, wäre meines Erachtens eine Untertreibung. Wir haben finanzielle Zusagen erhalten, mit denen die Belastung derjenigen Länder verringert wird, die bei der Durchführung der Sanktionen einen sehr hohen Preis zahlen. Ihre Handlungsweise läßt sich deshalb eher aufrechterhalten. Wir haben von den Ländern der Region ebenso wie von unseren europäischen Verbündeten einmalige militärische Zusagen erhalten - Soldaten, Schiffe, AMERIKA DIENST 37 Flugzeuge und andere Unterstützung. Und mit dieser Unterstützung sind auch politische Verpflichtungen eingegangen worden - Verpflichtungen, kein Ende der Krise zu akzeptieren, das nicht Iraks bedingungslosen Abzug und die Wiedereinsetzung der rechtmäßigen Regierung Kuwaits vorsieht sowie Verpflichtungen, weitere Schritte in Erwägung zu ziehen. Die internationale Staatengemeinschaft hat dem Begriff "geteilte Pflichten" echte Bedeutung verliehen. Wir vermitteln gemeinsam den Eindruck, daß in diesem neuen Zeitalter eine Teilung der Pflichten über Bündnisse hinaus stattfindet, alte Freunde und andere Staaten einbezieht. Um Ihnen einen Eindruck davon zu vermitteln, wie die internationale Staatengemeinschaft diesen einmaligen Konsens verwirklicht und weiterhin Druck auf Saddam Hussein ausübt, möchte ich Ihnen kurz die mir gegebenen Zusagen darlegen. Wir waren natürlich zuerst in den Golf Staaten - wo die Führungen Saudi-Arabiens, Kuwaits und der Vereinigten Arabischen Emirate für das laufende Jahr ingesamt 12 Milliarden Dollar an Beiträgen zugesagt haben. Seite 1 �Damit wird sowohl ein Zuschuß zu den Verteidigungsausgaben der Vereinigten Staaten als auch Wirtschaftshilfe für die wichtigen Anrainerstaaten - insbesondere Ägypten und die Türkei - geleistet, ferner andere wichtige Länder, die Truppen bereitstellen oder von den durch die irakische Agression entstandenen wirtschaftlichen Erschütterungen stark betroffen sind. Wir haben soeben unsere Gespräche mit den Spitzen der Bundesregierung beendet, und wie ich Ihnen bereits vor dem Haus des Bundeskanzlers andeutete, hat die Bundesregierung für das laufende Jahr 1990 Wirtschaftshilfe und Zuschüsse zu den Militärausgaben im Umfang von 3,3 Milliarden DM bewilligt, eine Maßnahme und eine Verpflichtung, die wir als sehr positiv und sehr großzügig betrachten und mit der wir sehr zufrieden sind. Die Europäische Gemeinschaft wird erwartungsgemäß bald ihr Engagement durch ihre Beiträge und die ihrer Mitgliedstaaten bekunden. Wie Sie wissen, hat uns die italienische Regierung in Rom erklärt, den Anrainerstaaten zunächst 145 Millionen Dollar an bilateraler Wirtschaftshilfe gewähren zu wollen. Damit betragen die von uns erhaltenen Zusagen einschließlich der Unterstützung zu den US-Verteidigungsausgaben und Wirtschaftshilfe an die Anrainerstaaten insgesamt über 16 Milliarden Dollar. Wenn Sie dazu noch den Beitrag Japans von 4 Milliarden Dollar zählen, ergibt sich ein Gesamtbetrag von mehr als 20 Milliarden Dollar. Ich möchte in diesem Zusammenhang kurz auf die militärischen Angebote eingehen. Wie Sie wissen, wird Großbritannien zusätzlich zu den dort bereits befindlichen Flugzeugen und Schiffen der Royal Navy Bodentruppen in Form einer Panzerbrigade und eines dritten Tornadogeschwaders nach Saudi-Arabien entsenden. Frankreich hat heute erklärt, eine leichte Panzerbrigade und darüber hinaus Kampfflugzeuge zu entsenden. Das geschieht zusätzlich zu Kampfhubschraubern und Kommandos, die bereits in der Region sind und zusätzlich zu der bereits erheblichen Präsenz der französischen Marine im Golf. Kanada hat gestern angekündigt, zusätzlich zu den beiden bereits entsandten Zerstörern ein Geschwader von CF-18-Flugzeugen zu entsenden, Italien schickt ein Geschwader von 8 Tornados und eine weitere Fregatte zusätzlich zu den anderen bereits entsandten Schiffen. Wie Sie von meinem Besuch in Ägypten wissen, wird das Land zwei Divisionen in Saudi-Arabien stationieren. Unser Aufenthalt in Damaskus hat deutlich gemacht, daß Syrien mindestens eine Streitmacht in Divisionsstärke entsenden wird. Die Ihnen hier dargelegte Zusammenfassung zeigt eindeutig, daß die ganze Welt auf eine nie dagewesene Art und Weise auf die irakische Aggression reagiert. Seite 2 Diese Sache ist einmalig und vermittelt meiner Ansicht nach eine klare Botschaft. Sie lautet, daß die Welt diese Aggression nicht tolerieren wird. Frage: Herr Außenminister (unverständlich) des massiven Einsatzes von Ländern auf der ganzen Welt macht der Irak weiter. Er hat Botschaften besetzt. Ist dieses Problem ohne Krieg zu lösen? Antwort: Nun, ich habe ganz am Anfang meiner Erklärung bekundet, daß wir es eindeutig vorziehen, dieses Problem ohne Krieg zu lösen. Wir stellen uns eine diplomatische, politische und friedliche Lösung vor. Ich habe aber auch zu Beginn meiner Ausführungen erklärt, daß dies von einer strengen Durchführung der Sanktionen und der Aufrechterhaltung dieses einmaligen Konsenses abhängt. Mir scheint jedoch aus den dargelegten Fakten eindeutig hervorzugehen, daß wir uns in diese Richtung bewegen. Frage: (Unverständlich). Wenn Sie eine militärische Entscheidung treffen müßten, wie wird sich diese logistisch darstellen, wenn so viele Streitkräfte beteiligt sind? Antwort: Viele Streitkräfte sind bereits dort. Inzwischen sind 26 Nationen in der Region - mit Schiffen, Flugzeugen oder Bodentruppen - präsent, und die Führungs- und Kommunikationsmodalitäten müssen auf dem Boden organisiert werden. Im Hinblick auf die frühzeitig dort eingetroffenen Streitkräfte sind diese Führungs- und Kommunikationsmodalitäten verwirklicht worden. Was diejenigen betrifft, die noch dort eintreffen werden, so wird sich dies finden. Frage: Haben Sie mit Assad die Integration seiner Streitkräfte erörtert? Antwort: Ich habe weder mit Präsident Mubarak noch mit Präsident Aassad die Einzelheiten der Führungsund Kommunikationsmodalitäten erörtert. Das fällt in den Zuständigkeitsbereich der Militärs untereinander, wenn sie dort mit den Bodentruppen zusammentreffen. Frage: Herr Außenminister, Präsident Mubarak hat vergangenen Samstag andeuten wollen, obwohl Ägypten, Saudi-Arabien und einige andere Länder den diplomatischen Weg einschlagen wollen, könne dies nicht immer so weitergehen. Haben Sie einen bestimmten Zeitrahmen, innerhalb dessen Saddam Hussein zeigen muß, daß er die Sanktionen spürt und eine Lösung auf dem Verhandlungswege anstrebt? Wie sieht dieser Zeitrahmen in etwa aus? Antwort: Wir haben von Anfang an erklärt, daß es keinen solchen Zeitrahmen gibt, aber ich muß Ihnen sagen, daß ich persönlich der Ansicht bin, die Dinge nehmen den richtigen Kurs. Wenn Sie die Unterstützung aus allen Teilen der Welt betrachten, in Form politischen Engagements, militärischer und wirtschaftlicher Zusagen, scheinen die Dinge den Verlauf zu AMERIKA DIENST 37 �nehmen, wie ihn diejenigen, die diese Aggression umkehren wollen, anstreben. Frage: Herr Außenminister, wir haben zunehmend Grund zu der Annahme, daß der Iran nunmehr eine Reihe von Schritten entgegen dem internationalen Konsens - zumindest symbolisch - unternimmt, die dem Irak dienen. Es gibt Gerüchte, das Land hätte auf dem Weltmarkt mehr Nahrungsmittel und Getreide erwerben wollen, als es benötigt. Können Sie uns etwas dazu sagen, oder sind Sie der Ansicht, daß sie eventuell mit dem Konsens brechen wollen, und wie stehen Sie dazu ...? Antwort: Ich habe bereits klar zum Ausdruck gebracht, daß wir das Embargo genau beobachten. Wir glauben, daß es grundsätzlich greift. Wir waren uns aber immer im klaren, daß es Schlupflöcher gibt. Das traf von Anfang an zu, aber es greift unserer Ansicht nach. Wir haben erklärt, daß die Erklärungen der iranischen Regierung weiterhin die Invasion verdammen, den Abzug den Iraks fordern und darauf hinweisen, daß die iranische Regierung die UNO-Resolutionen einzuhalten gedenkt. Frage: Sie haben viel Zeit und Mühe darauf verwandt, um Unterstützung zu bitten und Druck auf Saddam Hussein auszuüben. Könnten Sie uns sagen, ob bei Ihren Zusammentreffen auch die Möglichkeit diplomatischer Lösungen zur Sprache kam? Antwort: Wir haben darüber gesprochen, daß eine friedliche und politische Lösung vorzuziehen ist. Wir müssen jedoch von Anfang an klar definieren, was wir damit meinen. Wir meinen damit nicht, daß Umfang und Tragweite der einstimmig verabschiedeten Resolutionen des UNO-Sicherheitsrats preisgegeben, verwässert oder in irgendeiner Form verringert werden. Eine conditio sine qua non ist also der Rückzug des Irak und die Wiedereinsetzung der legitimen Regierung von Kuwait. Alle Regierungen, mit denen wir gesprochen haben, sind ausnahmslos und uneingeschränkt unserer Meinung. Frage: Sind Sie der Ansicht, daß es noch zu früh und weiterer Druck erforderlich ist, bevor er vielleicht Fühler ausstrecken kann oder die Möglichkeit eines Rückzugs, eines Auswegs anbietet? Antwort: Ich glaube, niemand kann mit Sicherheit voraussagen, welche Maßnahmen er ergreift. Es ist wohlbekannt, daß er ziemlich unberechenbar ist, und die Ereignisse in Kuwait sind dafür ein schlagender Beweis. Frage: Sie werden in etwa einer Woche an der Generalversammlung der Vereinten Nationen teilnehmen. Wegen des Zeitpunkts wird dies für Sie eine ungewöhnliche Möglichkeit sein, Leute zu treffen, mit denen Sie sich auf einer solchen Reise vielleicht nicht treffen können. Denken Sie zur Zeit an Schritte, die nach Ansicht der Vereinigten Staaten von den VereinAMERIKA DIENST 37 ten Nationen entweder im Rahmen der Generalversammlung oder im Sicherheitsrat unternommen werden sollten...? Antwort: Nein, wir werden mit unseren Partnern im UNO-Sicherheitsrat in enger Verbindung bleiben. Darüber hinaus werden wir weiterhin in engem Kontakt mit einer ganzen Reihe anderer UNO-Mitgliedstaaten stehen. Gegenwärtig denken wir nicht an bestimmte Schritte, obwohl ich in den vergangenen Tagen einige Dinge genannt habe, die zu einem künftigen Zeitpunkt vielleicht erwogen werden sollten. Frage: Herr Minister, wenn man die enormen Anstrengungen betrachtet, die Sie und andere investiert haben, um an diesen Punkt zu gelangen, wie lange läßt sich dies vernünftigerweise aufrechterhalten? Wie Sie im Verlauf dieser Reise angedeutet haben, gehen einige der Leute, mit denen Sie gesprochen haben, davon aus, daß sich dies nicht langfristig aufrechterhalten läßt und daß langfristig - oder selbst kurzfristig - eine Militäraktion erforderlich ist. Wie lange können Sie solch enorm konzentrierte Anstrengungen aufrechterhalten, wie Sie sie bisher zustande gebracht haben? Antwort: Angesichts einiger der eingegangenen Verpflichtungen - politischer, militärischer und wirtschaftlicher Art -, über die ich Ihnen gerade berichtet habe, können wir sie weitaus länger aufrechterhalten, als viele zu Anfang dachten. Ich bin offengestanden der Meinung, daß sich die Dinge zugunsten derjenigen entwickeln, die eine Umkehrung der Aggression erwirken möchten. Und ich gehe davon aus, daß sich die Dinge zugunsten derjenigen entwickeln, die eine friedliche und politische Lösung wünschen. Aber wir haben andere Optionen nicht ausgeschlossen und werden dies auch nicht tun. Frage: Entnehmen Sie den während Ihrer Reise von den NATO-Staaten getroffenen Maßnahmen sowie Ihren Gesprächen mit NATO-Vertretern, daß es in der NATO einen Einstellungswandel gegenüber einem Engagement bei Ereignissen in der dritten Welt gibt? Das ist ja bis jetzt von den Franzosen blockiert worden, aber die Franzosen selbst sind plötzlich ungemein aktiv. Antwort: Würde ich jetzt mit ja antworten, so würden morgen die Schlagzeilen lauten "NATO-Verantwortung außerhalb des Bündnisgebiets". Ich werde also dazu nicht Stellung nehmen. Frage: Das haben Sie gerade getan. Antwort: Nein, das habe ich nicht getan. Ich gehe nämlich davon aus, daß viele NATO-Mitglieder der Ansicht sind, daß die NATO außerordentlich gut und effektiv funktioniert hat, indem sie sich an ihr Mandat hielt und daß eine Erweiterung dieses Mandats ziemlich umfangreiche Debatten und Konsultationen voraussetzen würde. Ich werde Ihnen nicht sagen, daß Seite 3 �dies niemals geschehen kann, aber darauf wurde ja bereits angespielt. Ich kann Ihnen jedoch nicht mitteilen, daß ich dies zum jetzigen Zeitpunkt als Bestrebung innerhalb des Bündnisses empfinde. andere Maßnahme, an die ich mich gegenwärtig nicht erinnere. Ich habe jedoch dazu Stellung genommen und möchte Sie auf das Protokoll verweisen. Ich stimme dem also nicht zu. Frage: Ein Schiff mit Nahrungsmitteln ist gegenwärtig auf dem Weg in den Irak, mit Nahrungsmitteln, die unter Aufsicht der Vereinten Nationen verteilt werden sollen. Der Irak sagt, er werde die Verteilung von Nahrungsmitteln durch eine internationale Behörde nicht erlauben. Wenn es wirklich zu einer Krise kommt, bei der Menschen verhungern, sollten Nahrungsmittel dann nicht auf jeden Fall verteilt werden? Frage: Behaupten Sie denn, daß die Berichte unzutreffend sind, daß April Glaspie Saddam Hussein nicht den Eindruck vermittelt hat, wir betrachteten dies als innerarabische Angelegenheit und daß sie nicht die Sprachregelung verwendet hat, wie berichtet wurde? Wollen Sie sagen, daß sie nicht auf Ihre Anweisung hin gehandelt hat, oder wollen Sie sagen, daß sie Ihren Anweisungen folgte und daran nichts Schlechtes war? Antwort: Nun, es gibt eine Ausnahme aus humanitären Gründen. Meines Wissens ist diese Schiffsladung mit Nahrungsmitteln aufgrund von Maßnahmen des Sanktionsausschusses der Vereinten Nationen unterwegs. Die Aktion des Sanktionsausschusses ist jedoch auf Lieferung und Verteilung unter internationaler Aufsicht beschränkt, und meines Erachtens sollte das Mandat des Sanktionsausschusses geachtet und befolgt werden. Ich möchte nicht auf hypothetische Fragen antworten - was geschieht, wenn der Irak daran festhält, keine internationale Aufsicht zu gestatten, ob wir dann trotzdem Nahrungsmittel liefern werden. All dies ist Spekulation, wir sind noch nicht soweit. Antwort: Ich möchte nur sagen, daß die Andeutung, die Vereinigten Staaten hätten direkt oder indirekt zu der irakischen Aggression gegen Kuwait beigetragen, absurd ist. Zum Inhalt diplomatischer Korrespondenz gebe ich keinen Kommentar ab. Frage: Unsere Botschafterin in Bagdad, April Glas pie, ist zu Hause in Washington wegen eines Fernschreibens und ihres Gesprächs mit Saddam Hussein eine Woche vor der Invasion ins Kreuzfeuer der Kritik geraten. Sie soll dort unabsichtlich den Eindruck erweckt haben, daß sich die Vereinigten Staaten einer irakischen Invasion in Kuwait nicht in den Weg stellen würden. Ich bin sicher, Sie haben die Berichte gesehen und frage Sie nun, wie Sie darauf reagieren? Antwort: Meine Reaktion ist identisch mit der des Weißen Hauses. Meiner Ansicht nach ist die Frage absurd. Botschafter Glaspie ist eine engagierte Beamtin, die hervorragende Arbeit für ihr Land geleistet hat, und ich meine, es ist einfach lächerlich, in irgendeiner Weise zu behaupten, die Vereinigten Staaten hätten zu der irakischen Invasion in Kuwait beigetragen. Frage: Man könnte die Frage etwas anders formulieren. Würden Sie nicht zustimmen, daß es vor der Invasion am 2. August Punkte gab, daß das Wirtschaftsministerium und verschiedene Teile der Regierung - vielleicht sogar Teile des Außenministeriums nicht eine solch harte Haltung gegenüber Saddam Hussein einnahmen, wie dies später der Fall war? Antwort: Ich glaube nicht, und ich habe dies vor dem Kongreß erklärt, und Sie waren ja dort möglicherweise anwesend. Ich habe drei bestimmte Maßnahmen angeführt, die wir noch vor den ersten Anzeichen eines militärischen Aufmarschs getroffen hatten. Wir hatten Exportkontrollen für den Irak eingeführt. Wir hatten Schritte eingeleitet, um den Transport oder Export dieses Ofens zu untersagen, und da war noch eine Seite 4 Frage: Haben Sie im Rahmen Ihrer Gespräche der vergangenen 11 Tage irgendwelche Länder- die Europäer, die Bundesrepublik Deutschland, die EG oder sonst jemanden - gebeten, Hilfsmittel für Syrien ebenso wie für die Türkei Und Ägypten abzuzweigen? Antwort: Nein, das habe ich nicht getan, weil ich zunächst prüfen und herausfinden möchte, ob wir angesichts der Tatsache, daß dieses Land auf der Terrorismusliste steht, eine solche Maßnahme im Rahmen geltenden Rechts treffen können. Und zweitens, ob dies als eine politische Angelegenheit ein Schritt ist, den wir tun sollten. Ich habe mit den Sowjets über Transportmöglichkeiten für die syrische Division gesprochen. Frage: Herr Außenminister, in Ihrer Rede bei der NATO schlugen Sie vor, daß die NATO-Staaten den Ländern Osteuropas helfen sollten, die ähnlich wie Ägypten und die Türkei wirtschaftlich betroffen sind. Haben Sie diesen Punkt während Ihrer Reise energisch verfochten und ist ein Teil dieser von Ihnen erwähnten 20 Milliarden Dollar für Polen, Ungarn oder andere Staaten vorgesehen? Antwort: Keiner der von mir erwähnten Beiträge ist bisher für diese Länder vorgesehen, aber ich denke, ein Teil dieser Gesamtsumme ist noch nicht verplant. Wir haben über die Schwierigkeiten gesprochen, die sich für einige der Staaten Mittel- und Osteuropas aus der Einhaltung der Sanktionen ergeben. Frage: Während Ihrer gesamten Reise haben Sie zumindest bis heute - kein einziges Mal Jordanien als einen der Anrainerstaaten genannt, die von dieser Hilfe profitieren sollen. Ganz gewiß nicht in Zusammenhang mit den arabischen Staaten, die Sie besucht haben. Betrachten die Vereinigten Staaten Jordanien in diesem Sinne als Anrainerstaat, der Hilfe verdient, was ist unsere Haltung? Warum wurde das Land von der Liste entfernt? AMERIKA DIENST 37 �Antwort: Die Vereinigten Staaten sind der Auffassung, daß sich Jordanien in einer besonder schwierigen Lage befindet. Wir gehen davon aus, daß Jordanien aufgrund seiner geographischen Lage Nachteile entstehen. Wir betrachten Jordanien als hilfswürdig, wenn das Land weiterhin die Sanktionen befolgt und die volle Durchsetzung der Resolutionen des UNOSicherheitsrats verlangt. Für Jordanien wurden Hilfsmittel der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere aus der Bundesrepublik Deutschland, sowie Mittel aus Japan vorgesehen. Antwort: Ich weiß es nicht. Wir müssen abwarten. Wir haben früher bereits erklärt, daß die Haltung der Sowjetunion in dieser Angelegenheit von uns und allen anderen beteiligten Länder begrüßt wurde. Die Sowjets haben öffentlich erklärt, daß sie nur unter dem Kommando der Vereinten Nationen Truppen in die Region entsenden würden. Und das haben sie uns auch in vertraulichen Gesprächen erklärt. Ich meine also, daß wir abwarten müssen. Die Sowjets haben jedoch politisch mit uns zusammengearbeitet, und offengestanden können wir nicht mehr verlangen. Frage: Wie beurteilen Sie die Chancen für eine Beteiligung der Sowjetunion an den militärischen Bemühungen zu Lande - entweder durch Streitkräfte oder vielleicht Transportmittel? Frage: Haben Sie um Hilfe beim Luft- und Seetransport gebeten, und haben sie darauf geantwortet? * AMERIKA DIENST 37 Antwort: Nur, daß sie darüber nachdenken würden. * * * * Seite 5 �GOLFKRISE 19. September 1990 DEMOKRATEN UNTERSTÜTZEN BUSHS POLITIK GEGENÜBER DEM IRAK Erklärung von Richard Gephardt WASHINGTON - (AD) - Die demokratische Mehrheit im amerikanischen Kongreß hat am 11. September erklärt, sie unterstütze die Politik Präsident Bushs gegenüber der Aggression des Iraks. Der Vorsitzende der demokratischen Fraktion im Repräsentantenhaus stellte in diesem Zusammenhang fest: "Der Präsident hat um unsere Unterstützung gebeten. Er hat sie." Man könne und werde es "den Invasionstruppen eines fanatischen Regimes nicht gestatten, die Hälfte der Erdölreserven zu kontrollieren, die für die Weltwirtschaft lebenswichtig sind". Die Erklärung von Gephardt hat folgenden Wortlaut. Ich bin gebeten worden, die Antwort der Demokraten auf die Ansprache des Präsidenten bekanntzugeben. Heute abend in dieser Krise sind wir jedoch weder Republikaner noch Demokraten. Wir sind nur Amerikaner, und darauf sind wir stolz. Der Präsident hat um unsere Unterstützung gebeten. Er hat sie. Die Bemühungen werden nicht leicht sein. Sie schließen Lasten und mutige Taten ein, und dies vielleicht in größerem Ausmaß, als wir uns das heute vorstellen können. Das Ende des "langen Kampfes im Zwielicht", wie Kennedy es nannte, hat der Dunkelheit von Aggressionen und Konflikten kein Ende gesetzt. Als Amerikaner treten wir jedoch mit einem bemerkenswerten Maß an Entschlußkraft und Zuversicht in diese neue Welt ein. In unserem eigenen Land sind das Gefühl der Geschlossenheit und das Fehlen einer breiten Opposition gegen diese Aktion am Persischen Golf Beweise für unsere machtvolle, instinktive Überzeugung, daß diese Sache es wert ist, sich dafür einzusetzen und zu kämpfen. Wir setzen uns ein - und werden gegebenenfalls kämpfen -, weil ein lebenswichtiges nationales Interesse auf dem Spiel steht. Wir können und werden es den Invasionstruppen eines fanatischen Regimes nicht gestatten, die Hälfte der Erdölreserven zu kontrollieren, die für die Weltwirtschaft lebenswichtig sind. Und doch geht es hier um mehr als um nationale Interessen, so wichtig diese auch sein mögen. Die AMERIKA DIENST 37 amerikanische Außenpolitik hatte stets eine moralische Komponente, und das muß auch in Zukunft der Fall sein. Bisweilen wurde dies als Schwäche kritisiert, aber in Wahrheit ist es unsere größte Stärke. Wenn unsere Politik einen moralischen Kern hat, erlangen wir dadurch eine unerschütterliche Entschlossenheit, die sich auf die Tatsache gründet, daß wir für etwas einstehen, an das wir glauben. Wir stehen deshalb heute nicht einfach wegen des Öls am Golf oder um Emire und Könige zu retten, sondern um die unerläßlichen Grundwerte einer stabileren und menschenwürdigeren Welt zu verteidigen. Wir verteidigen Grundrechte - von Familien auf Unverletzlichkeit der Wohnung, von Nationen auf Sicherheit innerhalb ihrer Grenzen, von Einzelpersonen auf Freizügigkeit und Reisen ohne Furcht. Der Tyrann, der Kuwait verwüstet hat, hat auch seine eigenen Bürger mit Giftgas ermordet, er hat Pläne zur Beschaffung von Atomwaffen geschmiedet, Völkermord gegen eine Minderheit begangen und jetzt Tausende von Männern, Frauen und Kindern als Geiseln genommen. Ihm auf dem Bildschirm zuzuschauen, wie er die Köpfe von als Geiseln genommenen Kindern streichelt, erschüttert und empört uns. Fest, eindeutig und umißverständlich müssen wir Saddam Hussein sagen: Laß unsere Menschen gehen. Laß Kuwait gehen. Und wenn Sie einen Krieg Seite 1 �vom Zaun brechen, sollen Sie wissen, daß wir ihn bis zum Ende führen werden. Wir haben in der Vergangenheit bereits erfahren, daß die großen Konflikte, die sich auf die gesamte Welt ausbreiten, aus kleinen, ungeahndeten Aggressionen entstehen. Hätte die zivilisierte Welt weggeschaut, dann hätte die irakische Kriegsmaschinerie die gesamte arabische Halbinsel überrollen können. Es wäre nur eine Frage der Zeit gewesen, bis der Irak ballistische Raketen mit chemischen, biologischen und nuklearen Gefechtsköpfe besessen hätte, die Israel, Ägypten und selbst Europa erreichen können. Jetzt aber haben auch andere Staaten rechtzeitig gehandelt. Zu ihnen gehört die Sowjetunion, ein Land, das wir in den Jahren des kalten Krieges nicht oft gelobt haben. Vom Gipfel in Helsinki, auf dem Präsident Gorbatschow und Präsident Bush ihre gemeinsame Entschlossenheit bekundeten, konnten wir über den heute auf den Nahen Osten fallenden Schatten des Krieges hinweg eine neue Weltordnung erblicken, in der die Starken zusammenarbeiten, um Aggressionen abzuschrecken und aufzuhalten. Genau dies war Franklin Roosevelts und Winston Churchills Vision vom Frieden für die Nachkriegszeit. Ihre Hoffnung, die in nahezu fünfzig Jahren des kalten Krieges in den Hintergrund getreten war, ist in dieser neuen, nachkommunistischen Ära zu neuem Leben erwacht. Die Vereinigten Staaten sind weiterhin die führende Kraft - die einzige Macht, die in der Lage ist, eine große und weltweite Allianz von der Größenordnung aufzubieten, wie wir sie bei der Operation Wüstenschild erleben. Es reicht jedoch nicht aus, wenn andere Staaten unser Engagement teilen. Sie müssen auch die Lasten teilen. Wenn Bangladesh Truppen bereitstellt, um dem Verderben Einhalt zu gebieten, so sollten unsere mächtigen und wohlhabenden Verbündeten dasselbe tun. Wenn Japan, die Bundesrepublik Deutschland und andere NATO-Länder wesentlich stärker vom ö l des Nahen Ostens abhängig sind als wir, dann können und sollten sie zur Verteidigung ihrer eigenen vitalen Interessen am Persischen Golf beitragen. Wenn Länder wie Ägypten an unserer Seite stehen können, wenn junge Amerikaner an der Frontlinie nur wenige Meilen von der Bedrohung durch Giftgas entfernt stehen, dann ist das Mindeste, was Japaner und Deutsche tun können, uns zu unterstützen - und nicht nur mit Worten. Sie müssen auf unsere möglichen Opfer an Menschenleben zumindest mit eigenen finanziellen Opfern reagieren. Wir stehen dort, weil es richtig ist. Es ist jedoch ebenso richtig, unseren Freunden zu sagen, daß auch sie sich internationaler Verwerflichkeit und Aggression in den Seite 2 Weg stellen müssen. Die Vereinigten Staaten werden ihren Teil dazu beitragen - und wir werden auch darauf bestehen, daß andere Länder ihren Anteil an diesem Kampf tragen. Wir haben unsere Aufgabe noch nicht erfüllt, aber wie machtvoll sind die Anzeichen für den Anbruch einer neuen Welt. Heute erleben wir, wie ägyptische und saudische Soldaten ungarische Gasmasken tragen oder russische Gewehre, wie sie neben dem Gefreiten aus Pittsburgh in der Wüste stehen, der in Israel hergestellte ABC-Schutzkleidung trägt. Die Infamie Saddam Husseins hat uns in der Tat zu Vereinten Nationen gemacht. Damit die Vereinigten Staaten aber letztlich ihrer Führungsrolle in der Welt gerecht werden können, müssen wir unsere Wirtschaft in Ordnung bringen. Denn, wie ein anderer Präsident uns einmal in Erinnerung rief: "Wir können nicht im Ausland stark sein, wenn wir zu Hause schwach sind." Seit über einem Jahrzehnt gibt es in den Vereinigten Staaten keine tragfähige Energiepolitik. Es ist an der Zeit, für Energiesicherheit zu sorgen - mehr Produktion und mehr Energieeinsparung, mehr Unterstützung für neue Brennstoffe. Unser Ziel kann jedoch nicht darin bestehen, die Vereinigten Staaten reif für den Isolationismus zu machen. Stattdessen müssen wir die Fähigkeit der Vereinigten Staaten sicherstellen, in Übersee zu handeln, ohne größere Schäden durch ein ölembargo zu erleiden. Unser Land muß nicht auf Dauer mit der Wahl konfrontiert sein, einer Aggression entgegenzutreten oder lange Schlangen an den Tankstellen zu erdulden. Wirtschaftliche Stärke erfordert darüber hinaus Maßnahmen gegen das Haushaltsdefizit. Um dem Präsidenten bei der Erarbeitung eines Haushalts zu helfen, haben wir Demokraten Kürzungen bei bestimmten Inlandsprogrammen angeboten, während wir gleichzeitig versuchen, die wichtigsten zu schützen. Aber wir werden niemals die Sache der Arbeitnehmerfamilien aufgeben. Sie haben am wenigsten von den achtziger Jahren profitiert, und sie sollten nicht diejenigen sein, die in den neunziger Jahren am meisten opfern müssen. Sie zahlen bereits an den Staat, ihre Schüler- und Studentendarlehen wurden bereits gekürzt, und ihre Söhne und Töchter sind am Persischen Golf in Gefahr. Auch Präsident Bushs Verpflichtung zur Erhöhung von Steuern muß mit dem Maßstab der Fairneß betrachtet werden. Die arbeitende Bevölkerung, die von den Steuererleichterungen der Vergangenheit fast keine Vorteile hatte, darf nicht aufgerufen werden, den Löwenanteil an den Steuererhöhungen von heute zu tragen. Ebenso wie wir die reichen Nationen auffordern, ihren fairen Anteil zur Abschreckung der Aggression beizutragen, müssen wir die reichen Amerikaner auffordern, ihren fairen Anteil zu tragen, um eine Rezession abzuwenden und unsere Schulden zu senken. AMERIKA DIENST 37 �Darüber hinaus müssen wir energisch an die Gestaltung der Verteidigungspolitik herangehen, die wir heute benötigen - eine Politik, die zeitgemäßer und reaktionsfähiger ist. Wir können und werden uns die Systeme leisten, die für eine Operation im Stile von Wöstenschild entscheidend sind: Panzer, präzisionsgesteuerte Raketen und schneller Seetransport. Aber Krieg der Sterne, der B-2 Bomber und die MXRakete sind kostspielige Systeme, die für den kalten Krieg geplant waren, den wir bereits gewonnen haben. Wir können und müssen den Teil des PentagonHaushalts reduzieren, der lediglich ein Schattenboxen mit der Vergangenheit darstellt. Für uns alle gilt heute abend jedoch die größte Sorge den grundsätzlichsten Realitäten - den Hunderten von amerikanischen Familien, die einen Angehörigen haben, der als Geisel festgehalten wird, den 100 000 jungen Amerikanern in Uniform: Töchtern, Söhnen, Ehemännern, Ehefrauen und Freunden, die so rasch nach Saudi-Arabien entsandt wurden. Bei einer Reise in dieses Land konnte ich vor wenigen Tagen selbst feststellen, wie sie den weglosen Wüstensand zu einer Frontlinie der internationalen Verteidigung machten. Ich sprach mit einem Soldaten, der mir beschrieb, wie Telefonleitungen in der saudischen Sonne zerschmolzen. Piloten erzählten mir, daß die Temperaturen im Cockpit bis zu 60 Grad Celsius erreichen. Ein anderer junger Mann wollte eigentlich am nächsten Sonntag heiraten. Diese Hochzeit muß warten. Bevor er seiner Braut zuprostet, muß er jeden Tag über 20 * AMERIKA DIENST 37 * Liter Wasser trinken, nur um in der unbarmherzigen Hitze zu überleben. Keiner von den jungen Soldaten, mit denen ich sprach, hatte Zweifel an seinem Auftrag. Sie stellen sich auf Probleme wie das Eindringen von Sand in Maschinen oder Getriebe mit jener bemerkenswerten amerikanischen Improvisationsgabe ein und reagieren auf Rückschläge mit ihrem unverwüstlichen amerikanischen Humor. Am meisten machen sie sich darüber Sorgen, daß ihre Familien sich Sorgen machen. Randy King aus Arkansas überreichte mir eine hingekritzelte Botschaft für seine Mutter: "Mir geht's gut. Keine Probleme. Schreib bitte. Ich liebe Dich, Randy." Und Ronald Lloyd aus Idaho sprach für die meisten Soldaten, als er mich bat, seiner Familie auszurichten, sie solle "Briefmarken und Plätzchen schicken - und von beidem jede Menge". Ihr Mut gebietet unsere Unterstützung. Wir werden als eine unteilbare Nation hinter ihnen stehen. Wir werden andere Länder dazu auffordern, mit ihrer Entschlossenheit und Opferbereitschaft gleichzuziehen. Wir werden versuchen, diese Krise auf friedlichem Wege zu bewältigen, aber ohne Beschwichtigungspolitik. Und wenn unsere Soldaten kämpfen müssen, dann werden wir sicherstellen, daß sie gewinnen. Heute abend gilt unsere gemeinsame Entschlossenheit und unser Gebet ihnen und unserem Land. * * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 19.09.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 19.09.1990 Description An account of the resource <strong>1. Golfkrise</strong><br />Bush: einmaliges Außmaß der Zusammenarbeit gegen den Irak<br /><em>Pressekonferenz mit regionalen Medienvertretern</em><br /><br />Vereinigte Staaten befriedigt über weltweiten Druck auf Irak<br /><em>Pressekonferenz von US-Außenminister Baker</em><br /><br />Demokraten unterstützen Bushs Politik gegenüber dem Irak<br /><em>Erklärung von Richard Gephardt</em>