https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/0853f9419b2861f066bfe97d41c7cd39.pdf 9f0c5d6bb0348f4010ab23180df621f7 PDF Text Text ^S^Ä**1 S t l t e i Information Sorvfc» <§ntassy of the United States of America Libtsry Services Deichmanns Aue 29 0 * cimGrikci dienet 6300 Bonn 2 U. S. I nformation Service Embassy of the United States of America 12. September 1990 36 GOLFKRISE BUSH: IRAKISCHE AGGRESSION "WIRD NICHT BESTAND HABEN" Rede im Kongreß BAKER: JEDE AGGRESSION AM GOLF ZUM SCHEITERN VERURTEILT Pressekonferenz des US-Außenministers in Brüssel DEUTSCHLANDPOLITIK Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten EIN GEEINTES DEUTSCHLAND IM EUROPÄISCHEN KONTEXT Rede von Botschafter Walters in München Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 23 66 Telex: 8-85432 �GOLFK RISE 36 12. September 1990 BUSH: IRAKISCHE AGGRESSION "WIRD NICHT BESTAND HABEN" Rede im Kongreß » WASHINGTON - (AD) - In einer Rede vor beiden Häusern des Kongresses hat Präsident Bush am 11. September 1990 erklärt, "eine neue Partnerschaft der Nationen" stehe gemeinsam gegen die irakische Besetzung Kuwaits. Er bekräftigte, daß die Vereinigten Staaten diese Aggression nicht hinnehmen werden. Bush forderte erneut den "unverzüglichen und bedingungslosen" Rückzug des Iraks und die Wiederherstellung der rechtmäßigen Regierung in Kuwait. Darüber hinaus erklärte der Präsident: "Wir erleben heute einen einzigartigen und historischen Moment. Die Krise am Persischen Golf, so ernst sie ist, bietet auch eine seltene Gelegenheit, einer historischen Periode der Zusammenarbeit näherzukommen. Aus diesen schwierigen Zeiten ... kann eine neue Weltordnung entstehen." Nachfolgend veröffentlichen wir die Ansprache des Präsidenten im Wortlaut. Herr Präsident, Herr Vorsitzender, Mitglieder des Kongresses, verehrte Gäste, liebe amerikanische Mitbürger, wir haben uns heute abend hier versammelt, um die bedeutsamen und tragischen Ereignisse am Persischen Golf zu erörtern. Nach Verhandlungen und Versprechungen des irakischen Diktators Saddam Hussein, keine Gewalt anzuwenden, überfiel in den frühen Morgenstunden des 2. August eine mächtige irakische Armee den vertrauensvollen und erheblich schwächeren Nachbarstaat Kuwait. Innerhalb von drei Tagen standen 120 000 irakische Soldaten mit 850 Panzern in Kuwait und marschierten nach Süden, um Saudi-Arabien zu bedrohen. Das war der Zeitpunkt, an dem ich beschloß, dieser Aggression entgegenzutreten. Heute halten die mutigen Angehörigen unserer Streitkräfte in jenen fernen Wüsten und auf fernen Meeren Wache, Seite an Seite mit Streitkräften aus über 20 anderen Ländern. Sie gehören zu den besten Männern und Frauen der Vereinigten Staaten von Amerika. Und sie leisten hervorragende Arbeit. Diese tapferen Amerikaner waren augenblicklich be- AMERIKA DIENST 36 reit, ihre Ehegatten und Kinder zurückzulassen, um an einer Front zu dienen, die eine halbe Weltreise entfernt liegt. Sie erinnern uns daran, worin die Stärke der Vereinigten Staaten liegt. Das tun sie. Unter den schwierigen Bedingungen am Golf ist die Moral unserer Soldaten außergewöhnlich gut. Im Angesicht der Gefahr sind sie mutig, gut ausgebildet und engagiert. Ein Soldat, der Obergefreite Wade Merrit aus Knoxville in Tennessee, der heute in Saudi-Arabien stationiert ist, schrieb seinen Eltern von seinen Ängsten, seiner Liebe zu seiner Familie und seinen Hoffnungen auf Frieden. Er schrieb aber auch: "Ich bin stolz auf mein Land und seinen festen Standpunkt gegenüber einer unmenschlichen Aggression. Ich bin stolz auf meine Armee und ihre Männer. ... Ich bin stolz darauf, meinem Land zu dienen." Wade, ich möchte Ihnen nur sagen, daß die Vereinigten Staaten stolz auf Sie sind. Unser Dank gebührt jedem Soldaten, Matrosen, Marineinfanteristen und Flieger, der am Persischen Golf im Dienste des Friedens steht. Ich möchte darüber hinaus dem Vorsitzenden der Vereinigten Stabschefs, General Powell, den Stabschefs selbst, unserem Kommandeur am Persischen Seite 1 �Golf, General Schwartzkopf, und den Männern und Frauen des Verteidigungsministeriums danken - Sie haben eine solch hervorragende Arbeit geleistet. zu vereiteln. Ich wünschte, ich könnte sagen, ihre Arbeit sei getan. Wir alle wissen jedoch, daß dies nicht der Fall ist. Wir erleben heute einen einmaligen und außerordentlichen Moment. Die Krise am Persischen Golf, so ernst sie ist, bietet auch eine seltene Gelegenheit, einer historischen Periode der Zusammenarbeit näherzukommen. Aus diesen schwierigen Zeiten kann unser fünftes Ziel - eine neue Weltordnung - entstehen: eine neue Ära, freier von der Bedrohung des Terrorismus, stärker im Streben nach Gerechtigkeit und sicherer in der Suche nach Frieden. Ein Zeitalter, in dem die Staaten der Welt, Ost und West, Nord und Süd, in Harmonie gedeihen und leben können. Wenn es jemals an der Zeit war, sein Land über sich selbst zu stellen und Patriotismus über eine Partei, dann ist diese Zeit jetzt gekommen. Ich möchte allen Amerikanern für ihre Unterstützung unserer Streitkräfte und ihres Auftrags danken, besonders den in diesem Hause versammelten. Diese Unterstützung wird in der kommenden Zeit noch wichtiger sein. Heute abend möchte ich Ihnen deshalb erläutern, was auf dem Spiel steht - was wir gemeinsam unternehmen müssen, um zivilisierte Werte in der ganzen Welt zu verteidigen und unsere wirtschaftliche Stärke im Inland zu erhalten. Unsere Ziele am Persischen Golf sind eindeutig, sie sind definiert und allseits bekannt: Der Irak muß sich vollständig, unverzüglich und bedingungslos aus Kuwait zurückziehen. Die rechtmäßige Regierung Kuwaits muß wiederhergestellt werden. Die Sicherheit und Stabilität des Persischen Golfs muß gesichert werden. Amerikanische Bürger im Ausland müssen geschützt werden. Dies sind nicht nur unsere Ziele. Sie wurden vom UNO-Sicherheitsrat in den vergangenen Wochen fünfmal gebilligt. Die meisten Länder teilen unsere Sorge um Prinzipien, und zahlreiche Staaten haben ein Interesse an der Stabilität des Persischen Golfs. Es handelt sich eben nicht, wie Saddam Hussein es gerne hätte, um die Vereinigten Staaten gegen den Irak. Der Irak steht gegen die Welt. Wie Sie wissen, bin ich gerade von einem sehr produktiven Treffen mit dem sowjetischen Präsidenten Gorbatschow heimgekehrt. Ich freue mich, daß wir zusammenarbeiten, um ein neues Verhältnis aufzubauen. Unsere gemeinsame Erklärung von Helsinki hat der Welt gegenüber unsere gemeinsame Entschlossenheit bekräftigt, der irakischen Bedrohung des Friedens entgegenzutreten. Ich zitiere: "Wir sind gemeinsam der Überzeugung, daß die Aggression des Iraks nicht toleriert werden darf. Eine friedliche Weltordnung ist unmöglich, wenn größere Staaten ihre kleineren Nachbarn verschlingen können." Es ist eindeutig, daß sich kein Diktator mehr auf die Ost-West-Konfrontation verlassen kann, um eine gemeinsame Aktion der UNO gegen eine Aggression Seite 2 Eine neue Partnerschaft der Nationen hat begonnen. Hunderte von Generationen haben diesen verschlungenen Pfad zum Frieden gesucht, während Tausende von Kriegen tobten. Heute kämpft eine neue Welt darum, geboren zu werden. Eine Welt, die sich von der uns bekannten stark unterscheidet. Eine Welt, in der die Herrschaft des Rechts das Gesetz des Dschungels ablöst. Eine Welt, in der die Nationen ihre gemeinsame Verantwortung für Freiheit und Recht anerkennen. Eine Welt, in der der Starke die Rechte des Schwachen achtet. Die vor uns liegende Prüfung ist groß - und das gleiche gilt für den Einsatz, der auf dem Spiel steht. Dies ist der erste Angriff auf die von uns angestrebte neue Welt, die erste Prüfung unseres Muts. Hätten wir nicht mit klarer Entschlossenheit auf diese erste Provokation reagiert und würden wir unsere Entschlossenheit nicht weiterhin unter Beweis stellen, wäre dies ein Signal für gegenwärtige und potentielle Despoten in der ganzen Welt. Die Vereinigten Staaten und die Welt müssen gemeinsame lebenswichtige Interesse verteidigen. Und sie werden es tun. Die Vereinigten Staaten und die Welt müssen die Herrschaft des Rechts unterstützen. Und sie werden es tun. Die Vereinigten Staaten und die Welt müssen sich gegen Aggressionen zur Wehr setzen. Und sie werden es tun. Und noch eines - beim Streben nach diesen Zielen werden sich die Vereinigten Staaten nicht einschüchtern lassen. Lebenswichtige Grundsatzfragen stehen auf dem Spiel. Saddam Hussein versucht tatsächlich, einenStaat von der Landkarte zu tilgen. Wir übertreiben nicht. Und wir übertreiben auch nicht, wenn wir sagen: Saddam Hussein wird scheitern. Darüber hinaus stehen lebenswichtige Wirtschaftsinteressen auf dem Spiel. Der Irak selbst kontrolliert etwa 10 Prozent der Welterdölreserven. Mit Kuwait AMERIKA DIENST 36 �kontrolliert der Irak die doppelte Menge. Ein Irak, dem es gestattet wäre, Kuwait zu schlucken, würde die wirtschaftliche und militärische Macht, aber auch die Arroganz besitzen, seine Nachbarn einzuschüchtern und unter Druck zu setzen - Nachbarn, die den Löwenanteil der übrigen Welterdölreserven kontrollieren. Wir können es nicht zulassen, daß solch lebenswichtige Bodenschätze von jemandem beherrscht werden, der so rücksichtslos handelt. Und wir werden es nicht zulassen. Die jüngsten Ereignisse haben eindeutig gezeigt, daß es für die amerikanische Führungsrolle keinen Ersatz gibt. Im Angesicht der Tyrannei sollte niemand Zweifel an der amerikanischen Glaubwürdigkeit und Zuverlässigkeit haben. Niemand sollte an unserer Ausdauer zweifeln. Wir werden unseren Freunden zur Seite stehen. Auf die eine oder andere Weise muß der Führer des Iraks diese grundsätzliche Wahrheit lernen. Von Beginn an haben wir uns Hand in Hand mit anderen darum bemüht, eine möglichst breite internationale Reaktion auf die irakische Aggression herbeizuführen. Das Ausmaß der weltweiten Zusammenarbeit und Verurteilung des Iraks ist einmalig. Streitkräfte von Ländern aus vier Kontinenten sind dort auf Bitten König Fahds von Saudi-Arabien anwesend, um oinen Angriff abzuschrecken und. falls nötig, abzuwehren. Moslems und Nicht-Moslems, Araber und Nicht-Araber, Soldaten aus vielen Ländern stehen Seite an Seite, entschlossen gegen die Ambitionen Saddam Husseins. Wir können nun auf fünf Resolutionen des UNOSicherheitsrats bauen, in denen die irakische Aggression verurteilt, der unverzügliche und bedingungslose Abzug des Iraks und die Wiederherstellung der rechtmäßigen Regierung Kuwaits gefordert und der zynische und egoistische Versuch des Iraks, Kuwait zu annektieren, kategorisch abgelehnt wird. Schließlich haben die Vereinten Nationen die Freilassung aller ausländischen Staatsbürger verlangt, die gegen ihren Willen und unter Verletzung des Völkerrechts festgehalten werden. Es spricht jedem menschlichen Anstand Hohn, diese Menschen als "Gäste" zu bezeichnen. Sie sind Geiseln, und die ganze Welt weiß es. Premienninisterin Thatcher hat es treffend gesagt: "Wii schachern nicht um Geiseln. Wir werden nicht auf das Niveau herabsinken, daß wir Menschen als Tauschobjekte benutzen. Niemals." Natürlich sind wir mit unseren Herzen bei den Geiseln und ihren Familien. Aber unsere Politik kann sich nicht AMERIKA DIENST 36 ändern, und sie wird sich nicht ändern. Die Vereinigten Staaten und die Welt werden sich nicht erpressen lassen. Heute sind Vereinte Nationen in greifbare Nähe gerückt, die so handeln, wie sich das ihre Gründer vorgestellt hatten. Vieles davon verdanken wir der hervorragenden Führung von Generalsekretär Perez de Cuellar. Die Vereinten Nationen verleihen ihren Worten durch Maßnahmen Nachdruck. Der Sicherheitsrat hat bindende Wirtschaftssanktionen gegen den Irak verhängt, mit denen der Irak um die Beute seiner illegalen Eroberung gebracht werden soll. Der Sicherheitsrat hat femer den entscheidenden Schritt unternommen, den Einsatz aller notwendigen Mittel zu billigen, um die Einhaltung der Sanktionen zu gewährleisten. Zusammen mit unseren Freunden und Verbündeten befinden sich heute Schiffe der amerikanischen Marine auf Patrouille in nahöstlichen Gewässern. Sie haben bereits über 700 Schiffe gestoppt, um die Sanktionen durchzusetzen. Drei führende Politiker in der Region, mit denen ich gestern gesprochen habe, versicherten mir, daß die Sanktionen funktionieren. Der Irak fühlt den Druck. Wir hoffen weiterhin, daß die Führung des Iraks noch einmal nachrechnen wird, was ihre Aggression sie gekostet hat. Das Land ist vom Welthandel abgeschnitten. Es ist nicht in der Lage, sein Öl zu verkaufen. Und nur ein Bruchteil der Waren kommt durch. In den Vereinigten Staaten können die tatsächlichen Kosten unserer Führungsrolle äußerst hoch sein. Aus diesem Grund sind Außenminister Baker und Finanzminister Brady mit Staats- und Regierungschefs aus aller Welt zusammengetroffen, um zu unterstreichen, daß die Lasten dieser gemeinsamen Bemühungen geteilt werden müssen. Wir sind bereit, unseren Beitrag und noch mehr zu leisten, um diese Last zu tragen, aber wir bestehen darauf, daß auch andere ihren Anteil übernehmen. Die meisten unserer Freunde und Verbündeten haben darauf positiv reagiert. Um die Kosten zu bestreiten, haben sich die Führungen Saudi-Arabiens, Kuwaits und der Vereinigten Arabischen Emirate bereit erklärt, unsere dort stationierten Truppen mit soviel Nahrungsmitteln und Treibstoff zu versorgen, wie sie benötigen. Darüber hinaus wird den tapferen Staaten an der Frontlinie, wie etwa der Türkei und Ägypten, großzügige Hilfe geleistet. Es rührt mich persönlich, berichten zu können, daß diese internationale Reaktion auch die bedürftigsten Opfer dieses Konflikts einbezieht - die Flüchtlinge. Wir haben unsererseits 28 Millionen Dollar Hilfe bereitgestellt. Das ist jedoch nur ein Teil von dem, was benötigt Seite 3 �wird. Ich möchte in diesem Zusammenhang insbesondere auf Saudi-Arabien, Japan und einige europäische Länder verweisen, die uns bei diesen humanitären Bestrebungen unterstützt haben. Darüber hinaus müssen auch die Belastungen im Energiebereich getragen werden. Die ölproduzierenden Länder fangen bereits den Produktionsausfall im Irak und in Kuwait auf. Mehr als die Hälfte des Ausfalls konnte ersetzt werden. Wir können mit hervorragender Kooperation rechnen. Wenn die Förderländer, einschließlich der Vereinigten Staaten, weiterhin Schritte zum Ausbau der Öl- und Gasförderung unternehmen, können wir die Preise stabil halten und uns vor Härten schützen. Darüber hinaus haben wir zusammen mit unseren Verbündeten die Möglichkeit, ö l aus unserer Treibstoffreserve für strategische Zwecke abzuleiten, wenn die Umstände dies erfordern. Ich habe bereits darauf verwiesen, wie wichtig Sparsamkeit ist, um unseren Energiebedarf so gering wie möglich zu halten. Wir müssen aus einer größeren Bandbreite unserer Energiequellen Nutzen ziehen: Kohle, Erdgas, Wasser und Atomkraft. Unsere Vernachlässigung dieser Bereiche hat dazu geführt, daß wir abhängiger von ausländischem Öl sind als je zuvor. Außerdem sollte niemand es auch nur wagen, von dieser Krise zu profitieren. Ich kann nicht vorhersagen, wie lang es dauern wird, um den Irak von einem Abzug aus Kuwait zu überzeugen. Sanktionen werden Zeit brauchen, bevor ihre beabsichtigte Wirkung durchschlägt. Wir werden weiterhin alle Optionen mit unseren Verbündeten erwägen, aber eins sollte klar sein: Wir werden diese Aggression nicht dulden. Unser Interesse und unser Engagement im Golf haben keinen vorübergehenden Charakter. Sie bestanden bereits vor der Aggression Saddam Husseins und werden sie überdauern. Lange nachdem all unsere Truppen zurückkehren, werden die Vereinigten Staaten Hilfe für die Länder am Persischen Golf als permanente Aufgabe betrachten. Unsere Aufgabe besteht unter anderem darin, eine künftige Aggression abzuschrecken. Unsere Aufgabe ist es, unseren Freunden bei ihrer Selbstverteidigung zu helfen. Und wir wollen die Weiterverbreitung chemischer und biologischer Technologie sowie ballistischer Raketen und vor allem Nukleartechnologie einzudämmen. Ich möchte aber betonen, daß die Vereinigten Staaten dem irakischen Volk nicht feindlich gegenüberstehen. Unser Streit betrifft den irakischen Diktator und seine Aggression. Die Annexion Kuwaits wird dem Irak nicht gestattet werden. Das ist keine Drohung oder Großtuerei, sondern Tatsache. Unsere Fähigkeit, als Großmacht im Ausland etwas bewirken zu können, hängt von unserem Verhalten im Inland ab. Unsere Wirtschaft, unsere Streitkräfte, unsere Energieabhängigkeit und unser Zusammen- Seite 4 halt bestimmen, ob wir unseren Freunden helfen und uns unseren Gegnern stellen können. Wenn Amerika führen will, muß es stark und vital bleiben. Unsere Führungsrolle in der Welt und unsere innenpolitische Stärke beruhen auf Gegenseitigkeit und verstärken sich gegenseitig; sie sind seit jeher eng verknüpft. Um unsere Führungsrolle zu erhalten, müssen wir unser Haushaltsdefizit ansprechen - nicht nach der Wahl oder im nächsten Jahr, sondern jetzt. Höhere ölpreise verlangsamen unser Wachstum, urtd höhere Verteidigungsausgaben würden unser Defizitproblem nur verschlimmern. Dieses Defizit ist bereits umfangreicher als es sein sollte - geschätzte 232 Milliarden Dollar im nächsten Jahr. Es muß - und wird - abgebaut werden. Meine Freunde im Kongreß, wir müssen noch in diesem Monat gemeinsam handeln - bevor das nächste Haushaltsjahr am 1. Oktober beginnt - um das wirtschaftliche Haus Amerikas in Ordnung zu bringen. Die Situation im Golf läßt uns zu der Erkenntnis gelangen, daß wir wirtschaftlich verwundbarer sind als wir das jemals hätten sein sollen. Die Amerikaner dürfen nie mehr in eine - wirtschaftliche oder militärische - Krise geraten und dabei in solchem Maße abhängig von ausländischem ö l sein und eine so überwältigende Schuldenlast tragen. Die meisten Amerikaner sind der endlosen Kämpfe im Kongreß und zwischen den einzelnen Bereichen der Regierung über Haushaltsprobleme müde. Es ist an derZeit, daß wir zusammenhalten - und unsere Aufgabe erfüllen. Es ist an uns, dies wieder in den Griff zu bekommen. Diese Aufgabe besteht aus vier Teilen. Erstens: Der Kongreß sollte noch in diesem Monat im Rahmen eines Haushaltsabkommens wachstumsorientierte Steuermaßnahmen verabschieden - um eine Rezession in naher Zukunft zu vermeiden und um langfristig Spareinlagen, Investitionen, Produktivität und Wettbewerbsfähhigkeit zu steigern. Diese Maßnahmen umfassen die Ausweitung von Anreizen für Forschung und Entwicklung, Steuererleichterungen für Hauskäufer, die Einrichtung von steuerlich begünstigten Sparplänen für Familien, Anreize für die Schaffung von Gewerbegebieten und Initiativen zur stärkeren Ölförderung im Inland sowie eine Senkung der Kapitalertragssteuer. Zweitens: Der Kongreß sollte noch in diesem Monat ein durchdachtes mehrjähriges Verteidigungsprogramm verabschieden - das nicht nur die Verbesserung der Ost-West-Beziehungen, sondern unsere umfassendere Verantwortung widerspielt, mit den permanenten Risiken gesetzloser Aktionen und regionaler Konflikte fertigzuwerden. Auch angesichts unserer Verpflich- AMERIKA DIENST 36 �tungen am Golf kann ein fester Verteidigungshaushalt real reduziert werden, und wir sind bereit, das zu akzeptieren. Aber einen Abbau der Verteidigung über einen Punkt hinaus, an dem unsere Sicherheit bedroht wird, kann ich niemals akzeptieren. Sie muß das Wachstum der verdeckten Staatsschulden ansprechen. Die Welt ist immer noch gefährlich. Zumindest das ist eindeutig. Die Stabilität ist nicht gesichert. Amerikanische Interessen sind weitreichend. Die wechselseitige Abhängigkeit ist gestiegen. Regionale Instabilität kann weltweite Auswirkungen haben. Dies ist nicht die Zeit, um Amerikas Fähigkeit zum Schutz seiner lebenswichtigen Interessen zu aufs Spiel zu setzen. Ich fordere den Kongreß auf, mir ein umfassendes Fünfjahresprogramm zum Defizitabbau als Gesetzespaket an die Hand zu geben - inklusive Maßnahmen, die gewährleisten, daß es vollständig durchgeführt werden kann. Amerika ist der halbherzigen Defizitreduzierungen, des Ich-verspreche-heute-und-zahlemorgen müde. Genug ist genug. Es ist Zeit für ein Programm, das glaubwürdig und reell ist. Drittens: Der Kongreß sollte noch in diesem Monat Maßnahmen zur Förderung der heimischen Energiegewinnung und -einsparung verabschieden, um die Abhängigkeit von ausländischem Öl zu vermindern. Diese Maßnahmen sollten meine Vorschläge einbeziehen, die Anreize für inländische Öl- und Gasgewinnung zu erhöhen, auf andere Treibstoffe auszuweichen und die Entwicklung der Energievorkommen in Alaska ohne Schaden für die Tierwelt zu beschleunigen. Wie Sie wissen, haben die Vereinigten Staaten zurZeit des Ölembargos Anfang der siebziger Jahre fast 6 Millionen Barrel Öl pro Tag importiert. Vor der irakischen Invasion in diesem Jahr waren die Ölimporte der Vereinigten Staaten auf fast 8 Millionen Barrel pro Tag gestiegen. Wir haben die falsche Richtung eingeschlagen. Wir müssen jetzt etwas unternehmen, um diesem Trend gegenzusteuern. Viertens: Der Kongre ß sollte noch in diesem Monat ein Fünfjahresprogramm verabschieden, im Rahmen dessen die geschätzte Schuldenlast und das Defizit um 500 Milliarden Dollar - eine halbe Billion - reduziert werden kann. Wenn wir gemeinsam mit dem Kongreß bis Ende des Monats ein zufriedenstellendes Programm erarbeiten können, können wir die Axt der "Zwangsmaßnahmen" - einschneidende Kürzungen, die unsere militärische Fähigkeit bedrohen und erhebliche Störungen im Inland hervorrufen würden - abwenden. Ich möchte dem amerikanischen Volk mitteilen können, daß wir das Defizitproblem ein für allemal gelöst haben. Damit ich das tun kann, muß eine Haushaltsvereinbarung folgende Bedingungen erfüllen: Sie muß die von mir empfohlenen Maßnahmen umfassen, um das Wirtschaftswachstums anzukurbeln und die Abhängigkeit von ausländischem Öl zu verringern. Sie muß gerecht sein. Alle sollten einen Beitrag leisten, aber die Belastung sollte nicht für bestimmte Programme oder Personengruppen überdurchschnittlich ausfallen. AMERIKA DIENST 36 Sie muß den Haushaltsprozeß reformieren und weiterhin muß sie reell sein. Schließlich muß das Programm zum Defizitabbau zwar neue Einnahmequellen erschließen, aber jede Maßnahme vermeiden, die das Wirtschaftswachstum bedroht oder uns in die Tage zurückversetzt, als Einkommenssteuern bestrafenden Charakter hatten. Das ist ein Weg, den wir nicht einschlagen sollten. Ich bin mit den jüngsten Fortschritten sehr zufrieden, auch wenn es dabei nicht immer reibungslos zuging. Aber jetzt ist es an der Zeit, etwas zu tun. Ich hoffe, daß wir einen verantwortungsbewu ßten Plan ausarbeiten können. Aber mit oder ohne Vereinbarung vom Haushaltsgipfel fordere ich beide Häuser des Kongresses auf, bis zum 28. September eine klare und eindeutige Entscheidung über ein Paket zum Defizitabbau im Umfang von 500 Milliarden Dollar zu treffen. Wenn der Kongreß mir keinen Haushalt geben kann, werden die Amerikaner unweigerlich harte Zwangsmaßnahmen hinnehmen müssen. Ich hoffe und vertraue jedoch darauf, daß der Kongreß das tun wird, was er tun muß. Wir in der Exekutive werden das unsrige tun. Unsere Fähigkeit, unseren Pflichten im Ausland nachzukommen, hängt letztlich auch vom politischen Willen und vom Konsens im Inland ab. In Demokratien - wo wir nur mit der Zustimmung der Regierten regieren - ist es niemals einfach Und obwohl freie Menschen in einer freien Gesellschaft ein Recht auf Differenzen haben, haben Amerikaner in Zeiten, wo sie angegriffen oder herausgefordert wurden, immer zusammengestanden. Wieder einmal sind Amerikaner hervorgetreten, um mit ihren Familien einen tränenreichen Abschied zu feiern, bevor sie zu feindlichen und fernen Ufern aufbrachen. In diesem Augenblick dienen sie gemeinsam mit Arabern, Europäern, Asiaten und Afrikanern, um den Grundsatz und den Traum von einer neuen Weltordnung zu verteidigen. Deshalb schwitzen sie und quälen sich im Sand und der Hitze und der Sonne. Seite 5 �Wenn man sich trotz aller Gegensätze zusammenschließen kann, wenn alte Gegner wie die Sowjetunion und die Vereinigten Staaten für eine gemeinsame Sache kämpfen, dann können wir, die wir das Glück haben, in diesem Hause - aus Demokraten, Republi- kanern, Liberalen und Konservativen - anwesend zu sein, erst recht zusammenfinden, um unsere Pflicht hier zu erfüllen. Ich danke Ihnen, guten Abend und Gott schütze Amerika. * * * * Seite 6 * AMERIKA DIENST 36 �GOLFKRISE 36 12. September 1990 BAKER: JEDE AGGRESSION AM GOLF ZUM SCHEITERN VERURTEILT Pressekonferenz des US-Außenministers in Brüssel BRÜSSEL - (AD) - Au ßenminister Baker zufolge ist der Überfall des Iraks auf Kuwait ebenso wie alle zukünftigen Aggressionen Bagdads am Golf zum Scheitern verurteilt. "Saddam Husseins Aggression gegen Kuwait kann nicht Bestand haben, und die Welt mu ß sicher sein, daß er auch in Zukunft zu keinerlei Aggressionen in der Lage ist," erklärte Baker am 10. September 1990 nach einer Sondersitzung des Nordatlantikrats in Brüssel. Darüber hinaus stellte Baker klar, daß "die Kosten für die Vereitelung der irakischen Aggression zweifelsohne von uns allen getragen werden müssen". Nachfolgend veröffentlichen wir die Pressekonferenz von Außenminister Baker in leicht gekürzter Fassung: BAKER: Bevor ich Ihre Fragen entgegennehme, möchte ich Ihnen kurz die wichtigsten Punkte unserer heutigen Gespräche erläutern. Erstens, wie ich vergangene Woche vor dem Kongreß und heute vor dem Nordatlantikrat erklärt habe, sind wir der Meinung, daß die nichtprovozierte Invasion und andauernde Besetzung Kuwaits durch den Irak ein politischer Prüfstein für das Funktionieren der Welt nach dem kalten Krieg ist. Die Art und Weise, in der wir und eine Koalition demokratischer Staaten reagieren, wird ein Maßstab dafür sein, wie gut sich die westlichen Sicherheitsorganisationen, also NATO und WEU, auf die Gefahren von heute und die Bedrohungen von morgen einstellen können. Zweitens habe ich die Mission zur Teilung von Verantwortung erläutert, mit der unser Finanzminister und ich uns in der vergangenen Woche befaßt haben. Wir bezeichnen diese Mission aus gutem Grund als "Teilung von Verantwortung". Die Kosten für die Vereitelung der irakischen Aggression müssen zweifelsohne von uns allen getragen werden. Die übergeordnete Verantwortung für den Aufbau einer friedlicheren Welt rechtfertigt solche Lasten durchaus. Meine Reise in die Goifstaaten und nach Ägypten war - so denke ich - besonders produktiv: politisch, militärisch und wirtschaftlich. Ich fand eine regionale Koalition vor, die sich entschlossen der irakischen Aggres- AMERIKA DIENST 36 sion entgegenstellt. In Ägypten ist Präsident Mubarak sowohl politische als auch militärische Verpflichtungen eingegangen, um eine regionale Allianz gegen Saddam Hussein zu unterstützen. Die Golfstaaten haben ein besonders wichtiges Engagement zugesagt. Nachdem ich während meiner Anreise zur NATO soeben mit unseren Botschaftern in Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten gesprochen habe, freue ich mich, ankündigen zu können, daß sich Saudi-Arabien, Kuwait und die Vereinigten Arabischen Emirate verpflichtet haben, bis zum Jahresende annähernd 12 Milliarden Dollar zur Verfügung zu stellen. Dazu gehört auch Wirtschaftshilfe an Länder wie Ägypten und die Türkei, die beim Wirtschaftsembargo gegen den Irak an vorderster Front stehen. Nahezu die Hälfte dieser 12 Milliarden Dollar wird eingesetzt, um die Kosten des amerikanischen militärischen Engagements am Golf zu tragen. Ein erheblicher Teil dieses Beitrags wird in materiellen Leistungen bestehen: Treibstoff, Wasser, Verpflegung und anderes unentbehrliches Material. Damit komme ich zu einer meines Erachtens zentralen Tatsache bei der Teilung von Verantwortung, nämlich, daß Geld allein nicht ausreichend ist. Die zugesagten Milliarden Dollar können nicht hoch genug veranschlagt werden, aber alles Geld der Welt kann nicht die Luft- und Seetransportfähigkeiten ersetzen, die heute benötigt werden, um schwer bewaffnete Einheiten zu ihrem Einsatzort und Flüchtlinge nach Hause zu transportieren. Die demokratischen Industriestaaten Europas und Asiens, die umfangreiche Luft- und See- Seite 1 �transportfähigkeiten besitzen, können helfen, indem sie Schiffe und Flugzeuge für diesen lebenswichtigen Bedarf zur Verfügung stellen. Von meinen hier versammelten Kollegen habe ich heute morgen vernommen, daß die Bereitschaft zu einer positiven Antwort in diesem Bereich besteht. Drittens habe ich das gestrige Treffen Präsident Bushs mit Präsident Gorbatschow erläutert. Ich möchte zunächst feststellen, daß die Sowjets in der weltweiten Koalition, die Saddam Hussein erfolgreich isoliert hat, stets sehr verläßliche Partner waren. In seinen Gesprächen mit Präsident Bush bekräftigte Präsident Gorbatschow sein Engagement für die Vereitelung der irakischen Aggression. Es bestanden wirklich keine substantiellen Meinungsverschiedenheiten über die Bewältigung des Golfkonflikts zwischen den beiden Präsidenten. Insbesondere möchte ich hier die sowjetische Unterstützung für den Grundtenor hervorheben, wie er in der gestrigen gemeinsamen Erklärung zum Ausdruck kommt: "Nichts unterhalb der vollständigen Erfüllung der Resolutionen des UNO-Sicherheitsrats ist akzeptabel." Auch hier am Konferenztisch der NATO haben sich unsere Kollegen ausnahmslos hinter dieses Prinzip gestellt, das Teillösungen ausschließt. Zum Schluß habe ich meine Kollegen auf die Notwendigkeit hingewiesen, in die Zukunft zu blicken. Wenn unsere kurzfristigen Ziele erfüllt und insbesondere dieser besondere Fall der irakischen Aggression gelöst ist, werden wir weiterhin zusammenstehen, um jede zukünftige Aggression des Iraks zu verhindern. Sicherlich werden die friedliebenden Regierungen am Persischen Golf und die internationale Staatengemeinschaft kreative, multilaterale Vereinbarungen in Erwägung ziehen müssen, um sich gegen künftige Aggressionen abzusichern. Zusammen mit den Ständigen Mitgliedern des UNOSicherheitsrats müssen die Regierungen in der Region einschneidende international gebilligte Maßnahmen und Verfahren prüfen, um die von den irakischen Massenvernichtungswaffen ausgehende Bedrohung zu verringern. Der Nichtverbreitungsvertrag muß eindeutig gestärkt werden, und möglicherweise werden weitere Maßnahmen erforderlich sein, wenn ein Gesetzloser wie Saddam Hussein in wenigen Jahren in den Besitz von Atomwaffen gelangen kann. Die Grundlinie ist also ganz klar folgende: Saddam Husseins Aggression gegen Kuwait kann nicht Bestand haben, und die Welt muß sicher sein, daß er auch in Zukunft zu keinerlei Aggressionen in der Lage ist. Frage: Herr Außenminister, zunehmende Erwartungen deuten darauf hin, daß Sie Syrien besuchen werden. Können Sie uns über den Zweck dieses Besuchs Auskunft geben und erklären, ob die Syrer Seite 2 Militär- oder Finanzhilfe odereine Kombination daraus erhalten werden? Die Ägypter haben eine solche Kombination bekommen. Die Saudis werden Waffen. erhalten. Sie haben gerade von der Verbreitung von Waffen gesprochen. Eines der Länder, über die sich die Vereinigten Staaten in der Vergangenheit in Zusammenhang mit der Verbreitung von Waffen Sorgen machten, war Syrien. Könnten Sie dazu Stellung nehmen? Antwort: Um auf den Kern der Frage einzugehen, so liegen mir Informationen vor, daß einige Golfstaaten Syrien gegenüber bereits gewisse Verpflichtungen eingegangen sind. Zweitens hat der Präsident mich gebeten, nach Damaskus zu reisen, und ich werde von Moskau aus dorthin fliegen, wahrscheinlich am Donnerstag abend. Die Gespräche werden dann am Freitag stattfinden. Meines Erachtens gibt es keinen schlagenderen Beweis für die Isolation Saddam Husseins in der arabischen Welt als die Ablehung des irakischen Überfalls auf Kuwait durch Syrien. Das Land hat bedeutende Streitkräfte für den multinationalen Truppenaufmarsch bereitgestellt. Diese Präsenz ist wichtig. Die Haltung des Landes in dieser Frage ist sicherlich bedeutsam, da es an den nördlichen Irak angrenzt und über substantielle Streitkräfte verfügt. Die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Syrien waren in der Vergangenheit nicht gut, und wir würden eine Verbesserung dieser Beziehungen begrüßen. Eine solche Verbesserung hängt jedoch noch von anderen Faktoren ab als von der Tatsache, daß wir uns heute in dieser Frage auf der gleichen Seite befinden. Wir haben weiterhin bestimmte Differenzen mit Syrien, und wir erwarten, daß diese Differenzen ebenso wie unser beiderseitiges Interesse daran zur Sprache kommt, die Isolation Saddam Husseins aufrechtzuerhalten und diese nichtprovozierte Aggression zunichte zu machen. Frage: Worum werden Sie Hafis al-Assad bitten? Wollen Sie irgendetwas Bestimmtes von ihm? Was ist der wirkliche Zweck Ihrer Reise? Antwort: Wie ich bereits andeutete, sind wir der Meinung, daß die Position Syriens in dieser ganzen Angelegenheit sehr wichtig ist. Das Land hat Truppen in die Region entsandt. Offengestanden sind wir sehr an der syrischen Einschätzung der Lage und insbesondere der Position von anderen arabischen Ländern interessiert. Der Präsident war der Ansicht, daß es ein wichtiger Zeitpunkt sei, um einen direkten Dialog mit der Führung Syriens aufzunehmen. Frage: Um zu unterstreichen, was er getan hat? Antwort: Nun, Syrien hat sehr zu den internationalen Bemühungen beigetragen, Saddam Hussein zu isolieren. Das Land hat die UNO-Resolutionen offen unterstützt, und es unterstützt heute die Tatsache der AMERIKA DIENST 36 5 �amerikanischen Präsenz in Saudi-Arabien. Es ist wichtig, daß wir ein direktes Gespräch über die Lage am Golt und darüber tühren, wie wir zusammenarbeiten könnten, um gemeinsame Ziele zu erreichen. Frage: Das US-Außenministerium hat Syrien aut die Liste von Staaten gesetzt, die den Terrorismus unterstützen. Syrien ist vom US-Außenministerium und dem CIA der Verwicklung in den Bombenanschlag auf eine Maschine der Pan Am bei Lockerbie bezichtigt worden. Bis heute entsprach es der Politik des Außenministeriums, Syrien zu isolieren. Ich verstehe nicht, wie Sie - weil das Land uns in dieser einen Frage unterstützt - plötzlich all das beiseiteschieben können, eine Kehrtwendung machen und Syrien durch Ihren Besuch aufwerten - den ersten Besuch eines hochrangigen US-Vertreters seit Jahren. Antwort: Ich habe gerade erklärt, daß wir weiterhin Schwierigkeiten mit Syrien haben. Sie haben auf einige der wichtigsten Probleme verwiesen, und wir wei den diesen Besuch nutzen, um diese Probleme zur Sprache zu bringen. Mir scheint es außerordentlich wichtig zu sein, daß wir in einer Lage, wie wir sie am Golf derzeit haben, mit einem wichtigen arabischen Land zusammenarbeiten, das in diesem Fall dieselben Ziele verfolgt wie wir. Das bedeutet nicht, daß die früher belasteten Beziehungen über Nacht gut werden, und es bedeutet nicht, daß wir nicht auch weiterhin einige Meinungsverschiedenheiten haben werden. Ich bin ziemlich sicher, daß Syrien auch weiterhin einige Probleme mit den Vereinigten Staaten haben wird. Aber bei diesen Fragen und zu diesem äußerst wichtigen Problem, was getan werden muß, um die nichtprovozierte Aggression durch den Irak zu vereiteln, verfolgen wir dieselben Ziele. Frage: Werden Sie Syrien unter anderem darum bitten, die PFLP-GC auszuweisen, jene terroristische Gnippe, die für den Anschlag auf die Pan Am-Maschine verantwortlich ist? Antwort: Wir werden mit den Syrern weiterhin über die PFLP-GC sprechen, und wir werden ihnen weiterhin die Probleme erläutern, die sich für uns aus der Anwesenheit dieser Gruppe in Syrien ergeben sowie die Schwierigkeiten, die uns die Präsenz der Gruppe überhaupt bereitet. Ich möchte Sie daran erinnern, daß ich vor einem Jahr bei den Vereinten Nationen ein Gespräch mit dem syrischen Außenminister hatte und daß wir die Syrer auch weiterhin durch unseren Botschafterin Damaskus über unsere Haltung in Kenntnis setzen. Wir unterhalten ja Beziehungen mit Syrien. Frage: Haben Sie Ihre Partner heute um die Entsendung von Bodentruppen gebeten? Haben Sie dabei um die Entsendung eines symbolischen Kontingents gebeten, oder was genau haben Sie gewollt? Und wie war die Reaktion darauf, welche Reaktion hatten Sie sich erhofft? AMERIKA DIENST 36 Antwort: Erstens sollten wir uns alle der Tatsache bewußt sein, daß zwei NATO-Länder eine erhebliche landgestützte Präsenz in der Region unterhalten: die Vereinigten Staaten von Amerika und die Türkei. Zwei weitere NATO-Länder haben ebenfalls Bodentruppen in der Region: Großbritannien und Frankreich. Ich habe erklärt, daß wir zusätzliche Bodentruppen in der Region begrüßen würden, wenn andere am Konferenztisch vertretene Länder es als angemessen betrachten würden, sie zu entsenden. Wir würden dies begrüßen, selbst wenn es sich nur um symbolische Kontingente handelte. Dies waren meine Worte. Frage: Herr Au ßenminister, vielleicht konnten Sie das Interview des NATO-Oberbefehlshabers, General Galvin, in einer Londoner Zeitung lesen, der es jetzt als unvermeidlich bezeichnete, daß die NATO ihre Operationen nach außerhalb ihres Bündnisgebiets in die Region verlagern müsse. Sind Sie der Meinung, daß die NATO direkt in die neuen Sicherheitsvereinbarungen nach Bewältigung der Irak-Krise, die Sie vorhin erwähnten, eingebunden werden sollte? Antwort: Ich habe das Interview mit General Galvin nicht gelesen. Ich möchte hier nur darauf verweisen, daß die rechtliche Frage, ob es sich bei der Irak-Krise um eine Angelegenheit handelt, die außerhalb des Bündnisgebiets der NATO liegt, nicht zur Sprache gekommen ist. Es gab eine breite Diskussion über die Krise. Vollständige Konsultationen. Sie sind über unsere Bitten informiert. Einige standen mit den NATO-Streitkräften im Mittelmeer in Zusammenhang, einige mit AWACS, einige mit einer Vielzahl anderer Dinge. Niemand war jedoch der Meinung, es sei unangemessen, daß wir uns treffen, um über die Reaktion auf diese Krise zu sprechen. Man kann einzeln reagieren und kollektiv, indem man Konsultationen und politische Diskussionen über die Bedeutung der Krise und unsere Reaktion darauf abhält. Das haben wir gemeint, das haben wir im Verlauf des vergangenen Jahres gemeint, wenn wir gesagt haben, die politische Komponente des Bündnisses sollte gestärkt werden, und genau das findet jetzt statt. Ich habe General Galvins Erklärung nicht kommentiert. Ich möchte dies nicht tun, weil ich sie nicht gelesen habe. Ich möchte Ihnen jetzt noch die Liste unserer Anfragen vorlesen. Erstens haben wir im Hinblick auf militärische Aktivitäten darum ersucht, daß der Oberausschuß für Zivile Verteidigungsplanung, vielleicht in Zusammenarbeit mit der WEU, die ziemlich umfangreichen Beiträge für den Luft- und Seetransport koordiniert. An dieser Stelle möchte ich noch anmerken, daß mir am Konferenztisch heute weitere Luft- und Seetransportkapazitäten angeboten wurden, die über frühere Offerten hinausgehen. Seite 3 �Zweitens habe ich um eine Erweiterung des Einsatzbereichs des Marineeinsatzverbands für das Mittelmeer nach Osten gebeten, um eine Präsenz im östlichen Mittelmeer zu gewährleisten und damit zum Schutz der Flanken beizutragen. Dänemark hat mir während des Treffens eine Notiz zukommen lassen, derzufolge das Land zwei Frachter für den Transport ägyptischer Truppen bereitstellen werde. Und das sind die einzigen Angebote, die ich hier mit gutem Gewissen bekanntgeben kann. Im Hinblick auf die Zusammenarbeit bei der Aufklärung habe ich eine Erweiterung des AWACS-Erfassungsbereichs in der südlichen Region vorgeschlagen, die sich auf die Stationierungen in der Türkei stützen kann. Frage: Gerade haben Gespräche zwischen Bagdad und Teheran stattgefunden. Ich würde gern erfahren, ob die amerikanische Regierung die Möglichkeit einer Aufhebung des Embargos durch den Iran in Erwägung gezogen hat? In bezug auf die Türkei haben wir die Mitgliedstaaten gebeten, sich soweit wie möglich daran zu beteiligen, um die gegenwärtigen Bemühungen zur Erleichterung der wirtschaftlichen Belastungen zu unterstützen, die der Türkei durch die Krise entstehen. Was Ägypten betrifft, so haben wir die Mitgliedstaaten darum gebeten, auf bilateraler Grundlage Wirtschaftsund Militärhilfe zu leisten, Transportkapazitäten und logistische Unterstützung für den Transport ägyptischer Streitkräfte nach Saudi-Arabien bereitzustellen. Darüber hinaus haben wir Luft- und Seetransportkapazität für diejenigen Länder erbeten, die um solche Hilfe zur Evakuierung ihrer Flüchtlinge aus Jordanien ersuchen. Sodann haben wir die Mitgliedstaaten aufgefordert, den Staaten Mittel- und Osteuropas, deren Volkswirtschaften durch die Einhaltung der Sanktionen geschädigt werden, weitere Wirtschaftshilfe zu gewähren. Zum Schluß haben wir alle Mitgliedstaaten gebeten, ihre Bemühungen zur Einhaltung der Sanktionen noch zu verstärken, damit das Embargo so undurchlässig wie möglich ist. Möchten Sie, daß ich auch noch die Dinge aufzähle, die am Konferenztisch zusätzlich genannt wurden? Frage: Ja. Antwort: Im Hinblick auf die Bundesrepublik Deutschland hat deren Außenminister von zusätzlicher Luftund Seetransportkapazität gesprochen. Von den Niederlanden wurde zusätzliches Material zum Schutz vor chemischer und biologischer Kriegführung genannt. In bezug auf Belgien war die Rede von belgischen Flugzeugen für Ägypten, zum Heimtransport von Flüchtlingen aus Kuwait. Femer von zusätzlicher Nahrungsmittelhilfe an Ägypten, insbesondere der Lieferung von 20 000 Tonnen Weizen. Norwegen erklärte, es werde zusätzliche humanitäre Hilfe für Flüchtlinge bereitstellen und nach parlamentarischen Konsultationen auf unsere speziellen Wünsche eingehen. Die griechische Handelsmarine stellt drei Schiffe für den Seetransport im Rahmen der multinationalen Bemühungen zur Verfügung. Seite 4 Antwort: Der Iran hat konsequent erklärt, daß er die UNO-Resolutionen zu befolgen gedenkt. Der Iran steht mit dem Irak in Friedensverhandlungen oder kurz vor deren Abschlu ß. Die arabischen Regierungen, mit denen wir gesprochen haben, gehen nicht davon aus, da ß die alte Feinschaft verschwunden ist, daß die alten Animositäten ausgeräumt wurden. Sie sind deshalb der Meinung, daß sich der Iran auch weiterhin an den internationalen Konsens halten und das Embargo beachten wird. Frage: Bei ihren Äußerungen über chemische und biologische Massenvernichtungswaffen im Irak - ich nehme an, das schlie ßt atomare Waffen ein - haben sie zwei Dinge gesagt. Eines war die Verwendung des Wortes einschneidend - einschneidende international sanktionierte Verfahren. Ferner haben sie am Ende dieser Äußerung etwas über andere Mittel gesagt, die über die Vereinbarungen zur Nichtverbreitung hinausgehen. Können Sie erklären, was Sie mit einschneidenden Maßnahmen meinen und was diese anderen Mittel sein könnten? Antwort: Wenn ich im einzelnen hätte erläutern wollen, was diese anderen Mittel sind, so hätte ich das im einzelnen dargelegt und nicht im allgemeinen. Ich möchte darauf nicht näher eingehen. Ich möchte lediglich sagen, daß es nun an der Zeit ist, uns Gedanken darüber zu machen, wie wir in Zukunft im Hinblick auf andere Länder eine Wiederholung dieser Ereignisse verhindern können oder daß er sich eine atomare Fähigkeit verschafft. Weithin wird ja angenommen, daß er nicht mehr weit davon entfernt ist. Einschneidend, damit meine ich Vor-Ort-Inspektionen und ähnliche Dinge. Wir müssen uns einfach Gedanken darüber machen, wie wir der Weiterverbreitung von atomaren, chemischen und biologischen Waffen sowie Raketensystemen in der ganzen Welt Einhalt gebieten können. Frage: Vor wenigen Tagen hat der dänische Außenminister nach dem Treffen der EG-Außenminister in Rom erklärt, Europa sollte sich jetzt zusammenreißen und bereit sein, in Zukunft gemeinsam militärisch zu handeln und die Rolle des Weltpolizisten nicht länger nur den Vereinigten Staaten zu überlassen. Was halten sie von dieser Erklärung? AMERIKA DIENST 36 �Antwort: Wir begrüßen die Bemühungen aller, die uns bei der Lösung dieses Problems helfen wollen, und so weit ich sagen kann, arbeitet die internationale Staatengemeinschaft ausgesprochen gut zusammen, wobei nahezu alle Staaten je nach ihren Fähigkeiten substantielle und bedeutsame Beiträge leisten. Ich werde nachher mit der EG sprechen. Wir haben heute morgen den italienischen Außenminister gehört, der sowohl als Außenminister Italiens als auch aufgrund der gegenwärtigen EG-Präsidentschaft seines Landes Stellung genommen hat. Ich gehe davon aus, daß man dort einige wichtige Dinge beschließen wird, aber es ist natürlich ihre Sache zu verkünden, welche Schritte das sein werden. Frage: Ich möchte noch einmal auf Syrien zurückkommen, denn soweit ich sagen kann, hat jeder hier auf die eine oder andere Weise versucht, anzudeuten, daß wir, wenn wir Syrien in unseren Schirm einbeziehen, in gewisser Weise eine Linie überschreiten - denn in der Tat ist doch Syrien ebenso wie der Irak ein gesetzloser Staat, der bereits wesentlich länger auf unserer Terrorismusliste steht als der Irak. Das dortige Regime hat in der Stadt Hama 20 000 seiner eigenen Bürger massakriert. Und wenn man jetzt sozusagen erklärt, Syrien beteilige sich irgendwie an der internationalen Koalition gegen den Irak aufgrund seiner Besorgnis über das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit, so ist dies wirklich unaufrichtig. Dieses Regime hat eine... Antwort: Das habe ich nicht behauptet. Sie haben niemals eine solche Behauptung von mir vernommen. Frage: Aber ich meine, sind Sie nicht besorgt... Antwort: Ich sage nur, daß sie da sind. Frage: Sie sind da, aber machen Sie sich keine Sorgen darüber, da ß wir dadurch, da ß wir sie einbeziehen, unsere eigene moralische Glaubwürdigkeit in dieser Frage schwächen? Antwort: Ich weiß nicht, was sie mit "einbeziehen" meinen. Wir werden uns zusammensetzen und mit ihnen direkte Gespräche führen, ebenso wie wir mit einer Reihe anderer Regierungen gesprochen haben, mit denen wir weniger formelle Beziehungen unterhaltei i als sie mit Syrien schon seit langem bestehen. Wir sprechen mit Vietnam. Wir sprechen mit Phnom Penh. Wir reden mit vielen Leuten aus vielen unterschiedlichen Gründen. Und ich habe Ihnen gegenüber die Gespräche qualifiziert, die ich in Syrien führen werde. Frage: Um noch einmal auf Ihre Bemerkung über die Isolierung des Iraks zurückzukommen. An der anderen Flanke des Iraks befindet sich der Iran, und ich frage mich, ob die von Ihnen erläuterten Prinzipien über Gespräche mit Syrien auch auf den Iran zutreffen? (unverständlich) ein Signal an den Iran zu senden, daß wir diese Hürden dort überwinden möchten? AMERIKA DIENST 36 Würden wir beispielsweise in Betracht ziehen, iranisches Öl zu kaufen? Wie steht es mit der Geiselfrage als noch zu lösendem Problem? Antwort: Wir würden alle Maßnahmen des Iran begrüßen, die zur Isolierung des Iraks beitragen. Darauf können Sie wetten. Wurde dem Iran diese Botschaft übermittelt? Darauf können Sie wetten. Würden wir heute nach Teheran reisen? Nein. Aus Gründen, die jedermann gut bekannt sind, unterhalten wir mit dem Iran überhaupt keine Beziehungen. Wir haben Beziehungen zu Syrien, obwohl diese nicht gut sind. Wir haben dort eine Botschaft. Wir haben schon seit langem einen Botschafter dort, und das ist eine völlig andere Lage. Wir haben jedoch Kanäle, über die wir mit dem Iran sprechen, und ich möchte feststellen, daß wir die Tatsache begrüßen, daß der Iran sich zur Einhaltung der Sanktionen der internationalen Staatengemeinschaft gegen den Irak und der UNO-Sanktionen bekannt hat. Frage: Als Sie diese Botschaft sandten, haben Sie danach über diese Kanäle eine Antwort vom Iran erhalten? Antwort: Ja. Frage: Und wie lautete diese Botschaft? Antwort: Vielen Dank für Ihre Botschaft. Frage: Zur Frage der Bodentruppen haben Sie uns lediglich mitgeteilt, was Sie im Rat erklärt haben, nämlich, daß Sie eine zusätzliche Präsenz begrüßen würden, selbst wenn sie nur symbolisch wäre. Haben Sie am Tisch eine Antwort, irgendwelche Reaktionen vernommen? Antwort: Wir haben über bilaterale Kanäle Antworten erhalten, und ich habe lediglich erwähnt, daß wir zusätzliche Bodentrupen begrüßen würden. Zwei Länder unterhalten bereits erhebliche landgestützte Kampftruppen in der Region. Ich erwähnte die Vereinigten Staaten und die Türkei. Auch Großbritannien und Frankreich haben dort Bodentruppen. Wir würden weitere landgestützte Streitkräfte begrüßen, selbst wenn sie nur symbolisch wären. Frage: Welche Antworten haben Sie bilateral erhalten? Antwort: Wir befinden uns noch im Diskussionsprozeß. Frage: Berichten zufolge haben die Sowjets einen neuen KSE-Vorschlag unterbreitet, der wesentlich niedrigere Streitkräfteniveaus vorsieht. Sind Sie darüber informiert? Werden Sie darüber in Moskau sprechen? Nehmen Sie diesen Vorschlag ernst? Und wie wird er Ihre Bemühungen beeinflussen, einen Vertrag noch dieses Jahr zu erreichen? Seite 5 �Antwort: Ich habe diesen Vorschlag nicht gesehen. Ich kenne ihn nicht. Vor nicht allzu langer Zeit gab es Andeutungen, daß sie ein Niveau für die - amerikanischen - Truppen definieren würden, das sie für angemessen halten. Vielleicht haben sie das in Wien getan. Ich habe diesen Vorschlag noch nicht gesehen. Durch die zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sowjetunion getroffenen Vereinbarungen über den Umfang der Bundeswehr und den vollständigen Abzug der sowjetischen Truppen aus Deutsch- land sind die Beschlüsse von Ottawa überholt worden. Diese Beschlüsse sind nicht mehr gültig. Wir, die Vereinigten Staaten und die Sowjets, haben darüber gesprochen, zuletzt in Irkutsk. Die Frage der amerikanischen Truppenstärke ist noch nicht gelöst. Möglicherweise werden die Sowjets einseitig Ideen im Hinblick darauf präsentieren, was ihrer Meinung nach ein angemessener Umfang unserer Streitkräfte sein sollte. Ich nehme an, daß wir darüber in Moskau sprechen werden, wenn sie in dieser Beziehung etwas vorgelegt haben. * Seite 6 * AMERIKA DIENST 36 �DEUTSCHLANDPOLITIK 12. September 1990 EIN GEEINTES DEUTSCHLAND IM EUROPÄISCHEN KONTEXT Rede von Botschafter Walters MÜNCHEN - (AD) - Anläßlich einer lägung der Katholischen Akademie in Bayern erklärte Botschafter Walters am 7. September 1990 in München, die Entwicklung einer neuen Politik hänge "vielleicht in geringerem Maße von uns ab als von der Rolle, die ein neuvereintes Deutschland in der Welt spielen will - ein Thema, das sicher in den kommenden Monaten debattiert werden wird und auch im Hinblick auf die gegenwärtige Krise am Golf höchst aktuell ist". Botschafter Walters zufolge ist es in diesem Zusamenhang besonders wichtig, "Institutionen, die zum Erfolg unserer Politik beigetragen haben, neu zu gestalten und den neuen Realitäten in Europa anzupassen". Walters nahm insbesondere auch zur Vereinigung beider deutscher Staaten Stellung und bekundete seine Zuversicht, daß der östliche Teil Deutschlands in nicht allzu ferner Zukunft an der florierenden Wirtschaft der Bundesrepublik teilhaben wird. Der Botschafter erklärte: "Darüber hinaus müssen wir Sorge tragen, daß die politische Mauer, die 45 Jahre lang Ost und West voneinander trennte, nicht durch eine wirtschaftliche Mauer ersetzt wird. Diese wirtschaftliche Führungsrolle sollte und wird die Bundesrepublik Deutschland meines Erachtens nicht ausschlagen." Nachfolgend veröffentlichen wir Botschafter Walters's Rede im Wortlaut. (Es gilt das gesprochene Wort) Es ist mir eine besondere Ehre, als Teilnehmer an dieser Vortragsreihe zur aktuellen politischen Lage in Ihrer schönen Stadt zu weilen. Insbesondere freue ich mich über die Gelegenheit, diese Konferenz mit einer Rede über ein geeintes Deutschlands im europäischen Kontext eröffnen zu dürfen. In gewisser Weise habe ich hier in Schwabing erst Freundschaft mit Deutschland und seinen Menschen geschlossen. Nach einem Skiunfall landete ich hier im Krankenhaus und entschloß mich, in der langen Zeit der Genesung Deutsch zu lernen. In dieser Zeit machte ich die erste Bekanntschaft mit den Freuden und Unwägbarkeiten Ihrer Sprache. Inzwischen habe ich all die kleinen Eigenarten akzeptieren gelernt, aber Sie müssen zugeben, daß es für einen Ausländer schwierig ist, eine Sprache zu begreifen, in der, grammatisch gesehen, "die Männlichkeit" weiblichen Geschlechts, "der Feminismus" aber männlich ist. Um die Verwirrung zu erhöhen, ist "das Weib" sächlich, obwohl dies dem Selbstverständnis der deutschen Frauen bestimmt nicht entspricht. AMERIKA DIENST 36 Ebenso wie eine gemeinsame Sprache verbindet, können gemeinsame Werte und Grundsätze Menschen zusammenführen. Deshalb freue ich mich besonders, bei der Katholischen Akademie über ein Thema sprechen zu dürfen, das uns alle gleichermaßen angeht: die Bewahrung des Friedens in Europa. Vierzig Jahre lang hat man ein solches Thema relativ sicher bearbeiten können, weil die amerikanische Deutschlandpolitik demselben Grundmuster folgte. Unsere Politik basierte auf der Annahme ständiger Konfrontation zwischen Ost und West, der erfolgreichen Zusammenarbeit westlicher Demokratien und dem besonderen Verhältnis zur Bundesrepublik, wie es sich nach dem Zweiten Weltkrieg entwickelt hatte. Dieses Verhältnis besteht natürlich ebenso weiter wie die Zusammenarbeit. Aber eine Grundvoraussetzung unserer Politik hat sich glücklicherweise überholt. Die Teilung Deutschlands und Europas ist beendet, und damit ist zum Teil auch dieser Politik die Basis entzogen. Die Entwicklung einer neuen Politik hängt viel- Seite 1 �leicht in geringerem Maße von uns ab als von der Rolle, die ein neuvereintes Deutschland in der Welt spielen will - ein Thema, das sicher in den kommenden Monaten debattiert werden wird und auch im Hinblick auf die gegenwärtige Krise am Persischen Golf höchst aktuell ist. Diese neuen Gegebenheiten erfordern jedoch wahrscheinlich keine neue amerikanische Deutschlandpolitik - wie ich sie definiert habe. Es ist meines Erachtens viel wichtiger, Institutionen, die zum Erfolg unserer Politik beigetragen haben, neu zu gestalten und den neuen Realitäten in Europa anzupassen. Wie Sie wissen, war ich sowohl beobachtend als auch aktiv an manchen großartigen Ereignissen im Europa des zwanzigsten Jahrhunderts beteiligt, aber die Zeit, in der wir heute leben, ist wirklich einzigartig. Ich möchte Ihnen heute sowohl aus dem Blickwinkel eines amerikanischen Bürgers als auch aus der Perspektive des Regierungsvertreters darlegen, wie wir die jetzige Situation in Europa einschätzen und welchen Kurs wir in bezug auf diese Institutionen steuern werden. Es ist noch nicht einmal ein Jahr her, seit die Völker Osteuropas eines nach dem anderen auf friedliche Art und Weise ihre stalinistische und kommunistische Vergangenheit zugunsten von Freiheit und freier Marldwirtschaft abgeschüttelt haben. Aber diese atemberaubenden Ereignisse scheinen heute bereits weit zurückzuliegen. Es dauerte mehr als vierzig Jahre, bis die unmenschliche Teilung Europas nach dem Zweiten Weltkrieg überwunden werden konnte. Ich muß Ihnen ferner in aller Bescheidenheit sagen, daß ich sehr stolz auf die führende Rolle bin, die mein Land beim Zustandekommen dieser positiven Entwicklung gespielt hat. Viele, die in den vergangenen 45 Jahren unsere Politik kritisierten, hatten im letzten Jahr Grund, sich von der Klugheit des von uns gesteuerten Kurses zu überzeugen. Einige waren ehrlich genug, mir das einzugestehen. Wir haben erreicht, was der chinesische Philosoph Sun Tsu vor 2 000 Jahren als den größten aller Siege bezeichnete: Einen Gegner zu besiegen, ohne gegen ihn zu kämpfen. Der kalte Krieg ist jetzt vorbei. Demokratie ist jetzt die gewählte Regierungsform aller Menschen in Osteuropa, einschlie ßlich der Sowjetunion, die immer noch mit ihrem Übergang zu einer neuen Gesellschaftsform zu kämpfen hat. Wir im Westen erkennen, daß Michail Gorbatschow eine entscheidende Rolle gespielt hat, indem er eine Dynamik in Gang setzte, mit der die politische Landschaft Osteuropas verändert werden konnte. Aber der Versuch, sein eigenes Land zu einer glaubwürdigen Demokratie westlicher Art umzugestalten, ist Herrn Gorbatschow bei weitem noch nicht gelungen. Auch die Perestrojka kam nicht aus heiterem Himmel. Sie ist Seite 2 vielmehr die Politik eines klugen und kreativen Politikers, aber auch das Ergebnis zweier anderer Faktoren: der Unmöglichkeit, ein stolzes Volk dauerhaft zu unterjochen und der Entschlossenheit und Opferbereitschaft des Westens, sich der Ausbreitung des Kommunismus zu widersetzen. Die Bereitschaft des amerikanischen Volkes, jährlich zur Verteidigung der Freiheit 300 Milliarden Dollar zur Verfügung zu stellen, hat Gorbatschow eindeutig gezeigt, daß sein Land mit dieser Entschlossenheit nicht konkurrieren kann. Was die Wirtschaft betrifft, muß der Kreml noch einen weiten Weg zurücklegen, bevor er die Perestrojka verwirklicht und das sowjetische Volk überzeugt hat, daß sie funktioniert. Im Zuge der neuen Offenheit treten lang unterdrückte Konflikte zwischen einzelnen Volksgruppen zutage, und die vor langer Zeit zwangsweise erfolgte Neugliederung der Republiken bedroht gegenwärtig den Zusammenhalt der Sowjetunion. Ungeachtet der Ergebnisse von Gorbatschows Experiment können wir sicher sein, daß die Gestalt der künftigen Sowjetunion erhebliche Auswirkungen auf die Sicherheitsinteressen Europas und damit auch auf die der Vereinigten Staaten haben wird. Auch wenn sich die Sowjetunion in einzelne Staaten aufspalten sollte, würde allein Rußland weiterhin eine wichtige Rolle im militärischen Kräftegleichgewicht Europas spielen. General De Gaulle hat dazu erklärt, die Geographie sei eine der Konstanten der Geschichte, und deshalb wird Europa immer mit einem großen, mächtigen Land an seiner Ostgrenze rechnen müssen. Die Vereinigten Staaten und tatsächlich die gesamte westliche Welt haben stets betont, daß zwischen der Teilung Berlins, Deutschlands und Europas ein enger Zusammenhang besteht. Es ist weder eine Überraschung noch ein Zufall, daß die Wiedervereinigung an all diesen Fronten gleichzeitig stattfindet. Wir haben unser politisches Ziel der Überwindung dieser Spaltungen erreicht - mit Beharrlichkeit, Entschlossenheit und einem festen Glauben an unsere Gesellschaften und gemeinsamen Werte. Wir in den Vereinigten Staaten sind sehr stolz darauf, bei der Bestimmung des Kurses der Ost-West-Beziehungen nach dem Zweiten Weltkrieg eine führende Rolle gespielt zu haben. Wir haben nicht nur viel Geld in den Wiederaufbau Europas und die Sicherheit Deutschlands gesteckt, sondern auch uns selbst eingebracht. Wir haben die Freude geteilt, die in den Tagen nach dem 9. November in Deutschland zu spüren war, als die Mauer fiel und die Deutschen nach so vielen Jahren der Trennung wieder vereint waren. Wir haben immer hinter Ihnen gestanden und stehen Ihnen weiterhin auf dem komplexen Pfad zur Einheit bei. Manche behaupten, daß die Wiedervereinigung zu schnell komme, wir in den Vereinigten Staaten sind jedoch der Ansicht, daß die deutsche Einheit seit langem überfällig ist. AMERIKA DIENST 36 �Unser gemeinsamer Ansatz zur Verwirklichung dieses Ziels wird vielleicht in dem von den Vereinigten Staaten, Großbritannien, Frankreich und der Bundesrepublik unterzeichneten Deutschlandvertrag von 1954 am deutlichsten ausgedrückt. Dort heißt es in Artikel 7, Absatz 2: "Bis zum Abschluß der friedensvertraglichen Regelungen werden die Unterzeichnerstaaten zusammenwirken, um mit friedlichen Mitteln ihr gemeinsames Ziel zu verwirklichen: Ein wiedervereinigtes Deutschland, das eine freiheitlich demokratische Verfassung, ähnlich wie die Bundesrepublik, besitzt und das in die Europäische Gemeinschaft integriert ist." Niemand hätte zu der Zeit einen genauen Plan aufstellen können, wie der Prozeß der deutschen Einheit verlaufen sollte. Dennoch haben die Westmächte und die Bundesrepublik ihre Ziele entschlossen und eindeutig dargelegt und die Grundsätze für einen solchen Prozeß definiert. Unmittelbar vor der Vereinigung beider deutscher Staaten sollte uns das Wissen darüber mit Stolz erfüllen, daß der Prozeß so friedlich verlaufen ist, wie es im Sinne des Deutschlandvertrags lag. Diese Leistung sollte nicht unterschätzt werden, weil sie ein einmaliges Kapitel der europäischen Geschichte bezeichnet. Es ist das erste Mal seit Menschengedenken, daß die Grenzen Europas konfliktfrei verändert wurden. Historisch gesehen ist dies eine Leistung von gro ßer Bedeutung, die uns Hoffnung macht, tatsächlich etwas aus den tragischen Fehlern der Vergangenheit lernen zu können. Im Hinblick auf das zweite erklärte Prinzip von Artikel 7, Absatz 2, wird ein vereinigtes Deutschland nicht nur eine liberal-demokratische Verfassung wie die der Bundesrepublik Deutschland erhalten, sondern eben das Grundgesetz haben, das der Bundesrepublik so gute Dienste geleistet hat. Und schließlich wird ein vereinigtes Deutschland fest in der Europäischen Gemeinschaft verankert sein, als Eckpfeiler von NATO und EG. Die Führung einer echten Demokratie beinhaltet das politische Mandat, Maßnahmen zu verwirklichen, die Frieden und Wohlstand garantieren. In den Vereinigten Staaten sind wir uns sehr wohl bewußt, daß wirtschaftlicher Wohlstand und politische Stabilität im Inland Hand in Hand gehen. Die Stärke des politischen und wirtschaftlichen Systems eines Landes hat dann wiederum einen heilsamen Effekt auf die Fähigkeit der internationalen Staatengemeinschaft, Frieden zu bewahren. Wir stehen heute an der Schwelle zur Umgestaltung unserer Sicherheitsstrukturen und damit auch unserer politischen Strukturen, um uns den neuen Herausforderungen und Risiken der Zukunft zu stellen. Präsident Bush und Außenminister Baker haben bei verschiedenen Gelegenheiten über eine neue Architektur AMERIKA DIENST 36 in Europa gesprochen. Bei dieser Debatte geht es um mehr als den Modus, in dem die Vereinigten Staaten ihre Beziehungen zum neuen Europa in den kommenden Jahrzehnten definieren. Sie betreffen den Kern dessen, wie die Länder Europas ihre Beziehungen als zum ersten Mal ungeteilter und freier Kontinent neu gestalten wollen. Wenn ich anspreche, wie Veränderungen in Zukunft gehandhabt werden sollen, möchte ich die aktuellen Strukturen in Europa ansprechen, die meiner Ansicht nach weiter eine wichtige Rolle spielen werden, wenn sie sich der neuen politischen und wirtschaftlichen Landschaft anpassen. Ich möchte in diesem Zusammenhang insbesondere auf die Rolle der NATO, den KSZE-Prozeß und die EG eingehen. Obwohl wir all diese Strukturen einzeln behandeln können, möchte ich darauf verweisen, daß sie in einem zunehmend interdependenten Europa enger verknüpft sein werden als je zuvor. Es heißt, ewige Wachsamkeit sei der Preis der Freiheit, und ich habe keinen Zweifel daran, daß Streitkräfte bei der Bewahrung des Friedens weiterhin eine entscheidende Rolle in der Zukunft Europas spielen werden. Das trifft auf nationale Armeen ebenso zu wie auf militärische Bündnisse. Gleichzeitig bin ich davon überzeugt, daß Europa und Nordamerika ein größeres Maß an Sicherheit mit niedrigeren Streitkräfteniveaus anstreben. Als Voraussetzung für einen solchen Zustand jedoch müssen alle Länder - große und kleine - äußerste Vorsicht walten lassen, um zu gewährleisten, daß eine Streitkräftereduzierung niemanden in eine nachteilige militärische Lage bringt. Aus diesem Grund erscheinen mir die laufenden Rüstungskontrollverhandlungen, insbesondere die Wiener Verhandlungen über konventionelle Streitkräfte, als ein wichtiger Faktor bei der Gestaltung der künftigen Sicherheitsordnung in Europa. Meines Erachtens liegt es im Interesse Europas, daß die Vereinigten Staaten ihre Präsenz hier aufrechterhalten. Die amerikanische Präsenz in Europa - sowohl in Form des atomaren Schutzschilds als auch unserer auf europäischem Territorium stationierten Truppen war, wie Sie mir wohl zustimmen werden, einer von mehreren Faktoren, die zur Bewahrung des Friedens seit 1945 beigetragen haben. Mir scheint, daß die Sowjetunion, wenn sie die Stabilität und ein berechenbares Sicherheitssystem in Europa aufrechterhalten will, das Interesse an einer anhaltenden US-Präsenz in Europa teilt. Es ist ein ermutigendes Zeichen für unser verbessertes Verhältnis zur Sowjetunion, daß Moskau diese Realität heute öffentlich und in vertraulichen Gesprächen anerkennt. Damit komme ich zum Eckpfeiler der transatlantischen Beziehungen - der NATO. Zu Beginn des Jahres habe ich eine Rede über die amerikanische Deutschland- Seite 3 �politik gehalten, in der ich äußerte, daß die weitere Mitgliedschaft eines vereinigten Deutschlands in der NATO ein Grundprinzip unseres Verhältnisses sei. Dies löste Kontroversen aus, da vielfach behauptet wurde, die Sowjetunion könne ein vereinigtes Deutschland in der NATO niemals akzeptieren. Nun, wir haben gesehen, daß das nicht der Wahrheit entsprach. Darüber hinaus sollte niemand auch nur eine Minute lang davon ausgehen, die sowjetische Zustimmung zur Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO sei gegen die wohlverstandenen Interessen der UdSSR erteilt worden. Wenn es um ihre Interessen geht, sind die Sowjets ausgesprochen zäh. Es wurde ferner viel von Veränderungen der NATO gesprochen - einige fordern, die NATO solle angesichts der abnehmenden Bedrohung durch den Osten eine weniger militärische und mehr politische Rolle spielen. Hier mag eine andere Auffassung vorherrschen, aber aus der Sicht der Vereinigten Staaten hat die NATO stets eine grundsätzlich politische Rolle gespielt. Da die NATO niemals einen Krieg führte, hat sie sich in der Tat ausschließlich mit Sicherheitspolitik befaßt. Wird sich die NATO verändern? Ich bin sicher, daß sie dies tun wird. Falls Sie es noch nicht getan haben, so empfehle ich Ihnen, sowohl die von den Außenministern zum Abschluß des Nordatlantikrat-Treffens in Schottland am 7. und 8. Juni 1990 verabschiedete "Botschaft von Turnberry" als auch die Londoner Erklärung zum Abschluß des NATO-Gipfels vom 6. Juli 1990 zu lesen. Die NATO sucht eine neue militärische Strategie, um sich den Realitäten von heute anzupassen. Die führenden Vertreter der NATO haben eine Liste von Vorschlägen zur Stärkung der KSZE vorgelegt, und als Symbol der sich abzeichnenden Veränderungen wird Präsident Gorbatschow wahrscheinlich bis Ende des Jahres das NATO-Hauptquartier in Evere besuchen. Ich habe häufig gehört - und es entspricht den Tatsachen - wenn es die NATO nicht gegeben hätte, hätten die Staaten des Westens etwas schaffen müssen, um ihre Kernfunktion zu erfüllen. Die Grundpositionen des Westens sind durch den Konsultationsmechanismus der NATO formuliert und entwickelt worden. Der erfolgreiche Abschluß des INF-Abkommens, die anhaltenden Fortschritte beim KSZE-Prozeß sowie die Formulierung gemeinsamer Positionen in den gegenwärtig stattfindenden Wiener Verhandlungen wären ohne die NATO undenkbar. Und all dies zusätzlich zu den kollektiven Sicherheitsmaßnahmen, die unter dem Dach der NATO entwickelt wurden. Offen gesagt, es fällt mir schwer, mir ein stabiles und friedliches Europa ohne die NATO vorzustellen. Ferner ist es meine persönliche Überzeugung, daß der amerikanische Kongreß einer fortgesetzten US-Militärpräsenz in Europa nur im Rahmen der NATO zustimmen würde. Sie ist kein müder alter Wachhund, der darauf Seite 4 wartet, eingeschläfert zu werden, sondern einer, der ein paar neue Tricks lernen kann und lernen wird. Seit nahezu vierzig Jahren wird von einigen Pessimisten der Verfall der NATO beschworen. Betrachtet man ihre Anpassungsfähigkeit und ihren erprobten Wert als Institution, so bin ich sicher, daß die NATO nicht nur überleben, sondern gedeihen wird. Jedes Mitglied des Bündnisses und auch die europäischen Staaten, die nicht Mitglied der NATO sind, sind sich eindringlich der Tatsache bewußt, daß Europa ohne eine kraftvolle und effektive Bündnisstruktur zur gefährlichen Tradition bilateraler Sicherheitsabmachungen zurückkehren könnte. Es ist zweifelhaft, ob solche Sicherheitsstrukturen im künftigen Interesse Europas liegen. Die KSZE hat bis heute aus einer Serie von Konferenzen und Zusammenkünften bestanden - mit einem Wort: aus einem Prozeß. In den vergangenen Monaten sind mehrere Vorschläge zur Institutionalisierung der KSZE unterbreitet worden, um ihr neue Substanz und eine strukturelle Grundlage als Sicherheitsorgan der Zukunft zu geben. Die Hauptanziehungskraft der KSZE besteht darin, daß sie alle Nationen aus Ostund Westeuropa zusammenführt. Sie hat eine stolze Bilanz vorzuweisen. Die Vereinigten Staaten unterstützen die Weiterentwicklung des KSZE-Prozesses und bemühen sich, jeden der drei Körbe der KSZE mit neuer Substanz zu füllen. Es besteht zunehmend Konsens darüber, daß die KSZE künftig eine wichtigere Rolle spielen soll, um Ost und West institutionell einander näher zu bringen. Einer möglichen sicherheitspolitischen Rolle der KSZE wird viel Aufmerksamkeit gewidmet. Die politisch Verantwortlichen der NATO-Staaten forderten in ihrer Londoner Gipfelerklärung einen KSZE-Gipfel im November, auf dem Wege zum Ausbau und zur Institutionalisierung der KSZE erörtert werden sollen. Darüber hinaus schlugen sie die Schaffung eines KSZE-Zentrums zur Konfliktverhütung vor. Als ehemaliger US-Botschafter bei den Vereinten Nationen bin ich mir der Nachteile einer großen multilateralen Organisation besonders bewußt, bei der viele Nationen praktisch ein Vetorecht besitzen. Beschlüsse und Resolutionen einer solchen multilateralen Organisation, sei es die UNO oder die KSZE, spiegeln den kleinsten gemeinsamen Nenner wider. Je größer die Organisation, desto kleiner der Nenner, und die 35 in der KSZE vertretenen Staaten repräsentieren ein breites Spektrum von Interessen und Anliegen, die nur schwer unter einen Hut zu bringen sind. Heute läßt sich lediglich sagen, daß die KSZE ein großes Potential besitzt. Die Vereinigten Staaten messen der KSZE beim Aufbau eines neuen Europas eine bedeutende Rolle bei. Wir sind jedoch nicht der Ansicht, daß die KSZE die Möglichkeit in sich birgt, die NATO ersetzen zu können. Es wird Aufgabe der 35 Mitgliedstaaten sein, eine institutionelle Struktur zu entwickeln, die AMERIKA DIENST 36 �Probleme nicht nur ansprechen, sondern auch lösen kann. Gegenwärtig ist es schwierig vorherzusagen, welche Form die KSZE in der Zukunft annehmen wird. Da sie jedoch in den vergangenen 15 Jahren eine solch bedeutsame Rolle bei der Überwindung der Teilung Europas gespielt hat, besitzt sie das Potential, gemeinsame Werte zu vertiefen und ein größeres Maß an konstruktiver Interdependenz zwischen den europäischen Staaten zu schaffen. Schließlich möchte ich noch kurz auf die Europäische Gemeinschaft und den Europäischen Binnenmarkt eingehen. Die Vereinigten Staaten gehen davon aus, daß die Europäische Gemeinschaft eine zentrale Rolle bei der Gestaltung des künftigen Europas - und in erheblichem Maß auch der Welt insgesamt - spielen wird. Betrachtet man unser Handelsvolumen mit der EG von 364 Milliarden Dollar pro Jahr, so liegt es auf der Hand, daß die Entwicklung dieser Organisation für uns von lebenswichtigem Interesse ist. Die Herausforderungen sind enorm. Heute, da die politische Teilung zwischen Ost und West in den Hintergrund tritt, bleibt eine riesige wirtschaftliche Kluft bestehen, die geschlossen werden muß, wenn Frieden und Stabilität in Europa von Dauer sein sollen. Ebenso wie das Nachkriegseuropa Hilfe zum Wiederaufbau seiner Volkswirtschaften benötigte, erfordern die noch schwachen Demokratien Osteuropas Beistand beim Aufbau der wirtschaftlichen Grundlagen künftiger politischer Stabilität. In Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten und anderen Industrieländern ist die EG in einer idealen Position, um diese Aufgabe zu erfüllen. Obwohl ein vereintes Deutschland mit der dringenden Aufgabe konfrontiert sein wird, die Wirtschaft in der einstigen DDR zu sanieren, werden die anderen europäischen Staaten von Deutschland die Übernahme einer Führungsrolle bei diesem wirtschaftlichen Wiederaufbau Europas erwarten. Berücksichtigt man den au ßergewöhnlichen Flei ß und das Organisationstalent des deutschen Volkes, so hege ich persönlich keinerlei Zweifel, daß der östliche Teil Deutschlands in nicht allzu ferner Zukunft an der florierenden Wirtschaft der Bundesrepublik teilhaben wird. Darüber hinaus müssen wir Sorge tragen, daß die politische Mauer, die 45 Jahre lang Ost und West voneinander trennte, nicht durch eine wirtschaftliche Mauer ersetzt wird. Diese wirtschaftliche Führungsrolle sollte und wird die Bundesrepublik Deutschland meines Erachtens nicht ausschlagen. Die für 1992 geplante Einführung des EG-Binnenmarkts erhält angesichts der Entwicklungen in Osteuropa im vergangenen Jahr zusätzliche Bedeutung. Wir sind der Meinung, daß er als Triebfeder für die Förderung und Durchführung marktwirtschaftlicher Prinzipien in den heruntergewirtschafteten Teilen Europas dienen kann. Außenminister Baker hat in seiner Berliner Rede vom 12. Dezember 1989 dazu ausgeführt: AMERIKA DIENST 36 "Zwischen dem Prozeß der europäischen Integration und erweiterter Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Nachbarländern in Ost und West sehen wir keinen Interessenkonflikt. Unseres Erachtens hängt die Attraktivität der Europäischen Gemeinschaft für die Länder des Ostens vor allem von ihrer kontinuierlichen Lebensfähigkeit ab. Und die Lebensfähigkeit der Europäischen Gemeinschaft hängt wiederum von ihrem anhaltenden Engagement für das Ziel eines geeinten Europas ab, wie es seine Gründerväter vorgesehen hatten - frei, demokratisch und seinen nordamerikanischen Partnern eng verbunden." Ich möchte hinzufügen, daß Sicherheit und Stabilität in Europa nicht allein davon abhängen, was die Europäer für ihre eigenen Gesellschaften tun. Im vergangenen Jahr hat sich die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit in der Bundesrepublik verständlicherweise auf die erstaunlichen Entwicklungen in Europa konzentriert, ich möchte jedoch darauf verweisen, daß die Führungsrolle des Westens zur Lösung größerer internationaler Probleme und zur Gewährleistung der Stabilität in unseren Ländern erforderlich ist. Präsident Bush hat häufig erklärt, daß die Vereinigten Staaten diese Last nicht allein tragen könnten und die aktive Beteiligung ihrer demokratischen Verbündeten an der Lösung weltweiter Probleme anstreben, die uns alle angehen. Im vergangenen Monat wurden wir im Anschluß an die irakische Invasion Kuwaits am 2. August Zeuge der Eskalation von Spannungen im Nahen Osten. Die internationale Staatengemeinschaft hat diesen ruchlosen Akt der Aggression zu Recht mit einer Reihe von Resolutionen des UNO-Sicherheitsrats aufs schärfste verurteilt. Angeführt von meinem Land wurden massive internationale Bestrebungen in die Wege geleitet, um den Irak zum Abzug seiner Truppen aus Kuwait zu zwingen und weitere Aggression der irakischen Streitkräfte zu verhindern. Abgesehen von der Gefährdung der kontinuierlichen Ölversorgung - die für alle unsere Volkswirtschaften von grundlegender Bedeutung ist -, haben die aggressiven Aktionen des Iraks im Nahen Osten direkte Konsequenzen für unserer Sicherheitsinteressen. Wir haben auf diese irakische Bedrohung reagiert, werden dies auch in Zukunft tun und erwarten Solidarität unter unseren Verbündeter» bezüglich der Ziele unserer Politik. Wirtschaftssanktionen können nur funktionieren, wenn die gesamte Staatengemeinschaft sie befolgt. Der Boykott des Iraks wird praktisch weltweit anerkannt und hat bereits Folgen gezeitigt. Die Vereinigten Staaten haben darüber hinaus die Führungsrolle bei der Entsendung von über Hunderttausend Soldaten nach Saudi-Arabien zum Schutz vor weiterer Aggression übernommen. An diesen kollektiven Sicherheits- Seite 5 �bestrebungen sind jedoch nicht nur amerikanische Truppen und Gerät beteiligt. Kleine und große Nationen einschließlich zahlreicher arabischer Länder haben ihren Beitrag zur Bekämpfung der irakischen Bedrohung geleistet, indem Soldaten und Waffen entsandt wurden. Saddam Hussein erhält eine unmi ßverständliche Lektion über den Preis von Aggression gegen einen friedlichen Nachbarn. Unter Bezugnahme auf das, was ich zu Beginn meiner Ausführungen über europäische Institutionen gesagt habe, möchte ich feststellen, daß die NATO-Mitgliedstaaten zur Erörterung der Entwicklungen im Nahen Osten und Koordinierung ihrer Aktivitäten im Verteidigungsbereich täglich Sitzungen anberaumt haben. Es gibt keinen besseren Beweis für die anhaltende Bedeutung der NATO für die Europäische Gemeinschaft. Kein anderes Forum ist so erfahren und war so erfolgreich bei der Suche nach Konsens zu entscheidenden Aspekten unserer gegenseitigen Sicherheit. Am 21. August veröffentlichte die Europäische Gemeinschaft eine der am schärfsten formulierten Erklärungen, die ich je gesehen habe. Darin wurde der Irak verurteilt, weil er westliche Staatsbürger gegen ihren Willen im Irak und in Kuwait festhielt und festgestellt, daß die Europäische Gemeinschaft die Irakis persönlich für jegliche Beeinträchtigung des Wohlergehens der Geiseln verantwortlich machen würde. Am gleichen Tag legte die Westeuropäische Union eine Erklärung über zusätzliche Schritte zur Unterstützung des Militäreinsatzes vor. Diese Art von Entschlossenheit, Solidarität und getreuer Einhaltung von Prinzipien wird sicherstellen, daß wir uns auch in Zukunft an Frieden und Wohlstand erfreuen können. Meines Erachtens sollte jedoch nochmals betont werden, daß unsere Sicherheitsinteressen heute nicht länger national definiert sind. Der Überfall auf Kuwait belegt eindeutig, daß die weltweiten Ereignisse direkten Einfluß auf unsere Gesellschaften haben. Wir dürfen uns weder den Luxus erlauben noch haben wir die Option, die Hände in den Scho ß zu legen und nichts zu tun. In diesem Zusammenhang möchte ich eine Reihe von Problemkreisen ansprechen, die im Inland Anlaß zur Sorge geben, jedoch internationales Vorgehen für eine Lösung erforderlich machen: Umweltverschmutzung ist nicht länger ein lokales Phänomen. Die Vergrößerung«des Ozonlochs über der Antarktis und der kontinuierliche Raubbau an den tropischen Regenwäldem haben unmittelbare Konsequenzen auf die Umwelt der übrigen Welt. Drogen sind eine Geißel der Menschheit. Sie trifft besonders die jüngere Generation und stellt eine Bedrohung unserer Stabilität im Inland dar. Internationale Zusammenarbeit im Justizwesen und bei der Strafverfolgung muß sich auf diejenigen konzentrie- Seite 6 ren, die mit dieser todbringenden Geißel Handel treiben. Drogen findet man dort, wo das Geld für ihren Kauf vorhanden ist - und Europa ist zweifelsohne nicht immun. Die Bedrohung des Terrorismus existiert immer noch, und nur durch die kluge Kombination von politischem Aktivismus und wirksamer Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit können wir Terroranschlägen gegen unsere Bürger im In- und Ausland auch in Zukunft Einhalt gebieten. Die wirtschaftliche Kluft zwischen den wohlhabenden Nationen des Nordens und den armen Entwicklungsländern des Südens wird breiter. Wir müssen mit großen Völkerwanderungen vom Süden in den Norden auf der Suche nach einem besseren Leben rechnen. Flüchtlingsströme werden meiner Prognose nach eines der Hauptprobleme des nächsten Jahrhunderts sein. Und schließlich leben wir in einer Welt, in der Waffen mit enormer Vernichtungsfähigkeit allzu leicht in die falschen Hände geraten können. Die potentielle Zerstörung, die ein aggressiver Diktator wie Saddam Hussein mit solchen Waffen nicht nur an seinem eigenen Volk, sondern in der ganzen Welt anrichten kann, gibt allen Ländern Anlaß zu großer Sorge. Die Vereinigten Staaten haben die Führungsrolle dabei übernommen, der Weiterverbreitung von chemischen und atomaren Waffen ein Ende zu setzen. Dies sind in der Tat Herausforderungen, denen wir uns in den kommenden Jahren stellen müssen. Heute werden wir in vielfältiger Weise Zeuge der Schaffung einer neuen Friedensordnung in Europa. Um Präsident Bush zu zitieren, besteht unsere Aufgabe darin, "diese friedliche Revolution zu konsolidieren und die Strukturen für dauerhaften friedlichen Wandel bereitzustellen". Die Instrumente und Strukturen für westliche Zusammenarbeit müssen diesen neuen Realitäten angepaßt werden. Es ist an uns, eine neue Architektur für ein neues Zeitalter zu entwerfen und in die Praxis umzusetzen. Diese neue Architektur muß Raum für vertraute, bewährte Strukturen wie die NATO bieten und der Tatsache Rechnung tragen, daß sie auch neue Aufgaben erfüllen können. Vielleicht bin ich nur ein unverbesserlicher Optimist, aber meines Erachtens haben wir keinen Grund zur Sorge über Veränderungen. Wir begrüßen sie, und zweifelsohne haben die Millionen von Menschen in Osteuropa und der Sowjetunion lange genug darauf gewartet. Entwicklung und Aufbau einer neuen Architektur für Europa sind keine einfache Aufgabe. Sie muß jedoch vollbracht werden, weil wir keine akzeptable Alternative haben. Weder Europa noch die Vereinigten Staaten können sich einen Fehlschlag leisten. Ich bin davon überzeugt, daß die Kombination von uns AMERIKA DIENST 36 �derzeit zur Verfügung stehenden Strukturen und Institutionen zusammen mit weiteren, noch zu entwickelnden Strukturen uns zu einer vielversprechenderen Zukunft für die gesamte Menschheit führen wird. Die Geschichte und nachfolgende Generationen werden uns nicht verzeihen, wenn wir diese au ßerordentliche Gelegenheit ungenutzt verstreichen lassen. * * * * * AMERIKA DIENST 36 Seite 7 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 12.09.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 12.09.1990 Description An account of the resource <strong>1. Golfkrise</strong><br />Bush: irakische Aggression "wird nicht Bestand haben" <br /><em>Rede im Kongreß</em><br /><br />Baker: jede Aggression am Golf zum Scheitern verurteilt<br /><em>Pressekonferenz des US-Außenministers in Brüssel</em><br /><br /><strong>2. Deutschlandpolitik</strong> <br />Ein geeintes Deutschland im europäischen Kontext <br /><em>Rede von Botschafter Walters in München</em>