https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/aba4000e06ab35bab0679b2a94b0e6a3.pdf 671addcd9936e8d969ee385ce72d217f PDF Text Text u ra cimerikci dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America 5. September 1990 35 GOLFKRISE BUSH FORDERT KOORDINIERTE HILFE IN DER GOLFKRISE Erklärung des Präsidenten ISOLIERUNG DES IRAKS EINZIGES MITTEL ZUR FRIEDLICHEN KONFLIKTLÖSUNG US-Außenminister Baker vor dem Auswärtigen Ausschuß des Repräsentantenhauses DIE GOLFKRISE: EINE CHRONOLOGIE Stand: 28. August KONGRESS Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten KONGRESS UNTERSTUTZT BUSHS MASSNAHMEN IN DER GOLFKRISE Erklärungen führender Persönlichkeiten aus dem Kongreß Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392366 Telex: 8-85432 �GOLFKRISE 5. September 1990 BUSH FORDERT KOORDINIERTE HILFE IN DER GOLFKRISE Erklärung des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - Präsident Bush hat am 30. August 1990 im Rahmen einer Pressekonferenz erklärt, daß die Vereinigten Staaten die Führungsrolle bei der Koordinierung von Hilfsmaßnahmen für Länder übernehmen werden, deren Wirtschaft durch die irakische Invasion in Kuwait geschädigt wurde. Darüber hinaus kündigte er die Entsendung von Außenminister Baker und Finanzminister Brady in den Nahen Osten, nach Europa und Asien an, um diese Bemühungen zu beschleunigen. Der Plan erfordere "erhebliche Wirtschaftshilfe" für die Türkei, Ägypten und eine Reihe anderer Länder. Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung des Präsidenten im Wortlaut. Zusammen mit der überwältigenden Mehrheit der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen engagieren sich die Vereinigten Staaten für kollektive Anstrengungen, um die Folgen der irakischen Aggression zu beseitigen. Unsere Ziele, die in fünf Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen dargelegt wurden, sind eindeutig: der unverzügliche und bedingungslose Abzug der irakischen Streitkräfte aus Kuwait, die Wiedereinsetzung der legitimen Regierung Kuwaits, die Stabilität Saudi-Arabiens und am Persischen Golf sowie der Schutz amerikanischer Staatsbürger. In dieser Angelegenheit steht wahrhaft viel auf dem Spiel - die Verläßlichkeit des amerikanischen Engagements für unsere Freunde und Verbündeten, die Gestaltung der Welt nach der Nachkriegszeit, die Ablehnung von Aggression, die mögliche Beherrschung der für die gesamte Welt entscheidenden Energiequellen. Diese Bemühungen waren von Beginn an wahrhaft international. Viele andere Länder leisten ihren Beitrag. Zuletzt hatten 22 Länder entweder der Bitte Saudi-Arabiens entsprochen, zur Abschreckung weiterer Aggression beizutragen oder gemäß der Resolution 665 des UNO-Sicherheitsrats Marinestreitkräfte entsandt. Andere Staaten erbringen ihren Beitrag in Form finanzielle) und materieller Unterstützung für diese Verteidigungsanstrengungen oder für Länder, deren Volkswirtschaften unter den Sanktionen oder höheren Ölpreisen zu leiden haben. Und noch andere zahlen einen hohen wirtschaftlichen Preis für die Einhaltung der UNO-Sanktionen. AMERIKA DIENST 35 Es ist unabdingbar, daß die erheblichen von diesen Bemühungen verursachten Belastungen auch von denjenigen getragen werden, die verteidigt werden und von denen, die vom freien ölfluß profitieren. Jeder, der ein Interesse an der Weltordnung hat, muß auch daran interessiert sein, unser aller Erfolg sicherzustellen. Für die Vereinigten Staaten ist das Gleichgewicht von großer Bedeutung, und sie sind damit in Einklang stehende Verpflichtungen eingegangen. Wir sind mehr als bereit, unseren fairen Anteil an den Lasten zu tragen. Dazu gehören vor allem die Tausende von Männern und Frauen unserer Streitkräfte, die heute am Golf stehen, aber wir erwarten auch von anderen, daß sie ihren fairen Anteil tragen. Eine Reihe von Ländern hat schon ihre Bereitschaft erklärt, denen zu helfen, die durch dieses Unterfangen wirtschaftlich benachteiligt werden. Hierbei muß es sich jedoch zwangsläufig um konzertierte und koordinierte Maßnahmen handeln, an denen sich alle betroffenen Länder beteiligen. Es ist wichtig, die richtigen Prioritäten zu setzen und sicherzustellen, daß diejenigen, die unsere Hilfe am meisten benötigen, diese auch bekommen und diejenigen, die am ehesten dazu in der Lage sind, ihren Beitrag leisten. Aus diesem Grund habe ich eine interministerielle Arbeitsgruppe angewiesen, eine Strategie zur Verwirklichung dieses Ziels zu entwickeln. Der Bericht dieser Gruppe wurde beim gestrigen Treffen des Seite 1 �Nationalen Sicherheitsrats vorgelegt, und ich habe heute morgen einen Aktionsplan genehmigt. Unser Ansatz fordert erhebliche Wirtschaftshilfe für diese Staaten - ich möchte hier insbesondere die Türkei und Ägypten nennen, die einen großen Teil der von den Sanktionen und höheren Ölpreisen verursachten Lasten zu tragen haben. Der Plan führt darüber hinaus noch weitere Länder auf, darunter Jordanien, die Staaten Osteuropas und andere, die besonderer Hilfe bedürfen. Die Vereinigten Staaten werden ferner eine Verteilung der aus ihren eigenen Anstrengungen resultierenden Lasten anstreben. Wir werden gleichzeitig andere Regierungen, darunter die Japans, Südkoreas, der Bundesrepublik Deutschland, Saudi-Arabiens, der Emirate, des freien Kuwait und anderer Staaten ersuchen, sich uns anzuschließen und den Ländern, die am meisten unter der gegenwärtigen Lage zu leiden haben, finanzielle sowie gegebenenfalls Energieressourcen zur Verfügung zu stellen. Um dieses Unterfangen zu beschleunigen, habe ich Außenminister Baker und Finanzminister Brady gebeten, an der Spitze hochrangiger Delegationen zum Persischen Golf, nach Europa und Asien zu reisen. Ich werde ferner direkten Kontakt mit den Staats- und Regierungschefs dieser Länder aufnehmen, bevor die Minister Baker und Brady dort eintreffen, um ihnen unsere allgemeinen Ziele zu erläutern. Abschließend möchte ich wiederholen, was ich bereits gestern bei meinem Treffen mit führenden Politikern des Kongresses erklärt habe. Unsere Politik liegt im Grundsatz fest. Das irakische Regime steht in Opposition zur gesamten Welt und den Interessen des irakischen Volkes. Der Irak stellt sich wahrhaft gegen die gesamte Welt. Ich möchte jedoch klarstellen, daß * * wir keinen Streit mit dem irakischen Volk haben. Die Sanktionen beginnen bereits zu greifen. In der Zwischenzeit möchten wir sicherstellen, daß die Länder, die zu dieser einmaligen kollektiven Antwort beitragen, darunter nicht leiden müssen. Was ich heute verkündet habe und was in den folgenden Tagen verwirklicht werden soll, wird dazu beitragen, ein Umfeld zu schaffen, in dem die Sanktionen gegen den Irak mit den beabsichtigten Folgen aufrechterhalten werden können. Eine weitere Maßnahme einmaliger internationaler Solidarität war die Bereitschaft der OPEC, den durch das Embargo gegen irakisches und kuwaitisches ö l entstandenen Produktionsausfall wettzumachen. In diesem Zusammenhang habe ich mich heute morgen mit unseren Energieberatern getroffen, die den ö l markt sehr genau beobachten. Wir begrüßen den Beschluß der OPEC, die Verringerung der ölfördermenge teilweise aufzufangen. Obwohl wir uns meiner Meinung nach in einer Übergangsphase befinden, scheint die Lage kontrollierbar zu sein. Wir erwarten zur Zeit keine größeren Verwerfungen auf dem Ölmarkt. Wir besitzen jedoch unsere bewährte Strategische ölreserve, die zur Verfügung steht, wenn dies wirklich erforderlich ist. Unsere Energiepolitik hat darüber hinaus eine verstärkte Erdölförderung sowie eine Umstellung auf Erdgas und andere Brennstoffe zur Folge. Ich möchte ferner meinen früheren Appell an die Amerikaner wiederholen, Energie zu sparen. Ich fordere alle Beteiligten auf, sich verantwortungsbewußt zu verhalten. Gegenwärtig ist die Lage meines Erachtens relativ stabil, und ich bin sehr zufrieden mit der Koordinierung, die mit vielen Ländern zur Aufrechterhaltung einer angemessenen Brennstoftversorgung stattgefunden hat. * * AMERIKA DIENST 35 �GOLFKRISE 5. September 1990 ISOLIERUNG DES IRAKS EINZIGES MITTEL ZUR FRIEDLICHEN KONFLIKTLÖSUNG US-Außenminister Baker vor dem Auswärtigen Ausschuß des Senats WASHINGTON - (AD) - Außenminister Baker zufolge ist die "koordinierte und umfassende internationale Isolierung des Iraks der einzig friedliche Weg" zur Beendigung der Golfkrise. "Auf diplomatischem Wege haben wir von Anfang an versucht, eine konzertierte internationale Reaktion auf die irakische Aggression zu fördern", erklärte Baker am 4. September 1990 vor dem Auswärtigen Ausschuß des Repräsentantenhauses. Er bezeichnete die Ergebnisse als außerordentlich und einmalig. Dem US-Außenminister zufolge verspüren die Vereinigten Staaten Genugtuung über die im UNO-Sicherheitsrat geleistete "verantwortungsbewußte und produktive Arbeit" und über die "Unterstützung seitens der Arabischen Liga und der Blockfreien". Als Erklärung für das, was im Golf auf dem Spiel steht, nannte Baker folgende Punkte: "Iraks nichtprovozierte Aggression ist ein politischer Prüfstein, wie die Welt nach dem kalten Krieg funktioniert." "Einschüchterung und Gewalt sind keine erfolgreichen Mittel, um mit dem unbeständigen Nahen Osten - oder irgendeiner anderen Region - umzugehen." Die Weltwirtschaft ist von den Energieressourcen am Golf abhängig. Nachfolgend veröffentlichen wir Bakers Ansprache im Wortlaut: Ich bin heute hierhergekommen, um vor Ihnen - und damit vor dem amerikanischen Volk- über die Krise am Persischen Golf und ihre Auswirkungen auf die Vereinigten Staaten zu sprechen. und wir sind darüber hinaus verpflichtet, unsere Pläne zur Verwirklichnug dieses Ziels zu erläutern, um unsere langfristigen Interessen am Golf und anderswo zu fördern. Ich möchte diese Krise im Rahmen meiner Rede in einen großen Zusammenhang stellen. Die ganze Welt ist mobilisiert, um die Aggression gegen ein kleines, weit entferntes Land abzuwenden. Natürlich zahlen wir jetzt schon höhere Preise an der Tankstelle. Sie haben darüber hinaus darauf hingewiesen, daß Tausende unserer besten jungen Männer und Frauen jetzt in der Hitze des Persischen Golfs Wache halten. Ich möchte mit Erläuterungen darüber beginnen, was auf dem Spiel steht. Zunächst ist die nichtprovozierte Aggression des Iraks ein politischer Prüfstein, wie die Welt nach dem kalten Krieg funktioniert. Inmitten der Revolutionen, die die Welt bewegt haben und der Veränderungen der Ost-West-Beziehungen befinden wir uns nunmehr an einem kritischen Wendepunkt der Geschichte. Die irakische Invasion Kuwaits ist einer der wichtigsten Augenblicke einer neuen Ära, eines neuen Zeitalters voller Hoffnungen, das aber darüber hinaus viele Herausforderungen bereithält. Der Präsident hat eindeutig erklärt, daß wir dem amerikanischen Volk gegenüber eine klare Verpflichtung haben. Um es offen zu sagen, wir sind verpflichtet auszusprechen, was infolge von Saddam Husseins Invasion in Kuwait auf dem Spiel steht. Wir sind in der Tat verpflichtet, unserem Volk zu erklären, welche unmittelbaren Ziele wir in diesem Konflikt verfolgen, AMERIKA DIENST 35 Während die im kalten Krieg aufgestellten Regeln letztlich den Frieden zwischen Ost und West in Europa bewahrt haben, besteht die Aufgabe jetzt darin, einen dauerhaften Frieden zu schaffen, der weltweit gilt, Seite 1 �nicht nur auf Europa beschränkt ist und seine Ursprünge nicht in Konfrontation und Spannungen hat. Wenn wir einen stabilen und umfassenderen Frieden schaffen wollen, müssen wir auf die charakteristischen Momente dieser neuen Ära reagieren und die sich für uns ergebenden Gefahren erkennen. Wir treten in ein Zeitalter ein, in dem ethnische und religiöse Konflikte leicht neue Gewalt und neue Konflikte hervorbringen können. Dies ist ein Zeitalter, in dem neue Feindseligkeiten und Bedrohungen auftreten können, wenn fehlgeleitete Politiker ihre regionale Vormachtstellung sichern wollen, bevor Grundsätze einer neuen Ordnung akzeptiert werden können. Demgemäß stehen wir vor einer einfachen Wahl. Wollen wir in einer Welt leben, in der Aggression weniger wahrscheinlich ist, weil darauf eine eindeutige Reaktion der internationalen Staatengemeinschaft erfolgt, einer Welt, in der zivilisierte Verhaltensregeln gelten? Oder wollen wir in einer Welt leben, in der Aggression sich unkontrolliert ausbreiten kann, wo sie Erfolg hat, weil wir nicht soviel gemeinsame Willenskraft aufbringen können, um ihr die Stirn zu bieten? Leider wird Saddam Husseins Angriff auf Kuwait nicht der letzte Akt der Aggression sein, dem sich die internationale Staatengemeinschaft stellen muß. Solange ruchlose Aggressoren weiter wirken können, ist es nur folgerichtig, daß solche Übergriffe von Zeit zu Zeit auch stattfinden. Aber mit der gegenwärtigen Krise bietet sich erstmals die Gelegenheit, eine solche Gefahr zu begrenzen, die Maßstäbe zivilisierten Verhaltens zu stärken, wie sie in der UNO-Charta verankert sind und eine friedlichere internationale Ordnung zu schaffen, die auf den hoffnungsvollen jüngsten Tendenzen in Europa und anderswo beruht. Unsere Ansicht lautet, daß wir die Gelegenheit ergreifen müssen, um die Grundregeln der neuen Ordnung auf ein solides Fundament zu stellen. Zweitens müssen wir vom strategischen Standpunkt zeigen, daß Einschüchterung und Gewalt keine erfolgreichen Mittel sind, um mit dem unbeständigen Nahen Osten - oder irgendeiner anderen Region - umzugehen. Die Kombination ungelöster regionaler Konflikte, turbulenter sozialer und politischer Veränderungen, Massenvernichtungswaffen und das Vorhandensein eines großen Teils der Weltenergievorräte macht den Nahen Osten besonders explosiv. Niemand kann sich Konflikten im Nahen Osten entziehen. Und niemand kann sich sicher fühlen, wenn die Gefahr eines im Nahen Osten eskalierenden Kriegs so groß ist. Wenn wir friedliche Veränderungen fördern und die Sicherheit all unserer Freunde in der Region erhalten wollen, müssen wir ein verläßlicher Partner für den Frieden bleiben. Wir müssen demonstrieren, daß Saddam Husseins gewaltorientiertes Vorgehen ein Anachronismus und kein Kurs für die Zukunft ist. Seite 2 Drittens und vielleicht am offensichtlichsten steht eine wirtschaftliche Komponente auf dem Spiel, die Abhängigkeit der Welt vom Zugang zu Energieressourcen des Persischen Golfs. Die Auswirkungen auf unsere Wirtschaft und die Menschen sind bereits spürbar. Aber wir sprechen hier nicht vom Preisanstieg einer Gallone Benzin an unseren Tankstellen. Die Frage des Ölflusses aus Kuwait und dem Irak spielt nur eine untergeordnete Rolle. Es geht hier um die Frage nach einem Diktator, der allein und ohne Herausforderungen die Weltwirtschaftsordnung zerrütten und per Erlaß verfügen könnte, ob wir alle eine Rezession oder sogar eine Depression hinnehmen müssen. Eine anhaltende ölpreisspirale ähnlich der Ereignisse in den Jahren 1973 und dann wieder 1979 könnte weltweit zu höherer Inflation und höheren Zinsen führen, wobei wir alle in die Rezession abgleiten würden. Die Belastung könnte sich insbesondere auf die neuen Demokratien in Osteuropa auswirken und drohen, die demokratischen Revolutionen von 1989 rückgängig zu machen. Auch in den ärmeren Ländern Mittelamerikas, Südasiens und Afrikas bekämen es diejenigen zu spüren, die jetzt marktorientierte Reformen verwirklichen und den Lebensstandard ihrer verarmenden Millionen zu verbessern suchen. Einfach gesagt ist dies der Einsatz, der durch die irakische Invasion gegen Kuwait auf dem Spiel steht. Die Frage lautet also meiner Ansicht nach, wie wir und die internationale Staatengemeinschaft darauf reagiert haben. Für die Vereinigten Staaten hat der Präsident vier Ziele definiert. Erstens den unverzüglichen, vollständigen und bedingungslosen Abzug aller irakischen Truppen aus Kuwait, wie er in Resolution 660 des UNO-Sicherheitsrats gefordert wird. Zweitens die Wiedereinsetzung der rechtmäßigen Regierung Kuwaits. Drittens der Schutz des Lebens amerikanischer Bürger, die vom Irak sowohl dort als auch in Kuwait als Geiseln gehalten werden. Viertens ein Engagement für die Sicherheit und Stabilität der Region des Persischen Golfs. Unsere Strategie besteht darin, die Führungsrolle in einem weltweiten politischen Bündnis zu übernehmen, um den Irak politisch, wirtschaftlich und militärisch zu isolieren. Im Hinblick darauf sind wir bestrebt, daß der Irak einen so hohen Preis für seine Aggression zahlen muß, daß er gezwungen ist, aus Kuwait abzuziehen und Amerikaner und andere als Geiseln festgehaltene Menschen freizulassen. AMERIKA DIENST 35 �Dies würde im Gegenzug zur Wiedereinsetzung der rechtmäßigen Regierung Kuwaits führen. Es würde auch die Möglichkeiten für langfristige Sicherheit und Stabilität im persischen Golf auf eine Weise verbessern, die auf den einmaligen internationalen Konsens baut, der sich bereits gebildet hat. Unsere Strategie hat sich aus zwei Wegen zu diesem Ziel ergeben, die sich gegenseitig verstärken. Ich möchte Ihnen unsere Bestrebungen darlegen. Auf diplomatischem Wege haben wir von Anfang an versucht, eine konzertierte internationale Reaktion auf die irakische Aggression zu fördern. Die Ergebnisse waren, wie auch Sie, Herr Vorsitzender, ausgeführt haben, außerordentlich und man kann sie schon als einmalig bezeichnen. Fünf einstimmige Resolutionen des UNOSicherheitsrats sind verabschiedet worden, und es ist nur fair zu sagen, daß der Irak inzwischen geächtet wird. Die Vereinigten Staaten verspüren Genugtuung über die im UNO-Sicherheitsrat geleistete verantwortungsbewu ßte und produktive Arbeit, die wir gemeinsam mit den anderen Ständigen Mitgliedern, Großbritannien, Frankreich, der Sowjetunion und der Volksrepublik China geleistet haben und über die Unterstützung der Arabischen Liga und der Blockfreien. Wie Mr. Broomfield bereits erläuterte, hat sich insbesondere die Sowjetunion als verantwortungsbewußter Partner erwiesen und neue Möglichkeiten für eine aktive Zusammenarbeit der Supermächte bei der Bewältigung regionaler Konflikte aufgezeigt. Der Präsident wird sich bei seinem Treffen mit Präsident Gorbatschow in Helsinki am kommenden Sonntag (9. September) bemühen, unsere partnerschaftlichen Bindungen weiter zu verstärken. Langfristig sollten wir uns daran erinnern, wie dieser Konflikt ausgesehen hätte, wenn die sowjetische Politik im Persischen Golf immer noch durch das althergebrachte Nullsummendenken bestimmt würde. Die NATO, die Europäische Gemeinschaft und die Westeuropäische Union haben sich in großartiger Weise beteiligt. Unser NATO-Verbündeter Türkei sollte wegen seiner raschen, effektiven und sehr mutigen Zusammenarbeit besonders herausgehoben werden. Schließlich hat eine breite regionale Koalition, zu der Ägypten, Saudi-Arabien, Kuwait, die Golfstaaten und Syrien gehören, viel getan, um die internationale Geschlossenheit zu fördern. In dieser Hinsicht möchte ich noch einen entscheidenden Punkt zur Sprache bringen. Seit ihrem Amtsantritt hat diese Administration mit unseren Freunden in Asien und Europa, mit den Sowjets und mit Organisationen wie der NATO und der Europäischen Gemeinschaft konzertierte Anstrengungen unternommen, um sich den regionalen Konflikten innewohnenden explosiven Gefahren zu widmen. Bei der Antwort auf die Invasion des Iraks AMERIKA DIENST 35 konnten wir uns auf die neuen internationalen Bindungen stützen, die aufgrund dieser Strategie entstanden sind. Die Kuwaiter selbst verdienen unser Mitgefühl und unseren Respekt. Sie mußten eine brutale Invasion, die Plünderung ihres Landes und eine traumatische Erfahrung erdulden. Es kam zu tragischen Verlusten an Menschenleben, und Tausende von Kuwaitern flohen in Nachbarstaaten und konnten in vielen Fällen nur mit dem, was sie auf dem Leibe trugen, entkommen. Aber die Kuwaiter wehren sich, und sie wehren sich heldenhaft. Sie kollaborieren nicht mit dem Irak. Sämtliche Teile der kuwaitischen Bevölkerung, von den religiösen Konservativen bis zu den säkular eingestellten Liberalen haben ihre Unterstützung für die Wiedereinsetzung der Regierung bekundet. Im Land selbst hat sich ein Widerstand formiert. Er führt den Kampf gegen die irakische Aggression innerhalb Kuwaits. Darüber hinaus stellt die kuwaitische Exilregierung finanzielle Hilfe bereit, um unsere militärischen Bemühungen zu unterstützen und zur Beseitigung wirtschaftlicher Probleme beizutragen, die Staaten wie Ägypten entstanden sind. Kurzum: Kuwait ist besetzt worden - aber Kuwait wurde nicht erobert. Die in dem Grundsatz vereinte politische Koalition, daß Saddam Hussein nicht die Früchte seiner Aggression ernten darf, hat unter dem Schirm der Vereinten Nationen ein Wirtschaftsembargo verwirklicht, das voll und ganz wirksam ist. Die importabhängige Volkswirtschaft des Iraks spürt schon die Auswirkungen, und der internationale Druck wird mit der zunehmenden Verknappung weiter anwachsen. Sanktionsverletzer könnten, wie dies in solchen Lagen stets der Fall ist, durch große finanzielle Profite in Versuchung geführt werden, aber die Resolution 665 des UNO-Sicherheitsrats, die eine Durchsetzung des Embargos mit allen angemessenen Mitteln vorsieht, sollte gewährleisten, daß die Möglichkeiten des Iraks zum Export seines Öls und zum Import wichtiger Waren mit der Zeit stark eingeschränkt werden. Saddam Husseins Aggression hat Ländern in der Region und in der ganzen Welt enorme Kosten verursacht. Die Zerstörung der kuwaitischen Volkswirtschaft durch die irakischen Angreifer hat große wirtschaftliche Verwerfungen bei befreundeten Staaten in der Region zur Folge gehabt. Dies betrifft insbesondere Ägupten und die Türkei. Andere Länder, die wirtschaftlich auf schwachen Füßen stehen, besonders in Osteuropa, müssen einen sehr hohen Preis bezahlen. Auch die Notwendigkeit, die Lasten unserer eigenen militärischen Bemühungen auszugleichen, muß angesprochen werden. Wie der Präsident am vergangenen Donnerstag (30. August) verkündete, haben wir einen Seite 3 �Aktionsplan beschlossen, um diesen Erfordernissen gerecht zu werden. Unsere Freunde in der ganzen Welt haben darauf reagiert und tun dies auch weiterhin. Saudi-Arabien bestreitet einen Großteil der Treibstoffkosten für unsere Bemühungen, und andere Golfstaaten stellen den betroffenen Staaten Brennstoffe und Finanzmittel zur Verfügung. Der Präsident hat Finanzminister Brady und mich gebeten, wichtige Staaten am Golf, in Europa und Asien zu besuchen, um die internationalen Bemühungen zu mobilisieren und koordinieren. Wir werden bestrebt sein zu gewährleisten, daß Kosten und Verantwortlichkeiten gleichmäßig verteilt werden und unsere Anstrengungen einander auf verschiedenen Ebenen ergänzen. Das Ziel ist die Wahrung der lebenswichtigen Interessen der beteiligten Parteien und die Aufrechterhaltung der Solidarität der internationalen Koalition. Die Zeit kann auf der Seite der internationalen Staatengemeinschaft sein. Der Diplomatie kann zum Erfolg verholten werden. Auf der militärischen Ebene stellen heute 25 Staaten Soldaten und Material zur Unterstützung der Resolutionen des UNO-Sicherheitsrats bereit. Die amerikanischen Ziele sind die Abschreckung eines irakischen Angriffs auf Saudi-Arabien sowie die Gewährleistung der wirksamen Einhaltung der UNO-Sanktionen. Unsere Streitkräfte sind darüber hinaus dort anwesend, um das Leben amerikanischer Bürger zu schützen und eine effektive und entschiedene militärische Reaktion sicherzustellen, falls der Irak seine Aggression zu aktiven Gefechten mit der multinationalen Streitmacht eskaliert. Wenn jedoch die gegenwärtige Gefahr vorüber ist, können wir ihre Lehren nicht unbeherzigt lassen. Wir stehen in der Verantwortung, dem amerikanischen Volk zu versichern, daß nicht zehn Jahre später seine Söhne und Töchter gefährdet werden, weil wir es versäumt haben, langfristige Lösungen für die Probleme am Golf zu finden. Der von uns zustande gebrachte historische internationale Konsens kann eine solide Grundlage sein, um unsere unmittelbaren Ziele zu verwirklichen und eine sicherere Zukunft aufzubauen. Er kann ein künftiges Umfeld am Golf fördern, das unsere Interessen schützen und uns helfen wird, eine Wiederholung solcher massiven diplomatischen und militärischen Anstrengungen in der Zukunft zu vermeiden. Langfristig streben wir einen stabilen Golf an, an dem die Staaten dieser Region und deren Völker in Frieden und ohne Furcht vor Nötigung leben können. Wir streben eine Region an, in der Veränderungen stattfinden können und darüber hinaus legitimen Sicherheitsanliegen auf friedlichem Wege Rechnung getragen wird. Ferner streben wir eine Region an, in der Energielieferungen frei fließen können. Wir werden mit den Regierungen am Golf und außerhalb zusammenarbeiten müssen, um eine dauerhaftere Ordnung zu schaffen. Seite 4 Wir möchten gewährleisten, daß unsere Freunde in der Region die Mittel besitzen, um Aggressionen abzuschrecken und sich zu verteidigen, damit die Notwendigkeit verringert wird, amerikanische Männer und Frauen zu ihrer Unterstützung zu entsenden. Wir werden mit den andere Mitgliedern der regionalen und internationalen Staatengemeinschaft zusammenarbeiten, um weiteren irakischen Expansionsbestrebungen sowie irakischen Bemühungen, Massenvernichtungswaffen zu erwerben und zu produzieren, Einhalt zu gebieten. Die Bewältigung der heutigen Bedrohung könnte ferner zur Ausgangsbasis für dauerhafte internationale Bemühungen werden, um die Verbreitung chemischer, biologischer und atomarer Waffen und ballistischer Raketen in der Region und andernorts zu verhindern. Sie kann ein Sprungbrett für neue Versuche zur Lösung von Konflikten werden, die einer solchen Verbreitung zugrundeliegen, einschließlich des schwelenden Konflikts zwischen Israel und seinen palästinensischen und arabischen Nachbarn. Es reicht nicht aus zu zeigen, daß sich Aggression und Einschüchterung nicht auszahlen. Wir müssen auch zeigen, daß es einen Weg zu Aussöhnung und Frieden gibt, der mit gutem Willen und Vertrauen auf allen Seiten beschritten werden kann. Abschließend möchte ich Saddam Husseins Überfall auf Kuwait in eine historische Perspektive stellen. Seit über vierzig Jahren stand der Konflikt zwischen Ost und West im Mittelpunkt der internationalen Beziehungen. Der kalte Krieg erfaßte den ganzen Erdball und betraf jeden. Ein Großteil der amerikanischen Außenpolitik wurde entweder von unseren Bemühungen zur Eindämmung der stalinistischen Aggression bestimmt oder leitete sich daraus her. Heute hat die zentrale Auseinandersetzung der Nachkriegszeit, der Ost-West-Konflikt über die Zukunft Europas, einen Umbruch erfahren. Die Volksrevolutionen des vergangenen Jahres in Mittel- und Osteuropa haben die Diktaturen der Vergangenheit hinweggefegt. An ihrer Stelle finden die Menschen nun die Freiheit. Europa wird ungeteilt und frei, Deutschland wird in Frieden und Freiheit vereint werden. Eine aufgeklärte sowjetische Führung hat zu friedlichen, demokratischen Veränderungen als einzig legitimem Weg zum Fortschritt ermutigt. Diese Administration hat aktiv auf die Verfechter des neuen Denkens und der Reformen in der Sowjetunion eingewirkt. Zusammen entdecken wir gemeinsame Interessen, die Ost und West vereinen werden. In dieser Beziehung wird Konflikt durch Partnerschaft abgelöst. Wie ich bereits viele Male erklärt habe, ist die Rolle der Vereinigten Staaten in diesem gewaltigen Umbruch in der Weltpolitik sehr aufrichtig. Wir müssen nicht nur den kalten Krieg hinter uns lassen, sondern auch die ihm zugrundeliegenden Konflikte. AMERIKA DIENST 35 �Und das ist der Grund, warum, wie der Präsident erklärt hat, die Aggression des Iraks nicht Bestand haben kann. Die Linie im Sand Arabiens bedeutet auch eine Linie in der Zeit. Durch seinen Einfall in Kuwait tat Saddam Hussein einen gefährlichen Schritt zurück in die Vergangenheit. Vielleicht dachte er nur, die Welt würde Kuwait für entbehrlich halten, wir würden es lediglich als kleines, weit entferntes Land betrachten, von dem wir wenig wissen und das uns ziemlich egal sei. Vielleicht erinnerte er sich an die dreißiger Jahre, als der Völkerbund es versäumte, entschieden auf die Aggression Mussolinis gegen Abessinien, dem heutigen Äthiopien, zu reagieren. Sicher dachte Saddam Hussein, sein Verbrechen werde sich auszahlen, aber die Welt hat sich anders entschieden. Es darf ihm nicht gestattet werden, seine Beute zu behalten. Der Präsident hat unsere Haltung klargestellt. Die Welt muß gemeinsam dafür sorgen, daß die in der Charta der Vereinten Nationen verankerten Prinzipien verteidigt werden. Bei diesen Bemühungen, Herr Vorsitzender und verehrte Ausschußmitglieder, müssen die Vereinigten Staaten führen, und unser Volk * AMERIKA DIENST 35 muß das verstehen. Wir bleiben die einzige Nation, die das erforderliche politische, militärische und wirtschaftliche Instrumentarium besitzt, um eine erfolgreiche kollektive Antwort der internationalen Staatengemeinschaft zu fördern. Geographisch liegen wir von großen Teilen der Erde weit entfernt, da wir durch den Atlantik und den Pazifik getrennt sind. Politisch, wirtschaftlich und strategisch gibt es jedoch keine Ozeane, und in einer Welt ohne Ozeane ist eine Politik des Isolationismus keine Option. Nur durch amerikanisches Engagement kann die friedliche Welt aufgebaut werden, die sich unser Volk so sehnsüchtig wünscht. Wir gehen davon aus, daß diese koordinierte und umfassende internationale Isolierung des Iraks der einzig friedliche Weg ist, um die vom Präsidenten verkündeten Ziele zu erreichen. Unsere Anstrengungen werden jedoch Zeit erfordern, und darum bitten wir insbesondere das amerikanische Volk. Bleiben Sie fest. Haben Sie Geduld. Bleiben Sie vereint, auf daß wir zusammen zeigen können, daß sich Aggression nicht auszahlt. * * * * Seite 5 �GOLFKRISE 5. September 1990 DIE GOLFKRISE: EINE CHRONOLOGIE Stand: 28. August Als Unterzeichner der Charta der Vereinten Nationen haben sich sowohl der Irak als auch Kuwait verpflichtet, "in ihren internationalen Beziehungen auf Androhung oder Einsatz von Gewalt gegen die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit eines Staates zu verzichten". Irak erkannte den unabhängigen Staat Kuwait im Jahr 1963 offiziell an und verpflichtete sich, seine Souveränität zu respektieren. Die folgende Chronologie schildert die Ereignisse, die auf die Verletzung dieser bindenden Erklärung durch den Irak mit seiner Invasion und Annexion Kuwaits folgten. Angeführt vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat die internationale Staatengemeinschaft diesen Bruch von Gesetzen und Prinzipien verurteilt, die friedliche Beziehungen zwischen den Nationen regeln. 16. Juli: Der irakische Außenminister Aziz legt dem Sekretariat der Arabischen Liga in Tunis ein Schreiben vor, in dem Kuwait und die Vereinigten Arabischen Emirate der "direkten Agression" gegen Irak beschuldigt werden. Zu den Vorwürfen gehören Übergriffe auf irakisches Territorium und überhöhte Ölproduktion. 17. Juli: Der irakische Präsident Saddam Hussein beschuldigt Kuwait und die Vereinigten Arabischen Emirate, die von der OPEC festgesetzten Produktionsgrenzen zu überschreiten und damit den Rohölpreis niedrigzuhalten. Hussein zufolge gingen Irak durch dieses Vorgehen Öleinnahmen in Höhe von 14 Milliarden Dollar verloren. Er droht, die Überproduktion notfalls mit Gewalt zu stoppen. 18. Juli: Saddam Hussein bekräftigt den irakischen Anspruch auf Öl in einem umstrittenen Grenzgebiet in Kuwait. Er erklärt, Kuwait habe Rohöl im Gegenwert von 2,4 Milliarden Dollar aus den dortigen Ölquellen gestohlen und fordert Rückzahlung. Die kuwaitische Nationalversammlung beschließt, mehrere hochrangige Regierungsvertreter in arabische Hauptstädte zu entsenden, um die kuwaitische Position darzulegen. Der saudiarabische König Fahd telefoniert mit Saddam Hussein und drängt auf Zurückhaltung. Das US-Außenministerium wiederholt, die amerikanische Politik am Golf bestehe darin, "den ungehinderten Öltransfer durch die Straße von Hormus sicherzustellen und den Grundsatz der Freiheit der Schiffahrt zu verteidigen". AMERIKA DIENST 35 19. Juli: Der kuwaitische Außenminister übermittelt der Arabischen Liga ein Antwortschreiben auf die irakischen Vorwürfe und bittet um Schlichtung der Grenzstreitigkeiten durch die Arabische Liga. 20. Juli: Die kuwaitischen Streitkräfte werden in Alarmbereitschaft versetzt. 21. Juli: Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Klibi, reist zu Konsultationen nach Kuwait. Saddam Hussein spricht mit dem ägyptischen Präsidenten Mubarak. 22. Juli: Der irakische Außenminister kommt mit Präsident Mubarak in Kairo zusammen. In Kuwait akkreditierte Militärattaches der NATO berichten nach Besuchen im Irak von Panzerverlegungen auf Eisenbahnwaggons nach Süden und 2 000 bis 3 000 Lastwagen, die 30 000 Soldaten zur Grenze bringen. 23. Juli: Saudiarabische Streitkräfte im nördlichen und östlichen Kommandobereich werden in Alarmbereitschaft versetzt. Der ägyptische Staatspräsident Mubarak und König Hussein von Jordanien beraten über die Spannungen am Golf. 24. J uli: Mubarak reist als Vermittler nach Bagdad und Kuwait und schlägt ein Treffen der arabischen Außenminister in Kairo vor. Das Pentagon bestätigt, daß die amerikanische Marine gemeinsam mit den Vereinigten Arabischen Emiraten eine Ausbildungsoperation im Golf durchführt. Das kuwaitische Militär wird von Alarmbereitschaft in den niedrigeren Bereitschaftszustand "erhöhte Wachsamkeit" versetzt. Bei einer Seite 1 �OPEC-Sondersitzung in Genf einigen sich die Unterhändler rasch auf Produktionsgrenzen, die für alle 13 Mitgliedstaaten akzeptabel sind. 25. Juli: Der Aufmarsch irakischer Streitkräfte wird fortgesetzt, das kuwaitische Militär wieder in Alarmbereitschaft versetzt. Der amerikanische Botschafter April Glaspie trifft in Badgad mit Saddam Hussein zusammen, der erklärt, er hoffe auf eine friedliche Lösung des Konflikts und den Botschafter von seinen Plänen zu Gesprächen mit Kuwait unterrichtet. Er verspricht, fürdie Dauer der Vermittlungsbemühungen werde militärisch "nichts unternommen". Saddam erklärt Mubarak gegenüber, der Irak plane keinen Angriff auf Kuwait. Der kuwaitische Botschafter in den Vereinigten Staaten verurteilt Iraks Invasion seines Landes aufs Schärfste und richtet einen Appell für Militärhilfe an alle Nationen der Welt. "Meines Erachtensistdie Intervention der Vereinigten Staaten zu diesem Zeitpunkt von vorrangiger Bedeutung", erklärt er. Präsident Bush verurteilt die Invasion als "nackte Aggression" und fordert den "unverzüglichen und begingungslosen Abzug" irakischer Truppen. Bush unterzeichnet eine Durchführungsverordnung zur Unterbindung jeglichen Handels mit Irak, dem Einfrieren der irakischen und kuwaitischen Vermögenswerte und fordert andere Regierungen auf, entsprechende Schritte zu unternehmen. 26. Juli: Die OPEC-Vereinbarungen über Produktionsdrosselung und Exportbeschränkungen werden offiziell festgelegt. Kuwait und die Vereinigten Arabischen Emirate verpflichten sich zur Einhaltung des Abkommens. Die Mitglieder des amerikanischen Kongresses bringen ihre Empörung über die irakische Invasion zum Ausdruck. Sowohl der Senat als auch das Repräsentantenhaus verurteilen Bagdads Vorgehen und unterstützen Präsident Bushs Embargo. 27. Juli: Der amerikanische Senat stimmt für die Sperrung aller landwirtschaftlichen Kredite an Irak und verbietet den Transfer von Munition und militärisch anwendbarer Technologie. 3. August: Das irakische Heer stößt in Richtung Saudi-Arabien vor. Präsident Bush läßt dem Irak eine ernste Warnung zukommen, nicht in das Königreich einzumarschieren, bezeichnet die Besetzung Kuwaits als "inakzeptabel" und erklärt, eine weitere Ausweitung "wäre noch weniger akzeptabel". Bush zufolge werden sich die Vereinigten Staaten alle Optionen offenhalten und "wären zu jeder nur denkbaren Hilfe bereit", wenn Saudi-Arabien um Hilfe bitten sollte. Der amerikanische Präsident führt Telefongespräche mit arabischen Regierungsvertretern. 31. Juli: Nachrichtendienstliche Quellen berichten von einem enormen irakischen Truppenaufmarsch, bei dem nahezu 100 000 Mann entlang der Grenze zu Kuwait massiert werden - was ungefähr fünfmal der Größe des kuwaitischen Heeres entspricht. Vertreter des Iraks und Kuwaits treffen sich in Saudi-Arabien, um Verhandlungen über die Ölfelder entlang der Grenze aufzunehmen, die jedoch nach zwei Stunden abgebrochen werden. Das amerikanische Außenministerium bekräftigt die Unterstützung der diplomatischen Bemühungen durch die Vereinigten Staaten zur "Entschärfung der Spannung" am Golf. 1. August: Der irakische Botschafter in Washington wird zu Konsultationen mit Abteilungsleiter John Kelly ins Au ßenministerium gerufen, der "die amerikanische Überzeugung einer friedlichen Beilegung" des Konflikts zwischen Irak und Kuwait bekräftigt. 2. August: Im Laufe der Nacht überqueren Hunderte von irakischen Panzern in Begleitung von Tausenden von Landstreitkräften die Grenze nach Kuwait und besetzen den Palast des Emirs sowie andere Regierungsgebäude und strategische Einrichtungen. In einer Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen wird das irakische Vorgehen mit 14:0 Stimmen verurteilt, ein Waffenstillstand und der Abzug irakischer Truppen aus Kuwait gefordert. Die Sowjetunion, ein Hauptlieferant von Waffen an den Irak, stimmt für die Resolution und verkündet ein Waffenembargo gegen dieses Land. vSeite 2 Saddam Hussein kündigt eine Zusammenkunft mit dem kuwaitischen Emir in zwei Tagen an und verspricht den Abzug der irakischen Truppen zu Beginn dieses Tages. Bagdad fängt an, internationale Rundfunksendungen einschließlich der arabischen Sendungen der Stimme Amerikas zu stören. US-Au ßenminister Baker und sein sowjetischer Amtskollege Schewardnadse veröffentlichen erstmals eine gemeinsame Erklärung, in der sie die Invasion Kuwaits durch den Irak verurteilen. Belgien, Frankreich, Großbritannien und Luxemburg schließen sich Bestrebungen an, kuwaitische Vermögenswerte in ihren Ländern einzufrieren. Die irakische Invasion wird von der Europäischen Gemeinschaft, Luxemburg, Österreich, Griechenland, Spanien und Brasilien verurteilt. 4. August: Satellitenfotos deuten auf eine Verstärkung, keinen Abzug irakischer Truppen aus Kuwait hin. Kanada verhängt ein Embargo auf ölimporte aus Kuwait und dem Irak und bereitet neben anderen AMERIKA DIENST 35 �Sanktionen Exportkontrollen für den Irak vor. Das stark von importiertem Öl abhängige Japan erklärt, es werde Ölimporte aus dem Irak und Kuwait ebenso wie Exporte in diese Länder boykottieren. Die Europäische Gemeinschaft spricht sich für die Verhängung ähnlicher Sanktionen aus. 6. August: König Fahd bittet befreundete Streitkräfte zur Verstärkung seiner Verteidigung nach Saudi-Arabien, Bush entsendet ein Geschwader von Kampfflugzeugen des Typs F-15 und die 82. Luftlandedivision auf einen saudiarabischen Luftstützpunkt. Die Vereinten Nationen stimmen 13:0 für ein obligatorisches Embargo gegenüber dem Irak. Der Gesandte der US-Botschaft, Joseph Wilson, trifft Saddam Hussein in Bagdad und bekräftigt Washingtons Forderung nach einem Abzug irakischer Truppen aus Kuwait. Saddam verkündet, seine Annexion Kuwaits sei "nicht rückgängig zu machen". 7. August: Die Truppenbewegungen von US-Streitkräften werden der Öffentlichkeit bekanntgegeben und Tausende von Soldaten bereiten ihre Verlegung auf saudiarabische Luftstützpunkte vor. Zum ersten Mal in ihrer Geschichte trifft die neutrale Schweiz die Entscheidung, sich der Staatengemeinschaft anzuschließen und verhängt Sanktionen gegen den Irak. Venezuela informiert Washington, die OPEC werde die durch das internationale Embargo gegen den Irak und Kuwait verursachten ölengpässe ausgleichen. 8. August: In einer Fernsehansprache gibt Bush offiziell die Stationierung von Truppen im Nahen Osten bekannt und bittet US-Bürger um ihre Unterstützung für diese Maßnahme, denn "die souveräne Unabhängigkeit Saudi-Arabiens ist von entscheidendem Interesse für die Vereinigten Staaten." Er betont, "Appeasement - eine Beschwichtigungspolitik - funktioniert nicht". Bush erklärt die vier Grundsätze amerikanischer Politik: die Forderung nach Abzug irakischer Truppen aus Kuwait, Wiedereinsetzung der rechtmäßigen Regierung Kuwaits, das amerikanische Engagement für Frieden und Stabilität am Persischen Golf und der Schutz des Lebens amerikanischer Bürger in der Region. Der Irak verkündet die Annexion Kuwaits. Großbritannien entsendet zusätzliche Luftwaffen- und Marineeinheiten zur Verteidigung Saudi-Arabiens. 9. August: Arabische Führer treffen sich in Kairo in dem Versuch, die Lage unter sich zu lösen, aber die Gespräche werden um einen Tag verschoben. Das US-Außenministerium bringt seine wachsende Sorge über die 3 000 Amerikaner zum Ausdruck, die durch die Invasion in Kuwait festgehalten werden. Ein Spre- AMERIKA DIENST 35 cher des Außenministeriums bekräftigt, die irakische Regierung habe sich am 2. August verpflichtet, die Sicherheit amerikanischer Bürger und anderer Ausländer zu garantieren. Präsident Bush unterrichtet den Kongreß offiziell über die Vornestationierung der Truppen im Nahen Osten. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erklärt die irakische Annexion Kuwaits einstimmig für "null und nichtig". Ein Sonderausschuß wird zur Überwachung der Einhaltung von Sanktionen gegenüber dem Irak gebildet. 10. August: Der Irak fordert zum "heiligen Krieg" gegen Amerikaner und Israelis auf und verfügt die Schlie ßung aller Botschaften in Kuwait. Die Arabische Liga vereinbart die Entsendung von Friedenstruppen nach Saudi-Arabien. Zwölf von zwanzig Mitgliedern stimmen dafür, drei dagegen (Irak, Libyen und die PLO), zwei enthalten sich der Stimme (Jemen, Algerien), und ein Mitglied ist nicht anwesend (Tunesien). Jordanien, Mauretanien und Syrien bringen ihre "Vorbehalte" zum Ausdruck. Die NATO-Minister in Brüssel versichern der Stationierung im Golf ihre "einhellige Unterstützung" und erklären Maßnahmen von Mitgliedern, etwa das Engagement der Marine Frankreichs und Gro ßbritanniens und die Entscheidung Italiens, Spaniens und Portugals zur Bereitstellung von Luftstützpunkten für gerechtfertigt. Bush erweitert alle Sanktionen gegenüber dem Irak auf Kuwait. 11. August: Ägyptische und marokkanische Truppen landen in Saudi-Arabien, um der Bedrohung einer irakischen Invasion vorzubeugen. Vertreter Syriens erklären, Damaskus werde sich wahrscheinlich an den gemeinsamen islamischen Bestrebungen beteiligen. 12. August: Präsident Bush erklärt, er werde USTruppen anweisen, irakische ölexporte und alle Importe in dieses Land außer einige Nahrungsmitteltransporte abzufangen. London gibt bekannt, ein britischer Geschäftsmann sei bei dem Versuch, aus dem Irak zu fliehen, erschossen worden. 13. August: König Hussein von Jordanien beschuldigt die Vereinigten Staaten, im Nahen Osten eine "explosive" Lage zu schaffen. Vertreter der Vereinigten Staaten erklären, der jordanische Hafen Akaba solle geschlossen werden (Jordanien hatte erklärt, es würde sich den UNO-Sanktionen anschließen). Pakistan äußert seine Bereitschaft, der islamischen Streitmacht in Saudi-Arabien beizutreten. 14. August: Diplomatische Bestrebungen zur Lösung der Golfkrise werden verstärkt und Gespräche zwischen amerikanischen und europäischen Außenministern, kuwaitischen Vertretern im Exil, irakischen Seite 3 �Vertretern und den Ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen aufgenommen. Die Amerikaner und Briten im Irak werden als "Festgehaltene" bezeichnet. Immer mehr Bürgern anderer Nationalitäten wird die Ausreise verwehrt. Saddam Hussein bietet an, "endgültig Frieden" mit dem Iran schließen, Territorium zurückgeben und Kriegsgefangene austauschen zu wollen. 16. August: Nach der Zusammenkunft mit dem jordanischen König Hussein erklärt Präsident Bush, Jordanien bekräftige seine Verpflichtung zur Einhaltung der UNO-Sanktionen. Bush weist die US-Marine an, die Schiffahrt von und nach dem Irak und Kuwait zu unterbinden. Die irakische Regierung befiehlt Amerikanern und Briten in Kuwait, sich in bestimmten Hotels einzufinden. 17. August: Der Sprecher des irakischen Parlaments Sadi Mahdi erklärt, Bürger "aggressiver" Länder würden nicht freigelassen, bis die Bedrohung eines Kriegs gegen den Irak endet. 18. August: Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verabschiedet einstimmig Resolution 664 mit der Forderung, daß der Irak die unverzügliche Ausreise der Ausländer aus Kuwait und dem Irak "gestattet und erleichtert". Darüber hinaus fordert die Resolution, der Irak solle keine Schritte unternehmen, um die Sicherheit oder das Wohlergehen dieser Bürger aus Drittstaaten zu gefährden, den unmittelbaren und ständigen Zugang von Konsularbeamten gewährleisten, seinen Befehl zur Schließung diplomatischer und konsularischer Vertretungen in Kuwait und Aufhebung der Immunität von Botschaftspersonal zurückziehen. 19. August: Der irakische Präsident Hussein bietet die Freilassung der Internierten an, wenn Präsident Bush schriftlich garantiert, daß die amerikanischen Streitkräfte aus Saudi-Arabien abgezogen werden und der Wirtschaftsboykott gegen den Irak eingestellt wird. Er läßt keinen Zweifel daran, daß die Ausländer als Schutzschild benutzt würden. "Ihre Präsenz und die irakischer Familien an lebenswichtigen Zielen kann eine militärische Aggression verhindern," erklärt er. Besorgt über Berichte, denenzufolge französische Bürger widerrechtlich in Bagdad festgehalten werden, weist die französische Regierung ihre Flotte in der Golfregion an, gegebenenfalls Gewalt anzuwenden, um die Einhaltung der UNO-Sanktionen gegen den Irak sicherzustellen. 20. August: Präsident Bush nennt die irakischen Beschränkungen gegenüber "unschuldigen Zivilisten aus zahlreichen Ländern" unannehmbar und eine "Verletzung aller internationalen Verhaltensnormen". Er fordert die Führung des Iraks auf, "alle Ausländer unverzüglich freizulassen" und ihnen das Recht zu Seite 4 geben, "zu kommen und zu gehen wann sie wollen". Zum ersten Mal seit Beginn der Krise bezeichnet Bush die festgehaltenen Ausländer als "Geiseln". 21. August: Der irakische Präsident Saddam Hussein fordert Präsident Bush auf, eine friedliche Lösung der Golfkrise anzustreben, andernfalls werde er ein weltweites "Desaster" verursachen. Gleichzeitig betont AußenministerTarik Aziz die Bereitschaft des Iraks zu Gesprächen mit den Vereinigten Staaten, solange ein Abzug der irakischen Truppen aus Kuwait keine Vorbedingung sei. In einer Erklärung in Amman fordert Aziz die Vereinigten Staaten auf, mit dem Irak Verhandlungen über alle Aspekte der Krise aufzunehmen. Das Weiße Haus antwortet dem Irak unverzüglich, daß keine Gespräche möglich sind, bevor der Irak nicht bedingungslos die Forderung der Vereinten Nationen nach Abzug seiner Truppen aus Kuwait erfüllt. 22. August: Die Außenminister der 12 EG-Mitgliedstaaten lehnen die vom Irak für die Schließung der ausländischen Botschaften in Kuwait gesetzte Frist bis zum 24. August ab. 23. August: Der irakische Präsident Saddam Hussein tritt mit britischen Geiseln im irakischen Fernsehen auf. Die Europäische Gemeinschaft kündigt an, daß sie 1,3 Millionen Dollar bewilligt hat, um Flüchtlinge aus Jordanien auszufliegen. Die Türkei und andere Staaten, deren Volkswirtschaften besonders stark unter der Golfkrise leiden, erhalten Finanzhilfen. 24. August: In Anerkennung der Lasten, die Jordanien durch die Zehntausende von Flüchtlingen aus dem Irak und Kuwait aufgebürdet werden, bewilligen die Vereinigten Staaten eine Million Dollar, um dringende humanitäre Erfordernisse in Jordanien zu erfüllen. 25 Staaten haben sich geweigert, den irakischen Forderungen nach Schließung ihrer Botschaften in Kuwait nachzukommen. Mindestens neun, darunter die Missionen der Vereinigten Staaten und Großbritanniens, sind von Truppen umstellt, nachdem die Diplomaten eine irakische Anordnung zur Schließung mißachten. Über 100 amerikanische Botschaftsangehörige, darunter etwa 30 Kinder, verlassen Kuwait und reisen nach Bagdad. 24. August: Der sowjetische Präsident Gorbatschow sendet Saddam Hussein eine dringende Botschaft mit der Warnung, daß die Situation im Persischen Golf "extrem gefährlich" sei. Mit dem Bruch seines Schweigens zur Durchsetzung der Sanktionen gegen den Irak signalisiert Gorbatschow, daß er bereit ist, zusätzliche Maßnahmen zur Verschärfung des UNO-Embargos zu unterstützen. AMERIKA DIENST 35 �25. August: In einer überwältigenden Abstimmung von 13:0 bei Stimmenthaltung von Jemen und Kuba verabschiedet der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 665, die "Maßnahmen... die gegebenenfalls notwendig sind", einschließlich militärischer Maßnahmen, vorsieht, um das Wirtschaftsembargo gegen den Irak durchzusetzen. » Der Irak sichert zu, die in Bagdad festgehaltenen Familienmitglieder der amerikanischen Diplomaten aus Kuwait ausreisen zu lassen. Der irakische Botschafter in den Vereinigten Staaten erklärt, daß die in Kuwait akkreditierten Diplomaten nicht freigelassen werden können, "weil sie keinen diplomatischen Status haben". 26. August: Der sowjetische Außenminister Eduard Schewardnadse erklärt, Moskau werde sich zwar dem Einsatz militärischer Mittel zur Unterstützung des UNOEmbargos durch andere Staaten, einschließlich der Vereinigten Staaten, nicht widersetzen, aber die Sowjets hätten "keine Pläne zur Anwendung von Gewalt oder Beteiligung an einer solchen Maßnahme". Die Vereinten Nationen kündigen an, daß Generalsekretär Perez de Cuellar am 30. August in Jordanien mit dem irakischen Außenminister zusammentreffen werde, um die Golfkrise zu erörtern. Der Irak gestattet 55 Frauen und Kindern als Familienmitgliedern amerikanischer Diplomaten an der USBotschaft in Kuwait die Reise von Bagdad in die Türkei * AMERIKA DIENST 35 in einem Autokonvoi. Bei Erreichen der Grenze wird nur 52 die Ausreise in die Türkei erlaubt. Drei junge Männer, die vom US-Außenministerium als Familienangehörige amerikanischer Diplomaten bezeichnet werden, werden ohne Erklärung nach Bagdad zurückgeschickt. 27. August: Als Antwort auf die illegale Anordnung des Iraks zur Schließung der amerikanischen Botschaft in Kuwait kündigt das US-Außenministerium an, daß "das zulässige Personal an der irakischen Botschaft in Washington von gegenwärtig 55 auf 19 verringert" wird. Die amerikanische Maßnahme stehe "peinlich genau mit amerikanischem und internationalem Recht in Einklang". 28. August: Ein nicht identifizierter Amerikaner, der im Irak als Geisel gehalten wird, verstirbt nach Angaben des US-Außenministeriums, das sich auf die irakischen Behörden beruft. Der Amerikaner, angeblich ein Mann Mitte 50, soll in Basra an einem Herzanfall gestorben sein. Die irakische Regierung erklärt, sein Leichnam werde der amerikanischen Botschaft in Bagdad übergeben. Das US-Außenministerium kündigt ferner an, daß der Irak als Antwort auf die amerikanische Entscheidung vom 27. August, 36 irakische Botschaftsangehörige bis 30. August aus den Vereinigten Staaten auszuweisen, eine ungenannte Anzahl amerikanischer Diplomaten in Bagdad ausweisen wolle. * * * * Seite 5 �GOLFKRISE 5. September 1990 KONGRESS UNTERSTÜTZT PRÄSIDENT BUSHS MASSNAHMEN ZUR GOLFKRISE Erklärungen führender Persönlichkeiten aus dem Kongreß WASHINGTON - (AD) - Präsident Bush genießt für seine Politik zur Eindämmung der irakischen Aggression im Nahen Osten breite überparteiliche Unterstützung im Kongreß. Der demokratische Senator John Kerry aus Massachussetts stellte vor Reportern fest, daß seiner Meinung nach "die Unterstützung des Kongresses (für die Politik Präsident Bushs) sehr, sehr stark" ist. Presseberichten zufolge unterstützen die meisten Parlamentarier Bushs grundsätzlich harte Haltung in der Region. Nach einem Treffen mit dem Präsidenten im Weißen Haus am 28. August 1990 wird er jedoch zunehmend gedrängt, sich um mehr finanzielle Unterstützung von Verbündeten für den US-Militäreinsatz am Golf zu bemühen. Am 29. August erklärte Kerry in einem Fernsehinterview, "Meiner Ansicht nach zollten meine Kollegen bei dem gestrigen Informationsgespräch der Art und Weise, wie der Präsident bisher vorgegangen ist, einmütig Respekt, wenn nicht sogar Bewunderung". Der republikanische Senator Richard Lugar aus Indiana, ein einflußreiches Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Senats, nahm eine weit härtere Haltung ein als Bush, indem er den Sturz Saddam Husseins und die Zerstörung der irakischen Chemiewaffen und nuklearen Anlagen forderte. Selbst nach einem Abzug des Iraks aus Kuwait, so Lugar, müssen die irakischen Chemiewaffen und die potentiellen nuklearen Fähigkeiten des Landes "als Bedrohung beseitigt werden. Andernfalls müßten die Vereinigten Staaten und andere Mitglieder der Vereinten Nationen zweifelsohne lange Zeit in Saudi-Arabien und anderen Ländern des Nahen Ostens bleiben." Lugar erklärte, er sei "pessimistisch" im Hinblick auf Möglichkeiten, den Rücktritt Saddam Husseins auf dem Verhandlungsweg zu erreichen. Die Invasion in Kuwait hat Lugar zufolge dem Irak "die Kontrolle über Preis und Verfügbarkeit" eines großen Teils der Weltölversorgung verschafft. Deshalb besitze Saddam Hussein heute die "Fähigkeit, andere zu erpressen und ihm die Mittel zu liefern, die er benötigt, um nicht nur Saudi-Arabien, sondern auch Teile Europas, die Sowjetunion und Asien zu terrorisieren". AMERIKA DIENST 35 "Senator Lugar und ich teilen wohl die Ansicht, daß es sich hierbei um eine außerordentlich bedeutsame Entwicklung handelt ... das Vorgehen der Vereinten Nationen und der weltweite Konsens, der mit Beteiligung der Sowjetunion erarbeitet wurde ... all dies drängt zu einer Lösung in der Region", fügte er hinzu. Kerry fuhr fort, "hierin Massachusetts befindet sich die Volkswirtschaft in einer Krise, und zwar in vielen Teilen des Landes. Es fällt uns schwer, das Geld (für die Militäroperation) aufzubringen, andererseits hat der Präsident jedoch eindeutig klargestellt, daß er auf eine größere Lastenverteilung und intensivere Beteiligung anderer Länder drängt. Meines Erachtens wird dies geschehen, und ich glaube, es ist sehr wichtig, so vorzugehen. Wir sollten nicht die Volkswirtschaften anderer Länder aussparen und unserer eigenen schaden." Aber "die Kritik, die ich vom Mann auf der Straße höre", erklärte der Kongreßabgeordnete William S. Broomfield aus Michigan, "kommt von denjenigen, die fragen, 'Was tut die Bundesrepublik?', 'Was tut Japan?'. Diese beiden Länder profitieren am meisten von Ölkrise." Auch die demokratische Vertreterin des Repräsentantenhauses Patricia Schroeder aus Colorado betonte die wirtschaftlichen Bedenken des Kongresses und Seite 1 �stellte fest, "Ich frage mich wirklich, wie wir es anstellen, abgesehen von Stimmabgaben in den Vereinten Nationer; sehte Unterstützung durch unsere Verbündeten zu erhalten. Es geht hier darum, die Wirtschaft unseres Landes zu schützen, und wenn wir unsere Wirtschaft ruinieren, während wir die Volkswirtschaften alier anderen Länder aussparen, wäre das nicht sonderlich klug. Der Vorsitzende der demokratischen Mehrheit im Repräsentantenhaus Richard Gephardt aus Missouri fügte hinzu, "Wenn bisher Einigung über den Haushalt erforderlich war, benötigen wir sie noch dringlicher, seit dies passiert ist." "Wenn wir die Verteidigungsausgaben zu dem hinzuaddieren, was bereits vorhanden war," erklärte Gephardt, "dann müssen wir uns beim Haushalt zweifelsohne dahingehend einigen, daß Einsparungen an anderer Stelle vorgenommen werden müssen oder irgendetwas auf der Einnahmenseite geschehen muß." Der demokratische Senator Patrick Leaky aus Vermont erklärte gegenüber Journalisten, er habe den Präsidenten aufgefordert, eine neue Sondersteuer zu erheben, um den Truppenaufmarsch am Golf zu finanzieren und "der Welt zu demonstrieren, daß wir uns dort langfristig engagieren". Presseberichten zufolge erklärte Bush den Abgeordneten, seine Strategie laute jetzt, abzuwarten, ob das von den Vereinten Nationen gebilligte Embargo aus- * Seite 2 * reicht, um den Irak "ohne weitere Gewaltanwendung" zum Abzug aus Kuwait zu zwingen. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, George Mitchell aus Maine, erklärte, der Präsident "hat die richtige Entscheidung getroffen", als er US-Streitkräfte zur Verteidigung Saudi-Arabiens und Durchsetzung des Embargos gegen den Irak entsandte, aber er antwortete auf die Frage, ob Bush einen "Blankoscheck" von den Politikern erhalten habe, "eine Zustimmung zu den bisherigen Aktionen ist keine automatische Zustimmung zu allen künftigen Aktionen, wenn der Charakter dieser Aktion nicht bekannt ist". Der Sprecher des Repräsentantenhauses, der demokratische Senator Thomas S. Foley aus Washington, erklärte, Bush habe bis jetzt "den Einsatz von Gewalt klugerweise eingeschränkt". Der Abgeordnete Jim Leach, ein Republikaner aus Iowa, stimmte zu, daß "bis jetzt keine einzige Kritik an der Aktion laut geworden ist"., obwohl "schwierige Entscheidungen anstehen". Der demokratische Senator Claiborne Pell aus Rhode Island verwies darauf, es sei "ein glücklicher Umstand", daß bei diesem Problem "die Vereinten Nationen Geschlossenheit zeigen". Das amerikanische Volk sollte darüber informiert werden, daß es keine Patentlösungen gibt und "wir einen langen Weg vor uns haben", fügte der republikanische Senator John H. Chafee aus Rhode Island hinzu. * * AMERIKA DIENST 35 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 05.09.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 08.09.1990 Description An account of the resource <strong>1. Golfkrise</strong><br />Bush fordert koordinierte Hilfe in der Golfkrise<br /><em>Erklärung des Präsidenten</em><br /><br />Isolierung des Iraks einziges Mittel zur friedlichen Konfliktlösung <br /><em>US-Außenminister Baker vor dem Auswärtigen Ausschuß des Repräsentantenhauses</em><br /><br />Die Golfkrise: eine Chronologie<br /><em>Stand 28. August</em><br /><br /><strong>2. Kongress</strong><br />Kongress unterstützt Bushs Maßnahmen in der Golfkrise<br /><em>Erklärungen führender Persönlichkeiten aus dem Kongreß</em>