https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/ae0910e2b44ade3835042bb85eb62d21.pdf 1abf85f41d5ce0cd332cab5afbea2472 PDF Text Text amcrika dicrv>t U.S. Information Service Embassy of the United States of America * < 29. August 1990 34 GOLFKRISE BUSH: GOLF-STRATEGIE LIEGT IM GRUNDSATZ FEST Informationsgespräch des Präsidenten im Weißen Haus USA REDUZIEREN IRAKISCHES BOTSCHAFTSPERSONAL IN WASHINGTON Erklärung des US-Außenministeriums OSTEUROPA DIE MITTEL- UND OSTEUROPAINITIATIVEN DES PRÄSIDENTEN Eine Übersicht KERNWAFFEN DER VERTRAG ÜBER DIE NICHTVERBREITUNG VON KERNWAFFEN 1970-90 Eine Übersicht des ACDA Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392366 Telex: 8-85432 �- t �I GOLFKRISE 29. August 1990 BUSH: GOLF-STRATEGIE LIEGT IM GRUNDSATZ FEST Informationsgespräch des Präsidenten im Weißen Haus WASHINGTON - (AD) - Präsident Bush zufolge liegen die Grundbestandteile der Strategie fest, mit der irakischer Aggression Einhalt geboten werden soll, und die Aufgabe besteht nunmehr darin, den Irak davon zu überzeugen, sich aus Kuwait zurückzuziehen. Bush erklärte am 28. August 1990 im Rahmen eines Informationsgeprächs mit Kongreßabgeordneten über die Lage am Golf, "Wir und in der Tat nahezu jedes Land auf der Welt beabsichtigen, den Irak davon zu überzeugen, sich zurückzuziehen, auf daß der Irak keinen Vorteil aus dieser illegalen Besetzung ziehen kann, daß er einen hohen Preis für eine fortgesetzte Besetzung zahlen muß und einen noch höheren Preis, wenn er den Konflikt ausweitet. Und wir müssen dieses Ziel natürlich ohne weitere Gewaltanwendung erreichen." Bei seinem Informationsgespräch verwies Bush nochmals auf die schnelle Reaktion der Vereinigten Staaten, der Vereinten Nationen und vieler anderer Länder auf die irakische Aggression. "Die Welt reagierte auf die Handlungen des Iraks mit nahezu einmütiger Verurteilung," erklärte Bush. "(...) Der Irak hat die Mehrheit der arabischen Welt gegen sich, ebenso wie er den Rest der Welt gegen sich hat." Nachfolgend veröffentlichen wir Präsident Bushs Ansprache im Wortlaut. Zunächst möchte ich allen Kongreßabgeordneten danken, die heute hierhergekommen sind, um die Lage zu erörtern, die allen Amerikanern Grund zur Sorge gibt. Ich werde eine kurze Ansprache halten, und dann werden wir im Plenum Gespräche führen, und ich werde gern auf Ihre Fragen eingehen, so gut ich dies vermag und mit Unterstützung meiner hier anwesenden Mitarbeiter. 4 Diese Herausforderung im Persischen Golf kann jedoch nicht von mir oder dieser Regierung allein bewältigt werden. Wir können nur Erfolg haben, wenn wir alle - Exekutive und Legislative, Republikaner und Demokraten - zusammenarbeiten. Und das war einer der Gründe, warum ich Sie heute hierhergebeten habe. Niemand in unserem Land soll an meinem Engagement zur Zusammenarbeit mit dem Kongreß zweifeln, und im Ausland soll kein Zweifel über unsere nationale Einheit oder unser Durchhaltevermögen herrschen. Zunächst möchte ich Ihnen einige Hintergrundinformationen über das sich im Golf entwickelnde Drama geben. Und später möchte ich Ihre Meinung dazu hören und dann auf Fragen antworten. AMERIKA DIENST 34 Zunächst der Hintergrund. Bei Amtsantritt dieser Regierung strebten wir danach, den Waffenstillstand zwischen Iran und Irak zu festigen und die Beziehungen zum Irak zu verbessern. Wir geben uns darüber jedoch keinen Illusionen hin. Wir hofften zusammen mit vielen Kongreßabgeordneten, daß der Irak ein zurückhaltenderes Verhalten an den Tag legen würde. Aber sogar vor der gegenwärtigen Krise suchte der Irak unsere Interessen und die vieler anderer Länder der Welt zu unterlaufen. Deshalb haben wir die landwirtschaftlichen Kredite gesperrt und den Export von Hochöfen eingestellt, die potentiel einen Beitrag zu den nuklearen Fähigkeiten des Iraks leisten könnten. Sie alle kennen die Ereignisse der vergangenen Wochen. Der Irak bedrohte Kuwait, log im Hinblick auf seine Absichten und führte schließlich eine Invasion durch. Innnerhalb von drei Tagen hatte der Irak 120 000 Soldaten und 850 Panzer in Kuwait stationiert und bewegte sich nach Süden zur saudischen Grenze. Und genau diese eindeutige und rasch eskalierende Bedrohung veranlaßte den saudiarabischen König Fahd, uns um Hilfe zu bitten. Wir wußten, daß ein Land wie der Irak, das über die mächtigste Kriegsmaschinerie Seite 1 �im Golf verfügt und 20 Prozent der vorhandenen Ölreserven der Welt kontrolliert, eine Bedrohung für den Persischen Golf, den Nahen Osten und die ganze Welt darstellt. Türken für ihre führende Rolle bei all diesen Maßnahmen danken. Ferner liegen mir Berichte von heute vor, denenzufolge der Verkehr über Akaba praktisch zum Erliegen gekommen ist. Wir haben schnell und ohne zu zögern darauf reagiert. Unsere Zielsetzungen waren von Anfang an eindeutig: der unverzügliche, vollständige und bedingungslose Abzug aller irakischen Truppen aus Kuwait, die Wiedereinsetzung der rechtmäßigen kuwaitischen Regierung, Sicherheit und Stabilität in Saudi-Arabien und am Persischen Golf sowie der Schutz amerikanischer Bürger im Ausland. Amerikanische Streitkräfte stehen Seite an Seite mit Einheiten vieler arabischer und europäischer Staaten, um einen Angriff auf Saudi-Arabien abzuschrecken und gegebenenfalls zurückzuschlagen. Amerikanische Marineeinheiten sindgemeinsam mit denen vieler anderer Staaten im Einsatz, um die Sanktionen so undurchlässig wie möglich zu machen. Es handelt sich also nicht, wie Saddam Hussein behauptet, um die Vereinigten Staaten gegen den Irak. In Wahrheit hat der Irak die Mehrheit der arabischen Welt gegen sich, ebenso wie er den Rest der Welt gegen sich hat. Unsere Maßnahmen zur Erlangung dieser Zielewaren ebenso eindeutig. Innerhalb von Stunden nach dem Angriff handelten die Vereinigten Staaten, um die irakischen Vermögenswerte einzufrieren und die kuwaitischen zu schützen. Ich entsandte Verteidigungsminister Cheney nach Saudi-Arabien, Ägypten und Marokko, um die militärische Kooperation zwischen uns und diesen wichtigen arabischen Staaten vorzubereiten. Ich entsandte Außenminister Baker in die Türkei und nach Brüssel, um die Unterstützung durch unsere Verbündeten in der NATO sicherzustellen. Beide Missionen waren außerordentlich erfolgreich. Die Welt reagierte auf die Handlungen des Iraks mit nahezu einmütiger Verurteilung. Der UNO-Sicherheitsrat verabschiedete umgehend fünf Resolutionen. Darin wurden der irakische Einmarsch in Kuwait verurteilt, der unverzügliche und bedingungslose Abzug des Iraks aus Kuwait gefordert und die Annexion Kuwaits durch den Irak abgelehnt. Darüber hinaus verhängten die Vereinten Nationen Sanktionen gegen den Irak gemäß Kapitel VII und unterstützten alle Maßnahmen, die zur Durchsetzung dieser Sanktionen erforderlich sind. Die Vereinten Nationen haben ferner die Forderung an den Irak gestellt, alle ausländischen Staatsbürger, die gegen ihren Willen festgehalten werden, unverzüglich freizulassen. Die Sanktionen der UNO sind in Kraft und haben bemerkenswert gut funktioniert, sogar auf freiwilliger Basis. Kein irakisches Öl fließt mehr durch die Pipelines zu Häfen in der Türkei und in Saudi-Arabien. Ich möchte an dieser Stelle nochmals den Saudis und den * Seite 2 Die grundlegenden Elemente unserer Strategie sind also verwirklicht worden. Was möchten wir damit erreichen? Wir und in der Tat nahezu jedes Land auf der Welt beabsichtigen, den Irak davon zu überzeugen, sich zurückzuziehen, auf daß der Irak keinen Vorteil aus dieser illegalen Besetzung ziehen kann, daß er einen hohen Preis für eine fortgesetzte Besetzung zahlen muß und einen noch höheren, wenn er diesen Konflikt ausweitet. Und wir müssen dieses Ziel natürlich ohne weitere Gewaltanwendung erreichen. Die Vereinigten Staaten unterstützen den Generalsekretär der UNO und andere führende Persönlichkeiten, die sich auf der Grundlage der Resolution 660 des Sicherheitsrats um eine friedliche Lösung dieser Krise bemühen. Ich bin darüber hinaus weiterhin tief besorgt über die amerikanischen und anderen ausländischen Geiseln im Irak. Wie ich bereits erklärt habe, werde ich Bagdad für die Sicherheit und das Wohlergehen der gegen ihren Willen festgehaltenen Amerikaner verantwortlich machen. Soweit möchte ich die Sachlage öffentlich kommentieren. Ich möchte nun vorschlagen, daß wir, nachdem die Presse den Raum verlassen hat, in die nichtöffentliche Sitzung eintreten, so daß ich noch ein oder zwei Anmerkungen machen kann und dann Fragen beantwortet werden. Ich danke Ihnen. * * * * AMERIKA DIENST 34 �GOLFKRISE 29. August 1990 USA REDUZIEREN IRAKISCHES BOTSCHAFTSPERSONAL IN WASHINGTON Erklärung des US-Außenministeriums WASHINGTON - (AD) - Als Reaktion auf die illegale Schließung der amerikanischen Botschaft in Kuwait durch den Irak "wird das zulässige Personal an der irakischen Botschaft in Washington von gegenwärtig 55 auf 19 verringert". In einer am 27. August 1990 veröffentlichten Erklärung verweist das US-Außenministerium darauf, daß diese angemessenen Schritte "peinlich genau mit amerikanischem und internationalem Recht in Einklang stehen". Zu den verhängten Maßnahmen gehören darüber hinaus eine Einschränkung der Bewegungsfreiheit für irakisches Botschaftspersonal in Washington sowie die Einführung neuer Bestimmungen für die Erteilung von Visa. "Irak hat durch eine Reihe von Maßnahmen die unverhüllte Mißachtung des Völkerrechts und der Normen zivilisierter Gesellschaften demonstriert," heißt es in der Erklärung, deren vollständigen Wortlaut wir nachfolgend wiedergeben. Seit seiner brutalen Aggression gegen Kuwait am 2. August hat der Irak durch eine Reihe von Maßnahmen die unverhüllte Mißachtung des Völkerrechts und der Normen zivilisierter Gesellschaften demonstriert, darunter: Militärische Besetzung Kuwaits. Sturz der rechtmäßigen Regierung dieses Landes. Einsetzung einer völlig unrechtmäßigen Marionettenregierung. Die angebliche Zugehörigkeit Kuwaits zu Irak. Verweigerung des Grundrechts auf Ausreise für Zehntausende von Ausländern in Kuwait und Irak, einschließlich von Diplomaten aus den Vereinigten Staaten und anderen Ländern. Die gewaltsame Verschleppung einer großen Zahl internierter Ausländer, darunter auch amerikanischer Staatsbürger, aus Kuwait in den Irak. Verweigerung konsularischer Betreuung für die Internierten. AMERIKA DIENST 34 Einführung von Geiselnahmen in großem Stil, wobei ausländische Staatsbürger, darunter auch Amerikaner, als menschliche Schutzschilde benutzt werden. Der Irak hat den bindenden Resolutionen des UNOSicherheitsrats zum Trotz die Schlie ßung aller ausländischen Botschaften in Kuwait, auch der amerikanischen Botschaft, angeordnet. Irakische Stellen haben unter anderen unserer Botschaft Strom und Wasser gesperrt. Als Reaktion auf all diese Maßnahmen, insbesondere aber die unrechtmäßige Anordnung zur Schließung unserer Botschaft in Kuwait, haben die Vereinigten Staaten peinlich genau im Einklang mit amerikanischen und internationalem Recht entschieden, folgende angemessene Schritte zu unternehmen: die Zahl des zulässigen irakischen Personals der irakischen Botschaft in Washington wird von gegenwärtig 55 auf 19 Mitarbeiter gekürzt, von den zur Ausreise aufgeforderten 36 Mitarbeitern sind sieben akkreditierte Diplomaten, einschließlich derjenigen, die in der Wirtschaftsoder Finanzabteilung tätig waren, Seite 1 �die Bewegungsfreiheit von Mitarbeitern der irakischen Botschaft in Washington wird auf einen Umkreis von 25 Meilen um die Botschaft begrenzt, alle irakischen Diplomatenvisa gelten nicht mehr für eine mehrmalige, sondern nur noch für eine einmalige Einreise, neue Verfahren werden für Anträge irakischer Bürger über 16 Jahren auf nichtoffizielle amerikanische Visa eingeführt, Die Verwendung von Mitteln der irakischen Botschaft für Studenten und andere angeblich humanitären Zwecke wird eingehend geprüft werden. Die Vereinigten Staaten fordern andere Regierungen, insbesondere diejenigen, deren Botschaften in Kuwait von irakischen Übergriffen betroffen sind, auf, ähnliche Maßnahmen gegen die offizielle und inoffizielle Präsenz des Iraks in ihren Ländern zu ergreifen. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 34 �OSTEU ROPA 29. August 1990 DIE MITTEL- UND OSTEUROPAINITIATIVEN DES PRÄSIDENTEN Eine Übersicht WASHINGTON - (AD) - Die US-Regierung führt zur Förderung von Demokratie und freier Marktwirtschaft in Mittel- und Osteuropa beispielhafte Initiativen durch, über die regelmäßig in der Publikation Focus on Central and Eastern Europe berichtet wird. Die nachfolgende Übersicht ist dieser Veröffentlichung des USAußenministeriums entnommen. Die Rolle des Privatsektors Nach den Revolutionen von 1989 treten die Länder Mittel- und Osteuropas in eine neue Phase politischer und wirtschaftlicher Reformen. Auf die dramatischen Ereignisse des vergangenen Jahres folgte eine Periode der Konsolidierung, der Experimente, harter Arbeit und vieler Härten. Die von den Vereinigten Staaten seit langem propagierten und verkörperten Grundsätze Menschenrechte und Respektierung des einzelnen haben die Revolution angefacht. Die Osteuropäer blicken jetzt auch auf die Vereinigten Staaten, damit sie ihnen diese Grundsätze in freien bürgerlichen Gesellschaften garantieren. Amerikaner können daher diesen Ländern praktische Hilfe leisten, indem sie die Mechanismen der Demokratie und freien Marktwirtschaft einführen. Alle Impulse der Reformen in diesen Ländern deuten auf eine Verlagerung hin - von Zentralisierung zum Pluralismus, von staatlicher Kontrolle der Industrie und Unternehmen zu Privateigentum, von staatlicher Kontrolle des politischen Systems und des Lebens der Menschen zu Demokratie und Freiheit des einzelnen. Die Hilfe des amerikanischen Privatsektors für die Länder Mittel- und Osteuropas sollte das ganze Spektrum politischer, wirtschaftlicher und sozialer Reformen abdecken. Förderung demokratischer Institutionen und Praktiken und Die Integration der Länder Mittel- und Osteuropas in die internationale Staatengemeinschaft wird stattfin-. den, wenn diese Länder durch Handel, Investitionen und andere finanzielle Verbindungen am Weltwirtschaftssystem beteiligt sind. Handel und Privatinvestitionen in der Wirtschaft Mittel- und Osteuropas werden unabdingbar sein, wenn politische und wirtschaftliche Reformen Bestand haben sollen. Die US-Regierung kann helfen: Sie hat die Führungsrolle übernommen und 14 Milliarden Dollar an internationaler Wirtschaftshilfe und Investitionskrediten für diese Länder aufgebracht. Sie hat femer Fonds zur Stabilisierung der Währung den Weg bereitet. Aber der Motor des Wachstums und die Quelle des Kapitals muß aus den westeuropäischen, japanischen und amerikanischen Privatsektoren kommen. Entwicklung marktorientierter Wirtschaftssysteme. Verschiedene Länder - unterschiedlicher Bedarf Die US-Regierung hat Programme ins Leben gerufen, mit denen diese Ziele verwirklicht werden sollen, dennoch müssen sich auch amerikanische Bürger und private Organisationen aktiv daran beteiligen. In Ungarn ist mit Hilfe der Vereinigten Staaten ein Internationales Managementinstitut entstanden. In Rumänien haben amerikanische Ärzte dazu beigetragen, daß die unhaltbaren Zustände in Krankenhäusern und Heimen für körperlich und geistig Behinderte Ziele der Vereinigten Staaten Die Vereinigten Staaten verfolgen bei der Hilfe für die Länder Mittel- und Osteuropas zwei grundlegende Ziele: AMERIKA DIENST 34 Seite 1 �verbessert wurden. In Polen haben die Vereinigten Staaten dem neuen Parlament geholfen, sich als effektive demokratische Institution zu etablieren, die dem Volk Rechenschaft ablegt. In der gesamten Region wird von amerikanischer Seite Englisch unterrichtet, weil sich viele von Russisch als der aufgezwungenen ersten Fremdsprache abwenden und Englisch als Weltsprache lernen wollen. Solche Programme werden jetzt ins Leben gerufen. In den nächsten Monaten werden sie weitere Verbreitung finden. Die Rolle der US-Regierung besteht darin, Hilfestellung und Koordination zu leisten und in manchen Fällen die Anschubfinanzierung zu übernehmen. Förderung des englischen Sprachunterrichts. Unterstützung der Gründung pluralistischer nichtstaatlicher Organisationen, einschließlich freier Gewerkschaften und Verbraucherverbände. 4. Unterstützung unabhängiger Medien Hilfe bei der Gründung unabhängiger Rundfunk- und Fernsehsender. Hilfe bei der Gründung und Veröffentlichung unabhängiger Zeitungen. Ausbildung von Journalisten. Demokratische Initiativen für politische Reform Demokratische Initiativen für Wirtschaftsreformen Bei den demokratischen Initiativen für politische Reform fördert die US-Regierung Programme des Privatsektrors vor allem in vier Bereichen. 1. Politischer Prozeß Ausbildung neu gewählter Mitglieder der gesetzgebenden Körperschaften auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene. Ausbildung in öffentlicher Verwaltung auf allen Ebenen. Ausbildung in der Durchführung politischer Kampagnen. Unterstützung politischer Parteien und Bürgerinitiativen. Bereitstellung von Gerät und technischer Hilfe zur Errichtung von Datenbanken und damit einhergehenden Dienstleistungen. 2. Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte Unterstützung bei Entwurf oder Überarbeitung von Verfassungen, Straf- und Zivilgesetzen sowie Verwaltungsbestimmungen. Unterstützung bei Aufbau und Verwaltung einer unabhängigen Judikative. 3. Bei Wirtschaftsreformen sollte sich die Unterstützung auf Bereiche konzentrieren, in denen sie zur raschen Umgestaltung von Schlüsselsektoren beiträgt, gleichzeitig die Lebensqualität verbessert und den Grundstein für die Schaffung eines sozialen Sicherheitsnetzes legt. Vordringliche Bereiche sind: Landwirtschaft, Wohnungsbau, Umwelt, Gesundheitswesen, finanzielle Dienstleistungen und Banken sowie Telekommunikation. Bestrebungen auf dem Privatsektor könnten unter anderem dazu beitragen, Unternehmen für die Privatisierung vorzubereiten, Hilfe bei der Schaffung der institutionellen Infrastrukturzu leisten, diezurfreien Marktwirtschaft führt (beispielsweise bei finanziellen Dienstleistungen, Steuern, Rechnungswesen und Wertpapierbörsen), kurzfristig die Ausbildung von Managern, Rechnungsprüfern und anderen in Grundlagen der Ökonomie zu übernehmen, Hilfe bei der Einführung neuer Umweltverordnungen zu leisten, die im Einklang mit dem Wirtschaftswachstum stehen, Unterstützung bei der Erarbeitung von Verfahren zum Schutz der Rechte von Minderheiten sowie Abbau von Diskriminierung aufgrund der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Volksgruppe, Nationalität, Rasse, Religion oder gesellschaftlichen Stellung. Energieprogramme zur Verbesserung von Effizienz und Umweltverträglichkeit zu fördern, Unterstützung religiöser und anderer individueller Freiheiten. Auf all diesen Gebieten haben die Amerikaner Erfahrung und besonderes Fachwissen erworben, das sie mit den aufstrebenden Demokratien und Marktwirtschaften der Länder Mittel- und Osteuropas teilen können. Soziale Fortschritte und kultureller Pluralismus Demonstrationsprojekte in den Bereichen Umwelt, Energie, Gesundheitswesen und Wohnungsbau durchzuführen. Unterstützung für Lehrplanreformen, die die marxistisch-leninistischen Programme des alten Regimes ersetzen sollen. Seite 2 AMERIKA DIENST 34 �Führungsrolle der amerikanischen Regierung Um den Privatsektor zu unterstützen, organisiert oder fördert die amerikanische Regierung eine Reihe von Koordinierungsmechanismen. Bürgerkorps Demokratie Das von Präsident Bush im Mai 1990 vorgeschlagene Bürgerkorps Demokratie dient als Anlaufstelle für Informationen über Amerikaner, die Hilfe für Mittel- und Osteuropa anbieten. Das Bürgerkorps Demokratie wird von einem prominenten Amerikaner geleitet und hat einen aus Vertretern der Schlüsselbereiche der amerikanischen Gesellschaft zusammengesetzten Vorstand. Über die Funktion als Anlaufstelle hinaus will das Bürgerkorps Demokratie die Ressourcen der amerikanischen Privatwirtschaft verwalten, um die vordringlichsten Bedürfnisse in der Region zu decken. Zentrum für unabhängige Medien Auf Vorschlag von Außenminister James A. Bakerwird ein neues Zentrum für unabhängige Medien gegründet, das unabhängig Medien in Mittel- und Osteuropa fördern soll. Dieses Zentrum greift auf amerikanische Medienorganisationen und einzelne Journalisten, Herausgeber und andere Fachleute zurück, damit unabhängige Rundfunk- und Fernsehsender sowie Zeitungen in der Region gegründet werden können. Entwicklungsdienst Peace Corps Das Peace Corps ist eine Organisation, durch die unmittelbare Hilfe in Mittel- und Osteuropa geleistet werden kann. Das Peace Corps konzentriert sich besonders auf Englischunterricht, obwohl es auch in anderen wichtigen Bereichen, etwa dem Gesundheitswesen, eine Rolle spielen wird. Die amerikanische Regierung unterstützt darüber hinaus den Privatsektor, indem sie privaten amerikanischen Institutionen, die in vorrangigen Bereichen tätig sind, Zuschüsse gewährt. Programme wurden bereits zur Reform des Rechtswesens, Ausbildung von Kommunalpolitikern und Journalisten eingeleitet. Osteuropas im Jahr 1990 Wahlen statt, jedoch war der Grad von Freiheit und Fairneß unterschiedlich. Die Wahlen in Polen, der Tschechoslowakei, Ungarn und der DDR waren ohne jeden Zweifel "frei und fair". Das gleiche gilt für die Wahlen in den jugoslawischen Republiken Slowenien und Kroatien. Weniger befriedigend waren jedoch die Wahlen in Bulgarien, und die Wahlen in Rumänien wurden durch Druckausübung und andere unfaire Praktiken der Regierungspartei stark beeinträchtigt. Insgesamt sind drei unterschiedliche Niveaus der Hilfeleistung an Länder Mittel- und Osteuropas vorgesehen, die kurz-, mittel- und langfristigen Zielen dienen. Kurzfristige Ziele Mit Programmen für Nahrungsmittel- und medizinische Hilfe versucht die amerikanische Regierung, unmittelbaren Grundbedürfnissen gerecht zu werden. Wir haben in Polen und Rumänien erhebliche Hilfe in diesen Bereichen zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus bemühen wir uns, rumänischen Kindern dringend notwendige Unterstützung zu gewähren. Mittelfristige Ziele Bei unserer mittelfristigen Unterstützung konzentrieren wir uns auf demokratische Institutionen, technische Hilfe für die Industrie und Unternehmen (sowie das Bildungswesen) und die Normalisierung der Handels- und Investitionsbeziehungen. Unsere mittelfristigen Bemühungen sind hauptsächlich auf den Transfer von Know-how ausgerichtet. Wir führen demokratische Initiativen durch, um den Ländern Mittel- und Osteuropas bei der Entwicklung funktionsfähiger, den Bürgerwillen berücksichtigender politischer Systeme, unabhängiger Rundfunk- und Fernsehsender und Zeitungen sowie Gemeindeverwaltungen zu helfen. Darüber hinaus unterstützen wir diese Länder bei der Erarbeitung von Gesetzen, die den Bürger schützen, anstatt ihn zu kontrollieren. An der ökonomischen Front ist Ausbildung ein Schlüsselelement unserer Hilfe. Insbesondere möchten wir technische Beratung bei der Privatisierung staatlicher Unternehmen anbieten. Staatliche Hilfen Langfristige Ziele Die Unterstützung der amerikanischen Regierung für Hilfen des Privatsektors ist lediglich ein Teil der gesamten amerikanischen Hilfsmaßnahmen für Mittelund Osteuropa. Die amerikanische Unterstützung basiert auf der Politik der "demokratischen Differenzierung" - derzufolge die amerikanischen Beziehungen zu jedem Land den Umfang der auf dem Weg zu politischen und wirtschaftlichen Reformen in den betreffenden Ländern erzielten Fortschritte widerspiegeln. Ein wichtiger erster Schritt zu Reformen ist die Bereitschaft der Führung eines Landes, freie und faire Wahlen abzuhalten. Zwar fanden in allen Staaten Mittel- und AMERIKA DIENST 34 Langfristig hat die amerikanische Regierung Programme entwickelt, die in Zusammenarbeit mit den Bemühungen unserer Verbündeten danach streben, die Stabilisierung und strukturelle Anpassung der Volkswirtschaften Mittel- und Osteuropas während des Übergangs zu marktwirtschaftlichen Systemen zu unterstützen. Ferner wollen die Vereinigten Staaten die Integration dieser Länder in die Weltwirtschaft durch Mitgliedschaft in internationalen Handels- und Finanzinstitutionen fördern, etwa im Allgemeinen Zollund Handelsabkommen, dem Internationalen Währungsfonds, der Weltbank und der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Die Seite 3 �amerikanische Regierung wird sich voraussichtlich an der neuen Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung beteiligen. Darüber hinaus liberalisieren wir den Zugang zu amerikanischer Spitzentechnolo- gie. In Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten lockern wir femer die Kontrollen des aus 17 Staaten bestehenden Koordinationsausschusses für ost-westliehen Handel (COCOM). * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 34 �KERNWAFFEN 29. August 1990 DER VERTRAG ÜBER DIE NICHTVERBREITUNG VON KERNWAFFEN 1970-90 Eine Übersicht des ACDA Die folgende Übersicht zum Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen wurde im August 1990 vom Amt für Rüstungskontrolle und Abrüstung (ACDA) veröffentlicht. Der Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NPT) ist einer der größten Erfolge in der Geschichte der multilateralen Rüstungskontrolle. Seit seinem Abschluß im Jahr 1968 und Inkrafttreten im Jahr 1970 hat der Vertrag all seinen Unterzeichnern sicherheitspolitische und wirtschaftliche Vorteile gebracht, indem er dazu beitrug, die Verbreitung von Kernwaffen zu verhindern, den Einsatz der Kernenergie zu friedlichen Zwecken zu fördern und das Klima bei anderen Rüstungskontrollverhandlungen zu verbessern. Die Vorteile des NPT kommen allen Parteien zugute. Jedoch werden die Entwicklungsländer, die dem Vertrag beigetreten sind, in besonderem Maße von seinem Fortbestand profitieren. Während die traditionellen Gegensätze zwischen Ost und West abgebaut werden, sind die Sicherheitsprobleme der Entwicklungsländer, die schon immer ernster Natur waren, nicht in dem gleichen Maß verringert worden. Trotzdem hat der NPT zum Abbau regionaler Spannungen beigetragen und damit den Entwicklungsländern gestattet, knappe menschliche und materielle Ressourcen für friedliche Zwecke zu verwenden, frei von Furcht vor einem atomaren Rüstungswettlauf mit Nachbarstaaten. Diese Ressourcen können von den Entwicklungsländern eingesetzt werden, um ihre wissenschaftliche, technische und industrielle Basis aufzubauen und die friedliche Nutzung der Kernenergie zu erforschen. Für diese Staaten, die am meisten der Stabilität und Sicherheit bedürfen, um ihre entwicklungspolitischen Ziele zu verfolgen, ist der NPT eine Quelle der Stabilität in einer sich wandelnden Welt. Ziele und Verpflichtungen des NPT Der NPT war bei seiner Entstehung der kühnste Versuch eines multilateralen Ansatzes, um Anliegen der internationalen Sicherheit mit dem Wunsch in Einklang AMERIKA DIENST 34 zu bringen, die Kernenergie zu friedlichen Zwecken einzusetzen. Die operativen Artikel des Vertrags unterstreichen eindeutig die Notwendigkeit eines ausgewogenen Verhältnisses von Rechten, Pflichten und Vorteilen der Vertragsparteien. Wie lauten die Ziele des NPT und die Verpflichtungen seiner Parteien? Ein Hauptziel des Vertrags ist die Verhinderung der Weiterverbreitung von Kernwaffen an Staaten, die keine derartigen Waffen besitzen. Die in den ersten drei Artikeln festgelegten Verpflichtungen der Vertragsparteien sind dazu bestimmt, die Verwirklichung dieses Ziels sicherzustellen. Artikel I verfügt, daß sich die im Besitz von Kernwaffen befindlichen Staaten (NWS) verpflichten, keine Kernwaffen oder andere nukleare Sprengsätze an Nichtkernwaffenstaaten zu liefern und diese Staaten nicht dabei zu unterstützen, Kernwaffen oder andere nukleare Sprengsätze herzustellen oder anderweitig zu erwerben. Artikel II zufolge verpflichtet sich jeder Nichtkernwaffenstaat, Kernwaffen oder andere nukleare Sprengsätze weder anzunehmen noch diese herzustellen oder anderweitig zu erwerben und Beistand zur Herstellung von Kernwaffen oder anderen nuklearen Sprengsätzen weder anzustreben noch anzunehmen. Artikel III sieht vor, daß sich jeder dem Vertrag beigetretene Nichtkernwaffenstaat internationalen Sicherheitsvorkehrungen unterwirft, die mit der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) ausgehandelt werden müssen. Diese Schutzmaßnahmen tragen dazu bei, die Abzweigung spaltbaren Materials für den Bau von Kernwaffen zu verhindern. Artikel III legt darüber hinaus fest, daß spaltbares Material und bestimmte Ausrüstungsgegenstände nur gemäß den Regeln der IAEO an Nichtkernwaffenstaaten exportiert werden dürfen. Seite 1 �Ein weiteres vorrangiges Ziel des Vertrags ist die Förderung der Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie, wenn diese im Einklang mit dem Ziel der Nichtverbreitung steht. Während Artikel IM Schutzvorkehrungen bei friedlichen Nuklearmaßnahmen enthält, stecken Artikel IV und V den Rahmen für die friedliche Zusammenarbeit ab. Artikel IV fordert alle Parteien auf, den Austausch von Ausrüstung, Material sowie wissenschaftlichen und technologischen Erkenntnissen für die friedliche Nutzung der Kernenergie zu erleichtern, insbesondere zum Nutzen der dem Vertrag beigetretenen Nichtkemwaffenstaaten und unter besonderer Berücksichtigung der Bedürfnisse der Entwicklungsländer. Artikel V bekräftigt das Prinzip, demzufolge unter angemessener internationaler Überwachung und mit den geeigneten Verfahren die möglichen Vorteile von Kernexplosionen zu friedlichen Zwecken allen Nichtkemwaffenstaaten ausnahmslos zugänglich gemacht werden sollen. Ein drittes Ziel des NPT ist die Förderung von Rüstungskontrollbemühungen und zwar sowohl im nuklearen als auch im nichtnuklearen Bereich. Artikel VI zufolge verpflichten sich alle Staaten, in gutem Glauben Verhandlungen über effektive Maßnahmen anzustreben, die der baldigen Beendigung des nuklearen Rüstungswettlaufs, der nuklearen Abrüstung und der Erarbeitung eines Vertrags über allgemeine und vollständige Abrüstung unter strenger und effektiver internationaler Kontrolle gewidmet sind. Darüber hinaus erkennt Artikel VII das Recht jeder Gruppe von Staaten an, regionale Verträge abzuschließen, die Kernwaffen vollständig vom Territorium der vertragschließenden Parteien verbannen. Vorteile für die Sicherheit Der NPT ist das Kernstück der internationalen Bemühungen zur Nichtverbreitung. Es besteht zunehmend Einigkeit darüber, daß die weitere Verbreitung von Kernwaffen die Sicherheit aller Länder gefährden, weltweite und regionale Stabilität bedrohen und die Bemühungen zur friedlichen Beilegung bestehender Probleme zwischen den Staaten untergraben würde. Seit Inkrafttreten des NPT hat lediglich ein Nichtkernwaffenstaat nachweislich einen nuklearen Sprengsatz zur Explosion gebracht. Die Verbreitung von Kernwaffen verlief deshalb wesentlich langsamer als vor 20 oder 30 Jahren angenommen wurde. Damals ging man allgemein davon aus, daß heute bis zu 25 Staaten im Besitz von Kernwaffen sein würden. Es ist ma ßgeblich auf den NPT zurückzuführen, daß diese gefährliche Verbreitung nicht stattfand. In der Abschlußerklärung der dritten NPT-Überprüfungskonferenz im Jahr 1985 brachten die Parteien zum Ausdruck, daß ihrer Überzeugung nach der Vertrag unerläßlich für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit ist und stellten fest, der Vertrag habe einen entscheidenden Beitrag zur Sicherheit der Ver- tragsparteien wie auch von NichtVertragsparteien geleistet. Die NPT-Parteien äußerten sich tief besorgt darüber, daß einige Nichtvertragstaaten durch ihre nationalen Atomprogramme in den Besitz von Kernwaffen gelangen könnten. Die Parteien erklärten, daß jede weitere Explosion eines nuklearen Sprengsatzes durch einen Nichtkernwaffenstaat eine ernste Verletzung des Ziels der Nichtverbreitung bedeuten würde. Auch die zahlreichen Länder, die dem NPT nicht beigetreten sind, konnten sich dem Einfluß dieses Vertrags nicht entziehen. Aufgrund der mit dem NPT im Hinblick auf die Weiterverbreitung von Kernwaffen geschaffenen Norm gilt der Erwerb von Nuklearwaffen durch neue Staaten als Verletzung der internationalen Standards und des Interesses an weltweiter Sicherheit und Stabilität. Frühere Ängste über die Weiterverbreitung sind noch nicht vollständig abgebaut, und es wird immer deutlicher, daß eine Welt mit Dutzenden von atomar bewaffneten Staaten nicht mehr unvermeidlich ist. Die Forderung der Nichtkemwaffenstaaten, keine solchen Waffen herzustellen oder zu erwerben, schafft zusammen mit den Sicherheitsmaßnahmen der IAEO Vertrauen unter den Vertragspartnern, daß ihre Sicherheit nicht durch das Entstehen eines nuklear bewaffneten Nachbarn gefährdet ist. Gleichzeitig erhält ein Land mit seinem Beitritt zum NPT die Möglichkeit, seinen Nachbarn zu demonstrieren, daß es keine nuklearen Ambitionen hat. Mit anderen Worten, der NPT schafft ein Umfeld, in dem Sicherheitsanliegen befriedigt werden, ohne daß die kargen Ressourcen in Kernwaffenprogramme fließen müßten. Im Zusammenhang mit dem NPT versuchen die drei NWS-Vertragsparteien (die Vereinigten Staaten, Großbritannien und die Sowjetunion), den Nichtkemwaffenstaaten zu garantieren, daß ihre Sicherheit am besten durch den Beitritt zum NPT gewährleistet ist und nicht durch den Erwerb von Kernwaffen. Die US-Regierung hat zum Beispiel erklärt, die Vereinigten Staaten würden keine Kernwaffen gegen ein Nichtkernwaffenmitglied des NPT oder einer vergleichbaren international verbindlichen Verpflichtung zum Nichterwerb von Kernwaffen einsetzen, außer im Falle eines Angriffs auf die Vereinigten Staaten, ihre Territorien, Streitkräfte oder Verbündeten durch einen schon mit einem NWS-Land verbündeten Staat. Unserer Ansicht nach bietet unsere Zusicherung allen Nicht-KernwaffenStaaten und Mitgliedern des NPT oder anderer international verbindlicher Verpflichtungen, keine Kernwaffen zu erwerben, erhebliche Sicherheitsvorteile. Vorteile für die Rüstungskontrolle Seit Beginn des Atomzeitalters haben die Vereinigten Staaten versucht, den Krieg zu verhindern und einen sicheren Frieden für alle Länder zu gewährleisten. Einer der Wege, den wir zur Erlangung dieses Ziels eingeschlagen haben, waren Verhandlungen über Seite 2 AMERIKA DIENST 34 •' �effektive und wirksam verifizierbare Rüstungskontrollabkommen über Kernwaffen und andere Bereiche. Insbesondere seit der NPT-Folgekonferenz im Jahr 1985 hatte die Rüstungskontrolle Erfolge zu verzeichnen: Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion haben den INF-Vertrag über Mittelstreckenraketen geschlossen, der die Beseitigung einer ganzen Kategorie amerikanischer und sowjetischer Kernwaffen vorsieht. Das bei der Stockholmer Konferenz über Abrüstung in Europa geschlossene Abkommen über Benachrichtigung und Inspektionen wichtiger militärischer Übungen. Das amerikanisch-sowjetische Abkommen über die Zerstörung chemischer Waffen, das die Vernichtung Tausender von Tonnen chemischer Waffen vorsieht. Die amerikanisch-sowjetischen Protokolle zum Schwellenvertrag und zum Vertrag über Kernexplosionen zu friedlichen Zwecken. Darüber hinaus gab es zahlreiche erfolgreiche multilaterale Konferenzen über ein breites Spektrum von Rüstungskontrollthemen. Gegenwärtig handeln die Vereinigten Staaten einschneidende und stabilisierende Reduzierungen bei den nuklearen und konventionellen Streitkräften sowie die vollständige Beseitigung chemischer Waffen aus. Diese Abkommen und Verhandlungen zeigen eindeutig, daß die Vereinigten Staaten und andere NPTStaaten im Besitz von Kernwaffen bei ihren Verhandlungen ein umfangreiches Programm verfolgen, daß Fortschritte zunehmend ermöglicht werden und die im NPT enthaltene Vision realisiert wird. In den von den Vereinigten Staaten seit 1970 verfolgten Verhandlungen wurden die Verpflichtungen aus Artikel VI immer berücksichtigt. Zum Beispiel gehen die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion in der Präambel des INF-Vertrags auf ihre Verpflichtungen aus Artikel VI des NPTs ein. Wir werden unsererseits die Verhandlungen im Vertrauen auf nukleare und nichtnukleare Rüstungskontrolle führen, wobei unsere Priorität auf gerechten und stabilisierenden, wirksam verifizierbaren Abkommen liegt. Erwartungsgemäß werden der START-Vertrag und der KSE-Vertrag bis Ende dieses Jahres unterzeichnet werden. Damit werden die strategischen nukleraren und die konventionellen Streitkräfte erheblich reduziert, ein stabileres militärisches Gleichgewicht geschaffen und unsere Sicherheit und die unserer Verbündeten erheblich verbessert. Mit der beim Washingtoner Gipfel veröffentlichten Gemeinsamen Erklärung zu künftigen Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen und die Verbesse- AMERIKA DIENST 34 rung der strategischen Stabilität verpflichten sich die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion, "neue Verhandlungen über strategische Offensivwaffen und über das Verhältnis zwischen strategischen Offensiv- und Defensivwaffen aufzunehmen". Es ist wichtig, daß die Gemeinsame Erklärung andere Staaten zu einem Beitrag, insbesondere im Bereich der Nichtverbreitung von Kernwaffen, auffordert. Die Präsidenten der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion forderten alle Länder auf, "die neuen Möglichkeiten zum Engagement bei den gemeinsamen Bestrebungen der Menschheit zu ergreifen, das Risiko eines Kriegsausbruchs zu beseitigen". Von besonderer Bedeutung sind die Rüstungskontrollerfolge der vergangenen fünf Jahre. Unser Rüstungskontrollprogramm ist umfangreicher denn je, und die Aussichten für die Erlangung neuer Abkommen sind besser als jemals zuvor. Der NPT fördert und erleichtert diese Verhandlungen und wird deshalb mit der Erlangung von Abkommen die internationale Sicherheit, Stabilität und die Aussichten für den Weltfrieden verbessern. Vorteile für die Zukunft Der NPT bietet den Rahmen für den Ausbau der Kooperation im nuklearen Bereich zwischen den Parteien. Der NPT verhindert den Mißbrauch der nuklearen Kooperation und hat den Technologietransfer und die Vorteile ermöglicht, die sich aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie für die Stromgewinnung, die Industrie, Wissenschaft, Medizin und Landwirtschaft ergeben. Die Vereinigten Staaten und andere Anbieter von Kernenergie, die NPT-Vertragsparteien sind, haben seit langem erkannt, daß Vertragsparteien - insbesondere die Entwicklungsländer - im Bereich der friedlichen atomaren Zusammenarbeit besonders berücksichtigt werden und besonders davon profitieren sollten. Für die Anbieterstaaten sind die NPT-Verpflichtungen der Empfängerländer wichtige Kriterien, da sie eine Garantie bieten, daß die Zusammenarbeit für die vorgesehenen friedlichen Zwecke genutzt wird. Die jeweiligen Länder haben natürlich unterschiedliche Bedürfnisse und Prioritäten. Der NPT trägt dazu bei, die Unterstützung beim Einsatz von Kernenergie zu friedlichen Zwecken je nach Bedarf zu erleichtern. Artikel IV des NPT fördert die Nutzung von Kernenergie zu friedlichen Zwecken durch uneingeschränkte Zusammenarbeit mit allen Parteien, insbesondere den Entwicklungsländern. Für diejenigen Staaten, die sich seit 1970 für Kemenergieprogramme entschieden haben, sind die wirtschaftlichsten und technologisch fundiertesten Programme die der NPT-Vertragsparteien. Die Verfügbarkeit von Hilfe für die NPT-Vertragsparteien ist nach wie vor der verläßlichste und schnellste Weg für potentielle Kemenergieproduzenten, ihr Ziel zu erreichen. Seite 3 �Nicht alle Staaten können zur Erzeugung von Elektrizität von Kernenergie profitieren, aber alle Staaten werden zweifelsohne aus dem Einsatz von Kernenergie in Industrie, Landwirtschaft und Medizin Nutzen ziehen. Radioisotope und kontrollierte Strahlung werden verwendet, um Ernten sowie die Produktivität und Gesundheit von Haustieren zu verbessern, Schädlinge zu bekämpfen oder auszurotten und Nahrungsmittel zu konservieren. Darüber hinaus finden sie bei der Lokalisierung und effizienten Nutzung von Grundwasser, Sterilisierung von Verbandmaterial, verbesserter medizinischer Diagnostikundtherapeutisehen Verfahren sowie bei der Analyse von Hormonen und Enzymen Anwendung. Nicht zuletzt werden sie auch für Röntgenaufnahmen von Rohrleitungen verwendet, um Verstopfungen und undichte Stellen zu lokalisieren. Diese Einsatzmöglichkeiten von Kernenergie haben Auswirkungen auf den Alltag aller Menschen und sprechen direkt einige der beunruhigendsten Probleme an, mit denen sich die Entwicklungsländer konfrontiert sehen. Die Verpflichtung der NPT-Vertragsparteien zu den Bestimmungen von Artikel IV ist eindeutig. In der Abschlußerklärung der Dritten Überprüfungskonferenz aus dem Jahr 1985 bekräftigten die Teilnehmer erneut "die Verpflichtung der Parteien zu dem Vertrag, um durch Zusammenarbeit allein oder gemeinsam mit anderen Staaten oder internationalen Organisationen einen Beitrag zur weiteren Entwicklung der Nutzung von Kernenergie zu friedlichen Zwecken, insbesondere in den Gebieten der Nichtkernwaffenstaaten des Vertrags zu leisten. Dabei werden die Bedürfnisse der Entwicklungsgebiete der Welt vornehmlich berücksichtigt . Ferner trägt die Konferenz den besonderen Bedürfnissen am wenigsten entwickelter Länder in diesem Zusammenhang Rechnung." Seit 1970 wurden Hunderttausende von Studenten aus Entwicklungsländern, die Unterzeichner des Vertrags sind, in Kernenergie und verwandten Wissenschaften ausgebildet. In Dutzenden dem Vertrag beigetretenen Entwicklungsländern wurden Kernforschungszentren eingerichtet, und praktisch alle NPTStaaten haben jetzt begonnen, Radioisotope und radioaktive Strahlung in Medizin, Landwirtschaft und Industrie effektiv zu nutzen. Technische Hilfe und Technologietransfer aus den Vereinigten Staaten erfolgte für zahlreiche NPT-Staaten. Die bevorzugte Behandlung von NPT-Staaten durch die Vereinigten Staaten und besondere Hilfsleistungen an Entwicklungsländer, die NPT-Vertragsparteien sind, wurden eindeutig unter Beweis gestellt. Im folgenden einige Beispiele: Die amerikanische Import-Export-Bank hat Kredite und Bürgschaften für kernenergiegebundene Projekte an NPT-Vertragsparteien in Höhe von 8,5 Milliarden US-Dollar zur Verfügung gestellt, einschließlich Abkommen mit Seite 4 Griechenland, Indonesien, Jugoslawien, der Republik Korea, den Philippinen, Rumänien und Spanien. Seit 1985 erstreckten sich alle von den Vereinigten Staaten im Bereich der Kernenergie getroffenen Vereinbarungen über "Tochterlabors" und "gemeinsame Ausschüsse" auf Parteien des NPT und/oder des Vertrags von Tlateloco. Dies beinhaltet auch Vereinbarungen mit Ägypten, Griechenland, Indonesien, Kolumbien, der Republik Korea, Mexiko und Thailand. Die Vereinigten Staaten haben zwischen 1985 und 1989 Beiträge an die IAEO in Form von technischer Hilfe, einschließlich Hilfe in Sachleistungen und außeretatmäßigen Mitteln in Höhe von insgesamt rund 100 Millionen US-Dollar entrichtet. Entwicklungsländer, die Unterzeichner des Vertrags sind, waren Hauptnutznießer dieser Mittel. 98 Prozent aller von den Vereinigten Staaten unter der Schirmherrschaft der IAEO von 19851989 vergebenen Stipendien erstreckten sich nahezu ausschließlich auf NPT-Vertragsparteien, einschließlich Ägypten, Costa Rica, Ecuador, Ghana, Griechenland, Indonesien, Jugoslawien, Kenia, Kolumbien, Malaysia, Mexiko, Nigeria, Peru, Philippinen, Republik Korea, Senegal, Sri Lanka, Sudan, Thailand, Türkei, Uruguay, Zaire und Zypern. Seit der NPT-Überprüfungskonferenz des Jahres 1985 waren von außeretatmäßigen Beiträgen der Vereinigten Staaten an die IAEO finanzierte Projekte für Entwicklungsländer bestimmt, die NPT-Vertragsparteien sind. Im Zeitraum von 1985-89 erstreckten sich die Projekte auf den Einsatz von Kernenergie in der Landwirtschaft, Medizin und Industrie, Probebohrungen und Förderung, Sicherheit von Kernkraftwerken sowie allgemeine Kernenergieentwicklung. Gemäß Artikel V des NPT steht den Vertragsparteien jegliche Nutzung von Kernexplosionen zu friedlichen Zwecken zu, die unter angemessener internationaler Beobachtung und entsprechenden Verfahren demonstriert werden. Dennoch hat sich der wirtschafliche Nutzen von Kernexplosionen zu friedlichen Zwecken, deren Technologie nicht von der für Kernwaffen zu unterscheiden ist, nicht erwiesen. Die Vereinigten Staaten haben aus Kernexplosionen zu friedlichen Zwecken keinen Nutzen gezogen und unterhalten keine Programme in diesem Bereich. Ein multilateraler Erfolg Der NPT hat einen maßgeblichen Beitrag zur internationalen Sicherheit geleistet: er trägt dazu bei, daß bilaterale oder regionale Konflikte sich nicht verschärfen, indem er der Verbreitung von Kernwaffen rechtliAMERIKA DIENST 34 �che und politische Zwänge auferlegt, ihrer Weiterverbreitung technische Hindernisse in den Weg legt und dadurch Verdachtsmomente und Spannungen abbaut. Auf diese Weise schafft er ein Umfeld, in dem Sicherheitsprobleme wahrscheinlich eher mit friedlichen Mitteln gelöst werden. Ebenso wichtig ist, daß der Nutzen des NPT sich nicht nur auf traditionelle Sicherheitsprobleme erstreckt. Da die Dimensionen der Sicherheit anerkanntermaßen zunehmend über militärische Belange hinausgehen und inzwischen auch Fragen der Wettbewerbsfähigkeit und der Verhütung weiterer Umweltverschmutzung umfassen, hilft der NPT allen Vertragsparteien, * AMERIKA DIENST 34 ihre Aufmerksamkeit auf die Probleme zu lenken, mit denen sie sich im 21. Jahrhundert konfrontiert sehen werden. Der NPT gewährleistet, daß sie diese Probleme mit dem erheblich verringerten Risiko eines Atomkriegs oder nuklearer Erpressung angehen können. Bei der Bewältigung dieser Herausforderungen ist die Anwendung von Kernenergie für alle Nationen von Bedeutung. Der NPT ist nach wie vor das beste Mittel zur Sicherstellung der Nutzung von Kernerergie zu friedlichen Zwecken. Aus all diesen Gründen bildet der NPT an der Schwelle zum 21. Jahrhundert eine solide Grundlage für Fortschritt sowohl in den Entwicklungsländern als auch in den Industrienationen. * Seite 5 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 29.08.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 29.08.1990 Description An account of the resource <strong>1. Golfkrise</strong><br />Bush: Golf-Strategie liegt im Grundsatz fest <br /><em>Informationsgespräch des Präsidenten im Weißen Haus</em><br /><br />USA reduzieren irakisches Botschaftspersonal in Washington <br /><em>Erklärung des US-Außenministeriums</em><br /><br /><strong>2. Osteuropa</strong> <br />Die Mittel- und Osteuropainitiativen des Präsidenten<br /><em>Eine Übersicht</em><br /><br /><strong>3. Kernwaffen</strong><br />Der Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen 1970-90<br /><em>Eine Übersicht des ACDA</em>