https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/40c792f5e02fd758245ca6aba4110d2f.pdf 01491578d344aef6158e093ccf0bd11b PDF Text Text cimcrikci dienet U.S. Information Service of the United States of America x A<*k V> 'V^« .V^ »P V X\<0 \e*- s S " v$ ^ 32 j*> 6 ' °*£ 15. August 1990 i GOLFKRISE DIE WELT VERLANGT UNO-SANKTIONEN GEGEN IRAKISCHE SCHIFFAHRT Pressekonferenz von Präsident Bush INTERNATIONALE REAKTIONEN AUF DIE IRAKISCHE INVASION KUWAITS Übersicht über wirtschafliche und politische Maßnahmen BAKER: ZUSAMMENHALT IM ATLANTISCHEN BÜNDNIS UNABDINGBAR Rede des US-Außenministers beim Nordatlantikrat KSZE KSZE KANN MASSGEBLICHEN BEITRAG ZU FRIEDEN IN EUROPA LEISTEN Die zukünftige Rolle der KSZE Von Botschafter Max M. Kampelman A Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 23 66 Telex: 8-85432 �GOLFKRISE 15. August 1990 DIE WELT VERLANGT UNO-SANKTIONEN GEGEN IRAKISCHE SCHIFFAHRT Pressekonferenz von Präsident Bush WASHINGTON - (AD - Präsident Bush zufolge verlangt die Welt die Durchsetzung der von den Vereinten Nationen verhängten Wirtschaftssanktionen gegen den Irak. Bei einer Pressekonferenz erklärte Bush am 14. August 1990 in Washington, dies sei "die Rolle, die die Vereinigten Staaten zu erfüllen trachten", indem sie sich entschlossen hätten, Schiffe mit Ziel Irak abzufangen. In diesem Zusammenhang fügte der Präsident hinzu, daß die Vereinigten Staaten dies seiner Meinung nach in angemessener Weise und so tun, daß alle Schiffe abdrehen werden, wenn sie den UNO-Maßnahmen zuwiderhandeln. Die illegale Annexion Kuwaits durch den Irak "ist unannehmbar und wird keinen Bestand haben". Nachfolgend veröffentlichen wir Auszüge aus der Pressekonferenz des Präsidenten. Frage: Meine Frage besteht aus zwei Teilen. Warum haben Sie nachdem die Ablehnung der irakischen Aggression durch die Vereinten Nationen erfolgreich internationalisiert wurde, so übereilt gehandelt und einseitig eine Blockade angeordnet, über die sich die anderen Mitglieder verärgert gaben? Und zweitens, ist die amerikanische Politik gegen die Annexion eroberter Länder im Nahen Osten allgemeingültige Politik der Vereinigten Staaten? Antwort: Ich glaube nicht, daß wir andere Mitglieder mit unserer Politik der Abriegelung verärgert haben. Wir handeln gemäß unseren Rechten, und ich bin überzeugt davon, daß die Welt die Durchführung der Sanktionen nach Artikel 51 erwartet, und das ist die Rolle, die die Vereinigten Staaten zu erfüllen trachten. Frage: Sie haben sich aber nicht an den abgestuften Prozeß nach Kapitel VII gehalten. Antwort: Wir tun das, was uns unsere Rechtsberater und andere in der ganzen Welt empfehlen, und ich denke, daß wir dies in angemessener Weise tun. Ich hoffe, wir werden es so tun, daß alle Schiffe abdrehen werden, wenn sie den UNO-Maßnahmen zuwiderhandeln. Frage: Und wie steht es mit der Ablehnung der Annexion eroberter Gebiete - entspricht das unserer allgemeingültigen Politik? AMERIKA DIENST 32 Antwort: Ich kann nur über die gegenwärtigen Ereignisse sprechen. Ich weiß nicht, ob es irgendwelche Ausnahmen gibt oder nicht. Ich weiß aber, daß eine Annexion, wenn man diese Invasion in Kuwait so bezeichnen kann, unannehmbar ist und keinen Bestand haben wird. Frage: Jordanien behauptet, es halte sich an die UNO-Sanktionen, trotzdem aber rollen vom Hafen Akaba ganze Lkw-Ladungen durch Jordanien in den Irak. Glauben Sie, daß Jordanien die Sanktionen unterläuft, und was werden Sie dagegen unternehmen? Antwort: Bevor ich Ihre Frage beantworte, sollte ich König Hussein die Gelegenheit geben, mir zu erläutern, was dort geschieht. Wenn ein Land den Güterverkehr weiter gestattet, so würde es die Sanktionen verletzen. Aber Sie wissen, daß er hierher kommen wird, und ich werde die Gelegenheit zu einem Gespräch mit ihm haben, um ihm die Haltung der Vereinigten Staaten zu erläutern. Ich bin aber ziemlich sicher, daß er sie bereits sehr gut versteht. Frage: Was halten Sie von der Behauptung König Husseins, die amerikanischen Streitkräfte im Persischen Golf hätten eine explosive Lage geschaffen? Antwort: Ich weiß nicht, was er damit meint, aber ich stimme dem nicht zu. Meines Erachtens sind wir nicht Seite 1 �dort, um die Lage zu verschärfen, sondern um zu ergänzen, was die Vereinten Nationen mit ihrer Verurteilung dieser unverschämten Aggression getan haben. Wir werden auch darüber sprechen. Es wird ein interessantes Gespräch werden, wenn Sie die Tagesordnung für ihn festlegen. Frage: Aus welchem Grund hat König Hussein um diesen Besuch gebeten? Sein Bruder hat gegenüber Reportern in Jordanien erklärt, eines der Probleme Jordaniens bestehe darin, daß dieses Landwirtschaftlichen Schaden erleiden würde, wenn es die Sanktionen einhielte, daß man sich beschwerte, es gäbe keinerlei Garantien oder Zusicherungen des Westens an Jordanien. Was können Sie anbieten... Antwort: Vielleicht möchte er darüber sprechen. Ich hoffe, daß es so ist. Wir sind doch immer ein Freund Jordaniens gewesen. Wir haben diesem Land in der Vergangenheit geholfen. Wir werden ihm auch in Zukunft helfen - wenn es seine Verpflichtungen in diesem Bereich erfüllt. Ich kann hier nur wiedergeben, was er mir gestern telefonisch mitgeteilt hat. Er sagte, er wolle hierher kommen, um über die gesamte Situation zu sprechen. Es wurde keine Tagesordnung vereinbart. Es gab keine Diskussion über Unterstützung für Maßnahmen dieser Art. Frage: Aber sind Sie bereit, ihn wirtschaftlich zu unterstützen oder andere Länder in der Region um Hilfe für ihn zu bitten? Antwort: Ich glaube, das wären wir, wenn sich Jordanien diesen anderen Ländern bei der Erfüllung dieser Verpflichtungen gemäß den Sanktionen anschlösse. Frage: Besteht überhaupt Hoffnung auf eine diplomatische Lösung dieser Krise? Antwort: Ich kann zur Zeit keine erkennen. Aber wenn die Sanktionen einmal greifen, was eine Zeitlang dauern wird, dann hoffe ich auf das Zustandekommen einer diplomatischen Lösung dieser Krise. Frage: Könnte nicht der von Saddam Hussein unterbreitete Vorschlag, der für Sie natürlich völlig unnanehmbar ist, als Grundlage für Verhandlungen dienen? Antwort: Ich glaube nicht, daß irgendein Vorschlag als Grundlage für Verhandlungen taugt. Ich sehe nicht genug positive Elemente darin, um zu dem Schluß zu kommen, daß er eine Verhandlungsbasis liefern könnte. Er brachte ganz andere Probleme ins Spiel und ging nicht auf das grundlegende Problem ein, nämlich, daß sie Kuwait besetzt haben und sie sich aus Kuwait zurückziehen und den rechtmäßigen Herrschern die Rückkehr nach Kuwait gestatten müssen. Ich erkenne also aufgrund dieser Vorschläge keinerlei Verhandlungsmöglichkeit. Seite 2 Frage: Im Außenministerium kommen Botschafter zusammen, um über eine multinationale Quarantäne oder Abriegelung der UNO zu sprechen - wie immer man es nennen möchte. Entspricht es heute der Politik der Vereinigten Staaten, sich möglicherweise einem gemeinsamen UNO-Kommando zu unterwerfen oder amerikanische Schiffe unter der Flagge der Vereinten Nationen einzusetzen? Antwort: Gegenwärtig gibt es solche Pläne nicht, aber wir führen Gespräche, um festzustellen, wie wir diese Marinepräsenz effektiv gestalten können. Aber was Sie da erklärt haben, entspricht nicht der Politik der Vereinigten Staaten. Frage: Aus den Vereinten Nationen wurde berichtet, es gäbe Kritik daran, daß Sie mit dieser de factoBlockade einseitig und vielleicht ohne rechtliche Dekkung gehandelt hätten. Empfinden Sie das so, als ob man Ihnen in den Ami fällt, oder... Antwort: Nein, das denke ich keinesfalls. Meiner Ansicht nach befinden wir uns im Rahmen der Legalität. Daher beunruhigt mich diese von Kuba gestern einberufene Sitzung in keiner Weise. Natürlich kann es Meinungsverschiedenheiten geben, die erörtert werden können, aber ich bin der Überzeugung, daß wir richtig handeln, und wir sind entschlossen, auch in Zukunft so zu handeln. Anscheinend hat Perez de Cuellar darauf verwiesen, daß nur die Vereinten Nationen mittels einer Resolution über eine Blockade entscheiden können. Er hat jedoch auch gesagt, daß jedes Land das Recht hat, sich auf Artikel 51 zu berufen, und der Generalsekretär konnte dem nichts entgegensetzen. Meinungsumfragen zufolge handeln wir richtig, und ich habe nicht die Absicht, dies zu ändern. Meines Erachtens ist es wichtig, daß andere unserem Beispiel folgen und ihren Teil beitragen - und die meisten setzen bereits ihre Entschlossenheit zur Unterbindung des Handels in die Tat um. Frage: Wäre es angesichts des schwankenden Defizits und der Kosten für die militärische Operation im Golf und in Saudi-Arabien nicht sinnvoll, wenn einige der von uns abhängigen Länder einen Teil der Kosten übernehmen? Ich denke natürlich an Japan, die Bundesrepublik Deutschland, Frankreich und Italien. Sollten sie nicht einen Teil der Kosten für unsere Truppen in der Region übernehmen? Antwort: Ich bin überzeugt, daß die Länder in dieser Hinsicht ein außerordentlich kooperatives Verhalten an den Tag legen werden. Aufgrund des gestern mit Premierminister Kaifu geführten fruchtbaren Gesprächs bin ich zu der Überzeugung gelangt, daß die Japaner mehr als willens und bereit sind, Vorschläge in dieser Richtung zu unterstützen. Mit Herrn Kohl habe ich darüber in jüngster Zeit nicht gesprochen. Frankreich ist natürlich im Besitz von Schiffen und stellt bereits jetzt Mittel zur Verfügung. Es wird hier wohl koopera- AMERIKA DIENST 32 �tive Bestrebungen auf finanzieller und militärischer Ebene und nicht zuletzt auch im Hinblick auf die Schiffahrt geben. Frage: Und die Saudis selbst? Sie sind die direkten Nutznießer. Antwort: Meiner Ansicht nach werden die Saudis ihren Teil beitragen - davon bin ich überzeugt. Und ich möchte hinzufügen - obwohl diese Frage nicht gestellt wurde - ich bin auch der Überzeugung, daß andere Länder die Verluste wettmachen werden, die entstehen, weil das irakische und kuwaitische Öl nicht auf den Markt gelangt. Ich kann Ihnen dazu keine Einzelheiten nennen, aber ich habe genug Gespräche mit Regierungsvertretern aus aller Welt geführt - ebenso wie Jim Baker und General Scowcroft - um das Gefühl zu haben, daß die Dinge in die richtige Richtung gehen. Frage: Ich bin immer noch etwas verwirrt über die Einladung an König Hussein. Bei ihrer Bekanntgabe zeichnete sich eine gewisse Spannung ab - jetzt scheint sie eher zwanglos gehandhabt zu werden. Er kommt um ca. 1 Uhr morgens Washingtoner Zeit an, Sie treffen jedoch erst am Donnerstag morgen in Kennebunkport mit ihm zusammen. Angeblich hat er ein Schreiben von Saddam zu überreichen. Warum dieses zwanglose Vorgehen? Antwort: Erstens hat er mir gegenüber keinen Brief von Saddam erwähnt, was natürlich nicht heißen muß, daß er keinen hat. Zweitens hat er mir gesagt, er wolle in die Vereinigten Staaten reisen und mit mir sprechen. Ich habe geantwortet, "Gerne, wie paßt es Ihnen morgen?", worauf er erwiderte, er werde es mich wissen lassen. Daraufhin habe ich gesagt, er solle Brent anrufen, weil ich keine Lust hatte, um 2 Uhr morgens angerufen zu werden. Er hat also General Scowcroft angerufen, und sie haben sich auf ein Treffen zum frühestmöglichen Zeitpunkt geeinigt. Er deutete jedoch an - ich denke, ich verrate hiermit keine Geheimnisse -, daß er etwas Zeit zum Ausruhen vor unserem Treffen begrüßen würde. Das ist alles, was ich dazu zu sagen habe, denn ich hätte mich jederzeit mit ihm getroffen - heute oder morgen. Meines Erachtens ist es wichtig, mit ihm zu sprechen. Aber Sie haben wohl Recht, die Art, wie seine Majestät um das Gespräch ersuchte - ich möchte Sie besuchen und mit Ihnen über die Situation sprechen und zwar nicht als eine Art Sondergesandter - war eher zwanglos. Ich habe mich also zur Verfügung gestellt. Wir unterhalten seit Jahren Beziehungen zu König Hussein. Es wurden die Meinungsverschiedenheiten erwähnt, die zwischen Jordanien und den Vereinigten Staaten bestehen, und ich werde sehen, ob wir die Differenzen nicht abbauen oder eventuell ganz beilegen können. Ich sehe dem Treffen mit ihm also erwartungvoll entgegen. AMERIKA DIENST 32 Frage: Ich möchte eine Frage zu Saddam und dem von ihm unterbreiteten Angebot stellen. Sie haben es rundweg abgelehnt, aber hatten Sie das Gefühl, er habe auch nur mit der Wimper gezuckt? Sind Sie in irgendeiner Weise ermutigt? Antwort: Man könnte sagen, die Tatsache, daß er Schritte unternommen hat - auch wenn ich von seinen Maßnahmen nicht sonderlich beeindruckt war - ist ermutigend. Es scheint sich für mich jedoch eher um eine Wiederholung alter Positionen zu handeln, und daher möchte ich das amerikanische Volk nicht irreführen, indem ich sage, ich sei von Saddam Husseins Vorschlag irgendwie ermutigt. Frage: Können Sie jetzt Zahlen über die Kosten für die Operation im Nahen Osten vorlegen, wenn Sie eine Bilanz der Haushaltslage vornehmen? Antwort: Noch nicht, aber ich gehe ins Pentagon. Vielleicht bekomme ich morgen dort einen besseren Überblick über die Zahlen, im Moment kann ich Ihnen jedoch keine nennen. Frage: Sind Sie erfreut über die Unterstützung, die Sie in diesem Zusammenhang von der Sowjetunion erhalten haben ... Antwort: Ich möchte es folgendermaßen formulieren - angenommen, wir würden die Uhr um fünf Jahre zurückdrehen, ganz zu schweigen von zehn oder zwanzig Jahren, und wir hätten uns mit einem Ereignis dieser Art im Nahen Osten konfrontiert gesehen, so wäre die größte Unbekannte die Reaktion der Sowjets gewesen. Wie hätten die Sowjets dies gesehen, welche Maßnahmen könnten sie ergreifen? Heute müssen wir diese Sorge nicht mehr haben, weil sie wie die Vereinten Nationen diese Aggression verurteilt haben. Dies ist ein beachtlicher Unterschied zu früher und macht die Gleichung sehr viel einfacher lösbar. Insofern bin ich mit der Reaktion der Sowjets bisher sehr zufrieden. Und Jim Baker hat, glaube ich, erst gestern mit Herrn Schewardnadse gesprochen, und ich weiß, daß er mit ihm einer Meinung ist. Ich sage nicht, daß wir keinerlei Differenzen mit ihnen haben, aber die Situation ist ganz anders als noch vor fünf oder zehn Jahren. Frage: Die Irakis haben jetzt seit 12 oder 13 Tagen Amerikaner in ihrer Gewalt. Sind Sie bereit, diese Amerikaner im Falle einer direkten militärischen Konfrontation zu opfern? Antwort: Ich bin niemals bereit, das Leben irgendeines Amerikaners zu opfern - Opfer - nein. Frage: Glauben Sie, die Irakis benutzen diese Amerikaner als Schutzschild gegen mögliche Militäraktionen der Vereinigten Staaten? Antwort: Im Augenblick habe ich nicht das Gefühl und Seite 3 �hoffe, es wird nicht dazu kommen, denn wir sehen die Schwierigkeiten, die andere Ausländer haben, aus dem Land zu kommen. Es ist eine beunruhigende Situation. Wenn Menschen gegen ihren Willen festgehalten oder von der Ausreise abgehalten werden, beunruhigt es mich. Frage: Wie würden Sie ihre Lage beurteilen? Antwort: Es handelt sich um Menschen in einer Notlage, die ausreisen wollen. Und es sind nicht allein sie, sondern viele andere. Ich hoffe, daß es nicht noch mehr werden. Ich habe keinen Grund, das an diesem Punkt zu denken. Aber je mehr wir darüber reden und spekulieren, umso weniger wird es uns meiner Ansicht nach helfen. Aber ich würde mir wünschen, daß alle Ausländer, die Kuwait oder den Irak verlassen wollen, dies auch tun können. Dazu gab es einige ermutigende Erklärungen - etwa vom irakischen Botschafter heute morgen -, die mich dazu verlassen, noch weiter abzuwarten. Frage: In der Annahme, daß Saddam Hussein einen Weg für den Abzug aus Kuwait ohne Gesichtsverlust findet, hätte er immer noch eine sehr gro ße Armee, die nach einer Invasion sehr einschüchternd auf seine Nachbarn wirkt. Glauben Sie, daß angesichts dessen diese Krise letztlich gelöst werden kann, ohne Saddam Hussein abzusetzen? Und wenn ja, wie? Antwort: Ich möchte, daß sie genauso gelöst wird, wie die Meinung der Welt sie gelöst sehen möchte, und dann werden wir uns um den Rest kümmern. Hauptsächlich liegt uns am Abzug und der Wiedereinsetzung der Herrscher in ihr Amt. Es würde zu hypothetisch, darlegen zu wollen, was darüber hinaus geschehen könnte, aber ich neige zu der Annahme, daß es geschehen wird. Und die Wirtschaftssanktionen fangen gerade erst an, zu greifen. Und sie werden meiner Meinung nach sehr effektiv sein, effektiver als in der Vergangenheit. Das hoffe ich. Es bleibt abzuwarten, wie es funktioniert. Frage: Ich möchte noch einmal auf den Einsatz der Marine zurückkommen. Die Sowjets schlagen offensichtlich eine Art gemeinsames Kommando des Sicherheitsrats vor, um den Einsatz der Marine zu kontrollieren. Verfolgen Sie das mit den Sowjets weiter oder sind Sie an der Idee überhaupt interessiert? Antwort: Ursprünglich bestand in diesem Bereich ein Problem, darüber mit den Sowjets zu reden - ich denke, Schewardnadse hat es Jim Baker gegenüber geäußert, und ich habe dagegen keine Einwände. Meiner Ansicht nach wäre eine aktive sowjetische Präsenz eine gute Sache, um die UNO-Resolutionen durchzusetzen. Damit möchte ich nur sagen, daß es meiner Ansicht nach nicht entscheidend ist, eine UNOFlagge zu haben, damit einzelne Länder ihren Pflichten nachkommen können. Aber ich bin für Gespräche zu diesem Thema offen. Seite 4 Frage: Ist es Ihrer Meinung nach irgendwann erforderlich, Schiffen den Zugang zu Akabazu verwehren, weil dies eine Lebensader sein könnte? Antwort: Das könnte sein. Wenn das ein Loch in einem sonst engmaschigen Netz ist, durch das Handel getrieben wird, sollte meiner Ansicht nach Akaba für den irakischen Handel geschlossen werden. Frage: Sollte sich das amerikanische Volk in den nächsten Jahren auf eine kontinuierliche US-Präsenz in Saudi-Arabien einstellen? Antwort: Ich wei ß nicht, ob es Jahre dauern wird, aber wir werden sicherlich lange genug dort bleiben, um alles zu erledigen. Ich würde Ihnen gern einen Zeitrahmen abstecken, aber ich kann es nicht. Frage: Sie haben mit dem venezolanischen Präsidenten gesprochen, um ihn wegen des Öls um Hilfe zu bitten. Haben Sie dabei auch über Zahlen gesprochen? Antwort: Nein, ich habe ihn angerufen, um ihm für das zu danken, was ich als Bereitschaft Venezuelas verstanden habe, die Förderung anzukurbeln - sie könnten das sehr effizient tun, habe ich mir sagen lassen und ihm für seine Haltung dazu zu danken. Er erklärte mir, er würde seinen Außenminister in verschiedene Hauptstädte schicken, um all dies zu koordinieren. Darüber hinaus gab es noch eine Reihe anderer Diskussionspunkte, die jedoch nichts mit dem Persischen Golf zu tun hatten, etwa Mittelamerika, ein Gebiet, zu dem wir in sehr engen Konsultationen stehen. Aber wenn Ihre Frage lautete, ob wir bestimmte Mengen besprochen haben, dann lautet die Antwort nein. Frage: Dazu noch eine Frage. Sind Sie mit dem Angebot Mexikos zufrieden -100 000 Barrel am Tag? Antwort: Ich wei ß wirklich nicht, ob mehr oder weniger besser wäre, aber ich bin mit Mexikos Kooperation in diesem Bereich sehr zufrieden. Präsident Salinas ist ein sehr mutiger Mann, und ich freue mich, daß er bereit ist, einzuspringen und zu helfen. Ich kann Ihnen nicht mit genauen Zahlen dienen, ob es 100 000 oder mehr sind, wir haben es jedoch für gut befunden. Wir unterhalten gute Beziehungen zu Mexiko. Frage: Sie haben die Irakis wiederholt aufgefordert, Kuwait zu räumen, sich bedingungslos und vollständig zurückzuziehen. Sie haben dazu beigetragen, daß Sanktionen verhängt wurden und ihre Durchführung betrieben. Wie wichtig ist dieser Abzug? Ist er wichtig genug, daß Sie versprechen, militärische Mittel einzusetzen, um den Abzug Saddam Husseins zu erzwingen, wenn die Sanktionen nicht greifen? Antwort: Diese Frage ist zu hypothetisch. Wir haben einen Plan, daß die UNO-Sanktionen vollständig durchgeführt werden sollen, und Teil dieses Plans ist der AMERIKA DIENST 32 �Schutz Saudi-Arabiens mittels einer multinationalen Truppe, der zahlreiche Länder angehören - gegen dieselbe Art von Aggression, die Saddam Hussein gegen Kuwait gerichtet hat. Genau an diesem Punkt * befinden wir uns. Das ist unser Plan, und ich kann Ihnen nicht helfen, indem ich mich zu Hypothesen versteige, * * * * J h > 4 AMERIKA DIENST 32 Seite 5 �GOLFKRISE 15. August 1990 INTERNATIONALE REAKTIONEN AUF DIE IRAKISCHE INVASION KUWAITS Übersicht über wirtschaftliche und politische Maßnahmen Die nachfolgende Übersicht über die von der internationalen Staatengemeinschaft als Reaktion auf die Invasion des Iraks in Kuwait ergriffenen Maßnahmen stützt sich auf am 13. August 1990 verfügbare Informationen und ist gegebenenfalls unvollständig. Ägypten Bangladesch Entsendung von Truppen zur Verstärkung der multinationalen Streitmacht in Saudi-Arabien. Forderung nach Abzug der irakischen Truppen aus Kuwait. Arabische Liga Belgien 12 von 20 Mitgliedern der Arabischen Liga sprechen sich für die Entsendung einer arabischen Streitmacht nach Saudi-Arabien aus, um dieses Land vor möglicher irakischer Aggression zu schützen. Jordanien, Mauretanien und der Sudan stimmen für die Resolution, bringen jedoch gewisse "Vorbehalte" zum Ausdruck. Irak, Libyen und die Palästinensische Befreiungsorganisation stimmen dagegen. Yemen und Algerien enthalten sich der Stimme, Tunesien ist nicht anwesend. Darüber hinaus werden mit der Resolution die Resolutionen 660, 661 und 662 des UNO-Sicherheitsrats bekräftigt. Ölembargo, Einfrieren der irakischen Vermögenswerte. Argentinien Verurteilung der Invasion Kuwaits durch den Irak und Forderung nach Abzug der Invasionstruppen. Australien Geplante Beteiligung am gemeinsamen Marineeinsatz. Entsendung von zwei Fregatten mit Lenkraketen und einem Versorgungsschiff in den Persischen Golf. Versprechen, irakische Schiffe im Golf als Unterstützung der von den Vereinten Nationen verhängten Sanktionen abzufangen. Öl- und Waffenembargo, Einfrieren der Vermögenswerte. AMERIKA DIENST 32 Belize Verurteilung der irakischen Invasion Kuwaits und Forderung nach Abzug der Invasionstruppen. Brasilien Öl- und Waffenembargo. Einstellung aller Handelsbeziehungen einschließlich Nahrungsmittellieferungen. Bulgarien Unterbindung aller Lieferungen militärischer Güter an Irak und Erweiterung der Wirtschaftssanktionen. Bundesrepublik Deutschland Entsendung von Minenräumbooten und einem Versorgungsschiff ins Mittelmeer zum Schutz der Seewege. Lehnt Beteiligung an einer multinationalen Streitmacht in Saudi-Arabien ab. Angebot an die Vereinigten Staaten zur Nutzung von Stützpunkten für Operationen gegen den Irak, ölembargo, Einfrieren irakischer Vermögenswerte. Seite 1 �Chile Wirtschaftssanktionen, Waffenembargo. Angebot an die Vereinigten Staaten zur Benutzung der Stützpunkte als Operationsbasis sowie Entsendung von Kriegsschiffen in die Golf-Region. China Haiti Waffenembargo. Verurteilung der irakischen Invasion Kuwaits. Costa Rica Hongkong Verurteilung der irakischen Invasion Kuwaits. Hongkong hat irakische Vermögenswerte eingefroren. Dänemark Indien Erlaubt die Nutzung seiner Handelsschiffe im Golf als Versorgungsschiffe der multinationalen Streitmacht in Saudi-Arabien. Ölembargo. Forderung des Abzugs irakischer Truppen aus Kuwait. Indonesien Deutsche Demokratische Republik Einstellung des Handels mit dem Irak, Ölembargo. Geplante Beteiligung an Wirtschaftssanktionen. Nur Nahrungs- und Arzneimittel für humanitäre Zwecke werden weiterhin geliefert. Iran Europäische Gemeinschaft Verhängung eines generellen Handelsembargos gegen Irak und Kuwait. Frankreich Ablehnung der Annexion Kuwaits durch den Irak. Erklärung, die Ölförderung ankurbeln zu wollen, um die Engpässe im Irak und in Kuwait auszugleichen. Irland Ölembargo. Island Geplante Aufstockung der Marineeinheiten im Persischen Golf und Entsendung von Bodentruppen sowie Beratern nach Saudi-Arabien. Entsendung einer Fregatte zur Verstärkung zweier Kriegsschiffe im Golf. Öl und Waffenembargo, Einfrieren der irakischen Vermögenswerte, Unterbindung des Handels mit Ausnahme von Arznei- und Nahrungsmitteln für humanitäre Zwecke. öl- und Waffenembargo, Einfrieren irakischer Vermögenswerte, Erlaubnis der Nutzung von US-Stützpunkten in Italien. Gambia Jamaica Verurteilung der irakischen Invasion Kuwaits und Forderung nach Abzug der Truppen. Verurteilung der Invasion und Respektierung der Sanktionen gegen den Irak. Golf-Kooperationsrat Japan Der Kooperationsrat hat die irakische Aggression gegen Kuwait verurteilt und den Abzug irakischer Truppen gefordert. In Saudi-Arabien wurden Streitkräfte stationiert. ölembargo, Unterbrechung von Handel und Hilfe. Griechenland Ölembargo. Erlaubnis zum Überfliegen für amerikanische Kriegsflugzeuge auf dem Weg in den Golf. Verweigert den Vereinigten Staaten die Benutzung von Stützpunkten für militärische Aktionen im Nahen Osten Großbritannien Öl- und Waffenembargo, Einfrieren der irakischen Vermögenswerte. Verpflichtung zu militärischer Unterstützung der Vereinigten Staaten in Saudi-Arabien, Seite 2 Erklärung der uneingeschränkten Unterstützung für U NO-Sanktionen gegen den Irak. Italien Jordanien Geplante Beteiligung an den UNO-Sanktionen gegen den Irak. Kanada Geplante Entsendung von zwei Zerstörern und einem Versorgungsschiff zur Verstärkung der multinationalen Streitmacht im Golf. Aussetzung der Wirtschaftsund Handelsbeziehungen mit Irak. Korea (Rep.) Waffen- und ölembargo, Einstellung des Handels außer mit Waren für medizinische und humanitäre Zwecke. AMERIKA DIENST 32 �Libanon Norwegen Forderung des Abzugs irakischer Truppen aus Kuwait. Handelsembargo außer für Arznei- und Nahrungsmittel für humanitäre Zwecke, Ölembargo, Einfrieren kuwaitischer und irakischer Vermögenswerte. Liechtenstein Einfrieren kuwaitischer und irakischer Vermögenswerte, Handelsembargo außer für Arznei- und Nahrungsmittel zu humanitären Zwecken. Waffenembargo. Luxemburg Pakistan Ölembargo, Einfrieren Irakischer Vermögenswerte. Bedauern des Einsatzes von Gewalt durch den Irak und Forderung des Abzugs der Invasionstruppen. Malaysia 4 Bezeichnung der Annexion Kuwaits durch den Irak "als inakzeptabel". Malediven Forderung des Abzugs irakischer Truppen aus Kuwait. Marokko Österreich Panama Verurteilung der irakischen Invasion Kuwaits und Forderung des Abzugs der Invasionstruppen. Paraguay Verurteilung der irakischen Invasion in Kuwait. Philippinen Geplante Entsendung von Truppen nach Saudi-Arabien zur Verstärkung der multinationalen Streitmacht. Ölembargo. Mexiko Polen Geplante Ankurbelung der ölproduktion um 100 000 Barrel pro Tag in den nächsten zwei Monaten. Waffenembargo. NATO Verpflichtung zur Verteidigung der Türkei im Falle eines Angriffs durch den Irak. Nepal Portugal Erlaubnis zur Nutzung amerikanischer Stützpunkte, ölembargo. Salomonen Verurteilung der irakischen Invasion Kuwaits. Geplante Verhängung wirtschaftlicher Sanktionen gegen den Irak. Neuseeland Saudi-Arabien Angemessene Regelungen im Einklang mit den UNOSanktionen gegen Irak werden sobald wie möglich getroffen, Ölembargo. Bitte an die Vereinigten Staaten und andere Länder um militärischen Beistand zur Verteidigung Saudi-Arabiens. Angebliche Bereitschaft zur Erhöhung der ölförderung um 2 Millionen Barrel täglich, um die Ausfälle der Lieferungen aus dem Irak und Kuwait wettzumachen. Verweigert einem irakischen Tanker die Erlaubnis zum Festmachen an einem saudischen ölterminal im Roten Meer. Nicaragua Verurteilung der Invasion Kuwaits durch den Irak und Forderung des Abzugs der Invasionstruppen. Niederlande Ölembargo, Einfrieren irakischer Vermögenswerte, Erlaubnis der Weiterarbeit am irakischen Hafen für eine holländischen Firma. Geplante Entsendung von zwei Kriegsschiffen in den Golf. Nigeria Verurteilung der irakischen Invasion Kuwaits und Forderung des Abzugs der Streitkräfte. Geplante Aufstockung der Ölproduktion um 200 000 Barrel pro Tag (vorbehaltlich der Zustimmung anderer OPEC-Mitgliedstaaten). AMERIKA DIENST 32 Schweden Ölembargo. Schweiz Öl- und Waffenembargo, Einfrieren von Vermögenswerten, Beschränkungen des Handels insgesamt. Zum ersten Mal beteiligt sich die Schweiz an Wirtschaftssanktionen der UNO. Sowjetunion Verurteilung der Annexion Kuwaits durch den Irak. Seite 3 �Waffenembargo. Erwägung einer Abriegelung des Golfs für die irakische Schiffahrt, wenn dies unter Schirmherrschaft der UNO erfolgen würde. Spanien Uruguay Plant die Ergreifung notwendiger Schritte zur Befolgung der UNO-Sanktionen. Venezuela Ölembargo, erlaubt den Vereinigten Staaten die Nutzung von Stützpunkten für Operationen gegen den Irak. Geplante Steigerung der ölförderung um 400 000 bis 500 000 Barrel pro Tag. Syrien Vereinigte Staaten Entsendung von Landtruppen nach Saudi-Arabien als Teil einer multinationalen Streitmacht. Entsendung von Kampfeinheiten nach Saudi-Arabien, um das Land vor einer möglichen irakischen Aggression zu schützen. Neun Kriegsschiffe und zwei Flugzeugträger befinden sich gegenwärtig im Golf. Verhängung eines vollständigen Handelsembargos gegen den Irak, einschließlich des besetzten Kuwaits. Dieses vollständige Handelsembargo schließt auch Nahrungsmittellieferungen ein. Aussetzung von Krediten, Anleihen und Zuschüssen. Embargo schließt darüber hinaus auch Exporte an Unternehmungen ein, die - direkt oder indirekt - vom Irak aus betrieben oder kontrolliert werden oder im Besitz der irakischen Regierung sind. Einfrieren irakischer und kuwaitischer Vermögenswerte. Amerikanische Zollbeamte beschlagnahmen Ersatzteile, Satelliten- und Computerausrüstung für Irak und Kuwait im Wert von 8 Millionen Dollar. Das Bundeskriminalamt FBI versiegelt die Büroräume der Iraqi Airlines in New York, Detroit und Los Angeles. Absicht, zur Unterstützung der UNOSanktionen jegliche irakische öllieferungen auf dem Seeweg zu verhindern. Taiwan Ölembargo. Tschechoslowakei Waffenembargo. Tunesien Forderung nach Abzug der irakischen Truppen aus Kuwait. Türkei Einfrieren irakischer Vermögenswerte. Verweigert Schiffen die Erlaubnis zum Laden irakischen Öls am Terminal der irakischen Pipeline. Lieferung von Nahrungsmitteln wird fortgesetzt. Parlament ermächtigt die Regierung im Falle eines Angriffs durch den Irak zur Kriegserklärung, zur Entsendung von Kampftruppen und zum Einsatz ausländischer Truppen auf türkischem Hoheitsgebiet. Zypern Unterstützung der Sanktionen gegen Irak. * * * * Seite 4 * AMERIKA DIENST 32 �GOLFKRISE 15. August 1990 BAKER: ZUSAMMENHALT IM ATLANTISCHEN BÜNDNIS UNABDINGBAR Rede des US-Außenministers beim Nordatlantikrat BRÜSSEL - (AD) - Bei einer Sondersitzung des Bündnisses erklärte Außenminister Baker am 10. August 1990, Hoffnungen "auf eine neue und friedlichere Weltordnung" erforderten Solidarität und Tatkraft "um Saddam Husseins bedrohliche Ambitionen zu vereiteln". Im Zusammenhang mit der irakischen Invasion in Kuwait rief Baker zu Zusammenhalt im Bündnis auf und beschwor die "Unteilbarkeit unserer kollektiven Sicherheit". Darüber hinaus erklärte er, das Bündnis müsse der weiteren Agression des Iraks entgegenwirken, Zeit für die UNO-Sanktionen gewinnen und zusammenarbeiten, um die Effektivität der Sanktionen sicherzustellen. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Außenminister Baker im Wortlaut. Wir sind heute hier zusammengekommen, um einen Akt der Aggression anzusprechen, der sowohl unsere moralischen Prinzipien als auch unsere materiellen Interessen bedroht. Erst vor einer Woche hat die Regierung des Iraks ihren Nachbarn, den souveränen Staat Kuwait, angegriffen und besetzt. Dieser vorsätzliche, nicht provozierte Angriff hat bereits das Leben vieler unschuldiger Menschen gefordert. Die Öl- und Finanzmärkte sind in eine Krise gestürzt worden. Darüber hinaus wurden Hoffnungen gefährdet, daß mit der Beendigung des kalten Krieges für alle Nationen ein neues Zeitalter in Frieden und Freiheit beginnen kann. Das Problem, das sich uns stellt, betrifft nicht nur das Schicksal eines einzelnen Landes oder den Preis von und die Versorgung mit Öl. Nicht nur Kuwait ist angegriffen worden. Es sind nicht nur die wirtschaftlichen Fortschritte, die bedroht wurden. Wenn die Macht das Recht gestaltet, wird die Welt in ein neues dunkles Zeitalter zurückfallen. Dies ist ein plötzlicher und tragischer Wendepunkt der Ereignisse. Im vergangenen Jahr sind wir an diesem Tisch zusmmengekommen, um außergewöhnliche historische Vorgänge zu feiern. Unser Bündnis, das seinen Grundsätzen fest verhaftet ist, hat Europa vierzig Jahre lang den Frieden bewahrt. Wir haben hart für den Tag gearbeitet, an dem Europa ungeteilt AMERIKA DIENST 32 und frei sein würde. Jetzt, da sich dieser Tag nähert, paßt sich das Bündnis einer neuen Situation auf dem Kontinent an - einer hoffnungsvollen Situation. Weit schneller als irgendjemand dies hätte vorhersagen können, müssen sich die NATO-Mitgliedstaaten einer veränderten - gefährlichen - Situation außerhalb Europas anpassen. Der Irak hat gerade ein Jahrzehnt der Gemetzel im Krieg mit seinem Nachbarn Iran überwunden. Ich denke, man kann ruhig sagen, daß Iraks andere Nachbarn und viele in diesem Saal vertretene Nationen Bagdad in diesem schrecklichen Kampf beigestanden haben. Viele glaubten - aus gutem Grund -, der Irak würde das Buch des Kriegs schließen und ein neues Buch schreiben, das mit einem Kapitel über friedliche Beziehungen zu seinen Nachbarn beginnt. Das lag sicher im Interesse des Iraks. Genauso sicher liegt dies heute im Interesse des irakischen Volkes. Stattdessen waren wir Zeuge einer kontinuierlichen und unverminderten Aufrüstung. Der irakische Diktator Saddam Hussein hat für die Unterhaltung von Streitkräften keine Kosten gescheut, und sie stehen in keinem Verhältnis zu einer reellen Bedrohung. Hunderttausende von Soldaten stehen unter Waffen. Der Irak stationiert etwa 5 700 moderne Panzer, die viertgrößte Panzerarmee der Welt. Und Iraks 10 000 Schützenpanzer machen das Land zur drittstärksten Macht in diesem Bereich nach der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten. Seite 1 �Trotz aller internationaler Appelle entwickelt Saddam Hussein weiterhin chemische Waffen, die er gegen den Iran und sogar gegen sein eigenes Volk eingesetzt hat. Er hat Hunderte von Raketen gehortet, mit denen er einst iranische Städte angegriffen hat. Er betreibt nach wie vor energisch ein Nuklearforschungsprogramm mit bedenklichen Auswirkungen. Warum verschwendet der Führer einer Nation, die ihre eigenen Wunden so dringend heilen muß, seine Ressourcen für noch mehr Waffen? Jetzt kennen wir die Antwort. Diese Waffen dienten der Aggression Einschüchterung und Angriff, um die Souveränität seiner Nachbarn Saddam Husseins Willen zu unterwerfen. Wir brauchen keine Zeit mit dem Argument zu verschwenden, daß dieser große, sehr mächtige und kampferprobte Irak von dem angeblich aggressiven Akt des Emirs von Kuwait tödlich bedroht wurde. Wir sollten auch den Lügen über einen Volksaufstand keine Beachtung schenken, der den Emir absetzte und zur Wiederherstellung der Ordnung den Irak um Hilfe bat. Diese Falschaussagen haben wir alle schon gehört. Sie wiederholen sich in den Windungen der tragischen Geschichte dieses Kontinents, der Geschichte, die sich niemals wiederholen sollte. Für alle hier Anwesenden steht bei der gegenwärtigen Golfkrise sehr viel auf dem Spiel. Seit 1949 hat jeder amerikanische Präsident erklärt, der Golf sei für die amerikanischen und westlichen Interessen von entscheidender Bedeutung und daß wir es keiner gegnerischen Macht gestatten können, die Verfügungsgewalt über seine Erdölreserven zu erringen. Heute geht eine solche Bedrohung von Saddam Hussein aus. Unter dem Gesichtspunkt der zentralen Bedeutung des Golf öls für die Weltwirtschaft sind wir alle bestrebt, die Ambitionen dieses Diktators zunichte zu machen. Wir alle haben daran ein brennendes Interesse. Darüber hinaus sind wir alle an der Stabilität des Nahen Ostens interessiert - einer bereits von Gewaltanwendung gekennzeichneten Region, deren Lage durch die kriegerische Haltung Saddam Husseins noch verschärft wird. Einer der strategischen Eckpfeiler unseres Bündnisses, die Türkei, ist an ihrer südlichen Grenze Gefahren ausgesetzt, die durch Saddam Husseins Aggression noch verstärkt werden. Schlie ßlich haben wir alle ein aus bitteren Erfahrungen resultierendes grundlegendes Interesse daran, zu demonstrieren, daß sich Aggressionen nicht auszahlen. Wir kennen die Geschichte der dreißiger Jahre und wissen, daß eine Politik der Beschwichtigung Aggressoren nur den Mund wäßrig macht. Aus der jüngeren Geschichte von Aggressionen kann ich kaum ein Beispiel nennen, das verwerflicher oder brutaler wäre als die Invasion Kuwaits durch Saddam Hussein. Wenn all unsere Hoffnungen auf eine neue und friedlichere Weltordnung Wirklichkeit werden sollen, müs- Seite 2 sen wir jetzt handeln, um Saddam Husseins bedrohliche Ambitionen zu vereiteln. Angesichts dieser schwerwiegenden Herausforderung hat Präsident Bush vier grundlegende Ziele als Leitlinien der amerikanischen Politik dargelegt. Erstens streben wir den unverzüglichen, bedingungslosen und vollständigen Rückzug aller irakischen Truppen aus Kuwait an. Zweitens muß die legitime Regierung Kuwaits wieder anstelle des Marionettenregimes eingesetzt werden. Drittens sind wir weiterhin der Sicherheit und Stabilität im Golf verpflichtet, und viertens sind wir entschlossen, das Leben unserer Staatsbürger im Ausland zu schützen. Nach unseren breitgefächerten Konsultationen der vergangenen Tage kann man mit voller Berechtigung sagen, daß wir alle diese grundlegenden Ziele teilen. Die Frage lautet jetzt, wie wir unsere Maßnahmen zu ihrer Verwirklichung am besten koordinieren können. Die umfassende Reaktion der internationalen Staatengemeinschaft - zu der wir alle auf unterschiedliche Weise beigetragen haben - war außergewöhnlich und bemerkenswert. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat rasch gehandelt, um den Irak zu verurteilen, seinen Abzug aus Kuwait zu fordern und zum ersten Mal nach 23 Jahren verbindliche Sanktionen nach Kapitel VII der UNO-Charta zu verhängen. Es wird einige Zeit vergehen, bis diese Sanktionen bei Saddam Wirkung zeigen, aber sie können sehr effektiv sein, wenn wir geduldig und standhaft sind, und wenn wir sorgfältig und energisch vorgehen, um Ausnahmen und Betrugsmanöver zu verhindern. Ein deutliches Zeichen der neuen Zeit besteht darin, daß sich die Sowjetunion der Staatengemeinschaft bei der Verurteilung des Iraks angeschlossen hat. Die beispiellose, von den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion in Moskau veröffentlichte gemeinsame Erklärung und deren Appell zur Einleitung von Maßnahmen hat meines Erachtens dem nahezu einstimmigen Votum des Sicherheitsrats für die Verhängung von Sanktionen den Weg bereitet. Sie hat dazu beigetragen, den überwältigenden internationalen Konsens herzustellen und die Isolierung des Iraks im Nahen Osten sicherzustellen. Ich stehe - nahezu täglich - in engem Kontakt mit Eduard Schewardnadse und bin der festen Ansicht, daß wir die Sowjets weiterhin einbinden müssen. Als Teil dieser andauernden Bemühungen werde ich mich hier in Brüssel mit dem sowjetischen Botschafter treffen, der als sowjetischer Verbindungsmann zur NATO ausgewählt wurde - ein weiteres Beispiel der sich ändernden Zeiten und unseres sich weiter entwickelnden Bündnisses. Umfassende internationale Sanktionen stellen einen entscheidenden Schritt zur Vereitelung von Saddam Husseins Aggression dar. Unsere heutige Arbeit innerhalb der NATO ist ein weiterer Teil der Antwort. AMERIKA DIENST 32 �Eine neue Gefahr ist heraufgezogen, die zwar aus einer entfernten Region kommt, uns jedoch alle treffen Kann. Auch wenn traditionelle Bedrohungen sich drastisch verringert haben (und unsere Hoffungen für die Zukunft beeinflußt haben), sind wir heute mit einer neuen Bedrohung konfrontiert, die eine neue Herausforderung und neue Gefahren aufwirft. Sie erinnert uns daran, daß unsere Sicherheit und unser Wohlergehen aus neuen Regionen und von neuen Ursachen herausgefordert werden. Einige unserer Mitgliedstaaten, wie die Türkei, könnten noch größere strategische Bedeutung erlangen, da wir mit einem veränderten Sicherheitsumfeld konfrontiert sind. Unsere Konsultationen zu dieser Krise, zu dieser Herausforderung erinnern uns daran, daß sich die Bedingungen verändern und sich unser Bündnis anpassen muß. Dieses Bündnis, das sich über den Atlantik hinweg erstieckt, ist ein Symbol der Einigkeit des Westens, und dies ist der Ort, an dem wir unsere Solidarität in der gegenwärtigen Krise unter Beweis stellen sollten. Wir müssen weiteren Aggressionen einen Riegel vorschieben. Wir müssen Zeit gewinnen, damit durch die Sanktionen der UNO die bereits erfolgte Aggression rückgängig gemacht wird. Wir müssen zusammenarbeiten, um zu gewährleisten, daß diese Sanktionen wirksam sind. Wir stehen nicht allein. Aber die Welt wird von uns - den heute hier versammelten Nationen - eine Führungsrolle erwarten. Wir sollten diese Rolle spielen. Wie ich hoffe, wird von dem heutigen Treffen eine vierfache Botschaft ausgehen. Erstens, daß die Mitglieder dieses Bündnisses - jedes auf seine Weise dazu beitragen werden, weiteren Aggressionen des Iraks Einhalt zu gebieten. Ich möchte an dieser Stelle betonen, daß die von uns durchgeführte Verlegung von Truppen auf Bitten der Saudis erfolgt, nachdem der Irak Versprechen gebrochen und seinen unheilversprechenden Truppenaufmarsch fortgesetzt hat. Aufgrund der mit ihnen geführten Gespräche wissen wir, daß die Saudis und andere Golf-Nationen auf eine möglichst unfassende Unterstützung durch die multinationale Streitmacht der arabischen Welt und des Westens hoffen. Einige von Ihnen haben bereits die Entscheidung getroffen, unserem Beispiel zu folgen und Militäreinheiten in die Golf-Region zu entsenden. Diese Beiträge sind lebenswichtig - politisch und militärisch. Wir alle haben uns multinationalen Bestrebungen verpflichtet und fordern jeden von Ihnen auf, zu überprüfen, wie er helfen kann. Unsere zweite Botschaft lautet, daß wir bereit sind, zu unseren kollektiven Verteidigungsverpflichtungen zu stehen. Ich bin gerade aus Ankara zurückgekommen, wo ich Gelegenheit zu Gesprächen mit Präsident Özal, Premierminister Akbulut und Außenminister Bozer hatte. Präsident Bush hat mich gebeten, unsere Kontakte mit AMERIKA DIENST 32 diesem wichtigen Verbündeten und Bollwerk des Bündnisses an seiner Südflanke zu verstärken. In unseren Gesprächen haben Präsident Özal und seine Kollegen ihre uneingeschränkte Verpflichtung gegenüber der NATO und dem Westen erneut unterstrichen und dieses Engagement ist für uns sehr positiv. Aus diesem Grund sollten wir öffentlich und privat die Geschlossenheit unseres Bündnisses und die Unteilbarkeit unserer kollektiven Sicherheit hervorheben. Dies bedeutet die unmißverständliche Bekräftigung unserer eindeutigen und bedingungslosen Verpflichtungen gemäß Artikel V des Nordatlantikvertrags, der festlegt, daß ein bewaffneter Angriff gegen ein Mitglied des Bündnisses als ein Angriff gegen alle Mitglieder des Bündnisses angesehen wird. Dieser Rat sollte gemäß Artikel IV des Vertrags jederzeit in der Lage sein, eine Sitzung einzuberufen, falls die territoriale Integrität oder Sicherheit eines NATO-Mitgliedstaats bedroht ist. Bei einer solchen Sitzung würden mögliche kollektive Maßnahmen erörtert, die das von der Chartader Vereinten Nationen anerkannte unmittelbare Recht auf Selbstverteidigung sowie die automatische Pflicht jedes NATO-Mitgliedstaats, einem anderen Mitglied Beistand zu leisten, das Opfer eines bewaffneten Angriffs geworden ist, ergänzen würden. Ich hoffe, wir müssen niemals eine solche Sitzung einberufen. Aber unsere eindeutige Bereitschaft dazu ist der beste Weg, dies zu verhindern. Es sollten keine Zweifel an unserer Entschlossenheit bestehen. Zusätzlich zur Abschreckung weiterer irakischer Agressionen sollten wir zusammenarbeiten, um die bereits erfolgte Aggression rückgängig zu machen. Daher sollte unsere dritte Botschaft lauten, daß dieses Bündnis Maßnahmen unterstützt, die Mitgliedstaaten ergreifen könnten, um die vom UNO-Sicherheitsrat mit Resolution 661 verfügten obligatorischen Sanktionen zu verhängen. Falls diese UNO-Sanktionen trotz der seltenen Einmütigkeit bezüglich ihrer Verhängung scheitern, kann man sich kaum vorstellen, wie irgendeine UNO-Sanktion jemals Erfolg haben könnte. Als Institution hätten die Vereinten Nationen einen moralischen Tief schlag erlitten - ebenso wie es dem Völkerbund unter entsprechenden Umständen erging. Dies darf nicht geschehen. Es besteht auch keine Veranlassung, darüber zu spekulieren, was vielleicht getan werden muß. Eine internationale Blockade ist sicherlich eine Möglichkeit. Aber erst sollten wir den Sanktionen etwas Zeit geben, zu greifen und Zeit gewinnen, herauszufinden, was noch nötig ist, um sie wirksam zu machen. Wir sollten jedoch demonstrieren, daß wir alles Erforderliche tun werden, um den Willen der Vereinten Nationen durchzusetzen. Schlie ßlich sollten wir ein Signal setzen, da ß die NATO ein Ort der Konsultation und Zusammenarbeit in Zeiten einer gemeinsamen Krise ist. Wie unsere Staatsund Regierungschefs im Mai 1989 verkündeten: "Weltweite Entwicklungen, die unsere SicherheitsinSeite 3 �teressen berühren, sind legitime Themen für Konsultationen und, wo angebracht, Koordination zwischen uns. Unserer Sicherheit muß in einem Zusammenhang gesehen werden, der über den Schutz vor Krieg allein hinausgeht." Diese Herausforderung des Iraks birgt einen weiteren Aspekt: Die Türkei - einer unserer Mitgliedstaaten - liegt an der Frontlinie eines möglichen Konflikts. Ich weiß, daß dies für einige unter Ihnen ein heikles Thema ist. Mein Vorschlag ist einfach. Die Mitglieder des Bündnisses sollten in der NATO Informationen über ihre politischen und militärischen Aktivitäten austauschen, um die praktische Zusammenarbeit auf den Ebenen - bilateral oder multilateral - zu erleichtern, die sich als am nützlichsten erweisen. Mit diesen Gedanken möchte ich zum Schluß kommen. Was wir heute hier tun, wird meiner Überzeugung nach weit über die Lage im Persischen Golf hinaus Bedeutung haben. Dies ist die erste Krise der Nachkriegszeit. Wie ich häufig gesagt habe, besteht unsere Herausforderung darin, nicht nur den kalten Krieg zu überwinden, sondern auch die ihm vorangegangenen Konflikte. Durch gemeinsames Handeln bietet sich uns heute die Gelegenheit, dies zu tun. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 32 �KSZE 15. August 1990 KSZE KANN MASSGEBLICHEN BEITRAG ZU FRIEDEN IN EUROPA LEISTEN Die zukünftige Rolle der KSZE Von Botschafter Max M. Kampelman Der nachfolgende Artikel gründet sich im wesentlichen auf ein kürzlich von Botschafter Kampelman gegebenes Interview. Als die Vereinigten Staaten im Jahr 1975 der Schlußakte von Helsinki beitraten, wurden diejenigen, die sie als dauerhafte Triebfeder für Stabilität zwischen Ost und West sowie für Frieden und Zusammenarbeit in Europa erachteten, als unrealistische Träumer angesehen. Zweifelsohne waren die in dem Dokument verankerten Werte westliche Werte, und man ging nicht davon aus, daß die Sowjetunion ihre auf dem Papier gegebenen Versprechen in die Praxis umsetzen würde. In der kurzen Zeitspanne von nur 15 Jahren konnten wir jedoch beobachten, daß die in der Schlußakte von Helsinki niedergelegten Werte heute beispiellos sind und ganz Europa erfassen. Es sind menschliche Werte, die der Auslöser für tiefgreifende demokratische Revolutionen in Ost- und Mitteleuropa waren. Als ich zwischen 1980 und 1983 als Leiter der amerikanischen Delegation der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) Teilnehmer der Folgekonferenz in Madrid war, wurde in Polen die Gewerkschaftsbewegung Solidarität gegründet. Wir in Madrid waren beeindruckt, daß eine der Forderungen der Solidarität an die polnische kommunistische Regierung lautete, den Wortlaut der Schlußakte von Helsinki in der Presse zu veröffentlichen. Dies war ein Anzeichen für die Bedeutung dieser Werte. Heute stellen die Gewerkschaftsführer, die von der polnischen kommunistischen Militärregierung verhaftet worden waren, die Regierung Polens. Ich erinnere mich, den Namen von Bronislaw Geremek in Madrid erwähnt zu haben - einem Historiker von Weltruf -, der aufgrund seiner Mitgliedschaft in der Solidarität verhaftet wurde. Heute ist er Vorsitzender der Solidaritäts-Fraktion im polnischen Parlament. AMERIKA DIENST 32 Ich erinnere mich an die Gründung der Charta 77 genannten Gruppe in der Tschechoslowakei. Ihr Zweck bestand darin, die Ziele der Schlu ßakte von Helsinki in diesem kommunistischen System voranzubringen. Auch ihre Mitglieder wurden verhaftet. Ich weiß noch, wie ich in Madrid dagegen protestiert und die Namen von Vaclav Havel, Jiri Hajek und anderen renommierten Persönlichkeiten genannt habe, die ebenfalls verhaftet worden waren. Herr Havel ist heute Präsident der Tschechoslowakei und Professor Hajek leitete die Delegation seines Landes bei der KSZE-Konferenz über die menschliche Dimension in Juni in Kopenhagen. Die Schlußakte von Helsinki hat sich als nützlich erwiesen, und die KSZE liefert ihr Instrumentarium. In 15 Jahren ist viel erreicht worden. Jetzt wird die Frage laut: "Welchen Kurs wird die KSZE einschlagen?" Manche haben meiner Ansicht nach etwas unrealistische Vorstellungen über die Zukunft der KSZE und ihren Einsatz für die Gewährleistung militärischer Sicherheit in ganz Europa. Vielleicht ist es Erfolgseuphorie. Vielleicht ist es auch auf die Tatsache zurückzuführen, daß Bedürfnisse bestehen, die von der KSZE anscheinend leicht erfüllt werden können. Vielfach herrscht auch die Auffassung, die KSZE könne NATO und Warschauer Pakt ersetzen. Das wäre ein Fehler ist, meiner Meinung nach nicht praktikabel. Die NATO ist eine Organisation zur militärischen Verteidigung. Sie ist ein Bündnis, das Militärdoktrin und militärische Theorien in den Vordergrund stellt und militärische Operationen von 16 Ländern koordiniert. Seite 1 �Ich kann mir nicht vorstellen, daß die KSZE diese Aufgaben übernehmen kann oder sollte. Die KSZE muß - wie in der Schlußakte von Helsinki 1975 definiert - eine wichtige sicherheitspolitische Rolle spielen, um unter den 35 Mitgliedstaaten Vertrauen zu bilden und ihre Zustimmung zu bestimmten vertrauensbildenden Maßnahmen im sicherheitspolitischen Bereich einholen. Das ist von Nutzen, hat aber Grenzen. Wenn KSZE-Länder zum Beispiel militärische Manöver durchführen wollen, benachrichtigen sie sich vorher. Sie versichern sich gegenseitig, daß es sich nicht um feindliche Aktionen handelt. Und sie gestatten sich gegenseitig Inspektionen - die Vertrauen bilden und gut und nützlich sind, um das Sicherheitskonzept in Europa zu stärken. Aber all dies ist etwas anderes als über einen militärischen Befehlshaber und eine koordinierte militärische Struktur zwischen allen Ländern zu verfügen. Es wäre ein Fehler, wenn wir in solchen Kategorien denken würden, und wir sind weit davon entfernt. Ich bin mir des in Europa bestehenden Problems der militärischen Sicherheit bewußt. Ich habe Gespräche mit führenden Politikern der aufstrebenden Demokratien in Mitteleuropa geführt, von denen mir einer erklärte: "Sie haben die NATO. Ein Angriff auf ein Land kommt einem Angriff auf alle gleich. Und was haben wir?" Er war besorgt über mögliche Bedrohungen der Grenzen seines Landes durch Nachbarn aus Ost und West: einen neuen Kremlführer, der sowjetische Truppen aussenden könnte oder einen künftigen aggressiven Staatsmann eines vereinten Deutschlands und Befehlshaber einer großen Armee. "Werden Sie mich beschützen?" fragte er. Ich verstehe diese Sorge und kann mir gut vorstellen, daß jemand, der diese Sorgen hat, sagen könnte: "Wir brauchen die KSZE, um uns zu schützen." Aber die KSZE ist nicht in der Lage, jemanden zu schützen, weil sie auf der Basis der Einstimmigkeit funktioniert. Jedes Mitgliedsland könnte sein Veto gegen den Hilferuf eines Staats einlegen, eine von ihm wahrgenommene Bedrohung abzuwehren. Es gibt jedoch Sicherheitsprobleme, die von der KSZE gelöst werden können. Während einer Europareise wurde mir unlängst wiederum die Tatsache verdeutlicht, daß sich mit der Abschwächung der Ost-West-Spannungen neue Spannungen entwickeln. Wenn man diese neuen Spannungen sorgfältig untersucht, wird man zu dem Schlu ß kommen, da ß sie gar nicht so neu sind. Es sind alte Spannungen, die erneut zum Tragen kommen Nationalitätenprobleme, Minderheitenprobleme, eth- Seite 2 nische Probleme -, insbesondere in Mittel- und Osteuropa. Dies sind potentielle Bedrohungen der Sicherheit in Europa. Wenn die KSZE ihrer Verantwortung für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa gerecht werden soll, dann wird sie meines Erachtens Mittel und Wege finden müssen, um diese Zwistigkeiten zu behandeln. Dem Konzept der Schlußakte von Helsinki zufolge besteht der beste Weg zur Behandlung von Minderheitenproblemen meiner Meinung nach darin, jetzt zu sondieren, ob die KSZE eine vermittelnde, beratende oder untersuchende Rolle spielen kann, die zur Lösung dieser Streitigkeiten beiträgt, wenn sie noch im Entstehen begriffen sind und bevor sie zu gewalttätigen Auseinandersetzungen eskalieren. Ich hoffe, daß sich die KSZE bei ihrem nächsten Treffen damit beschäftigen wird, welche Art von Vermittlerrolle sie spielen kann. Im Verlauf der Kopenhagener Konferenz über die menschliche Dimension hat die amerikanische Delegation einen Ansatz vorgeschlagen. Wenn zwischen zwei Staaten ein Streitfall besteht, würde jeder einen Experten zu dem betreffenden Thema benennen. Die beiden Experten würden sodann einen dritten Vermittler von einem anderen KSZE-Land auswählen, der als Vorsitzender fungieren würde. Diese drei würden dann sondieren, ob eine friedliche Lösung des Streits möglich wäre. Sie würden das Recht haben, Anhörungen zu veranstalten, aber sie hätten nicht das Recht, eine Regelung vorzuschreiben. Das war nur eine Idee von unserer Seite. Vielleicht funktioniert sie. Ich meine, man sollte sie ausprobieren. Vielleicht wird jemand anders eine andere Idee haben, aber dies ist ein entscheidender Bereich, in dem die KSZE einen einzigartigen Beitrag zu Stabilität und Zusammenarbeit in Europa leisten kann. Ein weiteres sehr wichtiges Problem, das von der KSZE behandelt werden könnte, ist der Terrorismus. Wir haben heute eine einzigartige Chance, weil der internationale Terrorismus bis vor kurzem noch vom Weltkommunismus gefördert wurde. Viele wu ßten bereits, da ß die alten Regime der Tschechoslowakei, Polens, der DDR, Bulgariens und Rumäniens internationale Terroristen ausbildeten, sie finanzierten und taten, was sie konnten, um die Welt und auch Europa zu destabilisieren. Heute, da die neu entstehenden Demokratien ihre nationalen Archive öffnen, erfahren wir weitere Einzelheiten darüber. Neue Regierungen werden in Mittel- und Osteuropa gebildet, die hoffentlich alle demokratisch sein werden. Die Entwicklung verläuft jedenfalls in dieser Richtung. Sie können zusammen mit den anderen europäischen AMERIKA DIENST 32 �Ländern eine einzigartige und kooperative Rolle spielen, indem sie den internationalen Terrorismus aushungern anstatt ihm Nahrung zu geben, indem sie ein Programm entwickeln, mit dem jeder dem anderen dabei hilft, Terroristen bloßzustellen, zu inhaftieren, sie auszuweisen und alles zu tun, um ihnen Einhalt zu gebieten. Die Sowjetunion signalisiert ihre Bereitschaft, sich an solchen Bemühungen zu beteiligen. Es gibt noch eine dritte mögliche Rolle für die KSZE: die Förderung von Abrüstungsmaßnahmen in Europa. Die Wiener Gespräche über die Reduzierung konventioneller Streitkräfte werden bald zu Ende gehen - ich hoffe, mit Erfolg -, und wahrscheinlich wird es eine weitere Gesprächsserie in diesem konventionellen Bereich geben, bei der die KSZE eine bedeutende Rolle spielen kann. * AMERIKA DIENST 32 Einerseits kann die KSZE über die Reduzierung von Rüstungen sprechen und andererseits über eine Stärkung der Sicherheit durch die Behandlung von Minderheiten- und Nationalitätenproblemen sowie bei der Ausrottung des Terrorismusproblems. Die KSZE kann meines Erachtens in Europa eine Atmosphäre schaffen, die fest in Freiheit, Menschenwürde und Stabilität verankert ist. Langfristig könnte sich dies als weit entscheidenderer Beitrag zum Friedensprozeßerweisen als der Versuch, dieses sensible Instrument irgendwie in ein militärisches Bündnis zu verwandeln. * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 15.08.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 15.08.1990 Description An account of the resource <strong>1. Golfkrise</strong><br />Die Welt verlangt UNO-Sanktionen gegen irakische Schiffahrt <br /><em>Pressekonferenz von Präsident Bush</em><br /><br />Internationale Reaktionen auf die irakische Invasion Kuwaits<br /><em>Übersicht über wirtschaftliche und politische Maßnahmen</em><br /><br />Baker: Zusammenhalt im atlantischen Bündnis unabdingbar<br /><em>Rede des US-Außenministers beim Nordatlantikrat</em><br /><br /><strong>2. KSZE</strong><br />KSZE kann maßgeblichen Beitrag zu Frieden in Europa leisten<br /><em>Die zukünftige Rolle der KSZE von Botschafter Max M. Kampelman</em>