https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/d6b9d2c4261932444a64e483dfd7b16a.pdf 08469fa764b3a09a9091d751d4dfda36 PDF Text Text AMERIKA DIENST VON Sonderdienst & »V\<\^..M\<* \ {••• •v> "^ :-' t^ a 10. August 1990 d ^ istfr*^ BUSH ENTSENDET AMERIKANISCHE STREITKRÄFTE NACH SAUDI-ARABIEN Erklärung des Präsidenten BUSH: TRUPPEN DIENEN DER VERTEIDIGUNG SAUDI-ARABIENS Pressekonferenz des Präsidenten United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �SONDERDIENST 10. August 1990 BUSH ENTSENDET AMERIKANISCHE STREITKRÄFTE NACH SAUDI-ARABIEN Erklärung des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - Präsident Bush hat amerikanische Militäreinheiten entsandt, "die in Saudi-Arabien defensive Stellungen beziehen sollen", um der saudiarabischen Regierung nach der irakischen Invasion Kuwaits Beistand zu leisten. In einer weltweit übertragenen Fernsehansprache erklärte Präsident Bush am 8. August 1990, die amerikanische Politik sei von vier Prinzipien geleitet: "Erstens streben wir den sofortigen, bedingungslosen und vollständigen Abzug aller irakischen Streitkräfte aus Kuwait an. Zweitens muß die legitime kuwaitische Regierung wieder anstelle des Marionettenregimes eingesetzt werden. Drittens ist meine Regierung ... der Sicherheit und Stabilität am Persischen Golf verpflichtet. Und viertens bin ich entschlossen, das Leben amerikanischer Staatsbürger im Ausland zu schützen." Die Vereinigten Staaten suchen weder Konflikt, erklärte Bush, "noch wollen sie die Geschicke anderer Nationen lenken. Aber die Vereinigten Staaten werden ihren Freunden zur Seite stehen. Die Mission unserer Truppen ist rein defensiv." Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung von Präsident Bush im Wortlaut. Als Nation obliegt es uns, herauszufinden, wer wir sind und an was wir glauben. Gelegentlich sind solche Entscheidungen nicht einfach. Heute bitte ich als Präsident jedoch um Ihre Unterstützung einer Entscheidung, die ich getroffen habe, um für das Richtige einzustehen und das Falsche zu verurteilen - um der Sache des Friedens willen. Auf meine Anweisung treffen heute Einheiten der 82. Luftlandedivision und Schlüsseleinheiten der US-Luftwaffe in Saudi-Arabien ein, um defensive Stellungen zu beziehen. Ich habe diese Maßnahmen ergriffen, um der saudiarabischen Regierung bei der Verteidigung ihres Landes zur Seite zu stehen. Niemand verpflichtet die amerikanischen Streitkräfte leichten Herzens zu einer gefährlichen Mission. Nach beispiellosen internationalen Konsultationen und Sondierung aller Alternativen war dieses Vorgehen unumgänglich. Lassen Sie mich die Gründe hierfür darlegen. Vor nicht ganz einer Woche, in den Morgenstunden des 2. August, marschierten irakische Streitkräfte ohne vorherige Provokation oder Warnung in das friedliche Kuwait ein. Angesichts des von dem sehr viel kleineren Nachbarstaat geleisteten unbedeutenden Widerstands stürmten irakische Panzer in wenigen Stunden blitzkriegartig durch Kuwait. Irak hält Kuwait jetzt mit über 100 000 Mann, Panzern, Artillerie und BodenBoden-Raketen besetzt. Diese Aggression erfolgte nur Stunden nachdem Saddam Hussein zahlreichen Ländern in der Region ausdrücklich versichert hatte, es würde keine Invasion stattfinden. Es gibt keinerlei Rechtfertigung für diesen verabscheuungswürdigen und brutalen Akt der Aggression. Seite 1 �Ein von außen aufgezwungenes Marionettenregime ist inakzeptabel. Die Annexion von Territorium ist inakzeptabel. Niemand - Freund oder Feind - sollte unseren Wunsch nach Frieden in Frage stellen, und niemand sollte unsere Entschlossenheit unterschätzen, der Aggression zu begegnen. Unsere Politik ist von vier einfachen Prinzipien geleitet. Erstens streben wir den sofortigen, bedingungslosen und vollständigen Abzug aller irakischen Streitkräfte aus Kuwait an. Zweitens mu ß die legitime kuwaitische Regierung wieder anstelle des Marionettenregimes eingesetzt werden. Drittens ist meine Regierung - wie es seit Präsident Roosevelt bis hin zu Präsident Reagan bei jedem Präsidenten der Fall war - der Sicherheit und Stabilität am Persischen Golf verpflichtet. Und viertens bin ich entschlossen, das Leben amerikanischer Staatsbürger im Ausland zu schützen. Unmittelbar nach der irakischen Invasion habe ich ein vollständiges Handelsembargo gegen den Irak verhängt und zusammen mit zahlreichen anderen Nationen Sanktionen angekündigt, mit denen gleichzeitig alle irakischen Vermögenswerte eingefroren und die kuwaitischen Guthaben geschützt werden. Das Risiko ist hoch. Der Irak ist bereits ein reiches und mächtiges Land, das über die zweitgrößten Ölreserven der Welt verfügt und über eine Million Soldaten unter Waffen hat. Der Irak ist die viertgrößte Militärmacht der Welt. Unser Land importiert heute fast die Hälfte seines Ölverbrauchs und könnte sich einer gravierenden Bedrohung seiner wirtschaftlichen Unabhängigkeit ausgesetzt sehen. Viele Länder der Welt sind noch abhängiger von Ölimporten und den irakischen Bedrohungen gegenüber noch anfälliger. Unser Kampf für Freiheit in Europa war von Erfolg gekrönt, weil wir und unsere Verbündeten unerschütterlich waren. Die Bewahrung des Friedens im Nahen Osten erfordert nicht weniger. Wir treten in ein neues Zeitalter ein. Dieses neue Zeitalter kann sehr vielversprechend sein. Ein Zeitalter der Freiheit, eine Zeit des Friedens für alle Völker. Aber wenn die Geschichte uns etwas gelehrt hat, dann daß wir Aggression widerstehen müssen, sonst wird sie unsere Freiheit zerstören. Appeasement - eine Beschwichtigungspolitik funktioniert nicht. Wie in den dreißiger Jahren sehen wir in Saddam Hussein einen aggressiven Diktator, der seine Nachbarländer bedroht. Vor nur 14 Tagen hat Saddam Hussein seinen Freunden versprochen, er würde nicht in Kuwait einmarschieren. Und vor vier Tagen hat er der Welt den Abzug seiner Truppen versprochen. Zweimal konnten wir beobachten, was seine Versprechungen wert sind. Sie bedeuten nichts. In den vergangenen Tagen habe ich mit den politisch Verantwortlichen im Nahen Osten, Europa, Asien, Nord- und Südamerika gesprochen und bin mit Premierministerin Thatcher, Premierminister Mulroney und NATO-Generalsekretär Wörner zusammengetroffen. Seite 2 Sie alle stimmen überein, daß der Irak nicht von seiner Invasion in Kuwait profitieren darf. Wir sind einer Meinung, daß dies nicht ein Problem der Vereinigten Staaten, Europas oder des Nahen Ostens ist. Hierbei handelt es sich um ein Problem, das die ganze Welt angeht. Und aus diesem Grund hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen unmittelbar nach der Invasion den Irak einmütig verurteilt und den sofortigen, bedingungslosen Abzug seiner Truppen aus Kuwait gefordert. Die arabische Welt hat durch die Arabische Liga und den Golf-Kooperationsrat mutig ihre Verurteilung der irakischen Aggression zum Ausdruck gebracht. Japan, Großbritannien, Frankreich und andere Regierungen der Welt haben einschneidende Sanktionen verhängt. Die Sowjetunion und China haben alle Waffenverkäufe an Irak unterbunden. Am vergangenen Montag, dem 6. August, hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zum ersten Mal seit 23 Jahren obligatorische Sanktionen gemäß Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen verabschiedet. Diese Sanktionen sind jetzt völkerrechtlich verankert und kraft Gesetzes können dem Irak die Früchte seiner Aggression bei gleichzeitiger gravierender Einschränkung seiner Möglichkeiten, irgendetwas von Wert insbesondere Öl - zu importieren oder zu exportieren, verweigert werden. An dieser Stelle gelobe ich, daß die Vereinigten Staaten ihren Teil zur Durchsetzung dieser Sanktionen beitragen und den Irak davon überzeugen werden, unverzüglich aus Kuwait abzuziehen. Wir müssen uns jedoch vor Augen führen, daß der Irak nicht auf den Einsatz von Gewalt verzichten wird, um seine ehrgeizigen Ambitionen voranzutreiben. Der Irak hat eine enorme Kriegsmaschinerie an der saudiarabischen Grenze aufgefahren, die ohne weitere oder mit nur geringer Vorbereitung Feindseligkeiten auslösen kann. Angesichts der irakischen Geschichte von Aggression gegen seine Bürger und Nachbarn wäre es unklug und unrealistisch, davon auszugehen, der Irak würde nicht wieder angreifen. Nach Konsultationen mit König Fahd habe ich daher Verteidigungssminister Cheney zur Erörterung der gemeinsam zu ergreifenden Maßnahmen entsandt. Im Anschluß an diese Gespräche hat uns die saudiarabische Regierung um Hilfe ersucht. Und ich habe auf diese Bitte reagiert, indem ich die Entsendung amerikanischer Luft- und Landstreitkräfte in das Königreich Saudi-Arabien verfügt habe. Lassen Sie mich eindeutig feststellen, daß die souveräne Unabhängigkeit Saudi-Arabiens von entscheidendem Interesse für die Vereinigten Staaten ist. Diese von mir gemeinsam mit der Führung des Kongresses getroffene Entscheidung entstammt der langjährigen Freundschaft und dem Sicherheitsgefüge �zwischen den Vereinigten Staaten und Saudi-Arabien. Die amerikanischen Streitkräfte werden mit denen Saudi-Arabiens und anderer Nationen zusammenarbeiten, um die Integrität Saudi-Arabiens zu bewahren und weitere irakische Aggressionen abzuschrecken. Diese multinationale Streitmacht wird durch ihre Präsenz ebenso wie dank ihrer Ausbildung und Übungen die saudiarabischen Streitkräfte bei der Verteidigung des Königreichs verstärken. Ich möchte keinen Zweifel daran lassen, was wir tun und warum. Die Vereinigten Staaten suchen weder Konflikt noch wollen sie die Geschicke anderer Nationen lenken. Aber die Vereinigten Staaten werden ihren Freunden zur Seite stehen. Die Mission unserer Truppen ist rein defensiv. Sie werden hoffentlich nicht allzu lange benötigt. Sie werden keine Feindseligkeiten auslösen, aber sie werden sich selbst, das Königreich Saudi-Arabien und andere Freunde im Persischen Golf verteidigen. Wir arbeiten rund um die Uhr, um irakische Aggression abzuschrecken und die UNO-Sanktionen durchzusetzen. Ich führe meine Gespräche mit den politisch Verantwortlichen der Welt fort. Verteidigungsminister Cheney ist gerade von fruchtbaren Konsultationen mit dem ägyptischen Präsidenten Mubarak und König Hassan von Marrokko zurückgekehrt. Außenminister Baker hat seine Amtskollegen in zahlreichen Nationen einschließlich der Sowjetunion konsultiert. Und heute reist er zu Gesprächen mit dem türkischen Präsidenten Özal nach Europa, einem getreuen Freund der Vereinigten Staaten. Im Anschluß daran wird er mit den NATO-Außenministern konferieren. Ich werden die ölproduzierenden Länder auffordern, alles in ihrer Macht Stehende zur Aufstockung der * Ölproduktion zu tun, um die Auswirkungen der gedrosselten Öllieferungen auf die Weltwirtschaft so gering wie möglich zu halten. Und ich werde eruieren, ob wir und unsere Verbündeten unsere strategischen Ölreserven anzapfen sollten. Auch Energiesparmaßnahmen können helfen. Die Amerikaner müssen überall auf der Welt ihren Teil dazu beitragen. Und noch etwas. Ich bitte die Ölgesellschaften, ihren Teil zu leisten. Sie sollten Zurückhaltung üben und nicht die heutigen Unwägbarkeiten zur Erhöhung der Preise nutzen. Uns zu unseren Prinzipien zu bekennen, wird nicht leicht sein. Es wird Zeit erfordern und wahrscheinlich viel kosten. Aber wir fordern von allen nur soviel wie von den tapferen jungen Männern und Frauen unserer Streitkräfte und deren Familien. Und ich bitte, daß in den Kirchen im Land für diejenigen gebetet wird, die sich dem Schutz und der Verteidigung der amerikanischen Interessen verschrieben haben. Uns zu unseren Prinzipien zu bekennen, ist eine amerikanische Tradition. Wie so viele Male zuvor, kann es Zeit und außerordentliche Anstrengung erfordern. Vor allem aber erfordert es, daß wir uns über den Zweck einig sind. Wie ich zeit meines Lebens sowohl in Kriegs- als auch in Friedenszeiten erleben konnte, haben sich die Vereinigten Staaten niemals beirren lassen, wenn ihr Zweck von Prinzipien geleitet war. Und an diesem Augusttag weiß ich, daß sie dem voll und ganz gerecht werden. Ich danke Ihnen. Gott schütze die Vereinigten Staaten von Amerika. * * * * Seite 3 �SONDERDIENST 10. August 1990 BUSH: TRUPPEN DIENEN DER VERTEIDIGUNG SAUDI-ARABIENS Pressekonferenz des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - Im Rahmen einer Pressekonferenz hat Präsident Bush am 8. August 1990 die Faktoren erläutert, die seinem Entschlu ß zur Entsendung amerikanischer Streitkräfte nach Saudi-Arabien zugrundelagen. Dabei betonte der Präsident, daß dieser Schritt nach der Besetzung und Einverleibung Kuwaits durch den Irak der Verteidigung Saudi-Arabiens diene. Er hoffe, die amerikanische Truppenpräsenz in Saudi-Arabien werde "weitere Abenteuer gegen jeden anderen Staat am Golf abschrecken". Das "übergeordnete Ziel" sei der Abzug des Iraks und die Wiedereinsetzung des "rechtmäßigen Regimes" in Kuwait. Nachfolgend veröffentlichen wir die Pressekonferenz von Präsident Bush im Wortlaut. Frage: Wieviele amerikanische Soldaten haben Sie nach Saudi-Arabien entsandt? Für wie lange verpflichten Sie sich, sie dort zu stationieren? Und warum setzen Sie sie nicht ein, um die irakischen Truppen aus Kuwait zu vertreiben? Antwort: In einer Stunde wird eine diesbezügliche Unterrichtung im Pentagon stattfinden, in deren Rahmen die Zahlen bekanntgegeben werden. Wahrscheinlich wird man aus naheliegenden Gründen in bezug auf die Bekanntgabe detaillierter Zahlen gegenwärtig etwas zurückhaltend sein. Wie Sie meiner Erklärung entnehmen konnten, sind sie dort zur Zeit in einer defensiven Rolle. Es ist deshalb nicht ihr Auftrag, die Irakis aus Kuwait zu verleiben. Es gibt Wirtschaftssanktionen, die, wie ich hoffe, effektiv zu diesem Ziel beitragen werden, und ich weiß nicht, wie lange sie dort bleiben werden. Sie kommen ja gerade erst dort an. Frage: Ist dies eine zeitlich unbegrenzte Verpflichtung? Ich meine, könnte sich dies über Jahre hinziehen? Antwort: Nichts ist zeitlich unbegrenzt, aber ich mache mir darüber überhaupt keine Sorgen. Zur Zeit beschäftige ich mich nur damit, sie dorthin zu verlegen und dort zu tun, was ich in meiner Rede als notwendig bezeichnet habe: die Verteidigung der Saudis und das Bemühen, diese Aggression durch international konzertierte Maßnahmen zunichte zu machen. Frage: Befinden wir uns im Krieg? Welche anderen Staaten haben sich bereit erklärt, unseren Streitkräften bei der Verteidigung Saudi-Arabiens zur Seite zu stehen? Ich nehme an, Sie haben auch andere GolfStaaten in unseren Schutz einbezogen? Antwort: Wir befinden uns nicht im Krieg. Wir haben Streitkräfte zur Verteidigung Saudi-Arabiens entsandt. Was andere Staaten angeht, so werde ich Ankündigungen über die Maßnahmen anderer Länder den Saudis überlassen. Ich gehe jedoch davon aus, daß Margaret Thatcher nach Gesprächen mit König Fahd erklärt hat, Streitkräfte dorthin entsenden zu wollen, und es wird sicherlich noch andere Maßnahmen dieser Art geben. Ich werde dies jedoch Saudi-Arabien überlassen, denn es geht ja um dieses Land. Frage: War denn Cheneys Mission zur Erlangung von Unterstützung durch Ägypten und Marokko erfolgreich? Antwort: Ich habe selbst zweimal mit Mubarak gesprochen und denke, daß wir uns in enger Übereinstimmung mit ihm befinden. Marokko unterstützt die Saudis und unsere allgemeine Haltung zum Nahen Osten sehr energisch. In dieser Hinsicht bin ich sehr zufrieden mit der Cheney-Mission. Seite 1 �I Frage: Zur Zeit scheint mehreren Dutzend Amerikanern in Bagdad und vielleicht mehreren Hundert in Kuwait sowie an anderen Orten im Irak die Ausreise verwehrt zu werden. Angesichts der geschärften politischen Sensibilität der Amerikaner gegenüber dem gesamten Geiselkomplex, könnte da Saddam Hussein nicht jetzt zu dem Schluß kommen, daß er gegenüber den Vereinigten Staaten über die besten Karten verfügt? Antwort: Ich fühle mich dadurch ermutigt, daß es Ankündigungen gab, wonach diese Personen ausreisen können. Ich möchte also jetzt keine Spekulationen anstellen. Natürlich möchte ich, daß sie das Land verlassen. Was er jedoch tut, ist in gewissem Maß unberechenbar. Ich möchte aber die Spannungen dadurch nicht erhöhen, daß ich auf hypothetische Fragen antworte, die über ihre Frage hinausgehen. Frage: Ich frage mich nur, welche Zusicherungen Sie vielleicht geben können, daß unsere Politik in diesem Fall nicht von einem Geiselproblem bestimmt wird, wie dies in der Vergangenheit der Fall war. Antwort: Ich kann nur versichern, daß ich den Schutz amerikanischen Lebens als grundlegenden Bestandteil meiner Tätigkeit und Verantwortlichkeit als Präsident betrachte. Frage: Die Frage der chemischen Waffen. Berichten zufolge wurden die Iraker dabei beobachtet, wie sie Flugzeuge mit chemischen Waffen bestückten. Wie groß ist Ihre Besorgnis, daß er sie gegen unsere dort anwesenden Truppen einsetzen könnte? Antwort: Nun, wann immer Sie es mit jemandem zu tun haben, der chemische Waffen auf dem Gefechtsfeld eingesetzt hat, sind Sie darüber besorgt, und ich nehme an, daß er sich angesichts der Weltmeinung zum Einsatz chemischer Waffen der Tatsache bewu ßt ist, daß dies nicht hinnehmbar wäre und sehr, sehr ernste Konsequenzen hätte. Ich hoffe, daß keine chemischen Waffen eingesetzt werden. Frage: Ich habe von Gerüchten aus Dschidda gehört, denenzufolge Saddam Hussein tot ist. Haben Sie etwas derartiges gehört? Antwort: Nein, das habe ich nicht. Frage: Werden die Saudis die Pipeline stillegen... Antwort: Diese Frage wird sicherlich angesprochen werden, und ich weiß, daß die Saudis in völliger Übereinstimmung mit den durch die Vereinten Nationen nach Kapitel VII verhängten Maßnahmen handeln. Wir haben jedoch in dieser Hinsicht nichts mit ihnen vereinbart. Frage: Es ist für uns schwierig, Informationen aus Saudi-Arabien zu bekommen. Ein Grund dafür liegt in der Tatsache begründet, daß es amerikanischen Medienvertretern nicht erlaubt wurde, amerikanische Truppen nach Saudi-Arabien zu begleiten. War das Ihre Entscheidung oder die König Fahds? Antwort: Das war nicht meine Entscheidung. Es befinden sich aber zur Zeit zahlreiche Reporter in Saudi-Arabien. Frage: Sollte es Ihrer Meinung nach einen PentagonPool geben wie im Falle Panamas? Antwort: Darüber müßte ich mit dem Verteidigungsminister sprechen. Ich bin froh, daß viele Truppen ohne große Vorwarnung und deshalb ohne größeres Risiko für Saudi-Arabien oder diese Truppen verlegt werden konnten. Frage: Gab es irgendeinen besonderen Faktor, der sie dazu veranlaßt hat, amerikanische Truppen und Flugzeuge nach Saudi-Arabien zu entsenden? Und zweitens, in welchem Maß haben die Sowjets Ihre Entscheidung unterstützt? Antwort: Es gab meines Wissens keinen einzelnen Faktor, aber als König Fahd um diese Unterstützung bat, haben wir umgehend darauf reagiert. Ich kann jedoch keinen einzelnen speziellen Anlaß nennen. Wenn es einen gäbe, dann vielleicht den, daß die Irakis weiter nach Süden vordrangen, als sie behaupteten, sie wären auf dem Rückzug. Als sie bis zur Grenze zwischen Kuwait und Saudi-Arabien vorstießen, während sie gleichzeitig ihr Wort gegeben hatten, daß sie abziehen würden. Das hat unsere Besorgnis verschärft. Frage: Wie stark haben die Sowjets ihren Entschluß unterstützt? Frage: Wissen Sie, ob die Saudis dem Beispiel der Türkei folgen und die irakische Pipeline im Süden schließen werden? Haben Sie von den Saudis oder anderen ölproduzierenden Ländern Zusicherungen erhalten, daß diese ihre Produktion erhöhen werden, um die Engpässe wettzumachen? Antwort: Die Sowjets haben sich meines Erachtens sehr verantwortungsbewu ßt verhalten. Sie haben sich den Vereinten Nationen bei dieser Resolution angeschlossen, und Jim Baker hat erst gestern nachmittag oder abend erneut mit Schewardnadse gesprochen. Wie Sie wissen, kann ich keine bessere Antwort verlangen als die, die ich erhalten habe. Antwort: Ich glaube, die Venezolaner haben eine bedeutende Produktionserhöhung angekündigt, und ich erwarte, daß andere diesem Beispiel folgen werden. Frage: Beabsichtigen Sie, allein durch wirtschaftlichen Druck den Irak aus Kuwait zu vertreiben? Sind Sie bereit, mehrere Monate zu warten, denn solange Seite 2 �! könnte es dauern, bis die Wirtschaftssanktionen schwerwiegende Folgen nach sich ziehen? Antwort: Wir haben diesen ersten wichtigen Schritt zur Verteidigung Saudi-Arabiens unternommen. Die Wirtschaftssanktionen werden sich schon sehr bald auswirken. Weitere Maßnahmen werden ergriffen um sicherzustellen, daß sie voll wirksam werden, und dann werden wir abwarten und sehen, was geschieht. Aber bis jetzt sind wir noch nicht so weit. Natürlich machen wir Pläne für verschiedene Eventualitäten, aber das ist immer der Fall und sollte klugerweise auch getan werden. Frage: Ich verstehe, daß es den einzelnen Ländern überlassen werden sollte, ihre Absichten im Hinblick auf die multinationale Streitmacht bekanntzugeben. Meines Wissens wollten die Saudis aber eine arabische Komponente in dieser Streitmacht. Ist das wirklich der Fall, und wird es eine solche Komponente geben? Antwort: Sie haben uns das nicht gesagt, aber es wäre überhaupt keine Überraschung, wenn es eine arabische Komponente in dieser Streitmacht gäbe. Frage: Aber gegenwärtig gibt es sie nicht? Antwort: Ich möchte dazu keinen Kommentar abgeben - weil meines Erachtens die Bekanntgabe aller Komponenten von den beteiligten Ländern erfolgen sollte. Frage: Würden Sie es nicht im weitesten Sinne als arabisch definieren, wenn sie kein Land nennen wollen? Antwort: Nein, ich habe Ihnen bereits gesagt, daß es mich nicht überraschen würde, aber es wäre mir lieber, wenn die Erklärungen von anderen kämen. Meiner Ansicht nach ist es wichtig, daß der Schwerpunkt auf Saudi-Arabien und auf dem Verteidigungscharakter der Maßnahme liegt, die wir mit diesen Streitkräften ergriffen haben. Frage: Sie haben uns mehrmals von Saddam Husseins Lügen gegenüber anderen Staatsmännern und den Vereinigten Staaten im Hinblick auf seine Absichten berichtet. Warum glauben Sie nun die Stellungnahmen der irakischen Regierung, sie würden Amerikaner gehen lassen, wenn es keine Anzeichen dafür gibt? Antwort: Ich bin nicht sicher, ob ich Ihnen glauben soll. Ich hoffe, sie sagen die Wahrheit. Frage: Liegen Ihnen Hinweise aus geheimdienstlichen oder irgendwelchen anderen Quellen vor, die auf Bewegungen von Amerikanern oder anderen (...) hindeuten. Antwort: Ich bin über den Transport einiger Ausländer informiert worden und hoffe, daß es sich um Amerikaner handelt. Frage: Herr Präsident, Sie haben heute morgen in Ihrer Rede erklärt, daß weder die Marionettenregierung in Kuwait noch die Annexion von Territorium akzeptabel ist. Gleichzeitig haben Sie jedoch darauf verwiesen, daß die Stationierungen insgesamt defensiven Charakter haben. Die Frage ist, wie wollen Sie Hussein zum Abzug aus Kuwait zwingen? Antwort: In diesem Falle können Wirtschaftssanktionen, wenn sie in vollem Umfang angewendet werden, sehr, sehr wirkungsvoll sein. Im Hinblick auf die Ölvorkommen ist dies ein reiches Land. Sie sind aber auch in gewisser Weise ein armes Land, weil er einen Großteil der Ressourcen für die Militärmacht verschwendet, und es liegen Anzeichen dafür vor, daß er den Engpaß zu spüren beginnt. Niemand kann auf Dauer mit großen wirtschaftlichen Entbehrungen leben. Frage: Dazu habe ich noch eine kurze Frage. Können Sie - wollen Sie Präventivschläge gegen Irak ausschließen? Antwort: Ich möchte hier keine Hypothesen aufstellen. Wir haben darauf geachtet, das nicht zu tun, und ich werde darauf nicht antworten. Frage: Herr Präsident, könnten Sie uns die genaue militärische Zielsetzung dieser Mission erläutern? Werden die US-Streitkräfte nur dort bleiben, bis Saddam Hussein seine Truppen von der saudiarabischen Grenze abzieht? Antwort: Das kann ich nicht beantworten, weil wir mit diesen Truppen ein bestimmes Ziel verfolgen, das in der Verteidigung Saudi-Arabiens besteht. Es geht also um mehr als um die Frage von Panzern an der Grenze. Umfangreiche Luftstreitkräfte, zum Beispiel. Frage: Bereiten Sie sich auf einen längeren Landkrieg am Persischen Golf vor? Antwort: Ich bereite mich nicht auf einen längeren Landkrieg im Persischen Golf vor. Jetzt findet dort überhaupt kein Krieg statt. Frage: Ich möchte nur fragen, ob Sie dem amerikanischen Volk erklären können, wie Ihre militärische Zielsetzung im einzelnen aussieht? Antwort: Mein militärisches Ziel gilt der Verteidigung Saudi-Arabiens - das militärische Ziel. Unser übergeordnetes Ziel besteht darin, daß Saddam Hussein das Land verläßt und das rechtmäßige Regime Kuwaits wieder eingesetzt wird. Seite 3 �; Frage: Herr Präsident, können Sie uns sagen, was den US- und den saudischen Truppen gegenübersteht? Sie haben Boden-Boden-Raketen erwähnt und bereits auf die Fähigkeit der Irakis zum Einsatz chemischer Waffen hingewiesen. Mit was müssen Sie rechnen? Und der zweite Teil meiner Frage lautet, ob wir Saddam Hussein mißverstanden haben? Vor einigen Monaten hat sich die Administration beim Kongreß gegen Schritte verwandt, die auf Sanktionen gegen den Irak abzielten. Frage: Herr Präsident, hat diese Situation im Mittleren Osten irgendwelche nationalen Auswirkungen auf die Haushaltsverhandlungen, das Defizit, die Mineralölsteuer oder andere Bereiche? Antwort: Ich werde die Frage zu Details des militärischen Problems nicht beantworten, weil wir darüber vom Pentagon eingehend informiert werden - meiner Ansicht verfügt man dort über die besseren Mittel, um diese Details abzuhandeln. Frage: Herr Präsident, die nationalen Sicherheitsexperten erklären, daß diese Krise einmal mehr die Verwundbarkeit - die kontinuierliche Verwundbarkeit der Ölfelder im Mittleren Osten demonstriert. Deutet das nicht darauf hin, daß diese jetzt von Ihnen entsandten Streitkräfte - oder zumindest Teile davon einige Zeit dort bleiben werden, um den Öltransport sicherzustellen? Zweifelsohne haben wir im Hinblick auf Saddam Hussein alles versucht, um herauszufinden, ob nicht eine Möglichkeit für etwas bessere Beziehungen besteht. Ich bedaure nicht, Gespräche angestrebt zu haben, die zu einem besseren Verhältnis führen sollten. Aber sie mußten in dem Moment beendet sein, als die Aggression stattfand. Abertrotz der Tatsache, daß wir alles versucht haben, um das Verhältnis in den letzten Jahren zu verbessern, sind wir in bezug auf seine Absichten sehr argwöhnisch. Frage: Aber hat unser Geheimdienst versagt - oder wußten Sie, was passieren würde? Wann haben Sie erste Hinweise erhalten? Auf den Angriff auf Kuwait und das übrige? Antwort: Ich fühle mich nicht vom Geheimdienst im Stich gelassen. Wenn man einen Angriff im Stil eines Blitzkriegs um 2 Uhr morgens plant, ist es schwierig, damit aufzuhören, insbesondere, wenn sie gerade das Ehrenwort der Beteiligten erhalten haben, zu einem solchen Angriff werde es nicht kommen. Meiner Ansicht nach gebührt dem Geheimdienst Lob für seine Informationen über die umfangreiche Aufrüstung. Diese Informationen wurden den entsprechenden Stellen übermittelt, aber es ging alles so schnell, daß es schwierig war, es aufzuhalten. Ich kann unserem Geheimdienst wirkich keinen Vorwurf machen. Frage: Herr Präsident, Sie haben heute morgen erklärt, unsere Soldaten würden auch andere Freunde im Golf verteidigen. Betrachten wir die US-Streitkräfte als Garant für den Frieden im Golf? Antwort: Unserer Ansicht nach sollen sie SaudiArabien verteidigen, und ihre Präsenz wird hoffentlich weitere Abenteurer gegen jeden anderen Staat am Golf abschrecken. Frage: Welche anderen Länder sind wir bereit, im Golf zu verteidigen? Antwort: Ich werde Ihnen keine Liste vorlegen, aber wir sind sicherlich an der Freiheit und Unabhängigkeit aller Länder im Golf-Kooperationsrat interessiert. Seite 4 Antwort: Eine Operation dieser Art ist äu ßerst kostenintensiv. Ich habe bereits um Voranschläge der entsprechenden Kosten gebeten, aber wie diese auch ausfallen mögen - wir müssen sie zahlen. Aber Zahlen liegen mir noch nicht vor. Frage: Sie können das so interpretieren. Ich möchte nicht sagen, daß dies meiner Ansicht nach das Ergebnis sein wird, denn wenn es diesen Rückzug gibt, den die Welt fordert, wenn die Sanktionen Wirkung zeitigen, würde man damit das Risiko künftigen Abenteuerfilms begrenzen. Frage: Was Ihre Forderung an die ölproduzierenden Länder, die Fördermenge zu erhöhen, betrifft - denken Sie, daß sie dies sofort tun werden? Antwort: Meiner Ansicht nach wird es sehr bald dazu kommen. Ich weiß nicht, wie es heute ... Frage: Können wires uns angesichts einer Wirtschaft, die am Rande der Rezession steht, leisten, die Steuern zu erhöhen oder die Ausgaben zu beschränken? Würde damit nicht das Risiko für eine scharfe Rezession steigen? Antwort: Meiner Meinung nach ist es absolut erforderlich, zu einer Einigung beim Haushalt zu kommen, und dazu werden zahlreiche Kompromisse und viele prinzipielle Erwägungen erforderlich sein. Aber wie Sie wissen, will ich meine Haltung zum Haushalt hier nicht darlegen, nicht, weil ich mich nicht an eine Übereinkunft gebunden fühle, sondern weil ich Ihnen vermitteln möchte, sie sehr mir daran liegt. Aber das möchte ich nicht hier und heute erörtern. Ich möchte dazu nicht in dieser Pressekonferenz Stellung nehmen, weil hier die Sorge der Welt über den Mittleren Osten im Vordergrund stehen soll. Aber ich fühle mich als freier Mensch. Ich fühle mich nicht gebunden an... Frage: Warum nicht? Antwort: Darf ich meinen Satz zuende führen? Ich fühle mich nicht an ein Abkommen gebunden, das nicht länger gültig ist, was ich auch den Abgeordneten im Kongreß erklärt habe. Wir haben eine Meinung dazu gehört, hauptsächlich von den Demokraten im Kongreß. Und jetzt wollen Sie die andere Meinung �hören, aber das kann nicht heute sein. Sie müssen dranbleiben. Staaten haben eindeutig Position bezogen, und wir bekommen dafür weltweite Unterstützung. Darüber bin ich sehr erfreut. Aus großen und kleinen Ländern. Die Reaktion der ganzen Welt war ausgezeichnet. Und ich hoffe, daß es dazu führt, da ß Saddam Hussein oder besonnenere Köpfe im Irak verstehen, daß dieses Verhalten einfach inakzeptabel ist und erkennen, wohin das führt. Frage Herr Präsident, um aut das Thema zurückzukommen, sind Sie der Ansicht, daß die infolge der Probleme im Persischen Golf gestiegenen Ölpreise unser Land in die Rezession treiben könnten? •» ' Antwort: Dazu liegen mir noch keine Informationen vor. Ich hoffe, daß das nicht der Fall ist, und ich hoffe, daß die Ölpreise wieder sinken, wenn klarwird, daß es keine Engpässe gibt. Gegenwärtig gibt es auf dem Markt - gottseidank - Öl im Überf lu ß. Wir verfügen über eine Ölreserve für Strategische Zwecke, auf die wir zurückgreifen können. Andere Länder haben etwas Ähnliches. Und ich hege die Hoffnung, daß dieser schnelle Anstieg der Ölpreise nicht permanenten Charakter bekommt, und ich denke, wenn die Welt Zusicherungen bekommt, daß es keine dramatischen Engpässe gibt - oder Ölkrisen - die Dinge auf dem Markt wieder ihren normalen Lauf nehmen werden. Frage: Wenn ich das richtig verstehe, liefern wir die meisten Nahrungsmittel an den Irak, mit Hilfe langfristiger und kurzfristiger Zahlungsbedingungen und Subventionen, auch Krediten. Das heißt, sie haben von unseren Farmern zu vielleicht günstigen Bedingungen Nahrungsmittel und viele andere Produkte bekommen, mit Hilfe des Landwirtschaftsministeriums. Könnten Sie vielleicht auf die Auswirkungen unseres Embargos eingehen? Was schulden uns die Irakis für diese Nahrungsmittel? Antwort: Ich weiß nicht, wieviel sie uns für Nahrungsmittel schulden, aber ich weiß, daß dieses Embargo, wenn es Erfolg zeitigen soll, alles einbeziehen muß. Wenn damit ein humanitäres Problem verbunden ist hungernde Kinder oder andere Probleme - dann werde ich es überdenken. Aber ansonsten wird cieses Embargo umfassend sein und auch Nahrungsmittel beinhalten. Ich weiß nicht genau, wieviel uns der Irak für Nahrungsmittel schuldet. In normalen Zeiten sind wir immer davon ausgegangen, daß Nahrungsmittel Getreide, Weizen - von anderen Wirtschaftssanktionen unberührt bleiben. Aber diesmal ist es allumfassend, und die UNO-Resolution spricht eine deutliche Sprache. Frage: Angenommen, wir erreichen das Ziel eines Abzugs irakischer Truppen aus Kuwait, dann steht Saddam Husein immer noch an der Spitze einer Armee von Millionen Soldaten, die er auch einsetzen möchte. Was wird langfristig geschehen, und wird es möglich sein, Saddam Hussein die Macht zu entreißen? Antwort: Wenn diese internationale Lektion Früchte trägt, wird Saddam Hussein sich in Zukunft anders verhalten. Und deshalb ist die konzertierte Aktion der Vereinten Nationen so wichtig. Außerdem ist sie seit 23 Jahren nicht mehr dagewesen. Wir sehen zwar vielleicht noch kein Licht am Horizont, aber wir haben eine Grenze gezogen. Die Vereinigten * * * Seite 5 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 10.08.1990 Title A name given to the resource Amerikadienst 10.08.1990 - Sonderdienst Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource Bush entsendet amerikanische Streitkräfte nach Saudi-Arabien<br /><em>Erklärung des Präsidenten</em><br /><br />Bush: Truppen dienen der Verteidigung Saudi-Arabiens<br /><em>Pressekonferenz des Präsidenten</em>