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dienet

U.S. Information Service
Embassy of the United States of America
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a

I.August 1990

30
*

SUDOSTASIEN

BAKER: USA WOLLEN UMFASSENDEN
FRIEDENSSCHLUSS IN KAMBODSCHA
Erklärung bei Konferenz mit
Außenministern der ASEAN-Staaten

APEC

GÜNSTIGE WIRTSCHAFTSPROGNOSEN FÜR
ASIATISCH-PAZIFISCHEN RAUM
Eröffnungsansprache von
Außenminister Baker beim APEC-Treffen

Um Übersendung von
Belegexemplaren
wird gebeten

Postfach 20 03 00
D 5300 Bonn 2

Tel.:0228-339 2366
Telex: 8-85432

�SUDOSTASIEN

1 . August 1990

BAKER: USA WOLLEN UMFASSENDEN
FRIEDENSSCHLUSS IN KAMBODSCHA
Erklärung bei Konferenz mit Außenministern der ASEAN-Staaten
JAKARTA - (AD) - Außenminister Baker zufolge müssen sich die Vereinigten Staaten voll und ganz auf "die
Erlangung eines gerechten, dauerhaften und umfassenden Friedensschlusses in Kambodscha" konzentrieren.
Bei der Sechs-plus-Sechs-Konferenz mit den Außenministem der ASEAN-Staaten erklärte Baker am 27. Juli
1990 in Jakarta, daß "der Krieg in Kambodscha weiterhin die Kräfte eines Volkes zermürbt, das schon zu lange
und zu viel gelitten hat". Darüber hinaus betonte er, daß die Vereinigten Staaten "eine pazifische Macht sind
und bleiben werden" und die "historischen und kulturellen Bindungen zu dieser Region seit langem bestehen und
tiefverwurzelt" sind.
Nachfolgend veröffentlichen wir Bakers Erklärung im Wortlaut.

Bei unserem letzten Treffen in Brunei im vergangenen
Jahr hätte niemand unter uns den politischen Umbruch
vorhergesagt, der heute den europäischen Kontinent
erschüttert und die Ost-West-Beziehungen umgestaltet. Militärisch, politisch und wirtschaftlich erhält Europa ein neues Gesicht. Dasselbe gilt übrigens auch für
Asien.
Während Osteuropa dramatische und plötzliche Fortschritte machte, hatten - wie ich bereits bei unserem
Treffen vor einem Jahr betonte - die beiden Hand in
Hand gehenden Revolutionen von heute, Demokratie
und wirtschaftliche Freiheit, in Ostasien und dem Pazifik
schon begonnen. In den vergangenen Jahren befanden
sich die Freiheit des einzelnen und die Privatinitiative in
dieser Region im Aufschwung. Weitere Fortschritte
werden jedoch noch intensivere Anstrengungen und
eine gestärkte Partnerschaft in der Region erfordern.
Hier wie auch in anderen Regionen haben wir es auf dem
Weg zu größeren Fortschritten mit drei grundlegenden
Herausforderungen zu tun: Erstens der Gewährleistung
regionaler Sicherheit und Stabilität, zweitens der Konsolidierung der weiteren Demokratisierung und Achtung
der Menschenrechte sowie drittens der Festigung wirtschaftlichen Wohlstands.

AMERIKA DIENST 30

Unsere Aufgabe bei dieser Konferenz hier in Jakarta
im Anschluß an das Treffen der Außenminister der
ASEAN-Staaten besteht darin, unsere transpazifische Partnerschaft zu verbessern, um diese Herausforderungen in den Bereichen Sicherheit, Demokratie und Wohlstand zu bewältigen.
Die dritte Herausforderung - wirtschaftlicher Wohlstand - wird von uns allen einzeln, bilateral und in
anderen Foren, etwa bei der Uruguay-Runde und
den Gesprächen im Rahmen der asiatisch-pazifischen wirtschaftlichen Zusammenarbeit (APEC) aktiv
behandelt. Ich möchte heute darauf eingehen, wie
wir am besten Sicherheit gewährleisten, Demokratie
fördern und ein großes humanitäres Anliegen bewältigen können. Die beiden schwierigsten Probleme in
der Region heute - der Kambodscha-Konflikt und die
Indochina-Flüchtlinge - sind augenfällige Beispiele
dieser Herausforderungen und zeigen ebenso deutlich die Notwendigkeit anhaltender Kooperation auf.
Die Vereinigten Staaten sind und bleiben eine pazifische Macht. Trotz unserer Aktivitäten und Verantwortlichkeiten in Europa haben wir uns aktiv bei der
Gestaltung der Nachkriegsordnung in Asien enga-

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�giert. Dies ist bereits meine vierte Pazifikreise in den
18 Monaten seit der Amtsübernahme meiner Administration. Unsere historischen und kulturellen Bindungen zu dieser Region bestehen seit langem und sind
tiefverwurzelt.
Unsere gemeinsamen Interessen
wachsen in dem Maß, in dem die gegenseitige transozeanische wirtschaftliche und politische Abhängigkeit zunimmt. Wir wissen, daß unsere Sicherheit eine
gemeinsame Herausforderung ist, und wir bleiben
einer vornestationierten strategischen Präsenz verpflichtet, um Stabilität und Sicherheit in der gesamten
pazifischen und ostasiatischen Region zu gewährleisten.
Unsere auf Vornestationierung beruhende Strategie
wird sich weiterhin auf kooperative Sicherheitsvereinbarungen stützen. Wir begrüßen die Ausweitung der
kooperativen Sicherheitsverbindungen mit Singapur,
die unsere Stützpunktvereinbarungen mit den Philippinen ergänzen werden. Darüber hinaus hoffen wir, daß
unsere gegenwärtigen Gespräche mit der philippinischen Regierung über die Zukunft unserer Beziehungen zu beiderseitig vorteilhaften Arrangements führen
werden, die unserer seit langem bestehenden Freundschaft ebenso wie den neuen Realitäten Rechnung
tragen.
Unser dringlichstes Sicherheitsproblem betrifft Indochina, jenen scheinbar ewigen Konfliktherd. Der Krieg
in Kambodscha zermürbt weiterhin die Kräfte eines
Volkes, das schon zu lange und zu viel gelitten hat.
Unsere gemeinsame Haltung zu Kambodscha konzentriert sich schon seit über zehn Jahren auf drei
Ziele: 1. Einen überprüfbaren Abzug der vietnamesischen Truppen; 2. Die Verhinderung einer Rückkehr
der Roten Khmer an die Macht; 3. Echte Selbstbestimmung des kambodschanischen Volkes durch freie
Wahlen. Dies sind heute unsere gemeinsamen Ziele,
und das waren sie auch bei unserem letzten Treffen
vor einem Jahr. Heute besteht die Herausforderung
und unsere gemeinsame Chance darin, sie bis zu
unserem nächsten Treffen im kommenden Jahr einer
Lösung näherzubringen.
Im vergangenen Jahr konnten wir beispiellose diplomatische Aktivitäten bei der Suche nach einer politischen Lösung beobachten: in Paris, Jakarta, Tokio
und den Vereinten Nationen. Durch Zusammenarbeit
haben wir zum Abzug der regulären Kampfeinheiten
Vietnams aus Kambodscha beigetragen. Das ist ein
bemerkenswerter Erfolg. Dies sollte jedoch weder
unsere letzte Errungenschaft noch der Höhepunkt
unserer gemeinsamen Bestrebungen sein.
Wir müssen jetzt mit Weitblick handeln. Wir müssen
unser Augenmerk auf die Erlangung eines gerechten,
dauerhaften und umfassenden Friedensschlusses in
Kambodscha lenken. Wir werden uns und den Kambodschanern einen schlechten Dienst erweisen, wenn
wir diese Vision dadurch vereiteln, daß wir die Augen

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vor den kontinuierlichen, bedrohlichen Aktionen brutaler Dschungelkämpfer verschließen.
Unser drittes Ziel - Selbstbestimmung durch Wahlen darf daher nicht unabhängig von unserem zweiten Verhinderung der Rückkehr an die Macht der Roten
Khmer - verfolgt werden. Kann irgendein Zweifel
daran bestehen, daß die Rückkehr der Roten Khmer
an die Macht auf dem Wege der Gewalt all unsere
Bestrebungen in Kambodscha als blanken Hohn erscheinen ließe?
Wir sehen uns mit neuen Gegebenheiten konfrontiert
- nicht nur aufgrund der zunehmenden Gefahr durch
die Roten Khmer, sondern auch aufgrund neuer
Möglichkeiten, unterschiedliche diplomatische Lösungen zu erarbeiten. Angesichts der jüngst bei den
Gesprächen der Ständigen Fünf erzielten Fortschritte
- bei denen sowohl die Sowjetunion als auch die
Volksrepublik China ein gewisses Maß an Flexibilität
gezeigt haben - vertreten die Vereinigten Staaten die
Auffassung, daß wir die Chancen für politisches Engagement vergrößern müssen.
Bei unseren Bemühungen, das Streben nach Frieden
voranzutreiben und zu intensivieren, haben wir uns für
einen aktiven Dialog mit Hanoi über Kambodscha
entschieden - ein Schritt, den viele, wenn nicht alle von
Ihnen bereits unternommen haben. Anhand der abgezogenen vietnamesischen Truppen können wir sehen,
ob Hanoi jetzt bereit ist, einen Prozeß politischer
Aussöhnung in Kambodscha zu unterstützen, der in
freien und fairen Wahlen seinen Höhepunkt findet.
Darüber hinaus erwägen wir Kontakte mit dem Phom
Penh-Regime, obwohl wir diese erst in die Wege leiten
werden, wenn wir zu dem Schluß gelangt sind, daß
auch sie unserem Ziel freier Wahlen förderlich sind.
Diese Bestrebungen werden unsere Zusammenarbeit
mit der Sowjetunion bei der Umwandlung der Spannungen zwischen Ost und West in gemeinsame konstruktive Maßnahmen sowie unsere anhaltende Unterstützung nichtkommunistischer Regierungen ergänzen.
Diese diplomatische Öffnung muß mit erweiterten
Bestrebungen zur Kontrolle der militärischen Bedrohung durch die Roten Khmer einhergehen - so daß der
Konflikt vom Schlachtfeld zur Wahlurne verlagert wird.
Aus diesem Grund werden wir die Koalitionsregierung
des demokratischen Kampuchea als Inhaber des Sitzes bei den Vereinten Nationen nicht länger unterstützen, wenn diese Koalition die Roten Khmer einbezieht.
Anhaltende Unterstützung der Koalition durch die
Vereinten Nationen liefert den Roten Khmer nur die
diplomatische Rückendeckung für ihre militärischen
Manöver.
Sowohl die Koalitionsregierung des demokratischen
Kampuchea als auch die Volkrepublik Kampuchea
sind Relikte der Vergangenheit - polare Gebilde der
Invasion und Besetzung. Statt uns in müßigen Debat-

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�ten über diese Relikte zu ergehen, sollten wir uns der
Zukunft widmen, die wir schaffen wollen. Das bedeutet, daß Kambodschas UNO-Sitz einer frei gewählten
Regierung zusteht - oder, als Übergangslösung,
Kambodschanern, die sich freien und fairen Wahlen im
Zusammenhang mit einer umfassenden Beilegung
des Konflikts verschrieben haben, der einen Waffenstillstand und die Unterbindung von Gewaltakten gegen
Zivilisten beinhaltet.
Wenn es uns mit dem Ziel der Selbstbestimmung
Kambodschas ernst ist, müssen wir den Bestrebungen
der Ständigen Fünf Dynamik verleihen und auf die
Gründung eines Obersten Nationalen Rats (SNC)
sowie von durch die UNO organisierte Wahlen drängen. Diese Dynamik kann durch das Angebot neuer
diplomatischer Anreize und die Verweigerung jeglicher
Toleranz gegenüber dem Todesdialog der Roten Khmer
entstehen.
Wir wissen sehr wohl, daß die Chancen zur Verwirklichung der Selbstbestimmung Kambodschas bei gleichzeitiger Verhinderung des militärischen Wiederauflebens der Roten Khmer sehr viel besser stehen, wenn
wir zusammenarbeiten. Daher freue ich mich, daß der
von mir umrissene Ansatz dem in der gemeinsamen
Erklärung der ASEAN-Länder vom 23. Juli 1990 sehr
nahe kommt. Ich möchte nochmals wiederholen unsere gemeinsamen Ziele bleiben gleich - und unser
Ansatz zu deren Verwirklichung unterscheidet sich nur
geringfügig.
Bevor wir das Problem der vietnamesischen Boat
People erörtern, möchte ich einige Worte zu Burma
sagen. Wir haben die dort am 27. Mai abgehaltenen
Wahlen begrüßt. In den vergangenen Wochen konnten wir jedoch beunruhigende Anzeichen beobachten,
daß das Militärregime beabsichtigt, Bedingungen aufzuerlegen, die die Übergabe der Macht an eine gewählte Zivilregierung beträchtlich verzögern, wenn nicht
gar in ungewisse Ferne verschieben würden. Es
scheint, daß die Machthaber in Burma nicht nur mit der
weltweiten Bewegung zur Demokratie nicht Schritt
halten, sondern auch den Wünschen des burmesischen Volkes keine Beachtung schenken.
Wir sind besorgt, daß wachsende Ungeduld der Öffentlichkeit mit der Verzögerungstaktik und offensichtlichen Mißachtung der Wahlvorschriften durch das
Regime zu erneuter allgemeiner Unzufriedenheit und
weiterer militärischer Unterdrückung führen könnte.
Die Vereinigten Staaten vertreten die Auffassung, daß
wir alle an der Freilassung politischer Gefangener
mitarbeiten und dem burmesischen Volk bei seinen
Bestrebungen zur Verwirklichung einer repräsentativen Zivilregierung auf der Grundlage der Wahlergebnisse vom Mai behilflich sein sollten.
Die in den letzten Jahren zu beobachtende Flut von
Flüchtlingen stellt uns vor eine überwältigende humanitäre Herausforderung. Gemeinsam arbeiten wir an

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der vorübergehenden Unterbringung und Umsiedlung
von etwa zwei Millionen Vietnamesen und Kambodschanern, die vor Krieg und Unterdrückung in ihrer
Heimat geflohen sind. Wenn die Geschichte dieses
Jahrhunderts geschrieben wird, müssen darin die Opfer
angemessene Berücksichtigung finden, die von den
ASEAN-Staaten gebracht wurden, um das Recht auf
Asyl gewähren zu können.
Als freien und grundlegenden Menschenrechten verpflichtete Nationen müssen wir die Praxis der Gewährung von Asyl beibehalten. Auch in diesem Bereich
stehen wir vorder Herausforderung, erneut gemeinsame Ziele zu verwirklichen. Dabei müssen wir Ihrem
Opfer für unsere Mitmenschen Anerkennung und
Respekt zollen.
In Anerkennung unserer gemeinsamen Verantwortung haben unsere Länder einen Umfassenden Aktionsplan (Comprehensive Plan of Action - CPA) entwickelt. Er legt die Vorteile und Verpflichtungen aller
Parteien im Hinblick auf ein gemeinsames Ziel fest.
Mein Land ist der Auffassung, daß dieses Engagement erhaltenswert ist.
In jüngster Zeit ist vielfach ein anderer Ansatz vorgeschlagen worden - der Weg des erhobenen Zeigefingers -wobei hier die kollektiven, umfassenden Bestrebungen infrage gestellt werden, mit denen soviel erreicht worden ist. Unserer Ansicht nach wäre dies ein
Fehler: die Länder dieser Region müßten einen Wirbelwind humanitärer Hilfe ohne internationale Unterstützung bewältigen.
Aber wenn wir diesen Weg gehen, sollte jeder von uns
bereit sein, zunächst selbstkritisch zu prüfen. Was hat
jeder von uns getan? Was wird jeder tun? Die
Tatsachen zeigen, daß die Vereinigten Staaten ihre
Verpflichtungen erfüllt haben.
Zunächst haben wir unser finanzielles Engagement
erfüllt, indem wir dem UNHCR aus einem Gesamtfonds von 53 Millionen Dollar 21 Millionen Dollar versprochen haben. Zweitens sind wir unserem Zeitplan
bei der Umsiedlung derjenigen Flüchtlinge voraus, die
zu einem bestimmten Termin nicht mehr rechtzeitig
vermittelt werden konnten. Wir werden davon innerhalb von drei Jahren 18 500 Flüchtlinge - von insgesamt 46 000 - übernehmen, wovon wir bereits 12 000
umgesiedelt haben. Drittens verpflichten wir uns, die
Hälfte aller neu registrierten Flüchtlinge zu übernehmen. Tatsächlich haben wir zwei Drittel der bis jetzt
relativ geringen Anzahl übernommen. Und wir werden
dieses Versprechen halten, wenn die asylgewährenden Länder ihr Registrierungsverfahren aufnehmen
und mehr Flüchtlinge identifizieren. Viertens sind
diese Verpflichtungen für die Vereinigten Staaten nicht
neu. Seit 1975 haben wir 900 000 von 1,7 Millionen
südostasiatischen Flüchtlingen bei uns angesiedelt
und 120 000 im Rahmen des Ausreiseprogramms mit
Vietnam aufgenommen.

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�Offen gesagt sind wir der Ansicht, daß CPA funktioniert. In den letzten zwölf Monaten sind mehr als 3 000
Menschen freiwillig von Hongkong nach Vietnam zurückgekehrt - und die Zahl der Neuankömmlinge in
Hongkong ist erheblich gesunken. Da andere Länder
ihre Programme zur freiwilligen Rückkehr ausbauen
und da der UNHCR sein Informationsprogramm innerhalb Vietnams erweitert, vertreten wir die Auffassung,
daß die Flucht von Vietnamesen in ASEAN-Staaten
abnehmen wird. Tatsächlich gibt es bereits ein gewisses Kontingent an Rückkehrwilligen.
Trotzdem sind wir der Meinung, daß umfassende
multilaterale Bestrebungen den Anliegen aller Beteiligten gerecht werden müssen. Deshalb sind wir bereit,
auf die Vorschläge des Hohen Flüchtlingskommissars
der Vereinten Nationen Stoltenberg einzugehen und
bestimmte Anpassungen bei den Verfahrensweisen
vorzunehmen. Insbesondere sind wir zwar weiterhin
gegen zwangsweise Umsiedlung, aber dennoch bereit, den UNHCR-Vorschlag für eine neue Kategorie
von Flüchtlingen zu unterstützen - "diejenigen, die sich
nicht widersetzen". Ferner sind wir bereit, uns gemeinsam mit anderen dafür zu engagieren, daß alle Asylsuchenden bis Ende 1992 neu angesiedelt werden oder
zurückkehren können. Dies sind bedeutsame Schritte
- insbesondere weil Vietnam wiederholt erklärt hat, es
werde keine Zwangsrückführung akzeptieren. Der
CPA-Ansatz bleibt mit diesen Veränderungen im System
der Repatriierung der einzig durchführbare Ansatz.
Um es ganz offen zu sagen: Die Vereinigten Staaten
haben ihre Kompromißbereitschaft demonstriert, die

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UNHCR-Bestrebungen zur Aufrechterhaltung des CPA
zu unterstützen. Wir erkennen, daß viel mehr erreicht
werden kann, wenn wir zusammenarbeiten. Wir wissen, daß die Alternative inhumanes Chaos oder Verlust von Menschenleben lautet. Wir hoffen und fordern, daß wir den Weg des erhobenen Zeigefingers
verlassen und vielmehr mit dem UNHCR zusammenarbeiten können, um den CPA zu stärken - oder ihn
zumindest nicht vorzeitig zu beenden oder zu mißachten.
Schließlich müssen wir erkennen, daß der CPA sich
nur mit den Symptomen des Flüchtlingsproblemsü
beschäftigt. Die Ursache liegt in Vietnam begründet,
in gescheiterten wirtschaftlichen, politischen und sozialen Maßnahmen. Langfristig müssen wir sicherstellen, daß Vietnam seinen humnitären Verpflichtungen
ebenso nachkommt wie seinen Verpflichtungen, zu
einer stabilen politischen Lösung des Kambodschakonflikts beizutragen. Eine endgültige Lösung dieser
doppelten Herausforderung durch Kambodscha und
die Asylsuchenden bedingt, daß Vietnam seine Isolation beendet und sich den vorherrschenden Tendenzen unserer Zeit anpaßt.
Abschließend möchte ich meiner Freude darüber
Ausdruck verleihen, heute bei Ihnen sein zu dürfen.
Zweifellos haben wir wichtige Arbeit zu leisten. Unsere
gemeinsame Herausforderung zeigt deutlich, daß uns
zwar ein Ozean trennt, wir aber durch gemeinsame Interessen - in den Bereichen Sicherheit, Wirtschaft, Demokratie und Menschenrechte - zusammengeführt
werden. Und genau das macht den Dialog aus.

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�APEC
I.August 1990

GÜNSTIGE WIRTSCHAFTSPROGNOSEN FÜR
ASIATISCH-PAZIFISCHEN RAUM
Eröffnungsansprache von Außenminister Baker beim APEC-Treffen
SINGAPUR - (AD) - Außenminister Baker zufolge sind die Prognosen für die Weltwirtschaft allgemein und den
asiatisch-pazifischen Raum im besonderen weiterhin günstig. Bei der Eröffnung des Ministertreffens für
asiatisch-pazifische wirtschaftliche Zusammenarbeit (APEC) erklärte Baker am 30. Juli 1990: "Ich hoffe, die
Arbeit der APEC beim Abbau von Wachstumshemmnissen wird sich als Katalysator für weiteren Aufschwung
und Wohlstand - zunächst in der Region und mit dem wachsenden Einfluß dieser Region letztlich für die
Weltwirtschaft insgesamt - erweisen."
Nachfolgend veröffentlichen wir die Ausführungen von Außenminister Baker im Wortlaut.

Es ist mir eine Ehre und ein Vergnügen, am zweiten
Treffen im Rahmen der asiatisch-pazifischen wirtschaftlichen Zusammenarbeit in Singapur teilnehmen
zu können. Seit Canberra haben wir im Wege gemeinsamer Bemühungen beachtliche Fortschritte bei der
Erarbeitung eines ehrgeizigen Programms für diese
neue Gruppe erzielt.
Im vergangenen Jahr haben wahrhaft historische
Veränderungen ein neues Zeitalter in der Weltpolitik
und -Wirtschaft eingeleitet. Wir können das Entstehen
von wirtschaftlicher Freiheit und marktwirtschaftlichen
Prinzipien beobachten. Hand in Hand mit ökonomischer Freiheit schlägt die Demokratie weltweit Wurzeln.
Ich bin mir bewußt, daß viele unter Ihnen besorgt über
das Ausmaß an Aufmerksamkeit sind, das Mittel- und
Osteuropa sowie die Sowjetunion im vergangenen
Jahr auf sich gelenkt haben. Es trifft zu, daß sich
unsere diplomatischen Bestrebungen vorwiegend auf
diese Region konzentriert haben - aber Tempo und
Bandbreite der Ereignisse haben dies erforderlich
gemacht.
Mit unseren weltweiten Bestrebungen helfen wir jedoch auch dem asiatisch-pazifischen Raum. Jeder der
hier Anwesenden wird von unseren Errungenschaften
in Europa profitieren. Der Abbau militärischer und
politischer Spannungen wird beispielsweise den Fluß
zusätzlicher Ressourcen in produktivere Bereiche

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gestatten. In den Vereinigten Staaten werden wir
besser in der Lage sein, unsere Haushaltsdefizite
abzubauen. Beim Gipfeltreffen in Houston haben wir
hart gearbeitet, um bindende Aussagen zur Bewältigung der Agrarprobleme bei der Uruguay-Runde zu
erhalten. In der Tat ist der Erfolg der Uruguay-Runde
die höchste Priorität der Vereinigten Staaten in der
internationalen Wirtschaftspolitik. Davon wird die
Weltwirtschaft insgesamt ebenso profitieren wie der
asiatisch-pazifische Raum.
Die in dieser Region vollbrachten Leistungen stehen
als anschauliches Beispiel und Stimulans für Veränderungen in anderen Teilen der Welt. Die asiatischen
und pazifischen Volkswirtschaften sind in relativ hohem Maße offen für Marktkräfte und haben seit langem
beeindruckende Ergebnisse erzielt.
Ich möchte unser festes Engagement für den asiatisch-pazifischen Raum nachhaltig unterstreichen. Wie
ich bereits am vergangenen Freitag in Jakarta erklärt
habe, sind und bleiben die Vereinigten Staaten ein
Partner für Sicherheit, Demokratie und Wohlstand im
Pazifik. Die Zusammenarbeit in der Region wird sich
in dem Maße verfestigen, wie wir unsere bilateralen
Bindungen und multilateralen Institutionen stärken.
Wir sehen in ASEAN das Kernstück für politische und
wirtschaftliche Zusammenarbeit in Südostasien.
Nachdem wir gerade eine au ßerordentlich erfolgreiche
Konferenz im Anschluß an das Treffen der Außenmi-

Seite 1

�nister der ASEAN-Staaten beendet haben, sehen wir
der weiteren Zusamenarbeit mit ASEAN im Rahmen
der APEC-Treffen heute und morgen erwartungsvoll
entgegen. Unseres Erachtens ist APEC ein bedeutendes neues multilaterales Forum der Zusammenarbeit
für uns alle, um Wirtschaftswachstum und politische
Stabilität in der Region zu fördern.
APEC bietet unseren außerordentlich interdependenten Volkswirtschaften die Möglichkeit zum Erfahrungsund Informationsaustausch, zur Verbesserung des
gegenseitigen Verständnisses und zum Engagement
für gemeinsame Aktivitäten. Wir sind eine relativ
erfolgreiche Ländergruppe, und zweifelsohne machen
wir sehr viel richtig, so daß ein Erfahrungsaustausch
für alle von uns großen Nutzen birgt. Wir können auf
multilateraler Ebene Wege zur Überwindung makroökonomischer Hemmnisse erarbeiten, um einen effizienteren Fluß von Kapital, Handel und Technologie zu
gewährleisten. Wenn wir Erfolg haben, können wir das
Wirtschaftswachstum in unseren jeweiligen Ländern
verbessern und den Lebensstandard erhöhen.
Vor nur neun Monaten sind wir in Canberra zusammengekommen, um den APEC-Prozeß ins Leben zu
rufen. Den führenden Vertretern der APEC, die innerhalb sehr kurzer Zeit ein Sieben-Punkte-Arbeitsprogramm erstellt haben, das zur Zeit in die Tat umgesetzt
wird, gebührt unser Lob. Unseres Erachtens sollte das
Arbeitsprogramm dazu dienen, die Maßnahmen zu
identifizieren, die das Wirtschaftswachstum und die
Entwicklung der Region am stärksten beeinflussen
können. Wir sind besonders davon angetan, daß
Bereiche wie Humanressourcen, Energie und Telekommunikation darin einbezogen sind.
Mit im Rahmen des Programms zu ergreifenden
Maßnahmen sollten folgende Ziele verwirklicht werden: verstärkter Informationsfluß, Identifizierung von
Hemmnissen für engere Zusammenarbeit und verbesserte Leistungsfähigkeit sowie Erleichterung von Aktivitäten des Privatsektors, der die bei weitem wichtigste
Quelle von Kapital und Technologie ist.
Wir verfolgen bei diesem Ministertreffen drei Ziele.
Erstens hoffen wir, dem Arbeitsprogramm neue Impulse verleihen zu können, insbesondere beim Thema
Verkehrswesen, das unserem Vorschlag zufolge in
dieses Programm aufgenommen werden sollte.
Zweitens möchten wir, daß die APEC ein eindeutiges
Votum für einen fristgerechten und erfolgreichen
Abschluß der Uruguay-Runde abgibt.
Drittens erwarten wir eine breitgefächerte Diskussion
über die Wirtschaftsaussichten der Region im heutigen weltweiten Zusammenhang, und auf dieses Thema möchte ich im folgenden näher eingehen.

* *

Seite 2

Regionale Wirtschaftsentwicklungen
Wir gehen davon aus, daß die globalen Wirtschaftsaussichten für die Volkswirtschaften des asiatischpazifischen Raums allgemein günstig sind. Das
Wachstum in den Industriestaaten insgesamt wird
niedriger als in den Jahren 1988 und 1989 ausfallen.
Voraussichtlich wird es jedoch trotz relativ geringen
Wachstums in den Vereinigten Staaten in den Jahren
1990 und 1991 immer noch bei etwa drei Prozent
liegen. Unserer Meinung nach werden die Industriestaaten also weiterhin eine solide Grundlage für den
wirtschaftlichen Aufschwung der Entwicklungsländer
bieten, während der Welthandel gleichzeitig auf hohem Niveau verbleibt. Während sich die Länder Mittelund Osteuropas in einer schwierigen Übergangsphase zu demokratischen, marktorientierten Systemen
befinden, wird sich ihre Umgestaltung mittelfristig
vorteilhaft sowohl auf die Weltwirtschaft als auch auf
diese Staaten selbst auswirken. Langfristig dürften
auch die sowjetischen Wirtschaftsreformen der Weltwirtschaft positive Impulse geben. Es ist jedoch unklar, welche kurzfristigen Auswirkungen die sowjetischen Reformen haben werden.
Im Hinblick auf die Inflation in den Industriestaaten
haben wir das Schlimmste wahrscheinlich hinter uns.
Wir bleiben jedoch weiterhin einer wachsamen und
festen Haltung in diesem Bereich verpflichtet. In den
Vereinigten Staaten, Japan und Kanada sind die Inflationsraten rückläufig. Dieser Fortschritt geht sowohl
auf solide antiinflationäre Maßnahmen als auch auf
den Wegfall einiger Sondereinflüsse zurück, die zur
Überbewertung unterschwelligen inflationären Drucks
führten.
Ich gebe zu, daß sich einige Entwicklungsländer in
Asien über hohe Inflationsraten große Sorgen ma-.
chen, und ich freue mich feststellen zu können, daß
geeignete Schritte zu ihrer Begrenzung unternommen
werden. Die äußeren Ungleichgewichte sind erheblich
korrigiert worden, wobei die Ungleichgewichte zwischen den Vereinigten Staaten und Japan nun etwa 2
Prozent des Bruttosozialprodukts betragen. Jedoch
sind weitere Reduzierungen vonnöten. Dazu sind
Maßnahmen sowohl der Überschuß- als auch der
Defizitländer erforderlich.
Unsere grundlegende Schlußfolgerung lautet, daß zwar
weltweit noch einige makroökonomische Probleme
bestehen, diese jedoch zu bewältigen sind. Die Aussichten für die Weltwirtschaft bleiben günstig. Das
gleiche gilt für die Aussichten dieser Region. Ich hoffe,
die Arbeit der APEC beim Abbau von Wachstumshemmnissen wird sich als Katalysatorfür weiteren Aufschwung und Wohlstand - zunächst in der Region, und
mit dem wachsenden Einfluß dieser Region für die
Weltwirtschaft insgesamt - erweisen.
* *

*

AMERIKA DIENST 30

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              <text>&lt;strong&gt;1. Südostasien&lt;/strong&gt;&lt;br /&gt;Baker: USA wollen umfassenden Friedensschluss in Kambodscha&lt;br /&gt;&lt;em&gt;Erklärung bei Konferenz mit Außenministern der ASEAN-Staaten&lt;/em&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;&lt;strong&gt;2. APEC&lt;/strong&gt;&lt;br /&gt;Günstige Wirtschaftsprognosen für asiatisch-pazifischen Raum&lt;br /&gt;&lt;em&gt;Eröffnungsansprache von Außenminister Baker beim APEC-Treffen&lt;/em&gt;</text>
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