https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/4504678470beb34902153607f3c105ef.pdf 7763efc72a0f75da766f6b23a40287a6 PDF Text Text \ ^ ^ ^ ,Qr rO cimerikci dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America • & <ft ^ 29 25. Juli 1990 OBERSTER RICHTER NOMINIERT DAVID SOUTER FÜR DAS AMT DES OBERSTEN RICHTERS NOMINIERT Präsident Bush benennt seinen Kandidaten CHEMISCHE WAFFEN USA VERPFLICHTEN SICH ZUR GEFAHRLOSEN ZERSTÖRUNG CHEMISCHER WAFFEN US-Army beginnt mit C-Waffenabzug INDOCHINAPOLITIK BAKER: VEREINIGTE STAATEN ÄNDERN HALTUNG ZU KAMBODSCHA Erklärungen der Außenminister Baker und Schewardnadze THEMENINDEX DER AMERIKA DIENST (I.Halbjahr 1990) Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392366 Telex: 8-85432 �OBERSTER RICHTER NOMINIERT 25. Juli 1990 DAVID SOUTER FÜR DAS AMT DES OBERSTER RICHTERS NOMINIERT Präsident Bush benennt seinen Kandidaten WASHINGTON - (AD) - Präsident Bush wird den Richter des Bundesberufungsgerichts David Souterfür den Posten am Obersten Bundesgericht nominieren, der durch den Rücktritt von Richter William Brennan vakant wurde. Bush erschien am 23. Juli 1990 in Begleitung von Souter im Presseraum des Wei ßen Hauses. Er nannte Souter einen "bemerkenswerten Juristen", dessen "intellektuelle Bandbreite" ihn zu einem "gerechten Verfechter des Gesetzes macht". Der Präsident würdigte Brennan, der mehr als drei Jahrzehnte am höchsten Gerichtshof des Landes diente, als einen Mann, dessen "intellektuelle Fähigkeiten, gewinnende Persönlichkeit und insbesondere sein Engagement für eine gemäßigte Haltung bei emotionalen Fragen ... ihn zu einer der wichtigsten Persönlichkeiten unserer Zeit machen". Bush verwies darauf, Souter demonstriere "denselben Einsatz für den öffentlichen Dienst und die intellektuellen Fähigkeiten wie Richter Brennan". Der Präsident erklärte, Souter habe seine juristische Laufbahn in New Hampshire begonnen, wo er Justizminister war, Richter und Oberster Richter im Bundesstaat, bevor Bush ihn Anfang des Jahres an das Berufungsgericht berief. Präsident Bush zufolge hat er ihn nicht zu den beim Obersten Gericht anstehenden emotional besetzten Problemen befragt - das Recht der Frau auf Abtreibung, Probleme der Bügerrechte und Fragen zum eisten Zusatzartikel der Verfassung. Bush erklärte, "bei der Wahl des Obersten Richters sei es unangemessen, diesen auf die Probe zu stellen". Bush fügte hinzu, seine Wahl "sei nicht mit einem bestimmten juristischen Problem in Zusammenhang zu bringen ... Ich wünsche mir einen Richter, der das AMERIKA DIENST 29 Gesetz in seiner ganzen Bandbreite fähig und gerecht auslegt." Bush bezeichnete Souter als "außergewöhnlich intelligent" und als Persönlichkeit, die "die Verfassung auslegt und nicht aus der Sicht der Bundesregierung Recht spricht". Obwohl Souter für einen erst in der vergangenen Woche freigewordenen Posten ausgewählt wurde, wies Bush darauf hin, er habe seit seinen ersten Tagen im Amt als potentieller Kandidat gegolten. "Das ist kein voreiliger Entschluß", erklärte er seine Wahl. "Die Vernunft gebietet es, vorbereitet zu sein", so der Präsident im Hinblick auf mögliche freie Stellen bei einem Gericht mit mehreren Richtern in fortgeschrittenem Alter. Bush erklärte, er habe mit der Ernennung Souters "die bestmögliche Wahl im Hinblick auf Qualifikation, Fähigkeiten, Hintergrund und Engagement für diesen Gerichtshof getroffen". Souter wurde im vergangenen April für das Berufungsgericht nominiert, nachdem er seit 1983 Richter am Obersten Gerichtshof von New Hampshire war. Beim Obersten Gerichtshof dieses Bundesstaates war er von 1978-1983 tätig. Souter war von 1968-1978 Justizminister, stellvertretender Justizminister und Abteilungsleiter im Justizministerium des Staates New Hampshire. Er ist 50 Jahre alt, hat die Harvard Uni versity und Harvard Law School absolviert und als Rhodes Stipendiat von 1961-1963 an der Oxford University studiert. Seite 1 �Brennan hat im Alter von 84 Jahren am 20. Juli 1990 Präsident Bush um seinen Rücktritt ersucht, nachdem er 34 Jahre lang als herausragendster Liberaler der Richterschaft galt. Zusammen mit den Richtern Earl Warren, William O. Douglas, Thurgood Marshall und anderen bildete Brennan den liberalen Flügel bei Gerichtsbeschlüssen, mit denen die amerikanische Gesellschaft derart umgestaltet wurde, daß die Rechte des einzelnen statt der Macht von Institutionen in den Vordergrund traten. Mit dem Rücktritt Brennans und Präsident Bushs Nominierung von Souter könnte die während der bisherigen Amtszeit der Republikaner erzielte knappe konservative Mehrheit im Gericht wieder zugunsten der Regierungsmacht ausschlagen. * * Seite 2 Das Oberste Bundesgericht ist die höchste Instanz des dritten Verfassungsorgans, der Judikative. Gemäß der amerikanischen Verfassung nominiert der Präsident Vertreter der Exekutive und Bundesrichter vorbehaltlich der Bestätigung durch den Senat. Die Senatoren räumen dem Präsidenten breiten Spielraum bei der Wahl seiner Regierungsvertreter ein, da sie ihm direkt unterstellt sind und mit jeder neuen Administration ihrer Abschied nehmen. Der Senat unterzieht Kandidaten für die Judikative jedoch einer sehr viel genaueren Überprüfung, weil sie auf Lebenszeit ernannt sind und die Macht haben, Handlungen des Kongresses und des Präsidenten als verfassungswidrig zu beurteilen. * * * AMERIKA DIENST 29 �CHEMISCHE WAFFEN 25. Juli 1990 USA VERPFLICHTEN SICH ZUR GEFAHRLOSEN ZERSTÖRUNG CHEMISCHER WAFFEN US-Army beginnt mit C-Waffenabzug WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten beginnen unter ausgedehnten Sicherheitsvorkehrungen mit der Zerstörung ihrer alternden unitären chemischen Waffen. Im Zuge der Vorbereitungen der US-Army, rund 30 000 Tonnen alternder unitärerer C-Waffen zu verbrennen, zieht das Problem der Beseitigung chemischer Waffen erneut die Aufmerksamkeit auf sich. Unitäre C-Waffen enthalten einen chemischen Kampfstoff, der als aktive Mischung bereits in der Munition gelagert ist. Die meisten dieser Waffen - alle weit über 20 Jahre alt werden in acht speziell dafür ausgelegten Einrichtungen in den Vereinigten Staaten zerstört. Die größte und wichtigste dieser Einrichtungen befindet sich in Tooele (Utah). Die einzige Einrichtung außerhalb der Vereinigten Staaten wird von der US-Army auf dem unbewohnten Johnston Atoll im Pazifik betrieben. Hier werden chemische Waffen zum ersten Mal kontinuierlich und in großen Mengen vernichtet. Unter der Bezeichnung Johnston Atoll Chemical Agent Disposal System (JACADS) wurden am 30. Juni 1990 Testverbrennungen vorgenommen. Eine große Zahl chemischer Raketen wurde bereits als Vorbereitung zur vollständigen Vernichtung der dort gelagerten Arsenale verbrannt. JACADS entspricht dem Stand der Technik des Prototyps von C-Waffen-Vernichtungsanlagen der US-Army in Tooele und verfügt über die modernste Technologie der Vereinigten Staaten zur Beseitigung unitärer chemischer Waffen. Bevor JACADS operative Verifizierungserprobungen durchführte, wurde von der US-Army in Zusammenarbeit mit anderen Regierungsbehörden wie der Atombehörde des Verteidigungsministeriums, dem Wirtschaftsministerium, Nationalen Marinefischereidienst, AMERIKA DIENST 29 dem Energie- und Innenministerium, dem Amt für Fischereiwesen und Wildschutz sowie der Umweltschutzbehörde ein umfassendes Umweltverträglichkeitsgutachten (EIS) erstellt. Während der am 30. Juni durchgeführten Tests zeigte eines der beiden unterschiedlich ausgelegten Luftwarngeräte in der Verbrennungsanlage an, daß geringe Mengen schädlicher Kampfstoffe freigesetzt worden sein könnten. Vorsorglich durchgeführte Bluttests bei 10 Arbeitern waren jedoch negativ, und die Rauchmelder am Schornstein gaben keinerlei Hinweise darauf, daß Wirkstoffe in die Atmosphäre entwichen waren. Bei intensiven Nachuntersuchungen konnte kein Entweichen chemischer Kampfstoffe festgestellt werden, so ein Sprecher der US-Army, demzufolge bei den zusätzlichen Tests vom 14.-16. Juli keinerlei weitere Probleme auftraten. Susan Livingstone, Abteilungsleiterin des Heeres für Objekte, Logistik und Umweltfragen erklärte im April bei einer Anhörung im Kongreß, daß "man naturgemäß mit einigen technischen Problemen rechnen muß", wenn eine so komplizierte Einrichtung wie JACADS den Betrieb aufnimmt. Obwohl "chemische Waffen furchteinflößend klingen", so Matthew Meselson, Professor für Biochemie an der Harvard University kürzlich in einem Interview, kann ihre Vernichtung bei entsprechender Vorbereitung, Erprobung und Überwachung sehr sicher vonstatten gehen. Nachdem er seit rund 30 Jahren C-Waffenprogramme der Vereinigten Staaten überwacht und in den siebzi- Seite 1 �ger Jahren bei der Nationalen Akademie der Wissenschaften tätig war, die die US-Army bei der Vernichtung chemischer Waffen berät, verwies Meselson darauf, daß "die Army bisher keinen einzigen tödlichen Unfall bei ihrem gesamtem Bestandswartungsprogramm zu verzeichnen hatte". Richtige Verbrennung chemischer Waffen kann sehr viel sicherer sein als die Verbrennung städtischen Mülls, erklären Experten mit der Feststellung, städtischer Müll sei sehr viel schwieriger zu entsorgen, da er höchst unterschiedliche chemische Bestandteile enthalte. Kampfstoffe für C-Waffen seien dagegen relativ einfache Mischungen, so Meselson, daher "ist ihre chemische Zusammensetzung berechenbar, und wir wissen, wie wir mit ihnen umgehen müssen". Der US-Army-Literatur zufolge "hängt jeder Schritt bei der Vernichtung der C-Waffen bestände von der Sicherheit ab". Dennoch stieß das Vernichtungsprogramm auf Kritik sowohl bei Umweltschützern wie Greenpeace, die die Verbrennung aller Schadstoffe ablehnen als auch bei den Bewohnern der Pazifischen Inseln, die das Gefühl haben, ihr Teil der Welt werden von den Industrienationen als potentielle Müllkippe angesehen. "Das Abzugsprogramm für chemische Waffen scheint mir kein geeigneter Angriffspunkt, wenn es um Umweltprobleme geht," erklärte Meselson. "Wir sprechen in den nächsten Jahren bei chemischen Waffen möglicherweise von der Verbrennung von 10 000 Tonnen pro Jahr," erläuterte er und verwies darauf, eine mittelgroße Stadt würde diese Menge Abfall in einem Jahr verbrennen, "und es gibt viele mittelgroße Städte". In einem anderen Interview erklärte eine Expertin für chemische Waffen der Brookings Institution in Washington, Elisa Harris, gegenwärtig gebe es keine echte sichere Alternative zur Verbrennung chemischer Waffen. "Wir haben bereits die Neutralisierung des Kampfstoffs erwogen, aber dann muß der Stoff selbst verbrannt werden." Harris bemerkte ferner, die kontinuierliche Lagerung der Waffen bringe weitere Risiken mit sich, unter anderem die Möglichkeit, daß diese alternden Waffen undicht werden. Das Johnston Atoll ist Lagerstätte für chemische Waffen, seit die ersten 1971 aus Okinawa dorthin transportiert wurden. Im JACADS werden auch die 100 000 Stück chemischer Munition vernichtet, die gegenwärtig in der Bundesrepublik Deutschland gelagert sind. Im Jahr 1986 haben der damalige US-Präsident Reagan und Bundeskanzler Kohl vereinbart, die Munition bis Ende des Jahres 1992 abzuziehen. Die BushAdministration hat diesen Zeitplan beschleunigt, und gegenwärtigen Pläne zufolge soll der Abzug im kommenden Monat stattfinden. Der Transport dieser Waffen von Europa aufs amerikanische Festland wurde ausgeschlossen, weil damit eine längere Beförderung verbunden und mehr Papierkrieg notwendig wäre, um die Genehmigung der Regierungen der Bundesstaaten zu erlangen. Ferner wäre das Risiko für dicht besiedelte Gebiete größer. Höchste Stellen im Verteidigungsministerium weisen darauf hin, daß es sich bei der Munition in der Bundesrepublik um transport- und handhabungssichere Artilleriegranaten handelt. Darüber hinaus ist diese Munition, obwohl sie aus dem Zweiten Weltkrieg stammt, aufgrund sorgfältiger Lagerung und Wartung in ausgezeichnetem Zustand. Meselson verwies darauf, die aus der Bundesrepublik abgezogenen Granaten seien "in einwandfreiem Zustand, aus dickwandigem Stahl und mit demontierten Zündungen." Abgesehen von der "extrem unwahrscheinlichen Möglichkeit, daß sich jemand dieser Waffen bemächtigen könnte, sehe ich beim Transport keine Schwierigkeiten", erklärte er. Auch dem Dozenten Trevor Findlay vom Peace Research Centre der Australian National University zufolge ist der Transport dieser Waffen weniger risikoreich als deren kontinuierliche Lagerung. "Während der Abzug des Arsenals (aus der Bundesrepublik) ein gewisses Risiko mit sich bringen mag, wird durch die weitere Lagerung das Risiko nicht verringert, sondern es entstehen Gefahren für die Umwelt, die aufgrund des Alters der Waffen mit der Zeit nur steigen können," schreib er kürzlich. Der Plan des Verteidigungsministeriums zielt darauf ab, die auf Paletten gestapelte chemische Munition aus dem Lager in Stahlcontainern einzulagern. Diese Um einen weiteren Vorzug der Vernichtung dieser Waffen zu verdeutlichen, erklärte Harris, "Meiner Ansicht nach geben wir ein sehr wichtiges Beispiel und hoffentlich den multilateralen Verhandlungen für ein weltweites Verbot dieser Waffen neue Impulse." Als Journalisten des Christian Science Monitor Kopien der "Liste chemischer Zwischenfälle des Verteidigungsministeriums " von 1983-87 erhielten, fanden sie darin nur sechs Unfälle verzeichnet. Der Zeitung zufolge handelte es sich bei den meisten "lediglich um kleine Blasen durch Kontakte mit Senfgas". Seite 2 Container werden dann in Munitionscontainer (MILVANs) verladen. Beide Container entsprechen dem Code für die Beförderung gefährlicher Güter auf Seeschiffen (IMDG) über den Transport dieser Art von Gefahrgut. Die MILVANs werden in einem Konvoi zu einem Verladebahnhof transportiert, um von dort aus ihren Weg zum Hafen Nordenham anzutreten. Zwei speziell ausgerüstete Schiffe des Militärischen Seetransportdienstes der Vereinigten Staaten werden die chemischen Waffen mit einer Eskorte der US-Marine zum Johnston Atoll bringen. AMERIKA DIENST 29 �Das Arsenal der Army enthält einige undichte Waffem, die meisten lagern in Tooele, wo sie auch vernichtet werden. Ein Sprecher des US-Amts tür Rüstungskontrolle und Abrüstung erklärte jedoch, "undichte Stellen seien nicht das Problem". Die festen Nebenprodukte der Verbrennung im JACADS werden zurück in die Vereinigten Staaten transportiert, um auf Sondermülldeponien eingelagert zu werden. Die Abgase werden der US-Army zufolge * AMERIKA DIENST 29 * gekühlt und mit einem Schmutzbeseitigungssystem gereinigt, das Säure neutralisiert und die Gase von bestimmten Bestandteilen befreit, damit sie gefahrlos in die Atmosphäre abgelassen werden können. Meselson zufolge enthält die in den Öfen anfallende Asche Salze und Fluoride, die "eine geringe Gefährdung bedeuten". Was die Rauchemissionen anbelangt, "sollten dabei keinerlei Probleme auftreten wenn die Öfen planmäßig funktionieren," erklärte Meselson. * * Seite 3 �INDOCHINAPOLITIK 25. Juli 1990 BAKER: VEREINIGTE STAATEN ÄNDERN HALTUNG ZU KAMBODSCHA Erklärungen der Außenminister Baker und Schewardnadse PARIS - (AD) - Außenminister Baker erklärte, um die Rückkehr der Roten Khmer zur Macht in Kambodscha zu verhindern, werde die Bush-Administration einen Dialog mit Vietnam aufnehmen und "bereit sein, unsere humanitäre Hüte an Kambodscha aufzustocken". Nach Abschlu ß der bilateralen Gespräche mit dem sowjetischen Au ßenminister Schewardnadse in Paris erklärte Baker am 18. Juli 1990 vor Journalisten, die Administration werde auch bereit sein, konkrete Veränderungen ihrer Politik im Hinblick auf einen Sitz in den Vereinten Nationen vorzunehmen, den jetzt eine Koalition unter Beteiligung der Roten Khmer innehat". Baker erklärte, er habe mit Schewardnadse dieses und andere Themen erörtert, unter anderem die deutsche Wiedervereinigung und Afghanistan. Baker zufolge wird das nächste Treffen am 1. August 1990 in Irkutsk in der Sowjetunion stattfinden. Nachfolgend veröffentlichen wir Bakers und Schewardnadses Kommentare im Wortlaut. Baker: Ich möchte nur kurz erläutern, daß wir zwei Stunden und fünfzehn Minuten eine Vielzahl von Themen erörtert haben, unter anderem die Vereinigung beider deutscher Staaten und den Zwei-plus-Vier-Prozeß, aber auch den Parteitag in der Sowjetunion, Entwicklungen in den bilateralen Beziehungen und bestimmte regionale Konflikte. Femer haben wir Probleme bei den Verhandlungen über konventionelle Streitkräfte angesprochen. Der sowjetische Außenminister wird gleich mit Premierminister Mitterand zusammentreffen, so daß uns hier nicht soviel Zeit zur Verfügung steht, wie wir ursprünglich angenommen hatten. Zum Ausgleich werden wir bereits in zwei Wochen, am 1. August 1990, in Irkutsk in der Sowjetunion zusammenkommen, um unsere Gespräche fortzusetzen. Schewardnadse: Dem habe ich im Augenblick nichts hinzuzufügen. Wir haben versucht, all diese Fragen abzuhandeln und die Zeit effektiv zu nutzen. Wie Außenminister Baker bereits erklärte, haben wir uns auf die Entwicklungen in Europa und den Prozeß der Vereinigung beider deutscher Staaten konzentriert. Dabei wurde ein hohes Maß an Verständigung erzielt. Wir werden uns auf das Zwei-plus-Vier-Treffen in AMERIKA DIENST 29 Moskau vorbereiten, um sicherzustellen, daß zu dem Zeitpunkt die abschließenden Dokumente im wesentlichen ausgearbeitet sind, und alle Probleme werden in Irkutsk eingehend erörtert werden - die Atmosphäre und die Umgebung werden gut sein. Dort werden wir uns also treffen und alles besprechen. Frage: Beide Länder haben ein Interesse an Kambodscha und Vietnam. In der Los Angeles Times gab es eine Meldung, derzufolge die Regierung zu dem Schluß gelangt ist, daß die Roten Khmer tatsächlich die stärksten Rebellen sind und eine grö ßere Gefahr darstellen als die Regierung in Kambodscha, von der es hei ßt, sie sei kein Marionettenregime der vietnamesischen Regierung. Setzt die Regierung jetzt auf eine andere Karte? Baker: Eines der wichtigsten Ziele unserer Regierung war der Abzug vietnamesischerTruppenaus Kambodscha. Das ist jetzt geschehen. Und es ist unserer Ansicht nach sehr wichtig, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um zu verhindern, daß die Roten Khmer wieder an die Macht kommen. Das ist auch das politische Ziel der Regierung. Im Einklang mit dieser Zielsetzung sind wir zu dem Schluß gekommen, mit Seite 1 �Vietnam einen Dialog über Kambodscha aufzunehmen. Wir werden darüber hinaus bereit sein, unsere humanitäre Hilfe an Kambodscha aufzustocken und konkrete Veränderungen unserer Politik im Hinblick auf einen Sitz in den Vereinten Nationen vorzunehmen, den jetzt eine Koalition unter Beteiligung der Roten Khmer innehat. Ich habe diese Angelegenheit mit dem sowjetischen Außenminister erörtert und ihm die politische Kursänderung der Vereinigten Staaten erläutert. Frage: Heißt das, Herr Minister, daß die Vereinigten Staaten nicht mehr die Koalition unterstützen, an der die Roten Khmer beteiligt sind? Baker: Im Hinblick auf den Sitz in den Vereinten Nationen ist das sicherlich der Fall. Die Vereinigten Staaten unterstützen weiterhin den nichtkommunistischen Widerstand. Sie unterstützen die Son Sann und Prinz Sihanouk loyal ergebenen Kräfte. Schewardnadse: Unsere Positionen zum Kambodscha-Problem haben sich angenähert. Frage: Herr Außenminister, konnten sie die Haltung der Sowjets zu Afghanistan klären? Baker: Wir hatten kaum Gelegenheit, das Thema Afghanistan eingehend zu erörtern, und das ist eine der Fragen, die wir in zwei Wochen in Irkutsk besprechen werden. Frage: Wird diese Kambodscha-Politik zur Wiederaufnahme der Beziehungen zu Vietnam führen? Baker: Dieser Kurswechsel bedeutet keine Entscheidung über die Normalisierung der Beziehungen zu Vietnam. Sie ist einzig und allein eine Entscheidung zur Aufnahme des Dialogs mit Vietnam über Kambodscha. Die Fortschritte oder mangelnden Fortschritte dieses Dialogs und Vietnams kontinuierliche Bemühungen im Hinblick auf unsere Kriegsgefangenen und Vermißten werden Einfluß darauf haben, ob wirSchritte zur Normalisierung unternehmen können. Frage: Herr Außenminister, liegen Ihnen Informationen vor, ob die Sowjets ebenfalls ihre Haltung zur Aufgabe oder Verminderung der Unterstützung für die von Vietnam unterstützte Regierung in Kambodscha ändern. Haben die Sowjets Ihnen diesen Eindruck vermittelt? Baker: Nein, diesen Eindruck hatte ich nicht. Diese Frage habe ich nicht gestellt. Frage: Legen Sie damit Sihanouk nicht Steine in den Weg? Versuchen Sie wirklich absichtlich, mit Ihrer Nichtanerkennung seine Bemühungen zu vereiteln? Baker: Nein, keinesfalls. Aus unserer Sicht geht das Ganze in die andere Richtung, weil es in Ermangelung eines überparteilichen Ansatzes noch schwieriger sein Seite 2 wird, weiterhin die benötigten Mittel zur weiteren Unterstützung des nichtkommunistischen Widerstandes vom Kongreß loszueisen. Wie Sie wissen, wurde dagegen gestimmt. Frage: Heißt das, Sie haben zusammen mit dem Kongreß auf diesen politischen Umschwung hingearbeitet und seine Zustimmung, den Dialog mit Vietnam zu eröffnen? Baker: Sie werden sehen, daß im Kongreß im großen und ganzen Zustimmung zu diesem Vorgehen besteht. Wir haben jedoch nicht zusammen darauf hingearbeitet. Es handelt sich hierbei nicht um ein zwischen uns und dem Kongreß ausgehandeltes Abkommen. Frage: Hat der Kongreß der Idee zugestimmt, einen Dialog mit Vietnam zu eröffnen oder der Idee, die Unterstützung einzuschränken, die in den Händen der Roten Khmer landet? Baker: Einige werden dem zustimmen, andere nicht. Man kann diese Frage nicht einfach mit Ja oder Nein beantworten. Frage: Was hat Ihr Umdenken in dieser Frage bewirkt - offensichtlich haben Sie in den ersten fünfzehn bis achtzehn Monaten der Administration die bisherige Politik verfolgt. Was hat Sie zu diesem Sinneswandel verleitet? Baker: Eines unserer politischen Ziele war der Abzug vietnamesischer Truppen aus Kambodscha. Das haben wir verwirklicht. Ein anderes politisches Ziel war, die Rückkehr der Roten Khmer an die Macht zu verhindern. Es ist uns nicht gelungen, dieses Ziel zu verwirklichen, und es sieht tatsächlich so aus, als ob die Risiken größer wären, wenn wir dieses Ziel weiter verfolgen als daß dies wirklich geschieht. Daher wollen wir alles in unserer Macht Stehende tun, um zu verhindern, daß die Roten Khmer wieder an die Macht kommen. Das war die ganze Zeit eines unserer politischen Ziele, das wir bisher nicht verwirklichen konnten. Unser drittes politisches Ziel sind freie Wahlen in Kambodscha. Wir haben also bisher nur eines unserer politischen Ziele verwirklicht - zwei liegen noch vor uns. Frage: Haben Sie die Chinesen vorab über ihre Absichten informiert? Baker: Wir haben einige Konsultationen geführt. Ich kann Ihnen nicht genau sagen, in welchem Umfang und wer angesprochen wurde. Ich weiß, daß wir unsere ASEAN-Partner kontaktiert haben. Frage: Haben Sie Ihre Meinung über die Regierung in Kambodscha geändert - der Reagan-Bush-Politik zufolge war sie die Marionette Vietnams. Viele stellen dies in Frage und vertreten die Ansicht, verglichen mit den AMERIKA DIENST 29 �Roten Khmer sei dies keine schlechte Wahl. Glauben Sie immer noch, daß sie Marionetten sind? Baker: Unser Ziel ist, die Rückkehr der Roten Khmer zur Macht zu verhindern. Dies erfordert meines Erachtens nicht, daß wir alle möglichen Urteile über die kambodschanische Regierung abgeben. Sicherlich war sie eine Marionetten-Regierung solange die vietnamesischen Truppen sie im Lande unterstützt haben. Diese vietnamesischen Truppen wurden jetzt abgezogen, und das ist eines unserer politischen Ziele, das wir verwirklicht haben. Frage: Was verstehen Sie unter der Eröffnung des Dialogs mit Vietnam? Können Sie kurz umreißen, was Sie von diesem Dialog erwarten? Frage: Herr Außenminister, wird dies nicht aller Voraussicht nach das Verhältnis zu China komplizieren, das keinerlei Anstalten gemacht hat, seine Unterstützung der Roten Khmer einzustellen? Baker: China sollte zu dieser Angelegenheit selbst Stellung nehmen. Es ist nicht an mir, der chinesischen Reaktion vorzugreifen. Ich möchte nur sagen, daß unserer Ansicht nach - und diese Ansicht wird von vielen Menschen auf der Welt geteilt - die jüngste Erfahrung mit der Diktatur der Roten Khmer in Kambodscha für viele Kambodschaner außerordentlich tragisch war. Wie bereits gesagt, ist eines unserer Hauptziele, die Rückkehr zur Macht der Roten Khmer zu verhindern, und wir hoffen und glauben, daß wir mit der von uns verfolgten Politik richtig liegen. » Baker: Wir wollen mit Vietnam reden, weil es unserer Ansicht nach Einfluß auf die kambodschanische Regierung hat, diesen Einfluß geltend machen und uns bei der Schaffung der Voraussetzungen helfen kann, unter denen die Wahl einer freien Regierung in Kambodscha ermöglicht würde. Auch dies ist eines unserer politischen Ziele, das bisher nicht verwirklicht worden ist. Wir führen über General Jack Vessey einen Dialog mit Vietnam über Kriegsgefangene und Vermißte, und natürlich wird er fortgesetzt. Die vietnamesischen Truppen sind jedoch jetzt aus Kambodscha abgezogen, und somit handelt es sich hierbei um ein Thema, das wir nicht mit Vietnam erörtern müssen, es sei denn, es liegen Beweise vor, daß sich immer noch Truppen in Kambodscha aufhalten und wir darüber sprechen wollen. Frage: Wie wahrscheinlich ist ihre Rückkehr zur Macht - es klingt, als seien Sie wirklich besorgt, daß dies geschehen könnte. Baker: Ich kann Ihnen darauf keine konkrete Antwort geben - aber sie sind immer noch da. Seit über einem Jahr haben wir versucht, über die vor einem Jahr in Paris einberufene Kambodscha-Konferenz einen Dialog zu führen. Den Roten Khmer ist es gelungen, diesen politischen Dialog mit Waffengewalt zu beantworten. Die Kämpfe dauern an, noch immer leiden und sterben Kambodschaner. Aus unserer Sicht ist es daher vordringlich, unser Augenmerk auf den Weg zu lenken, den ich gerade aufgezeigt habe. * * AMERIKA DIENST 29 * Seite 3 �THEMENINDEX 25. Juli 1990 DER AMERIKA DIENST (I.Halbjahr 1990) Nachstehend eine Liste der Themen, die im AMERIKA DIENST (1. Halbjahr 1990) erschienen sind. Angegeben ist jeweils die Nummer der Ausgabe, in der das betreffende Thema behandelt wird. THEMA Abrüstung NUMMER DER AUSGABEN 4,10,11 Amerikanisch-sowjetische Beziehungen 19 Baker-Schewardnadse-Treffen 14 Bericht zur Lage der Nation 5 Bush-Thatcher-Treffen 15 COCOM 18,20 China 24 DDR-Wahlen 11 Demokratisierung 13 Deutschlandpolitik Dienstleistungen Drogen 6,8, 13,19,24,25 Sonderdienst (27. 6. 1990) 2,4,7,14 Dumping Sonderdienst (27. 6. 1990) Europa 19,25 Geistiges Eigentum Sonderdienst (27. 6. 1990) Gipfel in Washington 21,22 Handel Seite 1 �Haushalt 4 Hilfe für Osteuropa 7 ILO 23 KSE 12 KSZE 11,15 23, 24,25 Kongreß 12 Landwirtschaft Sonderdienst (27. 6. 1990) Lateinamerika 21 Martin Luther King 2 Menschenrechte 3,8 NATO 10,18 19, 23 NST 16 Nationale Sicherheit 12 Offener Himmel 13 Ost-West-Beziehungen 3,7, 21 Osteuropa 9,11 19, 20 Panama 2,4 Polen Rüstungskontrolle START Sicherheitspolitik 12 8, 14 16 3,5,6 Subventionen Sonderdienst (27. 6.1990) Terrorismus 17 Textilien Sonderdienst (27. 6. 1990) US-Außenpolitik USA-UdSSR Umwelt 5,6,8, 18,20 20 2,8,10,15,16 Uniweitpolitik 12 Uruguay-Runde 22 Seite 2 �VSBM Verteidigung 17,20,23 \ 16 Weltbank 19 Weltwirtschaft 17 Weltwirtschaftsgipfel Houston Sonderdienst (27. 6.1990) Wirtschaft 9,11,13,19,22 Wissenschaft 8 Zwei-plus-Vier-Gespräche 18 * * * * * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 25.07.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 25.07.1990 Description An account of the resource 1. Oberster Richter nominiert David Souter für das Amt des Obersten Richters nominiert Präsident Bush benennt seinen Kandidaten 2. Chemische Waffen USA verpflichten sich zur gefahrlosen Zerstörung chemischer Waffen US-Army beginnt mit C-Waffenabzug 3. Indochinapolitik Baker: Vereinigte Staaten ändern Haltung zu Kambodscha Erklärung der Außenminister Baker und Schewardnadze 4. Themenindex Der Amerika Dienst (1. Halbjahr 1990)