https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/8e1374b0f8881f5b10bc90dff089a429.pdf dea6ecaf3c99c88446027ed57c809646 PDF Text Text vSP • • • ' ' amcrika clicrv>t U.S. Information Service Embassy of the United States of America $ »> 2a DEUTSCHLANDPOLITIK 18. Juli 1990 VEREINIGTE STAATEN BEGRUSSEN NATO-MITGLIEDSCHAFT EINES VEREINIGTEN DEUTSCHLANDS Erklärung von Präsident Bush EIN VEREINIGTES DEUTSCHLAND IN DER NATO: "DER WEG ZUM ZIEL" Erklärung von Präsident Bush BAKER: VEREINIGTES DEUTSCHLAND IN GREIFBARE NÄHE GERÜCKT Erklärung des Außenministers bei den Pariser Zwei-plus-Vier-Gesprächen HAUSHALT US-HAUSHALTSDEFIZIT ÜBERSTEIGT PROGNOSEN Weitere Kürzungen erforderlich RÜSTUNGSKONTROLLE DIE VERHANDLUNGEN ÜBER KERN- UND WELTRAUMWAFFEN: AMERIKANISCHE UND SOWJETISCHE VORSCHLÄGE Eine Übersicht des ACDA Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-33923 66 Telex: 8-85432 �DEUTSCHLANDPOLITIK 18. Juli 1990 VEREINIGTE STAATEN BEGRÜSSEN NATO-MITGLIEDSCHAFT EINES VEREINIGTEN DEUTSCHLANDS Erklärung von Präsident Bush WASHINGTON - (AD) - Präsident Bush hat es begrüßt, daß der sowjetische Präsident Gorbatschow das Recht eines vereinigtes Deutschlands anerkennt, sich frei für die Mitgliedschaft in der NATO zu entscheiden und erklärte, es "beweise staatsmännisches Verhalten und ehrliches Bemühen um den Aufbau dauerhafter Bindungen auf partnerschaftlicher Basis." Die Erklärung von Präsident Bush wurde am 16. Juli 1990 im Anschluß an die gemeinsame Pressekonferenz von Gorbatschow und Bundeskanzler Kohl veröffentlicht, die auf die in Moskau verkündete Entscheidung folgte. Im US-Außenministerium erklärte der Stellvertretende Sprecher Richard Boucher: "Wir haben immer die Auffassung vertreten, daß Deutschland die Freiheit haben sollte, seine Bündniszugehörigkeit gemäß der Schlußakte von Helsinki zu wählen. Unserer Meinung nach sollte ein vereinigtes Deutschland Vollmitglied der NATO sein. Das ist auch die Haltung der Deutschen." Nachfolgend veröffentlichen wir Präsident Bushs Erklärung im Wortlaut. Ich begrüße Präsident Gorbatschows Erklärung bei seiner Pressekonferenz mit Bundeskanzler Kohl, derzufolge er das Recht eines vereinigten Deutschlands anerkennt, sich frei für die Mitgliedschaft in der NATO zu entscheiden. Diese Äußerung beweist staatsmännisches Verhalten und ehrliches Bemühen um den Aufbau dauerhafter Bindungen auf partnerschaftlicher Basis. Sie kann vielleicht zum Teil als Reaktion auf das Ergebnis des NATO-Gipfels in London betrachtet werden, wo das Bündnis seine Bereitschaft zum Ausdruck brachte, sich den neuen Realitäten in Europa anzupassen und den früheren Gegnern im Osten die Hand zu reichen. Vor fünf Monaten - im Februar - haben Bundeskanzler Kohl und ich vereinbart, daß ein vereinigtes Deutschland Vollmitglied des Nordatlantischen Bündnisses einschließlich dessen militärischer Struktur sein soll. Auch DDR-Ministerpräsident de Maiziere unterstützt die gesamtdeutsche NATO-Mitgliedschaft. Die Schlußakte von Helsinki garantiert das Recht Deutschlands auf seine eigene Wahl, und wir sind der Meinung, daß diese Lösung voll und ganz im Interesse aller Länder Europas und auch der Sowjetunion liegt. * * * * * AMERIKA DIENST 28 Seite 1 �D E U T S C H LAN P O L I T I K 18. Juli 1990 EIN VEREINIGTES DEUTSCHLAND IN DER NATO: "DER WEG ZUM ZIEL" Erklärung von Präsident Bush WASHINGTON - (AD) - Präsident Bush würdigte die eindeutige Geste der Freundschaft und Kooperation der NATO gegenüber der Sowjetunion beim Londoner Gipfel und in der Erklärung vom 6. Juli 1990, die der NATOMitgliedschaft eines vereinigten Deutschlands den Weg bereitet hat. In einer Rede vor Zeitschriftenverlegern erläuterte Bush am 17. Juli eine Reihe von Schritten, die dieses Ziel in greifbare Nähe gerückt haben. Der wichtigste Schritt, Präsident Gorbatschow von diesem Ziel zu überzeugen, bestand darin, ihm zu beweisen, daß ein "umgewandeltes Bündnis" nicht sein Feind ist, sondern "eine stabilisierende Kraft, die den neuen Realitäten in Europa gerecht werden kann". Bush erklärte, daß Gorbatschow bei seiner Zustimmung zu einer deutschen NATO-Mitgliedschaft die "sehr wichtigen Impulse" der Londoner Erklärung als Schlüssel zu der Vereinbarung bezeichnete. Der Präsident gratulierte sowohl Gorbatschow als auch Bundeskanzler Kohl zu ihren "hervorragenden Führungsqualitäten" bei der Erlangung des Abkommens vom 16. Juli 1990. Nachfolgend veröffentlichen wir Präsident Bushs Erklärung im Wortlaut. Heute morgen hatte ich längere Unterredungen von jeweils etwa 30 bis 40 Minuten mit Bundeskanzler Kohl und Michael Gorbatschow. Meiner Ansicht nach ist das gestern verkündete Abkommen zwischen Gorbatschow und Kohl außerordentlich bedeutsam und sehr wichtig, und ich möchte kurz darauf eingehen, wie wir dies vollbracht haben - ich sage "wir", weil die Vereinigten Staaten als erste vorgeschlagen haben, der beste Weg für Stabilisierung und Frieden sei ein vereinigtes Deutschland als Vollmitglied der NATO. Ich möchte Ihnen also den Weg zum Ziel darlegen. Zunächst mu ßte sich jeder darüber im klaren sein, daß diese Vereinigung stattfinden mußte, stattfinden würde und daß sie richtig war. Und man mu ß garnicht weit zurückdenken, um zu vergegenwärtigen, daß einige Diskussionen über das Tempo der Vereinigung und darüber stattfanden, ob ein vereinigtes Deutschland wirklich ein Faktor für den Frieden sein würde. Im Oktobef vergangenen Jahres, vor dem Fall der Berliner Mauer, habe ich der Presse gegenüber erklärt, wenn wir die Einheit Deutschlands unterstützten, meinten wir das ernst und ohne Vorbehalte. Nach den AMERIKA DIENST 28 Wahlen in der DDR im März wurde den Menschen bewußt, daß die Wiedervereinigung noch in diesem Jahr stattfinden könnte, und ich war der Meinung, je eher desto besser. Und ich vertrete die Auffassung, die Menschen in Deutschland begrüßen die Haltung der Vereinigten Staaten. Der zweite Schritt bestand darin, eine solide westliche Position zu den äußeren Aspekten der deutschen Einheit zu beziehen. Im Februar habe ich mit Bundeskanzler Kohl in Camp David ein langes Gespräch über die Bündniszugehörigkeit eines vereinigten Deutschlands geführt, und nach diesen Gesprächen waren wir uns einig, daß ein vereinigtes Deutschland Mitglied der NATO und darüber hinaus voll in die militärische Struktur integriert sein muß. Premierministerin Thatcher und Präsident Mitterand haben ebenso wie andere Staats- und Regierungschefs im Bündnis gedankliche Übereinstimmung zur deutschen Einheit erzielt. Der dritte Schritt bestand dann darin, die Sowjetunion zu überzeugen. Präsident Gorbatschow und ich ha- Seite 1 �ben darüber in Washington Gespräche geführt, und am Samstag fanden eingehende Unterredungen in Camp David statt. Und in unserer gemeinsamen Pressekonferenz habe ich erklärt, meiner Ansicht nach seien wir übereingekommen, Deutschland solle frei wählen können, welchem Bündnis es angehören wolle. Sie werden sich erinnern, daß Gorbatschow keine Einwände erhoben hat, und wir hielten dies für ein gutes Zeichen, da sich die Sowjets, wie Sie wissen, gegen die gesamtdeutsche NATO-Mitgliedschaft ausgesprochen hatten. Aber sie hatten der Idee nichts entgegenzusetzen, daß jeder das Recht haben sollte, zu wählen, welchem Bündnis er angehören wolle. Darüber hinaus mußten wir ihm erklären, daß die NATO nicht sein Feind ist, sondern eine stabilisierende Kraft, die den neuen Realitäten in Europa gerecht werden kann. Und deshalb war der soeben beendete NATO-Gipfel so wichtig, bei dem all meine Kollegen unseren Vorschlägen für das veränderte Bündnis zustimmten. Arbeitsgrundlage und liegen diesem Abkommen zugrunde. Gestern hat Präsident Gorbatschow darauf verwiesen, daß es - ohne die "sehr wichtigen Impulse" der Londoner Erklärung schwierig gewesen wäre, Fortschritte zu erzielen. Die Sowjets betrachteten die NATO-Vereinbarung als etwas, das für sie wichtig ist und von Seiten der NATO keine Bedrohung darstellt. Sowohl Kohl als auch Gorbatshow haben meiner Ansicht nach in dieser Zeit der Herausforderungen hervorragende Führungsqualitäten bewiesen. Als Politiker habe ich Präsident Gorbatschow zu den Ergebnissen seines Parteitages beglückwünscht. Er mag von allen Seiten attackiert werden, aber ich bin zuversichtlich über die Entwicklungen in diesem Land. Natürlich weiß ich es nicht. Aber ich muß sgen, daß es mich mit Stolz erfüllt, zu sehen, wie Europa in dieses neue Zeitalter der Freiheit eintritt. Es ist ein Ziel, an dessen Verwirklichung wir Amerikaner lange gearbeitet haben. Es bleiben immer noch sehr wichtige Probleme zu lösen, aber es ist eine schwierige und Und ich bin sehr stolz, daß meine Mitstreiter, die sehr aufregende Zeit, um Präsident der Vereinigten höchsten außen- und sicherheitspolitischen Vertreter Staaten zu sein. Und ich denke, daß auch die Staats- Jim Baker, Brent Scowcroft - dort diese Haltung, und Regierungschefs im Bündnis so empfinden. Bei diese Führungsrolle für die Vereinigten Staaten formu- Gorbatschow bin ich mir noch nicht so sicher. Aber ist liert haben. Vor dem NATO-Gipfel habe ich entspre- es nicht aufregend, sich vorzustellen, wo wir noch vor chende Papiere verteilen lassen. Diese dienten als einem Jahr waren und wo wir jetzt stehen? * * Seite 2 * * AMERIKA DIENST 28 �DEUTSCHLANDPOLITIK 18. Juli 1990 BAKER: VEREINIGTES DEUTSCHLAND IN GREIFBARE NÄHE GERÜCKT Erklärung des Außenministers bei den Pariser Zwei-pl us-Vier-Gesprächen PARIS - (AD) - Außenminister Baker zufolge sind ein vereinigtes Deutschland und ein stabiles Sicherheitsumfeld für Europa jetzt "in greifbare Nähe gerückt". In der AbSchlußerklärung zum Zwei-plus-Vier-Ministertreffen in Paris verlieh Baker am 17. Juli 1990 seiner Erwartung Ausdruck, daß die Vereinigten Staaten und die anderen vier Mächte beim Jahrestag des vor sechs Monaten abgehaltenen Treffens in Ottawa, bei dem der Zwei-plus-Vier-Prozeß eingeleitet wurde, "ein vereinigtes, demokratisches und souveränes Deutschland begrüßen werden, das einen wertvollen Beitrag zur Förderung und Erhaltung eines ungeteilten und freien Europas leistet". Nachfolgend veröffentlichen wir die Ansprache von Außenminister Baker im Wortlaut. Vor rund sechs Monaten haben wir den Zwei-plusVier-Prozeß in die Wege geleitet. Es war ein neuer Prozeß, den neuen Zeiten angepaßt. Unsere Zielsetzung war ehrgeizig, jedoch keineswegs zu hochgesteckt für dieses neue Zeitalter europäischer Hoffnung und Freiheit. Unser Ziel war die Erleichterung der friedlichen und demokratischen Vereinigung Deutschlands und die Aussöhnung Europas. Heute sind wir diesem Ziel ein gutes Stück näher gekommen. Wir halten das zur Beendigung unserer Arbeit erforderliche Tempo und verwirklichen unser Ziel - die Aufhebung der Rechte und Pflichten der vier Mächte sowie die Gewährung der vollen Souveränität für Deutschland zum Zeitpunkt der Vereinigung im Jahr 1990. Vor nur sechs Wochen hat Präsident Bush Präsident Gorbatschow beim Washingtoner Gipfeltreffen neun Punkte vorgelegt, in denen unsere feste Entschlossenheit zum Ausdruck gebracht wird, die legitimen sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Interessen der Sowjetunion anzusprechen. Vor zwei Wochen haben die NATO-Mitgliedstaaten in London eine Erklärung verabschiedet, die diese Absicht in Anweisungen umsetzte - spezifische Verpflichtungen, um dem Osten zur Seite zu stehen, die Verteidigungsdoktrin und Strategien der NATO zu modifizieren, unsere Rüstungskontrollverpflichtungen zu erweitern und schrittweise neue KSZE-Institutionen für ein AMERIKA DIENST 28 Europa aufzubauen, das sich des Friedens und der Freiheit erfreut. Am 16. Juli 1990 haben sich die Bundesrepublik Deutschland und die Sowjetunion in Stawropol auf acht Punkte geeinigt, die uns gestatten, die Rechte der vier Mächte zum Zeitpunkt der Vereinigung aufzuheben - die volle Souveränität Deutschlands und uneingeschränkten Vorrechte gemäß der Schlußakte von Helsinki wiederherzustellen - und damit eine solide Grundlage für europäische Sicherheit und Stabilität zu schaffen. Heute kommen wir mit unserem polnischen Kollegen, Außenminister Skubiszewski, in Anerkennung des besonderen Interesses zusammen, das wir alle an der Sicherstellung der Gültigkeit der polnisch-deutschen Grenze haben. Alle stimmen darin überein, daß ein vereinigtes Deutschland aus der Bundesrepublik, der Deutschen Demokratischen Republik und Berlin bestehen wird - nicht mehr und nicht weniger. Nach Gesprächen mit unserem polnischen Kollegen haben wir uns auch nach dem Einlenken der polnischen Seite auf eine Reihe von Prinzipien geeinigt, die uns bei der endgültigen Beilegung der Grenzfrage leiten sollen. Darüber hinaus haben wir natürlich die Erklärung der deutschen Seite begrüßt, den Grenzvertrag unverzüglich nach der Vereinigung im Einklang mit den bereits von den beiden deutschen Parlamenten eingegangeSeite 1 �nen Verpflichtungen in Angriff zu nehmen, Als nächstes werden unsere Regierungsvertreter anhand der von ihnen erstellten Liste außenpolitischer Fragen ein abschließendes Dokument vorbereiten. Abschließend möchte ich die Freude der Vereinigten Staaten darüber zum Ausdruck bringen, daß wir uns auf dem Weg zu einem souveränen und vereinigten Deutschland sowie einem stabilen Sicherheitsumfeld für Europa befinden. Wir ersetzten die historischen nationalen Interessen, die uns geteilt haben, durch gemeinsame europäische und atlantische Interessen, die uns vereinigen. Das Ergebnis, auf das wir so lange hingearbeitet haben, ist jetzt in greifbare Nähe gerückt. Beim Jahrestag des Treffens in Ottawa werden die Vereinigten Staaten und die anderen vier Mächte erwartungsgemäß ein vereinigtes, demokratisches und souveränes Deutschland begrüßen, das einen wertvollen Beitrag zur Förderung und Erhaltung eines ungeteilten und freien Europas leistet. • * Seite 2 * AMERIKA DIENST 28 �HAUSHALT 18. Juli 1990 US-HAUSHALTSDEFIZIT ÜBERSTEIGT PROGNOSEN Weitere Kürzungen erforderlich WASHINGTON - (AD) - Der Bush-Administration zufolge wird das Haushaltsdefizit im kommenden Jahr die Prognosen vom Januar noch übersteigen und so gravierend sein, daß massive Kürzungen bei staatlichen Dienstleistungen unabdingbar sind, wenn Kongreß und Präsident sich nicht unverzüglich auf ein alternatives Maßnahmenpaket zum Abbau des Defizits einigen können. Ein vom Wei ßen Haus am 16. Juli 1990 veröffentlichter Bericht geht davon aus, daß sich das Defizit für das am 30. September 1991 endende Haushaltsjahr auf 168,8 Milliarden Dollar belaufen wird, verglichen mit dem Defizit in Höhe von 100,5 Milliarden Dollar, das vor noch nicht ganz sechs Monaten prognostiziert worden war. Angesichts der im Rahmen des Gramm-RudmanGesetzes festgesetzten Obergrenze des Defizits von 64 Milliarden Dollar würde ein Fehlbetrag dieser Größenordnung automatische, prozentuale Kürzungen von weit über 100 Milliarden Dollar bei einem breiten Spektrum verteidigungs- und innenpolitischer Programme erforderlich machen, wenn keine andere Haushaltsvereinbarung erzielt werden kann. Selbst diese massiven neuen Defizitprognosen berücksichtigen noch nicht die Kosten zur Bewältigung der Sparkassenkrise - Kosten, die Schätzungen der Administration zufolge das Defizit für 1991 auf insgesamt 231,4 Milliarden Dollar aufblähen könnten. Direktor Richard Darman vom Haushaltsbüro des Präsidenten erklärte Journalisten gegenüber, wenn die Gramm-Rudman-Kürzungen verwirklicht würden, könnten sie die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte ernsthaft beeinträchtigen und Inlandsprogramme, angefangen von der Flugsicherung über Essen auf Rädern, Fleisch- und Geflügelkontrollen bis hin zu AMERIKA DIENST 28 Aufklärungskampagnen über AIDS und Drogenbekämpfungsmaßnahmen zunichte machen. Darman zufolge würde der Fehlbetrag in Höhe von 100 Milliarden Dollar Kürzungen von 38,4 Prozent bei steuerpflichtigen Inlandsprogrammen und zwischen 25,1 und 41,3 Prozent bei Verteidigungsausgaben erforderlich machen, abhängig davon, ob Militärpersonal ausgenommen ist. Sollte das Personal nicht ausgeklammert werden, würde dies die Entlassung von bis zu 1 Million weiblicher und männlicher Militärangehöriger zur Folge haben - rund die Hälfte der gesamten derzeitigen Truppen, so Darman. Darman und andere Regierungsvertreter stellten eindeutig klar, daß der Administration zufolge die automatischen Kürzungen am 1. Oktober 1990 wirksam würden, wenn der Kongreß nicht in den derzeit stattfindenden hochrangigen Gesprächen mit der Administration einem ihrer Ansicht nach glaubwürdigen, mehrjährigen, "wachstumsorientierten" Maßnahmenpaket zum Abbau des Defizits zustimmt. "Sollte ein Sequester (der Terminus technicus für die automatischen Kürzungen) erforderlich sein, damit der Kongreß versteht, daß das amerikanische Volk dieses Problem gelöst haben will, dann wird dies geschehen", erklärte Finanzminister Nicholas Brady. Teilnehmer an den Haushaltsgesprächen zwischen Kongreß und Administration bemerkten, sie zielten auf ein Paket von Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen von insgesamt 50 bis 55 Milliarden Dollar ab. Selbst das wäre weit davon entfernt, die GrammRudman-Anforderungen zu erfüllen - wenn die neuen Regierungsprognosen sich als richtig erweisen sollten - und legen den Schluß nahe, daß das Gesetz in jedem Fall gelockert werden muß. Seite 1 �Der neue Bericht trägt dieser Tatsache Rechnung und stellt fest, "aus den hier vorgelegten Zahlen geht hervor, daß entsprechende Anpassungen an den ... (Gramm-Rudman) Defizitrahmen vorgenommen werden müssen, wenn ein zufriedenstellendes mehrjähriges Abkommen bei den Haushaltsgesprächen erzielt und verwirklich wird." Der Vorsitzende des Wirtschaftsbeirats des Präsidenten, Michael Boskin, brachte bei der Pressekonferenz am 16. Juli das Argument vor, Kürzungen des Defizits für 1991 von über 1 Prozent des Bruttosozialprodukts (BSP) "würden unnötige Risiken für die Wirtschaft bedeuten". Bei einem BSP - dem gesamten Ausstoß an Waren und Dienstleistungen des Landes - das sich auf jährlich rund 5,4 Billionen Dollar im ersten Quartal 1990 beläuft, würde dies Kürzungen in der Grö ßenordnung bedeuten, die von den Unterhändlern erörtert wurden. Die halbjährliche Wirtschaftsbilanz der Administration legt darüber hinaus auch korrigierte Wirtschaftsprognosen vor, die weniger optimistisch als die vom Januar sind. Das Wachstum des BSP wird jetzt auf die vier Quartale 1990 bei 2,2 Prozent angesetzt, verglichen mit 2,6 Prozent in der Haushaltsvorlage vom Januar. Der Bericht sieht jedoch eine Gesundung der Wachstumsrate vor, die sich im Kalenderjahr 1991 auf 2,9 Prozent und in jedem der folgenden vier Jahre auf 3 Prozent oder mehr belaufen würde. Dem neuen Bericht zufolge liegt die Inflation der Verbraucherpreise bei 4,8 Prozent in den vier Quartalen des Jahres 1990, eine Steigerung gegenüber den im Januar-Haushalt geschätzen 4,1 Prozent. Die neuen Zahlen tragen dem starken Preisauftrieb im ersten Quartal Rechnung. Dem Bericht zufolge soll die Inflationsrate im Jahr 1991 auf 4,2 Prozent zurückgehen und in den darauffolgenden vier Jahren weiterhin rückläufig sein. Die Arbeitslosenquote soll sich im vierten Quartal 1990 und 1991 bei konstant 5,6 Prozent einpendeln und bis 1995 auf 5,2 Prozent sinken. * Seite 2 * Die neuen Wirtschaftsprognosen sind nunmehr fester Bestandteil bei der Erarbeitung der Haushaltsvorlage und werden auch in allen künftigen Defizitberechnungen nach dem Gramm-Rudman-Gesetz Anwendung finden. Unmittelbar nach Freigabe des Berichts veröffentlichte Präsident Bush eine Erklärung, in der er warnte, die künftigen automatischen Kürzungen würden "nahezu alle Bereiche der Bundesregierung betreffen". Bush erklärte, die neuen Schätzungen machten es "umso wichtiger, daß die Haushaltsgespräche bald zu einem Ergebnis kommen - und der Kongreß vernünftige Beschlüsse zum Defizitabbau faßt." Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Senat, James Sasser, erklärte, Präsident Bush müsse den nächsten Schritt tun. "Meiner Ansicht nach ist es klar, daß der Präsident ein Paket auf den Tisch legen" und dann das Problem und seine Lösungsvorschläge in einer Femsehansprache darlegen muß, stellte Sasser vor Journalisten fest. Er bedauerte, "daß die Haushaltsgespräche jetzt, offen gesagt, an einem toten Punkt angelangt sind" und erklärte ferner, das würde voraussichtlich so bleiben, wenn der Präsident nicht die Initiative ergreift. Die Prognosen über das Defizit der neuen Regierung entsprechen der letzten Schätzung des unabhängigen Haushaltsbüros im Kongreß. Das Büro bezifferte den Fehlbetrag im Haushaltsjahr 1991 auf 162 Milliarden Dollar ohne die Kosten für das Sparkassensanierungsprogramm und auf 232 Milliarden Dollar, wenn diese einbezogen werden. In dem neuen Bericht wird das Defizit für das laufende Haushaltsjahr 1990 - ohne die Stützungskosten für das Sparkassenprogramm - auf 161,3 Milliarden Dollar geschätzt. Bei der Verabschiedung des Haushalts für 1990 haben der Kongreß und der Präsident erklärt, er würde die mit dem Gramm-Rudman-Gesetz fürdieses Jahr geforderte Obergrenze von 100 Milliarden Dollar nicht überschreiten. * * AMERIKA DIENST 28 �RÜSTUNGSKONTROLLE 18. Juli 1990 DIE VERHANDLUNGEN ÜBER KERN- UND WELTRAUMWAFFEN: AMERIKANISCHE UND SOWJETISCHE VORSCHLÄGE - Eine Übersicht des ACDA Die folgende Übersicht wurde am 3. Juli 1990 vom Amt für Rüstungskontrolle und Abrüstung veröffentlicht. START - Gespräche über die Begrenzung strategischer Rüstungen Allgemeine Haltung Vereinigte Staaten Stufenweise Reduzierung der strategischen Offensivwaffen auf gleiche Niveaus, die vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Vertrags über sieben Jahre hinweg in drei Phasen durchgeführt werden muß. Insbesondere müssen am Ende jeder Phase gleiche Zwischenobergrenzen für bestimmte Kategorien strategischer Offensivwaffen erzielt werden. Sowjetunion Die Haltung der Sowjetunion ist mit der amerikanischen Haltung identisch. führung eines kooperativen Übergangs zu größerem Vertrauen auf strategische Verteidigung oder bestimmte Erprobungen der Raketenabwehr im Weltraum den Rückzug der Sowjets vom ABM-Vertrag rechtfertigen würde. Sowjetunion Der Abschluß des START-Vertrags ist nicht abhängig von einer Einigung über Weltraumverteidigung. Die Sowjets stehen jedoch auf dem Standpunkt, daß sie das Recht zur Kündigung eines START-Vertrags besitzen, wenn sie zu dem Schluß kommen sollten, daß die Vereinigten Staaten den ABM-Vertrag verletzen, wie er von den Sowjets interpretiert wird. Vereinigte Staaten Der Vertrag wird 15 Jahre gültig sein, wenn er nicht durch ein Folgeabkommen außer Kraft gesetzt wird. Vorbehaltlich des Einverständnisses beider Seiten kann der Vertrag für weitere Fünfjahreszeiträume verlängert werden, wenn nichts anderes vereinbart wird. Es können keine weiteren Rüstungskontrollverträge mit der Sowjetunion abgeschlossen werden, solange diese nicht die Verletzung des ABM-Vertrags durch das Radar von Krasnojarsk in einer verifizierbaren Weise einstellt, die amerikanischen Kriterien entspricht. Die Vereinigten Staaten haben sich befriedigt über die Ankündigung der Sowjets geäußert, das Radar von Krasnojarsk vollständig zu beseitigen. Sowjetunion Sowjetunion Die Haltung der Sowjetunion ist mit der amerikanischen Haltung identisch. Die Sowjets haben sich bereiterklärt, das Radar von Krasnojarsk vollständig abzubauen. Vereinigte Staaten Vereinigte Staaten Der Abschluß des START-Vertrags ist nicht abhängig von einer Einigung über Weltraumverteidigung. Die Vereinigten Staaten akzeptieren nicht, daß die Durch- Keine Seite wird die Bestimmungen eines Start-Vertrags durch den Transfer von strategischen Waffen in Drittländer unterlaufen, mit der Ausnahme, daß beste- Vereinigte Staaten AMERIKA DIENST 28 Seite 1 �hende Kooperationen in diesem Bereich davon nicht betroffen sein sollen. Sowjetunion Es bestehen noch Meinungsverschiedenheiten über den Umfang der Kooperationen. Trägersysteme Vereinigte Staaten Sowjetunion Begrenzung von 1 540 Gefechtsköpfen auf 154 stationierten schweren ICBMs. Produktion, Flugerprobung und Stationierung neuer Typen schwerer ICBMs verboten. Entwicklung, Erprobung oder Modernisierung neuer Typen schwerer ICBMs gestattet, schwere SLBMs und ihre Abschußvorrichtungen verboten. Wurfgewichte Eine Obergrenze von 1 600 strategischen Trägersystemen (SNDVs) in Form von stationierten Interkontinentalraketen (ICBMs) und deren Abschuß Vorrichtungen, stationierten U-Boot-gestützten ballistischen Raketen (SLBMs) und deren Abschußvorrichtungen sowie schweren Bombern. Vereinigte Staaten Sowjetunion Sowjetunion Identisch mit der Haltung der Vereinigten Staaten. Im Prinzip identisch mit der US-Position. Es bestehen jedoch weiterhin Meinungsverschiedenheiten über die Bestimmung der anzurechnenden Wurfgewichte. Die Reduzierung soll auf der Basis des bei Unterzeichnung des Vertrags bestehenden Niveaus der Wurfgewichte stattfinden. Gefechtsköpfe Vereinigte Staaten Obergrenze von 6 000 Gefechtsköpfen, einschließlich der stationierten Gefechtsköpfe auf ICBMs und SLBMs sowie atomar bestückter ALCMs (luftgestützter Marschflugkörper) großer Reichweite; jeder nur mit atomaren Freifallbomben und Angriffsraketen kurzer Reichweite (SRAMs) ausgerüstete schwere Bomber zählt als ein Gefechtskopf. Sowjetunion Identisch mit der Haltung der Vereinigten Staaten. Untergrenzen bei Gefechtsköpfen Vereinigte Staaten Untergrenzen von 4 900 Gefechtsköpfen auf ballistischen Raketen und 3 000 - 3 300 Gefechtsköpfen auf ICBMs. Untergrenzen von 1 100 Gefechtsköpfen auf mobilen ICBMs. Sowjetunion Untergrenze von 4 900 Gefechtsköpfen auf ballistischen Raketen. Im Falle einer Untergrenze von 3 300 Gefechtsköpfen auf ICBMs muß eine ebensolche Untergrenze von 3 300 Gefechtsköpfen für SLBMs gelten. Untergrenze von 1 100 Gefechtsköpfen auf mobilen ICBMs. Schwere ICBMs Die Wurfgewichte der sowjetischen ICBMs und SLBMs zusammengenommen werden um 50 Prozent des am 31. Dezember 1986 bestehenden Wurfgewichts reduziert. Während der Laufzeit des Vertrags wird keine Seite dieses Niveau überschreiten. Gefechtsköpfe auf ballistischen Raketen Vereinigte Staaten Jeder Gefechtskopf auf ballistischen Raketen zählt als ein Gefechtskopf unter der Obergrenze von 6 000. Verbot der Flugerprobung und Stationierung bestehender Typen von ICBMs oder SLCMs, deren Zahl an Wiedereintrittsflugkörpern die in der Washingtoner Gipfelerklärung vom Dezember 1987 festgelegte Zahl überschreitet. Für die bestehenden Typen wird eine Quote von Vor-Ort-Inspektionen festgesetzt, um zu verifizieren, daß die beim Washingtoner Gipfel 1987 für stationierte Raketen deklarierte und vereinbarte Zahl von Gefechtsköpfen nicht überschritten wird. Sowjetunion Identisch mit der US-Position. Vereinigte Staaten Verbot neuer Typen von ICBMs und SLCMs mit mehr als 10 Gefechtsköpfen. Vereinigte Staaten Die Zählweisen und Verfahren für künftige Typen und die Entmunitionierung von Gefechtsköpfen bestehender Typen müssen noch vereinbart werden. Vereinigte Staaten Mobile ICBMs Begrenzung von 1 540 Gefechtsköpfen auf 154 stationierten schweren ballistischen Raketen. Verbot von Produktion, Flugerprobung oder Stationierung neuer Typen schwerer ICBMs. Schwere SLBMs und ihre Abschußvorrichtungen sind verboten. Seite 2 Vereinigte Staaten Begrenzung auf 1 100 mobile ICBM-Gefechtsköpfe. Die Unterhändler müssen wirksame Verifizierungsme- AMERIKA DIENST 28 �thoden ausarbeiten, (siehe Verifizierung der Einhaltung). Mobile Abschußvorrichtungen schwerer ICBMs verboten. ALCMs Sowjetunion Nichtstationierte Raketen Der Vertrag wird atomare luftgestützte Marschflugkörper (ALCMs) mit einer Reichweite über 600 Kilometer begrenzen. Es gelten keine Einschränkungen für neue, konventionell bestückte ALCMs, einschließlich des amerikanischen ALCM vom Typ Tacit Rainbow, die sich von atomar bestückten ALCMs unterscheiden. Vereinigte Staaten Sowjetunion Zahlenmäßige Begrenzungen (die genauen Obergrenzen müssen noch ausgehandelt werden) werden bei nichtstationierten ballistischen Raketen und den zugehörigen Getechtsköpfen für alle Typen von ICBMs, die bereits von mobilen Abschußrampen aus im Flug erprobt wurden, festgelegt. Für andere nichtstationierte ballistische Raketen werden keine zahlenmäßigen Begrenzungen eingeführt, aber Stationierungsorte und Verlegung werden Beschränkungen unterworfen. Beide Seiten haben ferner vereinbart, daß es keinerlei Beschränkungen für nichtstationierte Marschflugkörper und nichtstationierte Waffen auf schweren Bombern geben wird. Das schnelle Nachladen von ICBMAbschußvorrichtungen ist verboten. Identisch mit der Haltung der Vereinigten Staaten Identisch mit der Haltung der Vereinigten Staaten. Einige Einzelheiten müssen noch gelöst werden. Vereinigte Staaten Vereinigte Staaten Sowjetunion Zum Zweck der Anrechung auf die Obergrenze von 6 000 Gefechtsköpfen werden die Gefechtsköpfe den schweren Bombern wie folgt zugeschrieben: mit der im folgenden beschriebenen Ausnahme wird jeder bestehende und zukünftige für ALCMs ausgerüstete schwere und US-Bomber wie 10 Gefechtsköpfe zählen und darf mit höchstens 20 ALCMs bestückt sein. Mit der im folgenden beschriebenen Ausnahme wird jeder bestehende und künftige sowjetische schwere und für ALCMs ausgerüstete Bomber wie 8 Gefechtsköpfe zählen und darf nicht mehr als 12 ALCMs transportieren. Identisch mit der amerikanischen Haltung. Vereinigte Staaten Schwere Bomber Die Vereinigten Staaten können die oben genannte Zählweise auf bis zu 150 für ALCMs ausgerüstete schwere Bomber anwenden, und die Sowjets können die oben genannte Zählregel auf bis zu 210 sowjetische für ALCMs ausgerüstete schwere Bomber anwenden. Vereinigte Staaten Jeder schwere Bomber zählt als ein strategisches Trägersystem (SNDV). Jeder nur für Freifallbomben und Angriffsraketen kurzer Reichweite ausgerüstete schwere Bomber würde im Rahmen der Obergrenze von 6 000 als ein Gefechtskopf zählen. Eine vereinbarte Zahl von schweren Bombern könnte durch Umrüstung zu rein konventionellen Systemen von der SND V-Obergrenze von 1 600 ausgenommen werden. Für atomare ALCMs längerer Reichweite ausgerüstete schwere Bomber werden von anderen schweren Bombern zu unterscheiden sein. Vereinigte Staaten Für alle für ALCMs ausgerüstete schwere Bomber über den angegebenen Grenzen ist die Zahl der zulässigen Gefechtsköpfe gleich der Zahl der ALCMs, für die die Bomber ausgerüstet sind. Atomare ALCMs mit Mehrfachgefechtsköpfen längerer Reichweite sind verboten. Sowjetunion SLCMs Identisch mit der US-Position. Vereinigte Staaten Vereinigte Staaten Seegestützte, nuklear bewaffnete Marschflugkörper (SLCMs) werden im START-Vertrag nicht begrenzt. Jede Seite wird der anderen eine politisch bindende Erklärung über atomare SLCMs abgeben. In jährlichen Erklärungen wird die Höchstzahl der stationierten nuklear bewaffneten SLCMs für jedes der folgenden fünf Vertragsjahre festgelegt, vorausgesetzt, die Anzahl ist nicht höher als 880. Über nuklear bewaffnete SLCMs mit einer Reichweite von 300 bis 600 Kilometern wird ein jährlicher vertraulicher Datenaustausch Die Sowjets sollten eine politisch bindende Erklärung über Anzahl und Fähigkeiten ihrer Bomber des Typs Tupolev 22-M (Backfire) abgeben. Sowjetunion Die Sowjets haben der Haltung der Vereinigten Staaten nicht zugetimmt, weil sie behaupten, beim Backfire handele es sich nicht um einen strategischen Bomber. AMERIKA DIENST 28 Seite 3 �stattfinden. Beide Seiten werden keine atomaren SLCMs mit Mehrfachgefechtsköpfen produzieren oder stationieren. Sowjetunion Identisch mit der Haltung der Vereinigten Staaten. Vereinigte Staaten Die Vertragspartner werden beiderseits akzeptable und effektive Methoden zur Verifizierung nuklear bewaffneter SLCMs anstreben, dennoch haben die Vereinigten Staaten darauf verwiesen, daß sie noch keine effektive Verifizierungsmaßnahme für SLCMs gefunden haben. Vereinigte Staaten Weiterhin wurde vereinbart: die Verbesserung der Verifizierung mobiler ICBMs, Regeln über die Art und Weise der Stationierung mobiler ICBM-Abschußvorrichtungen und ihrer Raketen und angemessene Beschränkungen von deren Bewegungen. Die Anzahl der nichtstationierten ICBMs für mobile Abschußvorrichtungen und die Zahl der nichtstationierten Abschußvorrichtungen wird begrenzt sein. Mobile ICBMs und ihre Abschuß Vorrichtungen müssen identifiziert werden ("Tagging"). Sowjetunion Sowjetunion Identisch mit der Haltung der Vereinigten Staten, mit der Ausnahme, daß mobile Abschußvorrichtungen nicht der Identifizierung durch "Tagging" unterliegen. Die Vertragspartner werden sich um beiderseits akzeptable und effektive Methoden zur Verifizierung nuklear bewaffneter SLCMs bemühen. Vereinigte Staaten Verifizierung der Einhaltung Vereinigte Staaten Folgende Bestimmungen wurden vereinbart: vor Vertragsunterzeichnung ein Datenaustausch über Anzahl, Stationierungsort und technische Merkmale strategischer Offensivwaffen, mit regelmäßig auf den neuesten Stand gebrachten Versionen während der Dauer des Vertrags, zwölf Arten von Vor-Ort-Inspektionen, einschließlich der Inspektionen zur Verifizierung von Daten und Beobachtung der Zerstörung von Waffen und ihrer Produktionsanlagen, kurzfristig anberaumte Inspektionen von Standorten, an denen strategische Offensivwaffen vermutet werden, Inspektionen an mutmaßlichen Standorten, Inspektionen zur Verifizierung der Anzahl von Gefechtsköpfen auf stationierten ballistischen Raketen und verschiedene Vorführungen, kontinuierliche Überwachung von Produktionsstätten für mobile ICBMs. Viele Einzelheiten müssen noch gelöst werden, insbesondere im Bereich der Verifizierung mobiler ICBMs. Sowjetunion Identisch mit der Haltung der Vereinigten Staaten. Vereinigte Staaten Die Vereinigten Staaten haben vorgeschlagen, daß beide Seiten eine Beschleunigung ihrer Bestrebungen vereinbaren und sobald wie möglich mit der Durchführung von Maßnahmen zur Verifizierung und Stabilisierung beginnen, um praktische Erfahrung zu sammeln und Fragen der Verifizierung schneller zu lösen. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen zählen: die Aufnahme von Vor-Ort-Inspektionen im Umkreis und an den Zugängen zu bestimmten Raketenproduktionsstätten, Datenaustausch über die strategischen Nuklearstreitkräfte beider Seiten und Erörterung des Problems von SLBMs mit kurzer Flugzeit. Sowjetunion Sowjetunion Identisch mit der Haltung der Vereinigten Staaten. Vereinigte Staaten Weitere vereinbarte Bestimmungen: gemeinsame Maßnahmen zur Verbesserung der Effektivität Nationaler Technischer Mittel (NTM) der Verifizierung und ein Verbot von deren Behinderung, Übereinstimmung über die Veröffentlichung aller telemetrischen Informationen von Testflügen der ICBMs und SLCMs und ein Verbot aller Praktiken, die den ungehinderten Zugang zu allen telemetrischen Informationen verwehren. Hierzu gibt es streng definierte Ausnahmen. Sowjetunion Identisch mit der Haltung der Vereinigten Staaten. Seite 4 Die Sowjets haben das Prinzip von Maßnahmen zur Verifizierung und Stabilität akzeptiert, einige eigene Vorschläge unterbreitet und die amerikanischen Vorschläge in Genf eingehend erörtert. Vereinigte Staaten Mit den Sowjets wurde Einigung über folgende Maßnahmen erzielt: 1. Vorankündigung einer wichtigen Übung mit schweren Bombern pro Kalenderjahr. 2. Vorführung eines schweren Bombertyps auf jeder Seite, um Verifizierungsverfahren zur Unterscheidung der mit ALCMs bestückten schweren Bomber von nicht mit ALCMs bestückten schweren Bombern zu demonstrieren. (Die Vorführung des sowjetischen schweren Bom- AMERIKA DIENST 28 �bers Tupolev 95 hat am 18. April 1990 stattgefunden, die Vorführung des amerikanischen schweren B-1 Bombers am 11. Mai 1990). 3. Demonstration der von jeder Seite vorgeschlagenen Verfahren zur Vor-Ort- Inspektion von Wiedereintrittsflugkörpern der ballistischen Raketen jeder Seite. (Die Vorführung der USICBM Peacekeeper fand vom 25. bis 26. April 1990 statt, die Vorführung der sowjetischen SS18. am 11. Mai 1990, die Vorführung der USSLBM vom 29. bis 30. Mai 1990, die Vorführung der sowjetischen SLBM am 12. Juni 1990.) Beide Seiten haben ferner Informationen über Techniken zur Identifizierung von Raketen ("Tagging") ausgetauscht. Beide Seiten sind sich über wichtige Elemente eines Regimes einig, mit dem die Nichtverweigerung telemethscher Daten während der Flugerprobung von START erfaßter ballistischer Raketen sichergestellt wird. Diese Verfügungen werden in den START-Vertrag aufgenommen, aber durch einen Briefwechsel bereits bei der Unterzeichnung des Vertrags in Kraft gesetzt. Sowjetunion Mit den Vereinigten Staaten wurde Einigung über folgende Maßnahmen erzielt: 1. Vorankündigung einer wichtigen Übung mit schweren Bombern pro Kalenderjahr. 2. Vorführung eines schweren Bombertyps auf jeder Seite, um Verifizierungsverfahren zur Unterscheidung der mit ALCMs bestückten schweren Bomber von nicht mit ALCMs bestückten schweren Bombern zu demonstrieren. Die Vorführung des sowjetischen schweren Bombers Tupolev-95 fand am 18. April 1990 statt, Vorführung des schweren US B-1 Bombers am 11. Mai 1990). 3. Demonstration der von jeder Seite vorgeschlagenen Verfahren zur Vor-Ort-Inspektion von Wiedereintrittsflugkörpern der ballistischen Raketen jeder Seite. (Vorführung der US-ICBM Peacekeeper fand vom 25. bis 26. April 1990 statt, die Vorführung der sowjetischen SS-18 am 11. Mai 1990, die Vorführung der US-SLCM vom 29. bis 30. Mai 1990, die Vorführung der sowjetischen SLBM am 12. Juni 1990). Beide Seiten haben ferner Informationen über Techniken zur Identifizierung von Raketen ("Tagging") ausgetauscht. Beide Seiten sind sich über wichtige Elemente eines Regimes einig, mit dem die Nichtverweigerung telemetrischer Daten während der Flugerprobung von START erfaßter ballistischer Raketen sichergestellt wird. Diese Verfügungen werden in den START-Vertrag aufgenommen, aber durch einen Brief- AMERIKA DIENST 28 wechsel bereits bei der Unterzeichnung des Vertrags in Kraft gesetzt. Verteidigung im Weltraum Allgemeine Haltung Vereinigte Staaten Die Vereinigten Staaten streben einen erleichterten gemeinsamen Übergang zu einem stabilisierenden Gleichgewicht bei den offensiven und defensiven Streitkräften an, wenn sich eine effektive Verteidigung gegen strategische ballistische Raketen als durchführbar erweist. Die Vereinigten Staaten wollen sich darüber hinaus die Option erhalten, in angemessenem Tempo und auf kooperative Art und Weise moderne Verteidigungssysteme zu entwickeln und zu stationieren, wenn diese einsatzbereit sind. Fragen der Verteidigung im Weltraum sollten in einem neuen Vertrag behandelt werden, der auf der Sprachregelung der Gemeinsamen Gipfelerklärung von Washington 1987 aufbaut sowie diese erläutert und das Ergebnis des Außenministertreffens in Wyoming bekräftigt, um die unmißverständliche Bedeutung von Verpflichtungen zu gewährleisten, die in künftigen Verträgen eingegangen werden. Sowjetunion Fragen der Verteidigung im Weltraum sollten jetzt in Form eines Protokolls zum ABM-Vertrag und nicht in einem neuen Vertrag über Verteidigung im Weltraum abgehandelt werden. Die Sowjets haben ein Protokoll vorgeschlagen, das vom ABM-Vertrag erlaubte und verbotene Maßnahmen beinhaltet. Ferner haben sie Maßnahmen zur Berechenbarkeit als integralen Bestandteil des ABM-Vertrags vorgeschlagen, um Vertrauen zu bilden und die Einhaltung des ABM-Vertrags sicherzustellen. Fragen, über die beide Seiten bis zum Abschluß des START-Abkommens keine Einigung erzielt haben, sollen in Gesprächen über strategische Stabilität nach dem START-Vertrag behandelt werden. Vereinigte Staaten Mit der Sowjetunion können keine weiteren Verträge über strategische Rüstungskontrolle geschlossen werden, wenn sie nicht ihre Verletzung des ABMVertrags durch das Radar von Krasnojarsk auf verifizierbare Art und Weise und nach amerikanischen Kriterien korrigiert. Die Vereinigten Staaten haben sich befriedigt über die Ankündigung der Sowjets geäußert, das Radar von Krasnojarsk vollständig abzubauen. Sowjetunion Die Sowjets haben erklärt, daß sie das Radar von Krasnojarsk vollständig beseitigen werden. Seite 5 �Verpflichtung zum Nichtrücktritt vom ABM-Vertrag Vereinigte Staaten Beide Seiten haben vereinbart, den Ansatz einer Verpflichtung zum Nichtrücktritt vom ABM-Vertrag fallenzulassen. Sowjetunion Beide Seiten haben vereinbart, den Ansatz einer Verpflichtung zum Nichtrücktritt vom ABM-Vertrag fallenzulassen. Aktivitäten gemäß ABM-Vertrag Vereinigte Staaten Die Vereinigten Staaten haben Initiativen vorgeschlagen, um die Bedeutung der Sprachregelung "erforderliche Forschung, Entwicklung und Erprobung wie im ABM-Vertrag gestattet" klären zu helfen. Vereinigte Staaten Die Benachrichtigung über die Erprobung von ABMTest-Satelliten würde im Protokoll über die Berechenbarkeit (siehe unten) Eingang finden. Sowjetunion Die Sowjets haben die Aufnahme intensiver Gespräche über die strategische Stabilität nach Abschluß eines START-Vertrags vorgeschlagen. Vereinigte Staaten Die Vereinigten Staaten haben darüber hinaus vorgeschlagen, daß jede Partei uneingeschränkt weltraumgestützte ABM-Radars oder andere Sensoren entwickeln, erproben oder stationieren darf. Dieser Vorschlag dient dem Ziel, künftige Definitions- und Verifizierungsprobleme auszuschließen und die Entwicklung stabilisierender weltraumgestützter Sensoren zu fördern. Sowjetunion Vertragsdauer/Koppelung Die Sowjets streben Übereinstimmung zu nach dem ABM-Vertrag erlaubten und verbotenen Aktivitäten in Form eines Zusatzprotokolls zum ABM-Vertrag an. Die Sowjets würden Aktivitäten auf eine Interpretation des ABM-Vertrags begrenzen, die restriktiver ist als beide Parteien dies 1972 vereinbart haben und möglicherweise noch restriktiver als die "enge Interpretation". Vereinigte Staaten Vereinigte Staaten Um zu demonstrieren, daß die amerikanische Erprobung weltraumgestützter Komponenten von ABMSystemen, die auf "anderen physikalischen Prinzipien" beruhen und die Fähigkeit haben, eine ABMAbfangrakete zu ersetzen - was nach dem ABMVertrag erlaubt ist - nicht mit der Stationierung solcher Komponenten gleichzusetzen ist, sind die Vereinigten Staaten bereit, diese erlaubte Erprobung nur von bestimmten ABM-Test-Satelliten aus durchzuführen. Die Vereinigten Staaten sind der Ansicht, daß die Anzahl der gleichzeitig in der Erdumlaufbahn befindlichen Satelliten dieses Typs nicht die Zahl überschreiten soll, bei der man gemeinhin bereits von einer stationierten Fähigkeit ausgehen würde. Den Vereinigten Staaten zufolge liegt die Zahl 15 weit unter dieser Grenze. Sowjetunion Die Sowjets haben die Initiative der Vereinigten Staaten zur Erprobung im Weltraum (ABM-Test-Satelliten) und auch den Vorschlag über weltraumgestützte ABMRadars oder andere Sensoren zurückgewiesen und geltend gemacht, sie liefen dem ABM-Vertrag und der Gemeinsamen Gipfelerklärung von Washington von 1987 zuwider. Seite 6 Ein Abkommen über Verteidigung im Weltraum wäre unbefristet. Der ABM-Vertrag wird eingehalten, bis eine Partei das Recht zur Stationierung ausübt (siehe unten, Übergang zu Verteidigungssystemen). Sowjetunion Die Sowjetunion hat eingewilligt, daß der Abschluß eines START-Vertrags nicht von einer Einigung über Fragen der Weltraum Verteidigung abhängt. Die Sowjets nehmen jedoch weiterhin das Recht für sich in Anspruch, den START-Vertrag zu kündigen, wenn sie zu dem Schluß kommen sollten, daß die Vereinigten Staaten den ABM-Vertrag, wie die UdSSR ihn definiert, verletzt haben. Vereinigte Staaten Ein Vertrag über Verteidigung im Weltraum mu ß unabhängig sein. Der Abschlu ß eines START-Vertrags und die Einhaltung des Vertrags sollte nicht an die Lösung von Problemen der Verteidigung im Weltraum gekoppelt sein. Die Vereinigten Staaten weisen sowjetische Vorschläge als ungerechtfertigt zurück, mit denen sie das Recht für sich in Anspruch nehmen, den STARTVertrag zu kündigen, falls sie zu dem Schluß gelangen sollten, die Vereinigten Staaten hätten den ABMVertrag, wie die UdSSR ihn interpretiert, verletzt. Übergang zu Verteidigungssystemen Vereinigte Staaten Der ABM-Vertrag würde auch einem Vertrag über Verteidigung im Weltraum zufolge in Kraft bleiben. Jeder Seite wäre es jedoch gestattet, ihre Absicht zu bekunden, Verteidigungssysteme gegen strategische AMERIKA DIENST 28 �ballistische Raketen über die Begrenzungen des ABMVertrags hinaus zu stationieren. Nach einer solchen Ankündigung würde die initiierende Seite spezielle Maßnahmen für einen kooperativen Übergang zu einem strategischen Regime vorschlagen, das Verteidigungssysteme zusätzlich zu den vom ABM-Vertrag gestatteten vorsieht. Beide Seiten würden dann intensive Gespräche über diese speziellen Maßnahmen und die strategische Stabilität aufnehmen. Nach Ablauf von drei Jahren und danach könnte jede Seite nach einer sechsmonatiger Vorankündigung Verteidigungssysteme gegen strategische ballistische Raketen stationieren, falls nicht in der Zwischenzeit eine andere Vereinbarung getroffen wird. Sowjetunion Die Sowjetunion lehnt einen Übergang zu Verteidigungssystemen ab, die über die vom ABM-Vertrag erlaubten hinausgehen. Sowjetunion Eingehende Gespräche über strategische Stabilität werden nach Abschluß eines START-Vertrags aufgenommen. Die Sowjets schlagen vor, daß diese Gespräche sich mit den "Problemen der ABM-Verteidigung (beschäftigen) und dabei die neue Situation berücksichtigen, die sich aus Reduzierungen der strategischen Offensivwaffen ergibt". Wenn keine anderslautenden Vereinbarungen getroffen werden, wird nach diesen Gesprächen jede Seite für sich über ihr weiteres Vorgehen in bezug auf den ABM-Vertrag und den START-Vertrag bestimmen, wenn sie dabei die entsprechenden Modalitäten dieser Verträge einhält. Die Sowjets vertreten die Auffassung, daß beim Washingtoner Gipfel von 1987 kein "Stationierungsrecht" vereinbart wurde, jedoch die im ABM-Vertrag enthaltenen Rechte das Vorgehen beider Seiten bestimmen. Berechenbarkeit Vereinigte Staaten Die Beteiligten werden Möglichkeiten erörtern, um die Berechenbarkeit bei der Entwicklung der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen im strategischen Bereich zur Reduzierung des Risikos eines Nuklearkrieges zu gewährleisten. Als vertrauensbildende Maßnahmen und um für die strategischen Verteidigungsprogramme der jeweils anderen Seite Berechenbarkeit für alle Beteiligten sicherzustellen, haben die Vereinigten Staaten die folgenden Maßnahmen vorgeschlagen, die auf der Grundlage von Gegenseitigkeit, Vergleichbarkeit und Freiwilligkeit verwirklicht werden sollen: jährlicher Austausch programmatischer Daten und Expertentreffen, Informationsgespräche, Besuche von Labors, Benachrichtigung über die Erprobung von ABM-Satelliten und Beobachtung von Versuchen. Die Vereinigten Staaten lehnen die An- AMERIKA DIENST 28 wendung von Maßnahmen zur Berechenbarkeit für Zwecke der Einhaltung des ABM-Vertrags ab. Solche Maßnahmen sollten dazu dienen, die Transparenz zu verbessern und Vertrauen zu bilden. Dadurch könnten technologische Überraschungen vermieden werden. Sowjetunion Die Beteiligten sollen Möglichkeiten erörtern, um Berechenbarkeit bei der Entwicklung des amerikanischsowjetischen Verhältnisses im strategischen Bereich zu gewährleisten und damit das Risiko eines Atomkrieges zu vermindern. Die Sowjets haben einige der amerikanischen Konzepte für vertrauensbildende Maßnahmen akzeptiert, darunter Datenaustausch, Expertentreffen, Besuche in Labors und Beobachtung von Versuchen. (Die Sowjets haben dem amerikanischen Vorschlag nicht zugestimmt, wonach jährlicher Datenaustausch Forschungsmaßnahmen umfassen soll, die durch Nationale Technische Mittel nicht erfaßt werden können.) Die Sowjets betrachten diese Maßnahmen zur Berechenbarkeit jedoch als Mittel, um die Einhaltung des ABM-Vertrags zu verifizieren. Darüber hinaus haben die Sowjets einen freiwilligen Informationsaustausch vorgeschlagen, um Zweifelsfälle im Hinblick auf den ABM-Vertrag zu klären, der parallel zur dem für die Lösung von Fragen der Vertragseinhaltung vorgesehenen Mechanismus - dem Ständigen Konsultativausschuß - stattfinden soll. Vereinigte Staaten Die Vereinigten Staaten haben ein unabhängiges Durchführungsabkommen, das nicht an den ABMVertrag gekoppelt ist, über Maßnahmen der Berechenbarkeit im Bereich der Verteidigung gegen ballistische Raketen verabschiedet. Der Vorschlag, der Vertrauen schaffen soll, würde einen Datenaustausch umfassen, ferner Expertentreffen, Informationsgespräche, Besuche von Labors, Beobachtungen von Tests und Benachrichtigung über ABM-Test-Satelliten. Darüber hinaus haben die Vereinigten Staaten ein auf Gegenseitigkeit beruhendes Pilotprogramm zur Verwirklichung dieser von amerikanischer Seite unterbreiteten Maßnahmen zur Berechenbarkeit vorgeschlagen. Im Rahmen dessen müßte jede Seite ein bestimmtes Projekt aus dem Bereich der Verteidigungssysteme gegen ballistische Raketen auswählen und die obengenannten Maßnahmen zur Berechenbarkeit bei diesem Projekt ein Jahr lang durchführen. Vereinigte Staaten Im Dezember 1989 besuchten sowjetische Regierungsexperten auf Einladung der Vereinigten Staaten zwei amerikanische Einrichtungen, die Forschungsarbeiten über Verteidigungssysteme gegen ballistische Raketen durchführen. Seite 7 �Sowjetunion Im Dezember 1989 besuchten sowjetische Regierungsexperten auf Einladung der Vereinigten Staaten zwei amerikanische Einrichtungen, die Forschungsarbeiten über Verteidigungssysteme gegen ballistische Raketen durchführen, * * * * Seite 8 * AMERIKA DIENST 28 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 18.07.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 18.07.1990 Description An account of the resource <strong>1. Deutschlandpolitik</strong><br />Vereinigte Staaten begrüßen NATO-Mitgliedschaft eines Vereinigten Deutschlands <br /><em>Erklärung von Präsident Bush</em><br /><br />Ein Vereinigtes Deutschland in der NATO: "der Weg zum Ziel"<br /><em>Erklärung von Präsident Bush</em><br /><br />Baker: Vereinigtes Deutschland in greifbare Nähe gerückt<br /><em>Erklärung des Außenministers bei den Pariser Zwei-plus-Vier-Gesprächen</em><br /><br /><strong>2. Haushalt</strong> <br />US-Haushaltsdefizit übersteigt Prognosen<br /><em>Weitere Kürzungen erforderlich</em><br /><br /><strong>3. Rüstungskontrolle</strong><br />Die Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen: amerikanische und sowjetische Vorschläge<br /><em>Eine Übersicht des ACDA</em>