https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/676a47288a1b3a63556c27c6ee6cf46a.pdf 2c5b6ff3fdd11401767aaa91854a2af9 PDF Text Text .«e2ofV amcrika U. S. Information Service Embassy ofthe United States of America ^ Ai £ • ! Mfif ^ J I ^ M I ^ \ ^ M flW S 11. Juli 1990 27 VSBM FESTIGUNG DER STABILITÄT DURCH OFFENHEIT Die Wiener VSBM-Verhandlungen KSE DIE VERHANDLUNGEN ÜBER KONVENTIONELLE STREITKRÄFTE IN EUROPA Die Wiener KSE-Verhandlungen NATO-GIPFEL SCHLUSSELINITIATIVEN DER LONDONER ERKLÄRUNG Eine Übersicht des Weißen Hauses Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 200300 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-33923 66 Telex: 8-85432 �VSBM 11. Juli 1990 FESTIGUNG DER STABILITÄT DURCH OFFENHEIT Die Wiener VSBM-Verhandiungen WASHINGTON - (AD) - Die nachfolgende Dokumentation der Wiener Verhandlungen über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen (VSBM) wurde am 3. Juli 1990 vom amerikanischen Amt für Rüstungskontrolle und Abrüstung (ACDA) veröffentlicht. Auszüge aus einer Erklärung Präsident Bushs vom 9. März 1989: "... Die Verhandlungen über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen werden das Problem des Mi ßtrauens im militärischen und sicherheitspolitischen Bereich sowie das aus Fehleinschätzungen resultierende Konfrontationsrisiko zum Gegenstand haben. Unser Ziel ist es, den Schleier der Geheimhaltung, der bestimmte militärische Aktivitäten und die Streitkräfte umgibt, zu lüften und damit zu einem stabileren Europa beizutragen... Natürlich sind diese Verhandlungen Teil eines umfassenderen Prozesses, der sowohl die Ursachen als auch die Symptome der gegenwärtigen Spaltung Europas zum Thema hat. Fortschritte auf militärischem Gebiet allein reichen nicht aus, um dauerhaften Frieden zu sichern. Was wir brauchen, ist eine echte Aussöhnung und ein Ende der Teilung Europas. Echte Sicherheit kann ohne die Gerwährleistung der Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle Menschen nicht Bestand haben...". Erklärungen von Außenminister Baker: "Mehr Offenheit ist der sicherste Weg zu größerer Berechenbarkeit und einem niedrigeren Kriegsrisiko, insbesondere dessen eines Krieges aus Versehen.... Offenheit in bezug auf die militärischen Kräfte und Maßnahmen bildet das Kernstück der Gespräche über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen (VSBM), an denen alle europäischen Staaten teilnehmen." (Rede beim Commonwealth Club in San Francisco, 23. Oktober 1989). AMERIKA DIENST 27 Zur Förderung des KSZE-Prozesses: "Erstens kann der Korb Sicherheit durch die zur Zeit in Wien stattfindenden Verhandlungen der 35 Nationen über vertrauensbildende Maßnahmen an Bedeutung gewinnen. Die erörterten Abkommen sollen dazu beitragen, Gewalt oder die Androhung von Gewalt als Mittel zur Einschüchterung einer europäischen Nation zu verhindern. Abgesehen davon, daß sie das Risiko eines Krieges weiter abbauen, können vertrauensbildende Maßnahmen ein berechenbares Schema militärischer Interaktion institutionell verankern - ein Schema, das praktisch nicht umkehrbar ist und eine neue Grundlage für Vertrauen bildet." (Rede beim Berliner Presseclub, 12. Dezember 1989). Zu Vertrauens- und Sicherheitsbildenden Maßnahmen: "Die VSBM-Verhandlungen innerhalb der KSZE bieten ein Instrument für andauernde Bemühungen, die Spannungen auf dem Kontinent zu reduzieren. ... Darüber hinaus müssen wir Maßnahmen entwickeln, die einem Einsatz militärischer Macht durch jeden europäischen Staat gegen einen anderen Einhalt gebieten würden. Ich schlage deshalb heute vor, daß wir eine Erweiterung der VSBM-Tagesordnung in Erwägung ziehen. So sollten wir zum Beispiel neue Vorschläge zur Förderung größerer militärischer Transparenz zwischen Nachbarstaaten, insbesondere in grenznahen Gebieten, sowie zur Offenlegung der Militärhaushalte aller 35 KSZE-Teilnehmerstaaten untersuchen." (Rede an der Prager Karls-Universität, 7. Februar 1990). Seite 1 �Vorwort von Botschafter Maresca, Leiter der amerikanischen Delegation bei den VSBM-Gesprächen Die gegenwärtig stattfindende Verhandlungen über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen (VSBM) wurden von den 35 Teilnehmerstaaten der KSZE am 9. März 1989 aufgenommen. Diese Verhandlungen führen den bei der Stockholmer Konferenz von 1984-86 eingeleiteten Prozeß fort. Jene Konferenz brachte ein bemerkenswertes Abkommen hervor, das unter anderem das Recht zu kurzfristig anberaumten Vor-Ort-Inspektionen einführte, wann immer bestimmte militärische Aktivitäten Zweifel oder Besorgnis auslösten. Im Verlauf unserer Verhandlungen in Wien haben wir grundlegende Veränderungen in Osteuropa und der Sowjetunion erlebt. Der KSZE-Prozeß wird zunehmend als wichtiges Instrument zur Verbesserung der Offenheit zwischen den Staaten Europas und Nordamerikas betrachtet. Die westlichen Staaten stimmen darin überein, daß der KSZE-Prozeß gestärkt werden und eine wirksame institutionelle Form bekommen sollte. Darüber hinaus hat das Interesse daran zugenommen, dieses vertrauensbildende Forum von 35 Ländern zu nutzen, um in einer Zeit raschen Wandels neue Wege zur Festigung der Stabilität in ganz Europa zu finden. Insbesondere in dieser Periode rascher Veränderungen bleibt die traditionelle Rolle der NATO als Organisation zur kollektiven Verteidigung westlicher Interessen und für die allgemeine Stabilität in Europa unerläßlich. Gleichzeitig besteht die Notwendigkeit, die neuen Demokratien Osteuropas in einen Rahmen einzubinden, der ihnen Vertrauen in ihre eigene Sicherheit gibt. Wir müssen Stabilität in ganz Europa sicherstellen, damit sich kein Staat durch die dramatische Entfaltung der Ereignisse bedroht oder isoliert fühlt. Diese Bemühungen können durch die Entwicklung des Vertrauensbildungsprozesses gestützt werden. Seit Beginn des Jahres 1990 haben die Wiener VSBMVerhandlungen ihre Bemühungen in diese Richtung konzentriert. Im Einklang mit der seit langem bestehenden Politik der NATO zur Förderung positiver OstWest-Beziehungen haben die westlichen Verbündeten die Führungsrolle dabei übernommen, neue Maßnahmen vorzuschlagen, die sich von den früheren Konzepten für vertrauensbildende Maßnahmen qualitativ unterscheiden. Im Januar haben die Teilnehmerstaaten das Seminar über Militärdoktrinen abgehalten, das die Verbündeten vergangenes Jahr vorgeschlagen hatten. Diese dreiwöchige Veranstaltung, an der auch Chefs der nationalen Verteidigungsstäbe teilnahmen, diente der eingehenden Erörterung von sicherheitspolitischen Konzepten und Einzelheiten der Streitkräfteplanung und Seite 2 -struktur. Das Seminar war eine Pionierleistung zur Förderung des Dialogs zwischen den militärischen Körperschaften der Teilnehmerstaaten, um die Absichten hinter den Streitkräftestrukturen und -aktivitäten zu verstehen, um Veränderungen in den Militärdoktrinen der Staaten auszuloten und Vertrauen durch direkte Gespräche über gemeinsame Probleme zu bilden. Neue westliche Vorschläge für verstärkte Kontakte zwischen den Militärs, einen jährlichen Austausch von Informationen über Militärhaushalte und militärische Infrastruktur, und ein jährliches Treffen zur Überprüfung der Durchführung vereinbarter VSBM waren eine unmittelbare Folge der Gespräche im Rahmen des Seminars. Weitere neue Vorschläge spiegeln das Klima der verringerten Konfrontation wider: ein Kommunikationssystem für den Austausch militärischer Informationen zwischen den 35 Teilnehmerstaaten, einen Mechanismus, der die Erklärung ungewöhnlicher militärischer Aktivitäten erforderlich macht, und Maßnahmen zum Informationsaustausch über potentiell gefährliche Vorfälle und zu deren Verhinderung. Unsere Bemühungen bei den VSBM-Verhandlungen sind lediglich Teil eines umfassenderen Prozesses. Die Offenheit und das Vertrauen, die wir in militärischen Angelegenheiten anstreben, entsprechen den Veränderungen, die in den Beziehungen zwischen Regierungen und Regierten in ganz Europa stattfinden. Durch den KSZE-Prozeß, der diesen Veränderungen Schubkraft verlieh, bemühen wir uns, das Versprechen der Schlußakte von Helsinki aus dem Jahr 1975 auf alle Bereiche des Lebens in Europa auszudehnen und Garantien für die Freiheiten zu fixieren, die viele in Osteuropa heute zum ersten Mal genießen. Hintergrund: Die Wiener VSBM-Verhandlungen Die Wiener Verhandlungen über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen (VSBM) dauern seit Eröffnung der siebten Verhandlungsrunde im Mai 1990 an. Die Gespräche finden im Rahmen der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) statt. Ziel der Gespräche, die vom Mandat der Madrider KSZE-Folgekonferenz geleitet sind, ist es, auf den VSBM des Stockholmer Dokuments aufzubauen und diese weiterzuentwickeln. Runde I 9 . - 2 3 . März 1989 Die erste Verhandlungsrunde wird von den Außenministern der 35 KSZE-Staaten eröffnet. Ost und West bringen Vorschläge ein. Das östliche Paket enthält Beschränkungen und VSBM im Hinblick auf unabhängige See- und AMERIKA DIENST 27 �Luftaktivitäten. Der Westen betrachtet dies als einseitig oder außerhalb des durch das Madrider Mandat gezogenen Rahmens liegend. Eine Verhandlungsstruktur mit zwei Arbeitsgruppen wird beschlossen. die Entwicklung bilateraler militärischer Kontakte fordert. Runde V 16. Januar - 5. Februar 1990 Runde II Das Seminar über Militärdoktrinen 5. Mai-14. Juli 1989 Drei Wochen lang nehmen die 35 KSZE-Teilnehmerstaaten am ersten je veranstalteten multilateralen zwischenstaatlichen Meinungsaustausch über Militärdoktrinen teil. Als integraler Bestandteil der Verhandlungen bietet das Seminar die Gelegenheit, Militärdoktrinen in Zusammenhang mit Einsatzkonzept, Struktur und Aktivitäten der konventionellen Streitkräfte im Gebiet vom Atlantik bis zum Ural zu erörtern. Hochrangige militärische Vertreter halten Vorträge über nationale Doktrinen und Sicherheitspolitik sowie über Einsatzkonzept und Strukturen der Streitkräfte, militärische Aktivitäten und Ausbildung sowie Verteidigungshaushalt und- planung. Die Vorträge und Diskussionen, darunter auch Kontakte zwischen den Militärs, unterstreichen den Wert des Seminars beim Streben nach dem gemeinsamen Ziel größerer Offenheit als Schlüssel zur Stabilität. Der Westen erhält die Zustimmung zur Erarbeitung der Tagesordnung und Modalitäten für ein Seminar über Militärdoktrinen mit 35 Teilnehmerstaaten. Im Bereich der Verbesserung der Stockholmer Bestimmungen schälen sich allmählich Gemeinsamkeiten heraus. Der Westen unterbreitet eine erweiterte Fassung seines Vorschlags vom März, der für ein Schlußdokument geeignet ist. Die östlichen Staaten präsentieren eine Reihe informeller Papiere zu Fragen des Informationsaustauschs, der Beschränkungen sowie unabhängiger See- und Luftaktivitäten. Die neutralen und blockfreien Staaten (NNA) bringen einen eigenen Vorschlag ein, der zum Teil die Zustimmung zum Prinzip eines regelmäßigen Austauschs militärischer Informationen signalisiert. Runde III 4. September - 20. Oktober 1989 Die VSBM-Unterhändler konzentrieren ihre Aufmerksamkeit auf die Vorbereitung des Seminars über Militärdoktrinen. Einigung über Modalitäten und Tagesordnung des Seminars wird erzielt. Die NNA-Staaten schlagen die Einführung informeller Arbeitsgruppen vor. Runde IV 10. November - 22. Dezember 1989 Der Osten legt ein Papier vor, das im Prinzip auf Stichproben basierende Auswertungen für einen militärischen Informationsaustausch akzeptiert. Obwohl sie sich eng am westlichen Vorschlag orientiert, erstreckt sich die Maßnahme des Ostens auch auf Seestreitkräfte und deren Ausrüstung. Frankreich und Ungarn legen den ersten von einem westlichen und einem östlichen Staat gemeinsam getragenen VSBM-Vorschlag vor, der AMERIKA DIENST 27 5.-23. Februar 1990 Die VSBM-Unterhändler nehmen ihre Arbeit wieder auf, jedoch in informellen Arbeitsgruppen unter dem Vorsitz neutraler Koordinatoren. Die NNA-Staaten bringen eine Ergänzung zu ihrem Vorschlag vom Juli ein, der weitere Einzelheiten über einen Informationsaustausch enthältund das Prinzip der Auswertung beinhaltet. Die westlichen Staaten schlagen zwei weitere Maßnahmen zur Offenheit vor: einen Informationsaustausch über Militärhaushalte sowie ein jährliches Treffen zur Beurteilung der Durchführung von VSBM. Eine Gruppe westlicher, östlicher und neutraler Staaten schlägt Optionen für ein VSBM-Kommunikationsnetz vor. Runde VI 19. März-27. April 1990 Ein Konsens zur rechtzeitigen Fertigstellung eines VSBM-Dokuments vor einem möglichen KSZE-Gipfel im Jahr 1990 rückt in greifbare Nähe. Runde VII 18. Mai 1990 Der Westen schlägt sechs zusätzliche Maßnahmen vor, darunter eine, die den Staaten das Seite 3 �• Recht geben würde, Aufklärung über sie beunruhigende ungewöhnliche militärische Aktivitäten zu verlangen. Verbesserte Information im jährlichen Terminkalender. Verbesserte Information bei der Ankündigung. Die Tschechoslowakei und Ungarn bringen einen gemeinsamen Vorschlag ein, der zu bilateralen vertrauensbildenden Maßnahmen ermutigt. Die Tschechoslowakei und Polen legen einen gemeinsamen Vorschlag vor, der die westliche Maßnahme eines Informationsaustauschs über Militärbudgets aufgreift. Die Deutsche Demokratische Republik und Ungarn bringen einen gemeinsamen Vorschlag ein, der sich auf frühere Optionen zum Aufbau eines VSBM-Kommunikationsnetzes stützt. Verbesserung bei der Beobachtung. Veränderungen bei den Mindeststärken. Verbesserungen bei den Inspektionen. Die Senkung der Mindeststärken, bei denen eine längere Vorankündigung großangelegter Aktivitäten erforderlich ist. Verbesserter Zugang akkreditierten Personals zur Behandlung militärischer Angelegenheiten. Entwicklung eines Kommunikationsmittels. Hintergrund: Wichtige Vorschläge Gleichbehandlung von Medienvertretern. Bei den Verhandlungen sind verschiedene Vorschläge eingebracht worden. Im Einklang mit dem Mandat der Madrider KSZE-Folgekonferenz sollen alle getroffenen Vereinbarungen militärisch bedeutsam, politisch bindend, mit angemessenen, auf ihren Inhalt abgestimmten Verifikationsbestimmungen verbunden und auf ganz Europa bis zum Ural anwendbar sein. 9. März 1989 Vorschlag des Westens Belgien, Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Island, Italien, Kanada, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen, Portugal, Spanien, die Türkei und die Vereinigten Staaten legen bei den Wiener VSBM-Verhandlungen den ersten Vorschlag vor. Diese 16 Staaten schlagen ein umfassendes Paket vor, das sich um drei Themenbereiche gruppiert: 1. Transparenz in der militärischen Organisation, 2. Transparenz in militärischen Aktivitäten und 3. Kommunikation und Kontakte. Mit dem Ziel der Weiterentwicklung und Erweiterung der Stockholmer VSBM enthält das westliche Paket 12 konkrete Maßnahmen und einen Vorschlag für eine Diskussion über Militärdoktrinen und militärische Maßnahmen in "seminarähnlichem" Rahmen. Der westliche Vorschlag fordert: Einen Informationsaustausch über militärische Organisation, Truppenstärken und Ausrüstung in Europa. Einen Informationsaustausch über Programme zur Stationierung wichtiger konventioneller Waffen. Ein auf Stichproben aufgebautes Auswertungssystem. Seite 4 Erörterung militärischer Doktrinen in Zusammenhang mit Einsatzkonzept und Struktur der konventionellen Streitkräfte im Anwendungsgebiet in seminarähnlichem Rahmen. 9. März 1989 Vorschlag des Ostens Bulgarien, die Deutsche Demokratische Republik, die Tschechoslowakei und Ungarn legen (mit Unterstützung Polens, Rumäniens und der Sowjetunion) einen Vorschlag mit folgenden Elementen vor: Beschränkungen von Land-, Luft- und Seeaktivitäten. VSBM für See- und Luftaktivitäten. Erklärungen zur Verbesserung der Stockholmer VSBM. Maßnahmen zur Einrichtung von Zonen in Europa, in denen Streitkräfte und Aktivitäten begrenzt werden sollen. Informationsaustausch über Land-, See- und Luftstreitkräfte. » Maßnahmen zur Einrichtung von Kommunika- > tions- und Konsultationsmechanismen. 22. März 1989 Vorschlag Rumäniens Rumänien bringt einen Vorschlag mit folgenden Elementen ein: Errichtung von Sicherheitszonen und -korridoren in Europa. Beschränkungen. AMERIKA DIENST 27 �Begrenzungen für Streitkräftestationierung und Errichtung neuer Militärstützpunkte in Europa. Maßnahmen zur Verhütung nuklearer Unfälle. Weitere Vorschläge des Westens Maßnahmen zur Entwicklung eines Konsultations-/Kommunikationssystems. Die beim Wiener Seminar über Militärdoktrinen gewonnenen Erfahrungen veranlassen den Westen, zwei weitere Vorschläge zur Offenheit zu unterbreiten: Ermutigung eines Dialogs mit dem Ziel, NATO und Warschauer Pakt aufzulösen. Informationsaustausch über die Militärhaushalte. 6. Mai 1989 • 23. Februar 1990 Jährliche Treffen zur Beurteilung der Durchführung von VSBM. Vorschlag des Westens für ein Ad hoc-Vorbereitungsgremium 18. Mai 1990 Der Westen schlägt die Gründung eines Ad hocVorbereitungsgremiums vor, um die Modalitäten für Überarbeitete und zusätzliche Maßnahmen des Westens ein Seminar über Militärdoktrinen festzulegen. Unter Berücksichtigung der bisherigen Beiträge der anderen Teilnehmerstaaten und Erwägung neuer Wege zur Verbesserung von Offenheit und Vertrauensbildung schlagen die 16 westlichen Staaten folgende Maßnahmen vor: 9. Juni 1989 Erweiterung des westlichen Vorschlags Der Westen legt ein umfassendes Dokument vor, das den vollständigen Wortlaut seiner 12 VSBM enthält. Verbesserte militärische Kontakte. 12. Juli 1989 Entwicklung von Kommunikationsmitteln. Vorschlag der neutralen und blockfreien Staaten Besuch von Luftwaffenstützpunkten zur Beobachtung von Routineaktivitäten. Neun neutrale und blockfreie Staaten (Finnland, Jugoslawien, Liechtenstein, Malta, Österreich, San Marino, Schweden, die Schweiz und Zypern) legen eine Reihe von Bestimmungen mit folgenden Elementen vor: Informationsaustausch über Land-, See- und Luftstreitkräfte. Abbau des Risikos gefährlicher Zwischenfälle und Berichterstattung darüber. Austausch von Informationen über Verbesserung der Infrastruktur. Informationsaustausch über die Einführung neuer Waffensysteme bei den Streitkräften. Angesichts der Möglichkeit von Instabilität als potentielle neue Bedrohung der Sicherheit Europas unterbreiten die 16 Staaten folgenden Vorschlag: Ankündigung der friedlichen Durchfahrt von Kriegsschiffen durch Hoheitsgewässer. Einen Mechanismus zur Erörterung ungewöhnlicher Aktivitäten militärischer Natur. Entwicklung eines VSBM-Systems zur raschen Kommunikation. Erwägung zusätzlicher Mittel für Konsultationen. Detaillierte Verbesserungen des Stockholmer Dokuments in den Bereichen Ankündigung, Beobachtung, jährlicher Terminkalender, Inspektion und einschränkende Bestimmungen. 25. Mai 1990 Tschechisch-ungarischer Vorschlag Die Tschechoslowakei und Ungarn unterstützen einen Vorschlag, der die Verbesserung der bilateralen Beziehungen zwischen den KSZE-Teilnehmerstaaten fordert. I.Juni 1990 15. Dezember 1989 Tschechisch-polnischer Vorschlag Französisch-ungarischer Vorschlag Die Tschechoslowakei und Polen bringen gemeinsam einen eigenen Vorschlag über die Offenlegung der Militärhaushalte und militärischen Aufwendungen ein. Frankreich und Ungarn schlagen gemeinsam die Entwicklung bilateraler militärischer Kontakte zwischen den KSZE-Teilnehmerstaaten vor. Eine Woche später schließt sich Österreich diesem Vorschlag an. AMERIKA DIENST 27 Seite 5 �8. Juni 1990 DDR-ungarischer Vorschlag Die DDR und Ungarn unterstützen einen Vorschlag, der die Errichtung eines VSBM-Kommunikationsnetzes befürwortet. Hintergrund: Der VSBM-Prozeß Helsinki 1975 Die 35 KSZE-Teilnehmerstaaten, d.h., 33 europäische Staaten, die Vereinigten Staaten und Kanada leiten mit der Unterzeichnung der Schlußakte von Helsinki im Jahr 1975 den Prozeß der VSBM ein. Die vertrauensbildenden Maßnahmen der Schlußakte von Helsinki sehen folgendes vor: Ankündigung militärischer Manöver mit über 25 000 Mann und zwar 21 Tage im voraus; Einladungen an Beobachter und Ermutigung freiwilliger Ankündigung kleinerer Manöver. Diese und andere in der Schlußakte von Helsinki enthaltene Sicherheitsmaßnahmen bilden den Korb "Sicherheit" der KSZE. Die beiden anderen KSZE-Körbe befassen sich mit Wirtschaft, Menschenrechten und internationalen Verhaltensnormen. Der KSZE-Prozeß fordert ausgewogene Fortschritte in allen der miteinander verbundenen Körbe. Madrid 1980-1983 Das Abschließende Dokument der Madrider KSZEFolgekonferenz enthält ein Mandat für die Konferenz über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa (KVAE). Als substantieller und integraler Bestandteil des KSZE-Prozesses wird der KVAE das Mandat erteilt, etappenweise neue, wirksame und konkrete Schritte im Bereich von Vertrauensbildung und Abrüstung zu unternehmen. Darüber hinaus sind folgende wichtige Übereinkünfte in diesem Mandat enthalten: Die KVAE ist für die Verhandlungen über ein Paket einander ergänzender VSBM vorgesehen, die darauf gerichtet sind, die Gefahr einer militärischen Konfrontation in Europa zu vermindern. Die VSBM werden militärisch bedeutsam und politisch verbindlich sein und von angemessenen Formen der Verifikation begleitet werden, die ihrem Inhalt entsprechen. Die VSBM werden ganz Europa sowie das angrenzende Seegebiet und den angrenzenden Luftraum umfassen. VSBM werden auf militärische Tätigkeiten in angrenzenden Seegebieten und im angrenzenden Luftraum anwendbar sein, soweit diese Tätigkeiten sowohl die Sicherheit in Europa berühren als auch Teil meldepflichtiger Übungen der Landstreitkräfte sind. Seite 6 Die erste Phase der Konferenz wird im Januar 1984 in Stockholm abgehalten. Stockholm 1984-1986 Bei Beendigung der Stockholmer KVAE-Konferenz verabschieden die KSZE-Teilnehmerstaaten einen Satz konkreter VSBM, der weit über die in der Schlußakte von Helsinki enthaltenen Maßnahmen hinausgeht. Vornehmlich auf sechs Vorschläge des Westens gegründet, enthält das Stockholmer Dokument folgende VSBM: Benachrichtigung über militärische Aktivitäten auf dem gesamten Territorium Europas, wenn mindestens 13 000, als Division organisierte Soldaten oder 300 Panzer oder mindestens zwei Brigaden/Regimenter beteiligt sind und im Falle luftgestützter Angriffe oder amphibischer Landungen, wenn sie 3 000 Mann umfassen, und zwar 42 Tage im voraus. Obligatorische Einladungen an alle anderen Teilnehmerstaaten zur Beobachtung meldepflichtiger militärischer Aktivitäten über der Obergrenze von 17 000 Mann und, im Falle luftgestützter Angriffe oder amphibischer Landungen, wenn 5 000 Mann beteiligt sind. Austausch jährlicher Prognosen über alle meldepflichtigen Aktivitäten. Verbot militärischer Aktivitäten mit über 40 000 Mann, es sei denn, sie sind im Terminkalender vorgemerkt, sowie militärischer Aktivitäten mit über 75 000 Mann, es sei denn, sie sind zwei Jahre im voraus angekündigt. Das Recht zu Vor-Ort-Inspektionen aus der Luft oder zu Lande oder beides, die nicht abgelehnt werden können, als Mittel zur Verifikation der Einhaltung der vereinbarten Maßnahmen. Kein Staat muß jedoch mehr als drei Inspektionen pro Kalenderjahr auf seinem Territorium oder mehr als eine Inspektion pro Kalenderjahr irgendeines einzelnen Teilnehmerstaats akzeptieren. Wien 1986-1989 Im März 1989 wird in Wien ein Abkommen zur Wiederaufnahme der VSBM-Verhandlungen auf der Grundlage des Madrider Mandats in das Schlußdokument des Wiener KSZE-Folgetreffens einbezogen. Darüber hinaus finden diese Verhandlungen statt, um auf den bereits bei der Stockholmer Konferenz des Jahres 1986 erzielten Ergebnissen aufzubauen und diese zu erweitern. Das Schlußdokument enthält ferner ein Abkommen der 23 (westlichen und östlichen) Teilnehmerstaaten, Verhandlungen über Konventionelle Streitkräfte in Europa aufzunehmen, die im Rahmen der KSZE stattfinden werden. Beide Verhandlungsrunden werden im März 1989 in Wien eröffnet. AMERIKA DIENST 27 �Bilanz der Durchführung des Stockholmer Dokuments von 1986 Die VSBM des Stockholmer Dokuments traten am 1. Januar 1987 in Kraft. Die Dreijahresbilanz zeigt, daß viele KSZE-Teilnehmerstaaten aktiv an der Verwirklichung der Stockholmer VSBM beteiligt waren. Im Geiste der Schlußakte von Helsinki haben einige Staaten solche militärischen Aktivitäten angekündigt oder Beobachter dazu eingeladen, die unter die im Stockholmer Dokument enthaltenen Obergrenzen fallen. Inspektionen In den Jahren 1987 und 1988 wurden Inspektionen zum integralen Bestandteil des Stockholmer Regimes. Seit dem 15. Juni 1990 wurden insgesamt 40 Vor-OrtInspektionen durchgeführt: 21 vom Westen und 19 vom Osten. Teile amerikanischer Streitkräfte waren an 15 der 19 vom Osten durchgeführten Inspektionen beteiligt. Vor-Ort-Inspektionen Inspizierender Inspizierter Staat Staat USA UdSSR 28.-30. Aug. 1987 GB DDR 10.-12. Sept. 1987 UdSSR Türkei 5.- 7. Okt. 1987 UdSSR BRD 28.-30. Okt. 1987 DDR BRD 11.-13. Nov. 1987 USA Ungarn 4.- UdSSR Norwegen 13.-15. März 1988 GB UdSSR 9. - 11. Apr. 1988 USA DDR 10.- 12. Apr. 1988 Bulgarien Italien USA Polen 25.- 27. Juli 1988 BRD DDR 12. - 14. Aug. 1988 Türkei UdSSR 23. - 25. Aug. 1988 UdSSR BRD 7.- 9. Sept. 1988 UdSSR GB 5.- 7. Okt. 1988 USA UdSSR 14.-16. Okt. 1988 Polen BRD 7.- 9. Nov. 1988 DDR BRD 28.-30. Nov. 1988 Obwohl der Osten nur einige wenige seiner militärischen Aktivitäten angekündigt und seine gemäß den Bestimmungen der Schlußakte von Helsinki zu beobachtenden Aktivitäten nie allen KSZE-Teilnehmerstaaten zugänglich gemacht hat, war seine Durchführung des Stockholmer Dokuments ermutigend. BRD DDR 9.- 11. Apr. 1989 Italien UdSSR 15. -17. Apr. 1989 USA DDR 1 9 . - 2 1 . Mai 1989 UdSSR Italien 28. - 30. Mai 1989 Amerikanische Beobachter stellen anhaltende Bemühungen seitens einiger Staaten des Ostens fest, besseren Zugang und einen offeneren Ansatz bei der Beantwortung von Fragen und Anträgen der Beobachter zu gewährleisten. Die Sowjetunion muß noch eine offenere Haltung einnehmen, stellt jedoch die Mindestinformationen über die zu beobachtende Aktivität sowie begrenzte Möglichkeiten für Kontakte mit den beteiligten Soldaten zur Verfügung. Kanada CSSR 14.-16. Juni 1989 UdSSR Dänemark 21.-23. Juni 1989 USA UdSSR 11.-13. Aug. 1989 Italien Bulgarien 13.-15. Aug. 1989 Frankreich UdSSR 1 9 . - 2 1 . Aug. 1989 Terminkalender Obwohl viele KSZE-Mitgliedstaaten Terminkalender der vorgesehenen militärischen Aktivitäten vorgelegt haben, zeichnet sich bei den westlichen wie östlichen Staaten eine zunehmendene Tendenz ab, angekündigte Aktivitäten herunterzuschrauben oder abzusagen. Ankündigung Seit dem 15. Juni 1990 sind insgesamt 117 militärische Aktivitäten gemäß dem Stockholmer Regime angekündigt worden. Auch sechs nicht meldepflichtige Aktivitäten wurden angekündigt, wie beispielsweise Bereitschaftsübungen, und zwar alle von westlichen Staaten. Der Westen hat 47 Aktivitäten angekündigt; die Benachrichtigung erfolgte zum Teil auf freiwilliger Basis, da die Zahl der beteiligten Streitkräfte unterhalb der Obergrenzen für obligatorische Benachrichtigung lag. Der Osten hat 62 Aktivitäten angekündigt - auch hier erfolgte die Benachrichtigung teilweise auf freiwilliger Basis. Die NNA-Staaten haben 8 Aktivitäten angekündigt. Beobachtungsprogramme Insgesamt gab es 50 Beobachtungsprogramme militärischer Aktivitäten, zu denen KSZE-Staaten eingeladen wurden. Die westlichen Staaten haben 24 Beobachtungsprogramme durchgeführt, die des Ostens 21. In den NNA-Staaten haben 5 Beobachtungsprogramme stattgefunden, von denen eins auf freiwilliger Basis abgehalten wurde. AMERIKA DIENST 27 Datum 2. - 6. Feb. 1988 4. Mai 1988 Seite 7 �GB DDR 4. • 6. Sept. 1989 DDR BRD 8. - 10. Sept. 1989 UdSSR BRD 11. -13. Sept. 1989 DDR Belgien 17. -19. Sept. 1989 UdSSR Frankreich 23. -25. Sept. 1989 BRD CSSR 30. Sept.-Okt. 1989 UdSSR Türkei 18. -20. Okt. 1989 UdSSR Belgien 6. • 8. Jan. 1990 USA DDR 9. - H . F e b . 1990 UdSSR Norwegen 14. -16. März 1990 BRD UdSSR 20. -22. März 1990 GB DDR 22. -24. April 1990 UdSSR Italien 8. -10. Mai 1990 Auszüge aus dem Wiener Abschließenden Doku ment Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen und bestimmte Aspekte der Sicherheit und Abrüstung in Europa Stockholmer Konferenz: Fortschritte Beurteilung der erzielten Die Teilnehmerstaaten, beurteilen in Übereinstimmung mit den einschlägigen Bestimmungen des Abschließenden Dokuments von Madrid die auf der Konferenz über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa, die vom 17. Januar 1984 bis 19. September 1986 in Stockholm tagte, erzielten Fortschritte. Sie begrüßten die Annahme eines Satzes einander ergänzender Vertrauens- und Sicherheitsbildender Maßnahmen (VSBM) in Stockholm. Sie stellten fest, daß diese Maßnahmen mit den Kriterien des Madrider Mandats übereinstimmen und eine wesentliche Verbesserung und Ausweitung der in der Schlußakte angenommenen vertrauensbildenden Maßnahmen darstellen. Sie stellten fest, daß die Annahme des Stockholmer Dokuments ein politisch bedeutsames Ergebnis darstellt und daß dessen Maßnahmen ein wichtiger Schritt bei den Bemühungen sind, die Gefahr einer militärischen Konfrontation in Europa zu vermindern. Sie sind übereingekommen, daß das Ausmaß, in dem die Maßnahmen in der Praxis zu mehr Vertrauen und Sicherheit beitragen, von der Erfüllungsbilanz abhängt. Sie zeigten sich von der begonnenen Durchführung ermutigt und stellten fest, daß weitere Erfahrungen Seite 8 und eine ausführliche Überprüfung erforderlich sind. Sie bekräftigten ihre Entschlossenheit, alle Bestimmungen des Dokuments der Stockholmer Konferenz strikt einzuhalten und nach Treu und Glauben anzuwenden. Sie bekräftigten ihre Verpflichtung gegenüber den Bestimmungen des Abschließenden Dokuments von Madrid in bezug auf die Konferenz über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa und kamen überein, die Arbeit der Konferenz in der Absicht wiederaufzunehmen, weitere Fortschritte in Richtung auf ihr Ziel zu erreichen. Neue Bemühungen um Sicherheit und Abrüstung in Europa Die Teilnehmerstaaten, Eingedenk der einschlägigen Bestimmungen der Schlußakte und des Abschließenden Dokuments von Madrid, denen zufolge sie ihrer aller Interesse an Bemühungen anerkennen, die auf die Verminderung der militärischen Konfrontation und die Förderung der Abrüstung gerichtet sind, Unter Berücksichtigung ihrer in der Schlußakte bekundeten Entschlossenheit, das Vertrauen zwischen ihnen zu stärken und somit zur Erhöhung der Stabilität und Sicherheit in Europa beizutragen, Unter Betonung des komplementären Charakters der Bemühungen im Rahmen des KSZE-Prozesses, die auf die Bildung von Vertrauen und Sicherheit, die Schaffung von Stabilität und die Erzielung von Fortschritten in der Abrüstung gerichtet sind, um die militärische Konfrontation zu vermindern und die Sicherheit für alle zu erhöhen, Unter Betonung, daß sie bei derartigen Bemühungen die ihrer souveränen Gleichheit innewohnenden Sicherheitsinteressen aller KSZE-Teilnehmerstaaten achten werden, Ferner nach Prüfung von Wegen und geeigneten Mitteln zur Fortsetzung ihrer Bemühungen um Sicherheit und Abrüstung in Europa, Erzielten Übereinstimmung, diese Bemühungen wie folgt zu strukturieren: Verhandlungen über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen Die Teilnehmerstaaten sind übereingekommen, daß Verhandlungen über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen stattfinden werden, um auf den bereits bei der Stockholmer Konferenz erzielten Ergebnissen aufzubauen und sie zu erweitern, mit dem Ziel, einen neuen Satz einander ergänzender Vertrauens- und Sicherheitsbildender Maßnahmen auszuarbeiten und anzunehmen, die darauf gerichtet sind, die Gefahr einer militärischen Konfrontation in Europa zu AMERIKA DIENST 27 �vermindern. Diese Verhandlungen werden in Übereinstimmung mit dem Madrider Mandat stattfinden. Die Beschlüsse des vom 25. Oktober bis 11. November 1983 in Helsinki abgehaltenen Vorbereitungstreffens finden sinngemäß Anwendung (siehe Anhang II). Diese Verhandlungen werden in Wien stattfinden und in der Woche ab dem 6. März 1989 beginnen. Das nächste Folgetreffen der KSZE-Teilnehmerstaaten, das ab 24. März 1992 in Helsinki stattfinden wird, wird die in diesen Verhandlungen erzielten Fortschritte beurteilen. Auszüge aus dem Madrider Abschließenden Dokument Konferenz über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa Die Teilnehmerstaaten, Eingedenk der Bestimmungen der Schlußakte, denen zufolge sie ihrer aller Interesse an Bemühungen anerkennen, die auf die Verminderung militärischer Konfrontation und die Förderung der Abrüstung gerichtet sind, Sind übereingekommen, eine Konferenz über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa einzuberufen. Das Ziel der Konferenz ist es, als substantieller und integraler Bestandteil des durch die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa eingeleiteten multilateralen Prozesses unter Teilnahme aller Unterzeichnerstaaten der Schlußakte etappenweise neue, wirksame und konkrete Schritte zu unternehmen, die darauf gerichtet sind, Fortschritte bei der Festigung des Vertrauens und der Sicherheit und bei der Verwirklichung der Abrüstung zu erzielen, um der Pflicht der Staaten, sich der Androhung oder Anwendung von Gewalt in ihren gegenseitigen Beziehungen zu enthalten, Wirkung und Ausdruck zu verleihen. trauens- und Sicherheitsbildenden Maßnahmen ganz Europa sowie das angrenzende Seegebiet und den angrenzenden Luftraum umfassen. Sie werden militärisch bedeutsam und politisch verbindlich sein und von angemessenen Formen der Verifikation begleitet werden, die ihrem Inhalt entsprechen. In bezug auf die angrenzenden Seegebiete (in diesem Zusammenhang ist der Begriff "angrenzendes Seegebiet" so zu verstehen, daß er sich auch auf an Europa angrenzende ozeanische Gebiete bezieht) und den angrenzenden Luftraum werden diese Maßnahmen auf die dort stattfindenden Militärischen Tätigkeiten aller Teilnehmerstaaten anwendbar sein, soweit diese Tätigkeiten sowohl die Sicherheit in Europa berühren als auch einen Teil von Tätigkeiten in ganz Europa, wie oben angeführt, konstituieren, die anzukündigen sie vereinbaren werden. Notwendige Spezifizierungen werden durch die Verhandlungen über die Vertrauens- und Sicherheitsbildenden Maßnahmen auf der Konferenz erfolgen. Die vorstehend gegebene Definition der Zone mindert in keiner Weise bereits mit der Schlußakte eingegangene Verpflichtungen. Die auf der Konferenz zu vereinbarenden Vertrauens- und Sicherheitsbildenden Maßnahmen werden auch in allen Gebieten anwendbar sein, die von irgendeiner der Bestimmungen der Schlußakte betreffend Vertrauensbildende Maßnahmen und bestimmte Aspekte der Sicherheit und Abrüstung erfaßt werden. Die von den Verhandlungspartnern festgelegten Bestimmungen treten in den Formen und nach dem Verfahren in Kraft, die durch die Konferenz vereinbart werden. Unter Berücksichtigung des obengenannten Ziels der Konferenz wird das nächste Folgetreffen der Teilnehmerstaaten der KSZE, das ab 4. November 1986 in Wien stattfinden wird, die in der ersten Phase der Konferenz erreichten Fortschritte beurteilen. Die erste Phase der Konferenz wird ab 17. Januar 1984 in Stockholm abgehalten. Unter Berücksichtigung der einschlägigen Bestimmungen der Schlußakte und nach Überprüfung der durch die erste Phase der Konferenz erreichten Ergebnisse sowie im Lichte anderer einschlägiger, Europa betreffender Verhandlungen über Sicherheit und Abrüstung wird ein künftiges KSZE-Folgetreffen Wege und geeignete Mittel für die Teilnehmerstaaten zur Fortsetzung ihrer Bemühungen um Sicherheit und Abrüstung in Europa prüfen, einschließlich der Frage einer Ergänzung des gegenwärtigen Mandats für die nächste Phase der Konferenz über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa. Auf der Grundlage der Gleichheit der Rechte, der Ausgewogenheit und Gegenseitigkeit, der gleichen Achtung der Sicherheitsinteressen aller Teilnehmerstaaten der KSZE und ihrer jeweiligen Verpflichtungen betreffend Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa, werden diese Ver- Ein Vorbereitungstreffen, das mit der Festlegung der Tagesordnung, des Zeitplanes und anderer organisatorischer Modalitäten für die erste Phase der Konferenz betraut wird, wird ab 25. Oktober 1983 in Helsinki abgehalten. Seine Dauer soll drei Wochen nicht überschreiten. Die Konferenz wird somit einen Prozeß einleiten, dessen erste Phase der Verhandlung und Annahme eines Satzes einander ergänzender Vertrauens- und Sicherheitsbildender Maßnahmen gewidmet sein wird, die darauf gerichtet sind, die Gefahr einer militärischen Konfrontation in Europa zu vermindern. AMERIKA DIENST 27 Seite 9 �Die Verfahrens- und Arbeitsregeln sowie der Verteiler- vorstehenden Paragraphen erwähnte Vorbereitungsschlüssel für die Kosten, die für die KSZE gelten, treffen angewendet. Das technische Sekretariat wird werden sinngemäß auf die Konferenz und auf das im vom Gastgeberland gestellt werden. * * * * * AMERIKA DIENST 27 �KSE 11. Juli 1990 DIE VERHANDLUNGEN ÜBER KONVENTIONELLE STREITKRÄFTE IN EUROPA Die Wiener KSE-Verhandlungen WASHINGTON - (AD) - Die nachfolgende Dokumentation der Wiener Verhandlungen über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) wurde am 2. Juli 1990 vom amerikanischen Amt für Rüstungskontrolle und Abrüstung (ACDA) veröffentlicht. Der Abschluß eines Abkommmens, mit dem ein Gleichstand der konventionellen Streitkräfte in Europa auf einem niedrigeren Niveau erreicht wird, ist eine der höchsten Sicherheitsprioritäten der Vereinigten Staaten. Seit der Eröffnung der Verhandlungen über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) am 9. März 1989 streben die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten ein Abkommen an, mit dem die Sicherheit Europas gefestigt und nahezu 50 Jahre der destabilisierenden sowjetischen Überlegenheit bei konventionellen Rüstungen beendet werden sollen. Vertreter der 16 Mitgliedstaaten der Organisation des Nordatlantikvertrags (NATO) und der sieben Mitgliedstaaten des Warschauer Pakts verhandeln in Wien unter einem Mandat, das die geographische Region vom Atlantik bis zum Ural abdeckt (ATTU). Die Ziele der Verhandlungen sind Festigung der Stabilität und Sicherheit in Europa durch die Schaffung eines stabilen und sicheren Gleichgewichts der konventionellen Streitkräfte auf niedrigerem Niveau; die Beseitigung von Ungleichgewichten bei konventionellen Streitkräften und Waffen, die nachteilig für Stabilität und Sicherheit sind und - als vorrangige Angelegenheit - die Beseitigung der Fähigkeit zur Auslösung von Überraschungsangriffen und zur Einleitung großangelegter offensiver Handlungen. Die Mitglieder der NATO haben Vorschläge unterbreitet, um diese Ziele durch Reduzierungen und Begrenzungen eines breiten Spektrums konventioneller Rüstungen zu erreichen, die wirksam verifiziert werden. Der Umfang der KSE hebt sie von bisherigen konventionellen Abrüstungsverhandlungen ab, die nur einige AMERIKA DIENST 27 Mitgliedstaaten der NATO und des Warschauer Pakts einbezogen und sich ausschließlich auf Streitkräfteniveaus in Mitteleuropa konzentriert haben. Die Vorschläge des Westens bei den KSE-Verhandlungen streben die Begrenzung wichtiger konventioneller Waffensysteme an, die zur Auslösung offensiver militärischer Operationen unabdingbar sind sowie der außerhalb ihres nationalen Territoriums stationierten amerikanischen und sowjetischen Streitkräfte. Um Präsident Bush aus seiner Rede vom Mai 1990 zu zitieren: "Der... Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa wäre das ehrgeizigste Abkommen über konventionelle Rüstungskontrolle, das je geschlossen wurde". Das von der NATO angestrebte KSE-Abkommen wird eine wichtige Grundlage für eine neue politische und militärische Ordnung in Europa darstellen. Es wird ein grundlegendes Element von Sicherheit und Vertrauen in einer Zeit rascher Veränderungen bieten. Ein wesentlicher Vorteil eines KSE-Vertrags besteht darin, daß die gemäß der Vertragsgrenzen reduzierten Ausrüstungen verschrottet werden und somit nicht mehr in die Region vom Atlantik bis zum Ural zurückgeführt werden können. Die Verifikationsvorschläge, die Datenaustausch ebenso beinhalten wie Vor-OrtInspektionen, gestatten uns nicht nur, die Vertragsbestimmungen zu überwachen und Verletzungen abzuschrecken, sondern tragen auch maßgeblich zur Vertrauensbildung bei. Nicht zuletzt wird nur ein KSEVertrag die sowjetischen Streitkräfte auf die westliche Sowjetunion begrenzen und gleichzeitig das Vertrauen der Sowjetunion in die Respektierung ihrer legitimen Sicherheitsinteressen stärken. Seite 1 �Die KSE-Verhandlungen haben rasche Fortschritte erzielt, und wir hoffen auf Abschluß eines Vertrags noch vor Ende 1990. Elemente eines KSE-Vertrags Panzer und Artillerie Kernstück eines KSE-Vertrags ist die Reduzierung und Beseitigung von zwei Hauptkategorien der gepanzerten Kräfte - Panzern und gepanzerten Kampffahrzeugen - sowie Artillerie, die zusammengenommen das zentrale Element eines konventionellen Überraschungsangriffs oder anderer offensiver Handlungen in Europa ausmachen. Kampfpanzer bilden das Hauptelement einer Offensive und stehen als solche im Brennpunkt der Verhandlungen. Zur Zeit verfügt der Warschauer Pakt über nahezu drei Viertel aller Panzer in Europa. Die 23 Teilnehmerstaaten haben Einigung über eine Definition von Kampfpanzern erzielt und gleiche Obergrenzen von 20 000 Panzern für jede Seite vereinbart. Dies würde die Verschrottung von Tausenden von Panzern des Ostens erforderlich machen und damit die Stabilität in der ATTU-Region maßgeblich festigen. Gepanzerte Kampffahrzeuge (ACV), wie Mannschaftstransportwagen (APC), Schützenpanzer (AIFV) und Kampffahrzeuge mit schwerer Bewaffnung (HACV) gewährleisten Mobilität und Unterstützung während des Kampfes und können bei Offensiven ein entscheidender Faktor sein. Ihr Abbau geht daher Hand in Hand mit der Notwendigkeit zur Reduzierung von Panzern. Die westlichen und östlichen Unterhändler haben sich auf Definitionen dieser Fahrzeuge geeinigt und Obergrenzen von 30 000 ACV für jede Seite festgelegt. Darüber hinaus wurden Zwischenobergrenzen von 18 000 AIFV und HACV für jede Seite vereinbart, dabei darf die Zahl der HACV 1 500 pro Seite nicht überschreiten. Artillerie liefert die erforderliche Feuerkraft für die Durchführung einer Offensive. Westen und Osten haben sich auf eine Definition dieser wichtigen Rüstungskategorie, einschließlich der Entscheidung, welche Systeme abgebaut werden sollen, geeinigt. Die Wiener Verhandlungen konzentrieren sich jetzt auf die maximale Zahl von Artilleriegeschützen, die jede Seite beibehalten darf. Truppenstärken, Flugzeuge und Hubschrauber Beim NATO-Gipfeltreffen im Mai 1989 schlug Präsident Bush eine Initiative für die Einbeziehung dreier zusätzlicher Waffenkategorien in die KSE-Verhandlungen vor: Truppenstärken, Kampfflugzeuge und Kampfhubschrauber. Die Staats- und Regierungs- Seite 2 chefs der NATO unterstützten diese Initiative, die dann auch von Osten angenommen wurde. Diese Elemente sind jetzt ein wesentlicher Aspekt der Verhandlungen. Der Osten verfügt zur Zeit über eine destabilisierende zahlenmäßige Überlegenheit in allen diesen Bereichen. Truppenstärken: Im Februar 1990 einigten sich die 23 Teilnehmerstaaten der KSE-Verhandlungen, die außerhalb ihres nationalen Territoriums stationierten sowjetischen und amerikanischen Mannschaften der Land- und Luftstreitkräfte auf eine Obergrenze von 195 000 Mann in der Region Europa Mitte zu begrenzen; den Vereinigten Staaten werden darüber hinaus zusätzlich 30 000 Mann für das übrige, vom Vertrag abgedeckte Europa gestattet. Kampfflugzeuge: Angesichts der Flexibilität und Mobilität von Flugzeugen vertritt der Westen die Ansicht, daß alle kampffähigen Flugzeuge in die Verhandlungen einbezogen werden sollten, unabhängig von ihrer derzeitigen Rolle, Mission oder Bestimmung. Der Westen unterbreitete im Februar 1990 einen neuen Vorschlag, mit dem die Zahl landgestützter, in der ATTU-Region erlaubter Kampfflugzeuge begrenzt und das derzeitige Ungleichgewicht zugunsten des Ostens beträchtlich abgebaut würde. Die von der NATO vorgeschlagene Obergrenze bezieht sich auf den gesamten Bestand ständig stationierter, landgestützter, gefechtsfähiger Flugzeuge der NATO und des Warschauer Pakts. Die Sowjetunion hat mit einem Vorschlag reagiert, der eine große Anzahl landgestützter Marine- und anderer Kampfflugzeuge aus den vereinbarten Obergrenzen ausklammem würde, der demzufolge für den Westen unannehmbar ist. Kampfhubschrauber, die Feuerunterstützung, Flexibilität und rasche Mobilität bieten, können ebenfalls eine wichtige Rolle bei Offensivoperationen spielen. Der Westen hat Schritte unternommen, um die Zahl der in der ATTU-Region erlaubten Kampfhubschrauber mit strikten Obergrenzen zu belegen. In Wien erörtern der Westen und Osten zur Zeit die Hubschrauberkategorien, die im Rahmen des Vertrags begrenzt werden sollen. Die Diskussionen konzentrieren sich auf die vom Westen im Februar 1990 und vom Osten im April 1990 vorgeschlagenen Hubschrauberdefinitionen. Andere Vertragselemente Verifikation und Einhaltung: Die Fähigkeit zur wirksamen Verifikation der Reduzierungen von Truppen und Rüstungen ist ein wesentlicher Vorteil eines KSE-Vertrags. Der Westen hat Bestimmungen für detaillierten Datenaustausch, AMERIKA DIENST 27 �Bilanz der Durchführung des Stockholmer Dokuments von 1986 Die VSBM des Stockholmer Dokuments traten am 1. Januar 1987 in Kraft. Die Dreijahresbilanz zeigt, daß viele KSZE-Teilnehmerstaaten aktiv an der Verwirklichung der Stockholmer VSBM beteiligt waren. Im Geiste der Schlußakte von Helsinki haben einige Staaten solche militärischen Aktivitäten angekündigt oder Beobachter dazu eingeladen, die unter die im Stockholmer Dokument enthaltenen Obergrenzen fallen. Inspektionen In den Jahren 1987 und 1988 wurden Inspektionen zum integralen Bestandteil des Stockholmer Regimes. Seit dem 15. Juni 1990 wurden insgesamt 40 Vor-OrtInspektionen durchgeführt: 21 vom Westen und 19 vom Osten. Teile amerikanischer Streitkräfte waren an 15 der 19 vom Osten durchgeführten Inspektionen beteiligt. Vor-Ort-Inspektionen Inspizierender Inspizierter Staat Staat USA UdSSR 28.-30. Aug. 1987 GB DDR 10.-12. Sept. 1987 UdSSR Türkei 5.- 7. Okt. 1987 UdSSR BRD 28.-30. Okt. 1987 DDR BRD 11.-13. Nov. 1987 USA Ungarn 4. - 6. Feb. 1988 UdSSR Norwegen 13.-15. März 1988 GB UdSSR 9. - 11. Apr. 1988 USA DDR 10.- 12. Apr. 1988 Bulgarien Italien USA Polen 25.- 27. Juli 1988 BRD DDR 12.- 14. Aug. 1988 Türkei UdSSR 23. - 25. Aug. 1988 UdSSR BRD 7.- 9. Sept. 1988 UdSSR GB 5.- USA UdSSR 14.-16. Okt. 1988 Polen BRD 7.- 9. Nov. 1988 DDR BRD 28.-30. Nov. 1988 Obwohl der Osten nur einige wenige seiner militärischen Aktivitäten angekündigt und seine gemäß den Bestimmungen der Schlußakte von Helsinki zu beobachtenden Aktivitäten nie allen KSZE-Teilnehmerstaaten zugänglich gemacht hat, war seine Durchführung des Stockholmer Dokuments ermutigend. BRD DDR 9.- 11. Apr. 1989 Italien UdSSR 15. -17. Apr. 1989 USA DDR 1 9 . - 2 1 . Mai 1989 UdSSR Italien 28. - 30. Mai 1989 Amerikanische Beobachter stellen anhaltende Bemühungen seitens einiger Staaten des Ostens fest, besseren Zugang und einen offeneren Ansatz bei der Beantwortung von Fragen und Anträgen der Beobachter zu gewährleisten. Die Sowjetunion muß noch eine offenere Haltung einnehmen, stellt jedoch die Mindestinformationen über die zu beobachtende Aktivität sowie begrenzte Möglichkeiten für Kontakte mit den beteiligten Soldaten zur Verfügung. Kanada CSSR 14.-16. Juni 1989 UdSSR Dänemark 21. - 23. Juni 1989 USA UdSSR 11.-13. Aug. 1989 Italien Bulgarien 13.-15. Aug. 1989 Frankreich UdSSR 1 9 . - 2 1 . Aug. 1989 Terminkalender Obwohl viele KSZE-Mitgliedstaaten Terminkalender der vorgesehenen militärischen Aktivitäten vorgelegt haben, zeichnet sich bei den westlichen wie östlichen Staaten eine zunehmendene Tendenz ab, angekündigte Aktivitäten herunterzuschrauben oder abzusagen. Ankündigung Seit dem 15. Juni 1990 sind insgesamt 117 militärische Aktivitäten gemäß dem Stockholmer Regime angekündigt worden. Auch sechs nicht meldepflichtige Aktivitäten wurden angekündigt, wie beispielsweise Bereitschaftsübungen, und zwar alle von westlichen Staaten. Der Westen hat 47 Aktivitäten angekündigt; die Benachrichtigung erfolgte zum Teil auf freiwilliger Basis, da die Zahl der beteiligten Streitkräfte unterhalb der Obergrenzen für obligatorische Benachrichtigung lag. Der Osten hat 62 Aktivitäten angekündigt - auch hier erfolgte die Benachrichtigung teilweise auf freiwilliger Basis. Die NNA-Staaten haben 8 Aktivitäten angekündigt. Beobachtungsprogramme Insgesamt gab es 50 Beobachtungsprogramme militärischer Aktivitäten, zu denen KSZE-Staaten eingeladen wurden. Die westlichen Staaten haben 24 Beobachtungsprogramme durchgeführt, die des Ostens 21. In den NNA-Staaten haben 5 Beobachtungsprogramme stattgefunden, von denen eins auf freiwilliger Basis abgehalten wurde. AMERIKA DIENST 27 Datum 2. - 4. Mai 1988 7. Okt. 1988 Seite 7 �GB DDR 4. • 6. Sept. 1989 DDR BRD 8. UdSSR BRD 11. -13. Sept. 1989 DDR Belgien 17. -19. Sept. 1989 UdSSR Frankreich 23. -25. Sept. 1989 BRD CSSR 30. Sept.-Okt. 1989 UdSSR Türkei 18. -20. Okt. 1989 UdSSR Belgien 6. - 8. Jan. 1990 USA DDR 9. • H . F e b . 1990 UdSSR Norwegen 14. -16. März 1990 BRD UdSSR 20. -22. März 1990 GB DDR 22. -24. April 1990 UdSSR Italien 10. Sept. 1989 und eine ausführliche Überprüfung erforderlich sind. Sie bekräftigten ihre Entschlossenheit, alle Bestimmungen des Dokuments der Stockholmer Konferenz strikt einzuhalten und nach Treu und Glauben anzuwenden. Sie bekräftigten ihre Verpflichtung gegenüber den Bestimmungen des Abschließenden Dokuments von Madrid in bezug auf de Konferenz über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa und kamen überein, die Arbeit der Konferenz in der Absicht wiederaufzunehmen, weitere Fortschritte in Richtung auf ihr Ziel zu erreichen. Neue Bemühungen um Sicherheit und Abrüstung in Europa Die Teilnehmerstaaten, 8. - 10. Mai 1990 Auszüge aus dem Wiener Abschließenden DokuVertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen und bestimmte Aspekte der Sicherheit und Abrüstung in Europa Stockholmer Konferenz: Fortschritte Beurteilung der erzielten Die Teilnehmerstaaten, beurteilen in Übereinstimmung mit den einschlägigen Bestimmungen des Abschließenden Dokuments von Madrid die auf der Konferenz über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa, die vom 17. Januar 1984 bis 19. September 1986 in Stockholm tagte, erzielten Fortschritte. Sie begrüßten die Annahme eines Satzes einander ergänzender Vertrauens- und Sicherheitsbildender Maßnahmen (VSBM) in Stockholm. Sie stellten fest, daß diese Maßnahmen mit den Kriterien des Madrider Mandats übereinstimmen und eine wesentliche Verbesserung und Ausweitung der in der Schlußakte angenommenen vertrauensbildenden Maßnahmen darstellen. Sie stellten fest, daß die Annahme des Stockholmer Dokuments ein politisch bedeutsames Ergebnis darstellt und daß dessen Maßnahmen ein wichtiger Schritt bei den Bemühungen sind, die Gefahr einer militärischen Konfrontation in Europa zu vermindern. Sie sind übereingekommen, daß das Ausmaß, in dem die Maßnahmen in der Praxis zu mehr Vertrauen und Sicherheit beitragen, von der Erfüllungsbilanz abhängt. Sie zeigten sich von der begonnenen Durchführung ermutigt und stellten fest, daß weitere Erfahrungen Seite 8 Eingedenk der einschlägigen Bestimmungen der Schlußakte und des Abschließenden Dokuments von Madrid, denen zufolge sie ihrer aller Interesse an Bemühungen anerkennen, die auf die Verminderung der militärischen Konfrontation und die Förderung der Abrüstung gerichtet sind, Unter Berücksichtigung ihrer in der Schlußakte bekundeten Entschlossenheit, das Vertrauen zwischen ihnen zu stärken und somit zur Erhöhung der Stabilität und Sicherheit in Europa beizutragen, Unter Betonung des komplementären Charakters der Bemühungen im Rahmen des KSZE-Prozesses, die auf die Bildung von Vertrauen und Sicherheit, die Schaffung von Stabilität und die Erzielung von Fortschritten in der Abrüstung gerichtet sind, um die militärische Konfrontation zu vermindern und die Sicherheit für alle zu erhöhen, Unter Betonung, daß sie bei derartigen Bemühungen die ihrer souveränen Gleichheit innewohnenden Sicherheitsinteressen aller KSZE-Teilnehmerstaaten achten werden, Ferner nach Prüfung von Wegen und geeigneten Mitteln zur Fortsetzung ihrer Bemühungen um Sicherheit und Abrüstung in Europa, Erzielten Übereinstimmung, diese Bemühungen wie folgt zu strukturieren: Verhandlungen über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen Die Teilnehmerstaaten sind übereingekommen, daß Verhandlungen über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen stattfinden werden, um auf den bereits bei der Stockholmer Konferenz erzielten Ergebnissen aufzubauen und sie zu erweitern, mit dem Ziel, einen neuen Satz einander ergänzender Vertrauens- und Sicherheitsbildender Maßnahmen auszuarbeiten und anzunehmen, die darauf gerichtet sind, die Gefahr einer militärischen Konfrontation in Europa zu AMERIKA DIENST 27 �Vor-Ort-Inspektionen und Überwachung der Verschrottung eingebracht. Obwohl der Ansatz des Ostens sich in einigen Punkten unterscheidet, war seine Reaktion auf die westlichen Verifikationsvorschläge im großen und ganzen positiv. Verschrottung/Demobilisierung: Der Westen vertritt die Ansicht, daß ein wesentliches Element, um seine Fähigkeit zur Überwachung der Einhaltung und Verhinderung der Verlagerung von vertraglich begrenzten Ausrüstungen in das Gebiet außerhalb der Zone zu gewährleisten, darin besteht, das Gerät zu verschrotten, um die vereinbarten Obergrenzen zu erfüllen. Der Westen hat darüber hinaus den Vorschlag zur Demobilisierung der amerikanischen und sowjetischen abgezogenen Truppen unterbreitet. Der Osten hat diesem Prinzip noch nicht ganz zugestimmt. Stabilisierende Maßnahmen: Der westliche Vertragsentwurf enthält eine Reihe anderer Maßnahmen, die zu Vertrauen und Stabilität im regionalen Bereich beitragen würden. Dazu gehören ständiger Informationsaustausch, Bestimmungen über die Lagerung von Gerät, die Ankündigung von Truppenbewegungen sowie Beschränkungen des Umfangs militärischer Aktivitäten. Regionale Differenzierung und Hinlänglichkeit: Neben Begrenzungen der Zahl von Waffensystemen, die in jeder Kategorie und auf jeder Seite in der gesamten ATTU-Region zulässig sind, stimmen die Teilnehmer auch darin überein, daß regionale zahlenmäßige Begrenzungen erforderlich sind, um destabilisierende Konzentrationen von Waffensystemen der Landstreitkräfte in allen vertraglich erfaßten Regionen zu verhindern. Beide Seiten sind sich ferner einig, daß darüber hinaus Obergrenzen für den verhältnismäßigen Anteil jedes Staates an den Waffensystemen eingeführt werden ("Hinlänglichkeit"). Die regionalen Verteilungsschemata beider Seiten unterscheiden sich jedoch ebenso wie die Hinlänglichkeitsquoten. Während der Osten einem Land gestatten würde, 35-40 Prozent der in der ATTU zulässigen Gesamtmenge an Gerät zu besitzen, geht der Westen davon aus, daß die von ihm vorgeschlagenen 30 Prozent der Stabilität eher förderlich sind. Der Westen hat ferner vorgeschlagen, daß jedes Bündnis über festgelegte Obergrenzen hinaus keine Truppen außerhalb seines nationalen Territoriums stationieren darf. Diese Obergrenzen würden eine zusätzliche Vorkehrung gegen Bemühungen irgendeines Staates sein, im Sicherheitsgefüge der Region eine dominierende Stellung einzunehmen. KSE-Chronologie AMERIKA DIENST 27 10. Januar 1989. In Wien paraphieren die 23 Staaten von NATO und Warschauer Pakt ein Mandat, in dem Umfang und Form der Verhandlungen über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) definiert werden. 9. März 1989. Die KSE-Gespräche zwischen den 23 Staaten von NATO und Warschauer Pakt werden in Wien formell eröffnet. Der erste NATO-Vorschlag zielt auf die Reduzierung und Begrenzung von Kampf panzern, gepanzerten Kampffahrzeugen und Artillerie ab. 23. März 1989. Runde I der KSE-Gespräche wird beendet. 5. Mai 1989. Eröffnung von Runde II. 29. - 30. Mai 1989. Während eines Gipfeltreffens der NATO unterstützen die Staats- und Regierungschefs der NATO den Vorschlag Präsident Bushs, die KSEVerhandlungen auf Begrenzungen der Truppenstärken, Kampfflugzeuge und Hubschrauber auszudehnen und die Verhandlungen innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten bis zu einem Jahr abzuschließen. 13. Juli 1989. Die NATO unterbreitet in Wien einen umfassenden Vorschlag, der die beim NATO-Gipfeltreffen vom Mai vereinbarten Initiativen einbezieht. 13. Juli 1989. Runde II der KSE-Verhandlungen wird beendet. 7. September 1989. Runde III wird eröffnet. 22. September 1989. Der Westen bringt einen Vorschlag über Informationsaustausch, stabilisierende Maßnahmen, Nichtumgehung und Verifizierung ein. 19. Oktober 1989. Die Staaten des Warschauer Pakts legen ihre Vorschläge zu Verifizierung, Informationsaustausch und stabilisierenden Maßnahmen vor, von denen viele die Sprachregelungen der bereits von der NATO unterbreiteten Vorschläge widerspiegeln. 19. Oktober 1989. Beendigung von Runde III der KSEGespräche. 9. November 1989. Eröffnung von Runde IV. 14. Dezember 1989. Sowohl die NATO als auch der Warschauer Pakt legen Vertragsentwürfe vor. 21. Dezember 1989. Runde IV der KSE-Verhandlungen wird abgeschlossen. 12. Januar 1990. Runde V wird eröffnet. 8. Februar 1990. Die Staaten des Westens präsentieren neue Vorschläge zu Flugzeugen und Truppenstärken. 13. Februar 1990. In Ottawa einigen sich die Außenminister der 23 KSE-Teilnehmerstaaten darauf, die außerhalb ihres nationalen Territoriums in der Zone Europa Mitte stationierten amerikanischen und sowje- Seite 3 �tischen Land- und Luftstreitkräfte auf je 195 000 Mann zu begrenzen. Darüber hinaus dürfen die Vereinigten Staaten 30 000 Mann außerhalb dieser Zone stationieren. 26. April 1990. Bei den KSE-Verhandlungen bringen die Sowjets als nationalen Vorschlag den Entwurf eines Zerstörungsprotokolls einschließlich der Modalitäten der Zerstörung ein. 22. Februar 1990. Die NATO schlägt ein detailliertes Inspektionsprotokoll vor. Runde V der KSE-Verhandlungen wird abgeschlossen. 26. April 1990. Die NATO unterbreitet den Entwurf eines Artikels über die Neueinstufung von Angriffshubschraubern sowie ein Protokoll über Verfahrensregeln für die Neueinstufung von Angriffshubschraubem. Runde VI der KSE-Gespräche wird abgeschlossen. 15. März 1990. Eröffnung von Runde VI. Die NATO legt einen Protokollentwurf zur Zerstörung sowie einen Vertragsartikel über Reduzierungen vor. Darüber hinaus bringt die NATO auf Arbeitsebene einen Protokollentwurf zu Notifizierung und Informationsaustausch ein. Der Westen hat nun Vorschläge für alle wichtigen Elemente eines KSE-Vertrags vorgelegt. 29. März 1990. Der Osten schlägt eine neue Definition für Kampfhubschrauber vor. 4. - 6. April 1990. Bei einem Treffen zwischen den Außenministern Baker und Schewardnadse in Washington schlagen die Sowjets Begrenzungen der von Amerikanern und Sowjets im KSE-Anwendungsbereich stationierten Flugzeuge vor. Die Vereinigten Staaten lehnen diesen Vorschlag ab und betonen die Bedeutung einer Einbeziehung der Flugzeuge aller 23 Teilnehmerstaaten. Beide Seiten kommen überein, daß vertraglich begrenztes Gerät einen bestimmten Prozeß durchlaufen muß, um auszuschließen, daß es für militärische Zwecke wiederverwendet werden kann. 12. April 1990. Stellvertretend für den Warschauer Pakt legt die DDR den östlichen Entwurf eines Inspektionsprotokolls als "Ergänzung" zum Entwurf des Westens vor, anstatt einen Gegenvorschlag zu präsentieren. 24. April 1990. Die Sowjets machen bei den KSEGesprächen einen nationalen Vorschlag zur Begrenzung der gepanzerten Kampffahrzeuge auf 30 000 für jedes Bündnis. 3. Mai 1990. Präsident Bush fordert für den Frühsommer einen NATO-Gipfel, auf dem eine umfassende Überprüfung der NATO-Strategie für das umgestaltete Europa der neunziger Jahre vorgenommen werden soll. Er schlägt vor, daß eines der beim Gipfel zu behandelnden Themen die künftige konventionelle Verteidigung des Bündnisses sowie die nächsten Schritte in der konventionellen Rüstungskontrolle sein sollten. 14. Mai 1990. Runde VII der KSE-Gespräche wird eröffnet. 24. Mai 1990. Die Sowjets unterbreiten einen nationalen Vorschlag für eine Gesamtobergrenze von 4 700 für "taktische oder Fronf'-Kampfflugzeuge und mittlere Bomberfür jedes Bündnis. Bestimmte zu Kampfeinsätzen geeignete Ausbildungsflugzeuge würden durch eine eigene Obergrenze auf unter 500 begrenzt. Landgestützte Marineflugzeuge würden ausgenommen, und die Behandlung von Abfangjägern für die Luftverteidigung würde bis zu Folgeverhandlungen vertagt. 27. Juni 1990. Die Unterhändler der 23 Teilnehmerstaaten verständigen sich auf ein umfassendes Paket im Hinblick auf Kampfpanzer und gepanzerte Kampffahrzeuge, darunter Definitionen für ACV, AIFV, APC und HACV sowie Obergenzen für diese Art von Ausrüstungen. * * * * Seite 4 * AMERIKA DIENST 27 �NATO-GIPFEL 11. Juli 1990 SCHLÜSSELINITIATIVEN DER LONDONER ERKLÄRUNG Eine Übersicht des Weißen Hauses WASHINGTON - (AD) - Die folgende Übersicht über die wichtigsten in der am 6. Juli 1990 von den Staats- und Regierungschefs der NATO verabschiedeten Londoner Erklärung enthaltenen Initiativen wurde am 6. Juli 1990 von der Pressestelle des Weißen Hauses veröffentlicht. Die Londoner Erklärung enthält 19 Initiativen, mit denen ein neuer Kurs für die NATO eingeschlagen und ein neues Europa geschaffen werden soll. Diese Initiativen fallen in folgende umfassende Kategorien: 1. Zugehen auf traditionelle Gegner Versprechen, "niemals und unter keinen Umständen ... als erste Gewalt anzuwenden". Vorschlag einer gemeinsamen Erklärung der Mitgliedstaaten von NATO und Warschauer Pakt mit einer Nichtangriffs-Verpflichtung, die auch anderen KSZE-Teilnehmern offensteht. Einladung an Gorbatschow und andere Staats- und Regierungschefs des Ostens, vor dem Nordatlantikrat zu sprechen. Einladung der Regierungen der WarschauerPakt-Staaten, reguläre diplomatische Kontakte zur NATO aufzunehmen. Intensivierung der Kontakte zwischen den Militärs, einschließlich von Besuchen der NATOMilitärbefehlshaber in östlichen Hauptstädten. 2. Änderung des Charakters der konventionellen Verteidigung Hinblick auf die Gesamttruppenstärke eines vereinigten Deutschlands umfassen werden. Weitere Verhandlungen über konventionelle Rüstungskontrolle nach KSE, mit denen "in den neunziger Jahren weitreichende einschneidende Verringerungen der Offensivfähigkeit der konventionellen Streitkräfte in Europa" angestrebt werden, "damit kein Land über eine unverhältnismäßige Militärmacht auf dem Kontinent verfügt". Abkehr von der "Vorneverteidigung" und Stationierung kleinerer und umstrukturierter aktiver Streitkräfte, die flexibler sind, Senkung des Bereitschaftsgrads der aktiven Einheiten, Reduzierung der Manöverzahl und verstärkten Rückgriff auf die Fähigkeit, umfangreichere Streitkräfte dann wieder aufzustellen, wenn sie erforderlich werden. Verstärkte Stützung auf multinationale Korps, die sich aus nationalen Einheiten zusammensetzen. 3. Verabschiedung einer neuen nuklearen NATOStrategie Fortsetzung der KSE-Verhandlungen bis zur Fertigstellung eines Vertrags. Vorschlag, alle nuklearen Artilleriegeschosse der NATO in Europa im Gegenzug zu einem gleichartigen Vorgehen der Sowjets zu beseitigen. Zusage, daß Folgeverhandlungen Maßnahmen zur Begrenzung der Truppenstärken in Europa und - eingedenk dieses Ziels - bei Unterzeichnung des KSE-Vertrags eine Verpflichtung im Modifizierung der Strategie der "flexiblen Reaktion", um die Abstützung auf Nuklearwaffen zu verringern und eine neue Strategie zu beschlie- AMERIKA DIENST 27 Seite 1 �ßen, die Nuklearkräfte wahrhaft zu Waffen des Rückgriffs macht. Zeitplan für Folgetreffen mindestens alle zwei Jahre. 4. Unterstützung des Auf baus eines ungeteilten, freien Europas durch Stärkung der KSZE Einsetzung eines KSZE-Sekretariats, um diese Treffen und Konferenzen zu koordinieren. Die Gipfelteilnehmer stimmen überein, daß der KSZE-Gipfel neue Maßstäbe für freie Gesellschaften im Hinblick auf freie Wahlen, Rechtsstaatlichkeit, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Umweltschutz setzen sollte. Etablierung eines Mechanismus zur Beobachtung von Wahlen. Vereinbarung regelmäßiger Konsultationen auf Ebene der Minister oder Staats- und Regierungschefs mindestens einmal im Jahr. Bildung eines KSZE-Parlaments, der Europäischen Versammlung. * * Seite 2 Schaffung eines KSZE-Zentrums für Konfliktverhütung. * AMERIKA DIENST 27 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 11.07.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 11.07.1990 Description An account of the resource <strong>1. VSBM</strong><br />Festigung der Stabilität durch Offenheit<br /><em>Die Wiener VSBM-Verhandlungen</em><br /><br /><strong>2. KSE</strong><br />Die Verhandlungen über konventionelle Streitkräfte in Europa<br /><em>Die Wiener KSE-Verhandlungen</em><br /><br /><strong>3. NATO-Gipfel</strong><br />Schlüsselinitiativen der Londoner Erklärung<br /><em>Eine Übersicht des Weißen Hauses</em>