https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/52fb9fcd7d8ff085f2bbb8917dd3b3d0.pdf 3b8c839d07de0ec8e6cdd23b4d0ac899 PDF Text Text ^ e 2^> amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America :. \\ .' • V 26 ' 5300 Ö O ^ 2 3. Juli 1990 AUSSENPOLITIK BAKER: NATO-GIPFEL WICHTIGER SCHRITT ZU FREIEM EUROPA Pressekonferenz des US-Außenministers NATO DIE POLITISCHE ROLLE DER NATO: VORSCHLÄGE FÜR EIN NEUES EUROPA Von Botschafter John Maresca UMWELT SCHUTZ DER OZONSCHICHT NICHT OHNE ENTWICKLUNGSLÄNDER MÖGLICH Rede des Leiters der US-Umweltschutzbehörde UMWELTINITIATIVEN DER USA Eine Übersicht des US-Au ßenministeriums Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392366 Telex: 8-85432 �AUSSENPOLITIK 3. Juli 1990 BAKER: NATOGIPFEL WICHTIGER SCHRITT ZU FREIEM EUROPA Pressekonferenz des US-Außenministers WASHINGTON - (AD) - Anläßlich einer Pressekonferenz hat Außenminister Baker am 28. Juni 1990 in Washington die NATO als "erfolgreichstes Verteidigungsbündnis der Geschichte" und den bevorstehenden NATO-Gipfel in London als "einen weiteren wichtigen Schritt auf dem entscheidenden Weg, der zu einem ungeteilten und freien Europa führt" bezeichnet. Im Hinblick auf die Sowjetunion verwies der Minister darauf, daß dieses Land zwar den Weg zur Marktwirtschaft beschreiten wolle, es aber seiner Einschätzung nach "noch nicht den Punkt erreicht hat, an dem es die nötigen Schritte zur Erlangung dieses Ziels unternehmen kann". Nachfolgend veröffentlichen wir den Wortlaut der Pressekonferenz in wesentlichen Auszügen. Der bevorstehende NATO-Gipfel geht, wie Sie sicherlich wissen, auf eine Anregung des Präsidenten zur umfassenden Überprüfung der NATO-Strategie zurück, die von unseren Verbündeten unterstützt wurde. Um den Charakter dieser Überprüfung zu verstehen, ist es meines Erachtens notwendig, dieses Ereignis in seinem historischen Zusammenhang zu betrachten. Denken Sie nur an einige der Veränderungen, die seit den Feiern zum 40jährigen Bestehen der NATO im vergangenen Jahr stattgefunden haben. Während jenes Gipfeltreffens forderten wir den Abriß der Berliner Mauer. Erst letzte Woche wurde der Checkpoint Charlie abgebaut, und die Mauer selbst ist bereits Geschichte. Im vergangenen Jahr forderten wir darüber hinaus mehr politische und wirtschaftliche Reformen in Osteuropa. Dieses Jahr existieren die kommunistischen Regime in Osteuropa mit ein oder zwei Ausnahmen nicht mehr. Sie wurden mit friedlichen Mitteln und durch freie Wahlen abgelöst. Im vergangenen Jahr verpflichtete sich das Bündnis, die Spaltung Europas und - in dessen Mitte - die Teilung Deutschlands zu überwinden. Letzte Woche fand das zweite Ministertreffen im Rahmen der Zweiplus-Vier-Gespräche statt, deren Zweck die Regelung der äußeren AspeWe der schnellen Vereinigung Deutschlands ist. Schon die bloße Aufzählung dieser Ereignisse vermittelt Ihnen einen Eindruck von der Plötzlichkeit und Schnelligkeit des Wandels. Natürlich bringen solche AMERIKA DIENST 26 Veränderungen nicht nur große Hoffnungen, sondern auf große Ungewißheit und Gefahren mit sich. Die Überprüfung der NATO-Strategie muß deshalb bestrebt sein, unser nach wie vor bestehendes Ziel eines Bündnisses zu gewährleisten, das in der Lage ist, neuen Herausforderungen gerecht zu werden und den Frieden zu bewahren. Ich möchte kurz einige Bereiche anschneiden, in denen der Gipfel die künftige Haltung der NATO zum Ausdruck bringen wird. Erstens ist dies die Rolle der NATO als politische Kraft. Dem Nordatlantikvertrag zufolge sind die Verbündeten bestrebt, "die Freiheit, das gemeinsame Erbe und die Zivilisation ihrer Völker, die auf den Grundsätzen von Demokratie, Freiheit des einzelnen und der Rechtsstaatlichkeit beruhen, zu gewährleisten". Um dies zu tun, muß die NATO laut Präsident Bush Wege finden, um zur Vereinigung Deutschlands beizutragen und die Vollmitgliedschaft des vereinigten Deutschlands in der NATO zu erhalten. Darüber hinaus müssen wir friedliche demokratische und wirtschaftliche Veränderungen in Osteuropa und der Sowjetunion ermutigen. Zweitens die Rolle der konventionellen Streitkräfte der NATO. Die in Europa stattfindenden politischen und militärischen Veränderungen haben sicherlich Konsequenzen für unser konventionelles Einsatzkonzept. Bei den Gesprächen über konventionelle Streitkräfte verhandeln wir gegenwärtig über einschneidende Reduzierungen aller Streitkräfte in Europa. Wir hoffen, ein solches Abkommen noch dieses Jahr zu erreichen. Seite 1 �Mit dem Abschluß eines Abkommens über konventionelle Streitkräfte wird die militärische Landkarte in Europa grundlegend anders aussehen. Deshalb ist eine gründliche Überprüfung unserer gegenwärtigen Strategie und der Streitkräftestruktur, -Zusammensetzung und -dislozierung sowie der Verstärkungsfähigkeit der NATO vonnöten. Trotzdem werden die Sowjets auch nach dem Abzug sowjetischer Truppen die größte Armee in Europa unterhalten. Militärisch bedeutsame amerikanische Streitkräfte müssen deshalb solange in Europa bleiben, wie unsere Verbündeten sie wünschen und benötigen. Drittens die Zukunft der Atomstreitkräfte. Sowohl die politischen als auch die militärischen Veränderungen weisen darauf hin, daß wir einen geringeren Bedarf an nuklearen Kurzstreckensystemen haben könnten. Die NATO muß Mindestzahl und Art von Kernwaffen ermitteln, die zur Aufrechterhaltung der Abschreckung und der strategischen Stabilität erforderlich sind. Wir sollten eine Positionsbestimmung für die Rüstungskontrollverhandlungen mit der Sowjetunion über den Abbau der Kurzstreckensysteme vornehmen. Als letzten Punkt muß die NATO eine Position zur Zukunft der KSZE erarbeiten. Ich habe die KSZE als "Gewissen des Kontinents" bezeichnet - ein Forum, in dem die 35 Staaten Europas sowie die Vereinigten Staaten und Kanada zusammenkommen können, um einen Konsens zu den Normen für Sicherheit, wirtschaftliche und Menschenrechte zu finden, die von jedem Land erfüllt werden sollten. Heute, wo Demokratie und Marktwirtschaft auf dem Vormarsch sind, sollten wir feststellen, wie die NATO dazu beitragen kann, die Effektivität der KSZE zu steigern. Ja, wir sollten herausfinden, wie die KSZE eingesetzt werden kann, um der Sowjetunion und allen Ländern Europas die Hand zu reichen und ein Gefühl der Einbeziehung anstatt der Ausgrenzung zu schaffen. Natürlich gibt es in jedem dieser Bereiche Folgewirkungen, die zur Sprache kommen könnten. Ich möchte meine heutigen Ausführungen abschließen, indem ich eine offenkundige Tatsache wiederhole, nämlich, daß die NATO das erfolgreichste Verteidigungsbündnis der Geschichte ist. Sie ist eine einheitliche Kraft für den Frieden, und das muß auch in Zukunft so sein. Wir sehen einem konstruktiven Gipfel entgegen. Er ist ein weiterer wichtiger Schritt auf dem weiten Weg, der zu einem ungeteilten und freien Europa führt. Frage: Was genau möchten die Vereinigten Staaten bei diesem Gipfel erreichen? Antwort: Nun, es gibt eine Reihe von Punkten, die wir erreichen wollen, aber natürlich möchte ich zu diesem Zeitpunkt nicht näher darauf eingehen und dem Gipfel vorgreifen. Wir haben ein sich weiter entwickelndes Seite 2 Bündnis. Wir haben ein Bündnis, das beginnt, Flexibilität zu zeigen. Der Wandel in Europa ist ziemlich dramatisch, wie ich in meiner Erklärung festgestellt habe. In London werden wir uns bemühen, Leitlinien für unsere künftige Arbeit und die künftigen Positionen der NATO zu entwickeln. Wie ich soeben erklärte, werden wir unsere Strategie im Hinblick auf konventionelle und nukleare Streitkräfte eingehend überprüfen. Wir werden einige spezielle Vorschläge in bezug auf Ausgestaltung und Institutionalisierung des KSZE-Prozesses einbringen, wie das auch andere Staaten tun werden. Ich bin sicher, daß es eine umfassende Diskussion über Aussichten und Stand der Gespräche über die deutsche Vereinigung geben wird. Darüber hinaus wird ein breiter Meinungsaustausch über die Rolle der NATO im Hinblick auf die Länder Mittel- und Osteuropas und die Sowjetunion sowie eine Erörterung ihrer Rolle gegenüber dem Warschauer Pakt stattfinden, der sich gegenwärtig in einem Prozeß des Zerfalls befindet. Um es allgemein auszudrücken: Wir werden viel Zeit damit verbringen, die verstärkte politische Rolle des Atlantischen Bündnisses zu betonen, was jedoch nicht völlig zu Lasten seiner Verteidigungs- oder Sicherheitsrolle und -pflichten gehen wird. Frage: Die Regierung - der Präsident, Sie und andere - hat angedeutet, daß die mögliche Beteiligung der Vereinigten Staaten an einem westlichen Hilfsprogramm von einer Reihe bestimmter Faktoren abhängt, wobei ein echtes Reformprogramm in der Sowjetunion nach internationalen oder unseren Maßstäben dabei eine wichtige Rolle spielen würde. Liegen Ihnen nach ihren eingehenden Konsultationen mit Schewardnadse, beim Gipfel und anderen Treffen Informationen darüber vor, ob ein solches Programm, das etwa den Maßstäben des IWF oder internationalen Normen gerecht würde, in der Sowjetunion eingeführt wird oder möglich ist? Antwort: Meiner Ansicht nach streben die Sowjets eine Hinwendung zur Marktwirtschaft an. Ich glaube jedoch nicht, daß sie bereits den Punkt erreicht haben, an dem sie konkrete Schritte unternehmen können. Sie haben jedoch bereits einige Maßnahmen angekündigt und werden diese meiner Meinung nach auch einleiten. Ich nehme auf Seiten der Sowjetunion eine größere Bestimmtheit wahr als je zuvor, wenn es darum geht, Entscheidungen zu treffen, mit denen zum Beispiel eine Preispolitik gestaltet, der Überhang des Rubels angegangen und ein soziales Netz geschaffen werden kann. Wenn Sie den Überhang des Rubels wirklich beseitigen wollen, sind dies wichtige Maßnahmen. Damit erhält das System ein gewisses Maß an Wettbewerb und Anreizen, die es siebzig Jahre lang nicht hatte. AMERIKA DIENST 26 �Aber es ist eine außerordentliche Aufgabe, weil sie die Prinzipien und Richtlinien verändern müssen, die ihre Wirtschaftspolitik seit 70 Jahren bestimmt haben. politische Reaktion zeigen sollten, weil man den Mittler unterstützen muß, wenn man Veränderungen beobachten will? Sie haben sicherlich recht. Wir - der Präsident und ich - haben wichtige Hindernisse aufgezeigt, die wir im Hinblick auf unbegrenzte Wirtschaftshilfe an die Sowjetunion wahrnehmen. Zunächst wollen weder wir noch irgendjemand von unseren Verbündeten dieselben Fehler machen wie in den siebziger Jahren bei Polen, als Geld in das Land floß, ohne daß jemand auf Reformen bestanden hätte. Die Mittel wurden nicht bestmöglich verwendet und manche würden sagen, verschwendet. Und das Resultat sehen wir jetzt in Polens Kampf um die Zukunft seiner Wirtschaft. Antwort: Meiner Meinung nach ist dies ein logisches Argument, das ich verstehe. Ich denke, wir sind in den siebziger Jahren bei Polen auf dieses Argument eingegangen, und es hat nicht funktioniert. Ich will damit sagen: Wenn wir Zeugen von Reformen würden, die für eine Marktwirtschaft wirklich notwendig sind, wäre es an der Zeit, die Frage direkt - oder vielleicht noch direkter - anzusprechen. Dazu wäre es erforderlich, daß es sich um echte Reformbestrebungen handelt, die von Anfang bis Ende durchgeführt werden. Ferner haben wir Probleme mit den Verteidigungsausgaben der Sowjetunion. Wir haben juristische Probleme in den Vereinigten Staaten im Hinblick auf Gesetze, die es uns verbieten, Hilfe zu leisten. Wir haben politische Probleme mit der sowjetischen Hilfe an Regime, die den Vereinigten Staaten in der Vergangenheit nicht freundlich gesonnen waren. All diese Dinge müssen bei dieser Situation berücksichtigt werden. Meiner Ansicht nach werden eingehende Gespräche über die Frage der Wirtschaftshilfe an die Sowjetunion stattfinden und dabei wird die Meinung der Vereinigten Staaten ebenso Gehör finden wie die Meinung anderer Länder. Frage: Hat der Westen die Chance, die Möglichkeit zu steigern, daß die richtigen Schritte unternommen werden, wenn er Bedingungen stellt? Antwort: Meiner Ansicht nach können die westlichen Industriestaaten durch einen konzertierten Ansatz, wie sie ihn im Hinblick auf andere Kommandowirtschaften verfolgen, positive Impulse geben, mit denen die Sowjetunion die erforderlichen Maßnahmen ergreift, um ihre Kommandowirtschaft in eine Marktwirtschaft zu verwandeln. i Dabei stellt sich jedoch die Frage nach den Prinzipien, den Leitlinien und wie das alles durchgeführt werden und sich entwickeln soll. Und es muß eindeutig - so scheint es mir wenigstens - eine Definition der Erfordernisse geben. Sowohl die Sowjets als auch die Länder, die sich sagen: wir sind - wenn wir die politischen und den Verteidigungshaushalt betreffenden Probleme einmal außer acht lassen - zu Hilfsleistungen bereit, wenn wir echte Reformen sehen. Man muß Übereinstimmung darüber erzielen, was wirklich notwendig ist und wer Hilfe leisten soll. Frage: Dazu noch eine Frage. Der Unterschied zwischen heute und Polen in den siebziger Jahren scheint mir darin zu bestehen, daß Gorbatschow die Mittlerrolle bei diesen Veränderungen spielt. Und Kohl und Mitterrand sagen dazu, daß er jetzt in Not ist. Stehen Sie dem Argument der Europäer positiv gegenüber, daß die westlichen Demokratien zumindest eine AMERIKA DIENST 26 Damit lasse ich all die von mir erwähnten politischen Probleme einmal beiseite. Frage: Darf ich hier nachhaken? Ich versuche den möglicherweise zwischen der amerikanischen und der deutschen Haltung bestehenden Unterschied zu erkennen. Wollen Sie sagen, daß die Vereinigten Staaten für den Aufbau einer Marktwirtschaft Hilfe in einer bestimmten Größenordnung leisten müssen? Antwort: Nein. Frage: Wären Sie damit einverstanden, wenn ein Teil des Geldes verwendet würde, um Schulden an die Deutschen zurückzuzahlen? Antwort: Wir befinden uns immer noch im Stadium der Erarbeitung möglicher Leitlinien und Prinzipien, die wir noch nicht mit unseren Verbündeten besprochen haben, was aber beim Wirtschaftsgipfel getan wird. Die Europäer haben gerade ihren EG-Gipfel beendet und darüber eingehendere Gespräche geführt als wir. Frage: Da bei diesem Gipfel die künftige politische Rolle der NATO erarbeitet werden soll, halten Sie es für entscheidend, daß die NATO eine gemeinsame Haltung zur Wirtschaftshilfe für die Sowjetunion einnimmt? Und wären die Vereinigten Staaten bereit, flexibel zu sein, inwieweit das Deutschland und Frankreich ... abhalten kann ... Antwort: Ich denke nicht, daß dieses Problem beim NATO-Gipfel so direkt angesprochen werden wird wie beim Wirtschaftsgipfel. Sie haben von einer gemeinsamen Haltung der NATO gesprochen. Es wird die NATO eher marginal betreffen. Ich denke, wenn alle wichtigen demokratischen Industrieländer sich auf die Prinzipien einigen, wäre das sehr nützlich. Aber ich habe Ihnen bereits erklärt, daß die Vereinigten Staten bestimmte Probleme haben, die andere Länder nicht haben. Es handelt sich dabei um rechtliche Probleme und unter Umständen auch um größere politische Probleme. Dabei denke ich insbesondere an eines, das der Präsident und ich öfter angesprochen haben an Kuba. Seite 3 �Frage: Minister Cheney hat dazu erklärt, der Hauptgrund, aus dem wir gegen Hilfe für die Sowjetunion sind, sei, daß bis zur tatsächlichen Durchführung der Reformen die Hilfe zum größten Teil dem sowjetischen Militär zufließen würde. Themen angesprochen wie die Frage, ob wir weniger Nuklearwaffen kürzerer Reichweite benötigen, gingen Sie dann davon aus, daß dieses Gipfeltreffen eine Überprüfung dieser Themen auslösen würde oder tatsächlich neue Positionen der NATO zu ... Aber dies ist zweifellos nicht allein ein Problem der Vereinigten Staaten, sondern auch der Europäer. Antwort: Im Hinblick auf Nuklearstreitkräfte kürzerer Reichweite werde ich eine Überprüfung bezüglich der Verhandlungsposition des Bündnisses in die Wege leiten, wenn die Verhandlungen beginnen. Die Verhandlungen sind natürlich durch die jüngste Ankündigung des Präsidenten beschleunigt worden, bereits heute mit dem Abschluß eines KSE-Abkommens zu beginnen. Antwort: Das ist richtig. Ich habe es auch erwähnt... Aber es ist ein Problem mit wichtigen Fragen für die Vereinigten Staaten, wenn Sie sich das Gleichgewicht strategischer Nuklearwaffen vor Augen führen. Frage: Wir wären also praktisch in der Lage, einseitige Bestrebungen der europäischen Länder zur Bereitstellung von Hilfsleistungen abzulehnen... Antwort: Ich möchte hier nicht vorab Stellung nehmen - weder im Hinblick auf die Prinzipien, die aus unserer Sicht angewendet werden müssen noch auf unsere Position beim Weltwirtschaftsgipfel. Sie wird sich entwickeln, und wir werden sie im Einklang mit unseren Verbündeten erarbeiten. Es wäre also verfrüht, wenn ich unsere Haltung bereits jetzt exakt darlegen würde. Meines Erachtens habe ich jedoch die wirtschaftlichen und politischen Prinzipien erläutert, die in unserem Kalkül berücksichtigt werden müssen. Frage: Können Sie die Deutschen in irgendeiner Weise bremsen, den Sowjets Hals über Kopf zu Hilfe eilen zu wollen? Antwort: Ich habe weder gesagt, daß wir das versuchen wollen noch daß wir es tun werden. Sie nehmen vielleicht eine andere Position ein und befinden sich in einer anderen Lage als wir. Sie werden uns ihre Gedanken beim Wirtschaftsgipfel im einzelnen darlegen, ebenso wie es Frankreich, Japan, Italien und die anderen Länder tun werden. Die Japaner haben bestimmte Probleme vorgebracht, die nur sie haben. Jedes Land muß also die Situation im Lichte der eigenen Gegebenheiten prüfen. Falls wir jedoch einen multilateralen Ansatz anstreben, könnte uns dies mißlingen. Es könnte sein, daß jedes Land seinen eigenen Weg gehen mu ß. Wenn uns jedoch ein multilateraler Ansatz gelingt, dann müssen wir ihn auf der Grundlage bestimmter Prinzipien verwirklichen, die von uns allen getragen werden können. Frage: Aber wenn jedes Land einen eigenen Weg geht, was geschieht dann mit unserem Bündnis? Antwort: Sie meinen wohl den Wirtschaftsgipfel, nicht das Bündnis. Ich habe an den letzten 10 dieser Weltwirtschaftsgipfel teilgenommen, und bei keinem ist je vollständige Einigung zu allen Themen erzielt worden. Frage: Ich möchte etwas zur Aufgabe des NATOGipfels klarstellen. Als Sie gesagt haben, es würden Seite 4 Frage: Und im Hinblick auf die Haltung der NATO zu größerer Institutionalisierung der KSZE - werden Sie auch das nur zur Überprüfung vorlegen oder sehen Sie tatsächlich neue... Antwort: Ich glaube, das müßte getrennt behandelt werden. Frage: Vor einigen Wochen haben Sie den Vorschlag unterbreitet, der Ersteinsatz von Nuklearwaffen sollte Teil der Überprüfung sein. In den vergangenen Tagen haben einige Mitglieder der Administration eingeräumt, daß dieses Thema der amerikanischen Position zufolge nicht auf den Verhandlungstisch kommt. Welche Position beziehen die Vereinigten Staaten? Sollte die NATO diese Frage überprüfen, und wenn nicht, warum nicht? Antwort: Was ich bei der Anhörung vor dem Kongreß gesagt habe - und offen gesagt, ist der Bericht in der heutigen Presse unrichtig - war folgendes: Wenn 16 Nationen sich an einen Verhandlungstisch setzen und eine Überprüfung der nuklearen und konventionellen Strategien vornehmen, so ist es für mich unvorstellbar, daß niemand ein Wort über diese Doktrin sagen wird. Ich habe zu keinem Zeitpunkt andeuten wollen, es gäbe eine Änderung. Ich weiß nicht, ob es eine geben wird oder nicht, vemute jedoch, daß es keine Änderung geben wird. Frage: Warum nicht? Warum vertreten die Vereinigten Staaten die Position, daß keine Änderung stattfinden sollte? Antwort: Wir sollten einen Krieg in Europa nicht führbarer machen, das ist der Grund. Frage: Ist das der Grund für die vorgeschlagenen Steuererhöhungen - für Hilfe an die Sowjetunion und andere Länder? Antwort: Gefällt Ihnen dieser Gedanke? Frage: Ich möchte nur wissen, ob die von uns geleistete Hilfe nicht für 1 000 Paar Schuhe für Raissa Gorbatschow verwendet wird wie es bei Imelda Marcos der Fall war? AMERIKA DIENST 26 �Antwort: Wie ich bereits sagte, haben wir gewisse Probleme mit dieser Frage, die vielleicht in anderen Ländern nicht existierten. Antwort: Eine ganze Reihe von Themen dieser Art sind auf dem Verhandlungstisch, die wir erörtern werden. Frage: Welche Art von Versicherungen von Pakt zu Pald sind Sie bereit, den Sowjets zu geben, um Deutschlands Beitritt zur NATO zu erleichtern? Frage: Sie sagten, es wäre nützlich, wenn die Verbündeten sich auf Prinzipien bezüglich möglicher Hilfsleistungen an die Sowjetunion einigen könnten. Beabsichtigen die Vereinigten Staaten den Vorschlag einer Reihe von Prinzipien beim Wirtschaftsgipfel in Houston? Und erwarten Sie ein Vorgehen in dieser Richtung? Antwort: Zunächst möchte ich eine allgemeine Antwort geben. Ich möchte Sie und andere, die mit dem Thema vielleicht nicht so vertraut sind wie Sie, auf die neun Punkte verweisen, die wir erarbeitet und in den vergangenen Monaten immer wieder betont haben. Meiner Ansicht nach ist es angemessen, den Gedanken zumindest zu erwägen, von Pakt zu Pakt Erklärungen über Nichtangriff, defensive und friedliche Absichten abzugeben. Ich habe festgestellt, daß der Präsident am 27. Juni 1990 in einem Interview erklärt hat, etwas dieser Art könnte erwogen, und aus meiner Sicht sollte es beim NATO-Gipfel erörtert werden. Frage: Können Sie zu Schewardnadses kürzlich in Berlin unterbreitetem Vorschlag über einen Konsultativrat, einen Mechanismus zwischen den beiden Bündnissen, Stellung nehmen? AMERIKA DIENST 26 Antwort: Ich möchte nicht ausdrücklich sagen, daß wir das erwarten, da wir unser Vorgehen selbst noch überdenken. Es könnte sich erweisen, daß dies nicht der beste Ansatz für Houston ist, er deckt sich jedoch im großen und ganzen mit der Vorgehensweise der EG. Sie hat erklärt, sie wolle zunächst einmal feststellen, wo das Problem liegt und welche Schritte unternommen werden müßten. Lassen Sie uns also eine Problemanalyse im Hinblick auf die sowjetische Volkswirtschaft vornehmen. Diese kann auf dem Weltwirtschaftsgipfel erfolgen oder auch nicht. Wir sind immer noch dabei, unsere Position zu entwickeln. Seite 5 �NATO 3. Juli 1990 DIE POLITISCHE ROLLE DER NATO: VORSCHLÄGE FÜR EIN NEUES EUROPA Von Botschafter John Maresca Botschafter John J. Maresca ist Leiter der amerikanischen Delegation bei den Verhandlungen über Vertrauens und Sicherheitsbildende Maßnahmen in Europa. Mit der Auflösung des Warschauer Pakts zeichnet sich eine klarere politische Rolle der NATO ab. Bei den Wiener Verhandlungen über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen (VSBM) hat das Bündnis vor kurzem eine Reihe sicherheitspolitischer Maßnahmen unterbreitet, die beträchtlich von bisherigen VSBMKonzepten abweichen. Sicherheitspolitische Maßnahmen stellen eine Alternative zur herkömmlichen Art der Rüstungskontrolle dar und sind nicht als Konfrontation gegenüber der UdSSR gedacht. Darüber hinaus bieten sie die Möglichkeit, die aufstrebenden Demokratien Osteuropas in kooperative Sicherheitsvereinbarungen einzubeziehen, ohne das westliche Bündnis zu unterhöhlen. Das sicherheitspolitische Konzept ist ein Anreiz für diejenigen, die hoffen, bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung des von der NATO gebotenen Schutzschilds über die Ost-West-Konfrontation hinauszugelangen. Mit der Unterbreitung dieser Vorschläge demonstriert die NATO einmal mehr ihre Flexibilität und Anpassungsfähigkeit und hat beim Aufbau gesicherter Stabilität in einer neuen europäischen Sicherheitsgleichung die Führungsrolle übernommen. Historische Tendenzen widerlegen gelegentlich die Logik früherer Zeiten. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden wir Freunde unserer ehemaligen Gegner, halfen ihnen und entwickelten eine multinationale militärische Organisation zur Verteidigung gegen unsere Verbündeten von ehedem. Die Geschichte hat die Grundlagen unserer Position umgekehrt, und sie werden entsprechend überprüft. Unsere Erfahrungen sind reich an weniger dramatischen Beispielen desselben Phänomens. AMERIKA DIENST 26 Es sollte uns daher nicht überraschen, daß die dramatischen Ereignisse des vergangenen Jahres in Osteuropa und der Sowjetunion viele der Prämissen verändert haben, auf die unser Ansatz in der Frage der europäischen Sicherheit gegründet war. Diese Ereignisse fanden so plötzlich statt, und ihre Auswirkungen sind so tiefgreifend, daß wir immer noch mit ihrer Analyse befaßt sind und der volle Umfang der erforderlichen Anpassungen noch nicht eindeutig klar ist. Zweifelsohne wird der Westen weiterhin der kollektiven, von der NATO gebotenen Sicherheit bedürfen. Gleichzeitig liegt es auf der Hand, daß einige vielleicht weitreichende Anpassungen bei den politischen, strategischen und militärischen Aspekten des europäischen Gleichgewichts notwendig sein werden. Außenminister Baker zufolge soll die Stärkung der sicherheitspolitischen Rolle der KSZE die NATO ergänzen, nicht ersetzen. In Europa besteht weithin der Wunsch, die neuen Demokratien Osteuropas und die Sowjetunion in einen Rahmen einzubinden, der ihre Sicherheitsinteressen berücksichtigt. Die Notwendigkeit für Anpassungen ist bereits im Bereich der konventionellen Rüstungskontrolle spürbar, wo eine Vielzahl von Faktoren den Druck verstärkt, relativ kurzfristig Ergebnisse hervorzubringen. Bei den Verhandlungen über Vertrauensbildende Maßnahmen wurden dadurch neue Aktivitäten stimuliert und neue Vorschläge zu diesen politischen Veränderungen eingebracht. Das Phänomen läßt möglicherweise Rückschlüsse auf neue Tendenzen in der Sicherheit Europas zu. Seite 1 �Die VSBM-Verhandlungen werden unter Beteiligung aller Länder Europas und Nordamerikas geführt, mit Mitgliedern beider Bündnisse und neutralen/blockfreien Staaten. Aus Prinzip nehmen alle als einzelne Länder und nicht als Blöcke teil, obwohl das Atlantische Bündnis sich auf informeller Ebene eingehend abstimmt. Die Zielsetzungen sind politischer als in anderen Bereichen der Rüstungskontrolle. Dazu gehören Offenheit in militärischen Fragen, Informationsaustausch und Instrumente für die Erhöhung gegenseitigen Vertrauens. Es wird kein Versuch zur Reduzierung oder Beschränkung von Streitkräften oder ihren Aktivitäten unternommen. Seit Anfang des Jahres haben bei den VSBM-Verhandlungen neue, dynamische Entwicklungen stattgefunden. Im Januar fand ein Seminar über Militärdoktrinen statt, bei dem sich hochrangige Offiziere zu Gesprächen über Fragen von allseitigem Interesse trafen. Dieser einmalige Dialog diente vor allem der Suche nach Ideen über die strenge Verhaftung in den Annahmen der Vergangenheit hinaus. Seit dem Seminar haben die westlichen Verbündeten eine Reihe neuer Vorschläge unterbreitet, die sich qualitativ von früheren Rüstungskontrollansätzen und auch von früheren Formen vertrauensbildender Maßnahmen unterscheiden. Die neuen Maßnahmen basieren auf sicherheitspolitischen Konzepten und spiegeln die öffentlich vorherrschende Überzeugung wider, daß es möglich geworden ist, an gemeinsame Sicherheitsanstrengungen in bestimmten Bereichen oder an Bestrebungen zu denken, die von einer allseitigen Bereitschaft zu gleichen Beiträgen für ein gemeinsames Unternehmen abhängen. Diese neuen beinhalten: sicherheitspolitischen Vorschläge Eine jährliche Veröffentlichung der Militärhaushalte, die Gegenstand von Fragen und offenen Gesprächen sein sollen. Ein solcher Vorschlag ist bisher nicht unterbreitet worden, weil uns keine Beweise über die sowjetische Bereitschaft vorlagen, einen ehrlichen Beitrag zu leisten. Ein jährliches Treffen, um über die Durchführung vertrauensbildender Abkommen zu sprechen . Dies ist eine weitere Bemühung um einen Dialog im Sinne des Seminars über Militärdoktrinen, der bis vor kurzem nicht als fruchtbar gegolten hätte. Ein Kommunikationssystem für den Austausch militärischer Daten zwischen den 35 Teilnehmerstaaten. Ein solches System wäre bis vor kurzem durch Mißtrauen blockiert worden. Ein Mechanismus, der Erklärungen im Falle ungewöhnlicher militärischer Aktivitäten zwingend vorschreibt. Damit sollen Ereignisse entschärft werden, die zu Verdacht Anlaß geben Seite 2 könnten. In dem früheren Klima militärischer Konfrontation wäre dies nicht als nützlich erachtet worden. Es trifft zu, daß das neuerliche Interesse an der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) darüber hinaus das Interesse an den Rüstungskontrollbestrebungen der 35 Teilnehmerstaaten gestärkt hat. Einige der neuen VSBM-Vorschläge stellen wichtige institutionelle Schritte dar, die den Weg für die Institutionalisierung des gesamten KSZEProzesses ebnen könnten. Die verstärkte Betonung eines eher politischen Ansatzes in der Rüstungskontrolle spiegelt jedoch auch andere Tendenzen wider. Viele Europäer gehen heute davon aus, daß die Streitkräftestrukturen auf ihrem Kontinent mit oder ohne Rüstungskontrollvereinbarungen abgebaut werden, auch wenn sie in ihrer großen Mehrheit den Abschluß von Rüstungskontrollabkommen unterstützen, mit denen diese einseitigen Reduzierungen festgeschrieben und noch tiefere Einschnitte und Umstrukturierungen der sowjetischen Streitkräfte erforderlich werden. Der Abzug der sowjetischen Streitkräfte wird von einem neuen, unabhängigen Osteuropa erzwungen, und alle Länder sehen sich der wachsenden ökonomischen und politischen Notwendigkeit ausgesetzt, ihre Verteidigungsausgaben zu senken. Die Europäer betrachten ferner zumindest Osteuropa heute als eine befreundete Region. Sie möchten Wege finden, um den neuen osteuropäischen Demokratien die Hand zu reichen und sie in kooperative Sicherheitsvereinbarungen einzubeziehen, die nicht auf Konfrontation angelegt sind und sie nicht auf ewig zu den Überresten des Warschauer Pakts verbannen. Das vorgeschlagene Kommunikationssystem ist das beste Beispiel für diese Haltung, da es die osteuropäischen Hauptstädte symbolisch mit dem Westen verbinden würde. Auch die sowjetische Seite scheint ein Interesse an politischen Maßnahmen zu haben. Dieses Interesse unterscheidet sich merklich von den traditionellen, propagandistisch gefärbten sowjetischen Vorschlägen, da die neuen sicherheitspolitischen Maßnahmen die Sowjets in Bereiche einbinden werden, die das Ziel verfolgen, evolutionären Wandel zu fördern. Offenkundig sehen die Sowjets für sich selbst Vorteile, zum Beispiel bei der Offenlegung der Militärhaushalte. Sie sind mit aufkeimendem innerem Druck im Obersten Sowjet konfrontiert, die Militärausgaben unter Kontrolle zu bringen. Die Sowjets sprechen in jüngerer Zeit von der Notwendigkeit, militärische Garantien durch "politische Garantien" zu ersetzen, und sicherheitspolitische Maßnahmen könnten es ihnen ermöglichen, eine Situation allgemeinen militärischen Abzugs und umfassender Reduzierungen leichter hinzunehmen. Die Tatsache, daß die NATO die Führungsrolle bei der Formulierung dieser sicherheitspolitischen Vorschläge übernommen hat, ist ebenfalls bedeutsam. Seit der AMERIKA DIENST 26 �Harmel-Bericht im Jahr 1967 eine Politik der Verteidigung und Entspannung begründete, ist die NATO eine Kraft zur Verbesserung des Ost-West-Verhältnisses. Durch das Streben nach Maßnahmen, die über die Ost-West-Konfrontation hinausgehen sollen, spiegelt die NATO die ersten Reaktionen auf die Revolutionen des Jahres 1989 wider. Denjenigen, die sich über eine "politische Rolle" der NATO Gedanken machen, zeigen diese Vorschläge deutlich Umfang und Potential der Bemühungen der Bündnispartner auf, ein sicheres und stabiles Europa in einer Zeit tiefgreifender Veränderungen zu gewährleisten. Die positiven Entwicklungen in den Verhandlungen über Vertrauensbildung sind Ausdruck eines weit verbreiteten Wunschs, die sicherheitspolitischen Schritte jetzt voranzutreiben. Diese Tendenz steht nicht im Widerspruch zu den klassischen Rüstungskontrollbestrebungen. Im Gegenteil, sie können diese ergänzen, solange die westliche Verteidigung nicht unterlaufen wird. In jedem Fall ist sie ein verwandter und relevanter Faktor und sollte ins Kalkül gezogen werden, wenn wir das Bild der europäischen Sicherheit in den neunziger Jahren betrachten. * * AMERIKA DIENST 26 * Seite 3 �UMWELT 3. Juli 1990 SCHUTZ DER OZONSCHICHT NICHT OHNE ENTWICKLUNGSLÄNDER MÖGLICH Rede des Leiters der US-Umweltschutzbehörde LONDON - (AD) - In seiner Rede zur Eröffnung einer dreitägigen internationalen Umweltkonferenz in London erklärte der Leiter der US-Umweltschutzbehörde, William Reilly, am 27. Juni 1990, ein Schutz der Ozonschicht in der Atmosphäre sei nur in Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern möglich. Reilly erklärte ferner, die Vereinigten Staaten würden den Entwicklungsländern technische und finanzielle Hilfe leisten, die das internationale Abkommen über ein Verbot von Herstellung und Einsatz der Chemikalien ratifizieren, die die Ozonschicht schädigen. Bei der Konferenz, an der 88 Länder teilnahmen, werden strengere Kontrollen von Fluorchlorkohlenwasserstoffen (FCKW) und anderen Chemikalien gefordert, die zur Zersetzung der Ozonschicht beitragen. Nachfolgend veröffentlichen wir Reillys Rede im Wortlaut. Es ist den Vereinigten Staaten eine Ehre, gemeinsam mit anderen Ländern am Zweiten Treffen der Parteien des Montrealer Protokolls über Substanzen teilzunehmen, die zur Schädigng der Ozonschicht beitragen. Die Vereinigten Staten danken insbesondere der Regierung Großbritanniens für ihre großzügige Gastfreundschaft bei der Veranstaltung dieser historischen Zusammenkunft. Wir möchten in diesem Zusammenhang die Führungsrolle von Premierministerin Thatcher hervorheben, mit der sie bei der Londoner Konferenz im März 1989 und auch bei diesem Treffen eine eindeutige und schnelle weltweite Reaktion auf den Ozonschwund gefordert hat. Wir möchten darüber hinaus den Mitgliedern der Organisation zu ihrer Wiederwahl gratulieren und Herrn Dr. Mostafa Tolba und dem Sekretariat des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (United Nations Environment Programme UNEP) für sein Engagement und seine Sachkenntnis danken. Schließlich möchten wir der im Rahmen des Protokolls eingerichteten, zeitlich unbefristeten Arbeitsgruppe danken, die im vergangenen Jahr hart gearbeitet hat - in Nairobi, Genf und letzte Woche hier in London - um die Meinungsverschiedenheiten abzubauen und unsere Bemühungen zu einem erfolgreichen Abschluß zu führen. AMERIKA DIENST 26 Im vergangenen Jahr wurde ein nie dagewesenes Maß an Flexibilität und Kompromißbereitschaft demonstriert. Wir sind insbesondere dankbar für Führungsqualitäten und Anregungen der beiden Vorsitzenden, Botschafter llkka Ristimaki aus Finnland und Victor Buxton aus Kanada. Theodore Roosevelt, der in den ersten zehn Jahren dieses Jahrhunderts Präsident der Vereinigten Staaten war, lehrte seine Kinder, wie sie eine sehr schwierige und wichtige Aufgabe lösen sollten. "Wenn man Dich fragt, ob Du wei ßt, wie man sie löst, antwortest Du 'sicher' und machst Dich dann daran, den Lösungsweg herauszufinden." Es scheint mir, daß die Staatengemeinschaft zunächst in diesem Sinne die Aufgabe des Schutzes der Ozonschicht angegangen ist. Vor drei Jahren sind die Länder der Welt erstmals in Montreal zusammengekommen, um in die letzte Verhandlungsphase über ein Protokoll zur Wiener Konvention einzutreten. Das dort verabschiedete Protokoll schien angesichts der damals verfügbaren Informationen vernünftig, dennoch haben die Unterhändler - von denen heute viele hier anwesend sind - vorausschauend die sehr innovativen Bestimmungen in Artikel 6 aufgenommen, demzufolge eine regelmäßige Überprüfung der Kontrollmechanismen und anderer BeSeite 1 �Stimmungen des Protokolls auf der Basis der neuesten wissenschaftlichen, ökologischen, wirtschaftlichen und politischen Informationen stattfindet. Die Ergebnise dieser vier - im vergangenen Jahr erstellten - Beurteilungen liefern der internationalen Staatengemeinschaft die Informationen, auf deren Grundlage sie handeln kann. Die wissenschaftlichen und ökologischen Bewertungen bestätigen unsere Erkenntnis, daß Anpassungen und Zusatzartikel dringend erforderlich sind. Der ausgezeichnete Film, den die britische Regierung produziert und uns heute morgen gezeigt hat, verdeutlicht den wichtigen Beitrag amerikanischer Wissenchaftler als Partner bei den internationalen wissenschaftliche Bestrebungen zur Ozonschicht und haben bei den Arktis- und Antarktiskampagnen zu Untersuchungen über Ozonschwund geführt. Darüber hinaus werden im nächsten Jahr startende Satelliten Informationen für die erste umfassende Untersuchung über die Auswirkungen beschaffen, die Mensch und Natur auf die Ozon Schicht haben. Wissenschaftliche Forschung, Prüfungen und Satellitenbeobachtung lassen keinen Zweifel daran, daß das Ozonloch keine graue Theorie ist, sondern Krebs und grauem Star Tür und Tor öffnet. Diese Tür muß geschlossen werden. Technischen und wirtschaftlichen Schätzungen zufolge sind zusätzliche Maßnahmen zur Begrenzung des Ozonschwunds möglich. Die Vereinigten Staaten haben im Jahr 1978 mit dem Verbot von FCKW in Spraydosen erste Schritte zum Schutz der Ozonschicht unternommen. Zahlreiche wirtschaftliche und wirksame chemische Ersatzstoffe, Produkte und Technologien stehen bereits zur Verfügung, andere werden in absehbarer Zukunft nutzbar sein. Am 1. Januar 1990 trat in den Vereinigten Staaten eine neue Steuer für die Herstellung von FCKW in Kraft. Diese Steuer ist höher als die Kosten der FCKW selbst und wird in den kommenden Jahren drastisch angehoben. Dank dieser Steuer können in diesem Jahr zusätzliche Einnahmen in Höhe von 400 Millionen Dollar und in den kommenden 5 Jahren von 5 Milliarden Dollar verbucht werden. Diese zusätzlichen Kosten der FCKW senden ein starkes Signal aus: Ersatzstoffe müssen rasch gefunden werden. Und sie verringern den wirtschaftlichen Vorteil, den FCKW gegenüber den teureren Ersatzstoffen haben würden. Aufgrund dieser Steuer haben die Vereinigten Staaten die vereinbarten Ziele für den Abbau von FCKW bereits früher als gefordert erreicht. Weltweit hat der Privatsektor auf die Herausforderung reagiert, akzeptable Ersatzstoffe für FCKW und Halone zu finden. Obwohl es sich hierbei um keine leichte Aufgabe handelt, sind bis heute ermutigende Fortschritte erzielt worden. Seite 2 Es liegt jetzt an der internationalen Staatengemeinschaft, auf die von den vier Bewertungsausschüssen vorgelegten Informationen zu reagieren. Es ist an der Zeit, die von der Arbeitsgruppe entwickelten Empfehlungen zu erörtern und entsprechend zu handeln. Obwohl noch einige Meinungsverschiedenheiten bestehen, die in den nächsten Tagen ausgeräumt werden müssen, fühlen wir uns durch den generellen internationalen Konsens und Geist der Zusammenarbeit ermutigt, den wir beobachten können. Wir sind besonders erfreut, daß 59 Nationen jetzt das Protokoll unterzeichnet haben - praktisch doppelt soviele Staaten wie bei unserem letzten Treffen in London vor 15 Monaten. Uneingeschränkte internationale Beteiligung und die Durchführung des Protokolls sind für seine Wirksamkeit unabdingbar. Wir fordern daher alle Nationen auf, sowohl dem Protokoll als auch dem Rahmenabkommen - der Wiener Konvention über den Schutz der Ozonschicht - beizutreten. In diesem Zusammenhang möchte ich unsere Position im Hinblick auf die wichtigsten vorgeschlagenen Anpassungen und Zusätze erläutern. Bezüglich der fünf bereits vom Protokoll erfaßten FCKW und aller anderen vollständig halogenierten FCKW unterstützen die Vereinigten Staaten ein vollständiges Verbot bis zum Jahr 2000 mit schrittweisen Reduzierungen um 20 Prozent im Jahr 1993 und 85 Prozent im Jahr 1997. Bei Halonen befürworten wir eine 50prozentige Reduzierung bis zum Jahr 1995 und ein vollständiges Verbot (außer in von den Vertragsparteien festgelegten und vereinbarten begrenzten Ausnahmefällen) bis zum Ende des Jahrhunderts. Die Vereinigten Staaten schlagen die Gründung einer Protokoll-Arbeitsgruppe vor, die den möglichen unerläßlichen Einsatz von Halonen prüft und dem nächsten Treffen der Vertragsparteien Bericht erstattet. Wir hoffen, die jüngsten Ankündigungen der Industrie über mehrere mögliche Halonsubstitute werden den Übergang von diesen zu anderen Feuerlöschwirkstoffen erleichtern und die Notwendigkeit für Halone bis Ende dieses Jahrhunderts minimieren, wenn nicht sogar vollständig beseitigen. Angesichts der Notwendigkeit, die Liste der gemäß dem Protokoll kontrollierten Substanzen zu erweitern, haben die Vereinigten Staaten als erste auf die Einbeziehung von Kohlentetrachlorid und Methylchloroform gedrängt. Wir befürworten einen 85prozentigen Abbau von Kohlentetrachlorid bis 1995 und ein vollständiges Verbot bis zum Jahr 2000, wobei 1989 als Ausgangsjahr gilt. Wir unterstützen eine Einfrierung für Methylchloroform bis 1993, einen 30prozentigen Abbau bis 1995 sowie eine 50prozentige Verringerung bis zum Jahr 2000, wobei 1989 wiederum als Ausgangsjahr dient. Ferner haben wir uns für eine Resolution über ein baldmögliches Verbot dieser Substanz ausgesprochen. AMERIKA DIENST 26 �^ Schlie ßlich drängen wir auf Maßnahmen der Vertragsparteien zur Festsetzung eines Termins für ein schrittweises Verbot der halogenierten FCKW. Alle Parteien sind sich meines Erachtens bewußt, daß zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Einführung von halogenierten FCKW unabdingbar ist, wenn FCKW dem erwogenen beschleunigten Terminplan zufolge verboten werden sollen. Gleichzeitig tragen wir auch der Tatsache Rechnung, daß halogenierte FCKW nicht unbegrenzt zunehmen dürfen, da sie Chlor enthalten. Die Festsetzung eines Termins für den vollständigen Verzicht auf halogenierte FCKW bringt diese beiden Perspektiven in Einklang und bietet den Unternehmen die erforderliche Sicherheit, in Herstellung und Anwendung dieser Substanzen bei gleichzeitiger Begrenzung des Zeitraums ihrer Verwendung zu investieren, um sicherzustellen, daß sie nicht zu einer langfristigen Gefahr für die Ozonschicht werden. Wir gehen von einem Verbot für halogenierte FCKW bis spätestens 2040 aus. unseren freiwilligen Beitrag zur Finanzierung der zusätzlich benötigten Mittel zu leisten, einen Beitrag, der wahrscheinlich doppelt so hoch ist wie der des nächstgrößten Spenders. Die Verschärfung der Kontrollen für FCKW und Halone und die Hinzufügung neuer gechlorter Verbindungen sind für den Schutz der Ozonschicht unerläßlich. Wir müssen jedoch erkennen, daß sich diese Bemühungen letztlich als unwirksam erweisen, wenn sich nicht alle Staaten diesem Vorhaben anschließen. Wir können diesen Ort am Freitag (29. Juni) nicht in dem Gefühl verlassen, etwas geleistet zu haben, wenn wir die Frage der Beteiligung der Entwicklungsländer nicht erfolgreich lösen. Diese vier Bedingungen werden im Fall des Ozonproblems erfüllt, was möglicherweise in anderen Fällen nicht zutrifft. Aus diesem Grund sollte das von uns befürwortete Programm nicht als Präzedenzfall für andere Fragen oder Verhandlungen betrachtet werden. Die Vereinigten Staaten unterstützen ein Programm, das darauf abzielt, denjenigen Entwicklungsländern, die dem Protokoll beitreten, technische und finanzielle Hilfe zu gewähren. Ich möchte nun über eine Reihe von Prinzipien sprechen, auf denen ein solches Programm basieren muß. ^ Erstens ist es für uns wichtig, daß dieses Programm sorgfältig strukturiert ist, um die Ziele des Protokolls zu erreichen ohne neue Bürokratie zu schaffen. Die Vereinigten Staaten stimmen dem Programm zur finanziellen Zusammenarbeit zu, das sich 1. das Umweltprogramm der Vereinten Nationen zunutze macht, um die Verwendung der finanziellen Mittel zu steuern, 2. die Weltbank in Anspruch nimmt, um die benötigten Investitionen zu finanzieren und 3. das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen einsetzt, um Hilfe bei der Erstellung von Projektstudien und Investitionsplanung zu leisten. Wir sind bereit, * AMERIKA DIENST 26 * Zweitens mu ß die Aufmerksamkeit auf die schlüssigen wissenschaftlichen Beweise im Hinblick auf den Abbau der Ozonschicht und die daraus hervorgehenden Gefahren für das Ökosystem unseres Planeten gelenkt werden. Drittens muß von dem Programm und den damit einhergehenden Maßnahmen nach Sicherstellung der Finanzierung erwartet werden, daß es das Problem des Abbaus der Ozonschicht lösen kann. Viertens muß die Höhe der Mittel zur Behandlung dieses Problems begrenzt und in vernünftigem Rahmen berechenbar sein, wie bereits von internationalen Studien empfohlen wurde. Wir müssen jedoch ein wichtiges Problem zur Sprache bringen. Es ist für uns als größtem Beitragszahler für das zu beschließende Programm zur finanziellen Zusammenarbeit von großer Bedeutung, daß wir ständig im Exekutivausschuß für dieses Programm vertreten sind. In diesem Zusammenhang erwarten wir eine konstruktive Zusammenarbeit mit allen Parteien, um unser Ziel des Schutzes der Ozonschicht zu verwirklichen. Ich hoffe, die nächsten drei Tage werden auf vor weniger als drei Jahren in Montreal erzielten bemerkenswerten Errungenschaften aufbauen. Es ist ernüchternd, festzustellen, daß selbst im Falle eines Erfolgs unserer ehrgeizigen Bemühungen zur Abschaffung von ozonabbauenden Chemikalien, FCKW und Halone das stratosphärische Ozon noch lange nach unserem Tod zerstören werden. Mit einem Gefühl verschärfter Dringlichkeit, das durch schlüssige Beweise untermauert und durch das potentielle Vorhandensein von Ersatzstoffen unterstützt wird, fordere ich alle Staaten zum Handeln auf. * * Seite 3 �UMWELT 3. Juli 1990 UMWELTINITIATIVEN DER USA Eine Übersicht des US-Außenministeriums WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine vom US-Außenministerium herausgegebene Übersicht über die jüngsten Umweltinitiativen und Leistungen der amerikanischen Regierung. Zusammenfassung Die Vereinigten Staaten können auf eine positive und breitgefächerte Bilanz umweltpolitischer Maßnahmen des vergangenen Jahres zurückblicken. Präsident Bush ist bei der Bewältigung der Umweltprobleme davon geleitet, sowohl der Notwendigkeit für zunehmenden Umweltschutz als auch für dauerhaftes Wirtschaftswachstum Rechnung zu tragen. Im folgenden werden die Gesetzesinitiativen, Verwaltungsbestimmmungen und Initiativen zu deren Durchführung erläutert sowie eine Liste zusätzlicher Maßnahmen aufgeführt, die von den Vereinigten Staaten als Reaktion auf Umweltbelange ergriffen wurden. Die Initiativen und Maßnahmen bauen auf einem umfassenden gesetzlichen und institutionellen Rahmen auf, der über die vergangenen 20 Jahre hinweg entwickelt wurde und Auswirkungen auf die Umwelt, das Mitspracherecht des Bürgers bei der Umweltpolitik sowie umweltpolitische Verfügungen zum anerkannten und integralen Bestandteil öffentlicher und privater Unternehmen in den Vereinigten Staaten macht. Die Vereinigten Staaten haben die strengsten und am weitesten entwickelten Umweltschutzmaßnahmen aller Länder und nehmen bei der Erarbeitung einer soliden Umweltpolitik nach wie vor eine führende Rolle ein. Gesetzesinitiativen Die Bush-Administration hat folgende Vorschläge unterbreitet: Die erste umfassende Überarbeitung des Emissionsschutzgesetzes seit über 10 Jahren zur Reduzierung von Emissionen, die sauren Regen, Smog und toxische Luftverschmutzung verursachen. Repräsentantenhaus und Senat haben den Gesetzentwurf bereits verabschiedet, und auch der Konferenzausschuß wird ihm AMERIKA DIENST 26 voraussichtlich binnen kurzem zustimmen. Der Gesetzentwurf sieht neben anderen Verfügungen ein innovatives - sowohl von Umweltschützern als auch der Industrie unterstütztes - Emissionsschutzsystem vor, demzufolge saure Ablagerungen bis zum Jahr 2000 bei geschätzten Einsparungen von rund 1 Milliarde Dollar pro Jahr verglichen mit den herkömmlichen Kontrollbestimmungen um 50 Prozent reduziert werden sollen. Aufstockung der Mittel für Klimaforschung um 43 Prozent im Jahr 1990 und eine weitere 57prozentige Erhöhung auf 1 Milliarde Dollar für 1991. Die Umweltschutzbehörde einem Ministerium gleichzustellen. Eine 12prozentige Etataufstockung zur Erweiterung der Programme der Umweltschutzbehörde sowie zusätzliche 750 Millionen Dollar für umfassende Bestrebungen zur landesweiten Beseitigung der Abfälle von Bundeseinrichtungen. Zusätzliche Mittel für saubere Kohletechnologie. Andere Gesetzesinitiativen für wirtschaftliche Energienutzung und erneuerbare Energieressourcen. Verwaltungsbestimmungen Die Vereinigten Staaten haben: Die Verwendung von Asbest praktisch vollständig verboten. Den Import von afrikanischem Elfenbein in die Seite 1 �Vereinigten Staaten unterbunden - ein Schritt, der bereits positive Auswirkungen auf den Elefantenbestand gezeitigt hat. Ein Verbot des Pestizids "Alar" sowie des Einsatzes von 40 EBOCs vorgeschlagen, einer Familie von Pestiziden, die häufig im Getreideanbau verwendet wird und Wissenschaftlern zufolge vermutlich Gesundheitsrisiken birgt. Die Grundsatzübereinkunft unterzeichnet, um den umweltverträglichen Export von Sondermüll und Haushaltsabfällen ebenso wie der Rückstände aus den Gemeindeverbrennungsanlagen sicherzustellen und die Erarbeitung von Vorschlägen angeordnet, die gewährleisten, daß Sondermüll nicht widerrechtlich ins Ausland exportiert wird. Den Flottenverbrauch für Automobile auf 27,5 Meilen pro Gallone festgesetzt. Einen neuen Superfonds zur Behebung von Mängeln auf Sondermülldeponien eingerichtet. Durchführung Das umfassende Umweltschutzprogramm der BushAdministration hat: Die Abfallbeseitigungsprogramme unter dem Superfonds umfunktioniert, so daß "die Durchführung an erster Stelle steht", unter besonderer Berücksichtigung ehemaliger Sondermülldeponien. Infolgedessen wurden in den vergangenen zwei Jahren so viele Prozesse anberaumt wie in den ersten sechs Jahren des Superfondsprogramms zusammengenommen. Von den bis heute über 1 Milliarde Dollar an Prozeßgewinnen des Superfonds (einschließlich Deckung der Kosten und einstweiliger Verfügungen) wurden über 50 Prozent in den vergangenen beiden Haushaltsjahren eingenommen. mission Corporation zahlte eine Zivilstrafe in Höhe von 15 Millionen Dollar und stimmte Säuberungsarbeiten an 85 Standorten in 14 Bundesstaaten in Höhe von schätzungsweise 400 Millionen Dollar zu. Den Exxon-Konzern und die Exxon-Schiffahrtsgesellschaft wegen insgesamt 10 Kapitalverbrechen und Vergehen aufgrund der Verursachung der größten Ölpest in der Geschichte der Vereinigten Staaten in der Nähe von Valdez in Alaska verklagt. Eine Strafe in Höhe von 2,25 Millionen Dollar gemäß dem Alternativen Strafgesetz gegen Ashland Oil für ihr fahrlässiges Verhalten bei der Wartung ihrer Öltanks (das zu deren Riß am Fluß Monongahela führte) erwirkt. Zivilprozesse gegen 34 Unternehmen und Personen angestrengt, um Verletzungen der Bundesgesetze bei der sicheren Entfernung von Asbest und darauffolgenden Renovierung der Gebäude zu unterbinden. Wegen Verletzung der Wasserbehandlungsvorschriften gemäß dem Wasserreinhaltungsgesetz Zivil- und Verwaltungsklagen gegen 61 Städte angestrengt. Andere Maßnahmen Die Bush-Administration hat: Ein Programm verabschiedet, bei dem im Rahmen der Initiative "America the Beautiful" pro Jahr 1 Milliarde neuer Bäume in den Vereinigten Staaten gepflanzt werden. Ein weltweites schrittweises Verbot von FCKW vorgeschlagen, mit entsprechenden Bestimmungen für sichere Ersatzstoffe, um die Ozonschicht der Stratosphäre zu schützen. Im Haushaltsjahr 1989 359 mal Anklage erhoben, 353 Verurteilungen und Schuldgeständnisse wegen Umweltvergehen (einschließlich Verletzung der Umwelt- und Artenschutz bestimmungen) erreicht - mehr als je zuvor. Dies hatte nahezu 13 Millionen Dollar an Geldstrafen und 168 Jahre an Haftstrafen zur Folge, von denen 43 Jahre zu verbüßen waren. Eine internationale Konferenz des Weißen Hauses über wissenschaftliche und wirtschaftliche Forschung im Zusammenhang mit den globalen Umweltveränderungen veranstaltet und angeboten, Gastgeber der ersten Verhandlungsrunde zu sein, bei der eine internationale Rahmenkonvention über Klimaveränderungen erarbeitet werden soll. Im Haushaltsjahr 1989 Zivil-und Ordnungsstrafen in Rekordhöhe verhängt (etwas unter 35 Millionen Dollar). Sich dem Ziel der Erhaltung von Feuchtgebieten verschrieben. Dazu zählen eine Reihe in diesem Sommer abzuhaltender öffentlicher Treffen über diese Politik. Den höchsten Einzelbetrag an Abfindung erhalten, der je bei einem Gerichtsverfahren der Vereinigten Staaten gegen eine Körperschaft aufgrund von Verletzung des Bundesumweltgesetzes gezahlt wurde. Die Texas Eastem Trans- Durch die Betonung von Umweltproblemen beim Weltwirtschaftsgipfel und bei bilateralen Gesprächen mit Verbündeten und anderen führenden Industrienationen im vergangenen Jahr Seite 2 AMERIKA DIENST 26 �internationale Zusammenarbeit und Engagement ermutigt. Den osteuropäischen Ländern technische Hilfe angeboten, die jetzt nach Jahren der Vernachlässigung versuchen, ihre Umweltprobleme im Inland in den Griff zu bekommen. Mit der Ausbildung von Freiwilligen des Friedenskorps in Umweltschutz und Wiederaufforstungstechniken begonnen. 4 I des andere Land zum IPCC-Treuhandfonds für die Teilnahme der Entwicklungsländer beigetragen. Die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf die notwendige Entwicklung sauberer alternativer Brennstoffe gelenkt - Bestrebungen, die mehrere führende Ölkonzeme bereits veranlaßt haben, Benzin in anderer Zusammensetzung auf den Markt zu bringen. Ein Pilotprogramm in die Wege geleitet, damit Anspülungen von medizinischem Müll verhindert werden, von denen die Strände der Vereinigten Staaten vor nur zwei Jahren heimgesucht wurden. Einen Sieben-Punkte-Plan zur Verbesserung der Gesetze über Nahrungsmittelsicherheit vorgelegt. Diesem Plan zufolge können unverzüglich Maßnahmen gegen problematische Pestizide und schärfere Strafen bei Mißbrauch verhängt werden. Eine führende Rolle bei der Gründung und Arbeit der Zwischenstaatlichen Kommission zur Klimaveränderung (IPCC) unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen übernommen, den Vorsitz der Arbeitsgruppe Reaktionsstrategien geführt, zwei Arbeitstagungen und zwei Plenarsitzungen veranstaltet und mehr als je- Programme für Barvergütungen in Höhe von bis zu 5 000 Dollar für Lehrer der Grund- und Oberstufen in den 50 Bundesstaaten, dem Distrikt von Columbia und den Gebieten vorgeschlagen, die innovative, wirksame Lehrpläne zum Umweltschutz entwickeln. AMERIKA DIENST 26 Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 03.07.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 03.07.1990 Description An account of the resource <strong>1. Außenpolitik</strong><br />Baker: NATO-Gipfel wichtiger Schritt zu freiem Europa<br /><em>Pressekonferenz des US-Außenministers</em><br /><br /><strong>2. NATO</strong><br />Die politische Rolle der NATO: <br />Vorschläge für ein neues Europa<br /><em>von Botschafter John Maresca</em><br /><br /><strong>3. Umwelt</strong><br />Schutz der Ozonschicht nicht ohne Entwicklungsländer möglich<br /><em>Rede des Leiters der US-Umweltschutzbehörde</em><br /><br />Umweltinitiativen der USA<br /><em>Eine Übersicht des US-Außenministeriums</em>