https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/5735c120c8d327a38309a350ae0e4978.pdf a3942d12046b7ccee4f8e1281faca6f5 PDF Text Text amcriha dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America »WA «? 27. Juni 1990 DEUTSCHLANDPOLITIK BAKER: VIERMACHTESTATUS VON BERLIN MUSS BEENDET WERDEN Pressekonferenz des Außenministers in Berlin EUROPA EUROPA AUF DEM WEG INS JAHR 2000 Rede von Botschafter Walters vor dem Außenpolitischen Kongreß der CSU KSZE KAMPELMAN FORDERT SCHUTZ DER RECHTE VON MINDERHEITEN Rede bei der KSZE-Konferenz in Kopenhagen Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 0300 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392366 Telex: 8-85432 �DEUTSCHLANDPOLITIK 27. Juni 1990 BAKER: VIERMÄCHTESTATUS VON BERLIN MUSS BEENDET WERDEN Pressekonferenz des Außenministers in Berlin BERLIN - (AD) - Außenminister Baker zufolge hängt ein "freies, souveränes, ungeteiltes" Deutschland mit "allseits anerkannten Grenzen" von Aktionen ab, die "ein vereinigtes Deutschland weder singularisieren noch diskriminieren" sowie von der Einigung der vier Mächte, auf ihre Rechte in Berlin, der geteilten ehemaligen Hauptstadt, "zum Zeitpunkt der Vereinigung zu verzichten." In einer Pressekonferenz im Anschluß an das Zwei-plus-Vier-Ministertreffen in Ostberlin erklärte Baker, die Vereinigten Staaten, die Sowjetunion, Frankreich und Großbritannien müßten ihre Rechte zum Zeitpunkt der Vereinigung aufgeben", so daß die Souveränität Deutschlands in keiner Weise eingeschränkt ist." Nachfolgend veröffentlichen wir die Pressekonferenz von Außenminister Baker im Wortlaut. Meine Damen und Herren, meine Kollegen haben auf die heutige Feier verwiesen. Bei dieser Feier habe ich erklärt, während wir dieses historische Tor öffnen, weht der Geist der Freiheit durch Berlin und vereint diese Stadt, diese Nation und heilt diesen Kontinent. Unsere Gastgeber, die demokratisch gewählte Regierung der Deutschen Demokratischen Republik vertreten meiner Ansicht nach in der Tat diesen Geist der Freiheit. Nur weil die DDR-Bürger den Weg der Freiheit gewählt haben, können wir in Berlin - dem Symbol für ein geteiltes Deutschland und ein geteiltes Europa - zusammenkommen. Bald wird Berlin aus meiner Sicht als Symbol für etwas Neues stehen: ein ungeteiltes Berlin, ein in Frieden und Freiheit vereinigtes Deutschland, ein ungeteiltes und freies Europa. Ich möchte daher allen Bürgern der Deutschen Demokratischen Republik meinen Dank aussprechen - jedem einzelnen von ihnen, deren ungeheurer Mut uns diese Möglichkeiten eröffnet hat. Den Vertretern der Kirche und vielen anderen, deren Suche nach nationaler Aussöhnung und Gerechtigkeit lang und einsam war, entbieten wir unsere Glückwünsche. Und Ministerpräsident de Maiziere und Außenminister Meckel möchte ich meinen persönlichen Dank für die Veranstaltung dieses Treffens aussprechen. Bei der Eröffnung der Gespräche im Mai habe ich die sich uns meiner Ansicht nach bietenden Chancen in einfachen Worten umrissen: die Erleichterung der AMERIKA DIENST 25 deutschen Vereinigung in Freiheit und Frieden. Vier Jahrzehnte der Teilung stellen uns vor einige sehr schwierige und komplexe Probleme. An deren Lösung kann jedoch kein Zweifel bestehen: ein freies, souveränes, vereinigtes Deutschland in allseits anerkannten Grenzen. Aus der Sicht der Vereinigten Staaten muß sich der Prozeß zur Verwirklichung dieser Lösung - und auf dieses Thema haben wir einen Großteil unserer Zeit heute verwandt - auf zwei Grundprinzipien stützen: erstens sollten unsere Aktionen ein geeintes Deutschland weder singularisieren noch diskriminieren. Unserer Ansicht nach würde damit zukünftige Instabilität in Europa gesät. Und zweitens sollten die vier Mächte ihre Rechte zum Zeitpunkt der Vereinigung aufgeben, so daß die Souveränität Deutschlands in keiner Weise eingeschränkt ist. Zunächst sollte ich hier feststellen, daß die Sowjetunion in einem von ihr vorgelegten Entwurf diese Ansicht nicht teilt, obwohl die anderen Teilnehmer unserer Meinung sind. Diesem Entwurf zufolge würde die Souveränität Deutschlands eingeschränkt und zwar für einige Jahre. Aber lassen Sie mich unsere heutigen Gespräche kurz zusammenfassen: Zunächst haben wir in bezug auf die Grenzfrage, wie bereits von meinem Kollegen Roland Dumas erwähnt, die polnische Teilnahme am nächsten Außenminister- Seite 1 �treffen in Paris vorbereitet. Wir gehen davon aus, daß den legitimen Anliegen Polens im Hinblick auf die Grenze Rechnung getragen werden muß, und wir haben heute unterstrichen, daß kein Beschluß über diese Angelegenheit ohne umfassende Konsultationen mit den Polen getroffen werden sollte. Meiner Ansicht nach sind rasche Fortschritte in der Frage der Grenzen Deutschlands sowohl unerläßlich als auch machbar. Unsere Haltung ist ganz eindeutig. Ein vereinigtes Deutschland sollte das gegenwärtige Territorium der Bundesrepublik Deutschland, der Deutschen Demokratischen Republik und Berlins umfassen - nicht mehr und nicht weniger. Zu diesem Punkt bestehen zwischen den Sechs keinerlei Meinungsverschiedenheiten. Zweitens arbeiten wir auf eine Vereinbarung über die Elemente eines Dokuments zur endgültigen Regelung der Deutschlandfrage hin. Die Vereinigten Staaten gehen davon aus, daß dieses Dokument fünf Elemente enthalten sollte. Erstens sollte es mit einer allgemeinen politischen Erklärung über den internationalen Kontext für die Vereinigung beginnen. Zweitens sollte darin die Verwirklichung der deutschen Einheit durch die Vereinigung der Bundesrepublik Deutschland, der Deutschen Demokratischen Republik und Berlins begrüßt werden. Drittens sollten durch sie unsere verbleibenden Rechte und Pflichten in bezug auf die Grenzen aufgehoben werden. Viertens sollte sie Bestimmungen enthalten, mit denen der Viermächtestatus von Berlin beendet wird. Fünftens sollte die Regelung darüber hinaus die Erlangung der vollständigen und umfassenden Souveränität eines vereinigten Deutschlands sowie die Aufhebung der Rechte und Pflichten der vier Mächte kodifizieren. Wir haben uns heute vorläufig auf einen Zwischenentwurf für Elemente einer endgültigen Regelung geeinigt, in dem von einer Präambel, den Grenzen und Berlin die Rede ist. Darüber hinaus haben wir vereinbart, daß unsere Experten eine Liste anderer umstrittener Fragen erstellen und gegebenenfalls die geeigneten Foren für die Lösung dieser Probleme bestimmen. Zusammenfassend möchte ich sagen, daß unseres Erachtens ein stabiles Interessengleichgewicht gefunden werden kann. Wir bemühen uns unsererseits darum, den angemessenen Sicherheitsanliegen Moskaus gerecht zu werden. Ich muß jedoch auch feststellen, daß es den Sowjets obliegt, die Anliegen der deutschen Staaten, anderer Staaten Europas und auch der Vereinigten Staaten zu verstehen. Zu Beginn dieser Gespräche habe ich das besondere Vertrauen unserer Öffentlichkeit betont, ein Vertrauen, das grenz und sogar generationenüberschreitend war. Heute ist es meines Erachtens angebracht, diesen Punkt zu wiederholen. Zu lange ist ein ungeteiltes und freies Europa nur ein Traum gewesen, während uns Seite 2 die Realität das unverhüllte Bild von Grenzkontrollpunkten, Mauern und Konfrontation geboten hat. So war es in der Vergangenheit, und bis vor kurzem schien es, als ob das auch in Zukunft so sein würde. Aber hier und jetzt, in dieser Stadt und in diesem Land haben wir nun die Chance, die alte Realität zu vertreiben und an ihrer Stelle das Europa zu schaffen, das dessen bin ich mir sicher - wir alle haben möchten. Vielen Dank. Frage: Eine Frage an Außenminister Baker: Der sowjetische Entwurf sieht einen Zeitplan für die Reduzierung auf lediglich symbolische Streitkräfte vor, die andere Länder auf deutschem Boden unterhalten sollen. Können Sie dazu Stellung nehmen? Ist dieser Vorschlag wert, berücksichtigt zu werden? Antwort: Wir vertreten dazu die Auffassung, daß es das echteste Zeichen deutscher Souveränität ist, wenn das vereinigte Deutschland seine eigenen Entscheidungen über Fragen wie Streitkräftestationierung auf seinem Territorium treffen kann. Frage: Wenn ich den Vorschlag richtig verstehe, wären es die Besatzungsmächte, die eine Entscheidung über den Abzug ihrer Truppen treffen würden. Sehen Sie das tatsächlich als Streitkräftereduzierung in Deutschland? Ich dachte eher, daß sich die anderen Länder aus Deutschland zurückziehen. Was ist daran falsch? Antwort: Vielleicht sollten wir zu diesem Vorschlag weil wir ihn heute zum ersten Mal gesehen haben - die Meinung von Außenminister Schewardnadse hören. Aber wie ich es verstehe, würde damit für Berlin eine andere Situation entstehen als für die DDR. Es würde zum Beispiel bedeuten, daß im Hinblick auf die Stadt Berlin ein Truppenabzug stattfindet und daß Berlin dann von etwa 380 000 sowjetischen Soldaten umgeben wäre. Sie fragen mich, ob ich das für eine gute Idee halte, und ich denke, Sie kannten die Antwort bereits, als sie die Frage stellten. Aber ich möchte dazu einfach sagen: Unsere Position lautet, daß diese Frage tatsächlich von einem vereinten Deutschland entschieden werden soll. Frage: Meiner Ansicht nach gab es noch einen anderen Aspekt zu dem Vorschlag, daß ausländische Truppen in einigen Jahren von deutschem Boden abgezogen werden sollten. Antwort: Es gibt dazu noch einen anderen Aspekt. Meine Antwort dazu lautet: Warum soll das nicht ein souveränes vereintes Deutschland entscheiden, anstatt daß es ihm als Bedingung für die Erlangung einer endgültigen Regelung aufgezwungen wird? Frage: Die Mitgliedstaaten des Warschauer Pakts haben ihre Bereitschaft angedeutet, den Charakter ihres Bündnisses zu verändern. Meine Frage lautet, ob die NATO bei ihrem Gipfel in London auf diese AMERIKA DIENST 25 , �Schritte des Ostens mit einem neuen sicherheitspolitischen Konzept reagieren will? Antwort: Wir verweisen bereits seit einiger Zeit darauf, daß die politische Komponente der NATO stärker betont werden soll. Ich selbst habe dazu bereits im Dezember vergangenen Jahres Vorschläge über mögliche politische Schritte des Bündnisses unterbreitet, die ich hier nicht im einzelnen wiederholen will. Die Situation in Europa hat sich verändert. Wird die NATO ein Verteidigungs- und Sicherheitsbündnis bleiben? Meine Antwort darauf ist positiv, weil sie zuerst und vor allem ein Verteidigungsbündnis war. Diejenigen von uns, die Mitglieder sind, vertreten die Auffassung, daß * AMERIKA DIENST 25 sie zum großen Teil verantwortlich dafür war, daß 40 Jahre lang kein Krieg stattgefunden hat. Aber sie wird sich anpassen und politischer werden. Und ich möchte in diesem Zusammenhang auch auf die Ergebnisse des NATO-Gipfels hinweisen, der uns in zwei Wochen in London bevorsteht. Und nach dem Gipfel werden Sie das Ausmaß ermessen können, in dem im Bündnis politische Anpassungen stattfinden und das Bündnis auf die veränderte Situation in Europa eingehen wird, auch im Hinblick auf die Erklärung der Mitgliedstaaten des Warschauer Pakts, die hier vor kurzem abgegeben wurde. Ich danke Ihnen. * * * * Seite 3 �EUROPA 27. Juni 1990 EUROPA AUF DEM WEG INS JAHR 2000 Rede von Botschafter Walters vor dem Außenpolitischen Kongreß der CSU MÜNCHEN - (AD) - In einer Rede vor dem Außenpolitischen Kongreß der CSU in München hat Botschafter Vernon A Walters am 23. Juni 1990 betont, daß im Zuge der sehr positiven Entwicklungen in Europa eine Politik vonnöten sei, "die alles tut, um die Konsolidierung der Demokratie zu fördern und die Konfrontation abzubauen. Gleichzeitig müssen wir in Europa jene Strukturen aufrecht und funktionsfähig erhalten, die unsere gemeinsame Sicherheil garantieren." Als wichtigste dieser Strukturen bezeichnete der Botschafter in diesem Zusammenhang die NATO. Europa sei "immer noch ein Ort der Ungewi ßheit, und wir wären töricht, wenn wir jenes so erfolgreiche Bündnis - die NATO - zugunsten neuer und unerprobter Modelle aufgeben würden". Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Botschafter Walters im Wortlaut. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist mir eine große Freude und Ehre, hier vor diesem so hochkarätig besetzten Außenpolitischen Kongreß der CSU zu einem solch wichtigen Thema wie "Europa auf dem Weg ins Jahr 2000" sprechen zu können. Die Entwicklungen der letzten zwölf Monate haben die Aussichten für ein "ungeteiltes und freies Europa" - um mit den Worten von Präsident Bush zu sprechen drastisch verbessert. Verhaßte diktatorische Regime sind von Regierungen abgelöst worden, die den Willen des Volkes verkörpern. Deutschland ist auf dem Wege, 40 Jahre einer schmerzlichen Teilung zu beenden. Die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion sind - wie Präsident Bush gesagt hat - in eine "neue Ära" eingetreten. Zur gleichen Zeit stellen uns diese sehr positiven Entwicklungen auch vor die Aufgabe, den bestmöglichen Nutzen aus ihnen zu ziehen. Im Falle der veränderten politischen Lage in Europa müssen wir uns um eine Politik bemühen, die alles tut, um die Konsolidierung der Demokratie zu fördern und die Konfrontation abzubauen. Gleichzeitig müssen wir in Europa jene Strukturen aufrecht und funktionsfähig erhalten, die unsere gemeinsame Sicherheit garantieren. AMERIKA DIENST 25 Die wichtigste dieser Strukturen bleibt die NATO. Wie Präsident Bush während des letzten Washingtoner Gipfeltreffens gegenüber Gorbatschow betont hat, sind wir der Meinung, daß die "NATO ein Eckpfeiler sowohl der militärischen Sicherheit als auch der politischen Legitimität im neuen Europa bleiben wird." Warum sollte dies so sein, wo doch die Demokratie den Kommunismus in Osteuropa hinweggefegt hat und die Sowjetunion einen Prozeß der politischen und wirtschaftlichen Reformen eingeleitet hat? Es gibt darauf mehrere Antworten. Die erste lautet, daß wir dieses Ziel noch nicht erreicht haben, so sehr wir uns auch nach einem vollständig stabilen und demokratischen Europa sehnen. Die Entwicklungen in Rumänien in der letzten Woche haben dazu beigetragen, diesen Punkt nachdrücklich zu unterstreichen. Niemand kann umhin, jene Völker zu bewundern, die eine demokratische Staatsordnung anstelle einer kommunistischen Tyrannei aufgebaut haben. Aber es wäre auch töricht, die ungeheuren wirtschaftlichen und sozialen Probleme, vor die sich die neuen osteuropäischen Demokratien gestellt sehen, in Abrede zu stellen und die unterschwelligen ethnischen und anderen Spannungen zu übersehen, die einen potentiellen Gefahrenherd für die Stabilität Europas darstel- Seite 1 �len. Was nun die Sowjetunion betrifft, so werden die wichtigen Veränderungen, die Präsident Gorbatschow sowohl außenpolitisch als auch innenpolitisch auf den Weg gebracht hat, von den Vereinigten Staaten und den anderen Mitgliedsländern der Allianz durchaus anerkannt und begrüßt. Gleichzeitig kann niemand die großen Probleme in Abrede stellen, die die Zukunft dieses Landes belasten und die in den kommenden Jahren zu großer Instabilität in der Sowjetunion führen könnten. Daher ist Europa immer noch ein Ort der Ungewi ßheit, und wir wären töricht, wenn wir jenes so erfolgreiche Bündnis - die NATO - zugunsten neuer und unerprobter Modelle aufgeben würden. Die NATO spielt auch eine Schlüsselrolle bei der Rüstungskontrolle, wie sich dies gegenwärtig in Wien zeigt. Jeder, der die Frage nach der zukünftigen Rolle der NATO aufwirft, sollte sich fragen lassen, welch andere Organisation eine vergleichbare Rolle spielen könnte, um die schwierige und komplizierte Aufgabe des Aushandelns und Überwachens zukünftiger Rüstungskontrollvereinbarungen zu übernehmen. Durch die NATO wird außerdem dafür gesorgt, daß die Vereinigten Staaten weiterhin in entscheidender Weise zur europäischen Sicherheit beitragen. Mit den Ländern Westeuropas teilen wir gemeinsame Werte, die uns enger miteinander verbinden als jeder Vertrag. Niemand wurde gezwungen, der NATO beizutreten. Jedes Mitglied ohne Ausnahme schloß sich ihr aus freien Stücken an. Seit über vierzig Jahren haben wir Mittel und Wege gefunden, um einstimmig all die Entscheidungen zu treffen, die uns zu diesem geschichtlichen Augenblick geführt haben. Die NATO war und ist ein Bündnis freier Völker. Die Außenminister des Bündnisses haben jedoch bei dem kürzlichen Treffen in Turnberry klar gemacht, daß sich das Bündnis an veränderte politische Verhältnisse anpassen wird. Diese "Botschaft von Turnberry" beginnt mit den folgenden Worten: "Wir, die Außenminister der Allianz, bekunden unsere Entschlossenheit, die historische Chance zu ergreifen, die sich aus den grundlegenden Veränderungen in Europa ergibt, um eine neue europäische Friedensordnung zu schaffen, gegründet auf Freiheit, Recht und Demokratie. In diesem Geiste reichen wir der Sowjetunion und allen anderen europäischen Ländern die Hand zu Freundschaft und Zusammenarbeit." Die "Botschaft von Turnberry" besagt weiter, daß die Allianz die legitimen Sicherheitsinteressen aller Staaten anerkennt. Sie betont die Bereitschaft des Bündnisses, aktiv zum Aufbau von Vertrauen und engeren Beziehungen zwischen allen europäischen Ländern, einschließlich der Mitglieder beider Bündnisse, beizu- Seite 2 tragen. Die Botschaft fordert eine Stärkung des KSZEProzesses und Fortschritte bei den Wiener Rüstungskontrollverhandlungen. Sie bringt außerdem die Überzeugung zum Ausdruck, daß die deutsche Einigung ein wesentlicher Beitrag zur Stabilität in Europa ist. Was die Rolle der NATO bei der Rüstungskontrolle betrifft, so erklären die NATO-Außenminister im Turnberry-Kommunique, "wir betonen mit Nachdruck, daß wir dem Abschluß eines KSE-Vertrages noch in diesem Jahre höchste Priorität einräumen. Dieser Vertrag muß alle Verhandlungsgegenstände einschließen und zu substantiellen, verbindlichen und verifizierbaren Reduzierungen konventioneller Streitkräfte in Europa führen, damit destabilisierende Ungleichgewichte sowie die Fähigkeit beseitigt werden, einen Überraschungsangriff zuführen oder raumgreifende Offensivhandlungen zu beginnen. Ein derartiger Vertrag wäre ein gewaltiger Schritt auf dem Wege zu größerer Stabilität und Sicherheit in Europa." Darüber hinaus stellt das Kommunique fest, daß die Bündnispartner nach Abschluß eines KSE-Abkommens bereit sein werden, Folgeverhandlungen zur weiteren Stärkung von Sicherheit und Stabilität in Europa aufzunehmen. Der Platz für ein vereintes Deutschland ist im Atlantischen Bündnis. Seine Beteiligung an dieser institutionellen Struktur für gegenseitigen Beistand bei der Landesverteidigung und der Erhaltung der Stabilität bedroht niemanden. Darüber hinaus wird, sobald Deutschland vereinigt ist, die fortdauernde sowjetische Truppenpräsenz auf deutschem Boden eine Anomalie sein, die kaum geeignet erscheint, sowjetischen Sicherheitsinteressen zu dienen. Es ist die Hoffnung meines Landes und der anderen Mitglieder des Zwei-plus-Vier-Prozesses, daß die Sowjetunion dies auch so sehen und einem raschen Abzug dieser Truppen zustimmen wird. Mit der Abschaffung der alliierten Vorbehaltsrechte als Ergebnis des Zwei-plus-Vier-Gespräche muß das vereinte Deutschland über seine volle Souveränität verfügen. Wir glauben, die historische Erfahrung lehrt uns, daß besondere Beschränkungen der Rechte eines Landes nicht dazu beitragen, Aussöhnung und Vertrauen zu fördern, die für den Aufbau einer wirklich stabilen Ordnung in Europa so dringend benötigt werden. Der Umstand, daß ich die fortdauernde Bedeutung der NATO so stark betont habe, sollte nicht dahingehend mißverstanden werden, daß sich der Blick der Vereinigten Staaten auf Europa nur auf die Mitgliedstaaten des Bündnisses beschränkt. Das Bündnis betrachtet sich ebenfalls als Teil eines größeren Ganzen. Der ungeschmälerte Fortbestand der NATO und der Bau eines größeren, geeinten und freien Europas, von dem Präsident Bush und die NATO-Außenminister sprachen - diese beiden Dinge schließen sich nicht aus, sondern ergänzen einander. AMERIKA DIENST 25 �Gestatten Sie mir noch ein Wort zum "europäischen Pfeiler" der NATO. Es besteht kein Zweifel daran, daß die Vereinigten Staaten an eine vollkommen gleichberechtigte atlantische Partnerschaft glauben. Natürlich brauche ich hier nicht besonders zu betonen, wie sehr wir daran interessiert sind, daßder europäische Pfeiler uns dabei hilft, das gemeinsamen Gebäude - die NATO - abzustützen, und nicht in irgendeiner Weise als Alternative zum atlantischen Bündnis oder als ausschließlich europäische Angelegenheit betrachtet wird. Um auf das größere Europa zurückzukommen, möchte ich betonen, daß wir niemand davon ausschließen wollen, wie dies Präsident Bush im Verlaufe des Washingtoner Gipfeltreffens gegenüber Präsident Gorbatschow mehr als deutlich gemacht hat. Wir sind ebenso der Meinung, daß es für den Erfolg der neuen europäischen Friedensordnung unabdingbar ist, daß die Vereinigten Staaten ihre Präsenz in Europa weiterhin aufrechterhalten. Das neue "ungeteilte und freie Europa" wird bestimmte integrierende Strukturen benötigen, eine Art Rahmen für die zukünftige enge Zusammenarbeit, die wir alle wünschen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gibt es ein wachsendes Interesse am KSZE-Prozeß als der Basis für eine solche Struktur. Außenminister Baker hat dann drei Herausforderungen aufgezeigt, die wir bewältigen müssen: "Erstens müssen wir sicherstellen, daß die soeben gewonnenen Freiheiten in Gesellschaften verwurzelt sind, deren Grundsätze Rechtstaatlichkeit und die Zustimmung der Regierten sind." Ich möchte hier hinzufügen, daß die jüngsten beklagenswerten Entwicklungen in Rumänien deutlich machen, wie wichtig dieser Punkt ist. "Zweitens müssen wir gewährleisten, daß alle Völker in Europa den Wohlstand kennenlernen, der sich aus wirtschaftlicher Freiheit und wettbewerbsfähigen Märkten ergibt." "Und drittens müssen wir sicherstellen, daß wir nicht unabsichtlich in Konflikte verwickelt werden oder sich die Streitigkeiten wiederholen, wie sie vor dem kalten Krieg stattfanden." Die Stärkung des KSZE-Prozesses findet eine große Unterstützung von Seiten der Vereinigten Staaten. Außenminister Baker machte kürzlich folgende sechs Vorschläge zur Stärkung des KSZE-Prozesses: Erstens regelmäßige Konsultationen unter den Unterzeichnerstaaten. Die Minister könnten sich vielleicht einmal pro Jahr treffen, ihre engsten Mitarbeiter zweimal im Jahr. Solche Gespräche würden die KSZE als Forum für einen hochrangigen politischen Dialog stärken. AMERIKA DIENST 25 Zweitens häufigere Abhaltung von KSZE-Überprüfungskonferenzen, vielleicht alle zwei Jahre und mit einer festgesetzten Dauer von etwa drei Monaten. Drittens die Annahme des Prinzips freier und fairer Wahlen, des politischen Pluralismus und der Rechtsstaatlichkeit durch die Konferenz in Kopenhagen und den KSZE-Gipfel. Viertens Bestätigung der Bonner Prinzipien zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf dem KSZEGipfeltreffen. Insbesondere werden die 35 Staaten danach trachten, freien Kapitalfluß, marktwirtschaftliche Systeme mit auf Angebot und Nachfrage basierenden Preisen sowie den Schutz allen Eigentums, einschließlich von Privateigentum und geistigem Eigentum, zu erlangen oder aufrechtzuerhalten. Fünftens durch den KSZE-Gipfel das Mandat der für Januar 1991 in Valletta anberaumten Konferenz über die friedliche Beilegung von Streitigkeiten zu stärken. Wir sind auch der Meinung, daß die KSZE durch innovative Vorschläge bei den Wiener VSBM-Gesprächen militärische Offenheit und Transparenz fördern kann. Sechstens ein Treffen auf Beamtenebene in diesem Sommer zur Vorbereitung des Gipfels ein Vorschlag, der schon angenommen worden ist. Beim KSZE-Gipfel erwarten wir dann die Unterzeichnung eines KSE-Abkommens, und Präsident Gorbatschow erklärte Präsident Bush gegenüber, er teile diese Ansicht. Wir erwarten ferner eine Überprüfung, schriftliche Fixierung und Konsolidierung der Fortschritte bei allen drei Körben von Helsinki, die Stärkung der KSZE als Prozeß sowie die Planung der Folgekonferenz im Jahre 1992. Wie Sie sehen, messen die Vereinigten Staaten der KSZE beim Aufbau eines neuen Europas eine bedeutende Rolle zu. Wir sind jedoch nicht der Ansicht, daß die KSZE die Möglichkeit in sich birgt, die NATO ersetzen zu können. Die Vereinigten Staaten verfolgen mit großem Interesse den Prozeß der europäischen Integration. Dies ist eine Entwicklung, die von den Vereinigten Staaten seit Gründung der EG immer wieder begrü ßt wurde. Wenn eine Art europäischer Föderation oder gar die Vereinigten Staaten von Europa Wirklichkeit werden sollten, dann würden die Vereinigten Staaten einen solchen Schritt nur begrüßen können, da er voll und ganz im Einklang mit unserem Wunsch nach einem "ungeteilten und freien Europa" stünde. Es würde unserer Meinung nach jedoch der Sache Europas und der Vereinigten Staaten sehr abträglich Seite 3 �sein, wenn der Prozeß der europäischen Integration als ein irgendwie gearteter Ersatz für die transatlantische Zusammenarbeit gesehen würde, statt (wie wir meinen) als Ergänzung zur transatlantischen Partnerschaft. Ein Europa, in dem die Vereinigten Staaten teure Truppenpräsenz aufrechterhalten, aber in dem wichtige Sicherheitsentscheidungen in Gremien getroffen werden, in denen die USA keine Stimme haben, ist nicht vorstellbar. Jahren in der Tat eine riskante Angelegenheit. Lassen Sie mich hier jedoch kurz ausführen, was wir dann zu sehen hoffen: Ein Osteuropa, in dem die Demokratie fest verankert ist und das den Übergang zur Marktwirtschaft vollzogen und substantielle Fortschritte zur Wiederherstellung des Wohlstandes seiner Völker gemacht hat. Eine Sowjetunion, die zumindest substantielle Fortschritte in die gleiche Richtung gemacht hat. An dieser Stelle möchte ich noch einmal die uneingeschränkte Unterstützung der Vereinigten Staaten für die europäische Integration hervorheben. In der Tat glauben wir, daß in dem Maße, wie Europa zusammenwächst, neue institutionelle Bindungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten für beide Seiten von Nutzen sein könnten. Ein vereintes, fest im Westen verankertes Deutschland, selbst wenn es seine natürlichen Bindungen und Interessen im Osten verfolgt und pflegt. Wir sind weit davon entfernt, die Europäische Gemeinschaft abzulehnen und sind vielmehr im Gegenteil der Ansicht, daß wir zu ihren Begründern gehörten. Im Mai 1948 kam ich als Assistent von Averell Harriman, dem damaligen Direktor des Marshallplans, nach Europa. Ich konnte persönlich feststellen, daß die gesamte Hilfe im Rahmen des Marshallplans davon abhängig gemacht wurde, daßdie Europäer Schritte zu verstärkter wirtschaftlicher und politischer Einheit unternahmen. Ein qualitativ verändertes amerikanisch-sowjetisches Verhältnis, wie es sich bereits beim Washingtoner Gipfel abzeichnete. Zu jener Zeit machte das Bruttosozialprodukt der Länder, die heute die Europäische Gemeinschaft bilden, nur einen Bruchteil des unsrigen aus. Heute ist das europäische Bruttosozialprodukt ebenso hoch wie unseres. Wir sind der Ansicht, daß dies gut für die Europäer, für uns und für die Freiheit ist. Trotz aller uns nachgesagten Schwierigkeiten ist das amerikanische Bruttosozialprodukt heute ebenso groß wie das der vier folgenden Staaten zusammengenommen. Dagegen ist der Fehlschlag undemokratischer Gesellschaftssysteme für jedermann unschwer zu erkennen. Einen intensivierten KSZE-Prozeß, der durch Fortschritte in allen drei Körben wesentlich dazu beigetragen hat, die Zusammenarbeit in Europa zu fördern und die Sache der Freiheit zu stärken. Wir begrüßen Entwicklungen wie den europäischen Binnenmarkt, hoffen jedoch, daß die Länder Europas sich darüber im klaren sind, daß Freihandel und fairer Wettbewerb über den Atlantik hinweg jedermann von Nutzen sind, und zwar im Hinblick auf die Förderung der Technologie, der wirtschaftlichen Effizienz und letztlich von Wachstum und Beschäftigung. Protektionismus nützt niemandem, und dies ist der Grund, warum wir einem erfolgreichen Abschluß der Uruguay Runde des GATT noch in diesem Jahr so große Bedeutung beimessen. Wie also sieht "Europa auf dem Weg ins Jahr 2000" aus amerikanischer Sicht aus? Da noch vor einem Jahr niemand auch nur annähernd hätte voraussagen können, wie das Europa von heute aussehen würde, ist eine Voraussage für einen Zeitraum von zehn Seite 4 Eine beachtliche Reduzierung des Niveaus militärischer Streitkräfte in Europa, die auf der Basis eines ausgehandelten Abkommens erzielt wurde. Ein fortdauerndes amerikanisches Engagement im Bereich europäischer Sicherheit und eine tragfähige NATO, die bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung der Sicherheit ihrer Mitgliedstaaten für die Zusammenarbeit mit allen europäischen Staaten offen ist. Bedeutsame Fortschritte bei der europäischen Integration, die amerikanisch-europäische Zusammenarbeit als gemeinsames Interesse betrachtet. Gestatten Sie mir an dieser Stelle ein Wort über mein eigenes Land. Seit 1981, als klar wurde, daß die Vereinigten Staaten gegenüber der immensen militärischen Macht der Sowjetunion in einen Zustand provokativer Schwäche gefallen waren, hat das amerikanische Volk über zwei Billionen Dollar für die Verteidigung aufgebracht - und zwar nicht nur für unsere eigene, sondern auch für die unserer Bündnispartner. Die Perestrojka ist nicht vom Himmel gefallen, sie wurde durch unsere Einigkeit mit Europa und durch das enorme Opfer einer solchen Geldsumme gefördert. Der Rüstungswettlauf war für diejenigen, die andere Träume hatten als wir, schließlich zu kostspielig geworden. AMERIKA DIENST 25 �Bis heute wird nahezu ein Drittel des amerikanischen Verteidigungshaushalts tür die Unterstützung unserer Streitkräfte in Europa ausgegeben. Gemeinsam mit den Europäern sehen wir im Licht der Vorgänge im Osten einer angemessenen Erleichterung dieser Last entgegen. gen zu heilen, die so lange ohne Freiheit und in Furcht leben mußten. Der Anbruch der Morgendämmerung hat lange auf sich warten lassen, aber heute ist der ganze Osten in helles Licht getaucht. Ich danke Ihnen. Wir werden jedoch weder zögern noch nachlassen, unseren Anteil beizutragen, um die Wunden derjeni- * AMERIKA DIENST 25 * Seite 5 �KSZE 27. Juni 1990 KAMPELMAN FORDERT SCHUTZ DER RECHTE VON MINDERHEITEN Rede bei der KSZE-Konferenz in Kopenhagen KOPENHAGEN - (AD) - Der amerikanische Delegationsleiter bei der KSZE, Botschafter Max M. Kampelman, erklärte gegenüber den Teilnehmern der Kopenhagener Konferenz über die Menschliche Dimension am 22. Juni 1990, der Zeitpunkt zum Schutz der Rechte von Minderheiten sei so günstig wie nie zuvor. Das Thema Rechte von Minderheiten ist Kampelman zufolge eine der wichtigsten Herausforderungen, denen sich die KSZE-Länder stellen müssen, zumal sich viele von ihnen im Prozeß der Demokratisierung befinden. In seiner Rede bei der Plenarsitzung verurteilte Kampelman den wieder verstärkt zu beobachtenden Antisemitismus und andere Formen der Diskrimierung aufgrund von Hautfarbe, Rasse oder Religion in einigen der 35 Teilnehmerstaaten. Er verwies in diesem Zusammenhang insbesondere auf Rumänien, wo Intoleranz gegenüber bestimmten Volksgruppen zunimmt und forderte die Regierung auf, die Ergebnisse ihrer Untersuchungen über die jüngsten Aufstände zu veröffentlichen. Kampelman begrüßte ferner die Entscheidung des jugoslawischen Präsidenten, den in der Provinz Kosovo ausgerufenen Ausnahmezustand wieder aufzuheben, erklärte jedoch, die Probleme könnten nicht gelöst werden, bis ein "echter Dialog mit den demokratischen albanischen Gruppen in der Region stattfindet". Nachfolgend veröffentlichen wir Botschafter Kampelmans Rede im Wortlaut. Herr Vorsitzender, Sie werden mir zustimmen, da ß der Schutz der Rechte von Minderheiten eine wichtige Herausforderung für die KSZE-Länder darstellt, die nicht so leicht gelöst werden kann. Regierungen können dabei zur Lösung oder zur Verschärfung des Problems beitragen. Meine Regierung ist davon überzeugt, daß der Geist und Wortlaut der von uns eingegangenen KSZE-Verpflichtungen von uns fordern, daß wir zur Lösung beitragen. damit auch nicht sagen, daß die Erfahrungen in Amerika automatisch auf andere Länder übertragbar sind, in denen sich die kulturelle und politische Tradition und Geschichte grundlegend von unserer Situation unterscheidet. Aber wir verfügen über eine einmalige nationale Erfahrung - zum Teil ein Grund des Stolzes, zum Teil auch eher tragisch -, die unsere Überlegungen leiten kann. Wir müssen jetzt und in der Zeit nach Kopenhagen unsere Arbeit intensivieren, wenn wir zu einem breiter angelegten Prozeß der Problemlösung beitragen wollen. Dieses Problem ist von ungeheurer Komplexität. Unsere Arbeit wird das gesamte Spektrum der KSZE umfassen. Die Erfahrung der Vereinigten Staaten in den letzten 200 Jahren zeigt, daß jede Gesellschaft, die sich auf ihre demokratischen Grundsätze beruft, nicht nur den Willen der Mehrheit achten, so wichtig dies auch sein mag. Wenn sie ihren grundlegendsten demokratischen Werten wahrhaft treu bleiben will, muß sie auch auf die Stimmen der Minderheiten in ihrer Mitte lauschen. Die Delegation der Vereinigten Staaten vertritt eine der größten Demokratien der Welt. Darüber hinaus sind wir einer der größten Vielvölkerstaaten der Welt. Das berechtigt uns noch nicht zu Ermahnungen. Ich will Herr Vorsitzender, ich erinnere mich in diesem Zusammenhang an das Zitat eines prominenten amerikanischen Spezialisten für die Rechte der Indianer und engen Freundes von mir, des verstorbenen Felix Co- AMERIKA DIENST 25 Seite 1 �hen, der das Schicksal der Indianer mit dem Kanarienvogel der Bergleute verglich. Die Bergleute nahmen immer einen Kanarienvogel im Käfig mit unter Tage. Wenn der Kanarienvogel aufgrund des Sauerstoffmangels starb, wußten die Bergleute, daß sie auch sterben würden, wenn sie nicht sofort zurückkehrten. Cohen benutzte dieses Bild zur Verdeutlichnug der verfassungmäßigen Rechte amerikanischer Indianer, die, ebenso wie die Juden in Europa eine gefährdete Minderheit waren. Wenn Minderheiten nicht geschützt werden, so Cohen, dann ist über kurz oder lang jeder gefährdet und Gesellschaften könnten nicht wiedergutzumachende Verluste erleiden. Cohen veröffentlichte seine Ansichten zu einer Zeit, da sich Europa und die Welt von den Verwüstungen eines schrecklichen Kriegs erholten, den die vergiftete Atmosphäre des Nationalismus ausgelöst hatte. Trotz der Tatsache, daß wir heute in einer anderen Welt leben, hat der Mensch immer noch die Fähigkeit zum Bösen. Unsere Zerstörungsfähigkeit hat erheblich zugenommen. Da das Eis des kalten Krieges schmilzt, entdecken wir umso klarer die immer noch vorhandene Glut der Spannung zwischen einzelnen Volksgruppen. Sie liegen offen vor uns und können leicht durch Verantwortungslosigkeit entfacht werden. Das vorherrschende Thema heute ist jedoch die Freiheit. Die Völker Europas haben sich eindeutig entschieden, den Weg der Demokratie und Zusammenarbeit zu gehen. Es ist der Weg der Gerechtigkeit, Sicherheit und des Friedens, wie er in der Schlußakte von Helsinki aufgezeichnet ist, die das wichtigste Dokument unserer Tage darstellt. Deshalb ist jetzt die Zeit gekommen, da Regierungen und Bürger gleichermaßen Zurückhaltung und Respekt für die Menschenrechte ihrer Bürger und denen ihrer Nachbarländer aufbringen müssen. Jetzt ist es an der Zeit, daß Vernunft und Dialog über Vorurteile und Gewalt siegen. Kein Staat kann heute behaupten, daß im Bereich der Rechte von Minderheiten kein Raum für Verbesserungen bestünde. Keine Gesellschaft - auch nicht meine eigene - kann sich von Vorurteilen freisprechen. Die gegenwärtige Lage in einer Reihe von Mitgliedstaaten gibt zu gemeinsamer Besorgnis Anlaß. In einigen Gebieten ist die Lage gespannt und sogar potentiell explosiv. Dies gilt insbesondere für die Länder, die sich erst seit kurzem mit dem Aufbau von Demokratien und Reformen befassen, da es eben diese Länder sind, in denen es bisher praktisch keinen Schutz für Rechte jedweder Art gab, wenige Präzedenzfälle für die friedliche Beilegung von Streitigkeiten, wenig verläßliche Mittel für die Behebung von Beschwerden und geringes Vertrauen in die Legitimität der Regierungsbehörden. Das Wiederaufflammen von Antisemitismus und die Zunahme anderer Formen ethnischer, rassischer und Seite 2 religiöser Auswüchse sind schreckliche Rückschläge, die in einer zivilisierten Gesellschaft keinen Platz haben. Ethnische Spannungen haben bereits einen hohen Tribut an Menschenleben gefordert. In Rumänien sind wir beispielsweise über Berichte zutiefst besorgt, daß eine Reihe Haß schürender Organisationen und Elemente, die die brutale Unterdrückung der Rechte der ungarischen Minderheit befürworten, zunehmend aktiv werden. Wir drängen die rumänische Regierung, entschiedene Schritte zur Eindämmung der gewalttätigen Aktivitäten der Handlanger nationaler Vorurteile zu unternehmen. Wir fordern die Regierung, die uns ihrer demokratischen Absichten zu versichern versucht, auf, den Schleier der Geheimhaltung zu lüften und die Ergebnisse ihrer Untersuchung der jüngsten blutigen ethnischen Auseinandersetzungen in diesem Land offenzulegen. Auf diese Weise könnten wir Vertrauen in die Absichtserklärungen dieser Regierung gewinnen, vom Geiste der KSZE geleitet zu sein. Wir begrüßen die vom jugoslawischen Präsidenten getroffene offizielle Entscheidung, den Ausnahmezustand im Kosovo aufzuheben. Die dortigen Probleme sind jedoch nicht gelöst, solange kein echter Dialog mit den demokratischen albanischen Gruppen in der Region stattfindet. Wir fordern die Regierung dieses Landes zu der Einsicht auf, daß der scheinbar nie endende Kreislauf von Gewalt und Menschenrechtsverletzungen in der Provinz Kosovo Anlaß zu großer Besorgnis für viele von uns ist. Ethnische Gewalttätigkeiten sind nicht nur im Hinblick auf Menschenleben unkalkulierbar hoch, sondern richten auch großen sozialen und wirtschaftlichen Schaden an. Die Sowjetunion und ihr Volk sind sich des durch ethnische Auseinandersetzungen und Gewalt in so vielen Teilen diesen riesigen und stolzen Landes verursachten Leids schmerzlich bewu ßt. Die Hundertausende von Flüchtlingen, die Berichten zufolge heute Moskau und andere Großstädte Übervölkern und überlasten, sind eine traurige Mahnung an die "Opfer", die wir weder vergessen noch ignorieren können. Ihr Leid ist nicht selbstverschuldet. In den von ethnischen Konflikten geschüttelten Regionen sind Mittel zur Sicherstellung ziviler Freiheiten für alle Menschen vonnöten. Sie sind für alle Menschen erreichbar, denn alle Menschen streben nach menschlicher Würde. Rechte der Minderheiten müssen wegen ihrer Unerläßlichkeit integraler Bestandteil für alle von uns werden, weil viele von uns sich zu jeder Zeit und an jedem Ort in der Minderheit befinden können. Sie müssen zum von den Behörden, den Minderheiten und den Mehrheiten anerkannten und verfochtenen Prinzip werden. Wir sind uns bewußt, daß der Schutz der Rechte von Minderheiten angesichts der Tatsache, daß tolerante und demokratische politische Strukturen in einigen AMERIKA DIENST 25 �Staaten noch geschaffen werden müssen, nicht leicht zu verwirklichen sein wird. Wir alle haben jedoch gelernt, daß die Zeit rast und wir alle auf den nicht allzu fernen Tag hinarbeiten müssen, an dem ethnische Identifikation eher als Symbol für soziale Reife und kulturelle Bereicherung steht, denn in den Straßen ausgestoßene Beleidigungen oder stigmatisierende Kennzeichen in Pässen, die den Inhaber zum Opfer von Diskriminierungen machen. Die Lösung dieser schwierigen Probleme ist ebenso ein moralisches Muß wie der Aufbau stabiler, demokratischer Nationen. Die Staaten, die vor diesen realen Problemen die Augen verschlie ßen, tun dies auf eigene Gefahr und gestatten den lokalen und selbst den zentralen Behörden, schwelende lokale Probleme zu ignorieren, Mißbrauch zu schüren und Spannungen zwischen Minderheiten zu verschärfen. Die Staaten agieren damit als Handlanger von Vorurteilen und Gewalt, nicht als legitime Hüter von Recht und Ordnung. Viele KSZE-Mitgliedstaaten üben sich in Verfassungsgebung. Es ist an der Zeit, eine solide verfassungsmäßige Grundlage zum garantierten Schutz der Rechte von Minderheiten zu legen. Die Gründung und Konsolidierung demokratischer Regierungsstrukturen und staatlicher Regeln, die den Mißbrauch staatlicher Macht wirksam einschränken, Garantien für die Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz - all dies bildet die unerläßliche Grundlage zum Schutz von Minderheiten und maximiert den Beitrag, den sie zur Gesellschaft leisten. Wenn wir an dieser fundamentalen Aufgabe scheitern, überlassen wir die Minderheitengruppen einer anhaltend schwierigen Lage, in der sie sich wandelnden politischen Strömungen ausgesetzt sehen, der Regierung gegenüber mißtrauisch und ängstlich und daher eher geneigt sind, ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen. Sensible, konstruktive und bewährte Methoden zum Schutz nationaler, religiöser und ethnischer Minderheiten in einem Land gewähren ihnen ein beträchtliches Maß an lokaler Autonomie bei gleichzeitiger ebenbürtiger Einbeziehung in die gesamte kooperative Struktur der Gewaltenteilung. Föderalismus, das Prinzip, von dem mein Land geleitet ist - die Gewaltenteilung zwischen den Regierungen von Bund, Ländern und Gemeinden - hat sich in den über 200 Jahren unserer Erfahrung mit der Verfassung und in den Erfahrungen zahlreicher anderer Staaten bewährt. Dieses Prinzip kann dazu beitragen, eine sichere rechtliche und politische Grundlage für freundschaftliche Beziehungen zwischen den einzelnen Völkern zu legen, gleichgültig, welche Form oder welchen Namen es annehmen mag. Demokratien gleich welcher Struktur erfordern die freie und engagierte Teilnahme aller Bürger - unabhän- AMERIKA DIENST 25 gig von ihrem ethnischen, nationalen oder religiösen Erbe - am politischen Prozeß. Damit wird es den Menschen ermöglicht, Minderheitengruppen und politische Organisationen zu bilden, auf breiterer Grundlage fußende Koalitionen zu ihrer Unterstützung aufzubauen, sich an politischen Bündnissen zu beteiligen und sich auf die Wahlurne als Mittel der politischen Selbstverwirklichung zu verlassen. Offene, umfassende demokratische Systeme fördern die Entwicklung bürgerlichen Verantwortungsbewußtseins und das Gefühl, daß der einzelne Angehörige einer Minderheit ein unmittelbares Interesse an der Besserung der Gesellschaft als Ganzes hat. Dagegen führen Entrechtung und Diskriminierung zu destruktiven Gefühlen der Entfremdung. Die Regierungen können bei der wichtigen Aufgabe der Demokratisierung auf die Hilfe mächtiger Verbündeter bauen. Eine große Zahl von nichtstaatlichen Organisationen sind zur Hilfe bereit. Viele der aufstrebenden Demokratien in Europa können Zeugnis von der Hilfe ablegen, die ihnen durch Gewerkschaften, Kirchen, politische Parteien und Bürgerinitiativen zuteil wurde. Diese Institutionen gedeihen in einem Klima des demokratischen Pluralismus, der Toleranz und der Schaffung bürgerlicher Gesellschaften. Sie repräsentieren politischen Pluralismus im Handeln. In dieser Hinsicht haben wir die Pflicht und Freude, die Rolle religiös geprägter Einzelpersonen und kirchlicher Organisationen beim Übergang zur Demokratie zu erwähnen und zu würdigen, der in Mittel- und Osteuropa im vergangenen Jahr stattgefunden hat. Diese Einzelpersonen und Organisationen haben durch die Ausübung des Grundrechts auf Religionsfreiheit einen engagierten Beitrag zum Aufbau der bürgerlichen Gesellschaft in den neuen Demokratien geleistet. Religiöse Werte sowie religiöse Gruppen und Organisationen können eine wichtige Rolle bei der Verteidigung grundlegender Menschenrechte durch Rechtsstaatlichkeit spielen. Während sich unsere Regierungen den nie endenden Aufgaben des nationalen Aufbaus widmen - denn echte Demokratien erschaffen sich durch bewußte Akte der Gerechtigkeit täglich aufs Neue - würden wir alle gut daran tun, uns folgender Bibelworte zu erinnern: "Wahrlich, ich sage Euch: Was Ihr dem geringsten meiner Brüder getan habt, das habt Ihr mir getan." Herr Vorsitzender, zumeist zählen Minderheiten an Zahl und Stärke gemessen unter uns am wenigsten. Die Regierungen tragen eine besondere Verantwortung für ihren Schutz. Historisch gesehen, sind die Regierungen dieser Verantwortung nicht immer nachgekommen. Vom "Zug der Tränen" der CherokeeIndianer in meinem Land über die Deportation der europäischen Juden in die Todeslager bis zur Vertreibung der Mescheten und der anhaltenden und allgegenwärtigen Diskriminierung von Sinti und Roma können Seite 3 �wir grausame Ungerechtigkeiten feststellen. Unter ihrem Erbe leiden auch die nachfolgenden Generationen. Die heutigen Regierungen tragen eine schwere Verantwortung, um solche Fragen mit Würde und Mitgefühl zu behandeln. Ich habe heute morgen über einige der Probleme gesprochen, die wir mit der Erfüllung unserer KSZEVerpflichtungen gegenüber Minderheiten in Zusammenhang bringen. Ich habe mich auf die Probleme konzentriert, weil sie ernst und dringlich sind und das Potential in sich bergen, sich in destabilisierender Gewalt zu entladen. Während die Spannungen zwischen Ost und West langsam verschwinden, stehen die Minderheitenspannungen in mancher Hinsicht kurz vor der Explosion. Die KSZE kann sich der Verantwortung nicht entziehen, im Rahmen dieser Konferenz und danach energische Bemühungen zu unternehmen, um zu ihrer friedlichen Lösung beizutragen. Von einer solchen Lösung würden wir alle profitieren. Die Minderheiten würden nicht länger als irritierendes Problem betrachtet. Im Gegenteil, wenn Minderheiten unter uns leben, wenn sie das Geflecht unserer Gesellschaften durch ihren umfassenden Beitrag stärken, helfen sie uns allen, die Pracht der Vielfalt zu erkennen. Sie zeigen uns kristallklar den Wesensgehalt unseres gemeinsamen menschlichen Seins auf. Ich möchte meine Bemerkungen zum Pluralismus mit einer Parabel abschließen. Es soll einst ein König gelebt haben, der einen prächtigen Diamanten besaß. Eines Tages ließ ein unaufmerksamer Diener den Diamanten fallen, der dadurch einen tiefen Kratzer bekam. Der König war außer sich, rief die Diamantenschleifer des ganzen Königreichs zu sich und befahl ihnen, den Diamanten neu zu schleifen und seine Schönheit wiederherzustellen. Es gelang ihnen nicht, der Kratzer blieb. Einige Wochen danach kam ein fremder Diamantenschleifer in das Königreich. Der König bat ihn, seinen zerkratzten Diamanten wiederherzustellen. Der Schleifer nahm sich des Problems auf andere Weise an: In die Oberfläche des Diamanten ritzte er eine Rose, und durch seine Kunstfertigkeit schaffte er es, den tiefsten Teil des Kratzers als Stil der Rose zu benutzen. Der Schutz von Minderheitenrechten ist eine Frage mit vielen Facetten. Durch ihre Handlungen können die Regierungen entweder die Kluft zwischen den Völkern vertiefen, oder sie können Lösungen erarbeiten, die ihre Gesellschaften insgesamt verbessern und verschönern. Die von uns im Rahmen der KSZE erzielten Fortschritte in der Frage der Minderheitenrechte werden die von uns getroffene Wahl widerspiegeln. * * Seite 4 * AMERIKA DIENST 25 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 27.06.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 27.06.1990 Description An account of the resource <strong>1. Deutschlandpolitik</strong><br />Baker: Viermächtestatus von Berlin muss beendet werden<br /><em>Pressekonferenz des Außenministers in Berlin</em><br /><br /><strong>2. Europa</strong><br />Europa auf dem Weg ins Jahr 2000<br /><em>Rede von Botschafter Walters vor dem Außenpolitischen Kongreß der CSU</em><br /><br /><strong>3. KSZE</strong> <br />Kampelman fordert Schutz der Rechte von Minderheiten<br /><em>Rede bei der KSZE-Konferenz in Kopenhagen</em>