https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/ab4c0ca17326e843e21b2f11cc789b49.pdf fdac72142ca517364bd83077ce582dee PDF Text Text ^ D S ^ amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America 20. Juni 1990 24 DEUTSCHLAND "UNGETEILTES, FREIES" EUROPA UND DEUTSCHLAND IN GREIFBARER NÄHE Erklärung von Außenminister Baker vor Senatsausschuß KSZE KAMPELMAN: VEREINIGTE STAATEN WÜNSCHEN PERESTROJKA ERFOLG Rede des US-Delegationsleiters bei der KSZE CHINA US-CHINAPOLITIK: ENGAGEMENT UND SANKTIONEN Die amerikanisch-chinesischen Beziehungen seit dem Tiananmen-Massaker Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 23 66 Telex: 8-85432 �DEUTSCHLAND 20. Juni 1990 "UNGETEILTES, FREIES" EUROPA UND DEUTSCHLAND IN GREIFBARER NÄHE Erklärung von Außenminister Baker vor Senatsausschuß WASHINGTON - (AD) - Vor dem Auswärtigen Ausschuß des Senats hat Außenminister Baker am 12. Juni 1990 erklärt, daß im Rahmen der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen "Fortschritte zur Erlangung eines ungeteilten und freien Europas und damit zu einem ungeteilten, freien Deutschland" erzielt wurden. Auch in den Bereichen Rüstungskontrolle, regionale Konflikte und Wirtschaftsbeziehungen seien Fortschritte zu verzeichnen. Der Minister bekräftigte, daß "die Vereinigten Staaten die vor ihnen liegenden enormen Herausforderungen am besten durch eine wahrhaft überparteiliche Außenpolitik bestehen" können. Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung Bakers vor dem Ausschuß im Wortlaut. Es ist mir eine Ehre, heute morgen vor Ihrem Ausschuß Stellung nehmen zu dürfen. Dabei möchte ich auf die jüngsten Entwicklungen eingehen, insbesondere diejenigen, die die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen berühren und einen Ausblick in die Zukunft wagen. Wir haben soeben einen amerikanischsowjetischen Gipfel abgeschlossen und befinden uns mitten in den Vorbereitungen auf einen NATO-Sondergipfel. Ihr Rat und Ihr Sachverstand sind bei der Behandlung dieser Angelegenheiten wichtig. Wie der Präsident und ich schon häufig unterstrichen haben, können die Vereinigten Staaten die vor ihnen liegenden enormen Herausforderungen am besten durch eine wahrhaft überparteiliche Außenpolitik bestehen. Die jüngsten internationalen Entwicklungen, insbesondere der Trend zu Demokratie und Wirtschaftsreformen, bestätigen unsere traditionellen Werte und liegen eindeutig in unserem langfristigen Interesse. Ebenso eindeutig steht fest, daß die Nachwirkungen der politischen Erdbeben des Jahres 1989 eine komplexe Ära des Wiederaufbaus zerrütteter Strukturen, der Veränderung und - in einigen Fällen - des Auf baus neuer Strukturen eingeleitet haben. Es wird Nachbeben geben, und es werden daneben große Chancen zur Schaffung einer demokratischeren, wohlhabenderen und sichereren Welt bestehen. Diese Chancen hängen zum großen Teil davon ab, ob die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion eine AMERIKA DIENST 24 dauerhafte Verbesserung ihrer Beziehungen manifestieren können. Wir bemühen uns gegenwärtig umfassend, dies zu erreichen, indem wir nach Punkten beiderseitigen Vorteils suchen. Diese Suche wird von unserer Entschlossenheit geleitet, wie es der Präsident ausdrückte, über die Politik des Containment hinauszugehen und eine neue Welt aufzubauen, die den kalten Krieg und die ihm vorausgehenden Konflikte überwindet. Sie wird ferner von dem Potential der Perestrojka bestimmt, dem Versuch der Sowjetunion, ihre Wirtschaft und praktisch ihr gesamtes Gesellschaftssystem zu reformieren. Die Perestrojka verdient unsere Unterstützung genau deshalb, weil sie eine Chance für eine konstruktivere sowjetische Außen- und Verteidigungspolitik und letztlich eine demokratischere Sowjetunion bietet. Wir wissen, daß es nicht immer leicht oder rasch möglich sein wird, Punkte beiderseitigen Vorteils auszumachen. Wie mir Dean Rusk im vergangenen Jahr schrieb, haben wir "viel, an das wir uns erinnern müssen und viel zu vergessen", bevor wir zu dem Schlu ß kommen, daß die neue Ära von Dauer ist. Aber es hat Fortschritte gegeben, und es bestehen Aussichten auf weitere Fortschritte. Ich möchte Ihnen nun darlegen, was wir in den vergangenen Monaten in den wichtigsten Bereichen der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen erreicht haben. Seite 1 �Ein ungeteiltes und freies Europa Erstens haben wir Fortschritte zur Erlangung eines ungeteilten und freien Europas und damit zu einem ungeteilten, freien Deutschland gemacht. Im vergangenen Monat habe ich in Bonn an den ersten Zweiplus-Vier-Gesprächen teilgenommen. Wir haben klargestellt, daß der Zweck dieses Prozesses darin besteht, den eindeutigen Willen des deutschen Volkes zu bestätigen, sich in Frieden und Freiheit zu vereinigen sowie gleichzeitig darin, ein Forum zur Verfügung zu stellen, um über die äußeren Auswirkungen der Vereinigung zu diskutieren. Die Gespräche zwischen den beiden deutschen Regierungen über die inneren Aspekte der Vereinigung schreiten rasch fort. Währenddessen bemühen wir uns, die äußeren Folgen der Vereinigung in den Griff zu bekommen, darunter die Grenzen, Berlin, die nach dem Völkerrecht verbleibenden Recht der Vier Mächte und militärpolitische Fragen. In diesem Zusammenhang haben die Vereinigten Staaten betont, daß es kontraproduktiv wäre, für Deutschland einen Sonderstatus zu zementieren oder irgendwelche Beschränkungen der deutschen Souveränität zu verlängern. Diskriminierende Beschränkungen könnten nur ein Fundament künftiger Instabilität legen. Aus diesem Grund lehnen wir es ab, diese Gespräche zu benutzen, um rein deutschen militärischen Fähigkeiten Beschränkungen aufzuerlegen. Solche Begrenzungen und andere vertrauensbildende Maßnahmen gehören zu Recht in die KSE-Verhandlungen, die VSBM-Gespräche und die kommenden Gespräche über nukleare Kurzstrekkensysteme (SNF). Mit einem geeinten Deutschland wird ein neues Kapitel der europäischen Nachkriegspolitik aufgeschlagen. Dieses neue Kapitel sollte jedoch auch die Lektionen enthalten, die wir aus den alten gelernt haben. Die Europäische Gemeinschaft und die NATO repräsentieren den Willen freier Völker, die auf beiden Seiten des Atlantiks zusammenarbeiten, um Demokratie, Frieden und Wohlstand zu sichern. Aus diesem Grund gehen wir zusammen mit vielen Europäern, einschließlich der Deutschen, davon aus, daß das neue Deutschland Vollmitglied einer vitalen NATO sein sollte. Wie alle europäischen Institutionen wird sich die NATO weiterentwickeln, um der neuen Lage gerecht zu werden. Eines jedoch ist sicher: Sie wird ein Verteidigungsbündnis mit einem geeigneten Mix nuklearer und konventioneller Streitkräfte bleiben, die der Bewahrung von Frieden und Sicherheit dienen, nicht der Auslösung eines Krieges. Wie ich vergangene Woche vor der KSZE-Konferenz in Kopenhagen erklärt habe, wird sie darüber hinaus auch weiterhin als unerläßlicher Garant des Friedens dienen. Die Sowjetunion lehnt die Vollmitgliedschaft eines vereinigten Deutschlands in der NATO ab. Beim Moskauer Außenministertreffen im Mai und dann beim Seite 2 Washingtoner Gipfel haben wir der sowjetischen Führung erklärt, daß die NATO ein freiwilliger Zusammenschluß freier Völker ist. Ihr Zweck ist nicht - und war niemals -, die Sowjetunion oder irgendein anderes Land zu bedrohen oder anzugreifen, sondern Aggressionen zu verhindern und einen Anker gegen die Stürme der Ungewißheit und Instabilität zu bieten. In Abstimmung mit ihren Verbündeten in der NATO haben die Vereinigten Staaten ein Neun-Punkte-Paket künftiger Sicherheitsmaßnahmen vorgeschlagen, die unseren Ansichten Nachdruck verleihen. Dazu gehören die folgenden Elemente: 1. KSE-Folgeverhandlungen für ganz Europa, die auch die Streitkräfte in der Region Europa Mitte umfassen würden; 2. SNFVerhandlungen, die unmittelbar nach Unterzeichnung eines KSE-Vertrages aufgenommen werden sollen; 3. Bekräftigung der Verpflichtung Deutschlands, atomare, biologische oder chemische Waffen weder herzustellen noch zu besitzen; 4. Eine Überprüfung der NATO-Strategie, um Umfang der nuklearen und konventionellen Streitkräfte sowie deren Strategie der veränderten Lage anzupassen; 5. NichtStationierung von NATO-Streitkräften auf dem Gebiet der heutigen DDR während einer Übergangsperiode; 6. Unterstützung für das Interesse Deutschlands an einer Übergangsperiode bis zum Abzug der sowjetischen Truppen aus der DDR; 7. Eine endgültige Lösung der Grenzfrage, die darin besteht, daß das Territorium Deutschlands nur die Bundesrepublik Deutschland, die DDR und Berlin umfaßt; 8. Die Bereitschaft zur Stärkung der KSZE; 9. Die Lösung deutsch-sowjetischer Wirtschaftsfragen in einer Weise, die zur Unterstützung der Perestrojka beiträgt. Zusammenfassend kann man sagen, daß wir versuchen, Moskaus Sicherheitsbedenken zu berücksichtigen. Es liegt jedoch auch an der Sowjetunion, zu verstehen, warum die NATO für uns und die meisten europäischen Staaten unerläßlich ist. Ich gehe davon aus, daß letztlich die Sowjetunion bei dieser Frage nicht isoliert dastehen möchte. . Bevor ich mich dem nächsten Bereich unserer Suche nach Punkten beiderseitigen Vorteils zuwende, möchte ich kurz zu den jüngsten Wahlen in Mittel- und Osteuropa Stellung nehmen. Zwei weitere Länder haben jüngst mit ihren ersten freien Wahlen seit der Revolution von 1989 die Probe aufs Exempel gemacht. In der Tschechoslowakei wurde allen Informationen zufolge sowohl dem Geist als auch der Praxis freier Wahlen Rechnung getragen. Das Bürgerforum und seine slowakische Partnerorganisation, Öffentlichkeit gegen Gewalt, erhielten eine große Stimmenmehrheit, aber die große Gewinnerin war die Demokratie. Am 10. Juni 1990 gingen die Bulgaren zur ersten Runde der Wahlen für ein neues Parlament an die Urnen. Offiziellen Ergebnissen zufolge errang die AMERIKA DIENST 24 �regierende Bulgarische Sozialistische Partei - die früheren Kommunisten - vor den Stichwahlen und der Präsidentenwahl nahezu die Hälfte der Stimmen. Wir können zur Zusammensetzung des Parlaments oder zu möglichen Koalitionen nicht Stellung nehmen, bevor diese Wahlgänge entschieden sind. Fragen über mögliche Wahlmanipulationen werden von der Regierung und Parteivertretern untersucht. Wir möchten uns ein Urteil über diese Fragen vorbehalten, bis wir die Berichte der bulgarischen und ausländischen Wahlbeobachter, darunter auch eine USDelegation, geprüft haben. Wir haben unser Mißfallen in mehreren Punkten zum Ausdruck gebracht, die Fairneß im Wahlkampf, einschließlich der Einschüchterung von Oppositionsaktivisten und deren Anhängern, tiefgreifende Ungleichbehandlung im Hinblick auf Wahlkampfmittel und Medienzugang sowie Unregelmäßigkeiten bei den Wählerlisten betreffen. Wir werden weiterhin mit allen Bulgaren an der Entwicklung von politischem Pluralismus und demokratischen Institutionen arbeiten. Rüstungskontrolle Dies ist der zweite Bereich, in dem wir mit der Sowjetunion Vorteile für beide Seiten anstreben. Unser Ziel besteht darin, strategische Stabilität und Berechenbarkeit zu verbessern und Abschreckung auf niedrigeren Streitkräfteniveaus und bei geringerer Gefahr von Mißverständnissen oder Fehleinschätzungen beizubehalten. Sowohl strategische als auch konventionelle Rüstungskontrolle müssen in unsere Politik integriert werden, weil beide Aspekte des strategischen Gleichgewichts eng miteinander verknüpft sind. Schließlich wollen wir das traditionelle Rüstungskontrollprogramm so erweitern, daß es neuen globalen Gefahren wie etwa der Weiterverbreitung von Raketen und - als altes, aber leider wieder aktuelles Problem - chemischen Waffen gerecht werden kann. In einigen, wenn auch nicht in all diesen Bereichen waren Fortschritte zu verzeichnen. Beim Gipfel haben die Präsidenten Bush und Gorbatschow eine gemeinsame Erklärung zu START und künftigen Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen unterzeichnet. Die Erklärung zu START zeigt eine Übereinstimmung in nahezu allen wichtigen Punkten. Bevor ein Vertrag unterzeichnet werden kann, müssen jedoch noch einige schwierige Probleme gelöst und komplexe, intensive Arbeit geleistet werden. Dennoch können wir meiner Ansicht nach diese letzten Hürden bald nehmen, um die Zielsetzungen beider Präsidenten zu erfüllen und noch Ende des Jahres einen Vertrag zu unterzeichnen. Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion engagieren sich für weitere Verhandlungen über strategische Waffen. Unser Streben nach einer Verringerung der Gefahr eines Atomkriegs wird nicht mit START been- AMERIKA DIENST 24 det sein. Mit diesen künftigen Verhandlungen sollen strategische Stabilität und Berechenbarkeit insbesondere durch den Abbau von Anreizen für einen Erstschlag verbessert werden. Wir verpflichten uns beide dazu, die Anzahl der Gefechtsköpfe auf strategischen Waffen - vor allem schweren Raketen und Interkontinentalraketen mit Mehrfachgefechtsköpfen - zu reduzieren. Bei Atomtests haben wir einen langen Verhandlungsprozeß mit der Unterzeichnung von Protokollen zum Schwellenvertrag und zum Vertrag über Kernexplosionen zu friedlichen Zwecken beendet. Beim Gipfel haben die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion darüber hinaus ein historisches bilaterales Abkommen unterzeichnet, um den größten Teil des Arsenals unserer chemischen Waffen zu zerstören. Beide Seiten sollen die Herstellung stoppen, auf gleiche niedrige Niveaus reduzieren und angemessene Verfahrensweisen zur Inspektion entwickeln. Ferner sind wir aufgefordert, zusammenzuarbeiten, um alle Länder davon zu überzeugen, daß sie mit uns die Zerstörung aller chemischen Waffen anstreben sollen. Bei konventionellen Waffen in Europa ist der KSEVertrag, der erhebliche Reduzierungen sowjetischer Streitkräfte und sowjetischen Geräts vorsieht, ein wichtiger Baustein für ein ungeteiltes und freies Europa. Der Präsident und ich waren daher ermutigt durch jüngste Erklärungen der Sowjets, in denen sie ihr Engagement für eine baldige Einigung bei KSE bekräftigten. Ich möchte hinzufügen, daß Präsident Gorbatschow beim Gipfel unsere Forderung, vor Unterzeichnung eines KSE-Abkommens solle kein KSZE-Gipfel stattfinden, akzeptiert hat. Wir sind mit unseren NATO-Verbündeten übereingekommen, daß Gespräche über die Reduzierung atomarer Kurzstreckenraketen nach Unterzeichnung eines KSE-Vertrags aufgenommen werden sollten. Darüber hinaus habe ich bereits darauf verwiesen, daß unsere neun Punkte zur Vereinigung beider deutscher Staaten KSZE-Folgeverhandlungen umfassen, die Streitkräfte im Bereich Europa Mitte betreffen. Es ist entscheidend, daß KSE mit den gegenwärtig erfolgenden schnellen politischen Veränderungen Schritt hält. Es steht für beide Seiten zuviel auf dem Spiel, als daß es verschleppt werden könnte. Regionale Konflikte Dies ist der dritte Bereich, in dem wir mit der Sowjetunion Vorteile für beide Seiten anstreben. Im Kongreß und in unseren öffentlichen Erklärungen haben wir die Bedeutung amerikanisch-sowjetischer Zusammenarbeit betont, um diesen schrecklichen und unnötigen Kriegshandlungen ein Ende zu machen. Diese Zusammenarbeit hat im letzten Jahr gute Ergebnisse im südlichen Afrika gezeitigt, wo ein unabhängiges Namibia ein erster und hoffentlich nicht der einzige Lichtblick ist. Seite 3 �In Mittelamerika hat der Sieg der Demokratie durch die Wahlen in Nicaragua die Aussichten für den Frieden verbessert. Wir sind immer noch besorgt über die sowjetische Unterstützung für Kuba und die kubanische Unterstützung für die Rebellen in El Salvador. Die kontinuierliche Militärhilfe an Kuba ist eine krasse Ausnahme des "neuen Denkens" der Sowjetunion zu regionalen Fragen. Die Präsidenten Bush und Gorbatschow haben beim Gipfel weitreichende Gespräche über alle regionalen Probleme geführt. Ein Ergebnis dessen war die am 2. Juni von den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion veröffentlichte gemeinsame Erklärung über Äthiopien. In einem bemerkenswerten Beispiel unserer Kooperationsbereitschaft sind wir übereingekommen, daß amerikanische Nahrungsmittel mit sowjetischen Flugzeugen dorthin transportiert werden sollen, um der Hungersnot in diesem Land abzuhelfen. Darüber hinaus unterstützen wir gemeinsam mit den Sowjets eine internationale Regierungskonferenz unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen, um zumindest die schrecklichen Konflikte am Hörn von Afrika beilegen zu helfen. Wirtschaftsbeziehungen Der vierte und letzte Punkt, den ich heute ansprechen möchte, ist der Handel zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion. Die Sowjets haben ferner einem langfristigen Getreideabkommen zugestimmt. Zwischen dem Getreideabkommen und dem Handelsabkommen gibt es keinen direkten Zusammenhang. Amerikanisches Getreide ist gemäß bestehender Abkommen seit Anfang der siebziger Jahre an die Sowjetunion, unseren größten Einzelabnehmer, geliefert worden. Das Getreideabkommen ersetzt ein bestehendes Abkommen, das den Absatz bis Ende 1990 regelt und stellt eine Erweiterung dessen dar. Gemäß der Jackson-Vanik-Gesetze sind für die Gewährung des Meistbegünstigungsstatus sowohl der Verzicht auf Jackson-Vanik als auch der Abschluß eines Handelsabkommens erforderlich. Aber die Zustimmung hängt von den Maßnahmen ab, die die Sowjets zu Ausreisegenehmigungen treffen. Der Präsident hat deshalb darauf verwiesen, daß er weder den Jackson-Vanik-Zusatzartikel aufheben noch dem Kongreß ein Handelsabkommen vorlegen will, bevor der Oberste Sowjet seine Ausreisegesetze verabschiedet hat. Außenminister Schewardnadse hat mir versichert, daß sowjetischen Juden die freie Ausreise weiterhin ermöglicht wird und daß Präsident Gorbatschows jüngste Äußerungen zu diesem Thema keine anderslautende Meinung zum Ausdruck bringen wollten. Der Präsident erklärte Gorbatschow, was bereits der Senat eindeutig erklärt und das Repräsentantenhaus Seite 4 bestätigt hat. Wir sind nicht der Meinung, daß der Kongreß dem Handelsgesetz zustimmen wird, bevor der tote Punkt bei Litauen überwunden ist. Das ist ein Faktor des politischen Lebens. Ich wünschte, Ihnen mitteilen zu können, daß sich bei der amerikanischen und sowjetischen Haltung zu Litauen eine Annäherung vollzogen hat, aber das ist nicht der Fall. Dennoch hat Präsident Gorbatschow sein Engagement bekräftigt, die Krise in Litauen friedlich lösen zu wollen. Wir glauben darüber hinaus, eine Kompromißbereitschaft herausgehört zu haben und sind ermutigt, daß die Spitzenpolitiker der baltischen Staaten jetzt in Moskau weilen. Wir hoffen, daß es hierbei nicht nur zu Treffen mit der sowjetischen Führungsspitze, sondern zu einem systematischen Dialog und letztlich einer friedlichen Lösung kommen wird. Aber ob es tatsächlich zu einer Verringerung der Meinungsverschiedenheiten zwischen der Sowjetunion und Litauen kommen kann, ist fraglich. Zusammenfassung Herr Vorsitzender, Sie sehen, daß wir in vielen wichtigen Bereichen, die die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion gleichermaßen betreffen, engagiert sind. Unser Ziel besteht darin, die Punkte beiderseitiger Vorteile herauszuarbeiten, die eine solide Grundlage für die dauerhafte Verbesserung der amerikanischsowjetischen Beziehungen bilden werden. Mit den ungeheuren Veränderungen, die jetzt alte Ideologien und Diktaturen hinweggefegt haben, bietet sich unseren Ländern eine historisch einmalige Chance. Wie ich eingangs ausgeführt habe, hat jedes Erdbeben Nachbeben. Die Arbeit des Wiederaufbaus und Neuaufbaus hat gerade erst begonnen. Aber ich denke, wir haben einen guten Anfang gemacht. Teil dieses guten Anfangs ist die Beziehung, die wir beim Gipfel zwischen den Präsidenten Bush und Gorbatschow wahrgenommen haben. Ungeachtet der Meinungsverschiedenheiten waren der Ton und die Atmosphäre der Gespräche sehr entspannt. Dies zeigt meiner Ansicht nach den grundlegenden Wunsch an, Probleme zu lösen, und diese Haltung schafft Vertrauen für die Zukunft. Eine weitere wichtige vertrauensbildende Maßnahme ist der Fortschritt, den wir gerade beim Treffen des Nordatlantikrats in Schottland erzielt haben. Wie Sie wissen, hat der Präsident im kommenden Monat einen NATO-Sondergipfel einberufen, um die politische Rolle der NATO zu erörtern und Anpassungen bei der militärischen Strategie und Struktur der NATO vorzunehmen, mit denen der Frieden im neuen Europa garantiert werden soll. Wir haben in Turnberry sehr gute Gespräche geführt. Ich könnte sie zusammenfassen, indem ich darauf hinweise, daß die NATO mehr zu tun beabsichtigt als einen Krieg zu verhindern - sie ist bereit und in der Lage, den Frieden zu bringen. Wir wollen einen Frieden, der nicht nur bedeutet, daß es AMERIKA DIENST 24 �von derOstsee bis zur Adria keinen Krieg gibt, sondern Arbeit beschleunigen und intensivieren, wenn sie ihrer der in gemeinsamen demokratischen Werten besteht, Rolle als Gewissen Europas gerecht werden will. Aber die vom Atlantik bis zum Ural Gültigkeit haben. wir und all die anderen Länder, die am Aufbau des neuen Europas teilnehmen, dürfen ein grundsätzliIch möchte mit den Worten schließen, die ich bereits ches Ziel nie vergessen. Wir müssen auf dem Fundabei der KSZE-Konferenz über die Menschliche Dimen- ment eines unveräußerlichen Rechts bauen: der Freiheit sion in Kopenhagen verwendet habe. Auf Drängen der des Menschen. Vereinigten Staaten und anderer muß die KSZE ihre * * * * * AMERIKA DIENST 24 Seite 5 �KSZE 20. Juni 1990 KAMPELMAN: VEREINIGTE STAATEN WÜNSCHEN PERESTROJKA ERFOLG Rede des US-Delegationsleiters bei der KSZE KOPENHAGEN - (AD) - Bei seiner Rede anläßlich der KSZE-Konferenz über die Menschliche Dimension erklärte Botschafter Max Kampelman am 12. Juni 1990, die Vereinigten Staaten wünschten den politischen und wirtschaftlichen Reformen des sowjetischen Präsidenten Gorbatschow den Erfolg. "Wir betrachten Perestrojka als einzigartige sowjetische Reaktion auf ein Vermächtnis sich auftürmender politischer und wirtschaftlicher Probleme. Sie ist darüber hinaus ein Versuch, die Strukturen einer überkommenen politischen Kultur zu verändern," erklärte Kampelman bei der KSZE-Konferenz. "Wir betrachten es als sehr wichtig und begrüßen es, daß Präsident Gorbatschow die Errichtung einer offenen, humanen, rechtsstaatlichen und demokratischen Gesellschaft als unabdingbar für den Erfolg der Reformen betrachtet. Wir sind uns der Probleme bewußt, die sich mit der eher zu- als abnehmenden Zustimmung zu den bereits erfolgten großen Leistungen ergeben." Nachfolgend veröffentlichen wir Botschafter Kampelmans Rede im Wortlaut. Es ist mir eine Ehre, in diesen für die Menschenrechte so hoffnungsvollen Zeiten zur KSZE zurückzukehren. Als ich zum letzten Mal von 1980 bis 1983 an diesem Prozeß teilnahm, hätte die Teilung zwischen Ost und West nicht drastischer sein können. Trotz dieser Atmosphäre konnten wir in Madrid kleine Schritte nach vorn machen. • In Wien gab es dagegen große Fortschritte. Und heute können noch größere Fortschritte erzielt werden. Bei diesem Treffen in Kopenhagen können wir viel tun, um sicherzustellen, daß wir uns weiterhin vorwärts bewegen. Ich spüre, daß bei dieser Zusammenkunft eine sehr konstruktive Atmosphäre herrscht. Zum Abschluß des dreijährigen Madrider Treffens zeichnete sich bei den Menschenrechten ein düsteres Bild ab. Ich habe damals erklärt, daß die Vereinigten Staaten das Schlußdokument begrüßten, weil "das Streben nach Frieden zu entscheidend, die Notwendigkeit des Verständnisses unerläßlich und die Bedeutung der Schlußakte von Helsinki zu groß sind, als daß uns die vor uns liegenden Aufgaben oder die damit verbundenen Hindernisse entmutigen könnten". Meine Regierung hat es als ebenso entscheidend, ebenso unerläßlich und ebenso wichtig angesehen, daß diesen Worten direkte Taten folgen müssen. Wir AMERIKA DIENST 24 haben daran geglaubt. Wir glauben jetzt noch daran. Der wahre Maßstab für Fortschritte bei KSZE ist das Ausmaß, in dem die Verpflichtungen unserer Regierungen sich im Leben der Menschen in unseren Ländern widerspiegeln. Die jüngsten vor allem in Mittel- und Osteuropa erzielten Fortschritte bei den Menschenrechten sind bedeutend und beeindruckend. Wir sind uns alle darüber einig, daß noch viel zu tun bleibt. Außenminister Baker hat vergangene Woche darauf verwiesen, "wir müssen weiterhin drängen, bis die strengen Menschenrechtsnormen der KSZE in ganz Europa Gültigkeit haben, bis sie jeden einzelnen erfassen". Unsere Tagesordnung fordert deshalb eine Überprüfung der Durchführung und berücksichtigt damit den Grundgedanken dieser Rede. Unser Hauptaugenmerk wird in Kopenhagen eher die Zukunft als die Vergangenheit sein. Die Botschaft Präsident Havels an diese Konferenz hat mich bewegt. Er schreibt, daß die jüngsten dramatischen Revolutionen in Mittel- und Osteuropa "Bedingungen geschaffen haben, unter denen der Schutz der Menschenrechte nicht mehr Gegenstand hitziger Debatten sein muß und zu dem werden kann, was er immer schon hätte sein müssen - ein Bereich des Seite 1 �kontinuierlichen, regelmäßigen und zielgerichteten Informationsaustauschs", der sich die Achtung der Menschenrechte zum Ziel gesetzt hat. In diesem Bewußtsein haben sich auch die Delegierten der DDR geäußert: "Was in Europa seit Herbst letzten Jahres erzielt worden ist, darf ... nicht zu Gleichgültigkeit führen." Meine Delegation hat darüber hinaus aufmerksam der Rede von Minister Reschetow über die ungeheuren Reformen in der Sowjetunion zugehört. Wir stimmen mit seiner Beobachtung überein: "All unsere Völker haben zum einen oder anderen Zeitpunkt demokratische Prozesse durchgemacht, wobei überall Probleme aufgetreten sind. Niemand war in der Lage, über Nacht von einer Phase in die nächste zu springen." Aus der Erfahrung, die unser Land in den vergangenen zweihundert Jahren gemacht hat, erkennen wir, daß es keine einfache Formel für erfolgreiche Demokratiebildung gibt. Die amerikanische Demokratie ist mit ihrem unvollendeten Programm keineswegs perfekt. Gleichzeitig verleiht die Tatsache, daß wir eine Demokratie sind, unserer Nation die Stärke und Flexibilität, alte Fehler auszubügeln und uns neuen Herausforderungen zu stellen. Regierungen können niemals vollkommen sein, weil sie aus Menschen bestehen, die niemals perfekt sind. Aber Regierungen können vervollkommnet werden, wenn sie auf der Grundlage bürgerlicher und politischer Freiheiten errichtet werden. Heute teilen sich die Vereinigten Staaten das demokratische Haus mit vielen Nationen. Dieses gastliche Haus hat viele Wohnungen. In jeder werden zweifellos die Menschenrechte geachtet, und alle sind politisch legitimiert. Wir sollten unsere Bestrebungen fortsetzen, um ein dauerhaftes Fundament der Menschenrechte und Demokratie für uns alle und unsere Bürger zu errichten. Meine Regierung wünscht Perestrojka allen erdenklichen Erfolg. Wir betrachten Perestrojka als einzigartige sowjetische Reaktion auf ein Vermächtnis sich auftürmender politischer und wirtschaftlicher Probleme. Sie ist darüber hinaus ein Versuch, die Strukturen einer überkommenen politischen Kultur zu verändern. Wir messen ihr gro ße Bedeutung bei und begrü ßen es, daß Präsident Gorbatschow die Errichtung einer offenen, humanen, rechtsstaatlichen und demokratischen Gesellschaft als unabdingbar für den Erfolg der Reformen betrachtet. Wir sind uns der Probleme bewußt, die sich mit der eher zu- als abnehmenden Zustimmung zu den bereits erfolgten großen Leistungen ergeben. Wir konnten die Anfänge freier Wahlen für nationale, regionale und kommunale Ämter beobachten. Wir begrüßen die Zurückweisung von Gesetzen, mit denen einstmals der friedliche Widerstand zum Verbechen erklärt wurde. Glasnost tritt immer deutlicher Seite 2 zutage. Religionsfreiheit, Redefreiheit und Versammlungsfreiheit entwickeln sich positiv. Aus politischen oder religiösen Gründen in psychiatrischen Anstalten Inhaftierte sind freigelassen worden. Ausreisen und Reisen ins Ausland sind drastisch gestiegen. Die Institutionalisierung der Reformen ist im Gange, da - so sagt man uns - Legislative, Judikative und Exekutive Methoden erarbeitet haben, um gegen Menschenrechtsverletzungen vorzugehen und damit ihren Verpflichtungen gemäß der Schlußdokumente von Helsinki, Madrid und Wien nachkommen. Herr Vorsitzender, an diesem Punkt scheint mir ein anerkennendes Wort angemessen, daß die Sowjetunion und die Vereinigten Staaten im Geist der KSZE zusammengearbeitet und damit auf hoher Ebene den Dialog über die menschliche Dimension aufrechterhalten haben. Sowjetische Behörden waren bei diesem Austausch sehr kooperativ und haben Rechtsstaatlichkeit gefördert, die Praktiken in der Psychiatrie verbessert und neue Bedingungen für ältere und behinderte Menschen geschaffen. Wir möchten dem Leiter der sowjetischen Delegation bei dieser Konferenz - der bei diesen bilateralen Gesprächen einer unserer wichtigsten Gesprächspartner war - und seinen Mitarbeitern unsere Befriedigung über die Zusammenarbeit ausdrücken. Präsident Gorbatschow hat erklärt, daß es auf dem Weg zu Reformen kein Zurück gibt. Unserer Ansicht nach ist ein Prozeß eingeleitet worden, der stetig vollendet werden muß. Mit diesen Erwartungen sehen wir den Moskauer Treffen dieser Konferenz im Jahr 1991 entgegen. Seit unserer Zusammenkunft in Paris vor einem Jahr hat die sowjetische Regierung alle bekannten Gefangenen aus den Arbeitslagern und aus der Verbannung entlassen, die aufgrund politischer oder religiöser Verfehlungen nach dem Strafrecht verurteilt waren. Wir erwarten jetzt den Abschluß der Reformen dieser Gesetze. Wir tauschen auch zu anderen Fällen, bei denen politische Faktoren zu Verurteilungen geführt haben, ständig Informationen aus. Wir begrüßen eine Reihe von erfolgten Freilassungen aus dem Lager 35 in Perm, aber es gibt immer noch zwei Dutzend Gefangene in dem Lager, bei denen die Länge der Strafe und die strengen Haftbedingungen auf "altes Denken" hindeuten und nach Überprüfung verlangen. Wir hoffen, daß eine solche Überprüfung durchgeführt wird. Ich möchte in diesem Zusmmenhang darauf hinweisen, daß die Vereinigten Staaten als Teil ihres kontinuierlichen bilateralen Informationsaustauschs die sowjetischen Forderungen nach Aufklärung über mutmaßliche politische Gefangene in den Vereinigten Staaten erfüllen. Die außergewöhnlich stark angestiegene Zahl der Auswanderungen aus der Sowjetunion und die besseren Möglichkeiten für sowjetische Bürger, Reisen ins AMERIKA DIENST 24 �Ausland zu unternehmen, haben uns beeindruckt. Wir erwarten die baldige Verabschiedung der versprochenen Ein- und Ausreisegesetze. Sie sollen einen langen Weg zur Institutionalisierung der liberalisierten Verfahren zurücklegen, die die Sowjets seit 1986 anwenden und dazu beitragen, daß die Probleme der Vergangenheit niemals wiederkehren. In Wien haben sich die teilnehmenden Staaten verpflichtet, "die notwendigen Schritte zu unternehmen, um alle Gesuche auf der Grundlage der... Bestimmungen über menschliche Kontakte (der KSZE)... binnen sechs Monaten einer Lösung zuzuführen". Diese Frist von sechs Monaten lief am 19. Juli 1989 ab. Trotzdem gibt es weiterhin ungefähr 60 seit langem bestehende, ungelöste Fälle, und es stehen etwa zehn Personen auf der amerikanischen Liste von bilateralen Fällen, denen die Ausreisegenehmigung verweigert wird. Einige dieser Menschen, die um Unterstützung nachsuchen, warten bereits seit über zehn Jahren. Die Zahl ist heute ziemlich gering. Es wäre gut, wenn sie auf Null reduziert werden könnte. Der sogenannte "KSZE-Mechanismus der menschlichen Dimension" ist in diesem Saal gelobt worden. Wir schließen uns denjenigen an, die ihre anhaltende Unterstützung dafür bekundet haben. Der Mechanismus wird unser gegenseitiges Verständnis erweitern und die Spannungen zwischen uns reduzieren. In diesem Zusammenhang muß ich allerdings kurz auf ein zusätzliches noch ungelöstes Problem aus der Vergangenheit eingehen, das von unserer Tagesordnung gestrichen werden sollte. Ich beziehe mich auf das Verschwinden von Raoul Wallenberg in Ungarn im Januar 1945 und seine Inhaftierung in der Sowjetunion, nachdem er eine humanitäre Mission für die jüdische Gemeinde durchgeführt hatte. Das Nachrichtenmagazin Time hat unlängst im Vorabdruck Auszüge aus den Memoiren Andrej Sacharows veröffentlicht. Darin kommentiert der Nobelpreisträger die offizielle sowjetische Position, derzufolge Wallenberg im Jahr 1947 in der Haft starb. Sacharow kam zu dem Schluß, daß diese Behauptung "ganz sicher unwahr ist". Er forderte: "Diplomaten sollten weiter die sowjetischen Behörden drängen, das Geheimnis um Wallenberg aufzuklären." In diesem Bewu ßtsein und im Geist von Glasnost fordert unsere Delegation erneut eine vollständige Information. Wir können uns nicht mit der Erklärung zufrieden geben, die Akten seien verschwunden. Wir möchten die volle Wahrheit wissen und gehen davon aus, daß wir alle von ihrer Enthüllung profitieren werden. Um eine bessere Zukunft aufzubauen, müssen alle Nationen mit der Vergangenheit ins reine kommen mit dem Vermächtnis des kalten Krieges und den Konflikten, die ihm vorausgingen. Nach Ansicht meiner Regierung gebietet es die Zukunft, daß die Sowjetunion das tragische Vermächtnis AMERIKA DIENST 24 des Hitler-Stalin-Pakts in den Griff bekommt. Wir alle wissen um die Tatsache, daß uns Gesuche auf Gewährung eines Beobachterstatus bei unseren Zusammenkünften für Vertreter Litauens, Lettlands und Estlands vorgelegt wurden. Es besteht kein Konsens zur Unterstützung dieser Gesuche. Ich bekräftige hiermit, daß die Regierung der Vereinigten Staaten dem Tag entgegensieht, an dem solche Ersuchen von allen 35 Mitgliedstaaten akzeptiert werden können. Die Vereinigten Staaten stimmen mit dem Beschluß des sowjetischen Kongresses der Volksdeputierten vom 24. Dezember 1989 überein, wonach der sogenannte Molotow-Ribbentrop-Pakt - der Pakt zwischen Nazis und Sowjets von 1939 - von Anfang an null und nichtig war. Die Folgen der geheimen Zusatzprotokolle zu diesem Vertrag - insbesondere die zwangsweise Eingliederung von Lettland, Litauen und Estland in sowjetisches Staatsgebiet, das sowjetischen Gesetzen und sowjetischer Autorität unterliegt - sind somit automatisch rechtswidrig. Dies entspricht seit langem unserer Auffassung. Wir verstehen, daß Erklärungen allein eine fünfzigjährige Beziehung nicht von selbst zu einem friedlichen und stabilen Ende bringen. Es gibt Probleme mit Grenzen, Handel, Minderheitenrechten, Eigentum, Sicherheit und einer Vielzahl weiterer komplexer und einfacher Fragen. Diese Probleme erfordern unverzügliche, anhaltende und geduldige Verhandlungen. All diese Mittel zur friedlichen Schlichtung werden von Wirtschaftsembargos, nächtlichen Panzerbewegungen auf den Straßen, dem gewaltsamen Eindringen von Truppen, der zwangsweisen Isolierung von der Presse und anderen bedrohlichen Taten und Worten untergraben. Wirfordern die Sowjetunion auf, zu tun, was sie, wie sie selbst wei ß, früher oder später in ihrem besten Interesse tun muß - verhandeln. Die ständig verbesserte Bilanz der Einhaltung der Schlußakte von Helsinki sollte nicht getrübt werden. Herr Vorsitzender, die Serie neuer nationaler Wahlen, die gerade in den aufstrebenden Demokratien Europas stattgefunden haben, ist nur der erste Schritt im andauernden Prozeß des Aufbaus der Demokratie. Die neugewählten Regierungen müssen mit der Erblast von Jahrzehnten der Unterdrückung fertigwerden. Alte Gewohnheiten sind schwer abzuschütteln. Totalitäre Strukturen - die ihrem Charakter nach allgegenwärtig sind und in alle Lebensbereiche eingreifen lassen sich nur schwer abbauen. Menschen, die lange Zeit in der Dunkelheit gelebt haben, müssen sich an das Licht gewöhnen. Alle Regierungen tragen große Verantwortung dafür, ihren Gesellschaften zu helfen, erfolgreich den Übergang von Unterdrückung zur Demokratie zu bewältigen. Dabei müssen sie sowohl ihren eigenen Bürgern als auch der internationalen Staatengemeinschaft gegenüber Rechenschaft ablegen. Seite 3 �Herr Vorsitzender, während Gesellschaften darum kämpfen, sich vom Eis der Repression zu befreien und den Samen der Demokratie zu säen, laufen sie Gefahr, sich in Streit und Intoleranz zu verlieren. Zu unseren wichtigsten Menschenrechtsanliegen nicht nur in der Sowjetunion, sondern auch andernorts in Mittel- und Osteuropa gehört der Schutz von Minderheitenrechten - eine Frage, mit denen die neuen Regierungen von Anfang an konfrontiert sind. Antisemitismus sowie rassisch, religiös, ethnisch oder anders begründeter Ha ß sind ein Symptom dieser Gefahr. Die Zeit verlangt eine energische, systematische und öffentliche Verurteilung solcher Vorurteile durch die höchsten staatlichen Stellen. Für energische moralische Führung gibt es keinen Ersatz. Auf die mit der Sicherung von Minderheitenrechten zusammenhängenden Fragen gibt es keine einfachen Antworten. Die Regierungen können Vorurteile und seit langem bestehende Animositäten nicht auslöschen. Aber die Regierungen können Maßnahmen ergreifen, um der Diskriminierung und Verfolgung Einhalt zu gebieten. Die Regierungen können Teil der Lösung oder Teil des Problems werden. Wenn die Regierungen die Ordnung auf Kosten der Grundfreiheiten herstellen, wenn sie die Flammen der Intoleranz anfachen oder beiseite stehen und nichts tun, während ihre Gesellschaften von Haß verzehrt werden, dann sind sie Teil des Problems. Wenn sie dagegen gleichen * * Seite 4 Schutz durch gerechte Gesetze gewährleisten, wenn sie kulturelle Vielfalt begrü ßen, wenn sie in der Off ent lichkeit eine feste Haltung gegen Vorurteile einnehmen, dann sind sie Teil der Antwort. Der wichtige Beitrag von Kopenhagen zu diesem Prozeß wird darin bestehen, daß dieses Gremium die Grundsätze von freien Wahlen, politischem Pluralismus und Rechtsstaatlichkeit stärkt. Gleichzeitig müssen wir die Richtung weisen, der die KSZE folgen muß, wenn sie Europa helfen soll, die Minderheitenkonflikte in den Griff zu bekommen, mit denen wir konfrontiert sind. Die Völker Mittel- und Osteuropas wissen besser als jeder andere, wie weit ihre Länder gekommen sind, wie weit sie noch gehen müssen und wie sehr die KSZE im Lauf der Jahre dazu beigetragen hat, ihren Bürgern die Menschenwürde zu sichern. Wir staunen angesichts des schieren Umfangs dieser Aufgabe und erkennen ihre historische Bedeutung an. Durch die Verwirklichung der KSZE-Prinzipien und Vorschriften können die Teilnehmerstaaten dazu beitragen, Europa eine bessere Zukunft zu sichern. Der Tag, an dem alle Menschen dort in Freiheit, Wohlstand und Frieden leben können, ist noch nicht gekommen. Aber er wird gekommen. Und mit unseren Bemühungen hier in Kopenhagen können wir seinen Anbruch beschleunigen. * * * AMERIKA DIENST 24 �CHINA 20. Juni 1990 US-CHINAPOLITIK: ENGAGEMENT UND SANKTIONEN Die amerikanisch-chinesischen Beziehungen seit dem Tiananmen-Massaker WASHINGTON - (AD) - Die amerikanische Politik gegenüber China ist seit dem Massaker aut dem Platz des Himmlischen Friedens im Juni 1989 bestrebt, Reformen und Menschenrechte durch eine ausgewogene Mischung von Engagement und Sanktionen zu fördern. In diesem Zusammenhang erklärte der Abteilungsleiter im Au ßenministerium, Richard Solomon, am 6. Juni 1990 vor dem Senat: "Unsere Haltung wird durch den Versuch gekennzeichnet, eine wichtige Beziehung zu erhalten, die bedeutenden nationalen Interessen dient und gleichzeitig eine klare Botschaft auszusenden, daß das Verhalten Pekings im Bereich Menschenrechte inakzeptabel war - und bleibt - und damit eine völlige Normalisierung des Verhältnisses ausschließt." Die abscheuliche Ermordung gewaltloser Demonstranten durch Pekinger Truppen im vergangenen Jahr hat Administration und Kongreß dazu veranlaßt, eine Reihe von Sanktionen gegen China zu verhängen. Die Reaktion der Bush-Administration auf das Massaker in Peking erfolgte rasch und unmißverständlich. Präsident Bush war der erste wichtige Politiker der Welt, der dieses Vorgehen verurteilte, und er verhängte umgehend ein Paket von Maßnahmen, um zu zeigen, daß es solange keine "normalen" Beziehungen geben kann, wie die Atmosphäre der Unterdrückung bestehen bleibt. Bei der Verurteilung der Gewaltakte hat der Präsident eindeutig erklärt, daß die Vereinigten Staaten denjenigen zur Seite stehen, die mehr Freiheit und Demokratie anstreben. Am 5. Juni 1989 - dem Tag nach dem TiananmenMassaker - ordnete der Präsident eine Aussetzung aller Besuche zwischen hochrangigen Militärs beider Länder sowie bei staatlichen und privatwirtschaftlichen Waffenexporten an, ferner eine interministerielle Überprüfung der amerikanisch-chinesischen Beziehungen. Darüber hinaus verkündete der Präsident, daß er alle Ersuchen chinesischer Studenten um AMERIKA DIENST 24 Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis wohlwollend prüfen werde. Am 20. Juni 1989 ordnete der Präsident dann die Einstellung von Kontakten zwischen hochrangigen Regierungsvertretern an und sagte geplante Reisen von Wirtschaftsminister Mosbacher und Finanzminister Brady in Peking ab. Die Administration bemühte sich femer mit Erfolg darum, die weitere Vergabe von neuen Krediten an China durch internationale Finanzinstitutionen zu vertagen. Diese Sanktionen bleiben bestehen, stellt sich heute folgendermaßen dar: Die Situation Vor dem Tiananmen-Massaker gab es regelmäßig und häufig Treffen hochrangiger Regierungsvertreter der Vereinigten Staaten und Chinas, von Wirtschafts- und Wissenschaftsdelegationen und Kulturgruppen. Solche Kontakte finden heute selten und in großen Abständen statt: mit Ausnahme der Scowcroft-Eagleburger-Missionen wurden alle offiziellen Treffen von der Abteilungsleiterebene an aufwärts eingestellt. Die Vereinigten Staaten und China unterhielten vier Programme über die Lieferung von Militärgütern (Foreign Military Sales). Sämtliche Lieferungen im Rahmen dieser Programme wurden eingestellt. Das größte Programm - ein Avionik-Projekt im Wert von 500 Millionen Dollar - wurde gekündigt. Gespräche über künftige Programme wurden ebenso wie private Lieferungen eingestellt. Bis zum Tiananmen-Massaker war China einer der Hauptempfänger von Krediten der Weltbank und der Asiatischen Entwicklungsbank. Zwischen Juni 1989 und Januar 1990 wurden Kredite beider Institutionen eingefroren, außer bei einer Handvoll von Projekten zur Befriedigung von Grundbedürfnissen. Präsident Bush hat die Seite 1 �Führung dabei übernommen, die Vergabe von Weltbankkrediten von erheblichen Verbesserungen in der Menschenrechtssituation abhängig zu machen. China hat seit 1984 erheblich von der Liberalisierung der Technologieexporte gemäß dem COCOM-Regime profitiert. Eine im Jahr 1989 diskutierte weitere Liberalisierung der COCOMKontrollen wurde nach dem Juni vergangenen Jahres ausgesetzt. Die amerikanische Gesellschaft für Privatinvestitionen im Ausland (OPIC) hat seit den Ereignissen auf dem Tiananmen keine Versicherung für Unternehmen gewährt, die in China investieren wollen. Solomon zufolge war das Sanktionspaket so beschaffen, daß weitere Härten für das chinesische Volk vermieden werden sollten und der Regierung gleichzeitig klargemacht wurde, daß die gewaltsame Unterdrückung abweichender Meinungen ernsthafte Konsequenzen nach sich zieht. "Wir waren bestrebt, bestimmte Kernelemente der amerikanisch-chinesischen Beziehungen zu bewahren - die von fünf Administrationen in den vergangenen zwei Jahrzehnten mit viel Mühe geschaffen wurden -, da dies der einzige Weg ist, um weiterhin unser Engagement für Reformen und Offenheit in China zum Tragen zu bringen", erklärte Solomon. Die Verbündeten der Vereinigten Staaten in der G-7 Kanada, Frankreich, Großbritannien, Japan, Bundesrepublik Deutschland und Italien - verfolgen im allgemeinen die gleiche Linie. Bei regelmäßigen Konsultationen war die G-7 in der Lage, seit Juni 1989 eine gemeinsame westliche Position zu den wichtigsten Fragen, wie etwa die Einstellung von Waffenexporten nach China, die Beschränkung der Kreditvergabe durch Weltbank und Asiatische Entwicklungsbank sowie eine Begrenzung hochrangiger staatlicher Kontakte aufrechtzuerhalten. "Diese westliche Solidarität", erklärte Solomon, "hat der chinesischen Führung eine eindeutige Botschaft übermittelt, daß normale Beziehungen mit der internationalen Staatengemeinschaft nicht möglich sind, wenn eine Regierung zur gewaltsamen Unterdrückung ihres Volks greift und die Notwendigkeit wirtschaftlicher und politischer Reformen ignoriert." Als Antwort darauf hat die chinesische Führung durch eine Reihe positiver, wenn auch bescheidener Schritte in den letzten Monaten ihren Wunsch signalisiert, das amerikanisch-chinesische Verhältnis zu bewahren: Aufhebung des Kriegsrechts in Peking und Lhasa; Haftentlassung von zunächst 573 und dann kürzlich noch einmal 211 Gefangenen; Gestattung des Zugangs nach Tibet für Diplomaten; Akkreditierung eines Korrespondenten der Stimme Amerikas; die Zusage, keine Mittelstreckenraketen in den Nahen Osten zu Seite 2 liefern; Wiederaufnahme des Fulbright-Programms; Einladung von Freiwilligen des Entwicklungsdienstes Peace Corps. Die Bush-Administration ist jedoch enttäuscht, daß die chinesische Regierung keine entschiedeneren Schritte unternommen hat, um ihr Engagement für die international anerkannten Menschenrechte zu demonstrieren. "Unter den gegenwärtigen Umständen", so Solomon, "finden die vom Präsidenten verhängten Sanktionen weiterhin Anwendung". Er verwies ferner darauf, daß die Vereinigten Staaten sich weiterhin auf die Politik stützen werden, mit der in den letzten zehn Jahren positive Entwicklungen in China gefördert und Aktionen vermieden wurden, mit denen die in vielen Teilen der chinesischen Gesellschaft immer noch aktiven Kräfte des Fortschritts unterminiert werden könnten. "Der Ausbau unserer Beziehungen zu China seit der Normalisierung im Jahr 1979 zielte darauf ab, die wirtschaftliche und soziale Modernisierung zufördern", erklärte Solomon. "In den letzten zehn Jahren haben wir mit China viele offizielle und private Kontakte zwischen Institutionen und Privatpersonen aufgebaut, die tiefgreifende Auswirkungen auf die politischen und wirtschaftlichen Reformen und die chinesische Haltung zu den Menschenrechten hatten." Darüber hinaus wurden Solomon zufolge "die bilateralen Handelsbeziehungen zu China ausgebaut, unter anderem, um die Hinwendung zu einer Marktwirtschaft zu fördern und die Entwicklung des multilateralen Handels und der finanziellen Verbindungen einzuleiten, mit denen China seine Integration ins Weltwirtschaftssystem vollziehen kann." Diese letzte Politik liefert den Grundstein für die Entscheidung des Präsidenten, China weiterhin Meistbegünstigungsstatus zu gewähren. Die Vereinigten Staaten sind der Ansicht, daß ein Rückzieher an diesem Punkt in Chinadie Anreize für Reformen und Maßnahmen bei den Menschenrechten verringern und darüber hinaus andere wichtige außenpolitische Ziele der Vereinigten Staaten gefährden könnte, erklärte Solomon. "Wir wollen, daß China unsere Ansichten zu einem großen Spektrum von regionalen und internationalen Fragen berücksichtigt, etwa bei der Verbreitung von Raketen und Rüstungsexporten, Handelspraktiken, Umweltschutz und bei der friedlichen Lösung regionaler Konfikte. Eine Verweigerung der Meistbegünstigungsklausel würde bedeuten, daß China nichts mehr zu verlieren hätte, wenn es unsere Bedenken in diesen Bereichen außer acht ließe." Solomon verwies insbesondere darauf, daß Wirtschaftsbeziehungen unabdingbar sind, wenn die Vereinigten Staaten Reformen in China unterstützen wollen. "Der Meistbegünstigungsstatus liefert das Fundament für unsere Wirtschaftsbeziehungen. Und die Dynamik unserer Wirtschaftsbeziehungen hat eine aktive Prä- AMERIKA DIENST 24 �senz der Vereinigten Staaten in China auf vielen Ebenen und Tausenden von chinesischen Unternehmen, ihren Managern und Mitarbeitern den Kontakt zu amerikanischen Firmen ermöglicht. Diese Kontakte leisten mehr als nur die Erleichterung von Handel und Investitionen. Sie fördern das Verständnis unseres Lebensstils, unserer politischen Werte und unseres freien Unternehmertums. Ereignisse auf der ganzen Welt bestärken uns in unserer Meinung, daß der Welthandel ein wichtiger Katalysator für Veränderungen ist. Wie wir in Osteuropa und der Sowjetunion beobachten konnten, können erfolgreiche Wirtschaftsreformen nicht ohne politische Reformen erfolgen." Schluß, daß der Meistbegünstigungsstatus für China weiterhin im Interesse der Vereinigten Staaten liegt. Daher hat er am 24. Mai 1990 Schritte unternommen, um China durch eine Verlängerung der Ausnahmeregelung vom Jackson-Vanik-Zusatzartikel (Abschnitt 402) des Handelsgesetzes für ein weiteres Jahr den Meistbegünstigungsstatus einzuräumen. Der Präsident hat Solomon zufolge entschieden, Chinas Meistbegünstigungsstatus zu verlängern, weil dies eindeutig den Interessen der Vereinigten Staaten dient: er fördert die Ziele der Reformierung, Modernisierung und Förderung der Menschenrechte, durch ihn können produktive offizielle Kontakte erhalten werden, er schützt die Interessen amerikanischer Firmen und Verbraucher, und er trägt zur Erhaltung der Stabilität und künftigen Lebensfähigkeit Hongkongs bei. Die Aufhebung des Meistbegünstigungsstatus würde größere Härte für die Menschen in China bedeuten, ohne daß damit die erwünschten Verbesserungen bei der Menschenrechtssituation oder eine Rückkehr zu wirtschaftlichen und politischen Reformen erzielt würden. "Stattdessen", erklärte er, "würden damit unser Einfluß zunichte gemacht, amerikanische Unternehmen gestraft und konservative, isolationistische Kräfte in der chinesischen Führung bestärkt. Kurzum: es handelt sich dabei um das falsche Mittel". "Wir dürfen die Macht des Welthandels als treibende Kraft des Wandels nicht unterschätzen", erklärte Solomon. "Solange China sich wirtschaftlich engagiert, sind die Reformkräfte vom Platz des Himmlischen Friedens noch aktiv. China kann nicht gegen den Wind des Wandels ansegeln. Aus diesem Grunde kam der Präsident nach Erwägung der anderen verhängten Sanktionen zu dem * * AMERIKA DIENST 24 * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 20.06.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 20.06.1990 Description An account of the resource <strong>1. Deutschland</strong> <br />"Ungeteiltes, freies" Europa und Deutschland in greifbarer Nähe<br /><em>Erklärung von Außenminister Baker vor Senatsausschuß</em><br /><br /><strong>2. KSZE</strong><br />Kampelman: Vereinigte Staaten wünschen Perestrojka Erfolg<br /><em>Rede des US-Delegationsleiters bei der KSZE</em><br /><br /><strong>3. China</strong><br />US-Chinapolitik: Engagement und Sanktionen<br /><em>Die amerikanisch-chinesischen Beziehungen seit dem Tiananmen-Massaker</em>