https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/cc3dce9fb4bbfeed7df85b342c78aaad.pdf aecc34f3d2db512d1feb5dcca18ad954 PDF Text Text amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America # ,o(S ...3V' 13. Juni 1990 BAKER: UNGETEILTES UND FREIES EUROPA IN GREIFBAR NÄHE GERÜCKT Rede des US-Außenministers bei der KSZE ^ NATO BAKER: NEUN ZUSICHERUNGEN AN DIE SOWJETS Rede des US-Außenministers beim Nordatlantikrat VSBM NATO SCHLÄGT NEUEN SICHERHEITSMECHANISMUS VOR Von Botschafter John J. Maresca US-Delegationsleiter bei den VSBM-Gesprächen in Wien ILO ILO ERHALT AMERIKANISCHE ZUSCHUSSE FÜR ARBEIT IN OSTEUROPA Rede von Arbeitsministerin Elizabeth Dole Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392366 Telex: 8-85432 �KSZE 13. Juni 1990 BAKER: UNGETEILTES UND FREIES EUROPA IN GREIFBARE NÄHE GERÜCKT Rede des US-Außenministers bei der KSZE KOPENHAGEN - (AD) - In seiner Rede bei der KSZE-Konferenz über die Menschliche Dimension erklärte USAußenminister James Baker am 6. Juni 1990: "Wir sind der Verwirklichung der langgehegten Vision eines ungeteilten und freien Europas näher als je zuvor." Baker zufolge waren die Aussichten für die Achtung und den Schutz der Menschenrechte "niemals besser", und seiner Ansicht nach ist es an der Zeit, daß die KSZE zusätzliche Aufgaben übernimmt, um die "Freiheit aller Menschen" sichern zu helfen. Damit die KSZE ihre Aufgabe erfüllen kann, unterbreitete Baker eine Reihe von Vorschlägen zur Stärkung des KSZE-Prozesses: regelmäßige Konsultationen von Ministern und hochrangigen Regierungsvertretern, häufiger stattfindende Folgekonferenzen, in Kopenhagen die Verabschiedung und beim KSZE-Gipfel die Bestätigung des Grundsatzes von freien und fairen Wahlen, politischem Pluralismus und Rechtsstaatlichkeit. Bei diesem Ministerireffen werden Vorbereitungen für einen KSZE-Gipfel Ende des Jahres getroffen, wo die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion erwartungsgemäß ein Abkommen über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) unterzeichnen werden. Baker erklärte dazu, "Präsident Gorbatschow hat vergangene Woche angedeutet, daß er diese Auffassung teilt," und verwies darauf, gerade die KSZE sei das Forum, indem die Vereinigten Staaten, Kanada und alle Länder Europas eine gemeinsame Basis finden können, um diesen Herausforderungen gerecht zu werden. Nachfolgend veröffentlichen wir Bakers Rede "Die KSZE: Das Gewissen des Kontinents" im Wortlaut: Wir werden gegenwärtig Zeuge der Entstehung eines neuen Zeitalters in Europa. Deshalb sind wir hier. Wir leben in einer Zeit der Gespräche über neue Strukturen, Gremien, Ausschüsse, Bündnisse und gemeinsame Häuser. Der Begriff Menschenrechte ist ein moderner Begriff. Aber er geht auf die Worte - und das Bewußtsein engagierter Menschen in der langen Geschichte Europas zurück. Dies sind zweifellos gewichtige Themen. Auf die Kodizes von König Knut. Aber all diese Überlegungen der Politiker und Diplomaten, Wissenschaftler und Gesetzgeber werden zu nichts führen, wenn man eine Grundannahme außer acht läßt. Die Magna Carta. Diese Prämisse lautet, daß "alle Menschen gleich geschaffen sind; daß sie von ihrem Schöpfer mit gewissen unveräußerlichen Rechten ausgestattet sind; daß dazu Leben, Freiheit und das Streben nach Glück gehören". "Zur Sicherung dieser Rechte (müssen) Regierungen unter den Menschen eingesetzt werden, die ihre i echtmäßige Macht aus der Zustimmung der Regierten ableiten." AMERIKA DIENST 23 Die Bill of Rights. Die Erklärung über die Rechte des Menschen. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Die Schlußakte von Helsinki. Es gab Zeiten, da blieben diese Worte wegen schreiender Massen, Gefängnistore und Geheimpolizei ungehört. Es gab auch Zeiten, da diese Worte verbrannt und verboten wurden. Seite 1 �Aber die nachfolgenden Generationen führten sie dann wieder im Mund. eingehaucht. Sie haben den Worten neue Bedeutung verliehen. Sie konnten nicht zerstört werden - weil sie den Menschen aus der Seele sprechen. Bald darauf haben diese Worte zu mutigen Taten geführt, die Diktatoren und Einparteienstaaten nicht begreifen konnten. Genau dieselben Ideen, die schon Jefferson und Montesquieu bewegten, liegen heute den Worten von Havel und Geremek zugrunde. Sie bestimmen unsere Erinnerung an die Geschichte und weisen uns den Weg in die Zukunft. Immer wieder konnten wir beobachten, wie die Verachtung der Menschenwürde durch Regierungen zu beispiellosen Leiden geführt hat. Jede Generation, auch unsere, hat die Lektion unserer Gründerväter gelernt - daß wir gemeinsam in Gefahr geraten, wenn wir unsere Augen vor den Leiden verschließen, die Intoleranz und Unterdrückung mit sich bringen. Thomas Jefferson hat es vor zweihundert Jahren so formuliert: Wir müssen "auf Gottes Altar jeder Form der Tyrannei über den menschlichen Geist ewige Feindschaft schwören". Und somit müssen wir uns als Vertreter der Menschen aus 35 Ländern wiederum der Sache der Menschenrechte verschreiben, und wir müssen die demokratischen Werte bestätigen, die unser Vermächtnis der Vergangenheit sind. Wir sind der Verwirklichung der langgehegten Vision eines ungeteilten und freien Europas näher als je zuvor. Aber wenn wir die Arbeit aufnehmen und große Entwürfe und langfristige Konzepte in Erwägung ziehen, müssen wir die Richtung finden, indem wir uns eine Zusammenkunft vor 15 Jahren ins Gedächtnis zurückrufen. Damals lebten die Völker Mittel- und Osteuropas noch in einem künstlich geteilten Europa, isoliert hinter einer Mauer, einem dunklen Vorhang, der das Licht der Welt nur schwach durchließ. In diesen schweren Zeiten setzte eine Gruppe unerschrockener Menschen in einer kleinen Wohnung in Moskau ihre Freiheit aufs Spiel, um die erste KSZEBeobachtergruppe zu bilden. Sie verurteilte die Dunkelheit der Tyrannei und gelobte, die Verweigerung der Menschenrechte ans Licht zu bringen. Ihr Leiter Juri Orlow, der heute hier bei uns ist, rief die HelsinkiBewegung mit einem Trinkspruch ins Leben, der ebenso maliziös wie herausfordernd war: "Auf den Erfolg unseres hoffnungslosen Unterfangens." Dr. Orlow und seine Mitstreiter haben für dieses Gelöbnis teuer bezahlen müssen. Sie wurden einer nach dem anderen verfolgt, eingesperrt und ausgewiesen. Alle haben gelitten, und einige sind gestorben. Dennoch sind viele nach und nach ihrem selbstlosen Beispiel gefolgt und haben in der Sowjetunion, in Mittel- und Osteuropa die Idee von Helsinki aufgegriffen. Und diese mutigen Männer und Frauen haben einer nach dem anderen dem KSZE-Prozeß Leben Seite 2 In Katowice in Polen maßen die Aktivisten für die Demokratie der Schlußakte so große Bedeutung bei, daß sie den Sicherheitskräften die Stirn boten, um Kopien an ihre Nachbarn verteilen zu können. Und an das Madrider Treffen der Unterzeichnerstaaten der KSZE-Schlußakte wandten sich im Exil lebende Führer der Gewerkschaft Solidarität nach Verhängung des Kriegsrechts und proklamierten, sozialer Frieden ohne soziale Gerechtigkeit sei nicht möglich. Die Charta 77 in der Tschechoslowakei führte zur Verteidigung ihrer zu Unrecht verfolgten Landsleute immer wieder die Schlußakte von Helsinki an. Sie wurden verfolgt, weil sie "ein ehrliches Leben" lebten und - wie Vaclav Havel es nannte, die lobenswerte Ungeheuerlichkeit besaßen, zu glauben, ihre Worte und Ideale könnten etwas ändern. Jetzt führen die Gründungsmitglieder der Charta - Präsident Havel und Minister Dienstbier, um nur zwei zu nennen - die neue Republik der Tschechen und Slowaken in die Demokratie. Als Bukarests wundervolle alte Gebäude dem Erdboden gleichgemacht wurden und die Existenz ganzer Dörfer von der Willkür eines Diktators bedroht waren, wandten sich die Menschen an die Menschenrechtskonferenz der KSZE, um die weitere Zerstörung des einmaligen kulturellen Erbes in Rumänien aufzuhalten. Unmittelbar bevor die Berliner Mauer fiel, suchten unzählige DDR-Flüchtlinge über Ungarn den Weg in die Freiheit. Die ungarische Reformregierung wurde von Forderungen der DDR-Behörden bedrängt, den neuen Freiheiten alte Regeln in den Weg zu stellen, aber sie wandte sich anderen Regeln zu. Die Ungarn führten ihre KSZE-Verpflichtungen ins Feld, um den entscheidenden Akt der freien Durchreise zu rechtfertigen. Und die KSZE-Umweltkonferenz in Sofia hat die demokratische Opposition zusammengeschmiedet und die Bewegung eingeleitet, die beispiellose Veränderungen in Bulgarien erwirkt hat. Beim Ausgang des kalten Kriegs sehen wir uns immer noch mit zahlreichen schwelenden nationalen, religiösen und ethnischen Konflikten konfrontiert, die unserer Zivilisation solange Unglück beschert haben. Die KSZE, die NATO, die EG und andere demokratische Institutionen in Europa müssen jetzt eine grö ßere Rolle bei Vertiefung und Ausbau der europäischen Einheit spielen. Wir müssen gewährleisten, daß diese Organisationen sich weiterhin ergänzen und stärken. AMERIKA DIENST 23 �Die NATO wird weiterhin unerläßlicher Garant für den Frieden sein - und damit echter Hüter von Demokratie und Wohlstand. Das Bündnis wird daran arbeiten, stabilisierende Rüstungskontrollabkommen festzuschreiben, seine Verteidigungsstrategie umzugestalten, um sie den grundlegend veränderten Bedingungen anzupassen und Brücken der politischen Kooperation zu den aufstrebenden Demokratien Osteuropas bauen. Präsident Bush hat bei seinem Gipfeltreffen mit Präsident Gorbatschow letzte Woche in Washington betont, daß die NATO unserer Ansicht nach Eckpfeiler der militärischen und politischen Legitimität im neuen Europa bleiben wird. Mit ihrer Zusammenarbeit können die G-24, die OECD, die Europäische Gemeinschaft, die EBWE, der Europarat, die Vereinigten Staaten und Kanada eine allumfassende europäische Ordnung unter Beteiligung der Länder Mittel- und Osteuropas und der Sowjetunion schaffen, indem sie marktorientierte Reformen auf den Weg bringen und demokratische Institutionen aufbauen. Die Aussichten für Achtung und Schutz der Menschenrechte waren niemals besser. Es ist jetzt an der Zeit, daß die KSZE neue Aufgaben übernimmt - aber niemals um den Preis des Vergessens ihres vornehmesten Ziels: wenn die KSZE den Aufbau eines neuen Europas fördern will, eines Europas, das sich von allen vergangenen Reichen und Regimen unterscheidet, dann muß dem die Freiheit des Menschen zugrunde liegen. Wir müssen drei Herausforderungen bewältigen: Erstens müssen wir sicherstellen, daß die soeben gewonnenen Freiheiten in Gesellschaften verwurzelt sind, deren Grundsätze Rechtsstaatlichkeit und die Zustimmung der Regierten sind. Zweitens müssen wir gewährleisten, daß alle Völker in Europa den Wohlstand kennenlernen, der sich aus wirtschaftlicher Freiheit und wettbewerbsfähigen Märkten ergibt. Und drittens müssen wir sicherstellen, daß wir nicht unabsichtlich in Konflikte verwickelt werden oder sich die Streitigkeiten wiederholen, wie sie vor dem kalten Krieg stattfanden. Die KSZE ist das Forum, in dem sich unsere Länder auf einer gemeinsamen Basis treffen können, um unseren politischen Willen so zu kanalisieren, daß wir diesen Herausforderungen auf dem ganzen Kontinent gerecht werden können. Die drei Körbe der KSZE entsprechen den politischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Herausforderungen der Gegenwart. Wenn die KSZE auch nicht über militärische oder wirtschaftliche Macht verfügt, kann sie sich doch mit einer mächtigen und lauten Stimme Gehör verschaffen. Sie kann Europas gemeinsame Sorgen und AMERIKA DIENST 23 Interessen ansprechen. Sie kann, wenn Sie so wollen, "das Gewissen des Kontinents" werden. Vertiefung des Konsenses über Menschenrechte Heute möchte ich Ihnen unsere Auffassungen darlegen, wie eine gestärkte KSZE der ersten vor uns liegenden Herausforderung gerecht werden kann: durch die Bildung eines tiefen Konsenses über Menschenrechte, politische Legitimierung durch freie Wahlen und Rechtsstaatlichkeit. Sie alle kennen das Märchen des dänischen Schriftstellers Hans Christian Andersen, "Des Kaisers neue Kleider". Obwohl es vor über hundert Jahren entstand, ist es Parabel für die heutige Zeit. Die Autorität hüllt sich in attraktive Lügen und betrügt sich dabei selbst. Aber am Ende kommt die nackte Wahrheit durch eine kleine beharrliche Stimme zutage, die sich nicht täuschen lassen will. Sie mündet in einen allgemeinen Aufschrei. Das Jahr 1989 war kein gutes Jahr für die stalinistischen Diktatoren, die sich in falsche Autorität hüllten und die beharrliche Stimme und den Willen des Volkes ignorierten. Heute arbeiten in Mittel- und Osteuropa die aufstrebenden Demokratien am Aufbau legitimierter und dauerhafter politischer Ordnungen. Die KSZE kann zur Vertiefung unseres Konsenses über die wichtigsten Bausteine der Freiheit beitragen - freie Wahlen, politischer Pluralismus und Rechtsstaatlichkeit. Die neuen Gesellschaftsverträge zwischen Regierung und Regierten, die heute in Ost- und Mitteleuropa geschrieben werden, müssen ständig durch freie Wahlen erneuert werden. Wie wir alle sehr wohl wissen, ist die Demokratie - wie die KSZE - ein Prozeß. Die Demokratie entwickelt sich durch Geben und Nehmen, Konsensbildung und Kompromisse. Sie gedeiht auf der Grundlage von Toleranz, so daß der politische Wille der Mehrheit die Grundrechte der Minderheit nicht verdrängt. Der von Großbritannien und den Vereinigten Staaten im vergangenen Jahr in Paris eingebrachte Vorschlag über freie Wahlen hat durch die dramatischen Ereignisse des letzten Herbstes und die neuen Wahlen dieses Frühjahrs zusätzlich an Gewicht gewonnen. Bei meinen Reisen nach Ost- und Mitteleuropa erfuhr dieser Vorschlag die begeisterte Unterstützung der aktiven Demokraten. Diese unterstrichen darüber hinaus die Bedeutung, die sie der Präsenz internationaler Beobachter beimessen, wenn ihre Länder zum ersten Mal mit freien Wahlen in Berührung kommen. Im Februar habe ich in Prag die KSZE-Staaten aufgefordert, Beobachterdelegationen zu den Wahlen in Ost- und Mitteleuropa zu entsenden. Ich freue mich, daß viele Staaten sich uns bei diesem Vorhaben angeschlossen haben. Unser überarbeiteter Vorschlag spiegelt unsere Erfahrungen bei der Beobachtung von Wahlen wider - nicht Seite 3 �nur am Wahltag selbst, sondern auch während des Wahlkampfs. Wir begrüßen die starke Unterstützung, die unser Text erfährt und werden uns dafür einsetzen, daß er hier in Kopenhagen verabschiedet wird. Wenn die 35 Staaten Vorschläge zur Institutionalisierung der KSZE behandeln, dann fordere ich Sie alle auf, mit Mechanismen zu beginnen, die gewährleisten, daß die Regierungen frei vom Volk gewählt werden. Aber freie und faire Wahlen allein können den Erfolg der neuen Demokratien nicht sichern. Neben rechtlich einwandfreien Wahlen besteht die unerläßliche Voraussetzung für eine erfolgreiche Demokratie eindeutig darin, daß grundlegende Freiheiten des einzelnen durch eine Beschränkung staatlicher Macht garantiert werden. Wo diese Garantien nicht bestehen, gibt es keine echte Demokratie. Wo sie nicht vorhanden sind, droht stets das Risiko der Diktatur. Aus diesem Grund ist Rechtsstaatlichkeit die Losung der Reformer überall. Wie der verstorbene Andrej Sacharow erklärt hat, muß sich der demokratische Wandel mit demokratischen Methoden vollziehen friedlich, durch rechtsstaatliche Prozesse. Was genau aber meinen wir mit dem Begriff Rechtsstaatlichkeit? Das Gesetz wurde ja als Werkzeug der Unterdrückung in Gesellschaften eingesetzt, in denen die Herrscher die Gesetze machen, die ihnen dienen sollen und nicht dem Volk. Wie Präsident Bush vergangenen Monat in einer Rede an der University of South Carolina betonte, bedeutet Rechtsstaatlichkeit die Oberhoheit von Gesetzen, die durch demokratische Prozesse zustandegekommen sind, für alle gleichermaßen gelten und von einer unabhängigen Gerichtsbarkeit bewahrt werden. Deshalb unterstützen wir voll und ganz die Bemühungen im Rahmen dieser Konferenz, für die KSZE die Elemente einer demokratischen Gesellschaft, die dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit folgt, zu definieren. In dieser Hinsicht hat Präsident Bush Präsident Gorbatschowerklärt, wie sehr wir die sowjetischen Bemühungen schätzen, Rechtsstaatlichkeit, Glasnost und Demokratisierung in der UdSSR zu verankern. Mit diesem Ziel beteiligen wir uns an gemeinsamen technischen Bemühungen, um die demokratischen politischen Kulturen und Institutionen in Mittel- und Osteuropa zu stärken. Zum Schluß möchte ich noch einen Gedanken zur Tagesordnung im Bereich Menschenrechte einbringen: Während wir uns der ehrgeizigen Aufgabe zuwenden, die Demokratie in ganzen Gesellschaften zu konsolidieren, dürfen wir die Freiheit des einzelnen nicht aus den Augen verlieren. Denn Demokratie beginnt und endet mit dem einzelnen und seinen Rechten. Trotz der dramatischen Fortschritte bei den Menschenrechten, deren Zeugen wir heute sind, müssen die Menschen in einigen Teilnehmerstaaten noch immer Seite 4 leiden, weil sie frei sein wollen, sind sie immer noch Ziel der Intoleranz, können immer noch nicht auswandern und immer noch nicht ihre vollständigen Rechte gemäß der Schlußakte von Helsinki wahrnehmen. Wir müssen weiterhin drängen, bis die strengen Menschenrechtsnormen der KSZE in ganz Europa Gültigkeit haben, bis sie jeden einzelnen erfassen. Bevor wir uns Möglichkeiten zur Stärkung der KSZE zuwenden, möchte ich noch ein Wort zu Litauen, Lettland und Estland sagen. Beim Washingtoner Gipfel hat Präsident Bush unsere ernsten Befürchtungen im Hinblick auf die sowjetische Politik gegenüber den baltischen Unabhängigkeitsbestrebungen zum Ausdruck gebracht. Er hat unsere Ansicht bekräftigt, daß ein systematischer Dialog eingeleitet werden muß, um die Bestrebungen der baltischen Völker zu erfüllen. Ein neuer Konsens zur Stärkung des KSZE-Prozesses Das Feld für eine bedeutsame Zusammenarbeit in der KSZE wird größer, und unser Konsens über die menschliche Dimension der KSZE vertieft sich. Um jedoch das Potential der KSZE in diesem Bereich und bei den anderen Körben der Schlußakte voll auszuschöpfen, muß der KSZE-Prozeß selbst gestärkt werden. Ich habe unlängst Kollegen gegenüber sechs Gedanken dazu erläutert, wie wir zusammenarbeiten können, um die KSZE als Proze ß zu verbessern, indem wir die Organisation der KSZE stärken. Erstens treten die Vereinigten Staatenfür regelmäßige Konsultationen der Unterzeichnerstaaten ein. Die Minister könnten sich mindestens einmal pro Jahr treffen, und ihre engsten Mitarbeiter sollten mindestens zweimal im Jahr zusammenkommen. Solche Gespräche werden die KSZE als Forum für einen hochrangigen politischen Dialog stärken. Zweitens unterstützen wir die häufigere Abhaltung von KSZE-Überprüfungskonferenzen, vielleicht alle zwei Jahre und mit einer festgesetzten Dauer von etwa drei Monaten. Drittens möchten wir in Kopenhagen die Verabschiedung und beim Gipfeltreffen die Bestätigung des Prinzips freier und fairer Wahlen, des politischen Pluralismus und der Rechtsstaatlichkeit erreichen, um zu gewährleisten, daß die von uns in der KSZE eingegangenen Verpflichtungen die politische Legitimation stärken. Viertens möchten wir beim Gipfel eine Bestätigung der Bonner Prinzipien zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit erreichen. Diese Prinzipien stellen unser allseitiges Engagement für das sich gegenseitig unterstützende Verhältnis zwischen politischer und wirtschaftlicher Freiheit klar. Insbesondere werden die 35 Nationen danach trachten, einen freien Fluß von Handel und Kapital, Marktwirtschaften mit auf Angebot und Nach- AMERIKA DIENST 23 �frage basierenden Preisen sowie den Schutz allen Eigentums, einschließlich von Privateigentum und geistigem Eigentum, zu erlangen oder aufrechtzuerhalten. Fünftens kann die KSZE eine wichtige Rolle bei der Schlichtung von Streitigkeiten spielen. Wir hoffen deshalb, daß der KSZE-Gipfel das Mandat der für Januar 1991 in Valletta anberaumten Konferenz über die friedliche Beilegung von Streitigkeiten stärken wird, damit sie konkrete Ergebnisse hervorbringen kann. Wir sind ferner davon überzeugt, daß die KSZE durch innovative Vorschläge bei den Wiener VSBM-Gesprächen, wie etwa den Vorschlag für einen Mechanismus zur Klärung ungewöhnlicher militärischer Aktivitäten, militärische Offenheit und Transparenz fördern kann. Insbesondere gehen wir davon aus, daß die KSZE einen Mechanismus zur Verbesserung der Kommunikation zwischen den Mitgliedstaaten erwägen sollte. Unser Ansatz könnte grundsätzlich, wenn nicht sogar strukturell, dem Mechanismus ähneln, den wir im Bereich der menschlichen Dimension etabliert haben sowie auch der für die VKSE geplanten Verfahrensweise. Wir sollten einen Weg zur konstruktiven Behandlung von Fragen der Einhaltung der KSZE-Sicherheitsverpflichtungen finden. Dazu könnten Beobachtungen sowie Inspektionsberichte im Einklang mit den Stockholmer Vereinbarungen gehören. Wir sollten Treffen ins Leben rufen, um Informationen auszutauschen und über die Auswirkungen militärischer Aktivitäten und anderer ungewöhnlicher Vorkommnisse von sicherheitspolitischer Bedeutung zu sprechen. Sechstens habe ich vorgeschlagen, daß wir durch ein Treffen auf Beamtenebene diesen Sommer Vorbereitungen für einen möglichen KSZE-Gipfel in die Wege leiten - und ich bin selbstverständlich erfreut darüber, daß sich die 35 Nationen geeinigt haben, ein solches Treffen nächsten Monat in Wien zu veranstalten. Ich freue mich ferner darüber, daß die 35 Staaten unserem Angebot zugestimmt haben, diesen Herbst in Zusammenhang mit der Generalversammlung der Vereinten Nationen ein KSZE-Ministertreffen auszurichten. Beim KSZE-Gipfel erwarten wir dann die Unterzeichnung eines KSE-Abkommens, und Präsident Gorbatschow hat vergangene Woche angedeutet, daß er diese Ansicht teilt. Beim Gipfel der 35 Nationen erwarten wir ferner eine Überprüfung, schriftliche Fixierung und Konsolidierung der Fortschritte bei allen drei Körben von Helsinki, die Stärkung der KSZE als Prozeß und die Planung für die Folgekonferenz im Jahr 1992. Unsere Arbeit vor dem Gipfel und beim Gipfel mu ß sich ferner dem Thema der Institutionalisierung der KSZE widmen. AMERIKA DIENST 23 Bis heute hat die KSZE eine bemerkenswerte Fähigkeit bewiesen, die Zeiten widerzuspiegeln und sich ihnen anzupassen. Ich bin zuversichtlich, daß dies auch weiterhin der Fall sein wird, unter der Voraussetzung, daß wir die Flexibilität bewahren, die ihr Effektivität verliehen hat. Wenn wir Vorschläge zur Entwicklung der KSZE erörtern - entweder zur Verabschiedung beim Gipfel oder zur Überweisung an weitere KSZE-Treffen durch die Gipfelteilnehmer -, werden sich die Vereinigten Staaten von drei Hauptprinzipien leiten lassen. Erstens sollten die Vorschläge grundlegende demokratische und marktwirtschaftliche Werte stärken. Zweitens sollten Vorschläge für neue Institutionen die von bereits bestehenden Institutionen und Foren wahrgenommenen Aufgaben ergänzen und nicht duplizieren. Drittens sollten die Vorschläge zu einem verstärkten transatlantischen Dialog- und Konsultationsprozeß über die Zukunft Europas führen. Die amerikanische Delegation bei diesem Kopenhagener Treffen, die von Botschafter Max Kampelman geleitet wird und das volle Vertrauen von Präsident Bush und natürlich auch mir selbst genießt, wird sich von diesen Kriterien leiten lassen. Die KSZE: Das Gewissen des Kontinents Ich begann meine Ausführungen mit einer Huldigung an die KSZE-Beobachter, die ihr Leben und ihre Freiheit aufs Spiel setzten, um die Sache der Freiheit für andere zu fördern. Viele haben die Morgendämmerung eines wesentlich hoffnungsvolleren Tages erlebt. Einige dieser Beobachter sind heute bei uns in diesem Saal, und viele von ihnen sind gewählte Vertreter der neuen Demokratien in Mittel- und Osteuropa. Einer der Gründer der Charta 77 erweist uns die Ehre, die Delegation der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik zu leiten. Botschafter Hajek, Sie und Ihre mutigen Mitstreiter sind die wahre Verkörperung der menschlichen Dimension der KSZE. Sie haben diesem Prozeß ein Herz, einen Geist und ein forschendes Gewissen gegeben. Als viele die KSZE mit Zynismus betrachteten, haben Sie mit Dynamik geantwortet. Sie haben uns gelehrt, unseren Blickwinkel zu erweitern und unsere Stimmen zu erheben. Auch die dänische Autorin Isak Dinesen glaubte an die Macht des menschlichen Willens. Eines ihrer bevorzugten Mottos war "Je responderay". Ich werde antworten. Sie lebte nach diesem Prinzip und war stolz darauf, wie das besetzte Dänemark in den dunklen Tagen des Zweiten Weltkriegs nach diesem Prinzip lebte. Das dänische Volk unternahm den Versuch, die gesamte jüdische Gemeinde von Dänemark - etwa 8 000 Männer, Frauen und Kinder - zu retten. Indem sie die Würde des Menschen und die uns alle verbindenden Bande achteten, durch ihre Anstrengungen Seite 5 �und die Gnade Gottes, war ihnen über alle Erwartungen hinaus Erfolg beschieden. nur die Gegenwart, sondern auch die Zukunft seines Landes bestimmen kann. Ihr Beispiel ist ein positiver Beweis dafür, daß es auf das Engagement des Willens ankommt, auf die Verantwortung anderen gegenüber und daß die Freiheit des einzelnen, zu handeln, denken und fühlen, nicht Diese Stärken müssen auch die Zukunft Europas prägen. Auf dem Weg über die KSZE können sie zum Gewissen des Kontinents werden. * * * * * Seite 6 AMERIKA DIENST 23 �NATO 23 13. Juni 1990 BAKER: NEUN ZUSICHERUNGEN AN DIE SOWJETS Rede des US-Außenministers beim Nordatlantikrat TURNBERRY - (AD) - Beim Treffen des Nordatlantikrats in Tumberry verwies Außenminister Baker am 7. Juni 1990 auf "neun Zusicherungen, die wir und andere angeboten haben und die unserer Meinung nach viele Bedenken der Sowjets berücksichtigen". Die erste dieser Zusicherungen ist Baker zufolge eine Verpflichtung zu KSE-Folgeverhandlungen. Weitere Zusicherungen: Verhandlungen über Kurzstreckenraketen werden vorverlegt, damit sie unmittelbar nach Unterzeichnung des KSE-Vertrags aufgenommen werden können. Deutschland wird seine Verpflichtung bestätigen, keine nuklearen, biologischen und chemischen Waffen herzustellen oder zu besitzen. Die NATO führt "eine umfassende Überprüfung ihres Bedarfs an konventionellen und nuklearen Waffen durch und erarbeitet eine Strategie, die sich den veränderten Bedingungen anpaßt". NATO-Streitkräfle werden während einer Übergangszeit nicht auf dem früheren Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik stationiert. Die Deutschen einigen sich auf eine Übergangsphase bis zum Abzug sowjetischer Truppen aus der DDR. Deutschland wird Stellung zu seinen Grenzen beziehen und klarstellen, daß das Territorium eines vereinigten Deutschlands lediglich die Bundesrepublik, die DDR und Berlin umfassen wird. Der KSZE-Prozeß wird gestärkt. Deutschland wird seine wirtschaftlichen Probleme so zu lösen suchen, daß damit die Perestrojka unterstützt wird. Nachfolgend veröffentlichen wir Bakers Rede in wesentlichen Auszügen. Nächsten Monat werden unsere Staats- und Regierungschefs in London zu Planungen über die Zukunft dieses Bündnisses zusammentreffen. Ihre Aufgabe bei dieser ersten Zusammenkunft seit den befreienden demokratischen Umwälzungen im Jahr 1989 wird darin bestehen, Auftrag und Fähigkeiten der NATO an eine Welt anzupassen, in der Konflikte, die den Kontinent für die Dauer einer Generation geteilt haben, nicht mehr existieren. Die NATO muß in den kommenden Jahrzehnten den Frieden ebenso effektiv konsolidieren wie sie vierzig Jahre lang den Krieg verhindert hat. Kurzum, unser Bündnis muß der Aufgabe gewachsen sein, Legitimität, Wohlstand und Stabilität des neuen Europas zu sichern und gleichzeitig die Fähigkeit erhalten, Agressionen einzudämmen und abzuschrekken. AMERIKA DIENST 23 Unsere Aufgabe ist es, den Grundstein für einen erfolgreichen Gipfel zu legen und den laufenden Prozeß der Überprüfung und Erneuerung im Bündnis zu beschleunigen. Diese Aufgabe möchte ich heute zu erfüllen beginnen, indem ich mit ihnen das Treffen der letzten Woche zwischen Präsident Bush und Präsident Gorbatschow und dessen Auswirkungen auf unsere Arbeit erörtere, Die Zusammenkunft des Präsidenten mit Präsident Gorbatschow war ein Erfolg, weil Abkommen geschlössen wurden und sich das Verhältnis - die "Chemie" • zwischen beiden positiv entwickelt hat. Beide sprache n frei u n d oHen miteinander und verbrachten einen ganzen Tag mit Gesprächen in zwangloser Atmosphä- Seite 1 �re. Auch bei Meinungsverschiedenheiten bekamen die Gespräche niemals einen aggressiven Unterton. Die Suche nach Bereichen gemeinsamen Interesses spiegelte sich auch in den erzielten Abkommen wider. Obwohl Gorbatschow und die Führung eindeutig unter Druck stehen, hat er seine Entscheidungsfähigkeit demonstriert. Bei nuklearer Rüstungskontrolle haben wir gemeinsame Erklärungen über START und die künftigen Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen abgegeben. Unsere gemeinsame Erklärung zu START verzeichnet Übereinkunft in allen wichtigen grundsätzlichen Fragen. Einige der verbleibenden Probleme sind schwierig - zum Beispiel die Erprobung schwerer Raketen und sowjetische Zusicherungen beim BACKFIREBomber. Aber wir denken, daß sie gelöst werden können, und wir denken auch, daß es uns gelingen wird, das von den Präsidenten gesteckte Ziel zu erreichen und den Vertrag noch Ende des Jahres zu unterzeichnen. Unsere Erklärung über künftige Verhandlungen legt eindeutig dar, daß der Prozeß nuklearer Rüstungskontrolle nach START fortgeführt wird. Mit dieser Erklärung bewegen wir uns in eine sehr wichtige Richtung. Sie spiegelt eine gemeinsame Verpflichtung wider, das Streben nach strategischer Stabilität und Berechenbarkeit auszubauen. Insbesondere ist darin die Verpflichtung zur Reduzierung der Konzentration von Gefechtsköpfen auf strategischen Waffen enthalten, vor allem auf schweren Raketen und Interkontinentalraketen mit Mehrfachgefechtsköpfen. Die Tendenz zur Reduzierung der Mehrfachgefechtsköpfe auf bodengestützten Raketen wird unserer Ansicht nach die strategische Stabilität erheblich fördern und die potentielle Angst vor einem Erstschlag abbauen. Bei Atomtests haben wir mit der Unterzeichnung der Protokolle zum Schwellenvertrag und zum Vertrag über Atomexplosionen zu friedlichen Zwecken fünfzehnjährige Bestrebungen beendet. Bei chemischen Waffen haben wir ein bilaterales Abkommen unterzeichnet, demzufolge der größte Teil unserer Arsenale zerstört werden soll. Dieses Abkommen und die darin vorgesehene Zerstörung großer Mengen chemischer Waffen ist als Einzelergebnis wichtig und zeigt den Kurs auf, wie das Ziel des Präsidenten - ein weltweites Verbot dieser schrecklichen Waffen - verwirklicht werden kann. Es demonstriert ein Engagement von Ost und West zur Erweiterung der Tagesordnung bei der Rüstungskontrolle, um mit den bei regionalen und weltweiten Konflikten eingesetzten gefährlichen Waffen fertigzuwerden. Ich hoffe, daß dadurch das Bündnis Impulse erhält, um bei der Beschleunigung der Genfer Verhandlungen die Führungsrolle zu übernehmen. Seite 2 Darüber hinaus haben wir ein langfristiges Getreideabkommen und ein Handelsabkommen unterzeichnet. Das Handelsabkommen werden wir dem Kongreß nicht eher vorlegen, bis die Sowjets Auswanderungsgesetze verabschiedet haben. Ferner haben wir erklärt, daß der Kongreß diesem Abkommen wahrscheinlich nicht zustimmen wird, bis der tote Punkt mit Litauen überwunden ist. Litauen war einer der beiden Bereiche, in denen Präsident Bush und Präsident Gorbatschow völlig unterschiedlicher Meinung blieben. Wir haben von Präsident Gorbatschow erneut die Versicherung vernommen, die Krise mit Litauen friedlich und in einem Dialog lösen zu wollen. Wir glauben ferner, die Bereitschaft zum Kompromiß herausgehört zu haben. Die Kluft zwischen den Sowjets und den Litauern könnte sich verringern, aber das Problem an sich ist noch nicht gelöst. Beide Präsidenten haben lange intensive Gespräche über die deutsche Frage geführt. Der Präsident hat unseren Ansatz zur Vereinigung beider deutscher Staaten und dem Zwei-plus-Vier-Prozeß vorgetragen. Er erklärte, die friedliche Vereinigung eines demokratischen Deutschlands könnte auf eine Weise vollzogen werden, die das ganze Europa stärker und sicherer macht. Er betonte, die Rechte der vier Mächte sollten zum Zeitpunkt der Vereinigung beider deutscher Staaten aufgegeben werden, ohne Einschränkungen der Souveränität und ohne Singularisierung eines ungeteilten demokratischen Deutschlands. Präsident Bush hat Präsident Gorbatschow darüber hinaus versichert, niemand wolle die Sowjets isolieren. Aber die eigene Deutschlandpolitikk der Sowjets könnte diesen Effekt haben, wenn die Sowjets eine negative Haltung zu den außenpolitischen Aspekten der Vereinigung einnehmen. In diesem Falle stünde ihre Haltung im Widerspruch zu den meisten europäischen Regierungen in Ost und West. Damit würde das neue Denken auf den Kopf gestellt. Die Sowjets würden damit die Gelegenheit verpassen, konstruktive Beziehungen mit einem ungeteilten Deutschland und den anderen Demokratien Ost-, Mittel- und Westeuropas zu entwickeln. Wir haben neun Zusicherungen dargelegt, die wir und andere angeboten haben und die unserer Meinung nach viele Bedenken der Sowjets berücksichtigen. Erstens befürworten wir KSE-Folgeverhandlungen für ganz Europa, die auch die Streitkräfte in der Region Europa Mitte umfassen sollen. Zweitens haben wir uns darauf geeinigt, mit den Verhandlungen über die atomaren Kurzstreckensysteme (SNF) unmittelbar nach Unterzeichnung des KSE-Vertrags zu beginnen. Drittens wird Deutschland seine Verpflichtungen bekräftigen, atomare, biologische und chemische Waffen weder zu produzieren noch zu besitzen. Viertens führt die NATO eine umfassende Überprüfung ihres Bedarfs an konventionellen und nuklearen Waffen durch, und AMERIKA DIENST 23 �erarbeitet eine Strategie, die sich den veränderten Bedingungen anpaßt. Fünftens werden die N ATO-Streitkräfte während einer Übergangsperiode nicht auf dem Gebiet der ehemaligen DDR stationiert. Sechstens haben die Deutschen für eine Übergangsperiode dem Verbleib sowjetischer Truppen auf dem Gebiet der DDR zugestimmt. Siebtens wird Deutschland feste Verpflichtungen in bezug auf seine Grenzen eingehen und damit sicherstellen, daß das Territorium eines vereinigten Deutschlands nur die Bundesrepublik Deutschland, die DDR und Berlin umfassen wird. Achtens wird der KSZE-Prozeß gestärkt werden. Neuntens hat Deutschland klargestellt, daß es danach streben wird, wirtschaftliche Fragen so zu lösen, daß die Perestrojka unterstützt werden kann. Obwohl diese Punkte zu Gorbatschows Beruhigung beitrugen, blieb die gesamtdeutsche Mitgliedschaft in der NATO - und die sowjetische Position in Europa nach der Wiedervereinigung - sein Hauptanliegen. Präsident Bush betonte, daß ein ungeteiltes, demokratisches Deutschland keine Bedrohung der sowjetischen Sicherheit darstellen werde und daß die Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO ein Faktor der Stabilität und Sicherheit in Europa sei. Er bekräftigte seine Unterstützung für die Vollmitgliedschaft Deutschlands in der NATO, einschließlich seiner Beteiligung an den integrierten militärischen Strukturen. Er erklärte, Deutschland müsse das in der Schlußakte von Helsinki verbriefte Recht genießen, seine Bündnis und Sicherheitsarrangements frei zu wählen. Gorbatschow schien diesen Punkt zu akzeptieren. Wir können und sollten bereit sein, begründeten sowjetischen Bedenken Rechnung zu tragen. Bemühungen, die Wiederherstellung der vollen Souveränität Deutschlands zu blockieren oder vorgeschobene Sicherheitsanliegen in bezug auf Deutschland als Mittel zur Schwächung des Bündnisses zu benutzen, können wir jedoch nicht dulden. Ich möchte mich nun den wichtigsten Fragen zuwenden, die dem Präsidenten zufolge entweder im Gipfelkommunique oder in einem von diesem Gipfel eingeleiteten tiefgreifenden Überprüfungsprozeß anzusprechen sind. Bei den konventionellen Streitkräften müssen wir einen gründlich durchdachten Ansatz für die künftigen KSE-Verhandlungen entwickeln. Ich freue mich, daß sich die NATO zur weiteren Verbesserung der konventionellen Rüstungskontrolle nun auf den Gedanken eines Stabs zur Verifizierung von Rüstungskontrollabkommen verständigt hat, den wir im vergangenen Dezember eingebracht hatten. Damit würde sich das Bündnis positiv weiterentwickeln. Darüber hinaus müssen wir die Struktur unserer konventionellen Streitkräfte überdenken. Wenn - was wir AMERIKA DIENST 23 hoffen und erwarten - die sowjetischen Truppen hinter die sowjetischen Grenzen zurückgezogen werden, sollten wir untersuchen, wie das Ziel des Schutzes des gesamten Territoriums all unserer Mitglieder am besten gewährleistet werden kann. Wir müssen entscheiden, wie dies auf niedrigeren konventionellen Streitkräfteniveaus erreicht werden kann, die für eine mobile Verstärkung strukturiert sind. Wir stimmen aus ganzem Herzen zu, daß multinationale Einheiten eine wichtige Rolle bei der Neustrukturierung unserer Streitkräfte spielen können. Bei den Nuklearstreitkräften müssen wir unsere Neubewertung rasch abschließen. Wir müssen die strategische Einschätzung, die militärische Effektivität und die politische Lebensfähigkeit der Veränderungen in unserem nuklearen Einsatzkonzept berücksichtigen. Unsererseits möchten wir das nukleare Risiko innerhalb des Bündnisses so breit wie möglich verteilen und gleichzeitig ein nukleares Einsatzkonzept aufrechterhalten , das von unserer Öffentlichkeit und dem übrigen Europa als politisch beruhigend empfunden wird. Bevor ich mich den politischen Dimensionen unserer Sondierungen zuwende, möchte ich einen Punkt unterstreichen, der es verdient, wiederholt zu werden: Wir möchten einen Krieg in Europa nicht führbarer machen, weder konventionell noch nuklear. Jeder von uns erörterte Vorschlag muß danach beurteilt werden, wie gut er unserem grundlegenden Ziel dient: Der Verhinderung des Kriegs und der Abschreckung von Aggressionen durch die Aufrechterhaltung westlicher Geschlossenheit - politisch und militärisch. In Zusammenhang mit der militärischen Neustrukturierung des Bündnisses müssen wir seinen politischen Platz in einem ungeteilten Europa eindeutig definieren. In der Rede des Präsidenten in Stillwater (Oklahoma) kamen zwei miteinander verflochtene Fragen zur Sprache, die die Zukunft der NATO in dieser neuen Welt im Kern berühren: Wie sollte die künftige Aufgabe der NATO aussehen? Welches sollte das gemeinsame Ziel der Verbündeten für die Zukunft der KSZE sein? Lassen Sie mich die zweite Frage zuerst beantworten. Die KSZE kann dem gemeinsamen europäischen Interesse am besten gerecht werden, wenn sie als Forum dient, in dem die Staaten Europas gemeinsame Probleme und Anliegen diskutieren. Ich habe sie als "das Gewissen des Kontinents" bezeichnet, einen Ort, an dem der politische und moralische Konsens der Zeit auf der Grundlage demokratischer Werte geformt werden kann. Durch ihre drei Körbe eignet sich die KSZE auf einzigartige Weise, die wesentlichen Herausforderungen für Europa zu bewältigen: Gewährleistung von politischer Legitimation, wirtschaftlicher Freiheit und Wohlstand sowie von strategischer Stabilität und Berechenbarkeit. Wie ich bereits gestern (6. Juni) in Kopenhagen betonte, sollte die KSZE auf den Grundsteinen der Demokratie aufbauen: Freie und faire Seite 3 �Wahlen, politischer Pluralismus und Rechtsstaatlichkeit. gressionen und Verhinderung von Krieg zusammenschließen. Aber gerade aufgrund ihres Charakters - 35 grundverschiedene Staaten, von denen jeder ein Vetorecht hat - ist es unwahrscheinlich, daß die KSZE die schwierigen Entscheidungen treffen kann, die zur Gewährleistung der Sicherheit erforderlich sind. Das bedeutet nicht, daß wir eine Chance auslassen sollten, an der Stärkung der KSZE zu arbeiten. Wir sollten uns dieser Herausforderung stellen. Die meisten von uns, wie auch die Sowjets, haben Vorschläge unterbreitet, und wir sehen der kommenden Vorbereitungskonferenz entgegen, auf der diese Ideen untersucht und ausgewertet und einige in Vorlagen zur möglichen Beschlußfassung umgesetzt werden sollen. Es scheint, daß sich gemeinsame Ansichten über praktische, realistische Schritte herausschälen, mit denen die KSZE gestärkt werden kann. Wir können eine effizientere und bedeutsamere KSZE aufbauen, die eine Ergänzung zur NATO ist. Wir müssen beim Ausbau der KSZE jedoch deren Stärken und Schwächen berücksichtigen, und wir sollten nicht versuchen, sie zu etwas zu machen, das sie nicht ist: ein Bündnis, das den Frieden bewahren kann. Heute jedoch, da eine eindeutige und bestehende militärische Gefahrenquelle abnimmt, kann das Bündnis sicherlich über die engere Aufgabe der Kriegsverhinderung hinaus auf die umfassendere des Friedensaufbaus blicken. Das Mandat dafür läßt sich eindeutig dem Artikel II des Nordatlantikvertrags entnehmen, in dem es heißt: "Die Parteien werden zur weiteren Entwicklung friedlicher und freundschaftlicher internationaler Beziehungen beitragen, indem sie ihre freien Einrichtungen festigen, ein besseres Verständnis für die Grundsätze herbeiführen, auf denen diese Einrichtungen beruhen und indem sie die Voraussetzungen für den Zusammenhalt und das Wohlergehen fördern." Wir gehen davon aus, daß diese Aufgabe letztlich weiterhin primär von der NATO wahrgenommen werden muß. Wir alle wissen, was die NATO in der Vergangenheit war: das erfolgreichste Bündnis freier Nationen in der Geschichte. Und wir alle wissen, was die NATO weiterhin ist: ein Eckpfeiler der Stabilität in einem Zeitalter der Ungewißheit und sogar der Verwirrung. Die eigentliche Frage lautet: Welche Rolle wird das Bündnis in der Zukunft Europas spielen? Die NATO wird weiterhin einen wichtigen Beitrag zur Legitimation und Stabilität des neuen Europas beitragen, obwohl sich ihre Funktionen und Fähigkeiten mit den neuen Zeiten sich wandelnder Herausforderungen weiterentwickeln werden. Die Verantwortlichkeiten zwischen NATO, EG, KSZE und anderen Organisationen lassen sich nicht streng voneinander trennen. Europa ist mit vielen einander überlappenden Problemen konfrontiert, nicht mit einem einzelnen. Wir sind davon überzeugt, daß einander überlappende, vielfältige Institutionen eine vernünftige Antwort auf mannigfaltige, miteinander verbundene Probleme sind. Die NATO muß eindeutig als unersetzlicher Bund freier Staaten erhalten bleiben, die sich zur Abschreckung von Ag- * Seite 4 Eine Entwicklung in diese Richtung erfordert keine Revolution in unserem Denken. Sie erfordert lediglich, daß wir uns den neuen Realitäten anpassen und ein umfassenderes Konzept der Sicherheit auf unsere erprobte kollektive Verteidigungsstruktur gründen. Dieses Konzept muß anerkennen, daß die NATO nicht nur den Krieg verhindern, sondern auch den Frieden aufbauen kann und daß der Weg zum Aufbau des Friedens darin besteht, die Mittel- und Osteuropäer und die Sowjets zu versichern, daß sie nicht aus dem neuen Europa ausgeschlossen werden. Wie auch andere Organisationen ihr Mandat erweitern, um die neuen Demokratien des Ostens einzubeziehen, so kann auch die NATO ihre Bindungen an das übrige Europa verstärken. Wie ich vor einem Monat in einer Rede in New York betonte, könnten wir dies zum Beispiel durch einen soliden Dialog und sogar regelmäßige Konsultationen, militärisch und politisch, erreichen. Dies muß nicht notwendigerweise von Block zu Block geschehen. Es könnte sogar vorteilhaft sein, wenn die NATO ihre Kontakte mit ganz Europa vertieft, einschließlich der neutralen und blockfreien Staaten. Indem er auf das ungeteilte und freie Europa zugeht, kann der Londoner Gipfel der Welt zeigen, was wir bereits wissen: Die Arbeit unserer 16 Demokratien im Rahmen der NATO wird einige Funktionen eines vergangenen Zeitalters in Europa aufrechterhalten und sich gleichzeitig dem nächsten Zeitalter anpassen. Im weitesten Sinne der historischen Ziele der NATO hat die wirkliche Arbeit zur Förderung und Sicherung eines ungeteilten und freien Europas gerade erst begonnen. * * * * AMERIKA DIENST 23 �VSBM 13. Juni 1990 NATO SCHLAGT NEUEN SICHERHEITSMECHANISMUS VOR Von Botschafter John J. Maresca, US-Delegationsleiter bei den VSBM-Gesprächen in Wien Die sechzehn Mitglieder des Nordatlantischen Bündnisses haben einen neuen Sicherheitsmechanismus vorgeschlagen, mit dem die Stabilität in Europa in einer Zeit revolutionären Wandels gestärkt werden soll. Am 18. Mai 1990 haben die Verbündeten bei den Wiener Verhandlungen über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen (VSBM), an denen 35 Staaten teilnehmen, ihr Konzept zur Einführung eines Mechanismus vorgestellt, demzufolge im Falle ungewöhnlicher militärischer Aktivitäten eine Erklärung verlangt werden kann. Diese neue Vereinbarung sieht drei Schritte vor, die von jedem KSZE-Mitgliedstaat in Anspruch genommen werden könnten. Als erster Schritt könnte ein Staat nur eine umfassende Erklärung einer ungewöhnlichen militärischen Maßnahme verlangen -als außerplanmäßiges Vorkommnis mit Truppen außerhalb ihres gewöhnlichen Standorts umschrieben -, die auf dem Territorium eines anderen KSZE-Staats in Europa stattfindet. Das Land, an das eine solche Anfrage gerichtet ist, wäre innerhalb von 48 Stunden zur Beantwortung verpflichtet. Anfragen und Antworten würden auch allen anderen KSZE-Teilnehmerländern zu deren Information übermittelt. Der anfragende Staat kann ferner um bilaterale Konsultationen ersuchen, die innerhalb von 48 Stunden stattfinden müssen und der Erörterung der fraglichen Aktivität dienen. In einem dritten Schritt kann ein Staat ein Treffen aller 35 KSZE-Staaten einberufen, um über die ungewöhnliche militärische Aktivität zu diskutieren. Das Treffen würde zum frühestmöglichen Zeitpunkt eröffnet werden und der Staat, dessen Maßnahme in Frage steht, wäre verpflichtet, daran teilzunehmen. AMERIKA DIENST 23 Dieser Vorschlag markiert den Höhepunkt einer jahrelangen Neuorientierung der Verhandlungen über Sicherheits- und Vertrauensbildung von einem Vorschlagspaket, das sich hauptsächlich auf die Beobachtung der Aktivitäten von NATO und Warschauer Pakt beschränkte, zu neuen sicherheitspolitischen Maßnahmen, in denen sich die in Osteuropa erfolgten historischen Veränderungen widerspiegeln und berücksichtigt werden. Weitere vorgeschlagene Maßnahmen in Sinne dieses Ansatzes sind: Ein jährlicher Informationsaustausch über die Militärhaushalte, die Gegenstand von Fragen und offenen Diskussionen werden. Ein solcher Vorschlag wurde in der Vergangenheit nicht unterbreitet, weil der Westen nicht darauf vertrauen konnte, daß die Sowjets einen ehrlichen Beitrag liefern würden. Heute ist man allgemein der Ansicht, daß es der Mühe wert ist, größere Offenheit der Sowjets im Hinblick auf ihre Militärausgaben zu ermutigen. Ein jährliches Treffen mit Gesprächen darüber, wie VSBM-Abkommen durchgeführt wurden. Damit soll ein konstruktiver Dialog über die Sicherheit in Europa geführt werden, der bis vor kurzem nicht als fruchtbar gegolten hätte. Ein Kommunikationssystem für schnellen und verläßlichen Austausch militärischer Daten zwischen den 35 Teilnehmerstaaten. Der Vorschlag für einen Mechanismus von Gesprächen über ungewöhnliche militärische Aktivitäten basiert auf dem amerikanischen Konzept, das den NATO- Seite 1 �Verbündeten im Januar vorgelegt wurde. Es ist im Konsultationsprozeß der NATO weiterentwickelt worden und stieß unmittelbar nach seiner Einbringung in das Forum der 35 Teilnehmer aut breite Unterstützung. Es basiert auf Ideen, die Präsident Bush und Außenminister Baker vorgelegt haben und soll nicht nur zwischen Ost und West, sondern auch unter Nachbarstaaten, ungeachtet ihrer Zugehörigkeit zu gegnerischen Blöcken, gelten. In diesem Sinne spiegelt es die Tatsache wider, daß angesichts des schnell erfolgenden Wandels Bedarf an der Gewährleistung der Stabilität in ganz Europa besteht. Während des Seminars wurde deutlich, daß die NATO erforderlich ist, um die kollektive Verteidigung des Westens sicherzustellen. Darüber hinaus wurde die Notwendigkeit erkannt, die neuen Demokratien Osteuropas zu erfassen und sie in einen Rahmen einzubinden, der ihnen Vertrauen gibt und ihre Teilnahme am gemeinsamen europäischen Haus erleichtert. Die gegenwärtig bei den Wiener Verhandlungen über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen erarbeiteten sicherheitspolitischen Maßnahmen und insbesondere der Mechanismus über ungewöhnliche militärische Aktivitäten können dazu beitragen. Dieser Mechanismus gibt jedem europäischen Land eine Verfahrensweise an die Hand, mit der es von ihm als Ein Schlüsselelement bei der Neuorientierung westli- Bedrohung angesehene militärische Aktivitäten intercher Vorschläge auf das gegenwärtige und zukünftige national bekannt machen und damit abschrecken kann. Sicherheitsgefüge in Europa war das von den hier Gleichzeitig unterläuft der Mechanismus nicht die NATO anwesenden Verhandlungspartnern im Januar mit den und stellt keine Provokation oder Bedrohung für sowjeStabschefs der Teilnehmerländer durchgeführte Seminar tische Sicherheitsinteressen dar. Die meisten euroüber Militärdoktrinen. Das Seminar hat gezeigt, daß päischen Länder haben das Konzept enthusiastisch die politischen Veränderungen trotz vieler gleichblei- als wichtigen neuen Beitrag zum Maßnahmenspekbender Aspekte der europäischen Sicherheit Einfluß trum begrüßt, mit dem Stabilität und Sicherheit in auf die militärische Lage haben und nunmehr über die Europa erhalten werden können. Ost-West-Konfrontation hinausgedacht werden muß. * * Seite 2 AMERIKA DIENST 23 �ILO 13. Juni 1990 ILO ERHÄLT AMERIKANISCHE ZUSCHÜSSE FÜR ARBEIT IN OSTEUROPA Rede von Arbeitsministerin Elizabeth Dole WASHINGTON - (AD) - In ihrer Rede bei der Internationalen Arbeitskonferenz in Genf erklärte US-Arbeitsministerin Elizabeth Dole, die Vereinigten Staaten gewährten der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) Zuwendungen für eine Zusammenarbeit mit dem im August in Budapest öffnenden Umweltzentrum für Mittel und Osteuropa, im Rahmen derer Kontrollmöglichkeiten für Arbeitsplatzrisiken erarbeitet werden sollen. Dole forderte die ILO zur Zusammenarbeit mit dem Zentrum auf, das sie als wichtige persönliche Initiative von Präsident Bush bezeichnete, "ein technisches Hilfsprogramm zu erarbeiten, mit dem das Verständnis der Arbeitnehmer für Umweltprobleme am Arbeitsplatz in Osteuropa geschärft wird". Darüber hinaus forderte Dole die Organisation auf, Osteuropa zu helfen, und "mit Rat zur Seite zu stehen, wie die unangenehmen Begleiterscheinungen der Reform auf ein Minimum beschränkt werden können". Nachfolgend veröffentlichen wir Doles Rede im Wortlaut. Es ist mireine große Ehre, die Vereinigten Staaten von Amerika bei dieser 77. Sitzung der Internationalen Arbeitskonferenz zu vertreten. Im Namen meines Landes möchte ich Herrn Triaca zu seiner Wahl zum Präsidenten dieser Konferenz beglückwünschen und in diesem Zusammenhang auch dem Generaldirektor zum Beginn seiner zweiten Amtsperiode unsere Wertschätzung versichern. Ich habe Herrn Hansenne bereits bei seinem Besuch in den Vereinigten Staaten getroffen und konnte ihm bei dieser Gelegenheit die anhaltende Unterstützung der Vereinigten Staaten für die ILO zusichern. Ich habe mein Versprechen gehalten und freue mich, dem Generaldirektor heute morgen die von den Vereinigten Staaten ratifizierte ILO-Konvention No. 160 zur Arbeitsstatistik vorlegen zu können. Dies ist die dritte Ratifizierung meines Landes in den letzten zwei Jahren. Darüber hinaus hat erst vor zwei Monaten unser Konsultativausschuß zu ILO-Fragen einstimmig eine Empfehlung zur Ratifizierung der ILO-Konvention 105 über Zwangsarbeit ausgesprochen. Und wir prüfen weiterhin ILO-Normen im Hinblick auf ihre mögliche Ratifizierung. Unterstützung demokratischer Reformen Vor einem Jahr stand ich zum ersten Mal als Arbeitsministerin meines Landes vor Ihnen. Damals habe ich AMERIKA DIENST 23 erklärt: "Die Welt wird von mächtigen Kräften demokratischer Veränderungen bewegt." Wer von uns hätte zu träumen gewagt, daß diese Kräfte demokratischer Veränderungen so weite Kreise ziehen wie im vergangenen Jahr? Welche bemerkenswerten Ereignisse konnten wir in Osteuropa, in Mittelamerika, Afrika und auf dem gesamten Erdball beobachten. Die Ideale, die in diesem vergangenen Jahr von den Kräften des demokratischen Wandels erkämpft und errungen wurden, sind bereits in der Erklärung der ILO von Philadelphia verankert: Das Recht des einzelnen, "materiellen Wohlstand und... geistige Entwicklung in Freiheit und Würde, mit wirtschaftlicher Sicherheit und Chancengleichheit zu verwirklichen". Tatsache ist, daß die ILO in Polen, Ungarn und anderen Ländern Osteuropas aktiv war und technische Hilfe geleistet hat, mit der vielen nachfolgenden demokratischen und wirtschaftlichen Reformen der Weg bereitet wurde. Heute ist die ILO immer noch in der gesamten Region aktiv und stellt ihre neuen Erfahrungen zur Verfügung, um überflüssige und einschränkende Arbeitsgesetze abzuschaffen, die so dringend benötigte Arbeitsverwaltung aufzubauen und neugeschaffene Gewerkschaften und Arbeitgeberorganisationen zu unterstützen. Seite 1 �Ich beglückwünsche den Generaldirektor zu dem hervorragenden Beitrag, den die ILO beim Aufbau der Demokratie und Neubelebung der Volkswirtschaften in Osteuropa geleistet hat und sichere Ihnen die kontinuierliche Kooperation und Unterstützung meiner Regierung zu. Ich habe diese Botschaft der Unterstützung persönlich im August vergangenen Jahres übermittelt, als ich genau am Tag der historischen Wahl von Ministerpräsident Mazowiecki in Polen eintraf. Ende des Jahres hatte ich als Mitglied einer Delegation des Präsidenten in Polen Gelegenheit, mit dem Ministerpräsidenten zusammenzutreffen und später dann bei seinem Besuch in den Vereinigten Staaten. Sicher werden Sie seiner morgigen Rede mit Interesse entgegensehen. Bei unserer Zusammenkunft habe ich mit Ministerpräsident Mazowiecki erörtert, wie die Vereinigten Staaten Polen und seinen Menschen am besten helfen können. Und wir haben - mit Hilfe eines drei Gruppen umfassenden Teams aus amerikanischen Regierungsvertretern, Gewerkschaftsführern und Arbeitgebern, die auch Mitglieder der Delegation des Präsidenten waren - einen gemeinsamen Plan entwickelt. Gegenwärtig helfen wir Polen dabei, eine effektive und dringend erforderliche Arbeitsmarktstrategie zu entwickeln, ferner ein System der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsstatistik, die in einer freien Marktwirtschaft unabdingbar sind. Ähnliche Hilfe wird auch Ungarn geleistet. Darüber hinaus hat Polen mit der Wohnungsnot ein sehr vordringliches Problem. Arbeitnehmer sind daran gehindert, ihren Wohnort dorthin zu verlegen, wo neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Die amerikanische Regierung, die Industrie und Gewerkschaften arbeiten zusammen und werden bald ein Ausbildungszentrum für Bauberufe in Praga, einem Vorort von Warschau, eröffnen. Bald werden Installateure, Schreiner, Elektriker, Maurer und Stahlarbeiter nach Polen gehen, um dort von Arbeiter zu Arbeiter und von Freund zu Freund zu arbeiten. Unsere Hilfsangebote für Polen und Ungarn konzentrieren sich auf die Hilfe für den einzelnen. Was ist der Zweck der gegenwärtigen Umstrukturierung und Reformen, wenn nicht Hilfe für die Arbeiter, deren Hoffnungen auf Freiheit und Würde die Triebfeder des Wandels waren. Wenn entscheidende Wirtschaftsreformen Erfolg haben sollen, müssen sie von einer Politik des Mitgefühls für den Menschen getragen sein. Neue Strukturen sind unbedingt erforderlich, um ein "soziales Netz" für diejenigen zu knüpfen, die kurzfristige Nachteile der Reformen zu spüren bekommen, wenn Staatsbetriebe verkleinert, privatisiert oder geschlossen werden. Die ILO kann dabei perfekte Hilfe leisten. Obwohl sie in anderen Zeiten gegründet wurde, ist ihr Ziel der Seite 2 Förderung dauerhaften Friedens durch soziale Gerechtigkeit heute so aktuell wie 1919. Deshalb sind die Vereinigten Staaten der Auffassung, daß die ILO Teil des G-24 Prozesses - Koordinierung der Hilfe für Osteuropa - sein, mit Rat zur Seite stehen soll, wie die unangenehmen Begleiterscheinungen der Reform auf ein Minimum beschränkt werden können und ihre Fähigkeiten einsetzen soll, um effektive Programme zu entwickeln, die den Arbeitnehmern und ihren Familien beim Aufbau einer besseren Zukunft helfen. Die Reaktion auf den Umweltbericht des Generaldirektors Während die Welt die Geburt einer Reihe neuer Demokratien im vergangenen Jahr feierte, begingen wir darüber hinaus zum 20. Mal den Earth Day - und dieser Jahrestag läßt den Bericht des Generaldirektors über "Umwelt und Arbeitswelt" als besonders angemessen erscheinen. Herr Generaldirektor, wir in den Vereinigten Staaten betrachten Ihren Bericht als zeitgemäß und sachdienlich und unterstützen Ihren Plan, den Umweltschutz weiterhin als eines der vier Hauptthemen der ILO im Zweijahreszeitraum 1992-93 zu verankern. Der Gesundheitsschutz amerikanischer Arbeitnehmer am Arbeitsplatz ist eine vordringliche Aufgabe, der ich im vergangenen Jahr viel Aufmerksamkeit gewidmet habe. Die vor uns liegende Herausforderung besteht darin, daß die Arbeitswelt in all ihren Facetten mit der verstärkten Produktion von Gütern und Dienstleistungen Schritt hält und gleichzeitig unsere Natur und unsere Humanressourcen schützt. Präsident Bush hat erklärt: "Für unsere Umwelt gibt es keinen besseren Verbündeten als starke Volkswirtschaften. Volkswirtschaften, die es uns durch verbesserte Wirtschaftlichkeit ermöglichen, umweltpolitische Fortschritte zu machen... Volkswirtschaften, die neue Technologien hervorbringen und uns damit helfen, die von uns verursachte Schädigung der Umwelt aufzuhalten und rückgängig zu machen... Volkswirtschaften, die es uns gestatten, lebenswichtige Investitionen in unsere gemeinsame Zukunft vorzunehmen." Wenn die Vereinigten Staaten aus Jahrzehnten von Untersuchungen und Maßnahmen in diesem Bereich eine Lehre gezogen haben, dann die, daß die Verbesserung von Umwelt- und Arbeitsschutz nicht ohne Partnerschaft von Arbeitnehmern, Unternehmen und Staat stattfinden kann - und das genau trifft den Wesensgehalt der ILO. In den Vereinigten Staaten betonen wir die Tatsache, daß die Arbeitgeber dafür verantwortlich sind, sichere und gesundheitlich einwandfreie Bedingungen am Arbeitsplatz zu gewährleisten und die Arbeitnehmer zur Identifizierung und Beseitigung gefährlicher Arbeitsbedingungen beitragen sollten. AMERIKA DIENST 23 �Meine Regierung ermutigt durch das von mir beaufsichtigte Amt für Arbeitsschutz (OSHA) die Einhaltung von Sicherheitsnormen durch die Bereitstellung von Unterstützung und Ausbildung zur Verwirklichung verantwortungsbewußter und wirksamer Programme. Ich fühle mich heute an die Worte des amerikanischen Dichters Archibald MacLeish erinnert, der, inspiriert durch den großartigen Blick auf unseren Planeten, der unseren Astronauten vor über zwei Jahrzehnten zuteil wurde, schrieb: "Die Erde zu sehen, wie sie wirklich ist, klein und blau und schön in jener ewigen Stille, in der sie treibt, bedeutet, uns selbst gemeinsam als Reisende auf der Erde zu sehen, Brüder auf jener leuchtenden Lieblichkeit ... Brüder, die jetzt wissen, daß sie wirklich Brüder sind." Herr Generaldirektor, Ihr Bericht stellt zu Recht fest, daß wir in der Tat alle Brüder und Schwestern sind ... alle "gemeinsam als Reisende auf der Erde". Die unausweichliche Tatsache unserer gegenseitigen ökologischen Abhängigkeit erfordert nicht nur die Zusammenarbeit zwischen Staat, Arbeitnehmern und Arbeitgebern, sondern auch auf internationaler Ebene. In den vergangenen zwei Jahrzehnten haben die Vereinigten Staaten durch einen vielfältigen internationalen Informationsaustausch sowohl ihre Erfolge mit anderen geteilt als auch von anderen gelernt. Wir haben enge Beziehungen zu vergleichbaren Institutionen für Arbeits- und Umweltschutz in Großbritannien, Schweden, Israel und der Panamerikanischen Union aufgebaut. Wir beteiligen uns voll und ganz an Arbeitsschutzmaßnahmen der ILO, der Europäischen Gemeinschaft und der Weltgesundheitsorganisation. Um unser Haus in Ordnung zu bringen, muß jedoch noch mehr getan werden, und ich versichere hiermit die ILO der weiteren Zusammenarbeit der Vereinigten Staaten bei der Bekämpfung von Umweltproblemen in ihrem Verantwortungsbereich. Darüber hinaus freue ich mich, mitteilen zu können, daß unser Arbeitsministerium in Zusammenarbeit mit der US-Umweltschutzbehörde der ILO einen Zuschuß gewährt, um Umweltprobleme am Arbeitsplatz in Osteuropa zu untersuchen. Mit diesem Zuschuß wird die Ausweitung der Zusammenarbeit zwischen der ILO und dem neuen Regionalen Umweltzentrum für Mittel- und Osteuropa in Budapest unterstützt. Die Einrichtung dieses Zentrums, das im August eröffnet wird, geht auf eine wichtige persönliche Initiative von Präsident Bush zurück, die das Ziel verfolgt, regionale und internationale Zusammenarbeit zu fördern. Meine Regierung lädt die ILO ein, mit uns in diesem Zentrum zusammenzuarbeiten, um ein technisches Hilfsprogramm zu erarbeiten, mit dem das Verständnis der Arbeitnehmer für Umweltprobleme am Arbeits- AMERIKA DIENST 23 platz in Osteuropa geschärft wird. Eine wichtige Maßnahme wird die Entwicklung eines Ausbildungsprogramms zum Arbeitsschutz beim Umgang mit chemischen Stoffen sein. Wir schlagen die Veranstaltung von drei Ausbildungsseminaren unter der Leitung des Regionalen Umweltzentrums vor. Die Vereinigten Staaten würden ferner die Teilnahme der ILO an einem für September geplanten Workshop in Budapest über Vorkehrungen und Maßnahmen gegen Chemieunfälle und deren Prävention begrü ßen. Dieser Workshop wird in Zusammenarbeit mit dem Regionalen Umweltzentrum veranstaltet und von der US-Umweltbehörde sowie dem ungarischen Umweltministerium unterstützt. Es gibt noch viele andere Möglichkeiten und Projekte, aber die Grundtatsache steht außer Frage: Es ist unerläßlich, daß wir alle zusammenarbeiten, um die tiefgreifenden Umweltprobleme Osteuropas in den Griff zu bekommen. Herr Präsident, dies ist die erste ILO-Konferenz der neunziger Jahre. In wenigen Jahren werden wir den Beginn eines neuen Jahrhunderts feiern. Werden wir stolz auf das sein, was wir geleistet haben? Werden alle Bewohner dieses kleinen Planeten die grundlegenden Menschenrechte und eine bessere Zukunft genießen? Wird eine saubere Umwelt, am Arbeitsplatz und außerhalb, unser Vermächtnis für die nächste Generation sein? Wenn wir zusammenarbeiten, besitzen wir das Potential, all dies zu leisten und noch mehr. Die überwältigenden Ereignisse des vergangenen Jahres haben gezeigt, wieviel entschlossene Menschen erreichen können, wenn ihre Entschlossenheit fest und ihre Ziele klar sind. Während an vielen Orten auf der Welt Grund zum Feiern besteht, müssen wir gleichzeitig unsere Anstrengungen intensivieren. Wir müssen uns energischer denn je darum bemühen, die Ideale zu fördern, die sich die Begründer der ILO vor 71 Jahren zum Ziel setzten. Die große Leidenschaft für Menschenrechte und Menschenwürde, die Woodrow Wilson und andere Delegierte in Versailles im Jahr 1919 beflügelte, treibt heute führende Persönlichkeiten der Weltpolitik wie Ministerpräsident Mazowiecki, Vaclav Havel und Violeta Chamorro an. All diese Politiker wurden von dem Traum geleitet, daß ihre Völker eine Zukunft der Freiheit, Würde und Hoffnung verdienten. Und alle stehen sie vor enormen Herausforderungen, da sie die demokratischen und wirtschaftlichen Reformen durchführen, die zur Erfüllung ihres Traums notwendig sind. Ihre Bemühungen zur Bewältigung dieser Herausforderungen und die Bemühungen anderer weitsichtiger Persönlichkeiten in Staat, Gewerkschaften und Unter- Seite 3 �nehmen in der ganzen Welt verdienen unsere uneinge- dieser Erde" können wir dazu beitragen, ihre - und schränkte Unterstützung. unsere - Träume zu verwirklichen. Mit Engagement, Zusammenarbeit und vor allem Mitgefühl und Verständnis für unsere "Mitreisenden auf * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 23 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 13.06.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 13.06.1990 Description An account of the resource <strong>1. KSZE</strong> <br />Baker: ungeteiltes und freies Europa in greifbar Nähe gerückt<br /><em>Rede des US-Außenministers bei der KSZE</em><br /><br /><strong>2. NATO</strong><br />Baker: neun Zusicherungen an die Sowjets<br /><em>Rede des US-Außenministers beim Nordatlantikrat</em><br /><br /><strong>3. VSBM</strong><br />NATO schlägt neuen Sicherheitsmechanismus vor<br /><em>Von Botschafter John J. Maresca US-Delegationsleiter bei den VSBM-Gesprächen in Wien</em><br /><br /><strong>4. ILO</strong><br />ILO erhält amerikanische Zuschüsse für Arbeit in Osteuropa<br /><em>Rede von Arbeitsministerin Elizabeth Dole</em>