https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/4fdd36021d5b54fb8f3f381d78385d8e.pdf cf6ba3191bbfca12466bd67d2acd2a96 PDF Text Text cimerikci dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America 22 6. Juni 1990 AC-' 0? •v of» 5 ' 1^ GIPFEL BUSH UND GORBATSCHOW ZUFRIEDEN MIT FORTSCHRITTEN BEI START Gemeinsame Erklärung WELTMACHTE UNTERZEICHNEN VERPFLICHTUNG GEGEN VERBREITUNG VON WAFFEN Gemeinsame Gipfelerklärung BAKER: GESAMTDEUTSCHE NATO-MITGLIEDSCHAFT ERFORDERT GARANTIEN Fernsehinterview des Außenministers WIRTSCHAFT BRADY WARNT VOR ÜBERTRIEBENEN INFLATIONSÄNGSTEN Erklärung bei der OECD URUGUAY-RUNDE LANDWIRTSCHAFT SCHLÜSSEL ZUM ERFOLG DER URUGUAY-RUNDE Rede der US-Handelsbeauftragten Hills bei der OECD Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 0300 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392366 Telex: 8-85432 �GIPFEL 6. Juni 1990 BUSH UND GORBATSCHOW ZUFRIEDEN MIT FORTSCHRITTEN BEI START Gemeinsame Erklärung WASHINGTON - (AD) - Präsident Bush und sein sowjetischer Amtskollege Gorbatschow äußerten sich am 1. Juni 1990 befriedigt über die bisher erzielten "großen Fortschritte" auf dem Weg zu einem Vertrag über die Reduzierung strategischer Waffen. Darüber hinaus bekräftigten sie ihr Ziel, das Dokument "bis zum Ende dieses Jahres unterschriftsreif" zu haben. In einer gemeinsamen Erklärung am zweiten Tag ihres Gipfeltreffens gaben sich beide Präsidenten zuversichtlich, daß START "ein Meilenstein sowohl für die Rüstungskontrolle als auch für das Verhältnis" zwischen den beiden Weltmächten sein werde. Nachfolgend veröffentlichen wir die gemeinsame Erklärung im Wortlaut. Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, George Bush, und der Präsident der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, Michail S. Gorbatschow, sprachen über den Status des Vertrags zur Begrenzung und Reduzierung strategischer Offensivwaffen. Die beiden Präsidenten äußerten sich befriedigt über die großen Fortschritte, die bisher in den Verhandlungen über diesen Vertrag erzielt wurden. Insbesondere begrüßten sie die beiderseitig akzeptablen Lösungen, die bei wichtigen Fragen dieser Gespräche gefunden wurden und bekräftigten ihre Entschlossenheit, den Vertrag bis Ende dieses Jahres fertigzustellen und unterschriftsreif zu haben. Sie wiesen ihre Verhandlungsdelegationen in Genf an, die Arbeit zur Fertigstellung des gemeinsamen Vertragsentwurfs, der die Einzelheiten dieser Lösungen enthält, zu beschleunigen, um diesem Ziel gerecht zu werden. Der START-Vertrag wird ein Meilenstein sowohl für die Rüstungskontrolle als auch für das Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken sein. Er ist das Ergebnis der Erkenntnis, daß beide Seiten eine besondere Verpflichtung für die Reduzierung des Kriegsrisikos, die Verbesserung der strategischen Stabilität und die Stärkung des Friedens und der internationalen Sicherheit tragen. Damit wird der START-Vertrag einen Wendepunkt in den sowjetisch-amerikanischen Rüstungskontrollbemühungen zur Herstellung eines rationaleren, offeneren, kooperativeren, berechenba- AMERIKA DIENST 22 reren und stabileren Verhältnisses signalisieren. In bemerkenswertem Maße wird der Vertrag die bedeutenden politischen Veränderungen ergänzen, die in jüngster Zeit zum Abbau von Feindschaft und Mißtrauen beigetragen haben, und er wird die Reduzierung der gegenwärtig vorhandenen umfangreichen Bestände an strategischen Offensivwaffen erleichtern. Dieser Vertrag bietet zahlreiche Vorteile. Zum ersten Mal in der Geschichte werden beide Seiten bedeutende Reduzierungen ihrer strategischen Offensivwaffen vornehmen - um bis zu 50 Prozent bei bestimmten Kategorien. Noch wichtiger ist, daß diese Reduzierungen dazu dienen, einen Erstschlag weniger wahrscheinlich zu machen. Das Ergebnis werden größere Stabilität und ein geringeres Kriegsrisiko sein. Wichtige Vertragsvereinbarungen sind: Die Gesamtzahl stationierter ICBMs und der zugehörigen Abschußvorrichtungen, der stationierten SLBMs und der zugehörigen Abschuß Vorrichtungen und der schweren Bomber wird auf maximal 1 600 begrenzt. Innerhalb dieser Höchstzahl wird die Zahl der stationierten schweren ICBMs und der zugehörigen Abschußvorrichtungen auf höchstens 154 begrenzt. Die Gesamtzahl der stationierten ICBMs, stationierten SLBMs und schweren Bombern zugeschriebenen Gefechtsköpfe wird auf maximal 6 000 begrenzt. Von diesen werden höchstens 4 900 Gefechtsköpfe den Seite 1 �stationierten ICBMs und SLBMs, höchstens 1 540 Gefechtsköpfe den schweren ICBMs und höchstens 1 100 Gefechtsköpfe den mobilen ICBMs zugeordnet. Die Wurf gewichte der stationierten ICBMs und SLBMs beider Seiten insgesamt werden auf ein vereinbartes Niveau reduziert, das annähernd 50 Prozent unter den gesamten bestehenden Wurf gewichten der stationierten ICBMs und SLBMs der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken an einem noch festzulegenden Zeitpunkt liegt. Diese Grenze wird während der Vertragsdauer nicht überschritten. Als Träger von weitreichenden, luftgestützten und nuklear bestückten Marschflugkörpern (ALCMs) ausgerüstete schwere Bomber werden von anderen schweren Bombern zu unterscheiden sein. Für andere Nuklearwaffen als weitreichende, nuklear bestückte ALCMs ausgerüstete schwere Bomber werden als ein strategisches Trägersystem auf die Obergrenze von 1 600 und als ein Gefechtskopf auf die Obergrenze von 6 000 angerechnet. Als Träger von weitreichenden, nuklear bestückten ALCMs ausgerüstete schwere Bomberwerden als ein Trägersystem auf die Obergrenze von 1 600 und mit einer vereinbarten Anzahl von Gefechtsköpfen auf die Obergrenze von 6 000 angerechnet. Bestehende und zukünftige amerikanische schwere Bomber, die als Träger von weitreichenden, nuklear bestückten ALCMs ausgerüstet sind, werden mit je 10 Gefechtsköpfen angerechnet. Bestehende und zukünftige sowjetische schwere Bomber, die als Träger von weitreichenden, nuklear bestückten ALCMs ausgerüstet sind, werden mit je 8 Gefechtsköpfen angerechnet. Innerhalb der Obergrenze von 1 600 Trägersystemen dürfen die Vereinigten Staaten von Amerika maximal 150 als Träger von weitreichenden, nuklear bestückten ALCMs ausgerüstete schwere Bomber besitzen, die mit je 10 Gefechtsköpfen angerechnet werden. Die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken kann diese Anzahl schwerer Bomber um maximal 40 Prozent überschreiten. Falls die Vereinigten Staaten die Zahl von 150 überschreiten wird jeder zusätzliche, als Träger von weitreichenden, nuklear bestückten ALCMs ausgerüstete schwere Bomber mit der Anzahl weitreichender, nuklear bestückter ALCMs angerechnet, für die er tatsächlich ausgerüstet ist. Falls die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken die Zahl von 210 als Träger von weitreichenden, nuklear bestückten ALCMs ausgerüsteten schweren Bombern überschreitet, so wird jeder dieser schweren Bomber mit der Anzahl von weitreichenden, nuklear bestückten ALCMs angerechnet, für die er tatsächlich ausgerüstet ist. Bestehende und zukünftige amerikanische schwere Bomber dürfen für maximal 20 weitreichende, nuklear bestückte ALCMs ausgerüstet sein. Bestehende und zukünftige sowjetische schwere Bomber dürfen für maximal 12 weitreichende, nuklear bestückte ALCMs ausgerüstet sein. Seite 2 ALCMs gelten als weitreichend, wenn ihre Reichweite 600 Kilometer überschreitet. Zukünftige weitreichende, nichtnukleare ALCMs werden den nuklearen nicht zugerechnet, wenn sie von den weitreichenden, nuklear bestückten ALCMs zu unterscheiden sind. Es wird keinerlei Begrenzungen für die Stationierung solcher ALCMs auf nicht vertraglich begrenzten Flugzeugen geben. Die Reduzierungen werden in drei Phasen innerhalb von sieben Jahren durchgeführt. Besondere, gleiche Zwischengrenzen für vereinbarte Kategorien strategischer Offensivwaffen werden am Ende jeder Reduzierungsphase erzielt werden. Die vertraglich geregelten zahlenmäßigen Begrenzungen werden durch Umbau oder Vernichtung im Einklang mit den vereinbarten Verfahrensweisen erzielt und erfüllt werden. Seegestützte Marschflugkörper (SLCMs) werden durch den START-Vertrag nicht begrenzt. Jede Seite wird der anderen eine einseitige Erklärung ihrer Politik im Hinblick auf nukleare SLCMs sowie - jährlich während der Vertragsdauer - unilaterale Erklärungen im Hinblick auf geplante Stationierungen weitreichender, nuklearer SLCMs, also derjenigen mit einer Reichweite von über 600 Kilometern, zukommen lassen. Diese Erklärungen werden politisch bindend sein. In den jährlichen Erklärungen wird die Höchstzahl der stationierten nuklearen SLCMs für jedes der fünf folgenden Vertragsjahre spezifiziert, vorausgesetzt, die erklärte Zahl liegt nicht höher als 880. In den politischen Erklärungen wird im einzelnen dargelegt werden, daß die Vereinigten Staaten von Amerika und die Union Sozialistischer Sowjetrepubliken keine seegestützten atomaren Marschflugkörper mit Mehrfachgefechtsköpfen herstellen oder stationieren werden. Beide Seiten bekräftigen ihre Gemeinsame Washingtoner Gipfelerklärung von 1987, weiterhin "beiderseitig akzeptable und effektive Verfizierungsmethoden" anzustreben. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die mögliche Durchführung verbotener Modernisierung und Ersetzung strategischer Offensivwaffen. Der START-Vertrag wird besondere Verbote bestimmter Kategorien strategischer Offensivwaffen, Stationierungsarten und -aktivitäten umfassen. Gemäß dem START-Vertrag werden folgende Verbote ausgesprochen: neue Typen schwerer ICBMs, schwere SLBMs und Abschußvorrichtungen schwerer SLBMs, mobile Abschußvorrichtungen schwerer ICBMs, neue Typen von ICBMs und SLBMs mit mehr als 10 Wiedereintrittsflugkörpern, AMERIKA DIENST 22 �Flugerprobung und Stationierung bestehender Typen von ICBMs oder SLBMs, deren Zahl von Wiedereintrittsflugkörpern größer ist als in der Gemeinsamen Washingtoner Gipfelerklärung vom Dezember 1987 festgelegt, bote zur Beeinträchtigung des Einsatzes solcher Mittel: Ein Verbot über die Verweigerung telemetrischer Information: beide Seiten haben vereinbart, technische Messungen an Bord von ICBMs und SLBMs vorzunehmen und alle aus solchen Messungen gewonnenen telemetrischen Informationen zu übermitteln. Außer für streng definierte Ausnahmen wird es ein Verbot aller Maßnahmen - einschließlich der Verwendung von Verschlüsselung, Verkapselung oder Störung - geben, die den vollständigen Zugang zu telemetrischen Informationen verwehrt. schnelles Nachladen der ICBM-Abschußvorrichtungen, mit Mehrfachgefechtsköpfen ausgerüstete weitreichende nukleare ALCMs. Die im Vertrag enthaltenen weitreichenden Reduzierungen und anderen Einschränkungen werden von den gründlichsten und innovativsten Verifizierungsbestimmungen, die jemals ausgehandelt wurden, ergänzt. Informationsaustausch: Vor Unterzeichnung des Vertrags werden beide Seiten Daten über die Anzahl, Standorte und technischen Merkmale ihrer strategischen Offensivwaffen austauschen. Diese Daten werden während der gesamten Vertragsdauer regelmäßig auf den neuesten Stand gebracht. Insgesamt wird das umfassende Verifizierungssystem des START-Vertrags Transparenz im militärischen Bereich in einem Umfang gewährleisten, der noch vor sehr kurzer Zeit undenkbar gewesen wäre. Es wird nicht nur die effektive Verifizierung der Vertragsbestimmungen sicherstellen, sondern darüber hinaus das für ein gesundes strategisches Verhältnis unabdingbare gegenseitige Vertrauen erheblich stärken. Darüber hinaus kann dieses Verifizierungssystem Vorbildcharakter für künftige Abkommen haben. Das gegenwärtig erarbeitete Verifizierungssystem sieht vor: Inspektionen vor Ort: Damit die Verifizierung der Vertragseinhaltung gewährleistet werden kann, wird jede Seite auf der Basis der Gegenseitigkeit 12 Arten von Vor-Ort- Inspektionen durchführen, femer ist die kontinuierliche Beobachtung der Produktionsstätten mobiler ICBMs im Einklang mit den vereinbarten Verfahrensweisen vorgesehen. Gemeinsam wird jede Seite kurzfristige Inspektionen von Einrichtungen durchführen, die mit strategischen Offensivwaffen in Zusammenhang stehen. Dazu zählen Inspektionen zur Verifizierung der Anzahl von Wiedereintrittsflugkörpern auf stationierten ballistischen Raketen, Inspektionen zur Verifizierung der Zerstörung strategischer Offensivwaffen und mit ihnen in Zusammenhang stehender Einrichtungen, die Verifizierung von Verdachtsmomenten bei Inspektionen und Vorführungen. Nationale Technische Mittel zur Verifizierung. Um die Verifizierung zu gewährleisten, wird jede Seite im Einklang mit den allgemein anerkannten Völkerrechtsprinzipien die ihr zur Verfügung stehenden technischen Mittel zur Verifizierung einsetzen. Der Vertrag wird eine Reihe kooperativer Maßnahmen enthalten, um die Effektivität der nationalen technischen Mittel zur Verifizierung zu steigern. Es ergehen folgende Ver- Ein umfassendes Abkommen über die Art und Weise der Stationierung mobiler ICBM-Abschußvorrichtungen und die mit ihnen in Zusammenhang stehenden Raketen und angemessene Beschränkungen über ihre Standortwechsel, damit die effektive Verifizierung der Einhaltung von zahlenmäßigen Beschränkungen gewährleistet ist, wie sie der Vertrag vorschreibt. Darüber hinaus wird die Zahl der nichtstationierten ICBMs für mobile Abschußvorrichtungen beschränkt, und mobile ICBMs müssen durch Verwendung einzigartiger Erkennungsmarken ("Tags") gekennzeichnet werden. Zur Einhaltung der Zielsetzungen des Vertrags rufen beiden Seiten die Gemeinsame Kommission für Einhaltung und Inspektion ins Leben. Beide Seiten haben eine Vertragsdauer von 15 Jahren vereinbart, wenn nicht vorher ein weiteres Abkommen geschlossen wird. Vorbehaltlich der Zustimmung beider Seiten kann der Vertrag um jeweils fünf Jahre verlängert werden, bis ein neues Abkommen ihn außer Kraft setzt. Die oben beschriebenen Fortschritte erfüllen das Ziel, das sich die Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken bei ihrer Zusammenkunft in Malta gesteckt hatten - die Vereinbarung grundlegender Bestimmungen des Vertrags über stratergische Offensivwaffen bis zum Gipfeltreffen in Washington. Beide Präsidenten bekundeten ihre Zuversicht, daß die Außenminister und die Delegationen beider Länder bei den Genfer Verhandlungen in den kommenden Monaten Übereinkunft über die gegenwärtig noch auszuhandelnden Verwendungszwecke erzielen können. * * * * * AMERIKA DIENST 22 Seite 3 �GIPFEL 6. Juni 1990 WELTMÄCHTE UNTERZEICHNEN VERPFLICHTUNG GEGEN VERBREITUNG VON WAFFEN Gemeinsame Gipfelerklärung WASHINGTON - (AD) - Die Weiterverbreitung von atomaren und chemischen Waffen sowie von Raketen "bedroht die Menschheit mit Kriegführung von beispielloser Vernichtungskraft". Dies ist der Tenor einer gemeinsamen Erklärung der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion beim Washingtoner Gipfel. Die beiden Weltmächte verpflichten sich darin zur Zusammenarbeit "untereinander und mit anderen Mitgliedern der internationalen Staatengemeinschaft", um die Verbreitung dieser Waffen einzudämmen. Nachfolgend veröffentlichen wir die gemeinsame Gipfelerklärung über die Weiterverbreitung von Waffen im Wortlaut. Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken lehnen die Weiterverbreitung von Kernwaffen, chemischen Waffen, Raketen, die als Träger solcher Waffen in Frage kommen sowie von anderen Raketen und Raketentechnologien ab. Je mehr Staaten solche Waffen besitzen, desto schwieriger wird es sein, dem Wunsch der Menschen überall gerecht zu werden, effektive Rüstungskontrolle und Abrüstungsmaßnahmen zu erlangen und das Kriegsrisiko zu reduzieren. Die Verbreitung von Waffen kann Unsicherheit und Feindschaft zwischen Staaten hervorrufen und verstärken und bedroht die Menschheit mit Kriegführung von beispielloser Vernichtungskraft. Unsere Gespräche in den vergangenen Monaten weisen den Weg in ein neues Zeitalter der Beziehungen zwischen unseren Ländern. Wir haben wichtige Schritte zum Abschluß von Abkommen unternommen, um unsere strategischen Atomwaffenarsenale zu reduzieren, eine Begrenzung der Atomtests in Kraft zu setzen und ein weltweites Verbot chemischer Waffen zu erreichen. Zusammen mit den Staaten Europas unternehmen wir beispiellose Schritte zur Reduzierung des bestehenden Arsenals an konventionellen Waffen als Teil des Prozesses zum Aufbau einer dauerhaften Struktur der europäischen Sicherheit. Die von uns erzielten Fortschritte und die Verpflichtungen, die wir in diesen bilateralen und multilateralen Rüstungskontrollbemühungen eingegangenen sind, zeigen eindeutig, daß eine Reduzierung von Waffen zu erhöhter AMERIKA DIENST 22 Sicherheit beitragen kann, selbst wenn zwischen den Ländern seit langem tiefsitzende Meinungsverschiedenheiten bestanden haben. Die von uns zur Verbesserung der amerikanischsowjetischen Beziehungen und zur Zusammenarbeit im Interesse der internationalen Stabilität unternommenen Schritte schaffen die Möglichkeit zu einer noch engeren und konkreteren Zusammenarbeit in den Bereichen der Nichtverbreitung nuklearer und chemischer Waffen sowie Raketen. Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion eingedenk dieser Erwägungen, erklären ihre Verpflichtung, die Weiterverbreitung von Kernwaffen, chemischen Waffen und Raketen, die als Träger solcher Waffen in Frage kommen sowie gewisser anderer Raketen und Raketentechnologien zu verhindern, insbesondere solcher, die den Verfügungen des Regimes zur Kontrolle von Raketentechnologie (MTCR) unterliegen; vereinbaren, eng miteinander und mit anderen Mitgliedern der internationalen Staatengemeinschaft zusammenzuarbeiten, um konkrete Maßnahmen gegen die Verbreitung dieser Waffen zu entwickeln und zu verwirklichen und fordern andere Staaten dazu auf, sich mit einer erneuerten Verpflichtung an effektiven Maß- Seite 1 �nahmen für die Nichtverbreitung als Mittel zur Sicherung des Weltfriedens und der Stabilität sowie als Schritt zur effektiven weltweiten Begrenzung von Kernwaffen, chemischen Waffen, Raketen und Raketentechnologie zu beteiligen. Sie fordern alle Nichtkernwaffenstaaten, deren Maßnahmen im Nuklearbereich nicht diesen Sicherheitsrichtlinien unterstehen, auf, diese Maßnahmen den internationalen Sicherheitsvorkehrungen zu unterwerfen. Beide Seiten haben besondere Maßnahmen zur Förderung dieser Verpflichtungen in Angriff genommen. Sie stimmen darin überein, daß strenge Kontrollen für Exporte von kerntechnischem Material, Ausrüstung und Technologie erforderlich sind, um zu gewährleisten, daß sie nicht für die Herstellung nuklearer Sprengsätze mißbraucht werden und fordern alle anderen Staaten, die zum Export von kerntechnischer Technologie in der Lage sind, auf ebenso strenge Kontrollen anzuwenden. Die Nichtverbreitung von Kernwaffen Um die Verbreitung von Kernwaffen zu verhindern, unternehmen die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion folgende Schritte: Sie bekräftigen ihre unerschütterliche und seit langem bestehende Verpflichtung, der Verbreitung von Kernwaffen Einhalt zu gebieten und das internationale Regime über die Nichtverbreitung von Kernwaffen zu stärken. Sie bekräftigen ihre energische Unterstützung für den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NPT) und stimmen darin überein, daß dieser weiterhin einen unschätzbaren Beitrag zu weltweiter und regionaler Sicherheit und Stabilität leistet; Sie drängen alle Staaten, die dies bisher versäumt haben, den NPT einzuhalten. Sie drängen alle Vertragsparteien des NPT, ihre gemäß dem Vertrag bestehenden Sicherheitsverpflichtungen gegenüber der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) peinlich genau einzuhalten. Sie bekräftigen ihre Absicht, miteinander und mit anderen Vertragsparteien zusammenzuarbeiten, um im Jahr 1990 eine erfolgreiche Überprüfungskonferenz zum Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen sicherzustellen, mit der die Unterstützung der Ziele des Vertrags sowie seine Bedeutung für die internationale Sicherheit und Stabilität erneuert würden. Sie unterstützen den Vertrag zum Verbot von Kernwaffen in Lateinamerika (Vertrag von Tlatelolco) und fordern alle Staaten der Region auf, ihn frühzeitig in Kraft zu setzen. Sie bekräftigen ihr fortgesetztes Engagement zur Stärkung der IAEO, deren einzigartiges Sicherheitssystem zur weitverbreiteten friedlichen Nutzung der Kernenergie für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung beigetragen hat. Sie unterstützen eine verstärkte internationale Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie gemäß den Sicherheitsrichtlinien der IAEO. Seite 2 Sie unterstützen weiterhin Bemühungen, um das internationale Regime zur Kontrolle von Nuklearexporten zu verbessern und zu stärken. Sie unterstützen Gespräche zwischen Staaten in solchen Regionen, in denen Besorgnis über die Verbreitung von Kernwaffen besteht, um konkrete Maßnahmen zur Reduzierung des Risikos der Verbreitung von Kernwaffen vorzunehmen und schließen sich insbesondere den Appellen an die Staaten des Nahen Ostens, des südlichen Afrikas und Südasiens an, solche Gespräche aufzunehmen und zu führen. Sie vereinbaren, ihre regelmäßigen, konstruktiven bilateralen Konsultationen über die Nichtverbreitung von Kernwaffen fortzusetzen. Die Nichtverbreitung von Raketen und Raketentechnologie Um der Verbreitung von Raketen und Raketentechnologie Einhalt zu gebieten, haben die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion folgende Maßnahmen getroffen: Sie haben den Vertrag zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Beseitigung ihrer Raketen mittlerer und kürzerer Reichweite unterzeichnet und damit gezeigt, daß Kontrollen - und sogar die Vernichtung - solcher Raketen der nationalen Sicherheit förderlich sein können. Sie bekräftigen erneut ihre Absicht, den STARTVertrag noch vor Ablauf des Jahres zu unterzeichnen. Sie bestätigen ihre Unterstützung für die Zielsetzungen des Regimes zur Kontrolle von Raketentechnologie, das Raketen, bestimmte Geräte und Technologie für Raketen umfaßt, die eine Nutzlast von mindestens 500 Kilo- AMERIKA DIENST 22 �gramm über eine Strecke von mindestens 300 Kilometern transportieren können, und sie fordern alle Länder auf, die das bisher nicht getan haben, den Geist und die Richtlinien dieses Regimes zu beachten. Sie treffen Maßnahmen zur Beschränkung der Weiterverbreitung von Raketen weltweit, einschließlich Exportkontrollen und anderer nationaler Verfahren. Sie haben bilaterale Konsultationen aufgenommen, um Informationen über solche Kontrollen und Verfahrensweisen auszutauschen und Maßnahmen zur Verhinderung der Weiterverbreitung von Raketen zu erarbeiten. Sie sind übereingekommen, sich für die Unterbindung der Verbreitung von Raketen, insbesondere in Konfliktregionen, wie etwa dem Mittleren Osten, einzusetzen. Sie bestätigen in diesem Bereich ihre Absicht zur Sondierung regionaler Initiativen, um die Bedrohung der Verbreitung von Raketen zu vermindern, einschließlich der Möglichkeit, ihre guten Dienste anzubieten, um diese Initiativen zu fördern. Sie erinnern daran, daß sie internationale Wirtschaftskooperation fördern einschließlich der Zusammenarbeit zur friedlichen Erforschung des Weltraums, solange eine solche Kooperation nicht zur Verbreitung von Raketen beiträgt. Sie fordern alle Länder - Exporteure von Raketen und Raketentechnologie wie auch Käufer auf, sich Beschränkungen aufzuerlegen und bekunden ihre Bereitschaft, ihren jeweiligen Dialog mit anderen Ländern über die Nichtverbreitung von Raketen und Raketentechnologie fortzusetzen. Sie sind ihrerseits entschlossen, weiterhin an der Stärkung internationaler Beschränkungen im Hinblick auf die Verbreitung von Raketen und Raketentechnologie zu arbeiten. Nichtverbreitung chemischer Waffen Um den Einsatz und die Verbreitung chemischer Waffen einzudämmen, ergreifen die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion folgende Maßnahmen: Sie erklären, daß eine multilaterale, effektiv verifizierbare Konvention über chemische Waffen mit einem Verbot von Entwicklung, Herstellung und Einsatz chemischer Waffen und Zerstörung aller Arsenale weltweit langfristig die beste Lösung ist, um der Bedrohung der internationalen Sicherheit gerecht zu werden, die sich mit dem Einsatz und der Verbreitung chemi- AMERIKA DIENST 22 scher Waffen stellt und daß Maßnahmen zur Nichtverbreitung als Schritt zur Erlangung einer solchen Konvention betrachtet werden. Sie werden ihre Zusammenarbeit intensivieren, um die Verhandlungen in Genf zu beschleunigen, damit noch ausstehende Fragen so schnell wie möglich gelöst werden und die Konvention im Entwurf sobald wie möglich abgeschlossen werden kann. Sie haben bilaterale vertrauensbildende Maßnahmen eingeführt, einschließlich des Datenaustausche bei chemischen Waffen und gegenseitiger Inspektionen. Sie haben gerade ein bahnbrechendes Abkommen über die Zerstörung und Einstellung der Produktion chemischer Waffen sowie über Maßnahmen zur Förderung der Konvention über chemische Waffen unterzeichnet. Sie verpflichten sich in diesem Abkommen zu praktischen Maßnahmen, mit denen alle Länder, die chemische Waffen herstellen, der multilateralen Konvention beitreten. Nachdem sie den Besitz chemischer Waffen zugegeben haben, fordern sie andere Länder auf, dies auch zu tun, sich nunmehr zu deren Zerstörung zu verpflichten und unmittelbar damit zu beginnen, mittels Forschung und Kooperation der Notwendigkeit einer Fähigkeit zur Zerstörung chemischer Waffen gerecht zu werden. Sie erklären, selbst keine chemischen Waffen zu verbreiten. Sie haben Exportkontrollen geschaffen, um die Verbreitung chemischer Waffen einzudämmen. Diese Maßnahmen sollen keinesfalls berechtigte chemische Aktivitäten behindern oder in Zweifel ziehen. Sie sind übereingekommen, bilaterale Gespräche zu führen, um die Effektivität ihrer jeweiligen Exportkontrollen zur Eindämmung der Verbreitung chemischer Waffen zu steigern. Sie führen regelmäßig bilaterale Konsultationen durch, um die bilaterale Zusammenarbeit zu verbessern, einschließlich des Informationsaustauschs über Probleme der Verbreitung chemischer Waffen. Sie bestätigen ihre Absicht zur Durchführung politischer und diplomatischer Aktionen in Fällen, in denen es Anlaß zu Besorgnis über die Herstellung, den Einsatz oder die Verbreitung chemischer Waffen gibt. Sie unternehmen gemeinsam mit anderen Ländern multilaterale Bestrebungen zur KoordiSeite 3 �nierung von Exportkontrollen, zum Austausch von Informationen und Erweiterung der internationalen Zusammenarbeit bei der Eindämmung der Verbreitung chemischer Waffen. Sie bestätigen ihre Unterstützung des Genfer Protokolls von 1925, das den Einsatz chemischer Waffen als Verletzung des Völkerrechts verbietet. Sie unternehmen Schritte zur Stärkung des Genfer Protokolls von 1925, indem sie: Staaten, die nicht Mitglieder sind, zur Teilnahme ermutigen, ihre Absicht bestätigen, dem UN-Generalsekretär aktive Hilfe bei der Durchführung von Untersuchungen über angebliche Verletzungen des Protokolls zu leisten, ihre Absicht bestätigen, die Verhängung von Sanktionen gegen Verletzer des Protokolls in Erwägung zu ziehen, auch solche gemäß Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen, übereinkommen, im Falle einer Verletzung des Protokolls prompt Konsultationen aufzunehmen, um mögliche bilaterale und multilaterale Aktionen gegen den Verursacher zu erörtern und den Opfern solcher Verletzungen angemessene Hilfe zu leisten. Seite 4 sie kommen überein, daß die Präsenz und weitere Verbreitung chemischer Waffen in Konfliktregionen wie etwa dem Mittleren Osten besonders gefährlich sind. Beide Länder bekunden daher ihre Absicht, regionale Initiativen im Mittleren Osten und anderen Regionen zu sondieren, einschließlich der Möglichkeit, ihre guten Dienste zur Förderung von Initiativen anzubieten wie etwa: Bestrebungen zur Förderung des Bewußtseins über die Gefahren der Verbreitung chemischer Waffen und ihrer negativen Auswirkungen auf die Durchführung der multilateralen Konventionen über chemische Waffen, bilaterale oder multilaterale Bestrebungen zur Eindämmung der Verbreitung chemischer Waffen, einschließlich der Absage an die Herstellung dieser Waffen, Bestrebungen zur Zerstörung chemischer Waffen noch vor Inkrafttreten der multilateralen Konvention, wie es die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion tun. Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion fordern alle Länder der Welt, die das noch nicht getan haben, auf, gemeinsam mit ihnen vergleichbare, effektive Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung chemischer Waffen zu ergreifen. AMERIKA DIENST 22 �GIPFEL 6. Juni 1990 BAKER: GESAMTDEUTSCHE NATO-MITGLIEDSCHAFT ERFORDERT GARANTIEN Fernsehinterview des Außenministers WASHINGTON - (AD) - In einem Interview in der Fernsehsendung "Meet the Press" erklärte Außenminister Baker am 3. Juni 1990, wenn ein vereinigtes Deutschland Mitglied der NATO würde, müsse es "angemessene Sicherheitsgarantien für Deutschlands Nachbarn im Osten geben". Baker zufolge wird der Gedanke einer andauernden amerikanischen Präsenz in Europa von den NATO-Verbündeten und von drei Mitgliedern des Warschauer Pakts unterstützt. Sogar die Sowjetunion, so Baker, unterstützt "den Gedanken einer fortgesetzten US-Präsenz in Europa als stabilisierenden Faktor". Der Au ßenminister erklärte ferner, er werde die Wiedervereinigung beider deutscher Staaten und Rüstungskontrollfragen am 5. Juni mit Außenminister Schewardnadse und am 6. Juni mit den NATO-Verbündeten erörtern. Nachfolgend veröffentlichen wir das Interview mit Außenminister Baker in leicht gekürzter Fassung. Frage: Sie kommen gerade von der Abschiedszeremonie für Präsident Gorbatschow. Wir möchten Ihre Meinung zu den Ereignissen der vergangenen Tage hören. Unmittelbar vor dem Gipfel haben viele Regierungsvertreter, unter ihnen der Nationale Sicherheitsberater Brent Scowcroft, erklärt: "Thema war eigentlich nicht die Rüstungskontrolle - bei diesem Gipfel sollte vielmehr die politische Landkarte Europas, insbesondere Deutschlands, neu gestaltet werden." Und dennoch scheinen dabei keine Fortschritte erzielt worden zu sein. Wo stehen wir jetzt? Sind Sie darüber ein bißchen enttäuscht? Antwort: Ich denke, niemand hat erwartet, daß wir hier die Frage der Vereinigung beider deutscher Staaten oder die Frage der Bündniszugehörigkleit eines vereinigten Deutschlands lösen würden, weil daran wie auch beide Präsidenten in ihrer Pressekonferenz betonten - auch eine Reihe anderer Länder beteiligt sind, obwohl natürlich Deutschland in erster Linie betroffen ist. Das stand also bei diesem Gipfel nicht zur Debatte. Auf der anderen Seite war es ein geeignetes Thema für ernsthafte und eingehende Gespräche, die auch stattgefunden haben. Es hat natürlich einige konkrete Ergebnisse gegeben. Im Bereich der Rüstungskontrolle vor allem im Hinblick AMERIKA DIENST 22 auf chemische Waffen und die möglicherweise erstmalige Reduzierung strategischer Nuklearwaffen. Frage: Herr Außenminister, auf die Rüstungskontrolle werden wir später noch zurückkommen, während ich zu Deutschland und Europa noch Fragen habe. Welche Richtung schlagen wir von diesem Ausgangspunkt ein? Sie werden mit Au ßenminister Schewardnadse in Kopenhagen über dieses Thema sprechen ... Antwort: Ich werde morgen nachmittag nach Kopenhagen reisen, um dort am Dienstag (5. Juni) Außenminister Schewardnadse zu treffen. Am Mittwoch (6. Juni) werde ich dann zum NATO-Ministertreffen nach Brüssel aufbrechen, um unsere NATO-Verbündeten über die Ergebnisse dieses Gipfels zu informieren und mit ihnen Fragen insbesondere zur Wiedervereinigung beider deutscher Staaten, aber auch zur konventionellen Rüstungskontrolle, zu erörtern. Frage: Haben Sie bereits Vorschläge oder Ideen, um dieser Sackgasse zu entrinnen? Antwort: Es gibt natürlich Ideen. Sie kennen die Haltung beider Seiten. Wir haben zum Beispiel bei den Gipfelgesprächen auf die neun Punkte verwiesen, und in den Gesprächen mit den Sowjets hat sich erwiesen, daß wir ihren berechtigten Sicherheitsanliegen Rechnung tragen. Unsererseits steht weiterhin die Entscheidung im Raum, daß ein vereinigtes Deutschland Seite 1 �Vollmitglied im NATO-Bündnis sein soll, aber wenn dies verwirklicht wird, dann muß es angemessene Sicherheitsgarantien für Deutschlands Nachbarn im Osten geben. Wir versuchen also, mit diesen Problemen fertigzuwerden. Und dazu haben wir und auch unsere Verbündeten einige Ideen. Wir bleiben am Ball. Frage: Herr Außenminister, bei Verhandlungen wie diesen hängt oftmals viel von den Instruktionen ab, die Sie von Ihren Vorgesetzten bekommen, in diesem Fall George Bush und Michail Gorbatschow. Haben Sie neue Instruktionen erhalten, wie bei den Einzelheiten eines Abkommens vorzugehen sei? Antwort: Was das Außenministerium betrifft, so kennen wir die neun Punkte, über die ich hier spreche - die Idee einer Institutionalisierung des KSZE-Prozesses. Wir könnten bei der Rolle der NATO eine Verlagerung zu einer politischeren Rolle beobachten. Dem liegt die Idee zugrunde, daß es niemals - zumindest nicht in absehbarer Zeit - eine Ausweitung von NATOStreitkräften auf das Territorium geben wird, das heute DDR heißt. Ein bei diesem Gipfel unterbreiteter Vorschlag, der es unserer Ansicht nach wert ist, zumindest in Erwägung gezogen zu werden, war die Möglichkeit eines Abkommens zwischen der NATO und dem Warschauer Pakt. Das ist etwas, das wir, offen gesagt, noch nicht im einzelnen mit unseren Verbündeten erörtert haben. Der Vorschlag kam erst hier auf. Er wird hier nicht weiter verfolgt, weil wird darüber erst mit den Verbündeten sprechen müssen. Es könnte möglicherweise ein politisches Abkommen geben, das den Ländern Mittel- und Osteuropas die Unterstützung der Idee einer gesamtdeutschen Vollmitgliedschaft in der NATO erleichtern und der Sowjetunion helfen könnte, dieser Idee zuzustimmen. Einzelheiten müssen aber noch erarbeitet werden, wenn wir auch nur einen Schritt in diese Richtung unternehmen. Ich sage damit nur, daß dieser Vorschlag hier unterbreitet wurde, und daß er unserer Ansicht nach zumindest erwägenswert ist. Bis das Abkommen Gestalt annehmen kann, mu ß es im Hinblick auf die Einzelheiten noch mit Substanz gefüllt werden. Das könnten vertrauensbildende Maßnahmen sein. Werweiß. Wir wissen es noch nicht. Aber wir gehen dem nach und werden es solange tun, bis wir das Problem gelöst haben. Frage: Könnte die gegenwärtige Kontrolle der vier Mächte über Berlin dafür Modellcharakter haben? Wäre das ein möglicher Rahmen? Antwort: Nein, das glaube ich nicht. Der Vorschlag war wirklich nur ganz allgemein und sehr vage. Antwort: Das habe ich gerade getan. Es wurde die Frage gestellt: "Wir erkennen diese neun Dinge, mit denen sie uns gewisse Sicherheiten gegeben haben, auf die wir bauen und auf die wir auch das sowjetische Volk hinweisen können. In gewisser Weise reichen diese Sicherheiten auch aus, aber nicht ganz. Was können wir noch tun?" Nun, wir könnten zum Beispiel die Möglichkeit eines Abkommen zwischen der NATO und dem Warschauer Pakt erwägen. Vielleicht wird es auch nur ein sich abzeichnender Dialog oder eine vertrauensbildende Maßnahme. Ich weiß es nicht. Es ist ein sehr frühes Stadium des Vorschlags, und wir müssen ihn noch im einzelnen erörtern. Experten müssen sich damit befassen, und es könnte sich in der Analyse herausstellen, daß er auf beiden Seiten auf nur geringe Unterstützung stößt. Aber er ist es wert, berücksichtigt zu werden. Frage: Herr Minister, Präsident Bush hat heute erneut gesagt, die Vereinigten Staaten müßten eine Präsenz in Europa aufrechterhalten, um Stabilität und Berechenbarkeit in diesem Teil der Welt zu gewährleisten. Spricht er dabei nicht in Wahrheit unsere eigenen unterschwelligen Ängste an, so gering sie zur Zeit auch sein mögen, über ein vereinigtes Deutschland mit einem militärischen Potential, wenn man daran denkt, was auch unserem Land im 20. Jahrhundert zugefügt wurde? Antwort: Ich glaube nicht, daß er dies meint, obwohl es stimmt, daß die Vereinigten Staaten in diesem Jahrhundert zweimal in Europa gekämpft haben. Ein stabiles Europa liegt in unserem Interesse. Ich möchte dem noch hinzufügen, daß alle westlichen Staaten, all unsere Verbündeten in der NATO, einschließlich der Bundesrepublik Deutschland, den Gedanken einer fortgesetzten US-Präsenz in Europa unterstützen, und interessanterweise wird dieses Konzept auch von drei Staaten des Warschauer Pakts unterstützt. Die Sowjetunion hat uns gegenüber erklärt, daß sie die Idee einer fortgesetzten US-Präsenz in Europa als stabilisierenden Faktor unterstützt. Frage: Herr Minister, ich möchte an die von Ihnen soeben vorgebrachten Gedanken anknüpfen - diese Möglichkeit eines erweiterten Dialogs oder Verhältnisses zwischen NATO und Warschauer Pakt. Heute morgen hat Jewgenij Primakow, ein enger Berater von Präsident Gorbatschow, in der Sendung Sunday Today erklärt, und er sagte ausdrücklich, dies sei kein Scherz: "Nun, vielleicht sollte die Sowjetunion der NATO beitreten." Vielleicht übertreibt er, aber steckt in seiner Erklärung nicht auch ein Kömchen Wahrheit? Sie liegt nicht weit entfernt von dem, was sie gerade beschrieben haben - daß es eine Art von neuem Bündnis geben muß, das sowohl die Vereinigten Staaten als auch Mitteleuropa und die Sowjetunion umfassen würde. Frage: Könnten Sie ihn noch einmal für uns umreißen? Seite 2 AMERIKA DIENST 22 �Antwort: Ich möchte zunächst klarstellen, daß ich nichts vorschlage, das in irgendeiner Weise die Sicherheitsrolle und Verantwortung der NATO ersetzen würde. Wir haben zum Beispiel festgestellt, daß vielleicht eine Institutionalisierung des KSZE-Prozesses stattfinden sollte und daß dieser dann auch eine Sicherheitskomponente haben könnte, aber nur, wenn er die Rolle der NATO ergänzt und nicht ersetzt. Jede Art von Vereinbarung, die man zwischen der NATO und dem Warschauer Pakt erörtern könnte, müßte - zumindest von unserem Standpunkt - eindeutig so beschaffen sein, daß die Sicherheitsverantwortung der NATO in keiner Weise verringert würde. Was Primakows Vorschlag eines NATO-Beitritts der Sowjetunion angeht, so wurde diese Frage zuerst bei den Zwei-plus-Vier-Gesprächen in Bonn vor einigen Wochen zur Sprache gebracht. Die Sowjetunion hat noch keinen Antrag auf Beitritt zur NATO gestellt. Wenn sie dies tun würde, so müßten wir meines Erachtens zunächst einmal auf die Atlantik-Charta zurückgreifen, eine Charta, die die Schaffung des Nordatlantikvertrags geleitet hat und, soweit ich mich erinnern kann, von demokratischen Nationen ausgeht. Die Sowjetunion, so scheint mir, bewegt sich zwar in Richtung auf Demokratie und Offenheit, aber sie hat meines Erachtens noch eine Wegstrecke zu überbrükken, bis sie diesem Anspruch gerecht wird. Ich möchte dazu noch erklären, daß der Oberste Alliierte Befehlshaber Europa der NATO stets ein Amerikaner war, und das ist Tradition und Brauch. Ich kann mit Ihnen nur darüber spekulieren, ob die Sowjets dies berücksichtigen, wenn sie den Vorschlag machen, daß sie vielleicht der NATO beitreten möchten. Frage: Herr Minister, ich möchte Sie etwas über Rüstungskontrolle fragen - eine technische Frage zur SS-18-Rakete, einer ihrer schwersten und modernsten. Sie haben versucht, die Sowjets zu einer Begrenzung der Zahl von Flugerprobungen zu bewegen, die sie jedes Jahr mit der SS-18 durchführten, um eine Modernisierung dieser Rakete zu verhindern. Werden Sie durch die Tatsache, daß sie einer Begrenzung der Flugerprobung der SS-18 nicht zustimmen wollen, nicht davon überzeugt, daß sie in der Tat die Modernisierung der SS-18 betreiben, um einen Vorteil zu erringen? Antwort: Ich glaube, die Tatsache kann nicht bestritten werden, daß sie modernisiert haben oder ihr nukleares Abschreckungspotential weiter modernisieren, wie wir das ja auch tun. Lange Zeit bestand die Verhandlungsposition der Vereinigten Staaten darin, daß wir ein ausdrückliches Verbot der Modernisierung gefordert haben. Als sie jedoch die gleiche Frage an uns richteten, "seid ihr bereit, mit uns zu vereinbaren, daß ihr euer nukleares Abschreckungspotential nicht weiter modernisiert?", haben wir sehr rasch das Interesse an einem solchen Ansatz verloren. AMERIKA DIENST 22 Wir haben also versucht, sie zu einer Begrenzung der Flugerprobung dieser schweren Raketen zu bewegen. Das ist eine der Fragen, die noch auf dem Verhandlungstisch liegen und die wir noch nicht lösen konnten. Das ist eines der drei Probleme, die noch gelöst werden müssen, bevor ein START-Vertrag unterzeichnet werden kann. Frage: Der ehemalige Abteilungsleiter im Verteidigungsministerium Richard Perle hat behauptet, daß sie trotz ihrer Bereitschaft zur Halbierung der Anzahl ihrer SS-18 die noch verbleibenden durch Modernisierung doppelt so effektiv machen können, und Sie dann am Ende einen Gewinn von Null haben. Welchen Gewinn erzielen Sie denn dabei? Antwort: Wir haben meines Erachtens daraus mehr gewonnen als wir vielleicht während der vergangenen Administration gewonnen haben, als andere über diese Vereinbarungen verhandelten, und meines Erachtens läuft alles auf diesen Punkt hinaus: Wollen Sie 308 schwere Raketen auf die Vereinigten Staaten und unser strategisches Abschreckungspotential gerichtet wissen? Und daß sie diese 308 womöglich noch modernisieren? Oder wollen Sie, daß sie nur 154 besitzen und 154 modernisieren, insbesondere, wenn die Vereinigten Staaten nicht bereit sind, Begrenzungen für die Modernisierung ihres eigenen nuklearen Abschreckungspotentials zu akzeptieren? Das ist also die Lage, in der wir uns befinden. Wir verhandeln weiterhin über die Frage von Begrenzungen der Flugerprobung, und wir werden dieses Problem weiterverfolgen. Frage: Herr Minister, in diesen informellen Gesprächen, die Sie gestern mit der sowjetischen Delegation, darunter auch Präsident Gorbatschow, in Camp David geführt haben, konnten Sie ihn da auch unmittelbar und persönlich fragen, "Michail, was werden Sie mit dem Brotpreis in der Sowjetunion am 1. Juli machen, und wie in aller Welt werden Sie diese wirtschaftlichen Probleme lösen, die ja auch ein integraler Bestandteil des Verhältnisses zwischen unserem Land und der Sowjetunion sind?" Antwort: Wir haben schon im vergangenen Jahr Gespräche mit ihnen über einige der Wirtschaftsprobleme geführt. Wir bemühen uns auf vielfältige Weise, mit ihnen auf technischem und wirtschaftlichem Gebiet zusammenzuarbeiten. Sie haben uns um Rat gebeten, sie haben unsere Experten um Rat gefragt, und eine Reihe von Experten sind ja schon in die Sowjetunion gereist. Im Hinblick auf die Frage nach dem Brot, ist dies meines Erachtens ein Bereich, den sie in ihrem wirtschaftlichen Reformprogramm vielleicht ein wenig anders behandeln müssen. Und während sie die Preise steigen lassen, so werden sie wahrscheinlich die wirklich Bedürftigen in ihrer Gesellschaft vor diesen Preis- Seite 3 �erhöhungen zu schützen versuchen, indem sie ein Netz der sozialen Sicherheit flechten. Der Brotpreis hat einen solch starken Symbolcharakter, daß sie dieses Problem wahrscheinlich etwas anders behandeln werden. Vielleicht finden sie einen Weg, damit niemand durch die Erhöhung des Brotpreises geschädigt wird. Frage: Wird es dieses Jahr einen weiteren Gipfel Bush-Gorbatschow in Moskau geben? Antwort: Nun, Sie haben gehört, daß der Präsident erklärt hat, wir sollten regelmäßige Gipfeltreffen ha- ben, und diese sollten häufiger stattfinden. Es wurde aber noch kein Datum für das nächste Treffen vereinbart. Frage: Das wäre dann aber im November. Dezember? Können wir davon ausgehen? Antwort: Nein, ich würde noch nichts überstürzen. Es ist noch nichts entschieden worden. Es wird aber mehr geben, wenn die Wünsche der beiden Präsidenten erfüllt werden, und ich gehe davon aus, daß sie erfüllt werden. * * * * Seite 4 * AMERIKA DIENST 22 �WIRTSCHAFT 6. Juni 1990 BRADY WARNT VOR ÜBERTRIEBENEN INFLATIONSÄNGSTEN Erklärung bei der OECD PARIS - (AD) - Dem amerikanischen Finanzminister Nicholas Brady zufolge sollten sich die Staaten nicht durch eine übertriebene Furcht vor Inflationsgefahren davon abhalten lassen, Maßnahmen für die weitere Expansion der Wirtschaft zu verfolgen. Beim Ministertreffen der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Paris erklärte Brady am 30. Mai 1990, die Inflationsprobleme einiger Länder seien wahrscheinlich vorübergehender Natur. Allerdings sollten die Inflation und auch die Entwicklungen auf den Finanzmärkten aufmerksam beobachtet werden. Zum Thema der internationalen Zahlungsbilanzen müssen die Vereinigten Staaten, so der Minister, als Defizitland ihre Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen zugunsten einer erhöhten Sparquote einschränken, während die Überschußländer Japan und die Bundesrepublik Deutschland das Gegenteil tun sollten, also die Nachfrage ankurbeln und die Investitionstätigkeit erhöhen. Während Osteuropa und die Entwicklungsländer große Summen aus den weltweit angehäuften Ersparnissen zur Stimulierung von Investitionen benötigten, sollten Japan und die Bundesrepublik Deutschland dies nicht als Vorwand benutzen, um ihre Sparquote übermäßig anwachsen zu lassen. Nachfolgend veröffentlichen wir Bradys Erklärung im Wortlaut: Die makroökonomische Situation Das seit unserem letzten Treffen vergangene Jahr war sowohl von bemerkenswerter Kontinuität als auch tiefgreifenden Veränderungen in der Weltwirtschaft gekennzeichnet: Kontinuität, da sich der weltweite Aufschwung mit einer dauerhaften Zuwachsrate im achten Jahr in Folge fortsetzte; Veränderungen, da Menschen in der ganzen Welt - besonders in Osteuropa - einen Weg zum Wohlstand eingeschlagen haben, der auf Marktkräften und politischer Rechenschaftspflicht basiert. Als Ergebnis dessen stehen wir heute vor Herausforderungen - einigen alten, einigen neuen -, die uns in den kommenden Jahren auf die Probe stellen werden, uns aber gleichzeitig Chancen eröffnen, um dauerhafte Fortschritte bei einigen seit langem bestehenden Zielen zu erlangen. AMERIKA DIENST 22 Unsere Hauptaufgabe zu Beginn der neunziger Jahre besteht in der Förderung gesunder Volkswirtschaften als Voraussetzung für Erfolge in vielen Bereichen. Wir teilen das allgemeine Gefühl des Optimismus im Hinblick auf die kurzfristigen Aussichten für die OECDLänder. Ein reales Wachstum von 3 Prozent erscheint bis Ende 1991 in derOECD als haltbar. Das moderate amerikanische Wirtschaftswachstum in diesem Jahr dürfte im Jahr 1991 einem etwas stärkeren Zuwachs Platz machen. Das Wachstum in Japan dürfte weiterhin weit überdurchschnittlich ausfallen, und die Aussichten für Europa sind erheblich verbessert worden. In einigen Landern hat die Inflationsentwicklung Besorgnis hervorgerufen, sie sollte allerding nach Abschwächung einiger vorübergehender Faktoren unter Kontrolle bleiben. Trotzdem ist in wichtigen Bereichen noch manches zu tun. Die Entwicklungen auf den Finanzmärkten müssen aufmerksam beobachtet werden, und auch die Seite 1 �Inflation wird weitere Wachsamkeit erfordern. Gleichzeitig müssen wir eine ausgewogene Sichtweise zu den Inflationsrisiken beibehalten und dürfen nicht zulassen, daß übertriebene Ängste die Aussichten auf anhaltendes Wirtschaftswachstum schmälern. Obwohl beim Abbau der Handels- und Leistungsbilanzdefizite begrüßenswerte Fortschritte erzielt wurden, waren diese doch weniger umfassend als erhofft, und weitere Fortschritte sind erforderlich. Länder mit Haushalts- und Außendefiziten, wie etwa die Vereinigten Staaten, sollten ein gemäßigtes Wachstum der Binnennachfrage und einen Zuwachs der Spar- gegenüber der Investitionstätigkeit anstreben, um zum Abbau ihres Leistungsbilanzdefizits beizutragen. Länder in einer starken haushaltspolitischen Situation im Verein mit außenwirtschaftlichen Überschüssen, wie etwa Japan und die Bundesrepublik Deutschland, sollten die Binnennachfrage ankurbeln und danach streben, die Investitions- gegenüber der Spartätigkeit zu erhöhen. In diesem Zusammenhang möchte ich die Bedeutung eines weiteren Abbaus der jeweiligen Ungleichgewichte sowohl in Überschuß als auch Defizitländern unterstreichen. Zunehmende Aufmerksamkeit wurde dem wachsenden weltweiten Bedarf an Ersparnissen und Investitionen in Osteuropa und andernorts zuteil. Dies sollte nicht mit der für die Überschußländer bestehenden Notwendigkeit verwechselt werden, ihre außenwirtschaftlichen Überschüsse durch eine Erhöhung der Investitionstätigkeit gegenüber der Spartätigkeit zu reduzieren. Dies bleibt für eine ausgewogene außenwirtschaftliche Anpassung ebenso unerlä ßlich wie die Erhöhung der Spartätigkeit gegenüber der Investitionstätigkeit in den Defizitländern. Ich bin mir bewußt, daß ein Interesse an den jüngsten haushaltspolitischen Entwicklungen in den Vereinigten Staaten besteht. Ich versichere Ihnen, daß die Administration entschlossen ist, dieses Problem in den Griff zu bekommen. Zu diesem Zweck hat Präsident Bush überparteiliche Gespräche mit dem amerikanischen Kongreß eingeleitet, die auf eine Wiederherstellung des Schwungs zum Defizitabbau im Bundeshaushalt abzielen. Strukturelle Reformen Die bestmögliche langfristige Förderung unserer gemeinsamen Interessen erfordert es, daß wir gesunde und koordinierte makroökonomische Maßnahmen mit grundlegenden strukturellen Reformen ergänzen. Wir teilen die Einschätzung des Sekretariats, daß wesentlich mehr getan werden könnte, um die strukturellen Hemmnisse für Wachstum, internationalen Handel und die Schaffung neuer Arbeitsplätze abzubauen. So würde zum Beispiel die Beseitigung restriktiver Vor- Seite 2 schriften im Hinblick auf Distribution, Verkehrswesen und Telekommunikationssysteme binnenwirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Fairneß fördern und neue Chancen für Handel und Investitionen eröffnen. In vielen Ländern haben arbeitsrechtliche Vorschriften und Praktiken zusammen mit gut gemeinten sozialen Leistungsprogrammen zu erheblichen Verkrustungen auf den Arbeitsmärkten mit sehr hoher Langzeitarbeitslosigkeit und einem schlechten Abschneiden bei derSchaffung neuer Arbeitsplätze geführt. Subventionen für Industrie und Landwirtschaft sind weiterhin übermäßig hoch, verschwenden Ressourcen, die anderswo effektiver eingesetzt werden könnten und verzerren die internationalen Investitions- und Handelsflüsse. Wir sind uns der Tatsache bewußt, daß die Lösung für diese Art von Problemen hauptsächlich binnenwirtschaftlicher Natur. Es ist jedoch unerläßlich, daß wir zu der Erkenntnis gelangen, daß strukturelle Verkrustungen bedeutende internationale Auswirkungen haben. Weil ihre Kosten von vielen getragen werden - wie ja auch die Vorteile von Reformen vielen zugute kommen würden -, sind diese Maßnahmen ein geeignetes Thema für internationale Gespräche. Das Sekretariat der OECD verdient ein besonderes Lob für die intensive Arbeit, die es im Bereich struktureller Reformen geleistet hat. Indem es die notwendigen Reformen in den einzelnen Ländern identifiziert und spezifische Empfehlungen für die zu treffenden Maßnahmen unterbreitet hat, konnte das Sekretariat einen wichtigen Beitrag zum Entscheidungsfindungsprozeß leisten. Die OECD bleibt das wichtigste Forum für multilaterale Gespräche über strukturelle Fragen. Wir unterstützen voll und ganz die Arbeit, die sie bis heute geleistet hat und ermutigen sie energisch, auf dem von ihr gelegten Fundamentweiteraufzubauen. So betrachten wir zum Beispiel die internationalen Vergleiche von Verkrustungen sowie deren Kosten und die systematischen Untersuchungen im Hinblick auf die erforderlichen Reformen als äußerst nützlich. Ich möchte in diesem Zusammenhang bemerken, daß die Notwendigkeit struktureller Reformen aufgrund der Entwicklungen in Osteuropa eine neue Dimension erhalten hat. Wir begrü ßen die Rolle der OECD bei der Förderung marktorientierter struktureller Reformen in diesen Ländern, insbesondere die Einrichtung des Zentrums für Kooperation mit den europäischen Volkswirtschaften im Übergang. Wir fordern, daß dieses Zentrum mit angemessenen Mitteln und Unterstützung ausgestattet wird, damit es seinen beabsichtigten Aufgaben gerecht wird und die OECD eine entscheidende Rolle bei der Erleichterung der Umgestaltung zu marktorientierten Volkswirtschaften spielen kann, die sich gegenwärtig in Osteuropa vollzieht. AMERIKA DIENST 22 �Umwelt Wir gehen ferner davon aus, daß die OECD einen wertvollen Beitrag für die Umwelt leisten kann, indem sie ökonomische Dimensionen internationaler Umweltfragen untersucht und uns dadurch hilft, umweit und wirtschaftspolitische Erwägungen besser in den Entscheidungsfindungsprozeß zu integrieren. * Unsere Haltung zu Umweltfragen gründet sich auf einige allgemeine Vorschläge. Erstens können die Staaten nicht auf die endgültige Klärung noch bestehender wissenschaftlicher Unsicherheiten warten, bevor sie handeln. Zweitens sollten die Staaten heute schon solche Maßnahmen durchführen, die bereits durch ökonomische und andere Gründe gerechtfertigt sind. Drittens sollte sich jede erwogene Maßnahme auf ein bestimmtes Ziel konzentrieren und kostenwirksam sein. Viertens werden die wirksamsten Maßnahmen diejeni- gen sein, die sowohl die Umwelt schützen als auch die weitere wirtschaftliche Entwicklung gestatten. Die bereits in der OECD veranlaßten Maßnahmen darunter beispielsweise die Entwicklung spezifischer umweit- und wirtschaftspolitischer Indikatoren - werden uns helfen, diese Leitlinien in solide politische Beschlüsse umzusetzen. Arbeiten wie diese werden uns allen dabei helfen, einen Ansatz zum Umweltschutz zu formulieren, der nicht einfach auf der Begrenzung des Wachstums basiert, sondern auf der Gewährleistung eines effizienteren, umweltverträglichen Wachstums. Wir stehen vor großen Herausforderungen. Aber wir sind davon überzeugt, daß ein kluger und flexibler Ansatz, der Kosten und Vorteile berücksichtigt, langfristig die klügste Investition ist. * * AMERIKA DIENST 22 * Seite 3 �URUGUAY-RUNDE 6. Juni 1990 LANDWIRTSCHAFT SCHLÜSSEL ZUM ERFOLG DER URUGUAY-RUNDE Rede der US-Handelsbeauftragten Hills bei der OECD PARIS - (AD) - In ihrer Rede beim jährlichen Ministertreffen der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erklärte die US-Handelsbeauftragte Carla Hills, Reformen in der Landwirtschaft seien für den Erfolg der voraussichtlich im Dezember endenden Uruguay-Runde multilateraler Handelsverhandlungen unabdingbar. Hills zufolge müssen die Teilnehmerländer noch vor der Zusammenkunft im Juli Richtlinien für Reformen beim Zugang zu Agrarmärkten, Stützung der Inlandsmärkte und Exportsubventionen erarbeiten. Beim im Juli stattfindenden Treffen des Ausschusses für die Handelsverhandlungen (Trade Negotiating Committee - TNC) beim Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) soll der Kurs für die Arbeit der 15 Arbeitsgruppen der Uruguay-Runde bestimmt werden. Die US-Handelsbeauftragte erklärte femer, den im Juli aufgestellten Richtlinien müßten politische Verpflichtungen zum Abbau von Schranken in jedem Bereich der Agrarverhandlungen folgen. Hills appellierte darüber hinaus an die OECD-Mitglieder, die Beteiligung der Entwicklungsländer an allen Teilen der Uruguay-Runde sicherzustellen. Nachfolgend veröffentlichen wir Hills' Rede im Wortlaut. Ich habe kürzlich ein großes Schild bestellt, um es gut sichtbar vor dem Büro des US-Handelsauftragten aufzustellen. Die Aufschrift wird täglich geändert. Heute ist darauf zu lesen: 187 Tage bis Brüssel. Das bedeutet, bis zum TNC-Treffen im Juli sind es nur noch 53 Tage. Und bis dahin müssen wir in allen Bereichen der Uruguay-Runde über Entwürfe für Abkommen oder Arbeitspapiere verfügen. 1 Daher müssen wir jetzt - ganz entschieden - handeln, wenn wir vorzeigbare Ergebnisse vorweisen wollen. Die Vereinigten Staatne werden kein Abkommen unterstützen, -das nur marginale Veränderungen im Handelssystem hervorbringt. Präsident Bush hat letzte Woche in einer Grundsatzrede zur Handelspolitik erklärt: Kein Abkommen ist besser als ein schlechtes Abkommen. Daher mu ß dieses Gremium seine Anstrengungen auf Fragen konzentrieren, die im Hinblick auf gute Fortschritte beim TNC-Treffen im Juli Hindernisse aufwerfen und damit den Erfolg der Runde gefährden. Ich spreche hier von Landwirtschaft, Subventionen und der Frage des Gleichgewichts bei den Verhandlungen. AMERIKA DIENST 22 Landwirtschaft Landwirtschaft ist der Eckpfeiler der Verhandlungen. Wir haben in Puerto Vallarta deutlich vernommen, daß sie für einige Länder das einzige Problem ist. Wenn wir grundlegende Reformen erreichen wollen, müssen wir bis zum TNC-Treffen im Juli folgendes erarbeiten: Ein Rahmenwerk zur Erlangung erheblicher, schrittweiser Reduzierungen in jedem Bereich der Verhandlungen - Marktzugang, Stützung des Binnenmarkts und Exportsubventionen, und wir müssen uns auf einen Text einigen, der sanitäre und phytosanitäre Maßnahmen regelt. Danach müssen harte Verhandlungen darüber aufgenommen werden, wie weit Reduzierungen in jedem Bereich gehen und wie schnell sie erfolgen sollen. Die Ergebnisse müssen dann in bindende Länderprogramme umgesetzt werden, die eine nachweisliche Marktliberalisierung hervorbringen. Um dies zu erreichen, müssen sich unsere Unterhändler auf Mechanismen konzentrieren, mit denen in jedem Bereich der Agrarverhandlungen greifbare ReduSeite 1 �zierungen hervorgebracht werden können. Solche Reduzierungen können nicht durch Anwendung einer einzelnen Maßnahme erlangt werden. Grundlegende Reformen werden uns vielmehr besondere politische Verpflichtungen in jedem Bereich abverlangen. Wir müssen uns zum Beispiel auf folgendes einigen: wie Schranken zum Marktzugang abzubauen sind, damit Marktsignale die Agrarproduktion steuern können, wie Exportsubventionen nach und nach abgeschafft werden können, welche Stützungen des Binnenmarktes gestattet werden und welche bestimmten Regeln unterworfen werden sollen, auf Regeln, mit denen sich sanitäre und phytosanitäre Maßnahmen steuern lassen. Ich weiß, daß Landwirtschaftsminister Yeutter zu diesem Thema viel beitragen kann. Ich möchte jedoch wiederholen, was Präsident Bush in seiner Rede zur Handelspolitik erklärt hat: "Ohne grundlegende Reformen in der Landwirtschaft kann die Uruguay-Runde nicht erfolgreich abgeschlossen werden." Subventionen für die Industrie Wir wollen den Staat nicht nur aus den landwirtschaftlichen Betrieben, sondern auch aus den Stahlwerken, Werften und Fabriken auf der ganzen Welt heraushalten. Das heißt, wir müssen uns dafür engagieren, den Einsatz handelsverzerrender Subventionen zu drosseln. Die bestehenden Regeln haben uns im Stich gelassen. Sie haben es den Regierungen gestattet, den Markt mit massiven Subventionen auf dem Binnenmarkt zu bestechen. Damit waren die betroffenen Industriezweige nicht in der Lage, zu handeln, bis die sogenannten internationalen "Effekte" aufgetreten sind. Dann war es natürlich zu spät, um bleibende Schäden abzuwenden. Wir sollten uns darauf einigen, daß unsere Industrie von nun an einzig auf der Basis von Preis und Qualität konkurrieren soll und nicht auf der Basis des Finanzrahmens unserer Regierungen. Dies kann nur erzielt werden, wenn das bestehende Verbot von Exportsubventionen auf handelsverzerrende Subventionen im Inland ausgeweitet wird. Staatliche Subventionen können natürlich eine gewisse Rolle spielen, wenn es darum geht, bestimmte sozial- und wirtschaftspolitische Maßnahmen zu verwirklichen. Die Vereinigten Staaten sind sich bewußt, daß viele Länder eine sogenannte "grüne" Kategorie zulässiger Subventionen schaffen wollen. Darüber hinaus wollen viele Länder Veränderungen bei den Gesetzen über Ausgleichszölle. Seite 2 Die Vereinigten Staaten räumen diesen Vorschlägen jedoch keine Chance ein, wenn Subventionen im Inland nicht gedrosselt werden. Unsere Unterhändler kommen morgen in Genf zusammen, um den Entwurf des Vorsitzenden über Subventionen zu erörtern. Sie müssen neue Vorschriften für Subventionen im Inland erarbeiten wie auch für deren Verbot unter bestimmten Bedingungen. Integration der Entwicklungsländer Zum Schluß möchte ich mich einem Bereich zuwenden, der allgemein Anlaß zur Sorge bietet - die Integration der Entwicklungsländer. Es liegt an den Ländern an diesem Verhandlungstisch, sicherzustellen, daß Entwicklungsländer alle Vorteile des GATT-Systems abschöpfen können. Der Vorsitzende hat dazu in Puerto Vallarta erklärt: "Diese Verhandlungen sollten mit dem bestehenden Ungleichgewicht im Hinblick auf die GATT-Verpflichtungen zwischen neuen und alten Vertragspartnern fertigwerden. Der beste, dem Handel förderliche Weg, auf dem dies zu erreichen ist, besteht darin, zu gewährleisten, daß sich alle Länder an den laufenden Verhandlungen beteiligen." In dieser Hinsicht ist der von mir bereits angesprochene Fortschritt bei den Agrarverhandlungen von entscheidender Bedeutung. Abgesehen von der Landwirtschaft müssen wir handeln, um die Teilnahme der Entwicklungsländer an den Verhandlungen über Marktzugang, Gatt-Regeln und neue Probleme sicherzustellen. An den Verhandlungen über Marktzugang nehmen die Entwicklungsländer noch nicht in ausreichendem Maße teil. Ich schlage vor, daß wir uns darauf einigen, mit gutem Beispiel voranzugehen und unter uns bilaterale Verhandlungen planen, damit wir den Zielsetzungen von Montreal gerecht werden. Die Vereinigten Staaten engagieren sich weiterhin für ausgehandelte Ergebnisse in allen Bereichen - von Textilien bis zu tropischen Produkten. Bei Textilien dürfen wir nicht länger mit Firmennamen und Slogans handeln, sondern müssen grundsätzliche Fragen ansprechen, wie etwa Verbreitung, Zuwachsraten und Sicherheitsmaßnahmen. Nur auf diesem Wege werden wir bis Juli erfolgreich ein Rahmenwerk ausgearbeitet haben. Bei den Vorschriften sollten die Verhandlungen ausgewogene und effektive Richtlinien zu allen Ausnahmen von den GATT-Regeln hervorbringen, einschließlich der Maßnahmen über Zahlungsbilanzen. Die Vereinigten Staaten, Kanada und die Europäische Gemeinschaft haben Vorschläge dazu unterbreitet. Dennoch müssen sich noch manche an diesem Tisch uns anschließen. Viele Entwicklungsländer müssen sich noch darauf einigen, derartige Reformen überhaupt anzusprechen. Diese Situation ist nicht akzeptabel und kann kein ausgewogenes Ergebnis hervorbringen. Deshalb möchte ich Sie alle bitten, ihre Positio- AMERIKA DIENST 22 �nen zu überdenken und sich dazu zu äu ßern, damit wir die erforderlichen Fortschritte bei Zahlungsbilanzreformen machen können. , : Schließlich müssen wir die angemessene Teilnahme der Entwicklungsländer an umfassenden Abkommen über neue Probleme sicherstellen. Diese Verhandlungern sollten nicht im Kontext des Nord/Südgefälles betrachtet werden. Wenn die Märke für den freien Flu ß von Dienstleistungen und Investitionen geöffnet werden und geistiges Eigentum geschützt wird, werden damit die Technologie und das Wachstum geschaffen, nach denen die Entwicklungsländer verlangen. Daher können wir es uns weder leisten, die Entwicklungsländer von diesen Abkommen auszuschließen noch können wir für sie nachteilige Regeln aufstellen. AMERIKA DIENST 22 Zusammenfassung Wir haben heute die Chance, ein neues Kapitel in der Geschichte der Wirtschaftsbeziehungen zu schreiben. Eine erfolgreiche Uruguay-Runde kann das Wachstum im 21. Jahrhundert ankurbeln. Sie kann einigende, nicht entzweiende Wirkung auf den Handel haben und von Brasilien bis Budapest ein offenes internationales Handelssystem schaffen. Kurzum: die Runde bietet letztmalig der Welt die beste Gelegenheit, mit freiem und fairem Handel für alle ins nächste Jahrhundert einzutreten. Die Zeit ist kurz, die Aufgabe schwer. Ich möchte mit den Worten schließen, daß morgen, zum Zeitpunkt der Veröffentlichung unseres Kommuniques nur noch 186 Tage bleiben, um einen Erfolg zu sichern. Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 06.06.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 06.06.1990 Description An account of the resource <strong>1. Gipfel</strong><br />Bush und Gorbatschow zufrieden mit Fortschritten bei START<br /><em>Gemeinsame Erklärung</em><br /><br />Weltmächte unterzeichnen Verpflichtung gegen Verbreitung von Waffen<br /><em>Gemeinsame Gipfelerklärung</em><br /><br />Baker: gesamtdeutsche NATO-Mitgliedschaft erfordert Garantien<br /><em>Fernsehinterview des Außenministers</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Brady warnt vor übertriebenen Inflationsängsten<br /><em>Erklärung bei der OECD</em><br /><br /><strong>3. Uruguay-Runde</strong> <br />Landwirtschaft Schlüssel zum Erfolg der Uruguay-Runde<br /><em>Rede der US-Handelsbeauftragten Hills bei der OECD</em>