https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/b7e1217296a2f0cc4440fa5c21e524c2.pdf e21bf7282f627d1c0b4bee1ee5e09e83 PDF Text Text amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America 21 Embassy o.moun iör-erry Services DJchmatW Aue 29 5300 Bonn 2 30. Mai 1990 GIPFELTREFFEN BUSH: NATO-MITGLIEDSCHAFT EINES VEREINIGTEN DEUTSCHLANDS KEINE BEDROHUNG FÜR DIE SOWJETUNION Interview des Präsidenten mit dem sowjetischen Fernsehen OST-WEST-BEZIEHUNGEN ERFOLGREICHE STARTHILFE FÜR OSTEUROPA Rede des stellvertretenden US-Außenministers Eagleburger GEMEINSAME WERTE ALS BINDEGLIED DER OST-WEST-BEZIEHUNGEN Rede von Botschafter Walters bei der University of Maryland LATEINAMERIKA Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten FREIHEIT AUCH AUF DEM AMERIKANISCHEN KONTINENT AUF DEM VORMARSCH Rede von Präsident Bush beim Council of the Americas Postfach 20 0300 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392366 Telex: 8-85432 �GIPFELTREFFEN 30. Mai 1990 BUSH: NATO-MITGLIEDSCHAFT EINES VEREINIGTEN DEUTSCHLANDS KEINE BEDROHUNG FÜR DIE SOWJETUNION Interview des Präsidenten mit dem sowjetischen Fernsehen WASHINGTON - (AD) - In einem am 24. Mai 1990 mit Valentin Zorin vom sowjetischen Fernsehen geführten Interview erklärte Präsident Bush, ein vereinigtes Deutschland würde "ein stabiles Europa erhalten, wie es auch die Sowjets begrüßen sollten". Bush erklärte ferner, die NATO-Mitgliedschaft eines vereinigten Deutschlands stelle keine Bedrohung für das sowjetische Volk dar. "Es bestehen bei dieser Frage Meinungsverschiedenheiten mit den Sowjets", erklärte Bush, "aber ich spreche mir aus der Seele, weil ich meine feste Meinung zu dem Thema habe. Und er wird seine Meinung dazu vertreten. Aber ich möchte die Meinungsverschiedenheiten beilegen. Das sind meine Erwartungen." Nachfolgend veröffentlichen wir das Interview im Wortlaut. Frage: Herr Präsident, die amerikanisch-sowjetischen Gipfeltreffen haben dazu beigetragen, daß sich die politische Lage der Welt drastisch verändert hat. Wodurch werden Ihrer Ansicht nach Ihre bevorstehenden Gespräche mit Präsident Gorbatschow gekennzeichnet, und was erwarten Sie von dieser Zusammenkunft? Bush: Eine Besonderheit besteht darin, daß die beiden Länder, die für den Weltfrieden besonders hohe Verantwortung tragen, in einem günstigen Klima zusammentreffen, um weltpolitische Probleme zu besprechen. Ich erhoffe mir Fortschritte bei den strategischen Waffen. Ich wünsche mit größere Fortschritte bei konventionellen Waffen. Ich bin überzeugt davon, daß wir etwas erreichen werden, das die Welt als Durchbruch bei chemischen Waffen betrachten wird. Ich wünsche mir für den Gipfel, mich mit Herrn Gorbatschow zusammensetzen und mit ihm meine Wünsche und die Wünsche der Vereinigten Staaten im Hinblick auf ein Europa nach einer Wiedervereinigung beider deutscher Staaten erörtern zu können. Ich möchte Herrn Gorbatschow - mit dem ich offen reden kann, weil er ein Mann ist, mit dem man das kann - davon überzeugen, daß eine Präsenz der Vereinigten Staa- AMERIKA DIENST 21 ten in Europa, ein vereinigtes Deutschland, ein Deutschland in der NATO nicht nur keine Bedrohung für die Sowjetunion darstellen, sondern ein stabiles Europa erhalten, wie es auch die Sowjets begrüßen sollten. Es bestehen bei dieser Frage Meinungsverschiedenheiten mit den Sowjets, aber ich spreche mir aus der Seele, weil ich meine feste Meinung zu dem Thema habe. Und er wird seine Meinung dazu vertreten. Aber ich möchte die Meinungsverschiedenheiten beilegen. Das sind meine Erwartungen. Dann gibt es noch eine Reihe regionaler Fragen und viele ökonomische Probleme zu lösen. Und dann gibt es noch eine schwierige Frage, die ich nicht unter den Teppich kehren möchte - das Problem der baltischen Staaten und die Schwierigkeiten mit Litauen. Er muß verstehen, unter welchem Druck sich ein amerikanicher Präsident befindet, bis Selbstbestimmung dort sichtbar wird und sich entwickelt. Das ist eine umfangreiche Tagesordnung, und ich freue mich auf unsere Zusammenkunft. Frage: Bestimmte Kreise in den Vereinigten Staaten behaupten, die Schwierigkeiten in der Sowjetunion machen eine Gesprächsführung aus einer Position der Stärke heraus möglich. Teilen Sie diese Auffassung? Seite 1 �Antwort: Wenn Sie mit einem der wichtigsten Politiker der Welt zusammentreffen, stellt sich nicht die Frage, wer stärker oder schwächer ist, wer die größeren oder kleineren Probleme hat. Es stellt sich die Frage nach der Pflicht - und ich spreche hier von mir -, all diese Punkte anzusprechen und ihn in strittigen Punkten davon zu überzeugen, daß unsere Haltung richtig ist. Genau das wird er auch versuchen. Dazu möchte ich ein Beispiel anführen. Wenn ich mit dem Spitzenpolitiker eines kleinen Landes der dritten Welt zusammentreffe, hat es keinen Sinn, erklären zu wollen, wer größer oder stärker, Gewinner oder Verlierer ist. Im Umgang mit ihm geht es um Respekt. Und im Hinblick auf die Sowjetunion und die Vereinigten Staaten, die traditionell als die beiden Supermächte gelten, wird diesem Treffen besondere Bedeutung beigemessen. Dabei möchte ich nichts anders tun, als das sowjetische Volk und seinen Präsidenten mit dem ihnen gebührenden Respekt behandeln. Bei einigen Fragen bestehen große Meinungsverschiedenheiten. Aber wir sind vernünftig. Wir streben lediglich nach Frieden und Wohlstand für die Menschen in der Sowjetunion. Und davon möchte ich Herrn Gorbatschow überzeugen. Frage: Hen Präsident, wie ist Ihre persönliche Beziehung zu Präsident Gorbatschow, und in welcher Weise werden Ihre Gespräche davon geprägt? Antwort: Ich gehe davon aus, daß sie Erfolg haben werden. Warten Sie, bis ich ihn treffe, weil ich es Ihnen dann sagen kann. Es kann sehr wohl zu Auseinandersetzungen kommen, weil Meinungsverschiedenheiten bestehen. Aber ich habe dem amerikanischen Volk erklärt, daß ich respektiere, was Herr Gorbatschow getan hat - seine Art und Weise, mit den dramatischen Veränderungen in Osteuropa umzugehen. Ich respektiere, was er im Hinblick auf Perestrojka und Glasnost versucht hat - eine einmalige Offenheit, von der niemand vor ein paar Jahren auch nur zu träumen gewagt hätte. Es gibt einige Kritiker in diesem Land, denen zufolge ich Herrn Gorbatschow zuviel Bedeutung beimesse. Aber ich kenne ihn. Ich bin zuversichtlich, daß wir offene Gespräche führen können. Er verdient Lob für das, was er getan hat. Und wo Meinungsverschiedenheiten bestehen, werden wir versuchen, diese auszubügeln. Von unserem Standpunkt aus betrachtet, haben wir also ein gutes persönliches Verhältnis. Aber Gorbatschow kann die außenpolitischen Initiativen der Sowjetunion nicht darauf gründen, daß ich Präsident bin, und ich kann die außenpolitischen Initiativen der Vereinigten Staaten nicht darauf ausrichten, daß er dort dieses Amt innehat. Hier geht es um prinzipielle Fragen. Es trifft jedoch zu, daß wir dort einen Mann haben, mit dem ich in neuer Offenheit, Seite 2 sozusagen Glasnost zwischen uns, sprechen kann. Das verbessert meines Erachtens die Situation. Ich freue mich also darauf, ihn zu treffen, und ich werde ihm sagen, wo es zwischen uns unterschiedliche Meinungen gibt. Frage: Sie sprechen von Perestrojka. Sie haben häufig ihre Unterstützung der Perestrojka in der Sowjetunion bekundet. Von welchen Vorstellungen lassen Sie sich dabei leiten? Antwort: Meines Erachtens werden Wirtschaftsreformen und das gesamte Spektrum der von Gorbatschow beabsichtigten Reformen eine wohlhabendere Sowjetunion und eine friedlichere Welt hervorbringen. Wir gehen davon aus, daß Marktwirtschaften sowie freie Märkte und Wahlmöglichkeiten im ökonomischen Bereich den Menschen zum Vorteil gereichen. Und von einem Erfolg der Perestrojka erwarte ich Vorteile für mein Land. Je mehr Handel wir haben, desto besser. Es gibt einige Probleme. Es bestehen Probleme im Baltikum, die eine völlige Offenheit verhindern. Es gibt Probleme, weil unserer Meinung nach zunächst Reformen in die Tat umgesetzt werden müssen, bevor wir einen vollständigen Austausch ökonomischer Interessen haben können. Wenn ich also an Perestrojka denke, so an dramatische Reformen und Veränderungen, die wir begrüßen und fortgesetzt sehen möchten. Und ich möchte Ihren Zuschauern gegenüber wiederholen, was ich bereits dem amerikanischen Volk gesagt habe, daß wir ein Interesse am Erfolg der Perestrojka haben. Sie liegt in unserem Interesse. Wir tun dies nicht, weil wir plötzlich nur an jemand anderen denken. Meines Erachtens liegt sie auch im Interesse des sowjetischen Volkes. Meine Aufgabe besteht zuerst darin, für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten und das Wohlergehen des Volkes draußen vor diesem Fenster zu sorgen. Und der Erfolg der Perestrojka würde dem auf vielfältige Weise nützen. Darüber hinaus tragen wir beide - Gorbatschow und ich - Verantwortung für ein breites Spektrum von Tagesordnungspunkten, einschließlich des Weltfriedens. Ich habe Enkel, und er hat Familie, und wir können uns darüber auf menschlicher Ebene unterhalten. Was sollen wir tun, um die Welt etwas sicherer zu machen? Wenn wir streiten, dann in freundlicher Atmosphäre. Er ist ein harter Bursche. Ich kenne ihn lange genug, um zu wissen, daß er seine Vorstellungen überzeugend darlegt. Nun, ich kann dasselbe tun. Und es ist wichtig, daß ich ihm gegenüber offen sein kann - ich lege meine Gedanken und unsere Politik dar. Ich möchte, daß Sie das verstehen. Ich möchte, daß Sie verstehen, daß diese Politik nicht darauf ausgerichtet ist, die Lage für die Sowjetunion zu verschlimmern. Wenn Sie meinen Rat annehmen, Sir, wird sich die Lage der Sowjetunion wesentlich verbessern. AMERIKA DIENST 21 » * �Frage: Vielen Dank, Herr Präsident. Ich weiß, wie beschäftigt Sie sind und danke Ihnen vielmals dafür. vor seinem führenden Vertreter an diesen Gipfel herangehen werde und dabei in dem Bewußtsein handele, daß wir in diesen Gesprächen Erfolg haben müsAntwort: Ich danke Ihnen. Sie können Ihren Zu- sen, um die Rüstungskontrolle voranzubringen, um schauern in der Sowjetunion versichern, daß ich voller zwischen uns die bestmögliche Formel nicht nur für die Respekt für das sowjetische Volk, voller Achtung vor Stabilität Europas, sondern der ganzen Welt auszuarden durchgeführten Veränderungen und mit Respekt beiten. Ich freue mich auf diesen Besuch. * * * * * AMERIKA DIENST 21 Seite 3 �OST-WEST-BEZIEHUNGEN 30. Mai 1990 ERFOLGREICHE STARTHILFE FÜR OSTEUROPA Rede des Stellvertretenden US-Außenministers Eagleburger WASHINGTON - (AD) - Bei einem Seminar des Bretton Woods-Komitees zum Thema "Der Finanzbedarf Osteuropas - Die Rolle des Westens" erklärte der Stellvertretende US-Außenminister Lawrence S. Eagleburger am 23. Mai 1990 den anwesenden Wirtschaftswissenschaftlern und Vertretern aus Industrie und Finanzwelt, die westlichen Länder hätten den aufstrebenden Demokratien Osteuropas "erfolgreiche Starthilfe" geleistet. Eagleburger zufolge ist dies in der Geschichte des Industriezeitalters eine "einmalige Chance". "Wir können entweder den Übergang zu freien Märkten und Demokratie in Osteuropa und anderen Ländern zum Erfolg führen oder die Möglichkeit in Kauf nehmen, daß die heutigen politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen wieder in ihren alten Zustand der sicherheitspolitischen Herausforderung zurückfallen." Der Stellvertretende Außenminister stellte die Prognose auf, diese Art des Übergangs sei für viele Jahre "vorrangiges Ziel der amerikanischen Außenpolitik weltweit". Eagleburger erläuterte in diesem Zusammenhang den dreistufigen Ansatz der Vereinigten Staaten zu den "revolutionären Umständen" in Osteuropa: kurzfristig - humanitäre Soforthilfe, mittelfristig - Förderung von politischem Pluralismus und marktorientierten Volkswirtschaften, langfristig - mehr Wirtschaftshilfe für diejenigen Länder, die zur Umwandlung in eine freie Marktwirtschaft bereit sind. Nachfolgend veröffentlichen wir Eagleburgers Rede im Wortlaut: Vor ein paar Tagen hat mich mein Freund Henry Owen gebeten, bei diesem wichtigen Seminar eine 15minütige Rede über die Osteuropa-Hilfe der Vereinigten Staaten zu halten. Diejenigen, die der Regierung den Vorwurf machen, sie täte zuwenig für Osteuropa, werden denken, 15 Minuten seien zu lang für das, was ich zu sagen hätte. Sie werden mich - heute auf Krücken - vielleicht sogar als Sinnbild für unsere Politik betrachten. Aber ich bin auf dem Wege der Besserung, und was den Vergleich betrifft, so lernen wir gerade zusammen mit den Osteuropäern bei dieser einmaligen Gelegenheit, einen Schritt nach dem anderen zu setzen. Tatsache ist, daß alles, was wir jetzt in Osteuropa unternehmen, nie zuvor versucht oder geleistet wor- AMERIKA DIENST 21 den ist - nie zuvor sind zentralisierte Kommandowirtschaften in freie Marktwirtschaften und totalitäre Willkürregime in demokratische Staaten mit rechtsstaatlichen Prinzipien verwandelt worden. Infolgedessen haben wir - offen gesagt - ebenso wie unsere Freunde und Partner in Ost- und Westeuropa viele Hindernisse überwinden müssen. Unweigerlich haben wir Fehler gemacht - zuviel an einer Stelle ausgegeben - zuwenig an anderer, unnötig doppelte Arbeit geleistet und es an Koordination fehlen lassen. Ich möchte Ihnen kurz einige der Lektionen darlegen, die wir bereits gelernt haben, vertrete aber grundsätzlich die Auffassung, daß wir uns im Hinblick auf unsere Bestrebungen, in Osteuropa einen 50jährigen Zeitrückstand aufzuholen, noch in einem frühen, experi- Seite 1 �mentellen Stadium befinden. Aber es sollte kein Zweifel daran bestehen, daß wir sehr großes Interesse an einem erfolgreichen Ergebnis dieser Bemühungen haben. Wir wollen in der Tat dasselbe Ziel erreichen, das wir in zwei Weltkriegen in Europa und währenddes von John F. Kennedy so bezeichneten "langen Kampfes im Zwielicht" des kalten Krieges verfolgt haben: ein demokratisches und stabiles Europa, das mit sich selbst und mit der Außenwelt in Frieden lebt. Der Unterschied besteht heute natürlich darin, daß sich unsere Mittel zur Erlangung dieses Ziels plötzlich gewandelt haben. Dank der Beharrlichkeit westlicher Demokratien in den vergangenen 45 Jahren konnten wir an den Punkt gelangen, an dem tiefgreifende und schwierige Herausforderungen an die Sicherheit nunmehr einzig politischen oder wirtschaftlichen Herausforderungen gewichen sind. Das trifft nicht nur für Europa, sondern auch für einen großen Teil der Welt zu, wo der ideologische Kampf des letzten Jahrhunderts zugunsten von Demokratie und freiem Unternehmertum aufgegeben wurde. Kurz, wir befinden uns an einem Zeitpunkt einmaliger Chancen in der Geschichte des Industriezeitalters. Wir können entweder den Übergang zu freien Märkten und Demokratie in Osteuropa und anderen Ländern zum Erfolg führen oder die Möglichkeit in Kauf nehmen, daß die heutigen politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen wieder in ihren alten Zustand als sicherheitspolitische Herausforderung zurückfallen. Das ist Neuland, und die vor uns liegenden Aufgaben sind keineswegs einfach. Es ist wichtig und ernüchternd, sich zu vergegenwärtigen, daß wir den ideologischen Kampf weltweit teilweise aufgrund des eindeutigen Scheiterns der Systeme unserer Gegner gewonnen haben. Unsere Aufgabe wird ungeheuer kompliziert durch das Vermächtnis, das diese gescheiterten Systeme ihren Nachfolgern hinterlassen haben: massive Schulden, eine veraltete industrielle Basis, die geschädigte Umwelt sowie politischen Dogmatismus und Intoleranz. Das schlimmste Vermächtnis ist jedoch möglicherweise psychologischer Art - eine Abhängigkeit von staatlich vergebenen oder subventionierten Arbeitsplätzen, Waren und Dienstleistungen und das damit einhergehende Fehlen unternehmerischer Fähigkeiten. Wenn man diesem Vermächtnis im Falle der Länder der dritten Welt noch die Last der Überbevölkerung und die massiven Einkommensunterschiede hinzufügt, ergibt sich ein besseres Bild vom Umfang der Herausforderung, der sich der Westen in den nächsten zehn Jahren und darüber hinaus gegenübersehen wird. Was wir heute in Osteuropa beobachten, ist lediglich eine erste Vorahnung von einem außenpolitischen Ansatz, wie wir ihn im 21. Jahrhundert benötigen werden. Seite 2 Wir im Westen müssen uns als Regierung und Öffentlichkeit der Tatsache bewußt sein, daß ein Scheitern der weltweiten Hinwendung zu Demokratie und freien Märkten unseren Interessen einen ernsthaften und nicht akzeptablen Schlag versetzen würde. In Europa würden erneut die Tage des Taktierens mit dem Gleichgewicht der Kräfte im Umfeld eines schwachen und instabilen osteuropäischen Ländergefüges heraufbeschworen und lang unterdrückte ethnische Konflikte im Kontext wirtschaftlichen Niedergangs verschärft. In den Industrieländern wären die Auswirkungen eines gescheiterten Übergangs mindestens ebenso gravierend und könnten ernsthafte Implikationen haben, wenn man die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und die Möglichkeit grenzenloser Einwanderungswellen bedenkt. Mit anderen Worten, wir müssen die Übergangsphase meistern, denn die erfolgreiche Abwicklung des Übergangs wird viele Jahre lang vorrangiges außenpolitisches Ziel der Vereinigten Staaten weltweit sein. Meiner Ansicht nach haben wir Osteuropa erfolgreiche Starthilfe geleistet. Obwohl die bisherigen Leistungen sich angesichts dessen, was für uns auf dem Spiel steht, relativ bescheiden ausnehmen, möchte ich nochmals auf das zurückkommen, was ich eingangs erklärt habe: wir müssen einen Schritt nach dem anderen setzen, und wir können die vielschichtigen und vielfältigen Probleme des Übergangs zur Marktwirtschaft in Osteuropa - ganz zu schweigen vom Rest der Welt nicht mit einem Schlag lösen. Zunächst müssen wir Amerikaner uns selbst ein Bild von dem grundlegend anderen, aber nicht minder schwierigen Charakter der Lasten und Pflichten machen, die wir in der neuen Welt übernehmen müssen. Als nächstes gilt es - nicht etwa über Nacht - unsere Mittel so einzusetzen, daß wir unseren Prioritäten gerecht werden .Und drittens - das betrifft insbesondere den Kongreß - müssen wir bei der Durchführung der Au ßenpolitk für unsere Nation ein verfassungsmäßiges Gleichgewicht herstellen, damit die Exekutive über die erforderliche Flexibilität verfügt, um Ressourcen den sich schnell verändernden Anforderungen und Bedingungen anpassen zu können. Unser Ansatz für die sich nunmehr in Osteuropa vollziehenden revolutionären Veränderungen deckt drei Bereiche ab. Erstens sind wir kurzfristig bereit, humanitäre Soforthilfe zu leisten, um dem Mangel am Notwendigsten, wie Nahrungs- und Arzneimitteln, abzuhelfen. Zweitens wollen wir mittelfristig eine Reihe von Schritten zur Förderung von politischem Pluralismus und freier Marktwirtschaft unternehmen. Wir sind bereit, allen Ländern der Region, die beim Übergang zu Demokratie, freien Märkten und einer sauberen Umwelt AMERIKA DIENST 21 �Unterstützung brauchen, praktische Hilfe zu leisten. Darüber wollen wir unbedingt unsere bilateralen Handels- und Investitionsbeziehungen mit denjenigen Ländern, die die Bestimmungen der amerikanischen Gesetzgebung erfüllen, normalisieren. Und drittens wollen wir langfristig unsere Wirtschaftshilfe in der Übergangsphase auf diejenigen Länder erweitern, die bereit sind, den hohen und schmerzlichen Preis für eine echte freie Marktwirtschaft zu zahlen. Dies umfaßt finanzielle Hilfe für glaubwürdige Programme der Stabilisierung und strukturellen Anpassung, im Sinne der von uns eingerichteten Unternehmensfonds für Polen und Ungarn. Darüber hinaus wollen wir die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung unterstützen. Und wir vertreten die Auffassung, daß internationale Finanzinstitutionen wie IWF und Weltbank wichtige Hilfestellung bei der Integration der osteuropäischen Länder in die Weltwirtschaftsgemeinschaft leisten können. Vielfach ist Kritik laut geworden, daß die Regierung keine Pläne für Osteuropa hat. Diesen Vorwurf nehme ich an. Tatsächlich möchte ich darauf hinweisen, daß wir keinen sorgfältig ausgearbeiteten Plan haben dürfen und können, der einzelne Entwicklungen in jedem Land antizipieren würde. Die Zeit der Pläne und grandiosen Planspiele ist vorbei. Jeder, der im letzten Jahr Pläne für die Region gehabt hätte, hätte sie inzwischen viele Male ändern müssen. Was wir vor allem benötigen, ist eine Vorstellung vom einzuschlagenden Kurs und eine gute Übersicht, wie wir dorthin kommen. Die haben wir meiner Ansicht nach. Darüber hinaus müssen wir flexibel - und fähig genug - sein, um auf neue Ereignisse zu reagieren. Das soll nicht heißen, unser Ansatz ist perfekt. Ich habe bereits darauf verwiesen, daß wir uns in einer experimentellen Phase befinden. Wenn Sie über den Weg nachdenken, den wir in Zukunft - nicht nur in Osteuropa, sondern auch in Lateinamerika und andernorts - einschlagen müssen, befinden wir uns noch immer im Trainingslager - um einen Begriff aus dem Sport zu verwenden. Aber wir sind weit genug, um einige erste Beobachtungen gemacht zu haben. Dabei ist mir insbesondere ein Bereich aufgefallen, in dem wir etwas verbessern können - bei der Koordination unserer Osteuropahilfe. Ich denke dabei zunächst an die Probleme der Koordination innerhalb der US-Regierung, ein Bereich, für den ich mitverantwortlich bin. Mehr als 25 Regierungsbehöiden sind in der einen oder anderen Form an der Hilfe für die Länder Mittel- und Osteuropa beteiligt. Einige dieser Behörden beschäftigen sich auch sonst mit Außenpolitik und sind daher mit einem internationalen Umfeld vertraut. Dennoch sind es in den meisten Fällen innenpolitische Behörden, die an der Hilfe beteiligt werden. Sie spielen eine wichtige Rolle, die inter- AMERIKA DIENST 21 ministerielle Koordination ist jedoch schwierig, zumal alle um beschränkte Ressourcen konkurrieren. Ich denke, meine Kollegen aus Westeuropa verfügen da über ähnliche Erfahrungen. Noch schwieriger ist die Koordination von Aktivitäten auf dem Privatsektor, zu denen gewinnorientierte Geschäfte gehören, Vorschläge für praktische Hilfe mit staatlicher Förderung und der Einsatz freiwilliger Helfer. Im Hinblick auf gewinnorienierte Geschäfte können wir Beistand leisten, weil solche Unternehmen für erfolgreiche Reformen in Mittel- und Osteuropa unabdingbar sind. Aber es ist nicht Aufgabe der Regierung, ein Unternehmen einem anderen vorzuziehen und zu subventionieren. Um staatliche Finanzierung nachsuchende Gruppen des Privatsektors sind in der Regel die schwierigste Kategorie, mit der wir umgehen. Sowohl wir als auch die Regierungen Mittel- und Osteuropas sind mit einer Vielzahl von Vorschlägen des Privatsektors überzogen worden, technische Hilfe zu leisten. Diese Vorschläge sind von höchst unterschiedlicher Güte, und wir müssen Mittel und Wege finden, die guten von den schlechten zu trennen. Schließlich stellen die freiwilligen Helfer ein großes ungenutztes Potential dar. Wir sind jetzt bestrebt, im Rahmen des kürzlich vom Präsidenten ins Leben gerufenen Bürgerkorps Demokratie in den Vereinigten Staaten eine Freiwilligenhilfe zu organisieren. Wir wollen ein Zentrum schaffen, in dem alle technischen Fähigkeiten und Dienstleistungen verzeichnet werden, die der amerikanische Privatsektor leisten kann. Dann werden wir in der Lage sein, diese Fähigkeiten und Dienstleistungen mit den Bedürfnissen der Länder Mittel- und Osteuropas in Einklang zu bringen. Angesichts der Koordinationsschwierigkeiten zwischen US-Regierung und Privatsektor möchte ich noch auf einen Faktor hinweisen, der uns nicht beschämen sollte. Freie Marktwirtschaften wie unsere sind einfach nicht vereinbar mit der Gewährung zentralisierter, koordinierter Hilfe. Die Tugend, die wir in Osteuropa zu fördern suchen - einen Privatsektor mit freier Marktwirtschaft - bringt es mit sich, daß eine Vielzahl unterschiedlicher Gruppen innerhalb und außerhalb der Regierung um die beschränkten Ressourcen kämpft. Wir müssen mit diesen Problemen fertigwerden und die Hilfe so gut wie möglich zu lenken suchen, indem wir bei wichtigen Initiativen politische Prioritäten setzen und eine Führungsrolle übernehmen. Wir können den Prozeß jedoch nicht streng kontrollieren und sollten das auch nicht tun. Bei all diesen nationalen Koordinierungsproblemen denken wir manchmal - zu Unrecht -, internationale Koordination sei faktisch unmöglich. Sicherlich war es für die G-24 nicht leicht, Hilfsprogramme zu koordinie- Seite 3 �ren. Tatsächlich ist es unmöglich, einer Gruppe in einem Land erklären zu wollen, sie dürfe sich an landwirtschaftlichen, nicht aber an ökologischen Programmen beteiligen. Jedes Geberland hat ein großes Spektrum von Interessengruppen, die in Mittel- und Osteuropa beteiligt werden wollen, und es ist - obgleich wünschenswert - nicht praktikabel, Verantwortungsbereiche aufzuteilen. Das hei ßt nicht, daß wir es unter bestimmten Umständen nicht doch versuchen sollten, es wird nur schwierig sein. Die G-24 hat jedoch als Schnittstelle für Informationen eine wichtige Rolle gespielt. Darüber hinaus war sie bei Projekten hilfreich, die ein Land allein nicht bewältigen konnte. Zum Beispiel war unsere Zusammenarbeit beim polnischen Stabilisierungsfonds sehr erfolgreich. Meiner Ansicht nach könnten wir ebenfalls ein größeres gemeinsames internationales Projekt in den Bereichen Umwelt oder Gesundheitswesen auf regionaler Ebene in Angriff nehmen. Zum Schluß möchte ich noch zwei Punkte ansprechen. Erstens ist es wichtig, daß wir soviel Hilfe wie möglich in Form von Zuschüssen und nicht als Kredite vergeben. Kredite erhöhen lediglich die bereits große Schuldenlast der Länder Mittel- und Osteuropas. Zweitens müssen Mittel- und Osteuropa selbst nach der Bildung neuer Regierungen ihre eigenen Prioritäten aufstellen und den Geberländern den Kurs mitteilen, den sie einschlagen wollen. Um dem Charakter dieser Zusammenkunft und den Diskussionsthemen Rechnung zu tragen, habe ich meine Rede auf einige allgemeine Beobachtungen über die Bestrebungen des Westens beschränkt, den Seite 4 wirtschaftlichen Wiederaufbau und die Konsolidierung der Demokratie in Osteuropa zu fördern. Ich möchte meine Ausführungen jedoch nicht beenden, ohne nochmals meine Meinung zum Ausdruck zu bringen, daß der westliche Privatsektor direkt an dieser großen Reformbewegung teilhaben muß, wenn diese Erfolg zeitigen soll. Aber Privatuntemehmen wollen mehr als die Überzeugung, Almosen zu geben oder ein Abenteuer zu bestehen. Westliche Unternehmer werden sich davon überzeugen wollen, daß in Osteuropa echte Gewinnmöglichkeiten bestehen. Wir in der Regierung müssen unsererseits alles in unserer Macht Stehende tun, um Ost- und Mitteleuropäer davon zu überzeugen, daß sie in der gesamten Region ein gerechtes Umfeld und ein attraktives Investitionsklima schaffen müssen. Letztlich werden die Mittel der Region Vorteile bringen, die aus Privatinvestitionen stammen, und mit ihnen werden die unternehmerischen Fähigkeiten und die Marktpsychologie den Übergang zum Erfolg führen. Ich habe eingangs bereits darauf verwiesen, daß die Herausforderung der Förderung des Übergangs von einer konfliktreichen Welt in eine Welt, die sich der Förderung der Demokratie und dem Erfolg der freien Marktwirtschaft verschrieben hat, für uns und unsere Außenpolitik der kommenden Jahre höchste Priorität hat. Wenn wir in Osteuropa die Übergangsphase meistern, dann ist das nicht nur als Einzelfall wichtig sondern auch im Hinblick auf die Veränderungen in anderen Ländern - und für alle bevorstehenden Veränderungen. AMERIKA DIENST 21 �OST-WEST-BEZIEHUNGEN 30. Mai 1990 GEMEINSAME WERTE ALS BINDEGLIED DER OST-WEST-BEZIEHUNGEN Rede von Botschafter Walters bei der University of Maryland HEIDELBERG - (AD) - In seiner Rede anläßlich der Examensfeier bei der University of Maryland in Heidelberg erläuterte Botschafter Walters am 27. Mai 1990 drei Bereiche, denen in der Wertegemeinschaft von Amerikanern und Westdeutschen große Bedeutung zukommt - eine demokratische Regierung, ein föderales System und der tiefe Glaube an den Wert des einzelnen. Botschafter Walters erklärte, "je mehr gemeinsame Werte wir entdecken und je mehr Elemente wir in unserem Erbe und unserer Zivilisation als gleich oder miteinander vereinbar identifizieren, desto aussichtsreicher erscheint auf lange Sicht die Aufrechterhaltung gemeinsamer Interessen und einer starken Beziehung." Wenn diese Beziehung erhalten werden soll, müssen Walters zufolge "künftige Generationen in Amerika und Deutschland gleichermaßen diese Werte und ihren Stellenwert in den deutsch-amerikanischen Beziehungen verstehen, pflegen und schützen". Diese Herausforderung gab er den Absolventen der University of Maryland mit auf den Weg. Nachfolgend veröffentlichen wir Botschafter Walters' Rede im Wortlaut: Ich betrachte es als großes Privileg, diesen wichtigen Tag in Ihrem Leben mit Ihnen hier in Heidelberg begehen zu können. Ich bin hocherfreut und fühle mich geehrt, gemeinsam mit Au ßenminister Genscher den Titel eines Doktors der Rechte von der University of Maryland verliehen zu bekommen. Die University of Maryland kann stolz auf den Beitrag sein, den sie in über 35 Jahren für das amerikanische Bildungswesen erbracht hat. Daß sie Zehntausenden von Amerikanern, die in Übersee ihrem Land dienten, Weiterbildungsmöglichkeiten bot, macht ihren Beitrag so einzigartig. Arnold Toynbee würdigte einst das Überseeprogramm der University of Maryland als "amerikanische Leistung, von der der Rest der Welt viel lernen kann". Sie, die Absolventen des Jahrgangs 1990, können stolz darauf sein, diese Tradition fortzuführen, ebenso wie ich stolz darauf bin, zu der langen Reihe prominenter Persönlichkeiten zu gehören, die hierher eingeladen wurden. Seinen Namen auf einer Liste zu sehen, die mit Konrad Adenauer beginnt - er sprach zum ersten Abschlußjahrgang der University of Maryland im Jahr 1951 - und die auch John J. McCIoy, Arnold AMERIKA DIENST 21 Toynbee, Margaret Mead, Ludwig Erhard, Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher umfaßt, ist eine große Ehre. Sie als Absolventen haben wie wir alle das Glück, in einer Zeit historischen Wandels in Europa zu sein. Dieser Satz ist gewiß nichts Neues, und er ist ja in der Tat schon zu einer stereotypen Redewendung geworden. Wir stoßen nahezu jeden Tag in den Medien darauf. Aber ich war bereits 1945 und in den folgenden äußerst schwierigen Jahren hier. Damals diente ich meinem Land, wie die meisten von Ihnen heute, in Uniform. Ich sah die Zerstörungen und bewegte mich zwischen den Trümmern. Das Ausmaß der Zerstörung spottet jeder Beschreibung. Ganze Städte, in denen einst Hunderttausende gelebt, gearbeitet und ihre Kinder aufgezogen hatten, lagen in Schutt und Asche. Es gab keine Gebäude oder Bäume mehr und kaum noch Lebenszeichen. Stattdessen glichen viele der großen städtischen und industriellen Zentren Deutschlands einer Mondlandschaft. Ich besuchte die Überlebenden, von denen viele in schuttbedeckten Kellern lebten und mutig versuchten, sich eine neue Existenz aufzubauen. Seite 1 �Damals in diesen ersten Nachkriegsjahren war es mir offengestanden unmöglich, zu glauben, daß Deutschland zeit meines Lebens wiederaufgebaut würde. Aber, wie Sie sehen, geschah genau das - zumindest im Westen. Die westliche Hälfte - die Bundesrepublik Deutschland - wurde nicht nur wiederaufgebaut, sondern sie stieg aus den Ruinen zur viertstärksten Volkswirtschaft der Welt, zu einer Spitzenstellung in der Technologie und einer Demokratie auf der Basis von Freiheit und Werten des einzelnen auf. Es war ein Wunder. Mit Hilfe des Marshallplans und hinter dem Schild der NATO blühte die Bundesrepublik Deutschland auf, und ein neues Kapitel der Geschichte begann. Die Bundesrepublik Deutschland wurde für den Rest der Welt zu einem Modell für Freiheit und Wohlstand, ein Licht der Hoffnung fürdiejenigen Deutschen und Osteuropäer, die weit weniger Glück hatten. Dieses Licht leuchtete während des gesamten kalten Krieges, in jenen langen, spannungsgeladenen Monaten der Berlin-Blockade und durch nahezu drei Jahrzehnte hindurch, in denen die Berliner Mauer wie eine häßliche Narbe die grausame und künstliche Teilung Deutschlands und ganz Europas symbolisierte. Heute wird Europa vom Gefühl des Optimismus und der Hoffnung bestimmt. Dagegen wurden vergangene Abschlußfeiern in Deutschland durch Bilder von Wachtürmen, Wachhunden und Maschinengewehren überschattet. Viele von Ihnen waren beim Bau der Berliner Mauer im August 1961 noch nicht geboren. Jene häßliche Narbe, die das Gesicht Europas verunzierte, war ein Götzenbild staatlich verhängter Tyrannei. Und heute hat die Welt in nur wenigen Monaten ein neues Gesicht bekommen, in dem sich eine neue Realität widerspiegelt - von Deutschen in Ost und West, die einander auf die Krone der Mauer halfen, dem neuen Symbol einer menschlichen Brücke zwischen den Nationen. Die Botschaft dieses Ereignisses, die über Satellit Zuschauer in der ganzen Welt erreichte, hatte einen eindeutigen Symbolgehalt und rührte an verschüttete Emotionen. Die Freiheit hatte gewonnen, jenes Licht der Hoffnung war nicht ausgelöscht worden. Nirgends in der Welt von heute - oder selbst in der Geschichte der Menschheit - haben die Bestrebungen der Menschen so rasch und so sicher über kalten Beton triumphiert wie in Berlin. Ich war stolzer Zeuge, als Außenminister Genscher Präsident Bush im vergangenen November ein Stück der Berliner Mauer überreichte, das an die Macht der Freiheit erinnert, daß die Freiheit die Macht besitzt, Mauern zwischen den Menschen zum Einsturz zu bringen. Ebenso anrührend wie die Szenen beim Fall der Berliner Mauer war es für mich persönlich im vergangenen November, zu beobachten, wie DDR-Bewohner die Glienicker Brücke überquerten. Es ist der Ort, an dem zahlreiche treue Diener der Vereinigten Staaten, die in Seite 2 den Jahren des kalten Krieges schon für tot erklärt worden waren, den Weg in die Freiheit gingen. Es war äußerst bewegend, zu sehen, wie Westdeutsche ihre Landsleute auf dem Weg über diese Brücke umarmten. Wir stehen an der Schwelle eines neuen Zeitalters in den deutsch-amerikanischen Beziehungen, und ich möchte Ihnen kurz erläutern, welches meines Erachtens die grundlegendsten Elemente dieses neuen Verhältnisses sein werden. Ich erwähnte bereits Konrad Adenauer, den ersten Kanzler der Bundesrepublik Deutschland. Er war zweifellos einer der größten Staatsmänner aller Zeiten. Vor 34 Jahren gab Bundeskanzler Adenauer in einer Rede an der Yale-Universität eine Erklärung über die Rolle der NATO ab, die sich als prophetisch erwiesen hat. Er sagte: "Höchste Wachsamkeit und berechtigtes Mißtrauen gegenüber der Politik der Sowjetunion schließen jedoch nicht aus, daß der Westen bereit sein muß, seine Politik laufend daraufhin zu überprüfen, ob sie den weltpolitischen Entwicklungen angepaßt ist." Ich spreche häufig über die politischen, ökonomischen und militärischen Aspekte der deutsch-amerikanischen Beziehungen und darüber, wie sie sich im Hinblick auf die von Adenauer prognostizierten neuen Entwicklungen entfalten sollten. Ich möchte jedoch nun über etwas wesentlich Grundlegenderes sprechen als über politische, wirtschaftliche und militärische Maßnahmen. Ich möchte über gemeinsame Werte unserer beiden Nationen sprechen und über die zentrale Rolle dieser gemeinsamen Werte für die Zukunft. Es waren in der Tat die NATO und 40 Jahre des Weitblicks, Mutes und der Beharrlichkeit ihrer Mitgliedstaaten, die die Idee des freien Europas von heute erst möglich machten. Und es war der Erfolg der Marktwirtschaften, der letzlich die Völker der ganzen Welt überzeugte, dem Marxismus-Leninismus eine Absage zu erteilen. Der Marxismus-Leninismus, was immer er auch bezweckte, ist tot. Es waren aber die auf Freiheit und Individualismus basierenden gemeinsamen Ideale der freien Gesellschaften, die den Anstoß zu der heute so bezeichneten "friedlichen Revolution" in Osteuropa gaben. Zu Beginn der neunziger Jahre liegt die Zukunft der deutsch-amerikanischen Beziehungen in jenen gemeinsamen Idealen und Werten. Während meine Generation, die die Zerstörung und den Wiederaufbau Deutschlands erlebte, von Ihrer abgelöst wird, besteht die Herausforderung für Ihre Generation - und mein Appell an Sie, den Abschlußjahrgang 1990 - darin, diese gemeinsamen Ideale und Werte, die unsere beiden großen Nationen miteinander verbinden, zu verstehen und zu stärken. AMERIKA DIENST 21 �Bei der Diskussion über die Zukunft der deutschamerikanischen Beziehungen können wir eine Prämisse aufstellen. Je mehr gemeinsame Werte wir entdekken und je mehr Elemente wir in unserem Erbe und unserer Zivilisation als gleich oder miteinander vereinbar identifizieren, desto aussichtsreicher erscheint auf lange Sicht die Aufrechterhaltung gemeinsamer Interessen und einer starken Beziehung. Lassen Sie uns also einige der wichtigsten Elemente unseres gemeinsamen Erbes untersuchen. Wenn wir mit der Geographie und den geschichtlichen Ursprüngen unserer beiden Nationen beginnen, könnten wir sehr leicht versucht sein, danach zu fragen, was wir überhaupt gemeinsam haben. Die Vereinigten Staaten sind ein Land, das sich zwischen zwei Weltmeeren erstreckt, die unsere natürlichen Grenzen bilden und uns Schutz gewähren. Deutschland ist relativ klein - etwa von der Größe Oregons -, befindet sich in der Mitte Europas und hat keinerlei natürliche Grenzen, die es oder - das muß auch gesagt werden - seine Nachbarn schützen. Die Unterschiede könnten nicht größer sein, und diese Unterschiede haben sicherlich unsere historische Entwicklung beeinflußt. Die frühe amerikanische Geschichte zeichnete sich durch ein ausgeprägtes Gefühl der Abgeschiedenheit von der alten Welt im Hinblick auf politische und religiöse Überzeugungen aus. Es gab - und viele fürchten, es bestünde immer noch - eine amerikanische Option des Isolationismus und Unilateralismus, die seit George Washingtons Warnung vor "verstrik- kenden Allianzen" und James Monroes Erklärung der westlichen Hemisphäre zum "Sperrgebiet", für künftige europäische Eroberungen fester Bestandteil amerikanischen politischen Denkens war. Für Deutschland gab es in seiner ganzen Geschichte nie einen Moment der "splendid Isolation". Die Einheit war zerbrechlich. Seine Nachbarn hatten ein starkes Interesse daran, was sich in der Mitte Europas abspielte. Bündnisse wurden geschmiedet, in denen ein deutscher Staat gegen den anderen stand. In Zeiten der Schwäche war Deutschland Ziel ausländischer Interventionen, und in Zeiten der Stärke war es eine Bedrohung für seine Nachbarn. Was haben wir gemeinsam? Was verbindet uns miteinander und wird in den kommenden Jahren eine solch große Bedeutung haben? Welche Traditionen werden von Amerikanern und Westdeutschen geteilt? Ich meine, es gibt drei von entscheidender Bedeutung: eine demokratische Regierung, ein föderales System und einen tiefen Glauben an den Wert des einzelnen. Das Jahr 1776 war ein wichtiges Jahr in der Geschichte, nicht nur, weil es die erste Erklärung der Unabhängigkeit von der Kolonialherrschaft hervorbrachte, sondern weil es - mit der Niederschrift der amerikanischen Verfassung ein Jahrzehnt später - der modernen Demokratie und dem Rechtsstaat den Weg bereitete. Obwohl Deutschland im 19. Jahrhundert weiterhin von AMERIKA DIENST 21 Königen und Fürsten regiert wurde, entwickelte sich eine Bewegung von Anhängern einer verfassungsmäßigen Ordnung, die in der Revolution von 1848 und schließlich in der Weimarer Verfassung von 1919zum Ausdruck kam. Als im Jahr 1948 die Begründer der Bundesrepublik das Grundgesetz entwarfen, konnten sie sowohl in den Vereinigten Staaten als auch in Deutschland auf einen großen Schatz an Erfahrungen mit Verfassungen zurückgreifen. Dabei stand den Politikern von 1948 das Beispiel der Vereinigten Staaten am deutlichsten vor Augen. Sie wollten einen föderativen deutschen Staat, der die Regierung mit der notwendigen innen- und außenpolitischen Macht ausstattete, aber auch ein System der "checks and balances" zwischen einzelnen Regierungsstellen sowie der Regierung und den Ländern, um die Auferstehung der Diktatur zu verhindern. Sie hatten Erfolg. Heute funktioniert in der Bundesrepublik die Symbiose zwischen Bundesregierung und Landesregierungen. Ebenso wie die Deutschen vertreten auch wir Amerikaner die Auffassung, daß eine weit oben angesiedelte Autorität nicht viel für eine Regierung des Volkes und für das Volk tun kann. Vielmehr müssen die Menschen selbst dem Staat Autorität verleihen - in ihren Familien, Gemeinden, Landkreisen und Ländern. Dieser gemeinsame Glaube an den Förderalismus ist einer unserer wichtigsten Werte. Eine andere Dimension dieser Philosophie - und der wichtigste unserer gemeinsamen Werte - ist der Glaube an den Menschen selbst. An Menschenrechte und die politische Reife des einzelnen. Die ersten zehn Zusatzartikel der amerikanischen Verfassung und die ersten 17 Artikel des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland stellen diesen Glauben unter den Schutz der Verfassung. Diese Überzeugung ist tief in der Geschichte verwurzelt, von den griechischen Philosophen über frühchristliche Theologen und Kants kategorischem Imperativ bis zur amerikanischen Unabhängigkeitserklärung, die das Recht des einzelnen auf Leben, Freiheit und Streben nach Glück proklamiert. Ein wichtiger Faktor des Individualismus, dem wir unseren heutigen Wohlstand verdanken, ist unser Glaube an die Kreativität des Menschen. Die Pioniere, die völlig auf sich selbst gestellt, den amerikanischen Westen erforschten, gehören dazu. Ebenso die Entdecker des Atoms, die lange Nächte in ihren Labors verbrachten und die Pioniere von heute, die dem Weltall seine Geheimnisse zu entreißen suchen. Beide Gesellschaften wurden in dem Glauben gegründet, daß der schöpferische Mensch Lösungen für alle Probleme - heute und morgen - finden wird. Die Macht dieser gemeinsamen Werte und der Mut, sie zu schützen, hat Westeuropa 45 Jahre Frieden und Wohlstand gesichert, den längsten konfliktfreien Zeitraum in der neueren Geschichte dieses Kontinents. Bei dieser langen Friedenszeit können Sie sich als Universitätsabsolventen heute vielleicht keinen ande- Seite 3 �ren Zustand vorstellen. Natürlich kann man von Ihrer und auch von den nächsten Generationen kaum erwarten, daß sie die Ängste meiner Altersgenossen nachvollziehen können. Aber unsere Erwartungen an diesen sich schnell verändernden Teil der Welt dürfen nicht so hochgeschraubt werden, daß wir vergessen, wie es dazu kam und was auf dem Spiel steht. Ebenso wie sich die 1945 entstandene Nachkriegsordnung schnell zu einem neuen und anderen System veränderte, werden sich auch die Beziehungen zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten, wie sie sich nach dem Krieg entwickelten, höchstwahrscheinlich wandeln. Natürlich müssen bestimmte wichtige Punkte beibehalten werden, wenn sich die Beziehungen positiv entwickeln sollen. Denn unsere Beziehungen zu Deutschland unterscheiden sich grundlegend von den zynischen Machtbündnissen der Vergangenheit. Sie basieren auf etwas anderem als der Wahrnehmung einer gemeinsamen Bedrohung - sie sind ein Band der Verwandtschaft, die sich aus gemeinsamen Werten ergibt. Wenn wir ins 21. Jahrhundert blicken, müssen sich Amerikaner und Deutsche gleichermaßen vergegenwärtigen, daß unsere wichtigsten Bande nicht die militärischen, politischen oder wirtschaftlichen Bündnisse selbst sind, sondern gemeinsame Werte auf der Basis von Demokratie, Wahlfreiheit und dem Wert des einzelnen. Wenn diese Beziehungen erhalten werden sollen, müssen künftige Generationen in Amerika und Deutschland gleichermaßen diese Werte und ihren Stellenwert in den deutsch-amerikanischen Beziehungen verstehen, pflegen und schützen. Diese Herausforderung stelle ich Ihnen als Absolventen der University of Maryland. Diese Werte sind unser gemeinsames Erbe. Sie sind es, die wir schützen und fördern müssen. Diesen Schatz müssen wir für unsere Kinder, die Amerikaner und Deutschen künftiger Generationen hüten. Ich möchte nochmals darauf verweisen, wie stolz ich auf den von Ihnen verliehenen Titel bin und auch darauf, diese Ehre mit Herrn Genscher teilen zu dürfen. Ich danke Ihnen. Gott segne Sie. * * Seite 4 * AMERIKA DIENST 21 �LATEINAMERIKA 30. Mal 1990 FREIHEIT AUCH AUF DEM AMERIKANISCHEN KONTINENT AUF DEM VORMARSCH - Rede von Präsident Bush beim Council of the Americas WASHINGTON - (AD) - In seiner Rede beim Council of the Americas erklärte Präsident Bush am 22. Mai 1990, das "große Drama Demokratie" vollziehe sich dem auf Osteuropa gerichteten Blick der Weltöffentlichkeit zum Trotz auch in der westlichen Hemisphäre. Bush erläuterte ferner, seit dem vergangenen Jahr habe Freiheit auf dem Kontinent "ungeheuren Einfluß" gewonnen, da die Diktaturen in Panama, Nicaragua, Paraguay und Chile von frei gewählten Regierungen abgelöst worden sind. "In allen Ländern Amerikas", erklärte der Präsident, "leben jetzt mehr Menschen unter frei gewählten Regierungen als je zuvor - und wir sind dem Tag näher denn je, an dem alle Menschen in Amerika, im Norden wie im Süden, in Freiheit leben werden". Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Präsident Bush im Wortlaut. Ich freue mich über die Gelegenheit, vor diesem einllu ßreichen Gremium zu sprechen - das Pionierleistungen im Privatsektor vollbracht hat, um Handel und Investitionen zwischen den Vereinigten Staaten und Lateinamerika anzukurbeln. Und ich freue mich über dieses Treffen insbesondere nach diesem Jahr beeindruckender Veränderungen. t i In den letzten zwölf Monaten schienen bisweilen die Augen der Welt ausschließlich auf Osteuropazu ruhen - auf den fast unglaublichen Veränderungen, die dort stattgefunden haben. Unsere Freunde in Lateinamerika haben die Entwicklung dieser historischen Ereignisse voller Aufmerksamkeit und Ehrfurcht verfolgt. Aber - wie ich weiß - auch mit einer gewissen Sorge, daß mit dem aktiven Einsatz in Osteuropa das Interesse der Vereinigten Staaten an Lateinamerika schwinden könnte. Ich bin heute hierhergekommen, um Ihnen - wie auch den vielen politisch Verantwortlichen in Lateinamerika, mit denen ich zusammengetroffen bin - zu versichern, daß durch die Ereignisse des letzten Jahres das Interesse der Vereinigten Staaten an dieser Region gestiegen und unser Wunsch stärker geworden ist, eine neue Partnerschaft mit den aufstrebenden Kräften der Freiheit aufzubauen. AMERIKA DIENST 21 Tatsache ist, daß sich das große Drama Demokratie auf unserem eigenen Kontinent vollzieht. Denken Sie nur an den ungeheuren Einfluß, den die Freiheit in diesem Jahr gewonnen hat. Als ich im Mai letzten Jahres an dieser Stelle eine Rede hielt, bereitete sich das panamaische Volk gerade auf die Wahlen vor - trotz der Tatsache, daß der Diktator Panamas diese zu verhindern suchte. In Nicaragua tobte der Bürgerkrieg, die Sandinisten regierten, und die tapferen Mitglieder der nicaraguanischen Opposition standen erst am Anfang ihres langen Weges, der in diesem Jahr zum überwältigenden Sieg der Demokratie führte. In Mittelamerika sind es Nicaragua und Panama. In Südamerika Paraguay und Chile. Und in ganz Amerika leben heute mehr Menschen unter frei gewählten Regierungen als je zuvor - und wir sind dem Tag näher denn je, an dem alle Menschen in Amerika, im Norden wie im Süden, in Freiheit leben werden. Sogar in Haiti, wo es soviel Leid und soviele Unruhen gab, hat die provisorische Regierung ihre Absicht bekundet, freie Wahlen durchzuführen. Am Donnerstag (24. Mai 1990) werde ich im Weißen Haus die Präsidentin Ertha Trouillot treffen, und sicherlich wird in der Diskussion zur Sprache kommen, wie wir die Seite 1 �Demokratie in Haiti fördern können. In ganz Lateinamerika gibt es nur noch Kuba - Castros Inselgefängnis, das völlig isoliert ist und nicht mit der demokratischen Entwicklung Schritt halten kann. Aber heute dem Tag, an dem wir des Jahrestags der Unabhängigkeit Kubas gedenken - glaube ich mit Sicherheit sagen zu können, daß auch in Kuba der Traum der Demokratie nur aufgeschoben - aber niemals zerstört - werden kann. Tausenden unabhängiger und unternehmerisch begabter Menschen, die ohne Zustimmung des Staates Geschäfte machen. Wenn wir in den Vereinigten Staaten unsere mittelund südamerikanischen Nachbarn in der Reihe der Demokratien wilkommen heißen, müssen wir ihnen unsere Hilfe - und noch mehr - anbieten. Wir müssen ihnen den Respekt zollen, den sich freie Länder entgegenbringen und Ihnen partnerschaftlich die Hand reichen. Lateinamerika schlägt bereits diesen Weg ein. In Brasilien und Bolivien, Argentinien, Venezuela, Mexiko, Costa Rica und Jamaica macht die freie Marktwirtschaft Fortschritte und schafft Raum, damit Privatinitiative Fuß fassen und sich verbreiten kann. Wenn sie Erfolg haben und nach einer möglicherweise schwierigen Übergangszeit die Früchte ernten können, werden andere Länder nachfolgen. Ich habe mich für die Intensivierung unserer Verbindungen eingesetzt. Allein in diesem Jahr bin ich beim Drogengipfel der Andenstaaten in Cartagena mit den Präsidenten Barco, Paz und Garcia zusammengetroffen. In Washington waren die Präsidenten Perez und Paz, Cristiani und Endara, Collar de Mello, Calderon und Callejas sowie Premierminister Manley meine Gäste. In jedem Fall habe ich die Gespräche sehr optimistisch beendet. Und meiner Ansicht nach hat jeder dieser Staatsmänner das Weiße Haus in dem Bewußtsein verlassen, daß sich die Vereinigten Staaten in nie dagewesenem Umfang für die Zukunft des Kontinents engagieren. Trotz der unterschiedlichen Bedingungen in den einzelnen Ländern wissen wir, daß unsere Herausforderungen Konsolidierung der Demokratie und Beschleunigung der Entwicklung heißen. Das heißt, wir müssen die geistige Revolution fördern, die jetzt über Lateinamerika hinwegfegt - eine Abkehr von den überkommenen stalinistischen Doktrinen. Weg von den Diktaturen der Rechten und Linken. Hin zur Demokratie - einer gewählten Regierung, freiem Unternehmertun. Hin zur echten politischen und wirtschaftlichen Macht des Volkes. Das bedeutet, wir müssen - in vielen Fällen zum ersten Mal - Reformen für echte freie Marktwirtschaft fördern. Auch in Ländern ohne kommunistische Herrschaft gab es kein freies Unternehmertum. Die Realität sah so aus, daß Volkswirtschaften oftmals so organisiert waren, daß sie den Wohlstand der Machtelite sicherten und es keine Aufstiegsmöglichkeiten für diejenigen gab, die bereit waren, hart zu arbeiten. Der peruanische Wirtschaftswissenschaftler Hernando de Soto beschreibt das Labyrinth bürokratischer Hindernisse, die sich dem Unternehmer in den Weg stellten und das Wirtschaftswachstum in seinem Land lähmten. De Soto verweist ferner darauf, wie sehr die Hauptstadt Lima ihre wirtschaftliche Vitalität dem von ihm sc genannten 'informellen Sektor' verdankt - den Seile :i De Sotos Rezept - und meines - heißt Befreiung dieser wirtschaftlichen Kräfte. Freisetzung der Millionen Funken Energie und Unternehmergeist. Durch Anreize sollten die Erwerbstätigen zur Arbeit beflügelt werden, damit sie und ihre Familien es besser haben. Wir in den Vereinigten Staaten müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um die Zukunft freier Märkte auf dem amerikanischen Kontinent zu gewährleisten - weil unser Land ein Interesse an der wirtschaftlichen Stabilität dieser Region hat. Wir wissen, daß Lateinamerikas Anteil am gesamtamerikanischen Handel seit Ende der siebziger Jahre von 10 Prozent aller USExporte auf 7 Prozent sank. Dennoch belief sich im vergangenen Jahr der bilateralen Handel zwischen den Vereinigten Staten und Lateinamerika auf über 100 Milliarden Dollar. Wenn dieser Handel zunimmt, wird auch die Verbindung zwischen unserem Wohlstand und dem Wohlstand unserer lateinamerikanischen Partner enger werden. Zur Verdeutlichung dieses Punkts möchte ich ein paar Zahlen nennen. Im vergangenen Jahr verzeichnete die kolumbianische Wirtschaft ein Wachstum von 3 Prozent. Amerikanische Exporte nach Kolumbien stiegen um 9 Prozent. Mexikos Wirtschaft verzeichnete Zuwachsraten von 3 Prozent, und US-Exporte stiegen um 21 Prozent. In Chile, wo die Wachstumsrate sich insgesamt auf 10 Prozent beläuft, stiegen die USExporte um das Dreifache dieses Prozentsatzes - um mehr als 30 Prozentpunkte. Der wirkungsvollste Weg zur Gewährleistung des erweiterten Handels zwischen den Vereinigten Staaten und Lateinamerika besteht für alle Länder der Hemisphäre in der Förderung einer erfolgreichen Uruguay-Runde. Unsere lateinamerikanischen Handelspartner werden von der ehrgeizigen Tagesordnung der Runde, unter anderem den Vorschlägen für deutliche multilaterale Zollsenkungen, profitieren. Wir engagieren uns für den Ausbau des Handels und die Liberalisierung von Investitionen und bemühen uns um die Unterstützung Lateinamerikas für diese wichtigen Zielsetzungen. Darüber hinaus hat die im Frühjahr vergangenen Jahres ausgebaute Schuldenstrategie marktorientierte Wirt schaftsreformen in Lateinamerika bestärkt. Mit Markt- AMERIKA DIENST 21 �wirtschaften läßt sich die notwendige Grundlage für eine Demokratie schaffen. Aus diesem Grund bin ich so erfreut, über die von uns im vergangenen Jahr mit dem Brady-Plan erzielten Fortschritte zu berichten. Mexiko, Venezuela und Costa Rica haben sich mit ihren Gläubigern auf Wege zum Schuldenabbau geeinigt - damit ihre Bestrebungen zur Umstrukturierung ihrer Volkswirtschaften in freie Marktwirtschaften zum Erfolg geführt werden. Nur der freie Markt führt langfristig zu dauerhaftem Wachstum. Wir alle wissen, daß der Privatsektor eine entscheidende Rolle spielt. Die Nutzung neuer Investitionschancen ist gut für die Wirtschaft - aber zu diesem kritischen Zeitpunkt gibt es noch etwas, das darüber hinausgeht. Etwas, das sich nicht einfach an der Höhe des BSP messen läßt. Die Rolle, die der Council of the Americas spielen kann - beim Ausbau des Handels und der Stärkung des Privatsektors - leistet nicht nur einen Beitrag zum Wirtschaftswachstum, sondern auch zum Gedeihen der Demokratie. Auch der Staat hat eine wichtige Rolle zu spielen insbesondere in den schwierigen Tagen des Übergangs von der Diktatur zur Demokratie. Aus diesem Grund habe ich den Kongreß aufgefordert, 800 Millionen Dollar Soforthilfe für Panama und Nicaragua zur Verfügung zu stellen. Diese Hilfe ist von entscheidender Bedeutung. Vor über einer Woche erhielt ich ein Schreiben von Präsidentin Chamorro, die zu diesem Zeitpunkt gerade drei Wochen im Amt war, in dem sie mir mitteilte, daß Nicaragua bankrott ist. Und trotzdem sitzt diese Soforthilfe jetzt schon seit über zwei Monaten in den Mühlen des Kongresses fest. Um Ihnen eine Idee vom Umfang dieses Problems zu geben: Im März beantragte ich beim Kongreß 800 Millionen Dollar für Panama und Nicaragua und bat dabei, diese Vorlage bis zum 5. April abschließend zu behandeln. Heute schreiben wir den 22. Mai, und die Mittel für Panama und Nicaragua sind um 80 Millionen Dollar reduziert worden - und dies, obwohl der Etat um 1,4 Milliarden Dollar zusätzlich aufgestockt wurde. Es scheint so, als ob der Kongreß diese Woche endlich diese äußerst wichtige Maßnahme behandeln wird. Für das Volk von Nicaragua und Panama hängt die Demokratie in der Schwebe. Deshalb möchte ich dem Kongreß sagen: Das Schicksal der Freiheit liegt in Ihren Händen. Tun Sie ein Werk der Demokratie - und verabschieden Sie dieses Soforthilfepaket jetzt. * AMERIKA DIENST 21 Ich begann meine heutigen Ausführungen mit den Veränderungen, die die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf Europa lenkten. Die Anziehungskraft dieser Vorgänge beruht teilweise darauf, das sie in eindringlichen persönlichen Schicksalen zum Ausdruck kommen - wie die Geschichte des Dramatikers und Dissidenten, der heute Staatspräsident ist. Des Elektrikers, der zum Symbol der Hoffnungen seines Volkes auf Freiheit wurde. Der Vormarsch der Demokratie hat auch in Lateinamerika Helden hervorgebracht - und heute möchte ich mit dreien dieser Helden aus einem einzigen Land schließen - aus Lateinamerikas jüngster Demokratie: Nicaragua. Vier Jahre lang - von 1979 an, dem Jahr, in dem die Sandinisten an die Macht kamen - war Enrique Dreyf us Vorsitzender des Obersten Rats für Privatwirtschaft Nicaraguas - eine private Gruppe, die in vielen Punkten dieser hier vergleichbar ist. Seine Kritik an der sandinistischen Herrschaft brachte ihn auf die schwarze Liste der Sandinisten, und schließlich landete er im Gefängnis. Heute, nachdem die Sandinisten von der Macht vertrieben wurden, ist er nicht nur ein freier Mann - er ist der neue Außenminister Nicaraguas. Im Jahr 1985 wurde Sofonias Cisneros von Angehörigen der sandinistischen Sicherheitskräfte zusammengeschlagen, weil er die Politisierung der Schulen durch die Sandinisten kritisiert hatte. Heute ist er Bildungsminister. Am 10. Juli 1988 wurde die Oppositionsführerin Myriam Arguello geschlagen und mitten in der Nacht von der sandinistischen Polizei aus ihrem Haus geholt - ihr wurde der Prozeß gemacht, und sie wurde zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt. Heute ist Myriam Arguello Präsidentin der frei gewählten Nationalversammlung. Dies sind drei Geschichten, die auf sehr persönliche Weise den wahrhaft revolutionären Wandel unterstreichen, der sich nicht nur in Nicaragua, sondern in ganz Lateinamerika vollzogen hat. Ein Wandel, der ohne jeden Zweifel beweist, daß die Zeit der Diktatoren abgelaufen und der Tag der Demokratie gekommen ist. Wir in den Vereinigten Staaten müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um dazu beizutragen, die Freiheit, den Frieden und den Wohlstand, die wir genießen, auf dem gesamten amerikanischen Kontinent sicherzustellen. * * * * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 30.05.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 30.05.1990 Description An account of the resource <strong>1. Gipfeltreffen</strong><br />Bush: NATO-Mitgliedschaft eines Vereinigten Deutschlands keine Bedrohung für die Sowjetunion<br /><em>Interview des Präsidenten mit dem sowjetischen Fernsehen</em><br /><br /><strong>2. Ost-West-Beziehungen</strong><br />Erfolgreiche Starthilfe für Osteuropa <br /><em>Rede des stellvertretenden US-Außenministers Eagleburger</em><br /><br />Gemeinsame Werte als Bindeglied der Ost-West-Beziehungen<br /><em>Rede von Botschafter Walters bei der University of Maryland</em><br /><br /><strong>3. Lateinamerika</strong><br />Freiheit auch auf dem amerikanischen Kontinent auf dem Vormarsch<br /><em>Rede von Präsident Bush beim Council of the Americas</em>